Impudenz des Monats April 2015

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

BND? War da was?

Das Ding wird immer dicker.

Der Erste Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Grosse-Brömer saß vorgestern mit Christian Ströbele in der Will-Plapperrunde und hob stolz hervor, der BND habe einige Selektoren nicht wie gewünscht von der NSA abgearbeitet und sich somit an deutsche Gesetze gehalten.

Angesichts des Konsenses in der Runde, daß Angela Merkels engster Vertrauter de Maizière nicht die Wahrheit sagte, daß die Opposition inzwischen gar nichts mehr glaubt, das aus dem Kanzleramt kommt, wirkte es schon mutig dem BND auch gelegentliche Rechtstreue zu attestieren.

Aber wie weit sind wir gekommen, wenn man es schon lobend erwähnen muß, daß Merkels Kanzleramtsminister und Geheimdienstkoordinatoren nicht nur kriminell agierten?

Der SPIEGEL von morgen blickt zurück auf den 14. Juli 2013, als die Bundeskanzlerin wenige Wochen nach den Snowden-Enthüllungen zum ARD-Sommerinterview antrat.

Ob sie denn wisse, welche Daten genau aus Deutschland abgegriffen worden seien, wollten die Moderatoren wissen, „das Stichwort Wirtschaftsspionage macht ja auch die Runde“. Angela Merkel saß ruhig auf ihrem roten Sessel. „Also da“, setzte sie an, „wurde dem Bundesinnenminister sehr deutlich gesagt: Es gibt keine Industriespionage gegen deutsche Unternehmen.“ Nur wenige Hundert Meter vom roten Sessel entfernt aber war der Kenntnisstand ein anderer. Im Kanzleramt von Angela Merkel wusste man längst, dass diese Auskunft der Amerikaner so nicht stimmte. Spätestens seit 2010 hatten die Mitarbeiter der Kanzlerin Hinweise darauf, dass die NSA versucht hatte, europäische Firmen auszuspionieren, darunter auch EADS, ein Luftfahrt- und Rüstungsunternehmen mit deutscher Beteiligung. Man wusste zudem, dass die Amerikaner für ihre Spitzelei den Bundesnachrichtendienst (BND) einspannen wollten. Es wäre verwunderlich, wenn von diesen Vorgängen nicht auch Merkel längst wusste, als sie bei der ARD auf dem roten Sessel saß. Wusste sie es tatsächlich nicht, dann wäre dies sogar noch schlimmer. Die Kanzlerin führt offiziell die Aufsicht über den Auslandsgeheimdienst, den BND. Eine ganze Abteilung in Merkels Haus kümmert sich darum, sie soll die Aufträge für den BND formulieren, sie soll ihn steuern, vor allem aber soll sie ihn kontrollieren.

(Der SPIEGEL 02.05.15 s. 19)

Somit komme ich zur Impudenz des Monats April; den Preis gewinnt das deutsche Kanzleramt, das unter Merkel zu einer schlendrianischen Lügenbude geworden ist.

Ihr langjähriger Vertrauter, Kanzleramtsminister und zweifacher Verfassungsminister Thomas de Maizière ist schon lange als vielfacher Lügner und Politphlegmat, der andere seine Suppen auslöffeln läßt überführt.

Aber es ist eben Merkel, die sich diese garantiert rückgratlosen Typen ohne jegliches strategisches Denken in ihre engste Umgebung holt:
Pofalla, Gröhe, de Maiziere, Altmaier, Hildegard Müller, Ecki von Klaeden.

Bei solchen Mitarbeitern mußte sie nie befürchten, daß Skrupel oder eigenständiges Denken ihr mauschelhaftes Treiben und Treibenlassen behindern.

Merkel umgibt sich nicht mit Aufpassern, Planern oder Polit-Sparringspartnern, sondern nur mit den unauffälligen Rundlutschern, die stets für Ruhe und Phlegmastimmung sorgen.

Anders als noch vor ein paar Jahren reduziert sich die Presse jetzt wenigstens ab und zu nicht mehr auf reine Zustimmungsartikel.

Der nach der Googelbergblase zum zukünftigen Kanzler hochgejazzte de Maizière steht jetzt dumm da.

Der brav-konservative Burda-Bunte-Focus wird regelrecht aufmüpfig.

[….] Wann auch immer in Deutschland in den vergangenen Monaten Affären auf der politischen Agenda auftauchten, war dieser Mann meist beteiligt: Thomas de Maizière. Ob Euro Hawk, Sturmgewehr G36 oder BND-Ausspähung, der Innenminister hatte seine Finger im Spiel. Dennoch perlen alle Vorwürfe an ihm ab. Warum eigentlich?

[….] Seine enge Verbindung zur Chefin von Partei und Regierung begründet die Standfestigkeit des Thomas de Maizière. Er blieb unbehelligt, wo andere schon längst der politische Tod ereilt hätte.

Denn die Liste der Probleme ist lang und diese tauchen in allen Ämtern auf, die der 61-jährige in der Bundespolitik innehatte. Ganz aktuell erreichen sie sogar das Zentrum der Macht, das Kanzleramt. Deshalb ist die Affäre um den BND so speziell, so gefährlich. Damit rücken die Schwierigkeiten de Maizières sehr nah an Merkel selbst.

Von 2005 bis 2009 war der Mann mit preußisch-protestantischer Prägung Chef des Bundeskanzleramtes. Zu den vielen heiklen Aufgaben gehört die Aufsicht über die Geheimdienste, also auch über den Bundesnachrichtendienst BND. Der soll über Jahre hinweg der amerikanischen NSA geholfen haben, Unternehmen und Politiker bis hin zur EU-Kommission in Brüssel auszuspähen.

