Samstag, 25. April 2015

Faul und feige


Finanzminister haben recht unterschiedlich schwierige Voraussetzungen.
Siv Jensen, Finanzministerin in Oslo, hat es mit einem Haushalt zu tun, der jedes Jahr gewaltige Überschüsse erwirtschaftet. Nicht, daß sie etwas dafür getan hätte. Die rechtsextreme Politikerin kam ins Amt, nachdem die Sozialdemokraten diesen gewaltigen Geldberg erwirtschaftet hatten
Norwegen, das weniger als die Hälfte der Einwohner Griechenlands hat, weiß gar nicht mehr wohin mit all den Moneten und schuf daher 1997 den inzwischen reichsten Staatsfonds der Welt.

Der mächtigste Fonds der Welt
[…] Wer hierzulande an Staatsfinanzen denkt, der denkt in der Regel zuerst an Schulden: Die durchschnittliche europäische Regierung ist schon stolz, wenn die Neuverschuldung nicht von Jahr zu Jahr größer wird. Nicht so die Norweger. Das Öl in der Nordsee hat das kleine skandinavische Land in den letzten Jahrzehnten reich gemacht. Und statt das Geld auszugeben, haben die Norweger gespart. Im Jahr 1997 legten sie mit den Erträgen aus dem Ölgeschäft einen Fonds auf, der mit den Milliarden Aktien, Anleihen und seit einiger Zeit auch Immobilien auf der ganzen Welt kauft. […]  878 Milliarden Dollar oder rund 650 Milliarden Euro verwaltet der Ölfonds heute, mehr als jeder andere Staatsfonds auf der Welt. Seit seiner Gründung haben die Manager des Fonds eine Durchschnittsrendite von knapp sechs Prozent erzielt, die allerdings in den letzten Jahren größer geworden ist: Im Jahr 2013 erwirtschafteten sie stolze 16 Prozent. […]
Die schier unerschöpfliche Menge an Geld, die dem Fonds für seine Investitionen zur Verfügung steht, gibt ihm enorme Macht auf globalen Kapitalmärkten. […]  Er hält rund zweieinhalb Prozent aller Unternehmensaktien in Europa und besitzt Anteile an mehr als 8000 Unternehmen weltweit. […]
(FAZ 14.08.14)

Am anderen Ende der Schwierigkeitsskala sitzen Menschen wie Jannis Varoufakis. Na gut, er ist besser dran als der Kollege in Kiew, aber es sieht schon sehr schlecht aus in Athen.
Wenigstens versteht er etwas von Job. Das ist schon mal ganz anders als in Deutschland.

(……) Besonders frech von Tsipras war natürlich die Personalie Varoufakis.
Da setzt der griechische MP einfach einen Typ ein, der international anerkannter Ökonom ist! Ein FACHMANN! So eine Frechheit.
Unter Merkel werden in Deutschland werden grundsätzlich nur völlige Laien, die von ihrem Amt nicht die geringste Ahnung haben, als Minister berufen. Christian Schmidt, Hermann Gröhe, Jurist Schäuble, Ärztin von der Leyen.
Wo kämen wir dahin, wenn andere Nationen plötzlich Menschen zu Verhandlungen schicken, die etwas von der Materie verstehen? Wie sehen die Deutschen Dummerchen denn dagegen aus?

Die Personalie Varoufakis ist eine echte Provokation, die Finanz-Laie Schäuble zu Recht als persönlichen Affront versteht.
Der CDU-Senior im Merkel-Kabinett hat noch jeden zusammengefaltet und öffentlich beleidigt und gedemütigt, der nicht spurte.

Ungeniert plappern deutsche Politiker aller politischen Lager (außer den Linken) in jedes Mikrofon und geben nichtssagende Anweisungen an die Athener Regierung.
Das sind heruntergebetete Macho-Sprüche zur Freude der eigenen Wähler.
Herrn Tsipras nutzen die immer gleichen Doof-Texte von den Hausaufgaben gar nichts.


Der Anspruch an den Job des Finanzministers liegt in Berlin zwar etwas höher als in Norwegen, aber es ist natürlich viel leichter als in Griechenland.
Auch hier sprudeln die Steuereinnahmen und der Schuldendeinst wird aufgrund der Nano-Zinsen unverdienterweise in den nächsten Jahren um 100 Milliarden Euro billiger als eingeplant.
Deutschlands Finanzschwierigkeiten liegen eher im System.
Die Milliarden kommen dort an, wo sie nicht verloren haben, fehlen bei den Bedürftigen und versickern in einem gewaltigen Steuergesetzgebungschaos.
Es gäbe keine bessere Gelegenheit diese Absurditäten endlich mal anzupacken.
Herr Schäuble hätte es dabei unendlich viel leichter als Kollege Varoufakis.
Seine Kassen sind voll und er hat eine überwältigende 80%-Parlamentsmehrheit im Rücken.

