Wirtschafts-Termite Schäuble

Wie es aussieht, wird Opa Wolfgang wohl noch weitere Jahre als deutscher Finanzminister alles dafür tun, um mit seiner ideologisch verengten nationalistischen Politik der Weltwirtschaft zu schaden.

Der Mann läßt sich dafür feiern einen Bundes-Etatüberschuss von gut sechs Milliarden Euro erwirtschaftet zu haben.

Diese will er getreu der grotesk falschen Metapher von der schwäbischen Hausfrau für den Schuldenabbau verwenden.

Ewiggestrige feiern ihn dafür als eisernen deutschen Sparkommissar; seine Beliebtheitswerte sind nach wie vor enorm.

Klingt alles ganz prima, ist aber völlig verkehrt.

Zunächst einmal ist es nicht die Folge kluger Schäuble-Politik, daß es diesen Überschuss von 6,2 Milliarden Euro gibt, sondern die Kehrseite der Massenenteignung deutscher Sparer.

Noch absurder sind die nicht verwendeten Mittel für die Flüchtlingen, die vielerorts nach wie vor in Turnhallen hausen müssen, kein Deutsch lernen können, jahrelang auf Ausbildungs- und Integrationskurse warten und zu Hunderttausenden noch nicht mal einen Antrag auf Asyl stellen konnten.

Statt daß der Bund diese Investition auch in die deutsche Zukunft endlich tätigt, wird Schäubles Geld gar nicht erst abgerufen.

[….] Während die Linken mit dem Geld Kinderarmut bekämpfen wollen, fordern die Grünen mehr Investitionen. Schäubles Koalitionspartner SPD sieht das auch so und ist bereits in Wahlkampf-Stimmung: "Mit seinem Tilgungs-Fetisch würgt Herr Schäuble dringend benötigte Investitionen in die Zukunft unseres Landes ab", kritisierte Generalsekretärin Katarina Barley. Marode Brücken, Straßen und Schulen müssten mit dem Geld saniert werden.

Schäubles Beamte konterten diese Forderung, indem sie auf ihre Zahlen zeigen. Danach sei für solche Sanierungen längst genug Geld da – es werde von Ländern und Kommunen nur nicht ausgegeben. "Die Mittel fließen nicht so ab, wie sie eingeplant waren", hieß es aus der Spitze des Finanzministeriums. "Es gelingt nicht, das Geld im Wortsinne auf die Straße zu bringen." Länder und Kommunen kämen mit den Planungen nicht schnell genug voran, Baufirmen hätten keine Kapazitäten. Von den 3,5 Milliarden Euro, die 2015 Jahr den Kommunen für Investitionen zur Verfügung standen, sei nur die Hälfte konkreten Projekten zugewiesen und nur 146 Millionen tatsächlich ausgegeben worden. "Wir müssen über Planungsprozesse reden", sagte der Spitzenmann aus dem Ministerium. [….]

(Hamburger Abendblatt, Philipp Neumann, 13.01.2017)

Hierbei handelt es sich um klassisches Regierungsversagen und nicht um eine bejubelungswürdige Tat des greisen Finanzministers.

In den absonderlichen Kapitalismus-kaputt-Zeiten von Negativzinsen steht eine Volkswirtschaft wie die Deutsche mit über zwei Billionen Euro Schulden auf einmal gut da.

Schäuble profitiert von den eigenen Schulden und läßt sich dafür lobpreisen keine dieser profitablen Schulden mehr zu tätigen.

Wer wie Angela Merkel auf das Bild der „schwäbischen Hausfrau“ verweist und meint im Sparen läge die Lösung aller Probleme, kennt die elementaren Zusammenhänge der Volkswirtschaft nicht.

Die Kanzlerin glaubt diesen Unsinn selbst nicht. Sie benutzt solche Erklärungsmodelle aber, um dem denkunwilligen BILD-Leser Hungerlöhne, Lohndumping und Sozialkürzungen schmackhaft zu machen.

Durch die extrem niedrigen Lohnstückkosten der größten Volkswirtschaft Europas, entsteht ein gewaltiger Wettbewerbsvorteil gegenüber den Nachbarländern.