Das Kanzleramt wusste davon seit 2008 – und nach zahlreichen Medienberichten auch de Maizière. Seitdem gibt es viele Fragen. [….] Hinzu kommt nun die Erkenntnis mangelnder politischer Sensibilität. Die Härte, die er als Innenminister in der Flüchtlingspolitik an den Tag legte, mag manchen konservativen Unionsanhänger beeindruckt haben. Sein Satz, wonach Seenotrettung den Schleppern das Geschäft erleichterte, wendete sich aber gegen ihn, als Hunderte ertranken. Der Pragmatiker der Zuwanderungspolitik wirkte plötzlich kalt und unmenschlich, musste sich anhören, die Toten im Mittelmeer seien auch seine Toten. [….]

(Marina Fietz 30.04.2015)

Und nun sieht es so aus, als ob unter der direkten Kontrolle des Kanzleramtes Industriespionage im großen Stil betrieben wurde.

Merkels Kanzleramt hat so eklatant versagt und gelogen, daß mutmaßlich ausspionierte Firmen Strafanzeige gestellt haben und die Staatsanwaltschaft aktiv werden muss.

[…]  Der Skandal um die Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) beim mutmaßlichen Ausspähen befreundeter Regierungen und europäischer Industrieunternehmen beschäftigt nun auch Generalbundesanwalt Harald Range. Die Karlsruher Bundesanwaltschaft leitete nach Informationen des SPIEGEL inzwischen einen entsprechenden Prüfvorgang ein. Geklärt werden soll insbesondere, "ob ein Anfangsverdacht für eine in unsere Zuständigkeit fallende Straftat vorliegt", hieß es aus der Behörde.

Deutschlands oberste Ermittlungsbehörde ist unter anderem für die Strafverfolgung von Spionage und Landesverrat zuständig. […]  Der BND informierte das Kanzleramt über unzulässige Spähversuche der Amerikaner bereits vor Jahren. Doch erst als der NSA-Untersuchungsausschuss nachhakte, stellte die Regierung intensivere Nachforschungen an und weiß seit März detaillierter Bescheid.

Der BND hat nach Informationen des SPIEGEL offenbar am Kanzleramt vorbei eine weitere heikle Geheimdienstoperation mit ausländischen Partnerdiensten geplant. […] Obwohl es beim BND erhebliche rechtliche und politische Bedenken gab, wurde das Projekt bis weit ins Jahr 2013 vorangetrieben. […]

(SPON 01.05.15)

Wie ungeheuer peinlich für Merkel.

Erst empört tun und in Brüssel vor der versammelten Weltpresse „Abhören unter Freunden – das geht gar nicht!“ rumnölen und dann fleißig vom Kanzleramt aus Franzosen und EU ausspionieren.

Ausspähen unter Freunden - geht doch

[…]  Nach Berichten, die NSA habe die Abhörstation des Bundesnachrichtendienstes in Bad Aibling zum Ausspähen hochrangiger Beamter des französischen Außenministeriums, des Präsidentenpalastes in Paris und der EU-Kommission in Brüssel genutzt, forderte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die deutsche Politik am Donnerstag zur Aufklärung auf. "Das muss von den deutschen Behörden, auch den parlamentarischen, geklärt werden. Und dann werden wir sehen."

Die französische Regierung äußerte sich über einen Außenamtssprecher knapp: "Wir stehen zu diesem Thema in engem Kontakt mit unseren deutschen Partnern." Auf Fragen nach den Auswirkungen der Affäre auf die deutsch-französischen Beziehungen und möglichen Reaktionen Frankreichs ging der Sprecher nicht ein. […] Für Unruhe sorgt das heikle Thema in Frankreich dennoch. "Frankreich, den wohl engsten Freund Deutschlands, im Dienst seines amerikanischen Freundes auszuspionieren", schreibt das Wirtschaftsblatt "Les Echos", "beweist nicht gerade guten Geschmack." Mathieu Magnaudeix, Redakteur beim Internetdienst "Mediapart", nannte das Schweigen der französischen Regierung "verstörend": "Bei den Spionagevorwürfen geht es immerhin um Fragen unserer Sicherheit und nationaler Souveränität." […] Die Linke forderte eine Regierungserklärung von Merkel. Fraktionsvize Jan Korte sagte, die Bundeskanzlerin müsse erklären, ob und wie sie die deutsch-französische Freundschaft erhalten wolle und was sie gegen die Ausspähung zu tun gedenke. Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sagte dem Sender n-tv, viel peinlicher könne es für das Kanzleramt und Merkel kaum mehr werden, wenn tatsächlich "ihre besten politischen Freunde in Paris" mithilfe des BND ausspioniert worden seien. […]

 (Spon 30.04.2015)

Da ist jetzt richtig Druck im Berliner Kessel. Wäre Merkel eine moralische Instanz, von der man annähme sie würde stets ehrlich und gewissenhaft agieren, müßte sie nun ihren Rücktritt planen.

Aber sie ist eben nur Merkel.

Daher lautet die Merkel-Meldung des Tages so:

Angela Merkel hat heute eine neue Pinguin-Anlage im Vogelpark Marlow bei Rostock eröffnet. Eine sehr angenehme Beschäftigung, um die ich sie fast beneiden könnte. Aber wenn sie glaubt, sie könne in der neuesten Spionageaffäre einfach wie diese putzigen Pinguine abtauchen, hat sie sich schwerwiegend geirrt. Unter der Verantwortung der Bundeskanzlerin gab es schwerwiegende Straftaten, begangen durch den BND und im Wissen des Kanzleramtes. Wir reden über politische und Wirtschaftsspionage und Landesverrat. Frau Merkel, Sie haben einen Amtseid geleistet, Schaden von unserer Bevölkerung abzuwenden.

(Gregor Gysi, über Facebook am 30.04.15)