Dennoch tut Schäuble nichts, weil er offensichtlich zu faul oder zu feige ist.
Merkel und Schäuble machen sich beide vor den Lobbyisten in die Hose.

Da werden auch zu groteske Schwachsinnigkeiten nicht angefasst.


Schäuble ist ein fauler Arbeitsverweigerer, der einfachste Reformen zu Hause schon seit vielen Jahren aussitzt, während er aber umso rabiater von anderen – also zum Beispiel den Griechen – fordert endlich ihre Hausaufgaben zu machen.
Schon vor fünf Jahren (sic!) hatte ich eben diesen Sachverhalt kritisiert. Damals saß die Merkel-Westerwelle-Regierung auf einer großen Mehrheit, die sie lediglich dazu nutzte, das Mehrwertsteuerchaos noch zu vergrößern.

Die nächsten fünf Jahre hat Schäuble aber kontinuierlich weiter durchgeschlafen.

Dringend notwendige Reformen verschiebt der Minister oder sagt sie ganz ab.
Die Berechnung der Mehrwertsteuer, dieser Irrsinn im Quadrat, bleibt bestehen.

Offenbar fürchtet Schäuble, der zurzeit im Krankenhaus liegt, massive Widerstände gegen die Steuerpläne.
Der Regierung liegt ein Gutachten vor, wonach der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent allein für Lebensmittel gerechtfertigt sei. Die Vergünstigung beispielsweise für Schnittblumen, zahntechnische Leistungen oder Zeitungen seien dagegen steuerlich nicht zu begründen. Die Gutachter empfehlen, für diese Güter den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent zu berechnen. Der Finanzminister will dieser Empfehlung nicht folgen. In der Koalition wird Schäubles Weigerung mit Verwunderung aufgenommen, da sich der Finanzminister die Gelegenheit entgehen lasse, die Staatskasse zu füllen.
Die Regierung vertagte eine Entscheidung in dieser Frage immer wieder. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass eine Kommission den Katalog der ermäßigten Steuersätze überprüfen soll.
(
Stuttgarter Zeitung 05.10.10)

Nun bleibt es bei dem Schilda-artigem Dickicht.
7% für Hotelübernachtungen, Windeln 19%, Rennpferde 7%, Apfelsaft 19 Prozent, aber Äpfel 7%. Aufgebrühter Kaffee 19 Prozent. Auf Kaffeebohnen, Haustauben, Bienen und Chicoree, Speisesalz (aber nicht in wäßriger Lösung!) gibt es 7 %.
Die schwarz-gelbe Steuersenkungskoalition hat in ihrem ersten Gesetz das Chaos noch vergrößert - wider alle Vernunft.
Inzwischen blickt keiner mehr durch und die Merkelregierung mit ihrer dicken Bundestagsmehrheit legt tatenlos die Hände in den Schoß.
Schäuble fällt aus und sagt Vereinfachungen ab.

So bleiben die
ermäßigten Mehrwertsteuersätze ein Fall für Comedians.

So ist Esel nicht gleich Esel: Denn nicht nur für Hengste, Wallache, Stuten und Fohlen gilt der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent, sondern auch für Kreuzungen zwischen Eselhengst und Pferdestute (Maultier) sowie Pferdehengst und Eselstute (Maulesel). Der ermäßigte Satz ist auch für reinrassige Esel fällig, aber nur für geschlachtete. Schließlich wird ja auch "Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren" begünstigt. Für lebende "Hausesel und alle anderen Esel" gilt der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Reichlich Stoff für Büttenredner bietet auch diese Klarstellung: Genießbare getrocknete Schweineohren unterliegen dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent, auch wenn sie als Tierfutter verwendet werden. Getrocknete Schweineohren, die nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind, werden mit dem vollen Satz belegt. Zum Kuriositäten-Katalog gehört ferner: Ermäßigte Mehrwertsteuer für Hausschweine, normaler Satz für Wildschweine - und Flusspferde; ermäßigter Satz für Kartoffeln aller Art, aber Regelsatz für Süßkartoffeln; ermäßigter Satz für Tomatenmark und Tomatensaft, normaler Satz jedoch für Tomatenketchup und Tomatensoße. Oder: Pilze und Trüffel, ohne Essig haltbar gemacht: ermäßigt; Pilze und Trüffel, mit Essig haltbar gemacht: normaler Steuersatz. Und so weiter.
(
Evang. 2.12.09)

Diese Koalition ist ein einziger Witz - ob ein Minister mehr oder weniger arbeitsfähig ist, spielt keine Rolle mehr.

