Impudenz des Monats September 2016

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Vorbemerkung:
Unter den meisten Menschen in Deutschland herrscht offenbar Konsens, daß einem aus der rein zufälligen Tatsache der Geburt in Deutschland Privilegien erwachsen, die anderen Menschen mit staatlicher Gewalt verweigert werden müssen.

Wir ärgern uns hier tagtäglich über Stau, Mietensteigerungen, den lokalen Fußballtrainer und natürlich „die Politiker“.

Daß wir uns dabei auf allerhöchstem Niveau ärgern und 90% der Menschheit diese Sorgen gerne hätte, fällt wenigen ein.

Wer hungert oder ethnisch/rassisch/oder-aus-sonstigen-Gründen verfolgt, gefoltert, ermordet wird, hat eben Pech nicht in Deutschland geboren zu sein und soll daher bitte woanders sterben, statt hierher zu kommen.

Ich gehöre zu der kleinen Minderheit, die das anders sieht. Für mich ist es extrem unethisch Wohlstand und Privilegien auf den zufälligen Geburtsort zurück zu führen.

 Unseren Wohlstand und die Sicherheit exklusiv genießen zu wollen, ist zusätzlich unethisch, weil wir sogar vom Elend der anderen profitieren, indem wir Waffen in die Krisengebiete exportieren oder die afrikanische Landwirtschaft ruinieren.

In Wahrheit ist die Rechtslage in Deutschland sogar noch abartiger.

Denn es gilt eben gar nicht das Geburtsrecht, sondern immer noch das völkische Blutrecht, das Ius Sanguinis.

Ich bin auch in Deutschland geboren und habe bis zum heutigen Tage keine deutsche Staatsbürgerschaft, weil mein Vater kein Deutscher war. Meine Mutter war Deutsche, aber Frauen waren damals noch völlig irrelevant für das deutsche Blut und so muß ich bis heute Ausländer sein.

Vielen Dank dafür, CDU.

Man muß sich das mal vorstellen: Die deutsche Staatsbürgerschaft wird mir von einem Mann namens Thomas de Maizière verweigert, dessen Vorfahren bei weitem nicht so lange in Deutschland leben, wie meine. Aber es ist eben die männliche Abstammungslinie, die de Maizière zum deutschen Staatsbürger und somit auch passiv Wahlberechtigten und Innenminister macht.

Ich habe zwar einen viel weiter zurückliegenden Stammbaum als Deutscher, aber leider eben „nur“ über die mütterliche Linie, die, wie schon gesagt, rechtlich immer noch irrelevant ist, weil der Mann mit der männlichen Blutlinie das nicht ändern will.

Das ist also die deutsche Rechtslage – und wenn ich mir die letzten Wahlergebnisse so ansehe, auch die Seelenlage der Nation. Deutschland, den Deutschen, Grenzen schließen, Flüchtlinge abschieben, abkapseln.

Und nun zur Impudenz des Monats September 2016.

Die Flüchtlingspolitik der Groko trifft es diesen Monat zum zweiten Mal – im Mai wurde sie schon einmal geehrt.

Was für eine erbärmliche, amoralische und zynische Politik.

Wir sollten Flüchtlinge nicht abwehren und mit fortwährenden Asylverschärfungs-Gesetzen drangsalieren. Hunderttausenden wird nach wie vor kategorisch verweigert Integrations- und Deutschkurse zu belegen, weil sie aus angeblich sicheren Herkunftsländern kommen, oder aber schlicht und ergreifend nicht entschieden wird, was mit ihnen zu geschehen hat. Hunderttausenden wird nach wie vor die Arbeitserlaubnis verweigert.

Das Bundesamt für Migration wird voraussichtlich bis zu 250.000 Asylanträge in diesem Jahr nicht mehr abarbeiten können - diese Prognose machte Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise am Donnerstag in Nürnberg. "Wir werden bis Ende des Jahres etwa 700.000 Anträge entscheiden", sagte der 64-Jährige. "Wir hätten dann einen Überhang von 200.000 bis 250.000 ins neue Jahr".

