Donnerstag, 22. Juli 2021

Zwei Leichtgewichte und Olaf Scholz

In einem konservativen Land mit bräsigen, innovationsfeindlichen Bürgern, die zu 80% mit ihrer ewig alles aussitzenden Kanzlerin zufrieden sind, kann natürlich ein frommer Katholik aus dem Rheinland ganz ohne Programm, homophoben Ansichten, einem Hang zur Lüge, Toleranz gegenüber Faschisten an seinem Parteirand, Kanzler werden.

Wer ein ganz wenig Abwechslung möchte, kann sich auch für die Grüne Kirchenfreundin entscheiden. Die 40-Jährige, die moralisch Fünfe gerade sein lässt, sichtlich bemüht ist, niemanden mit Öko-Ideen zu verschrecken, klar für einen Koalition mit der CDU steht und bei jeder umstrittenen Bundestagsabstimmung mit Enthaltung votiert, um bloß nirgendwo anzuecken.

Warum Scholz wählen, der gar nicht so lustig ist und dessen Partei demoskopisch seit 20 Jahren schrumpft und von Journalisten ausschließlich negativ dargestellt wird?

Baerbock, die kein Regierungsamt ausübt und auch noch niemals irgendeine Leitungsfunktion im Staat hatte, bewegt sich selbstverständlich in einem theoretischen Politikfeld. Sie kann kritisieren, Versprechungen machen. Sie hat aber keinerlei Möglichkeit konkret politisch zu handeln. Das liegt in der Natur der Sache, wenn man Herausforderer ohne Funktion ist. Umso auffälliger ist es dann, wenn in eigener Sache so ein Schlendrian einzieht. Fehler über Fehler in Baerbocks Wahlkampagne lassen nur zwei Schlüsse zu: Entweder, sie ist eitel und unehrlich, oder aber ihre Lebenslaufprahlereien und Plagiate beweisen zumindest ein hohes Maß an Unprofessionalität.



Laschet verfügt über Regierungserfahrung und administrative Macht, die er als Amtsbonus nutzen könnte. Umso schlimmer, wenn er sich so häufig als ungeeignet für einen Topjob präsentiert, indem er bei der MPK rumjammert, daß er nicht verstehe was dieser R-Wert, von dem alle reden ist, sich in TV-Interviews um Kopf und Kragen plappert und zu allem Übel inmitten der Flutkatstrophe mit über 170 Todesopfern lachend und feixend mit dem RWE-Lobbyisten von der Kamera eingefangen wird.

[…..] NRW-Ministerpräsident und CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat gerade eindrucksvoll vorgemacht, wie man im Elend des Flutgebietes eine miserable Figur machen kann. Während Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Vordergrund über die Katastrophe sprach, sah man ihn erschütternd fröhlich im Hintergrund. Und Annalena Baerbock laviert herum, um sich nicht den nächsten Vorwurf einzufangen, sie nutze die Katastrophe für ihren Wahlkampf. […..] Annalena Baerbock macht Fehler: Zu spät gemeldete Nebeneinkünfte, Ungenauigkeiten im Lebenslauf, ein offenbar hastig zusammengeschustertes Buch. Schon geht es abwärts in den Umfragen. Und Armin Laschet muss nach seinem unglücklichen Gelächter erst noch beweisen, dass er in der Lage ist, Deutschland zu regieren. Auch er hatte schon eine Buchaffäre, sein Werk "Die Aufsteigerrepublik", das er 2009 als Integrationsminister geschrieben und für das er gefühlt das halbe Ministerium eingespannt hatte, brachte den damaligen Oppositionsführer auch in heftige Erklärungsnot. [….]

(SZ, 21.07.2021)

Der deutsche Urnenpöbel mag keine Veränderungen, reagiert auf das Wort „Reform“ allergisch, bekommt Schnappatmung, wenn Benzin einen Cent teurer wird.

Werden die Wähler aber von der Realität in den Hintern gebissen, so daß sie sich schmerzlich darüber bewußt werden, einen handlungsfähigen Staat zu benötigen, daß verschlafener Klimaschutz zu Wetterkatastrophen führt und daß drei Multimilliardäre gar keine Steuern zahlen müssen, so daß sie sich mit Raketenprogrammen ins All schießen, könnten sie auf den dritten Kanzlerkandidaten gelenkt werden.

Scholz ist anders als Baerbock und Laschet Pragmatiker, Stratege und Realpolitiker.

Vielleicht sollte man auf einem brennenden Planeten voller Ungerechtigkeiten und internationalen Großkrisen doch nicht auf einen Grünen Rookie setzen, die es noch nicht mal fertig bringt die unwichtigen eigenen Angelegenheiten  - Buch, Lebenslauf, Nebeneinkünfte – korrekt zu regeln.

