„Von 100 politischen Entscheidungen verstehe ich 98 nicht!“
entgegnete mir letzte Woche eine über 90 Jahre alte Dame in einer
Pflegeeinrichtung.
Klaren Verstandes fügte sie verschmitzt hinzu „ich soll
nicht immer so übertreiben hat man mir gesagt, also, von 100 politischen
Entscheidungen verstehe ich 97 nicht!“
Es ging um die ihrer Meinung nach nicht konsistenten
Corona-Maßnahmen. Wieso darf sich in dem Seniorenheim jeder frei bewegen, der
als „Dienstleister“ kommt; also Handwerker, Physiotherapeutin, Lieferanten,
Blumenboten, Briefträger, aber sie dürfe nicht einmal in der Woche in ein
Restaurant mit exzellenten Hygienekonzept, Plexiglasstellwänden und nur jedem
zweiten besetzten Tisch gehen.
Nun geht es aber bei den deutschen Corona-Regeln nicht
unbedingt um Einzelfallgerechtigkeit, sondern es werden verschiedene Interessen
abgewogen, während man die Quantität aller Kontakte betrachtet und aus
pandemischer Sicht Vorgaben erhält wie viel Prozent davon möglichst wegfallen
sollten.
Wäre ich über 90 Jahre alt, würde ich mich sicherlich auch
auf die Position zurückziehen, vieles nicht mehr zu verstehen und den Luxus
genießen es auch nicht mehr verstehen zu müssen.
De facto gibt es schon heute viele Bereiche des Lebens und
der Ökonomie, die anderen extrem wichtig erscheinen, aber für mich so
irrelevant sind, daß ich gar nicht erst beginne Zeit dafür aufzuwenden.
Manga, Anime, Play Station, Gamen, Zocken, Streamen – darum sollen
sich Jüngere kümmern.
Ich verstehe wie unverständlich die meisten politischen
Entscheidungen wirken, wenn ein Betroffener eine konkrete Auswirkung im Alltag
spürt, die er als Verschlechterung empfindet.
Wenn ich als Autofahrer guten Gewissens (weil ich erstens
extrem wenig fahre und zweitens damit pandemisch vorbildlich kontaktlos) sehe,
daß ich nicht mehr in die Länden gehen kann, die ich seit Jahrzehnten
frequentiere, wo schon meine Mutter und meine Oma einkauften, bin ich sauer.
Wieso macht der blöde Senat den Hamburger Jungfernstieg
autofrei, hackt massenhaft Bäume ab, vernichtet jedes Jahr tausende Parkplätze
zu Gunsten von Radfahrern?
Das schadet der Autoindustrie, das schadet den
Geschäftsleuten in der Innenstadt und das schadet mir, weil ich gezwungen werde
meine Routinen zu ändern, ja sogar teilweise gezwungen werde Waren im Internet
zu bestellen, obwohl ich das möglichst immer vermeide, um den stationären
Handel zu stärken gegen die großen Multikonzerne, die keine Steuern zahlen.
Man könnte also sagen „ich verstehe die politischen
Entscheidungen“ des frommen grünen Verkehrssenators Tjarks nicht.
In Wahrheit finde ich die Entscheidung nur falsch und meine,
er sollte die verschiedenen Interessen anders abwägen und kreativer
entscheiden.
Falsche Entscheidungen sind meist nur Entscheidungen, die
aus anderen Gründen getroffen werden. Sie sind eben doch zu verstehen, wenn man
darüber nachdenkt, von welchen Lobbyisten ein Entscheider gelenkt wird, welche
Interessen er nicht berücksichtigt, bzw welche Absichten er verfolgt.
Tjarks denkt an seine Wahlchancen bei jungen urbanen Typen,
möchte die Unterstützung der Radfahrerlobbys, will sich in seiner Partei al
derjenige profilieren, der erfolgreich die schadstoffausstoßenden Autos
verbannt und denkt eben nicht daran, daß es ältere und gebrechliche Menschen
gibt, die nicht Radfahren können oder aus gesundheitlichen Gründen nicht in
einen vollen ÖPNV-Bus steigen.
