Impudenz des Monats September 2014.

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Es war ja wieder einmal ordentlich was los in diesem Monat.

Impudenz des Monats wird diesmal ein Politpaar, nämlich Angela Merkel und ihre Papabile, Ursula von der Leyen.

Beide sind nämlich der Typ Politiker, die sich stets aus den Niederungen der Sacharbeit fernhalten und stattdessen unablässig dafür arbeiten ihr persönliches Ansehen beim Urnenpöbel zu maximieren.

Kanzlerin und Verteidigungsministerin lassen zu Gunsten ihrer eigenen Karriere alles andere hintanstehen. Nach mir die Sintflut.

Während Merkel dabei noch einigermaßen geschickt vorgeht, indem sie generell konkrete Aussagen vermeidet und stets nur im wolkig-vagen Bereich mäandert, geht von der Leyen frontal dummdreist auf den Urnenpöbel zu.

Sie inszeniert sich immer nur selbst und bevorzugt Auftritte in Talkshows, bei „Wetten, daß…“ oder den Boulevardzeitungen.

Beide haben keinerlei Scheu zu lügen und morgen das Gegenteil dessen zu verkünden, was sie heute als einzigen Weg propagieren.

Merkel tut das aber mit einer größeren Wellenlänge und entschwebt einer politischen Richtungsänderung so lange, bis der Wähler schon vergessen hat, wofür sie ursprünglich stand. Sie setzt sich dann gern auf den fahrenden Zug und versteht es den Eindruck zu erwecken, als ob das alles lange geplant sei.

Lange Zeit haben viele ihr wohlgesonnene Journalisten und Analysten das als „strategisches Denken vom Ende her“ verklärt.

Wie wir inzwischen wissen, ist die Wahrheit sehr viel simpler:

Die Kanzlerin läßt geradezu manisch Umfragen anfertigen und richtet ihre Reden nur danach aus, was die Mehrheit der Wähler in dem Moment gerade am liebsten hört.

Das strategische Denken im Kanzleramt ist komplett abgeschafft.

Das beklagen interessanterweise in erster Linie konservative Medien.

Es folgte der Herausgeber der stramm konservativen F.A.Z. Frank Schirrmacher.

Bürgerliche Werte: „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“

Im bürgerlichen Lager werden die Zweifel immer größer, ob man richtig gelegen hat, ein ganzes Leben lang. Gerade zeigt sich in Echtzeit, dass die Annahmen der größten Gegner zuzutreffen scheinen.

(Frank Schirrmacher, FAZ, 15.08.2011)

Das zutiefst bürgerliche Manager-Magazin empört sich in der aktuellen Ausgabe über die totale Denkfaulheit und intellektuelle Unterbesetzung des Merkel’schen Kanzleramtes.

Wie die Merkel-Regierung Politik simuliert

Strategische Fragen werden geräuschlos verwaltet - bestenfalls. Der Euro? Eine Großbaustelle ohne Bauplan. Die Energiewende? Ein Projekt mit desaströsem Vollzugsdefizit. Die drohende Vergreisung der Gesellschaft? Die alles umwälzende Digitalisierung der Wirtschaft? Themen für "Gipfel" genannte Konferenzen, mit denen die Merkel-Regierung Politik zu simulieren pflegt - schöne Bilder, keine Folgen.

[….]   Im Kern plagen das Kanzleramt zwei Defizite: ein personelles und ein strukturelles. Zum einen mangelt es an straffer Leitung; dem Amt fehlt Führung an der Spitze, auch wichtige Abteilungen waren schon stärker besetzt.

Zum anderen ist die Organisation der Regierung überholt: Nach wie vor dominiert das Ressortprinzip. Gemäß Grundgesetz ist die Regierungsgewalt geteilt zwischen den Ministerien. Das Kanzleramt soll kontrollieren und koordinieren. Doch in einer Zeit, in der viele Probleme Ressortgrenzen sprengen, steigt zwangsläufig die Bedeutung der Zentrale.

So erscheint das Merkel-Amt als real existierendes Paradoxon: An der Spitze steht eine Kanzlerin mit Richtlinienkompetenz, die aber, wenn irgend möglich, keine Richtlinien vorgibt. Ihr assistiert ein Kanzleramtschef, der Konflikte ausräumen und Entscheidungen beschleunigen soll, stattdessen aber Streit schürt und Beschlüsse ausbremst.