Mit der Ankündigung von Finanzminister Schäuble, die Mehrwertsteuerreform auf Eis zu legen, beweisen Minister und Koalition ihre Reformunfähigkeit und ihr fehlendes Durchsetzungsvermögen gegenüber ihrer Klientel und den Lobbyverbänden. Nach der steuerlichen Forschungsförderung wird ein weiteres zentrales Reformprojekt der Koalition sang- und klanglos beerdigt. Damit kapituliert Schäuble vor der CSU und Teilen der FDP, die unbedingt an der Ermäßigung für Beherbergungsdienstleistungen festhalten wollen. Herr Schäuble und die CDU sind damit bei der Mehrwertsteuerreform gescheitert. Statt eines ordnungspolitisch sauberen Konzepts soll es bei dem undurchschaubaren Sammelsurium an nicht nachvollziehbaren Einzelermäßigungen bleiben.
Richtig wäre es, eine schnelle erste Teilreform der Mehrwertsteuer durchzuführen. Dort könnten viele ungerechte Branchensubventionen wie etwa die Ermäßigung für Übernachtungen, Tierfutter, Schnittblumen oder für Skilifte und Rennpferde sofort abgeschafft werden. Durch Abschaffung dieser ineffektiven Einzelermäßigungen könnten jährlich drei bis vier Milliarden Euro gespart werden. Danach sollten verbleibende Ermäßigungen auf ihre soziale, ökologische und kulturpolitische Wirkung untersucht werden. Nur in diesen drei Bereichen sind für uns Umsatzsteuerermäßigungen gerechtfertigt.
Die Koalition scheitert am eigenen Klientelismus und bringt nicht den Mut auf, eigene Fehler zu korrigieren. So ist der Koalitionsvertrag das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist. Eine Reform der Mehrwertsteuerermäßigungen nach unseren Vorschlägen wäre ein Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit, weil für die bestehenden Steuerausfälle durch die unsinnigen Ermäßigungen alle Bürgerinnen und Bürger zahlen.
(PM Nr 1170 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. 5. Oktober 2010)

Freitag, 24. April 2015

Made in Germany Teil II


Wer in einem Haus lebt, bei dem eine Schwammsanierung durchgeführt wird, der hat wirklich was davon.
Das ist ein Spaß.
Naja, wenigstens lerne ich nun gründlich alle Gewerke kennen, die es so gibt.
Das Handwerken der Handwerker ist dabei gar nicht das größte Problem. Richtig schwierig ist es sie dazu zu bringen. BTW: Ich mag Handwerker irgendwie nicht.
Aber noch doofer sind Architekten. Das sind teure und unnütze Schmarotzer, die man dafür bezahlt, daß man das wofür man eigentlich sie bezahlt doch selbst kontrollieren muß. Aber noch doofer sind Anwälte, die man dafür bezahlt, daß sie einem sagen, daß man sich doch mal lieber selbst drum kümmern sollte. Aber noch doofer sind Gutachter, die man dafür bezahlt, daß sie noch mal extra teuer, das aufschreiben, was einem der Anwalt schon zuvor gesagt hatte. Und die Allerdoofsten sind die Hausverwalter, die man einfach nur so bezahlt. Einfach dafür, daß sie da sind. Sie tun nichts und lassen sich grundsätzlich verleugnen, wenn man sie anruft. Auf Emails reagieren sie nicht und wenn man sie per Zufall doch einmal erwischt, sagen sie einem, daß das nun wirklich nicht ihre Aufgabe wäre.