ICH sage, die Tjarks-Verkehrspolitik ist schlecht. Aber ich
verstehe sie trotzdem, wenn ich darüber nachdenke was ihn leitet und was ihn
nicht interessiert.
Und so ist es auf allen Ebenen. Kommunal, in den Bundesländern,
im Bundeskabinett, in Brüssel oder beim G20.
Es werden zwar jede Menge Entscheidungen verkündet, die
demjenigen, der damit leben muss als völlig unverständlich erscheinen, aber in
der Regel lässt sich nachvollziehen weshalb welche Interessen berücksichtigt
wurden, wer Einfluss nahm und was damit beabsichtigt wurde.
Sehr selten kommt es vor, daß politische Vorgänge gänzlich
rätselhaft erscheinen und mir gar nicht klar wird, wer eigentlich davon
profitiert.
Einer dieser wenigen Fälle ist der Streit des Bundes,
Berlins und Brandenburgs mit dem Hause Hohenzollern.
Der aktuelle Prinz von Preußen überzieht Bund, Länder und
Stiftungen seit Jahren mit hunderten von Klagen.
Er will all die Schätze, die seine Familie bis 1918
zusammenraffte, als die Monarchie abgeschafft wurde.
Er ist klagefreudiger als Trump und überzieht ganze Regierungsabteilungen
mit immer neuen Rechtsstreitigkeiten.
Dabei geht es auch um die Hohenzollern-Schlösser, die auf
dem ehemaligen Gebiet der DDR liegen und unter sowjetischer Besatzung nach 1945
enteignet wurden.
Die heutige Rechtslage ist aber eindeutig: Ja, die
enteigneten Junker dürfen ihre Besitztümer zurückfordern, WENN sie nicht aktiv Hitler
und den Nationalsozialismus »erheblichen Vorschub geleistet«
haben. Dies Unwürdigkeitsklausel soll ausschließen, daß Nazis und deren
Nachfahren Steuermittel erhalten.
Das ist aber im Falle der Preußen
eindeutig der Fall.
Ex-Kaiser Wilhelm II war glühender
Antisemit und Hitler-Fan; seine erwachsenen Söhne waren aktive überzeugte
Nazis, die Hitler durch ihre prominenten Namen einen enormen Propagandaerfolg
bereiteten und die Herrschaft des ehemaligen Gefreiten gewissermaßen
absegneten. Sie waren „Hitlers nützliche Idioten“, wie es Heribert
Prantl ausführlich für die Süddeutsche Zeitung dokumentierte.
Wilhelm II. träumte im holländischen
Exil…
[……] „von einer
Rückkehr auf den Thron, hier verstieg er sich in Fantasien über den Mord
an Juden (»Das Beste wäre Gas«), hier begeisterte er sich für die frühen
Siege Hitlers auf dem Schlachtfeld.“ […..] Wilhelm II. war freilich ein undankbarer Gast. Als die Wehrmacht
1940 in die Niederlande einmarschierte, jubelte der reaktionäre Nationalist.
Ein Angebot der Briten, sich wie die niederländische Königin nach Großbritannien
abzusetzen, schlug er aus. […..]
(DER
SPIEGEL, 21.11.2020, s.48)
Sein Urenkel Georg Friedrich, Prinz von Preußen, kennt keine
Hemmungen und will trotzdem ein gewaltiges Multimillionenvermögen vom
Steuerzahler haben.
[….] Die
wachsenden Belastungen der öffentlichen Haushalte durch die Coronakrise
sind absehbar. Ausgerechnet den unbeliebten Hohenzollern in solchen
Zeiten Millionenbeträge zu überweisen dürfte schwer vermittelbar
sein. Und dann ist da noch der aberwitzige
juristische Feldzug des Kaiser-Nachfahren gegen Medien und Historiker.
Ihnen wirft Prinz von Preußen falsche Tatsachenbehauptungen vor. Über
die Zahl der Fälle will er heute keine Auskunft mehr geben, im Februar
waren es nach seinen Angaben bereits 120.