[…]    Der eigentliche Hebel einer Kanzlerschaft besteht in der Deutungshoheit. Wirkmächtig agieren kann der Regierungschef, wenn er Strategien formuliert - indem er Volk und Welt eine Idee davon vermittelt, wohin man gemeinsam will, und diese Idee dann konkretisiert. Verfassungsrechtler nennen das Richtlinienkompetenz.

Im Zentrum der Macht herrscht inhaltliche Leere

Ideen? Konzepte? Strategien? All das ist Merkels Sache nicht. Im Zentrum der Macht herrscht eine bedrückende inhaltliche Leere.

Das beklagen auch Topentscheider des Regierungsapparats selbst, die die Stiftung Neue Verantwortung kürzlich befragen ließ. Um in einem immer unsichereren Umfeld managen zu können und den Ereignissen seltener hinterherzurennen - "vor die Lage" zu kommen, wie Ministeriale das nennen -, wünschen sich die meisten Befragten mehr strategisches Denken und mehr Koordination.

(Manager Magazin 19.08.13)

Der bürgerlich-Intellektuelle CICERO beklagt währenddessen den Jubeljournalismus, der unkritische Merkelbelobigungen abliefert.

(Tammox 27.08.13)

Von der Leyen simuliert stattdessen die ideenreiche Anführerin und prescht immer wieder mit neuen Plänen vor, um den Urnenpöbel mit ihrem Fleiß zu beeindrucken.

Höchst werbewirksam inszenierte sie als frische Verteidigungsministerin ihre Idee von der Bundeswehr-KITA und eröffnete höchst-selbst so eine Einrichtung.

In der letzten Woche prahlte sie mit der Idee Flugzeuge für die Bundeswehr zu mieten, um ihr Image als unkonventionelle Pragmatikerin zu pflegen.

Fachpolitiker staunen über diese Dreistigkeit, denn beides sind keineswegs von der Leyen-Ideen, sondern schon seit Jahren ausgefeilte Pläne des Ministeriums. Die von ihr mit großem Presse-Tamtam eröffnete Bundeswehr-Kita war natürlich in Wahrheit nicht die Erste.

[..Von der Leyen muß sich]  fragen lassen, warum sie, die vor gut zehn Monaten mit dem Versprechen von Transparenz antrat, die Probleme nicht vorher offenlegte. Auch ob sie das Thema bisher angemessen behandelt, wird stark bezweifelt.

Stattdessen kündigt die Ministerin immer neue Maßnahmen an, die sich zwar zunächst verlockend anhören: Um den Notstand bei der Transportflotte der Luftwaffe zu beheben, sollen zum Beispiel Flugzeuge geleast werden. Was sich wie eine neue Idee der Ministerin anhört, wird jedoch bereits seit Jahren praktiziert. Für den Afghanistan-Einsatz beispielsweise werden schon immer Antonov-Jets angemietet, um das schwere Gerät zu transportieren.

Es sind diese Worthülsen, meist in der Boulevardpresse geäußert, die von der Leyen Kritik von den Fachpolitikern einbringen. Selbst aus den Reihen der Koalition wird sie attackiert. Vorläufiger Höhepunkt der Kritik: Am Montag wurde von der Leyen von der SPD als "Foto-Ministerin" diffamiert, weil sie sich bei Terminen und Auslandsreisen ähnlich exzessiv inszeniert wie vorher wohl nur Karl-Theodor zu Guttenberg.

Die Ministerin aber lässt sich bisher nicht beirren. Am Tag, als die neuen Pannen beim "Eurofighter" bekannt wurden, kündigte ihre PR-Abteilung sogleich den nächsten spektakulären Fototermin an: Am kommenden Donnerstag will sie die Bundeswehr-Kaserne in Hammelburg besuchen. Dort trainieren derzeit rund 30 Peschmerga aus Kurdistan an deutschen Waffen für den Krieg gegen den "Islamischen Staat" (IS).

(Matthias Gebauer und Gerald Traufetter, 30.09.14)

Die Kriegsministerin ist Meisterin der Methode mit einer Lüge vorzupreschen und dann bei Enttarnung der Lüge abzutauchen oder jemand anders die Suppe auslöffeln zu lassen.