Deutschland jagt ihnen knallhart Marktanteile ab, produziert immer mehr, kann immer mehr exportieren.

„Was dabei übersehen wird, es ist die Politik der deutschen Bundesregierung, die Europa immer tiefer in die Krise treibt - und das auch bei der Lohnpolitik. Niedriglöhne, Werkverträge, kein Mindestlohn, das alles verschärft die Krise im Euroland - und treibt jetzt auch Deutschlands Nachbarländer auf die Barrikaden. Wir haben uns mal umgesehen, rechts und links des Rheins.“

[….] Auch bei der Arbeitsbehörde der UN warnt man, dass Deutschlands Niedriglöhne die Krise in Europa verschärfen und sich Deutschland damit am Ende selbst schaden könnte.

Ekkehard Ernst, Int. Arbeitsbehörde der UN: „Wenn Deutschland weiterhin an seiner jetzigen Politik festhält und das Lohnwachstum nicht stärker und verstetigt wird, dann kann es durchaus passieren, dass eben diese Eurokrise zunimmt und bei einem Auseinanderbrechen der Eurozone die Arbeitslosigkeit auch in Deutschland sehr schnell und drastisch ansteigen wird.“

Arbeitsministerin von der Leyen sieht keinen Grund zur Sorge. Die Lohn- und Arbeitsmarktpolitik in Deutschland sei immer angemessen gewesen.

(Monitor 11.04.13)

Unglücklicherweise sind offenbar die meisten Wähler unfähig zu begreifen was Merkel und Rösler und Schäuble in Europa tun. 

Hartnäckig glaubt die Mehrheit, daß Deutschland der Zahlmeister der EU sei und mit Steuerzahlermilliarden den Schlendrian-Ländern im Süden helfe.

Bisher geht es aber nur um Bürgschaften. 

Es verhält sich also genau umgekehrt – Deutschland verdient reichlich an der Krise, weil die ausgepressten perspektivlosen Spanier und Griechen an deutsche Banken zahlen. Währenddessen können sich deutsche Finanzminister daran erfreuen schon über 60 Milliarden Euro Zinsen eingespart zu haben, weil die Finanzmärkte ihnen „Negativzinsen“ gewähren und dafür lieber Italien und Zypern auspressen. 

Dabei ist die Deutsche Staatsverschuldung prozentual höher ist als die Spanische.

Gerecht ist anders.

Merkel ist reichlich unbeliebt in Europa, weil sie den anderen Ländern die Austeritätsdaumenquetsche anlegt, die sie zu Hause keinesfalls haben wollte. 

In Deutschland warf sie stattdessen mit Geld um sich, nahm reichlich neue Schulden auf, schuf Konjunkturpakete.

Sie haben die Schulden – wir den Profit.

Die verschwenderischen Südeuropäer gefährden unseren Wohlstand? Von wegen – ihnen haben wir Deutschen den Reichtum zu verdanken.

(ZEIT-Essay von Wolfgang Uchatius 12.10.12)

Ich verstehe, daß südeuropäische Länder, die deutsche Waren importieren müssen - mit geliehenem Geld, für das sie horrende Zinsen an Frankfurter Banken zahlen  - und ihre Produktionen nach Deutschland exportieren, anfangen Deutschland und Frau Merkel zu hassen.

Wachstum, das Lieblingswort der K.O.alitionären, wird in Wahrheit durch die Schulden der anderen generiert. 

So ist es und so war es schon seit Tausenden Jahren. 

Indem Merkel den Südeuropäern Sparsamkeit und Schuldenbremsen aufoktroyiert, würgt sie den Wirtschaftsmotor ab.

Schulden sind gewissermaßen was Gutes - insbesondere, wenn sie von jemand anders gemacht werden.

Und diese Schulden machen die Südeuropäer, um Deutschland die billig produzierten Waren abzukaufen.  (……)

(Hau ab, schwäbische Hausfrau, 21.04.2013)

Der Schwabe Schäuble denkt, wenn er nur genügend einspare, wäre sein Job gemacht. Er denkt dabei aber nicht weiter als bis zu seiner eigenen Nasenspitze, sonst fiele ihm ein, daß es in Deutschland außer ihm noch viele Millionen andere Sparer gibt, denen eine sichere Geldanlage entgeht, wenn der Bund keine Schulden mehr aufnimmt.

