Demokraten, Humanisten, Bürgerrechtler, Liberale, Linke, Aufrechte, Anständige,
Moralische, Nette finden vielfach nicht die Mittel sich gegen am
rechtskonservativen Rand entspringende Formen faschistoiden Autokratismus zu wehren.
Je offensichtlicher Trump und seine GOP kriminell,
hochverräterisch und verfassungswidrig agieren, desto paralysierter scheinen
Opposition und seriöse Medien auf die Schlange zu starren.
[…..] Die Rassismusvorwürfe gegen Donald Trump. Die Robert-Mueller-Anhörung.
Dazu die täglichen Turbulenzen. Trotzdem ist die Stimmung im Weißen Haus ein
Jahr vor der Wahl offenbar sehr okay. Wie kann das sein?
[…..] Während sich Robert Mueller am Mittwoch durch die Anhörungen kämpfte
und es nach Kräften vermied, auch nur eine einzige halbbrisante Aussage zu
treffen, sich genau genommen nicht einmal zu einer viertelbrisanten Aussage
hinreißen ließ und zwischendurch auch noch den Eindruck eines tüdelig
gewordenen Onkels vermittelte, der beim Weihnachtsfest innerhalb von drei
Stunden viermal denselben Witz erzählt, veröffentlichte die Präsidentengattin
Melania Trump auf Twitter vier Fotos, die sie beim angelegentlichen Prüfen von
Stoffen und Blumen zeigten, beim kritischen Studium eines Blattes Papier, im
Gespräch mit einem jungenhaften Mitarbeiter in einem etwas zu blauen Anzug.
Dazu der Text: "Die Weihnachtsplanung hat begonnen im Ostflügel des Weißen
Hauses."
Gleich, was man von ihm hält: Kaum jemand wird bestreiten, dass Donald
Trump ein Meister der Kommunikation ist. Doch was seine Frau da getan hatte,
spielte noch einmal in einer ganz anderen Liga. Es war beinahe erhaben. Auch diese Woche lehrt: Trump erlaubt sich,
was er will. Und warum? Weil er es kann[…..] Die kleine Episode ist beispielhaft für die Präsidentschaft Trumps und
den Umgang der Demokraten mit Trump.
Wieder und wieder empören sie sich, wieder und wieder sagen sie, dass
er jetzt aber wirklich zu weit gegangen sei, wieder und wieder sagen sie,
[…..]
Nicht nur östliche und ganz ferne Länder mit wenig
demokratischer Erfahrung driften ganz ganz nach rechts und holen sich
Autokraten in die Regierungspaläste – Philippinen, Brasilien, Russland, Türkei,
Tschechien, Polen, Ungarn – sondern auch etablierte Demokratien der klassischen
„westlichen Welt“ brechen weg: Die USA, Italien, Österreich und nun auch noch
Großbritannien.
Für diese grauenvolle Entwicklung gibt es zwei
tieferliegende Ursachen.
1.) Die
generelle Schlechtigkeit des Menschen.
2.) Die
ungehinderte Ausbreitung Derselben durch soziale Medien und die Schwächung
seriöser Medien mit ihrer Gatekeeperfunktion.
Rassismus, Argwohn, Neid, Vorurteile, Hass, Verschwörungstheorien,
Xenophobie, Antisemitismus, Misogynie, Bösartigkeit, Aufwiegelung – all das
funktioniert von ganz allein, breitet sich Lawinen-artig im Internet aus.
Die Antonyme dazu, also humanistische Überzeugungen, Mitgefühl,
Toleranz, Rücksicht, Besonnenheit, Akzeptanz hingegen müssen immer gegen große
Widerstände erkämpft werden.
Solche Werte bleiben auch nicht bestehen, wo sie erst einmal
erreicht wurden, sondern müssen stets verteidigt und gepflegt werden, weil sie
sonst wieder verschwinden.
In Deutschland gibt es natürlich die inzwischen quasi auf
NPD-Niveau abgeglittene AfD, um die sich womöglich bald das Verfassungsgericht
kümmern muss.
[…..] Die AfD ist eine Partei i.V., eine Partei in Verwandlung. Sie
verwandelt sich seit ihrer Gründung, aber jetzt nähert sie sich mehr und mehr
dem finalen Stadium. Das finale Stadium ist - braun.
