Impudenz des Monats Juni 2019

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Die unfassbare Peinlichkeit des Andreas Scheuer mit seiner Minus-Maut und die Stutenbissigkeiten am rechten AfD-Rand, lassen einen vergessen, daß der schlimmste Rechte Deutschlands unser Superminister ist.

Er ist nicht der Extremste, aber multipliziert man ihn mit seiner enormen Machtstellung, erhalten wir ein größeres Produkt als bei allen anderen.

Bau-, Integrations-, Innen-, Verfassungs-, Sport- und Heimatministers Seehofer, die Impudenz des Monats Juli 2018, wird hiermit erneut geehrt:
Die Impudenz des Juni 2019 ist der Leiter des Heimatmuseums Horst Seehofer.

Dem als Parteichef Ausgemusterten wirft man oft Faulheit und Unkenntnis vor. Das sind sicherlich zutreffende Kritikpunkte angesichts seiner völligen Untätigkeit bei der Erleichterung von Integration durch Lichten des Vorschriftendschungels oder seine desinteressierte Passivität beim Megathema „Wohnen“.

Dennoch kann man aber von Glück reden, wenn Horst Seehofer gar nichts tut. Das ist wie bei Trump: Richtig schlimm wird es erst, wenn er mal nicht golft oder manisch vor der Glotze hängt, sondern tatsächlich regiert.

Der Ingolstädter Nichtakademiker ist völlig erkenntnisresistent und immer noch lediglich von einem Gedanken getrieben: „Ausländer raus!“.

Wir empören uns über sie schlimmen Bilder an der US-mexikanischen Grenze, ignorieren aber nur zu gern, daß Dank des Obergrenze-Geschreis und der Orban-Huldigung unseres Bundesinnenministers Europa hermetisch abgeriegelt ist und Tausende der Schwächsten und Ärmsten in einen elenden Tod treibt.

[……] Die heutige EU-Migrationspolitik ist noch brutaler als die von Donald Trump. Zwar stimmt es: In Europa gibt es keine Grenzbeamten, die Kinder von ihren Eltern trennen. Dafür paktieren die Europäer mit libyschen Milizen, die Schreckenslager betreiben, in denen Menschen gefoltert und vergewaltigt werden, und sie arbeiten mit der sogenannten libyschen Küstenwache zusammen, die kaum mehr ist als eine Miliz zur See. Auf dem Mittelmeer wurde die Seenotrettung praktisch eingestellt, der italienische Hardliner Matteo Salvini lässt keine Rettungsboote mehr anlegen. [……] Das Ziel ist klar: Die Überfahrt nach Europa sollte abschreckender, gefährlicher werden. Das hat zum Teil funktioniert – es kommen weniger Boote, im Verhältnis sterben dafür mehr Menschen. Allein in diesem Jahr sind knapp 600 Migranten im Mittelmeer ertrunken, weit mehr als an der US-mexikanischen Grenze umkamen. Die Schrecken der EU-Migrationspolitik spielen sich nicht vor Kameras ab, sondern in Nordafrika und auf hoher See[……]

(Mathieu van Rohr, SPIEGEL, 28.06.2019)

Während Migranten in Deutschland nicht nur ein ökonomisches Glück, sondern auch absolut notwendig sind, begreift es Horst Seehofer immer noch nicht und schwingt ganz auf AfD-Wellenlänge.

Mit perfider Lust versucht er es Zugewanderten und hier Geborenen (wie mir) möglichst schwer zu machen, ihnen Knüppel zwischen die Beine zu werfen und ihnen inhumane Zumutungen aufzubrummen.

Wer sich, anders als Seehofer mit der Materie auskennt, wendet sich angewidert ab oder protestiert.

[….] Künftig soll nur eingebürgert werden, wer sich „in die deutschen Lebensverhältnisse“ einordnet. Das ermögliche Behördenwillkür, kritisiert Ferda Ataman. [….]

taz: Frau Ataman, Sie haben den Bundestag aufgerufen, der am Donnerstag anstehenden Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts nicht zuzustimmen. Warum?

Ferda Ataman: Den Aufruf unterzeichnet haben über 1.000 Menschen, darunter etwa 100 Professorinnen und Professoren und zahlreiche Initiativen, Juristinnen- und Anwaltsvereine. Das ist ein ziemlich einmaliges Bündnis aus Migrantenorganisationen und Rechtsexperten. Unsere Kritik richtet sich unter anderem gegen die Wischiwaschi-Formulierung, dass in Zukunft bei Einbürgerungen eine „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ vorausgesetzt werden soll. Damit bekommen Behörden einen willkürlichen Spielraum, ob jemand Deutscher werden darf oder nicht. Das wäre ein Rückschritt in die 80er Jahre.

[….] Erst seit den 90er Jahren gibt es einen Anspruch auf Einbürgerung, der sich nach einigermaßen klaren Kriterien richtet. Du kannst hingehen und sagen: So, ich bin jetzt seit acht Jahren rechtmäßig in Deutschland, sichere meinen Lebensunterhalt, habe mir nichts zuschulden kommen lassen, ich würde jetzt gern deutsche Staatsangehörige werden. Vorher lag das allein im Ermessen der Behörden. [….]

(taz, 26.06.2019)

Das einzig Positive, das man über den Bundessuperministerhorst sagen kann ist seine radikale Ineffizienz als selbsternannter „Erfahrungsjurist“.

Was er dem Wähler als Gesetz anpreist ist wie Maut und Herdprämie immer Murx; selbst wenn der Verfassungsminister es ausnahmsweise mal hinbekommt nicht verfassungswidrig zu agieren. Der bayerische Geront ist hoffnungslos verblödet und kann nicht liefern.

Zum Glück für die Betroffenen.

[….] Seehofer wollte Grenzkontrollen, Merkel war dagegen. Der Innenminister setzte dann auf „wirkungsgleiche Vereinbarungen“. Er sprach von 40.000 Zurückweisungen pro Jahr. Jetzt teilt sein Ministerium mit: es wurden 20 Personen abgewiesen.

[….] Demnach wurden seit August 2018 insgesamt 18 Personen nach Griechenland gebracht und zwei nach Spanien. Das spanische Innenministerium erklärte auf Anfrage der „Welt am Sonntag“, man habe zur Anzahl zurückgenommener Migranten gar keine Informationen. [….] (Migazin, 01.07.19)