Es gibt
es unterschiedliche, teilweise auch diametral entgegen gesetzte Interessen
zwischen Deutschland und den USA.
Die
Amerikaner geben traditionell extrem viel Geld für ihre Armee aus, in
Deutschland sieht man (auch aus historischen Gründen) militärische Außenpolitik skeptischer.
Die USA
haben einen legendär stabilen Binnenmarkt voller konsumlustiger Bürger, der die
ganze Welt dazu bewegt dort Geld zu investieren; Deutschland ist eher eine
Exportnation mit sparsamen Bürgern.
Staaten
haben Interessen; das ist ganz natürlich.
Man
könnte diese verschiedenen Perspektiven sachlich darstellen und sich an einen
Tisch setzen.
Das
scheitert an der Persönlichkeit Trump. Er soll zwar die Interessen von 330
Millionen Menschen wahren, aber in vielerlei Hinsicht zählt nur ein einziges
Individuum. Trump.
Die
Kabale in NATO, WTO und UN kann man erst auflösen, wenn die Person Trump aus
dem Oval Office verschwunden ist.
Bibi
Netanjahu ist eine ähnlich problematische Persönlichkeit.
So lange
er an der Spitze der Israelischen Regierung steht, kann es keine Fortschritte
im Friedensprozess mit den Palästinensern geben.
Ich
wünsche mir auch eine EU-Mitgliedschaft einer säkularen, rechtsstaatlichen
Türkei, aber selbstverständlich ist das mit der Person Recep Tayyip Erdoğan
unmöglich.
Ein
konstruktives Bündnisverhältnis zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel ist
ebenfalls unmöglich, obwohl ihre beiden Parteien nur marginale programmatische Unterschiede
aufweisen.
Aber
Horst Seehofer hasst Frau Merkel seit zwei Dekaden wie die Pest.
Sein
ganzes Trachten ist an dieser Person ausgerichtet.
Schon
deswegen konnte er nicht „um der Sache Willen“ als Bundesinnenminister zurücktreten,
weil damit seine übelste Nemesis gewonnen hätte. Merkel immer noch an der Macht
und Klein Horst kapituliert und aus dem Spiel genommen? Die Vorstellung ist für
ihn absolut unerträglich.
Mit ihrem
radikalen wechselseitigen Hass schaffen es Kanzlerin und Heimat-Horst, die
Reihen hinter ihnen zu schließen. Man muss gegen den äußeren Feind
zusammenhalten. Dabei gibt es in der CDU durchaus Personen, die eher Seehofer
nahestehen und Politiker in der CSU, die eher Merkel mögen.
Das Wohl
und Wehe der Regierung hängt in diesem Fall nicht an unterschiedlichen Konzepten
oder unüberbrückbaren Differenzen, sondern an den Persönlichkeiten der
Altvorderen, die sich an die Macht klammern.
Das
können die eher Linken selbstverständlich genauso gut.
Rot-Rot-Grün
hat seine rechnerische Mehrheit kontinuierlich auf addiert deutlich unter 40%
geschrumpft, weil die handelnden Personen sich seit 20 Jahren spinnefeind sind.
Natürlich
gäbe es beispielsweise mit Kevin Kühnert, Stegner, Stefan Liebig, Kipping,
Baerbock und Hofreiter Führungsfiguren, die sich recht schnell auf eine R2G-Koalition
einigen könnten. Es gibt in Berlin, Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt,
Mecklenburg-Vorpommern Beispiele für gut funktionierende konstruktive rot-rote
Zusammenarbeit.
Auf
Bundesebene kann das aber nicht funktionieren, weil insbesondere die Linke lange
Jahre leidenschaftlich die SPD mit Wagenknecht und Lafontaine plagte.
Lafontaine,
der Abtrünnige, der die SPD im Stich ließ und sich anschließend für viel Geld
von der xenophoben ultrarechten BILD-Zeitung kaufen ließ, um in seinen Kolumnen
seinem Hass auf die Sozis so lange freien Lauf zu geben bis er seinen Willen
hatte: Eine CDU-Kanzlerin und eine gedemütigte SPD.