Mit den Zinszahlungen finanziert der Bund nämlich Millionen deutsche Kleinsparer, die ihrerseits ihre Zinseinnahmen ausgeben und damit die deutsche Nachfrage und so die gesamte Wirtschaft ankurbeln.

Dieses konstante Konjunkturprogramm legt Schäuble still und freut sich auch noch drüber.

Die Folge ist – wenig überraschend – ein enormer deutscher Handelsbilanzüberschuss. Keine andere Nation auf der Erde macht unter dem Strich so ein gewaltiges Plus.

Dank der Politik des Finanzministers liegt es aber weniger an der Exportstärke – China exportiert deutlich mehr Waren als Deutschland – sondern an der gewaltigen Importschwäche Deutschlands.

Die Deutschen verdienen in ihren Niedriglohnjobs viel zu wenig, sie bekommen keine Zinsen mehr auf ihre Sparbücher. Daher ist die Binnennachfrage so schwach, daß Deutschland kaum noch etwas importiert.

Da Schäuble schon diesen Zusammenhang nicht begreift, ist es wenig überraschend, daß er den nächsten Denkschritt auch nicht tut:
Was bedeutet es eigentlich für die Weltwirtschaft, wenn ein Land nur exportiert und nicht importiert? Wenn es nur Geld in sich hineinzieht, aber keins mehr ausgibt?

Schäubles Ideologie funktioniert nur ohne Mathematik – sonst müßte ihm klar werden, daß angesichts des deutschen Handelsüberschusses andere Länder logischerweise Handelsbilanzdefizite aufweisen. Daß denen, vereinfacht gesagt, schlicht das Geld ausgeht.

Sogar Donald Trump versteht, daß ein Land nicht auf Dauer nur einnehmen und ein anderes nur ausgeben kann.

Trumps Antwort scheint offenbar die Einführung von Schutzzöllen zu sein, um den deutschen Export zu blockieren.

Wenn Merkel und Schäuble nicht so verblendet wären, hätten sie längst umgesteuert und gewaltige Summen in Deutschland investiert.

Nie waren dafür die Zeiten so ideal wie jetzt:

1.   Es gibt einen gewaltigen Investitionsbedarf, weil Deutschland gerade bei der IT-Struktur anderen Ländern mindestens zehn Jahre hinterher hängt.

2.   Die Löhne sind viel zu niedrig, dringend müßten die Unternehmer dafür mehr Geld ausgeben.

3.   Bund und Länder schwimmen im Geld, könnten sich also ein gewaltiges Glasfasernetzprogramm leisten.

4.   Durch Investitionsprogramme würde die Binnennachfrage ordentlich angekurbelt und so die Schieflage des internationalen Handels vermindert.

5.   Solche Konjunkturprogramme wären nicht nur gut für Deutschlands Zukunft und die Portemonnaies der Bürger, sondern würden auch Trump und Co davon abhalten Handelskriege und Strafzölle zu starten.

Aber leider sind Merkel zu schwach und Schäuble zu fanatisch, um diese All-Win-Politik zu betreiben.

[….] Der Internationale Währungsfonds, die OECD, die EU-Kommission und viele namhafte Ökonomen: Alle warnen, dass es gewaltige Risiken für die Weltwirtschaft birgt, wenn wichtige Volkswirtschaften entweder zu viel exportieren - oder zu wenig; und wenn dies einhergeht mit gigantischen, grenzüberschreitenden Geldströmen, mit denen die Nationen sich gegenseitig finanzieren. Eine ökonomische Faustregel besagt, dass ein Exportüberschuss noch gerade tolerabel ist, wenn er sechs Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung nicht übersteigt; der deutsche Überschuss aber beträgt mittlerweile fast neun Prozent.