Ich will nicht zu sehr ins Detail gehen: daher nur ein paar Daten. Es handelt sich um ein sechsstöckiges Haus, dessen Wohnungen alle bewohnt sind. Hausschwamm wurde nach endlosen Monaten des Rätselns gutachterlich nachgewiesen im August 2013. Die Sanierungsarbeiten begannen im März 2014 und dauern derzeit noch an. Der Architekt hatte mit drei Monaten Bauzeit gerechnet. Im Spätsommer 2014 würde alles fertig sein.
Es handelt sich auch nicht gerade um technisches Neuland. Es ist nur aufwändig. Die Zimmer müssen ausgebaut werden, der Putz wird von den Wänden gekloppt, das Mauerwerk getrocknet und „geimpft“ und dann wird wieder rückgebaut: Maurer, Trockenbauer, Klempner, Elektriker, Tischler, Fliesenleger, Maler.
Theoretisch.
In der Praxis heißt es jeden Morgen aber erst einmal „nein, das geht nicht!“ oder „das lassen die Bauvorschriften gar nicht mehr zu“, oder auch „ich weiß ja nicht wer das hier mal eingebaut hat, aber fachgerecht ist das nicht; so kann man das nicht wieder einsetzen“.
Nach diesen Standardsätzen sind plötzlich alle wieder weg, weil sich keiner zuständig fühlt und natürlich wichtigere Baustellen rufen.
Es beginnt dann die immer gleiche Telefonkette aus Architekt (nicht zuständig), Anwalt (nicht zuständig) und Hausverwaltung (nicht zuständig – „wieso fragen sie nicht den Architekten?“).
Es tauchen so überraschende Fragen auf wie „Fenster? Ach sie wollen auch wieder Fenster eingesetzt haben? Da muß ich aber erst mal ein Leistungsverzeichnis erstellen.“
Wenn nach Wochen des Telefonierens, Mailens, Drohens, Schreiens, Schreibens und Diskutierens tatsächlich ein Handwerker arbeitet, lernt man den immer gleichen Habitus kennen: Kettenrauchen, Kippen werden grundsätzlich einfach auf dem Boden ausgetreten – auch wenn Teppich liegt, Radio auf 120 Dezibel und den peinlichsten Sender eingestellt, BILD-Zeitung, Cola und sehr eigenartige Klo-Gewohnheiten.
Handwerker kacken und pissen viel und gern.
Aus unerfindlichen Gründen nutzen sie dazu aber nicht gern diese größere Öffnung am Klo, sondern bevorzugen es daneben, auf den Rand oder den Fußboden zu koten und urinieren.
Sehr gefährlich wird der An- und Abtransport der Materialien. In unserem Fall wurde dazu ein Gerüst mit Lastenfahrstuhl gebaut und auf dem Flachdach zwischengelagert.
Natürlich wurde immer daran gedacht, möglichst viel der Teerpappe zu ruinieren. Lustig war auch die Idee ausgerechnet während des Orkans Niklas die sperrigen Teile hochzufahren, so daß einige Gerüststangen abgeschraubt werden mußte. Diese Stangen wurden dann feinsäuberlich am Rand des Daches in Position gelegt, so daß sie über Nacht wie Speere auf das drei Stockwerke tiefere Nachbardach schossen und dort die Decken in der Art durchbohrten, daß sie einen halben Meter ins Schlafzimmer der dortigen Bewohner schossen.
Gut, man hätte die losen Stangen auch gleich wieder anschrauben können, aber das wäre ja langweilig.
Handwerker lieben es Dinge kaputt zu machen.
Mobiliar sowieso, aber auch ganz gerne so etwas wie geflieste Böden, die eigentlich unkaputtbar sind.
Unnötig zu erwähnen, daß dann die Dinge, die sie eigentlich machen sollten so schlampig ausgeführt sind, daß wieder die Kette Architekt- Anwalt-Hausverwaltung-Gutachter losgeht. Das Ergebnis ist stets das gleiche: Schuld ist immer jemand anders.

Wenn ich von diesen drei simplen Hamburger Wohnungen nach anderthalb Jahren Planung und Bauzeit mal auf Projekte wie BER, Stuttgart21 oder Elbphilharmonie extrapoliere, verstehe ich vollkommen, daß so etwas nie fertig wird und mindestens das Zehnfache der ursprünglich geplanten Summe kostet.

Offenbar sind Deutsche einfach unfähig zu bauen. Es klappt nie.


Ich glaube noch nicht einmal, daß es an den handwerklichen Fähigkeiten liegt, sondern es ist eher die Koordinierung, die aus zu einem Teufelskreis aus Nichtzuständigkeit führt.
Kombiniert mit einer echten Nullbock-Haltung (70% der deutschen Arbeitnehmer befinden sich in innerer Immigration, haben seelisch schon gekündigt) ist das an allen Schnittstellen tödlich.
Keiner will es gewesen sein, keiner fühlt sich verantwortlich, keiner übernimmt die Initiative und dann ist eben erst man STOP.