Wir erinnern uns an ihren spektakulären Einsatz für einen Frauenquote. Als diese dann schließlich im Bundestag zur Abstimmung kam, stimmte sie mit „nein“ und sagte ihre Parlamentsrede ab.

Seit vielen Jahren beschreibe ich dieses Vorgehen der gewohnheitsmäßigen Lügnerin Ursula von der Leyen.

Köhler, Merkel, Beust - die präsidialen nicht festzulegenden Gummirücken werden gemocht.

Das Paradebeispiel dafür ist Übermutter von der Leyen, die das Magazin ZAPP am 06. Mai so schön mit dem Beitrag „Viel Show und wenig Konkretes“ beschrieb.

Ursula von der Leyen telefoniert mit Kind: „Gut, mein Wonnepuss. Sonst geht’s dir gut, mein Liebchen?“ Wonnepuss, Liebchen: Seifige Worte und ihr Lächeln. Bei jeder Gelegenheit. Ursula von der Leyen weiß, wie diese Bilder wirken. Dieter Wonka, Redakteur „Leipziger Volkszeitung“: „Keine lächelt so wie Frau von der Leyen. Egal worum es geht, ob zu den Neonazis oder zur Zahl der Kindergeburten – sie verkauft alles lächelnd.“ Barbara Kostolnik, Reporterin ARD-Hauptstadtstudio: „Sie kann ganz eindeutig sehr charmant sein. Mit diesem umwerfenden Lächeln, das sie dann auch anknipsen kann, glaube ich, macht sie auch eine gute Figur.

(Aus dem Beitragsskript:)

Aus ihrem Haus kommt üblicherweise Sinnloses (Internet-STOPP-Schilder), Kontraproduktives (stümperiges Jugendschutzgesetz), dramatisch Schädliches (Herdprämie), Klerikal-Extremes (Ferkelbuch), Serviles (RTL-Show angeblich aus Rücksicht auf die verliehenen Babies verbieten - NACHDEM alle Folgen längst abgedreht sind) oder auch glatt Gelogenes (Zunahme der Geburten 2008).

Dieter Wonka, Redakteur „Leipziger Zeitung“: „Frau von der Leyen sucht sich ja auch die einfachen Themen, die man mal schnell anschieben kann und sich oben draufsetzt als Chef und den Rest machen dann andere Unterlinge, Arbeiter oder Denker. Aber mit denen hat sie dann nichts mehr zu tun. Und wenn man nur so kurz draufguckt und auf die schnelle Schlagzeile hofft, dann kann es halt auch mal sein, dass man daneben greift, wie bei den Geburtenzahlen.“

Dabei schafft es Ernst Albrechts Tochter sich immer selbst optimal in Szene zu setzen - keine Unterhaltungsshow, in der sie noch nicht auftrat, kein Niveau zu dümmlich, als daß nicht noch die Familienministerin in einer Quizsendungs-Jurys dazu grinst.
Gibt es Popularitätspunkte zu sammeln, scheut sie keinen schmutzigen Trick, um ihren Kollegen die Show zu stehlen.

Barbara Kostolnik, Reporterin ARD-Hauptstadtstudio: „Obwohl sie mit anderen Ministerien zusammen dieses Gesetz gestaltet hat, ist sie zuerst vor die Presse getreten. Eine Woche bevor die anderen da waren und hatte wieder den großen Auftritt - diese Bühne. Und hat das dann auch genutzt und die anderen waren erst eine Woche später dran, als das Thema schon wieder ein wenig abgeflacht war. Also die Bugwelle, die nimmt sie für sich immer in Anspruch. Als die Bugwelle abgeebbt ist, dürfen auch die Kollegen mit auf’s Foto. Sofern von der Leyen sie rechtzeitig informiert. Brigitte Zypries, Bundesministerin der Justiz: „Sie können doch mir mal Bescheid sagen, dass Sie hochgehen!“ Die Stimmung auf dem Podium vergiftet, dabei wollten sich alle nur im Kampf für das Gute präsentieren. Doch wieder gibt von der Leyen den Ton an. Barbara Kostolnik, Reporterin ARD-Hauptstadtstudio: „Das ist natürlich für die anderen Minister und die daran beteiligt sind, nicht ganz unproblematisch, wenn immer nur die Strahlelfrau gehypet wird. Und als die Mutter aller guter Dinge sich verkauft. Und die anderen kriegen nur ein paar Krümelchen und Brotsamen ab. Das mag natürlich kein Minister, wenn er so im Schatten einer anderen Kollegin surfen muss.“

Läuft etwas aus dem Ruder, also beispielsweise ihre Geburtenzunahme-Lüge aufgedeckt wird, taucht sie ab, schickt Staatssekretäre vor - Hauptsache nicht mit negativen Nachrichten assoziiert werden.