[….] Dabei böte sich gerade jetzt, angesichts der Überschüsse in Schäubles Etat, eine ideale Gelegenheit: Anstatt weitere Schulden zu tilgen, sollte die Regierung dieses Geld (und noch mehr) für zusätzliche Investitionen hernehmen, es in Schulen und Universitäten stecken, in Verkehrswege und die digitale Infrastruktur. Dies würde die Konjunktur ankurbeln und dazu führen, dass die Deutschen mehr importieren - und zudem dabei helfen, Deutschland im Kampf um die digitale Zukunft zu stärken (übrigens auch im Wettrennen mit dem Silicon Valley).

Vor allem aber: Die Bundesrepublik würde dadurch ihrer wirtschaftspolitischen Verantwortung gerecht werden, die weit über die Grenzen des Landes hinausreicht. Diese Verantwortung betrifft nicht zuletzt auch Europa, das noch immer unter der Wirtschaftskrise leidet.[….]

(Ulrich Schäfer, SZ vom 14.01.2017)

Es ist zum Verzweifeln – bei all den unlösbaren internationalen Großkonflikten gäbe es ein Gebiet, auf dem Deutschland wirklich etwas tun könnte, das allen hülfe, aber Angela Kohl sitzt einfach da und verschlimmert täglich die Zukunftsaussichten.

Früher oder später werden die USA und das ausgeschlossene England eingreifen und die deutschen Exporte künstlich senken.

Oder aber der einseitige Geldabfluss gen Deutschland führt dazu, daß die Länder, die deutsche Waren importieren, diese nicht mehr bezahlen können.

[….] Wie geht es dieses Jahr weiter? Viele Prognostiker erwarten ein etwas schwächeres Wachstum, manche eine Halbierung. [….]  Es führt kein Weg an der Einsicht mehr vorbei, dass die Amerikaner wirklich Donald Trump gewählt haben und der in sieben Tagen die größte Wirtschaftsmacht der Erde anführt. Falls er Handelskriege lostritt, wofür die Anzeichen nicht schrumpfen wollen, zwingt er die globale Konjunktur in die Knie. Ebenso bedrohlich wirkt die Aussicht, dass Populisten nach dem Brexit bei den französischen Wahlen siegen, was die Europäische Union sprengen könnte.

Wie kann die Bundesrepublik handeln? Ihren Einfluss ausüben, um Donald Trump Vernunft zu empfehlen. Genauso nötig erscheint es, mehr Ruhe in Europa zu stiften. Eine Investitionsoffensive für den Kontinent, die etwa französischen Wählern eine Perspektive inmitten all der Reformanstrengungen verheißt, wäre ein längst fälliger Kurswechsel. Was nützt den Deutschen die Anbetung der schwarzen Null, wenn eine Präsidentin Marine Le Pen aus der EU austritt? Mehr Investitionen helfen auch, um die deutsche Konjunktur zu stabilisieren. Lohnende Ziele gibt es bei Straßen, Schulen und Netze genug. Und die Firmen geben ebenfalls schon lange zu wenig aus.

(Alexander Hagelüken, 13.01.2017)

Guter Tag für Angela Merkel.

In einer sich langsam, aber kontinuierlich weiterentwickelnden Gesellschaft darf man als Chefin der konservativen, also bewahrenden Partei nicht zu oft den Kurs ändern.

Andererseits kann man auch nicht ewig nur aussitzen, weil man sonst zu sehr mit der Realität kollidiert.

Beispiel Homoehe. Als Merkel 2005 Kanzlerin wurde, gab es schon eine knappe Mehrheit in der Bevölkerung für die rechtliche Gleichstellung Homosexueller.

Das passte der sehr großen Minderheit gar nicht und umso mehr gefiel es den Homophoben, daß Merkel sich wolkig auf „ihr Gefühl“ stützend den Schwulen und Lesben sagte, sie würden von ihr weiterhin als rechtlich minderwertig behandelt werden.

Wahltaktisch betrachtet machte Merkel alles richtig – rund vierzig Prozent der deutschen waren ohnehin gegen eine Öffnung der Ehe und für viele Weitere war dies kein wahlentscheidendes Thema.

So holte sie um ein Haar die absolute Mehrheit für die CDU.