Tja, liebes Deutschland – da sind andere Nationen längst vorbei gezogen.
In Asien klappen solchen Großbauten in Rekordzeit und kostengünstig.

Aber auch andere Europäische Länder sind Deutschland hoffnungslos überlegen. Die Olympiade in London 2012 erforderte den Neubau vieler Stadien inmitten einer dicht besiedelten Megacity. Aber die Bürger wurden so rechtzeitig informiert, daß es kaum Proteste gab, alles wurde pünktlich fertig und war sogar billiger als geplant.

Ein anderes Beispiel sind die Windparks in der Nordsee, die Deutschland dringend braucht. Aber auch da herrscht eine Kombination aus Arroganz, Unwissen und Unfähigkeit. Vor wenigen Monaten wurde das letzte unter deutscher Flagge fahrende Spezialschiff, das Windräder in den Nordseeboden rammte an China verkauft. Ein unerfahrener Energieriese (RWE) ließ zwei Schiffe von einer noch unerfahreneren Reederei mit Personal beschicken, welche auch nur aus unerfahrenen Leuten bestand. Man hätte natürlich mal nebenan in Holland, Dänemark oder England fragen können, wie man sowas macht, aber das tun Deutsche ja nicht, weil sie generell meinen alles besser zu wissen.
Theoretisch hätte auch eine Bundesregierung, die das Wort „Energiewende“ schon mal gehört hat, eingreifen können und in irgendeiner Form koordinieren können welche Windparks und welche Trassen wo gebaut werden müssen. Aber in Berlin tun auch alle so als ob sie nicht dazu gehören. Es gibt keinerlei Planungssicherheit, weil Öko-Taliban Seehofer sowieso alles blockiert.
Inzwischen gehören ALLE Schiffe, die Offshore-Windparks bauen können wieder Dänen und Briten. Die können das. Deutschland muß dann eben dort anklopfen, wenn sich rausstellen sollte, daß wir auch Windenergie nutzen wollen und nicht bloß irgendwelche Windrad-Attrappen ins Meer rammen, die eh nicht an Stromtrassen angeschlossen sind.

Wieder etwas bei dem Deutschland den Anschluss verpasst hat.
Hier können ja auch keine Mobiltelefone oder Fernseher gebaut werden. Das ist zu schwierig für den Teutonen.

Ein bißchen eigenartig wirkt es dann schon, wenn man angesichts des hierzulande üblichen Chaos‘ mal liest, wie solche Dinge anderswo wie am Schnürchen klappen.

Beispiel Bahn.
Hier ist das nur eine Lachnummer.
Züge kommen eben nur manchmal und dann auch meistens drastisch verspätet. Es gibt dafür vier Haupt-Problemursachen: Frühling, Sommer, Herbst und Winter.
Zu den Jahreszeiten klappt es leider nicht.
Vielleicht könnte ein fähiges Management da entgegen wirken, aber statt Fachleuten werden lieber ausgemusterte Ex-Politiker wie Pofalla oder Wiesheu für siebenstelliges Jahresgehalt in den Bahnvorstand geschickt.

Und nun bitte alle mal weinen:

[…..] Anderen Völkern fällt nicht immer Gutes zu Deutschland ein, aber wenn, dann dies: Präzision, Geschwindigkeit, Pünktlichkeit. Außenstehende Beobachter halten Deutschland in diesen Disziplinen für unschlagbar. Bleibt für Deutschland zu hoffen, dass diese Menschen nie nach Japan reisen und dort mit einem der Hochgeschwindigkeitszüge fahren. Die angeblichen deutschen Tugenden sind hier perfektioniert.
Die Züge werden umgangssprachlich als Shinkansen bezeichnet, ein Name, der eigentlich das für sie entwickelte Schienennetz beschrieb. Sie halten auf den Zentimeter und die Sekunde genau. Sie beschleunigen in der Regel aus dem Bahnhof heraus sofort auf ihre Höchstgeschwindigkeit, die je nach Baureihe zwischen 270 und 320 km/h liegt. Während der Zug losdonnert, betritt ein Steward das Abteil, begrüßt die Fahrgäste, verbeugt sich, kontrolliert die Tickets, und dann kehrt, wie in Japan selbst in überfüllten U-Bahn-Waggons üblich, Ruhe ein. Viele der Hightech-Züge sind auch noch leiser als ein deutscher ICE.
Und jetzt hat ein neues Magnetschwebe-Modell der Zugfamilie, das derzeit noch getestet wird, eine Geschwindigkeit von 603 km/h erreicht. Das ist ein weltweiter Rekord und 153 km/h schneller, als der schnellste deutsche Magnetschwebezug im Testbetrieb je fuhr. […..] Um eine Magnetschwebebahn auf über 600 km/h zu beschleunigen, müssen mehr als nur die Weichen an der Strecke korrekt gestellt sein. […..] Die schnellen Züge fahren auf baulich vom Rest des Netzes getrennten Gleisen. Gleise, die "durch einen vorherfahrenden Zug noch belegt" sind, gibt es schlicht nicht.   Innerhalb der Bahnhöfe trennen oft Zäune und Scheiben die Passagiere von den Zügen. Bleiben sie geschlossen, kann ein Zug mit Höchstgeschwindigkeit durch ein Provinznest donnern. Auf die Idee, jeden ICE in Montabaur anhalten zu lassen, würden Japaner eher nicht kommen. Nichts kostet mehr Zeit als das Abbremsen eines schnellen Zuges, selbst dann, wenn der Halt nur "a brief stop" ist, wie Passagiere im Shinkansen traditionell per Durchsage zur Eile ermahnt werden.
[…..] Tödliche Unfälle gab es noch nie, selbst bei Erdbeben hat die Sicherheitstechnik stets funktioniert. […..]

Donnerstag, 23. April 2015

Amerikas Juristen und Geheimdienstler.



Zugegeben, auch ich gucke gelegentlich US-Gerichtsserien ganz gerne.

Eindeutig nett war beispielsweise „Against the Law“ mit Michael O'Keefe als Simon MacHeath (1990/1991).
Besonders toll fand ich „THE PRACTISE“ von David E. Kelley (1995-2004) mit Dylan McDermott, Michael Badalucco, Lisa Gay Hamilton, Steve Harris, Camryn Manheim, Kelli Williams, Lara Flynn Boyle und Marla Sokoloff. Das war ein genialer Cast mit wunderbar abgedrehten Psychostories.
Sehr schön ist auch das mainstreamigere „GOOD WIFE“, das im gehobenen Milieu spielt, dafür aber zusätzlich einen starken politischen Aspekt hat und zudem durch eine Augenweide-Ausstattung besticht. Die weiblichen Hauptdarsteller Julianna Margulies, Archie Panjabi und Christine Baranski sehen oft so klasse aus, daß ich immer wieder auf Standbild klicken muß, um sie mir genauer anzugucken.

Das amerikanische Rechtssystem taugt einfach aus TV-Plot, weil einerseits der schöne Schein so wichtig ist und andererseits diese superklagefreudige Nation mit Anwälten die kuriosesten Absurditäten vor Gericht bringt.
Deswegen gibt es in den USA ja auch mehr Rechtsanwälte als irgendwo sonst in der Welt, nämlich pro 270 Einwohner einen Anwalt. Zum Vergleich: Italien: 454, England: 490, Deutschland 525, Schweiz: 1.032, Österreich: 1.751, Russland: 7.520, Vietnam: 24.824 - gerechnet in Einwohner pro Anwalt.

Man fragt sich schon, ob die Staaten zu einer reinen Anwalts-Nation mutieren, oder ob die Juristen-Blase eines Tages platzt.

Critics have long bewailed our national glut of lawyers, to little effect. Chief Justice Warren Burger predicted 35 years ago that America was turning into “a society overrun by hordes of lawyers, hungry as locusts.” At the time, the population of attorneys in the United States had surpassed 450,000, and law schools were graduating 34,000 new ones each year. By 2011, the annual production of law degrees was up to 44,000, and at 1.22 million, the number of lawyers in the country — which included me — had nearly tripled. Over the same period, the population of the United States had risen just 40 percent.
Man muß dazu allerdings auch bedenken, daß die USA ungeniert Todesstrafe praktizieren, Gefängnisse als börsennotierte superprofitable Unternehmen verstehen und mit rund 2,6 Millionen Gefängnisinsassen einen höheren Bevölkerungsanteil als jede andere Nation eingesperrt hat.
Das Konzept der Resozialisierung ist unbekannt, Gefängnis soll möglichst unangenehm sein, weil man Freiheitsstrafen auch als Rache versteht.
Mathematisch betrachtet wird noch in diesem Jahrhundert der Punkt erreicht sein, an dem 50% der Amerikaner im Knast sitzen und die anderen 50% für Gefängnisbetreiber arbeiten.