Gestern trieb es die Frau, die niemanden so liebt wie sich selbst so weit, daß sich selbst ihre Claqueure von der Springerpresse irritiert die Augen rieben.
Matthias Iken vom Hamburger Abendblatt schrieb euphemistisch:
Seltsamer Auftritt einer Ministerin und mutmaßte sie bewerbe sich um die Ehrenmitgliedschaft bei Ver.di..

Was war geschehen?

20.000 streikende Kindergärtnerinnen versammelten sich in Köln, obwohl ihr Tarifvertrag bis 2011 gilt und somit Friedenspflicht herrscht.
Eltern sind genervt und die klammen Kommunen wissen nicht, woher sie mehr Geld nehmen sollten.

Entsprechend verärgert reagierte der Städte- und Gemeindebund auf liebesdienerische Auftritte der Bundespolitiker.
An der Spitze Ursula von der Leyen, deren Haus sich vornehm bei der Bezahlung der Erzieherinnen zurück hält; sie trat vor der protestierenden Menge, machte sich lieb Kind und krakelte:
"Sie haben unsere Solidarität.“
Den Kommunen, die die Zeche zu zahlen haben, fiel sie damit in den Rücken und blies sich zum Lafontaine auf:
Selber nichts leisten, aber vollmundig mehr Geld fordern, das aber andere aufbringen müssen.

(Dummdreistheit siegt 16.06.2009)

Die Bundeswehr, die übrigens so gut mit Geld ausgestattet ist, daß sie 2013 mehr als  1,5 Milliarden Euro aus dem Wehretat gar nicht verbrauchen konnte und an den Finanzminister zurück überwies und 2014 erneut eine halbe Milliarde Euro zurückzahlen wird, verkommt unterdessen zu einer Pannenarmee.

Pleiten, Pech und Pannen mit Ansage, weil die katastrophal schlecht von mediengeilen Laien geführt wird.

Merkel und von der Leyen bestimme ich aber auch deswegen zur Monatsimpudenz, da sie beide ihren Job grundsätzlich falsch und schlecht machen.

Als Ministerin oder Bundeskanzlerin muß man sich zwingend auch um die Dinge kümmern, die einem nicht liegen.

Alles schleifen zu lassen und dafür den demoskopischen Schönheitswettbewerb zu intensivieren, ist grobes Versagen und eine Verletzung des Amtseides.

[…] Angela Merkel […] amtiert seit neun Jahren als Kanzlerin. Und ihr Teil der Verantwortung geht durchaus über das Maß hinaus, in dem ein Regierungschef sowieso immer an allem schuld ist.

Merkel hat das Verteidigungsressort stets nach Erwägungen besetzt, die mit seinem Gegenstand nichts zu tun hatten. Der glücklose Franz-Josef Jung war ihr erster Minister, weil Roland Koch es nicht sein wollte. Karl-Theodor zu Guttenberg war Nummer zwei, weil der Nachwuchsstar ein wichtiges Amt haben sollte. Das Ende ist bekannt. Thomas de Maizière wurde schon als politischer Sanitäter geholt, um von einer überstürzten Bundeswehrreform zu retten, was zu retten war. Ursula von der Leyen rückte ein, weil de Maizière beim Begrenzen mancher Schäden selbst nicht unbeschadet blieb.

[…] Merkel […] weiß mit der Bundeswehr nicht viel anzufangen. […] Die Besuche der Kanzlerin bei der Truppe beschränken sich auf das Nötigste; die Laienhaftigkeit, die sie dabei zur Schau trägt, kann man auch als Signal interpretieren, dass sie eben nicht zuständig sei, jedenfalls nicht unmittelbar. […]

(Nico Fried 01.10.2014)

Genau diese planmäßige Unverantwortlichkeit macht die Kanzlerin so abstoßend.