Aber selbst im Stillstand-verliebten Deutschland mit der enormen Vorliebe für Aussitz-Kanzler ändern sich die Dinge; langsam.

Inzwischen ist die Minderheit, die sich für Schwulendiskriminierung ausspricht, deutlich geschrumpft.

Eine große Mehrheit der Deutschen befürwortet die Homoehe. Das ergab eine Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Die Gesellschaft sei viel weiter als die Politik, hieß es.

Ehen zwischen zwei Frauen oder zwei Männern sollen erlaubt sein. Das wünschen sich 83 Prozent der Befragten einer repräsentativen Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS).

Eine klare Mehrheit der Deutschen findet der Umfrage zufolge, dass Lesben, Schwule und Bisexuelle weiter diskriminiert werden, und fordert ihre komplette rechtliche Gleichstellung. [….] "Die Zustimmung zur Gleichstellung bei der Ehe war noch nie höher - das zeigt, dass die Gesellschaft hier viel weiter ist als die Politik", sagte die Leiterin der ADS, Christine Lüders, in Berlin. Lüders kritisierte, dass es in Deutschland, anders als in 14 Staaten Europas, noch immer keine "Ehe für alle" gebe. [….]

 (SPON, 12.01.2017)

Stellt sich Frau Merkel auf Dauer gegen eine derart große Mehrheit der Bevölkerung, läuft sie Gefahr als zu altmodisch für die Kanzlerschaft zu gelten.

Sie muß also umsteuern.

Wären ihre 2013 vorgebrachten grundsätzlichen Erwägungen für das „Kindeswohl“ wahr, könnte Merkel ihre Meinung gar nicht ändern.

Ich bin allerdings sicher, daß sie damals log. Sie betrachtet solche Dinge ausschließlich wahltaktisch und hat keine echten Überzeugungen. Das deutet sie auch schon 2013 an – möglicherweise könne man das alles später mal anders bewerten.

Wenn es ihr bei Wahlen hilft, wird Frau Merkel auch zur überzeugten Anhängerin der „Homoehe“. Totale überzeugungspolitische Flexibilität bewies sie schon bei vielen anderen Themen  - Kopfpauschale, Flattax, Wehrpflicht, Irakkrieg, Maut, Grenzöffnungschließungen, Bundespräsidenten, Austerität oder Kernenergie sind nur einige Beispiele.

Sie passt sich der Mehrheitsmeinung an, um Wahlen zu gewinnen. Prinzipien hat sie gar keine.

Die Kanzlerin bewerkstelligt Kursänderungen allerdings wesentlich geschickter als Gabriel, dem das Etikett „Zickzack-Sigi“ anhaftet, obwohl Merkel schon viel extremer ihre Positionen änderte.

Sie poltert nicht ohne nachzudenken los, wie ihr Vizekanzler, sondern hält sich zurück, zieht im Hintergrund die Fäden, bis die die Richtung ohnehin feststeht und setzt sich dann auf den fahrenden Zug.

Sie kann, wenn es sein muß auch mal das Ruder rumreißen – wie beim Ausstieg aus dem Ausstieg vom Atomausstieg oder der urplötzlichen Entlassung Norbert Röttgens.

Dabei stößt sie allerdings Parteifreunden vor den Kopf; also vermeidet sie dieses offensichtliche Richtungswechseln nach Möglichkeit.

Sie wird also nicht in naher Zukunft vor einem Mikrofon stehen, um zu verkünden homotechnisch auf dem Holzweg gewesen zu sein und nun das Gegenteil des vorher Gepredigten zu wollen.

Sie wartet ab, bis sich die lautesten Homophoben in der Union selbst ins Knie schießen, sich lächerlich machen, sterben, nicht mehr aufgestellt werden oder austreten. Sobald der Widerstand in der eigenen Partei gegen die Homoehe gering genug ist, wird sie scheinbar widerwillig dem Druck irgendeines Koalitionspartners nachgeben.

Den harten Schwulenhassern in der CSU wird sie hinter verschlossenen Türen achselzuckend mitteilen, sie hätte den Grünen/SPD/FDP eben auch irgendetwas geben müssen, obwohl sie selbst Schwule auch bähbäh finde.