Es geht dabei oft um nebensächliche
Fragen, etwa ob Prinz von Preußen ein staatliches Hohenzollernmuseum
verlangt hat. Hat er nämlich nicht. Kaum ein ehemaliges
Hohenzollernschloss um Berlin, dessen Bestände nicht betroffen wären. Inzwischen hat sich daraus eine
Grundsatzdiskussion über Wissenschafts- und Pressefreiheit entwickelt.
Eva Schlotheuber, Vorsitzende des Verbands der Historiker und Historikerinnen
Deutschlands, kritisierte kürzlich im Deutschlandfunk, der Hohenzoller
wolle Aussagen von Wissenschaftlern unterdrücken. Darauf bekam sie
Post vom Anwalt der Familie. Es handle sich um einen »völlig aus der Luft
gegriffenen, ungeheuerlichen und die Grenzen jeder Äußerungsfreiheit
überschreitenden Vorwurf«. Das »Geschichtsforum beim SPD-Parteivorstand«
– ein Gremium aus Wissenschaftlern und SPD-Bundestagsabgeordneten –
verlangte Dienstag bereits vom Bund und den beiden Ländern, die Verhandlungen
mit den Hohenzollern »so lange auszusetzen, bis alle Klagen zurückgenommen
sind«. Prinz von Preußen nimmt sogar Politiker
ins Visier, auf deren Zustimmung er möglicherweise angewiesen sein
könnte. Zurzeit prozessiert er gegen die grüne Fraktion im Berliner
Abgeordnetenhaus und deren Geschäftsführer Wesener. Der hatte gesagt,
der Hohenzoller habe ein Mitspracherecht bei der künftigen Darstellung
preußischer Geschichte gefordert – was vom Landgericht Berlin vorläufig
verboten wurde. Die Grundlagen für diese Behauptung seien nicht ausreichend.
[…..]
(DER SPIEGEL, 45/2020)
Weder Brandenburgs Finanzministerin
Katrin Lange (SPD), noch Kulturstaatsministerin Monika Grütters
(CDU) aus dem Kanzleramt trauen sich aber zu entscheiden.
Auch die Landespolitiker in Berlin
zucken alle verängstigt zurück und kriechen auf Zeit spielend vor den
Hohenzollern.
Warum? Das ist tatsächlich eine
Entscheidung, die ich gar nicht verstehe.
Wieso haben rotrotgrüne Politiker
solche Angst vor den ehemaligen Nazi-Prinzen und lassen sich auf der Nase
herumtanzen, statt ihre Gesuche einfach abzulehnen?
Nicht nur Georg-Friedrichs Vorfahren waren
Nazis, nein, auch er selbst ist 80 Jahre später nicht bereit einen Funken Reue
zu zeigen und führt sich auf, als ob er immer noch regiert. Es ist eine Frechheit.
Ganz so als hätte sein Uropa nicht
zufällig einen Weltkrieg mit Abermillionen Toten ausgelöst.
[…..] Die Hohenzollern fordern Entschädigung vom
Staat für die Enteignungen nach dem Zweiten Weltkrieg. Dabei haben sie den
Aufstieg der Nazis sehr befördert und begrüßt. Das beweisen bisher kaum
beachtete Briefe von 1933. Ihre Forderungen sind unanständig. […..] Über das Begehren des Hauses Hohenzollern,
also des ehemaligen deutschen Kaiserhauses, ihm Wohnrechte im Schloss
Cecilienhof in Potsdam oder in anderen schönen, alten Herrscherhäusern zu
gewähren, wurde und wird zwischen dem deutschen Staat und der Familie
Hohenzollern ernsthaft verhandelt. Der Wohnrechtsstreit gehört zum Großkomplex
von Forderungen der Nachfahren des letzten Kaisers; der sann einst nach dem
Ersten Weltkrieg im Exil Tag und Nacht darüber nach, wie er wieder zu Thron und
Macht kommen könnte - und wurde gleichwohl von der Regierung der jungen
Republik mit vielen Millionen alimentiert und mit 59 Eisenbahnwaggons voller
Kostbarkeiten und Krimskrams bei Laune gehalten. Die Nachfahren von Kaiser Wilhelm fordern