Vielleicht sollte man in einem Deutschland, das immer mal wieder blitzartiges und dennoch überlegtes Handeln verlangt, doch nicht auf den Aachener Witzbold setzen, der seine homophoben Opus-Dei-Spezis versorgt und mit der politischen Realität so überfordert ist.

Scholz hingegen versteht seinen Job. Scholz funktioniert in der Flutkatastrophe, Scholz hilft und labert nicht.

[…..] Scholz sagt: "Da können Sie sich drauf verlassen."   Er kann das ja sagen, in seinem Ministerium in Berlin rechnen sie gerade durch, wie viel Soforthilfe es für die betroffenen Gebiete geben kann. Von 400 Millionen Euro ist die Rede. Am Mittwoch hat er die Hilfen schon im Kabinett verabschieden lassen. "Alle Entscheidungen sind getroffen", sagt er da in Berlin, die Lippen schmal. Der Bund gibt zu jedem Euro, den die Länder an die Betroffenen überweisen, einen dazu. Unbürokratisch, gebührenfrei, sofort. Und, keine Obergrenze. "Worum es jetzt geht: dass die Aufbauhilfe sofort wirken kann." [….]

(SZ, 21.07.2021)

Natürlich wird die SPD kaum stärkste Partei werden und auch die 30% scheinen unerreichbar. Aber in einer volatilen Parteiensituation mit immer weniger festen Wählerbindungen, könnte Scholz die Partei etwas nach oben ziehen, während sich Baerbock für die Grünen und Laschet für die CDU/CSU eher als Last erweisen. CDU und Grüne schrumpfen in den Umfragen, Laschets persönliche Werte werden nach der letzten Woche garantiert einbrechen.

Einige Umfragen sehen Grüne und SPD Kopf an Kopf.

Sollte im September Scholz mit zwei oder drei Prozenten vor Baerbock durchs Ziel gehen, könnte es für RRG unter Bundeskanzler Scholz oder aber die klassische Ampel unter sozialdemokratischer Führung reichen. 20% SPD, 19% Grüne, 9% Linke oder FDP.

Nur so wird man die ewig blockierenden Industrielobbyisten aus der CDUCSU in die Opposition drängen.

Sollten nämlich die Grünen stärker als die SPD werden, kann nichts mehr Schwarzgrün unter Bundeskanzler Laschet verhindern. Zu stark sind die CDUCSU-affinen Kräfte innerhalb der Grünen.

Für die SPD kann man solche Gelüste inzwischen ausschließen. Die Partei hat schmerzlich gelernt, daß Staatsraison und gute Regierungsarbeit eben nicht belohnt werden, daß die Groko die Roten killt.

Der Wahlkampf kommt erst in Fahrt und ich beobachte staunend wie Grüne und Union Fehler machen. Scholz hingegen ist ein Muster der Disziplin und Selbstbeherrschung. Undenkbar, daß er wie Laschet vor TV-Kameras ausflippen würde oder wie Baerbock mit deutlichen Wissenslücken ertappt würde.

Bei Scholz läuft es rund. Anders als jeder Unions-Politiker liefert er ab, zeigt dem Volk, daß er dem Bundeskanzleramt gewachsen ist.

[…..] Als Regierender hat er geliefert: Dass Europa in großem Stil gemeinsam Schulden aufnimmt und als Zuschüsse an besonders bedürftige Staaten ausgibt - schon wieder so eine Revolution, zu der Scholz die Kanzlerin bewegt hat. Es ist eine komplette Kehrtwende in der Euro-Politik, in der früher die Sparmeister das Sagen hatten. Scholz hat auch den europäischen Rettungsfonds modernisieren lassen. Er hat so großzügige Wirtschaftshilfen aufgelegt, dass er dafür international Anerkennung bekommt. Die deutsche Wirtschaft schafft es besser als die der Nachbarländer durch die Krise.    Den Lohn für all das holt er sich in Venedig ab. Dort feiert er eine Woche nach seiner USA-Reise den großen politischen Durchbruch mit den G 20, einer Gruppe von Staaten, die so mächtig ist wie keine andere. Er feiert, dass Steueroasen bald durch sein Steuergesetz ausgetrocknet werden und die Tech-Giganten sich beim Steuerzahlen nicht mehr klein machen können. Was für ein Auftritt: Er düst im privaten Wassertaxi zum Arsenale, der legendären Werft, schon von Dante Alighieri besungen, in der die Venezianer einst ihre Flotte bauten. Fast schon James-Bond-mäßig.    Wenn aus diesem Wahlkampf Bilder in Erinnerungen bleiben werden, dann dürfte es zum einen der lachende Laschet im Katastrophengebiet sein. Baerbock, wie sie ihr Buch in die Kamera hält, das sie wohl lieber nicht geschrieben hätte. Und Olaf Scholz, wie er im Motorboot durch die Lagunen Venedigs zum Ort seines Triumphs braust. [….]

(SZ, 21.07.2021)

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Feedback an Tammox