Gleichzeitig wird sie sich bei nächster Gelegenheit bei einer gleichgeschlechtlichen Hochzeit eines Promis blicken lassen, um erneut von ihrer Jubelpresse als flexibel und menschlich gefeiert zu werden.

Der Plan läuft gut für Frau Merkel.

Die ganz Rechten in der Union, die am liebsten den §175 wieder einführen würden, dünnen sich selbst aus.

Norbert Geis, die Homo-Geißel aus Aschaffenburg wurde bereits 2013 von der eigenen Partei fallengelassen.

Deutschlands bekannteste Talkshow-Hure Wolfgang Bosbach nervte die eigene Partei ebenfalls so sehr, daß er 2017 aus dem Bundestag ausscheiden wird.

Heute nun tat Erika Steinbach, die hessische Eva Braun des 21. Jahrhunderts, der Kanzlerin den Gefallen aus der CDU auszutreten.

Na endlich. Im Kanzleramt werden die Sektkorken geknallt haben. Lange hatte Merkel  die Tochter eines Nazi-Soldaten als Stimmenmagnet für Ewiggestrige und Führer-Nostalgiker in der CDU-Fraktion gefördert.

Die BdV-Chefin wird bei ihren NPD-Claqueuren kaum Probleme haben ihren sogenannten „Anspruch“ zu begründen, aber diejenigen, die mehr als drei Gehirnzellen haben, fragen sich schon, wieso die braune Freundin Merkels überhaupt für ehemalige Heimatvertriebene spricht.

Polnische Gebiete als Steinbachs Heimat anzusehen, gelingt nur mit einem Höchstmaß an Rabulistik:
Ihr Vater Wilhelm Karl Hermann ist ein in Hanau (Hessen) geborener Feldwebel der Nazideutschen Luftwaffe.
Ihre Mutter, Erika Hermann stammt aus Bremen.
Ins seit dem deutschen Angriff auf Polen 1939 westpreußische und seit 1945 wieder polnische Rahmel, gelangt Feldwebel Hermann 1941 als Soldat Hitlers.
Dort wird Erika Steinbach 25. Juli 1943 geboren und verläßt Ihre Heimat, der sie 64 Jahre später noch nachweint, im Januar 1945 als 18 Monate altes Baby, da die Rote Armee die Konzentrationslager befreiend gen Westen vorrückt.

18 Monate in Polen als Teil der Hitler-Armee soll nun Maßstab sein?

Wieso fixiert sich der BdV eigentlich auf das Jahr 1943?
Polen ist schließlich schon einen Tick älter. Der Wawelhügel mitsamt Grotte in Krakau wurde schon vor 20.000 Jahren bewohnt. In der Bronze- und Eisenzeit dominierte die Lausitzer Kultur. Als bekanntestes Beispiel gilt die Pfahlbausiedlung in Biskupin, die um 700 v. Chr. gegründet wurde. Zur Zeit der Völkerwanderung im 5. Jahrhundert kamen Slawen nach Polen. Um 960 gründete der westslawische Katholik Herzog Mieszko I. den Staat.

Tausende Jahre Geschichte interessieren Frau Steinbach aber offenbar einen Dreck - sie orientiert sich wie die NPD an einem anderen „1000-Jährigem Reich“.

1943 scheint ihr Lieblings-Status-quo zu sein.

Steinbach braune Kollegen von der Revanchisten-Truppe bemühen oft das „Deutschland in den Grenzen von 1937“.
1937 war Deutschland immerhin deutlich kleiner als 1941 zum Beispiel, aber Neonazis haben offensichtlich nicht die Eier, um so ein Gebiet zu fordern.

1937 ist für deutsche Großmachtsphantasien aber auch ein ordentlicher Brocken. Pommern, Niederschlesien, Oberschlesien und Ostpreußen waren schon vor der den weiteren „Anschlüssen“ unter Hitler Teil des Deutschen Reiches.

Traditionalisten könnten in der jahrtausendealten europäischen Geschichte durchaus auch weiter zurück greifen.