Ende August waren beim Bamf noch rund 567.500 Asylanträge unerledigt, wie das Bundesinnenministerium Anfang September mitteilte. [….]

(SPIEGEL 29.09.2016)

Was ist das bitte sehr für eine Behörden- und Verwaltungs-Performance?
Ein Jahr nachdem eine GroKo mit 80%-Sitzmehrheit in der viertgrößten Volkswirtschaft der Erde mit vor Geld überquellenden Kassen versprach sich verstärkt zu engagieren, sind über eine halbe Million Anträge noch nicht mal angesehen worden??

Ist der Bundesregierung nicht klar welch unzumutbares Leid das über die Menschen bringt, die in Unsicherheit und perspektivlos leben müssen?

Wieso ist der zuständige Bundesinnenminister noch nicht längst entlassen worden?

Nun kommt auch noch heraus, daß statt der bisher immer genannten Zahl von 1,1 Millionen Flüchtlinge im Jahr 2015, in Wahrheit 890.000 kamen, von denen mindestens 50.000 auch nur durchgereist sind und zu Verwandten in anderen Ländern wollten.

Macht unterm Strich rund 840.000 Menschen statt 1,1 Millionen.

Das Bundesinnenministerium und die nachgeordneten Behörden haben sich um eine Viertelmillion Menschen verzählt!

War das Thema „Flüchtlinge“ im letzten Jahr irgendwie minderwichtig und uninteressant, so daß de Maizières Leute nicht so genau hingesehen haben?

Aber mit der 1,1-Millionenzahl wurde Panik verbreitet und Abwehrgesetze begründet.

Wieso ist der zuständige Bundesinnenminister noch nicht längst entlassen worden?

Mehr als eine Million Flüchtlinge - mit dieser Zahl wurde monatelang spekuliert, wenn es um die Einreisen nach Deutschland 2015 ging. Nun korrigierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Statistik nach unten: auf 890.000 Flüchtlinge. Mehrfache oder fehlende Erfassung hätten sie verfälscht.

De Maizière  und die Zahlen - kein neues Thema: Im Oktober 2015 behauptete der Bundesinnenminister, ein Drittel der syrischen Flüchtlinge in Deutschland käme gar nicht aus Syrien. Belegen konnte er dies nicht, wie Panorama berichtete. Wie die "Süddeutsche Zeitung" im Mai unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage (Seite 66) der linken Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke berichtet, versucht nur eine verschwindend kleine Zahl von Flüchtlingen, mit gefälschten Papieren Aufnahme in Deutschland zu bekommen.

"Falsche Syrer": Wie der Innenminister Gerüchte schürt

In den ersten drei Monaten des Jahres 2016 stieß das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei der Überprüfung von fast 100.000 Dokumenten auf lediglich 412 Fälle, in denen die Experten die vorgelegten Pässe und Urkunden beanstandeten. Weitere Erkenntnisse, ob und in welchem Umfang überhaupt mit gefälschten oder verfälschten Papieren eine falsche Herkunft vorgetäuscht wurde, liegen den Behörden demnach nicht vor.

(Panorama, 30.09.2016)

Wieso ist der zuständige Bundesinnenminister noch nicht längst entlassen worden?

Bayerisches Vomitat.

Alexander Dobrindt, der Minister ohne Geschäftsbereich, hat sich endlich neu erfunden:

Er will im Alleingang den Herrenanzug mit großem Karo wieder populär machen.

Es ist schön, daß der Mann mit Modefragen beschäftigt ist; besser als Nichtstun.

