Dreck in Deutschland

Jetzt trennt sich die politische Spreu vom Weizen in der gegenwärtigen Parteienlandschaft:

Gibt es noch humanistische Werte, die man nicht für einen vermeidlichen demoskopischen Vorteil aufgeben will?

Die Unionsparteien zeigen sich angesichts der aktuellen Übergriffe und Angriffe auf Flüchtlingsheime von ihrer widerlichsten Seite.

Sie gießen Öl ins Feuer und artikulieren ihr Verständnis für die geistigen Brandstifter. Sie sind geistige Brandstifter.

Herr Riexinger und Herr Hofreiter und Frau Jelpke haben bedauerlicherweise völlig Recht, wenn sie der Union eine Mitschuld an den xenophoben Brandanschlägen zuweisen.

Es ist erbärmlich wie sich der Bundesinnenminister und seine CDU-Amtskollegen in den Ländern beim braunen Mob anbiedern.

 

Anti-Ausländerunterschriftenlisten, Antiausländermaut, Asylrechtsverschärfungen, Deutschpflicht im Schlafzimmer, Burkaverbot, „Wer betrügt fliegt!“, deutsche Leitkultur, Kampagnen gegen Rumänen und Bulgaren, Familienzerstörungen bei brutalen Abschiebungen, „Grundrecht auf innere Sicherheit“, Selbstmorde in „Abschiebehaft“ – all das steht für xenophobe Stimmungsmache der CDU und CSU.

Solche Parteien wählt man nicht!

Das sollten sich all diejenigen, die nicht zur Wahl gehen oder CDU und SPD in einen Topf rühren hinter die Ohren schreiben.

Stimmungsmache gegen Minderheiten findet man nicht bei den linkeren Parteien.

[….]  Bundesjustizminister [….] Maas sagte der Süddeutschen Zeitung, er befürchte, dass Deutschland "gerade eine neue Eskalationsstufe der Agitation gegen Zuwanderer und Flüchtlinge" erlebe.

[….] Es gingen "aber auch Menschen mit einer klaren Affinität zur Ausländerfeindlichkeit auf die Straße". Das sei "widerwärtig und abscheulich". Es sei nicht neu, dass es Vorurteile gegen Flüchtlinge gebe. "Jetzt trauen sich einige aber, ihre Ressentiments auch so offen auszuleben." Es sei "eine Schande für Deutschland, dass das bei den Pegida-Demonstrationen auf dem Rücken von Flüchtlingen geschieht, die gerade alles verloren haben und uns um Hilfe bitten".   Maas forderte deshalb "ein breites Gegenbündnis der gesamten Zivilgesellschaft und aller politischen Parteien". Der Justizminister sagte: "Wir müssen Pegida entlarven". Die Argumente von Pegida seien "wirklich hanebüchen". Niemand in Deutschland müsse "Angst haben vor einer sogenannten Islamisierung, erst recht nicht in Sachsen". Das gelte umso mehr als "die Mehrheit der syrischen Flüchtlinge keine Muslime, sondern Christen sind".

Zu Vorwürfen, die CSU habe Pegida mit ihrem Man-Spricht-Deutsch-Antrag indirekt unterstützt, sagte Maas: "Ich hoffe, dass die CSU bei diesem Thema eher auf dem Rückzug ist. Die haben sich am Ende wohl auch mal gefragt, welche Sprache Pep Guardiola zu Hause mit seinen Kindern spricht."  [….]

(Robert Roßmann, 14.12.14)