Wieso fordert eigentlich niemand ein Deutschland in den Grenzen von 1100?
Ottonen und Salier dominierten damals, "Deutschland" war wesentlich kleiner und westlicher. Also kein Vorbild für den BdV - die waren nämlich noch gar nicht dort eingefallen, von wo aus sie später mal vertrieben werden sollten.

Gehen wir mal weiter zurück ins Jahr 800. Da war hier ein gigantisches einheitliches Reich. Wäre das nichts, was sich Holger Apfel wünschen könnte?
Natürlich nicht, denn damals war das alles französisch - unter Karl, dem Großen und die Teutonen hatten gar nichts zu melden.

Gehen wir also lieber wieder ein paar Jahrhunderte in die andere Richtung:

1789 (französische Revolution) ist nichts für Nationalisten von 2009 - ein einziges Chaos aus Mikro-Staaten. Obwohl Friedrich der Große bereits wie die wilde Wurst Eroberungskriege angezettelt hatte.

Deutschland in den Grenzen vom Wiener Kongress (1815) wäre für NPD und Erika Steinbach auch eher ungeeignet. Die schlimmste Kleinstaaterei war zwar vorbei, aber dennoch waren es noch lauter eigenständige Staaten, die sich hier tummelten. 39 eigenständige Einheiten gab es noch - und wir sprechen heute mit 16 Bundesländern noch von föderaler Unregierbarkeit.

Eine schöne staatliche Einheit, auf die man sich bei dem BdV berufen könnte, war Deutschland aber wenige Jahre vorher: 1806.
Welch beeindruckend riesiges politisch einheitliches Gebilde findet man da in Europa! Aber davon lassen BdV-Tradis schön die Finger - denn das war damals ALLES Frankreich. Schon wieder.

(Tammox 14.03.09)

In den letzten Jahren aber wurde die braune Erika mit ihren immer absonderlicheren xenophoben Tweets zur echten Trump-Konkurrenz auf der nach unten offenen NSdAP-Twitter-Skala.

Sie dürfte mehr Merkel-affine Wähler aus dem rotgrünen Lager abgeschreckt, als Pegidioten angelockt haben.

Hessens Antwort auf Marine Le Pen mußte also raus aus der CDU, ohne daß Merkel aktiv etwas unternimmt – denn das hätte Crazy Horst nur wieder in Rage gebracht.

Heute zog sie selbst die Reißleine und trat aus Merkels Partei aus.

 [….] "Wie in einer Diktatur" gehe die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik vor, schrieb Steinbach im März 2016 auf Twitter, ihrem präferierten Medium. Dort hatte sie 2012 auch verkündet, die NSDAP sei eine linke Partei gewesen.

In diesen und anderen Fällen gab es den Ruf nach Konsequenzen, nach einem Parteiausschluss, doch ihre Parteikollegen schluckten den Ärger herunter. Vielleicht warteten sie auch nur auf die Ankündigung, die Erika Steinbach am Samstagabend verlauten ließ. Diesmal nicht über Twitter, sondern in der Welt am Sonntag: Sie mache Schluss, verkündete sie in einem Interview. [….] Die Flüchtlingspolitik gehe "am Recht vorbei", dahinter stecke "politischer Wille". [….] Auch bei der Energiewende und bei der Eurorettung habe sich die Kanzlerin über geltendes Recht hinwegsetzen können, weil es "praktisch keine Opposition mehr im Deutschen Bundestag" gebe.  Das klingt auffällig nach Aussagen der AfD, die Steinbach für "Fleisch vom Fleisch der CDU" hält und die Themen aufgreife, die "in den vergangenen Jahren defizitär geworden sind". [….] Ihr Bundestagsmandat will Steinbach übrigens behalten. Ihren Twitteraccount mutmaßlich auch. Zuletzt arbeitete sie sich daran ab, dass sich die Hamburger Elbphilharmonie auf Englisch bei Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck für die Teilnahme an der Eröffnungsfeier bedankt hatte. Steinbach: "Hm, hat man dort die deutsche Sprache verlernt?" [….]

 (SZ, 14.01.17)