Wie scheiße wir sind….

Die Kanzlerin tut mal wieder – nichts!

Sie kündigte an und verschwand sofort wieder. Typisch Merkel eben; niemand kann ernsthaft davon überrascht sein, daß sie die Dinge mal wieder schleifen läßt.

Merkel versagt total auf der EU-Ebene. Es ist nur noch lächerlich, wie die selbsternannte Bewahrerin der christlichen Werte und dienstälteste Regierungschefin der Friedensnobelpreisträgerin EU Millionen Menschen in existentieller Not einfach die Grenzen vor der Nase zuklappt.

Merkels Schwesterparteichef Seehofer jubiliert sogar Arm-in-Arm mit EU-Paria Orban über das Brechen des Schengen-Vertrages.

Mit der heutigen endgültigen Grenzschließung an Ungarns Südost-Grenze wird erreicht, daß Myriaden Menschen, die alles verloren haben, die entkräftet, hungernd, krank, verzweifelt der Stinkefinger gezeigt wird. Ihr könnt woanders verrecken schmettert ihnen die EU entgegen – und Merkels Parteigenossen jubeln!

Kann man noch tiefer sinken?
Ja man kann.

Thomas de Maizière legt eine geradezu demonstrative Passivität an den Tag.

 Er will niemanden helfen, lässt die verzweifelten Menschen im Stich.

Und auch in der gegenwärtigen Flüchtlingskrise ist es Merkels angebliche Allzweckwaffe, die durch massives Versagen die größten Probleme verursacht.

Die Flüchtlinge sind ja nicht auf einmal völlig überraschend im August hier aufgetaucht, sondern es zeichnete sich lange ab.

Merkels Mann hat auch auf EU-Ebene nichts unternommen.

Es ist schließlich lang und breit diskutiert worden, woran es hier fehlt; man kann man doch jeden Tag lesen:

Daß man zB Syrer und Iraker komplett aus dem Asylverfahren ausnimmt, weil alle anerkannt werden, daß man Arbeitserlaubnisse unbürokratisch rausgibt, daß man klärt, wie der Bund DIREKT die Kommunen bei der Anschaffung von Betten, Liegen, Zelten etc finanziell unterstützt. Daß man ein Einbürgerungsrecht schafft, daß man einen anderen Verteilerschlüssel ausdenkt, der auch Wohnungsleerstand berücksichtigt, daß man den Königsteiner Schlüssel abschafft, daß man generell die Finanzierung regelt, daß man natürlich das Personal aufstockt, daß Gröhe Gesundheitskarten rausrückt, so daß kranke Flüchtlinge behandelt werden können und dergleichen mehr.

(Wie der Fisch auch von der Schwanzflosse stinkt 06.09.2015)

SZ-Co-Chefredakteur Heribert Prantl gibt sich heute in einem Videointerview regelrecht entsetzt über das menschenverachtende Verhalten des Innenminister, bescheinigt ihm, daß seine Grenzschließung „gar nichts“ bringe und listet auf, welches die Aufgaben wären, um die sich ein Innenminister dringend zu kümmern hätte.

Und der generell eher de Maizièrephile SPIEGEL fragt sich in seiner aktuellsten Ausgabe irritiert, wann eigentlich der Innenminister aufgehört habe zu arbeiten.

Das war bei seinen Amtsvorgängern anders. Otto Schily und Wolfgang Schäuble kämpften gegen den islamistischen Extremismus. Sie stürzten sich mit Energie in die Aufgabe. Auch wer ihre Politik nicht für richtig hielt, musste zugeben, dass sie für ihre Sache brannten. Bei de Maizière ist nicht klar, ob überhaupt etwas glimmt. In seiner Rede vor dem Parlament sagte er den bemerkenswerten Satz: „Ich glaube, dass ein Tag dann gut zu Ende geht und