Die AfD rückt immer mehr dorthin, wo einst, weniger erfolgreich, die
NPD ihren Platz hatte: dorthin, wo der Verfassungsbogen nicht mehr hinreicht.
Die AfD wird zu einem völkischen Kampfverband, der von Björn Höcke, dem
Fraktionsvorsitzenden in Thüringen, und von Andreas Kalbitz, dem
Parteivorsitzenden in Brandenburg, repräsentiert wird; beide stehen für eine
Art Radikal-Salvinisierung der AfD. […..] Wenn Neonazis sich nun das Fell
der AfD überziehen und so deren parlamentarisches Gewicht für sich nutzen, dann
ist es an der Zeit, die Waffen des Grundgesetzes zu schärfen. Besser wäre es
freilich, wenn es gelänge, eine gefährliche Potentialität dieser AfD bei und
mit den Wahlen zu verhindern. Die deutschen Farben sind Schwarz-Rot-Gold.
Daraus darf nicht Schwarz-Rot-Braun werden. […..]
Aber es sind nicht nur die Fanatiker am Rand, die Sorgen
bereiten.
Mehrere Minister von Merkels „den christlichen Werten verpflichteter“
Bundesregierung haben sich schon in humanistischer Hinsicht sehr problematisch
geäußert, auf Minderheiten eingedroschen und an Grundfesten der Verfassung
gerüttelt:
Spahn, Seehofer, Kramp-Karrenbauer und Scheuer.
Spahn, Seehofer, Kramp-Karrenbauer und Scheuer.
Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reist auf radikal-evangelikalem Ticket
und kam mit Stimmen der rechtsextremen Babiš, Orbán und Morawiecki ins Amt, bei
denen sie sich auch sofort erkenntlich zeigte, als in ihren Ländern die
Rechtsstaatlichkeit weiter abgebaut wurde.
Im pfälzischen Frankenstein bildet die CDU-Gemeinderätin
Monika Schirdewahn bereits eine Fraktionsgemeinschaft mit der AFD.
Wie in den USA, England oder Polen sind die Linken und
Liberalen auch in Deutschland zu schwach die AfD aufzuhalten.
Daß die Braunen anders als Salvini noch nicht regieren,
liegt nicht an deutscher Widerständigkeit, sondern nur an der eigenen Doofheit
der AfDler.
Die Ultrarechten blockieren und bekämpfen sich gern auch
gegenseitig.
So bilden sie anders als die in den USA artig und homogen
Trump unterstützende GOP immer noch einen heterogenen Haufen.
Im Osten ist sie stärker und
viel radikaler, aber im Westen gibt es wesentlich mehr Wähler.
[…..] Vor den Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen: Wenn es etwas
gibt, das der AfD wirklich gefährlich werden kann, dann ist es die AfD. […..]
Der 47-jährige Höcke und der ein Jahr
jüngere Kalbitz sind beim deutschnationalen "Flügel" die zentralen
Akteure des Machtkampfs, der die AfD mehr erschüttert als alle Angriffe ihrer
politischen Gegner. Er bringt die Spitze um Parteichef Jörg Meuthen in Not. […..]
Die AfD, da sind sich beide einig, soll
erst den Osten und dann den Westen erobern. Für einige Parteifreunde im Westen
ist das eine Drohung. Sie fürchten, dass der rechte Aufschwung Ost bei ihnen
bürgerliche Wähler verschreckt. Auf Facebook rechnen sie vor, dass wegen der
geringen Einwohnerzahl im Osten selbst die größten Erfolge dort nicht so viel
wert seien. […..] Aus der Berliner
AfD kommen regelmäßig Appelle zur Mäßigung, die regelmäßig überhört werden. […..]
Höcke [ließ sich beim Kyffhäuser-Treffen] mit einer Fahnenzeremonie begrüßen, über die sogar sein Parteifreund
Gauland sich entsetzt äußerte, der ihn sonst stets verteidigt. In einer langen
Rede verdammte Höcke innerparteiliche Kritiker. Er nannte sie
"Feindzeugen", weil sie Parteikollegen kritisieren und so dem
politischen Gegner dienten. […..] (Jens
Schneider, SZ vom 26.07.2019)
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