Schon jetzt braucht das Land so viele Geschworenen, daß jeder einzelne Bürger immer wieder angefragt wird.
Auch ich bin schon zwei Mal deswegen angeschrieben worden.
Das erste Mal versuchte ich noch mich mit der Begründung zu drücken, daß ich in Europa lebe. Hat mir nicht geholfen. Die wollten mich immer noch.
Dann aber schrieb ich, daß ich leider nur deutsch verstünde und kein einziges englisches Wort könne – daher müsse man mir Simultanübersetzer stellen.
Da ließen sie endlich von mir ab.
Geschworenendienst ist nämlich nicht unbedingt lustig.
Man wird isoliert und sitzt womöglich für ganz lange Zeit fest.
Es geht dann meistens recht wenig um juristische Spitzfindigkeiten, sondern um einen mit allen Tricks durchgeführten Beliebtheitswettbewerb.
Da keine juristischen Profis entscheiden, sondern immer irgendwelche Laien, die bekanntlich in Amerika nicht unbedingt die Klügsten sind, muß man in ihren Augen möglichst sympathisch erscheinen.
So hat man immer beste Chancen nach einem Verbrechen straffrei auszugehen, wenn man weiß, höflich, gutaussehend und sehr fromm ist.
Männlich, schwarz und womöglich noch als Haschischkonsument aktenkundig ist hingegen ganz schlecht. Damit steht man schon mit einem Bein im Knast, auch wenn man unschuldig ist.
Schwarze, die eine weiße Frau umbringen, bekommen die Todesstrafe, aber noch so gut wie niemals ist ein Weißer zum Tode verurteilt worden, der einen Schwarzen getötet hat.
Wird eine Prostituierte von einem netten Collegestudenten aus gutem Hause vergewaltigt und verprügelt, hat sie Pech gehabt. Ist es umgekehrt, daß ein weißen Mädchen aus guten Hause einen arbeitslosen Latino der Vergewaltigung beschuldigt, kann der sich schon mal auf eine Haftstrafe einstellen – egal, ob er es war.

Einige extrem erfolgreiche US-Serien wie „CSI“ suggerieren nun, es gehe vor Gericht doch gerecht zu, da unumstößlichen Beweise von einer Armee unbestechlicher Nerds untersucht würden.
Aber das ist eben Hollywood.
In der Wirklichkeit ist die Wissenschaft in der Strafjustiz ziemlich weit entfernt.

FBI lieferte jahrelang fehlerhafte Haaranalysen
[…] FBI und Justizministerium haben laut Washington Post bislang 268 Gerichtsurteile untersucht, in denen die FBI-Forensiker eine Haaranalyse vorlegten. Die Ergebnisse sind erschütternd:
    In 95 Prozent dieser Fälle war die Haaranalyse fehlerhaft.
    32 Angeklagte wurden unter anderem wegen fehlerhafter FBI-Gutachten zum Tode verurteilt. 14 von ihnen wurden hingerichtet oder sind im Gefängnis gestorben.
    26 von 28 Forensikern haben fehlerhafte Gutachten geschrieben.
Die Gerichtsurteile stammen aus den Jahren 1985 bis 2000. Insgesamt sollen 2500 Gerichtsurteile untersucht werden.
Die Experten hätten Übereinstimmung von Haarproben mit "großer Gewissheit" attestiert, zitiert die "Washington Post" den Untersuchungsbericht des FBI. Dabei verließen sie sich offenbar auf einen optischen Vergleich der Proben unter dem Mikroskop und missverständliche Statistiken.
Die Organisation Innocence Project ist an der Untersuchung beteiligt. "Es ist ein komplettes Desaster", sagte Organisationsgründer Peter Neufeld. Das FBI habe über drei Jahrzehnte die mikroskopische Haaranalyse genutzt, um Beschuldigte zu kriminalisieren, sagte Neufeld. […]

Es gibt viele Organisationen und Behörden in den USA, die einen Ruf wie Donnerhall haben und unzählige Serien und Kinofilme inspirierten.

In der Praxis sind CIA, FBI und Co aber oft eher wirr.

9/11 passierte OBWOHL die verschiedenen US-Dienste eigentlich genug Informationen hatten, aber sie arbeiteten hauptsächlich gegeneinander, eifersüchtig darauf bedacht ihre Informationen exklusiv für sich zu behalten. Außerdem hatten sie alle blöderweise niemand, der arabisch verstand.