wir dann gute Arbeit geleistet haben, wenn wir sagen können: Wir haben eine Aufgabe gelöst und dabei auch Vorschriften beachtet.“ Aufgabe gelöst, Vorschriften beachtet – besser lässt sich das Amtsverständnis des Ministers nicht zusammenfassen. Nur reicht das nicht, um die Probleme zu lösen, die mit dem Zuzug Hunderttausender Flüchtlinge einhergehen. De Maizière kann ein Problem in administrativ handhabbare Einzelteile zerlegen. Damit gäbe er einen guten Staatssekretär ab. Für einen Minister ist es zu wenig. „Ich schüttele jedes Mal den Kopf, wenn ich ihn über die Flüchtlinge reden höre“, sagt ein hochrangiger Parteifreund. „Man kann doch so ein Thema nicht ohne jede Leidenschaft und Empathie vortragen.“ […] Die Mission Mare Nostrum, in deren Rahmen die italienische Küstenwache mehr als 100.000 Menschen aus Seenot gerettet hatte, bezeichnete de Maizière vor knapp einem Jahr als „Beihilfe für die Vermögen von Menschenhändlern“. Er gehörte zu den europäischen Innenministern, die die Mission kritisierten. Einige Monate und Hunderte Tote später forderte er eine Neuauflage von Mare Nostrum.

(DER SPIEGEL 38/2015 s.30)

Der Mann hat eine offenkundige Null-Bock-Mentalität, die natürlich umso ungünstiger ist, wenn eine Megakrise den Dauereinsatz als Krisenmanager fordert und zudem die vorgesetzte Person – Angela Merkel – feige abgetaucht ist.

Mit der heutigen totalen Schließung der Grenzen hat die Bundesregierung immerhin die Schlepper glücklich gemacht! Ihre Dienste werden nun noch mehr gefragt sein und noch teurer werden.

Bei der Schleppermafia knallen ob der Berliner Entscheidung heute die Sektkorken.

                  Offenbar haben CDU und SPD noch nicht verstanden, daß der Horror in Syrien nicht durch intensives Kopf-in-den-Sand-stecken verschwindet. Man meint im Berliner Kabinett, in der Münchner Staatskanzlei, in der Budapester Regierung offenbar man müsse sich nur fest die Augen zu halten, dann lösten sich die Flüchtlinge in Luft auf.

Das Gegenteil ist der Fall. Es wird sogar schlimmer. Die Verhältnisse in weiten Teilen des Nahes Ostens sind so entsetzlich, daß die Menschen tatsächlich lieber in Kauf nehmen elend an den Stacheldraht-Grenzen Europas oder im Mittelmeer zu krepieren, als zu Hause zu bleiben.

 […..] "Viele Flüchtlinge sehen jetzt eine Möglichkeit, nach Europa zu gelangen", sagt die Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Melissa Fleming - eine Chance, die es lange nicht gab und vielleicht bald schon nicht mehr geben wird. Es ist den Menschen nicht verborgen geblieben, dass Ungarn einen Grenzzaun baut. Smartphones zum Austausch von Informationen und um Kontakt in die Heimat und zu Angehörigen zu halten sind neben Geld und Papieren das wichtigste Utensil auf der Flucht. "Für viele Menschen sind 15 Tage in der Hölle das Risiko wert, wenn sie die Chance sehen, nach Deutschland zu kommen", sagt Fleming. In Jordaniens Hauptstadt Amman sagte ein Syrer kürzlich der SZ: "Es ist besser, im Mittelmeer zu ertrinken, als hier langsam zu sterben."

Fleming sieht eine ganze Reihe von Faktoren, die dazu führen, dass die Menschen gerade jetzt versuchen, nach Europa zu gelangen. Den Syrien-Flüchtlingen in der Region gehe es schlechter als je zuvor, sagt sie, weil die Hilfe immer weiter gekürzt werden musste. "Von den 4,5 Milliarden Dollar, die wir zu Beginn des Jahres als Bedarf berechnet und angefragt haben, sind bislang nur 37 Prozent eingegangen", sagt Fleming, "und wir sind jetzt im September." Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) musste in Jordanien die Hilfe für 230 000 Syrer, die nicht in Flüchtlingslagern leben, komplett einstellen. Die Menschen können ihre Kinder nicht in die Schule schicken, sie dürfen nicht arbeiten, haben oft nicht einmal genug zu essen.