Ich habe
volles Verständnis dafür, daß die erfahrenen seriösen SPD-Abgeordneten darüber
tief verletzt sind und daraus die Konsequenz ziehen den Linken nicht trauen zu
können.
Das
querfrontlerische ausländerfeindliche Ehepaar Lafontaine/Wagenknecht ist fast
täglich damit beschäftigt die Linke (im Sinne von alle Parteien links der Mitte)
weiter zu spalten und eine Zusammenarbeit unmöglich zu machen.
Sie
gehen sogar offensiv gegen ihre eigene Parteiführung vor, indem sie kontinuierlich
mit der Gründung einer „linken Sammlungsbewegung“ drohen, die natürlich nichts
anderes bedeuten würde als ein Schisma der Linken. Dann gäbe es eine
humanistisch orientierte Kipping-Riexinger-Fraktion und einen
linksnationalistischen populistischen Flügel.
Sozis,
die seit 1999 im Bundestag erleben, wie Lafontaine ausschließlich seinem
persönlichen Hass auf sie frönte, dafür sogar lieber eine CDU-FDP-Regierung
herbei schrieb, ja sogar lieber Donald Trump als US-Präsident wollte, als die
von ihm immer wieder als „Killary“ geschmähte Clinton, können sich natürlich
nicht enthusiastisch für R2G engagieren, solange Wagenknecht der
Fraktion vorsitzt.
Die
politische Option links der Mitte besteht erst wieder, wenn die derzeit an der
Spitze stehende Politikergeneration von SPD, Linken und Grünen in Rente geht.
An ihren
Personen hapert es. Nicht an unüberbrückbaren inhaltlichen Differenzen.
In der
Katholischen Kirche verhält es sich genauso.
Aus der
Bibel kann man alles und auch das Gegenteil dessen ableiten.
1000
Jahre gab es keinen Zölibat, 1000 Jahre gab es ihn.
Die RKK
bekämpfte 1500 Jahre Zinsen und Geldverleih, besitzt heute aber viele Banken
und verdient prächtig mit Zinsen.
Sie ließ
200 Jahre Wissenschaftler verbrennen, die sich für ein heliozentrisches
Weltbild aussprachen, betreibt heute im Vatikan ein eigenes Observatorium und
lacht über geozentrischen Unsinn.
Natürlich
könnte ein neuer Papst Schwule akzeptieren und Priestern die Ehe erlauben.
Aber das
noch unmöglich, weil der immerhin unfehlbare Ratzi im Vatikan hockt, der es
sich in neun Lebensdekaden zur Hauptaufgabe gemacht hat, Schwule und Liberale
zu diskriminieren.
Ratzinger
und Bergoglio (auch er über 80!) müssen
erst tot sein und einem sehr viel Jüngeren Platz gemacht haben, bis es
Änderungen gibt.
Scheinbar
völlig verfahrene staatliche Konfrontationen, eigentlich unlösbare Konflikte
können sich entspannen mit einer neuen Führungsperson, die in der Lage ist
outside the box zu denken.
Nelson
Mandela, Zoran Đinđić, Albino Luciani, Michael Gorbatschow, Anwar as-Sadat, Jitzchak
Rabin, Egon Bahr und Willy Brandt waren solche Leute.
"Es gibt in Berlin ... Beispiele für gut funktionierende konstruktive rot-rote Zusammenarbeit."
AntwortenLöschenLeider sehr sehr falsch. R2G in Berlin ist Chaos pur; vergleichbar mit dem Flughafen, der nie eröffnen wird. Dank einem stets mundwinkelherabhängendem Oberschlaffi namens Müller (der hätte besser weiter seine Druckmaschinen ölen sollen) und einer offenbar (z.T.) total durchgeknallten "Linke". Die Aussichten sind sehr sehr trübe.
Touché!
LöschenDas bestätigt aber die These meines Postings.
Mit Müller und diesen Linken geht es halt nicht (oder kaum. Ich kenne auch andere Ansichten).
Aber Klaus Wowereit und Harald Wolf zB (2002-2011) harmonierten sehr gut. Das war die erfolgreichste Berliner Landesregierung seit langer Zeit.
LGT