Später wurde als Konsequenz die Homeland Security gegründet – aber man fragt sich natürlich schon, wer von diesen Genies dachte Terroristen am besten zu enttarnen, indem man Merkels Handy abhört.

Der legendäre Secret Service mutierte inzwischen zu einer internationalen Lachnummer. Die Potus-Schützer sind noch nicht mal in der Lage zu verhindern, daß jeder Hans und Franz ins Weiße Haus spaziert.




Und Für den Secret Service sind das verheerende Missstände, die ihn nun selbst ins Kreuzfeuer bringen - bei Republikanern wie Demokraten gleichermaßen. "Ich wünschte, dass Sie das Weiße Haus so schützten wie Ihre Reputation", bellte der Demokrat Stephen Lynch am Dienstag Secret-Service-Chefin Pierson an. […]
Mängel mehren sich. Allein in den vergangenen fünf Jahren kletterten 16 Personen ungehindert über den Zaun des Weißen Hauses - des berühmtesten und angeblich bestgeschützten Präsidentensitzes der Welt.
Pierson selbst kam erst vor eineinhalb Jahren ins Amt, nachdem ihr Vorgänger Mark Sullivan nach einer Skandalserie geschasst worden war. So hatten sich während eines Staatsgipfels im kolumbianischen Cartagena zahlreiche Agenten mit Prostituierten verlustiert - oder, wie die "New York Post" damals schrieb: "Eine wilde Nacht mit Sex und Suff, die in einem Streit mit einer Hure über 47 Dollar endete."
Es war kein Einzelfall.

Julia Pierson trat inzwischen entnervt zurück.
Besser geworden ist es seitdem aber nicht. Obamas Personenschützer debakulieren kontinuierlich weiter
Gerade gestern krabbelte wieder jemand über den Zaun des Weißen Hauses, kurz zuvor landete ein Mann in einem Mini-Hubschrauber ungehindert quasi in Obamas Vorgarten.

Immerhin – die Secret-Service-Trottel sind nicht parteigebunden und schützen Obamas GOP-Vorgänger genauso stümperig.

The U.S. Secret Service failed to replace a broken alarm system at the Houston home of former President George H.W. Bush for more than a year, according to a government report on the troubled protection agency.
The report, sent to Secret Service Director Joseph Clancy and released on Thursday, was compiled by the Department of Homeland Security's inspector general, John Roth, who said the agency will improve its process for tracking maintenance problems with security equipment and keeping it up to date.
The 20-year-old alarm system at Bush's home stopped working in September 2013 and was not replaced until November or December 2014. The report said the agency had been warned about the alarm in 2010 but a request to have it replaced was rejected.

Lustig auch die legendäre Drogenermittlungsbehörde DEA, deren Mitarbeiter sich nicht nur von den Drogenbossen schmieren ließen, sondern auch auf deren Kosten Sex-Orgien feierten.

[…]  US-Drogenfahnder hatten an Sexpartys teilgenommen, die von Drogenkartellen bezahlt wurden. Das war im März bekannt geworden, nun tritt die Chefin der Anti-Drogen-Behörde zurück. […]
Die Leiterin der US-Drogenbekämpfung werde nächsten Monat ihren Posten räumen, sagte US-Justizminister Eric Holder am Abend.
Ein Ministeriumsbericht hatte im März nachgewiesen, dass US-Drogenfahnder an Sexpartys teilgenommen hatten, die von genau den Drogenkartellen finanziert wurden, die von den Beamten bekämpft werden sollten. Sieben Agenten gaben mittlerweile zu, an den arrangierten Sextreffen teilgenommen zu haben. Sie wurden suspendiert. Leonhart hatte nach Bekanntwerden des Berichtes aus dem Justizministerium angegeben, sie sei "machtlos gegen die Machenschaften" gewesen.
[…]  Nach Angaben der "New York Times" fanden die Partys mit Prostituierten in den Wohnungen der US-Fahnder in Kolumbien statt. Solche Treffen soll es über Jahre gegeben haben. Mehrere hohe Beamte sollen nach Auskunft kolumbianischer Polizisten darüber hinaus Bargeld, Geschenke und Waffen erhalten haben. […]

Und das Land verfügt nicht nur über die stärkste Armee der Erde, sondern auch explizit über A-, B- und C-Waffen.