nun die Rückgabe weiterer Kunstschätze aus staatlichen Museen, sie wollen viele
Millionen an Entschädigungszahlungen für nach dem 2. Weltkrieg in der
Sowjetischen Besatzungszone enteignete Mobilien. Sie sehen sich als Opfer. Und
die brandenburgische Finanzministerin Katrin Lange (SPD) scheint geneigt zu
sein, den Forderungen entgegenzukommen. […..] Die Hohenzollern haben sich an
das NS-Regime angebiedert, haben es gepampert und gepriesen. Der abgedankte Kaiser Wilhelm saß im Schloss
Doorn im Exil, schwadronierte dort über die Vernichtung der "Juden und
Mücken" und kam 1927 zu dem eigenhändig geschriebenen Fazit: "Ich
glaube, das Beste wäre Gas." Seine Kinder kooperierten mit den Nazis. Sein
vierter Sohn, August Prinz von Preußen, war schon 1930 in die SA und die NSDAP
eingetreten und ein Propagandapferd der Nazis. Der damalige ehemalige Kronprinz
Wilhelm empfing Göring und Hitler auf Schloss Cecilienhof, schmiedete mit ihnen
Bündnisse, warb für die Hitler-Regierung, posierte mit dem Hakenkreuz,
nobilitierte die Nazis. Georg Friedrich Prinz von Preußen, der heute
amtierende "Chef" der Hohenzollernfamilie, will, um die
Unwürdigkeitsklausel zu umgehen, den Kronprinzen von damals
"differenziert" sehen. […..] Und
so sah dieser angebliche Widerstand aus: Alsbald nach der Ernennung Hitlers zum
Reichskanzler und der Vereidigung des Hitler-Kabinetts am 30. Januar 1933 - es
war dies die Geburtsstunde der NS-Diktatur - schrieb Kronprinz Wilhelm junior an
Generalmajor von Bredow: "Jetzt heißt es, die Geschlossenheit dieser
Regierung in jeder Beziehung zu unterstützen und Jedem in die Fresse zu hauen,
der versucht, in diese Geschlossenheit Unruhe und Misstrauen hineinzutragen.
Dieses 'in die Fresse hauen' habe ich bereits verschiedentlich mit der
notwendigen Rücksichtslosigkeit in den letzten Tagen besorgt." Der Brief
datiert vom 6. März 1933. Es gibt viele weitere Briefe dieser Art. […..]
(Heribert Prantl, SZ vom 26.09.2020)
Auch das Schloss Doorn in Holland, in
dem Wilhelm II bis zu seinem Tod 1941 lebte, verlangte Georg Friedrich von
Preußen im Jahr 2014 vom Niederländischen Staat zurück.
Dort wurde aber nicht gefackelt und
das Ersuchen schlicht mit „Nein“ beantwortet.
[….] Da man sich nicht habe einigen können,
sehe sich Eversheds' Auftraggeber, Georg Friedrich Prinz von Preußen,
Chef des Hauses Hohenzollern, »leider gezwungen, einen formellen Anspruch
auf den Besitz von Haus Doorn, das dazugehörige Inventar und das umliegende
Gut sowie zwei dazugehörende Bauernhöfe zu erheben«. Sollte Jet Bussemaker,
Ministerin für Bildung, Kultur und Wissenschaft, den Anspruch zurückweisen,
sei die Kanzlei beauftragt, rechtliche Schritte einzuleiten.
Der Brief stammt vom 26. September 2014 und belegt einen bislang
unbekannten Vorgang: Die Hohenzollern wollten auf Haus Doorn zugreifen,
das weltberühmte Schlösschen nahe Utrecht. [….] Die Ministerin lehnte das Ansinnen des
Hohenzollern-Chefs freilich ab. Im Mai 2015 beschied die Sozialdemokratin
dessen Anwälten, die niederländische Regierung sehe »keinen Grund«,
dem Anspruch nachzukommen. [….]
(DER
SPIEGEL, 21.11.2020, s.48)
So geht das.
Ich verstehe die politischen Entscheidungen der grünen, linken,
Sozi- und CDU-Ministerialen insgesamt nicht. Wieso lassen sie sich und dem
Steuerzahler so frech auf der Nase herumtanzen?