Wer es nicht bis Europa schafft, kann binnen Monaten mittel- und obdachlos werden. […..]

 (Paul-Anton Krüger, SZ, 14.09.15)

Die völlige Absurdität der C-Parteien-Politik, die versucht Menschen in höchster Lebensgefahr damit zu verschrecken, daß sie statt Taschengeld Heringsfilet-in-Tomatensoße-Dosen zugeteilt bekommen, ist an Erbärmlichkeit nicht mehr zu überbieten.

Rassistische Sprüche und Kumpanei mit Orban bayerischer Provinzidioten werden nicht einen einzigen Heimatvertriebenen dazu bringen dann doch lieber tumb im Hagel der Fassbomben sitzen zu bleiben.

Wir, der Westen, Deutschland, sind übrigens keineswegs unschuldig an den Massakern, welche die Heimat von Millionen Menschen unbewohnbar machen.

Syrien total zu destabilisieren, um Assad, den Freund Russlands und des Irans fortzujagen, war durchaus von der NATO beabsichtigt.

[…..] Es ist die größte Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg. Kein Land trägt dafür mehr Verantwortung als die Vereinigten Staaten. Im Nahen Osten sind sie längst keine Macht der Ordnung mehr, sondern eine der Zerstörung. Sie haben Afghanistan und den Irak in Chaos und Verwüstung zurückgelassen. Und aus politischem Kalkül schürten sie in Syrien den Bürgerkrieg. Ein im Mai veröffentlichtes amerikanisches Dokument belegt: Die USA wussten von der „Möglichkeit, dass im Osten Syriens ein salafistisches Prinzipat entsteht“ – mehr noch: „Das ist genau das, was die Unterstützermächte der Opposition wollen, um das syrische Regime weiter zu isolieren.“ Washington wollte Assad bekämpfen, den Freund der Russen und Iraner, und ließ dafür das Mörderregime des IS entstehen. Aber der Feind meines Feindes ist nicht mein Freund. Wenn die USA jetzt hinter sich blicken, dann sehen sie eine Landschaft voller Trümmer und Toter. Wie viele Menschen sind in der Region auf der Flucht? 10, 15 Millionen? Allein 4 Millionen Syrer haben seit Ausbruch des Krieges 2011 ihr Land verlassen. Davon beherbergt Jordanien 630000, der Libanon 1,2 Millionen, die Türkei zwei Millionen. Und die USA – 1500. […..]

(Jakob Augstein, SPIEGEL  38/15 s.12)

Der gesamte Nahe Osten ist derzeit von zwei großen Playern dominiert, die eifersüchtig auf ihre Einflusszonen achten.

1.) Saudi Arabien mit seinen Freunden in Washington und Berlin ist verbündet mit Jordanien, Ägypten, dem Sudan, Kuwait, Katar, den VAE und dem Oman. Es zieht sogar mit der Türkei und Israel an einer Strippe, wenn es gegen den schiitischen Iran geht.

2.) Der Iran hingegen bestimmt im Irak, in Syrien, im Libanon und bei den schiitischen Huthi-Rebellen des Jemens mit.

Der Westen ist generell eher verwirrt, unterstützt den Iran bei seinem Kampf gegen den IS im Irak, wendet sich aber gegen Irans Anti-IS-Kampf in Syrien, weil er da auch gegen Assad ist.

Unser mächtiger Freund Saudi Arabien ist menschenrechtstechnisch gesehen sicher noch deutlich unangenehmer als der Iran. Der neue König Salman läßt Oppositionelle im Akkord hinrichten.

[…..] Frauen dürfen nicht Richterin oder Botschafterin werden. Überhaupt arbeiten nur 15 Prozent der Frauen, wohl nirgendwo gibt es so viele hoch qualifizierte Hausfrauen wie hier. Noch immer sind sie vor dem Gesetz Kinder, einem männlichen Vormund unterstellt. Sie müssen Abaja tragen, arrangierte Ehen sind die Norm, und Sex außerhalb der Ehe kann mit dem Tod bestraft werden. Und auf dem Land können sie von den Freiheiten der Städterinnen sowieso nur träumen.

Noch immer ist die Geschlechtertrennung Staatsräson, überwacht von einer Sittenpolizei. Ihr Ziel ist es, Ichtilat und Chalwa zu verhindern. Ichtilat: die Begegnung von nicht verwandten oder verheirateten Männern und Frauen. Chalwa: das noch größere Vergehen, wenn Mann und Frau allein aufeinandertreffen, in einem Raum oder im Auto. Von der Einschulung an gilt es, beides zu vermeiden; selbst Freunde kennen die Ehefrau – oder die Ehefrauen, bis zu vier sind erlaubt – des anderen nicht.

Das sind die Leitplanken dieses fundamentalistischen Staates. […..] Was passiert, wenn der neue König eines Tages genug hat von all dieser Emanzipation, die sein Vorgänger angestoßen hat? Als Salman Ende April das Kabinett umbildete, feuerte er die einzige Frau, die Vizeministerin für Bildung, seit 2009 im Amt. Zufall? Wohl kaum, kein Posten war symbolischer. Bereits 100 Menschen wurden in diesem Jahr hingerichtet. Und kritische Stimmen sind noch leiser geworden.

(DER SPIEGEL 20.06.2015)

Durch den sogenannten „Atomdeal“ mit dem Iran gewinnt die konventionelle Rüstung enorme Bedeutung.

Für die Bundesrepublik Deutschland klingeln die Kassen. Wir exportieren mehr Waffen als je zuvor in die menschenfeindlichen Regime Saudi Arabien und Freunde.

Für Hersteller konventioneller Waffen ist der Dienstag, an dem das Atom-Abkommen mit Iran unterzeichnet wurde, ein Tag zum Feiern gewesen. Mit der Einigung verbindet sich für Iran die Hoffnung, bald von den Fesseln der internationalen Sanktionen befreit zu sein, was auch bedeutet, Rüstungsgüter wieder legal auf dem Weltmarkt kaufen zu können, mit Geld, das zuvor lange eingefroren war. Für Irans Gegner in der Region ist dies ein Grund, die Aufrüstung der vergangenen Jahre nun erst recht zu forcieren. […..] Die Vereinigten Arabischen Emirate etwa haben einen Kaufvertrag im Wert von 130 Millionen Dollar über 1100 laser-geleitete Flugkörper auf dem Tisch, weitere 900 Millionen Dollar würde der Kauf von zwölf Artillerie-Anlagen kosten, der bereits mit Lockheed avisiert ist. […..] Schon in den vergangenen zehn Jahren hat Saudi-Arabien deshalb seine Militärausgaben mehr als verdoppelt, der Zuwachs zwischen 2005 und 2014 betrug 112 Prozent. Übertroffen wurde dies nur von den kleinen Verbündeten Saudi-Arabiens: In den Vereinigten Arabischen Emiraten betrug der Zuwachs 135, in Bahrain 126 Prozent. Das kleine Katar, das in früheren Jahren kaum Waffen besaß, bestellte im vergangenen Jahr Rüstungsgüter für 24 Milliarden Dollar, jüngst unterschrieb es noch einen Vertrag mit Frankreich über die Lieferung von 24 Rafale-Kampfjets. […..]

 (Ronen Steinke, 15.07.2015)

Mit diesen Waffenexporten, die das Merkel-Kabinett zum Wohle von Schäubles Kassen immer freundlich genehmigt, bombardiert Riad gegenwärtig den Nachbarstaat Jemen zu Klump.

Dort herrschen nun apokalyptische Zustände, die verzweifelten Überlebenden fliehen; müssen fliehen. Möglichst nach Europa, am liebsten nach Deutschland, wo genau diejenigen Politiker, die ihren Feinden die Waffen lieferten feixend neben Orban stehen und die Grenzen schließen.