[….] Die CSU muss bei der Pkw-Maut ihr Wort brechen

Die Partei sollte sich von ihrem einstigen Lieblingsprojekt verabschieden. [….] Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erinnert an den Autofahrer in einem alten Witz: Der hört im Radio die Durchsage, es sei ein Geisterfahrer unterwegs, und ruft dann aus: "Was heißt hier einer? Hunderte!" Noch nicht einmal jetzt, nachdem die EU-Kommission ihre Drohung wahr gemacht hat und Deutschland wegen der Pkw-Maut verklagt, kann Dobrindt zugeben, dass er sich mit seinem Mautkonzept verrannt hat. Stattdessen hält er unbeirrt an der Hoffnung fest, der Europäische Gerichtshof werde ihm am Ende recht geben (wofür wenig spricht), und begrüßt die Klage sogar noch.

[….] Insofern ist die Klage gegen die Pkw-Maut nicht nur eine Ohrfeige für Dobrindt. Wobei der wenig Mitleid verdient. Dobrindt ist insgesamt eher eine Fehlbesetzung, wie auch sein Verhalten im VW-Abgas-Skandal zeigt. Da ist er von der Rolle als oberster Aufklärer weit entfernt, die er von Amts wegen einnehmen müsste. Die Klage ist vor allem ein Desaster für Horst Seehofer und damit für die gesamte CSU. Die Partei aus Bayern, die so gerne einen bundesweiten Anspruch erhebt, muss aufpassen, dass sie auf Bundesebene nicht vor allem als Urheberin aller möglichen politischen Schnapsideen wahrgenommen wird, die dann vor Gericht landen. Erst das Betreuungsgeld, das vom Verfassungsgericht gekippt wurde, jetzt die Pkw-Maut, der ein ähnliches Schicksal vor dem Europäischen Gerichtshof droht. [….]

(Peter Fahrenholz, SZ vom 30.09.2016)

Da die CSU also gerade wieder einmal nichts Sinnvolles zu tun hat, besinnt sie dich auf das einzige, das ihr in den letzten Jahren wirklich gelungen ist: Als xenophobe Rechtsaußen Ressentiments gegen alle Ausländer zu schüren und damit die AfD stark zu machen.

Gerade gibt es einen neuen Vorstoß als Wahlhelfer der Nazis.

CSU und Sachsen-CDU leckten devot den von Frauke Petry hingekotzten Begriff des „Völkischen“ auf.

[….] CSU und Sachsen-CDU preisen "Heimat und Patriotismus" als "Kraftquelle"   Vertreter von Sachsen-CDU und CSU stellen einen "Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur" vor.

[….]  Drei Seiten ist das Papier lang. Nach dem Wunsch der Autoren soll es der Auftakt für eine neue Leitkultur-Debatte in Deutschland sein. Verfasst haben es Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU), der Generalsekretär der Sachsen-CDU, Michael Kretschmer, Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU), der Chef der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume, sowie der Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Reinhold Bocklet (CSU). [….] Die Autoren preisen "Heimat und Patriotismus" als "Kraftquelle" der Gesellschaft. [….] Eigentlich hat die Sachsen-CDU derzeit drängendere Probleme als eine neue Leitkultur-Debatte - die sächsische Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla steht gerade wegen ihres Umvolkungs-Tweets in der Kritik. Und Kudlas Kollegin Veronika Bellmann hat mit der Bemerkung, die CDU dürfe Koalitionen mit der AfD nicht ausschließen, für erheblichen Unmut gesorgt. [….]

 (Robert Roßmann, SZ vom 01.10.2016)

Die CSU versteht sich nach wie vor als die christliche Partei, die durch ihre kirchliche Orientierung in einem diametral entgegengesetzten Verhältnis zu den gottlosen Linken steht.

Blöd natürlich wenn neuerdings ausgerechnet die Kirchen nicht mehr der Xeno- und Homophobie frönen; wenn Kirchenfürsten es sogar wagen die CSU zu kritisieren.

Das akzeptieren Seehofers Jungs schon mal gar nicht, wenn es gilt sich zwischen Nazis und Kirche zu entscheiden, wählt man die Nazis.

[….] Noch nie zuvor war die Kluft zwischen Katholiken, Protestanten und den Christsozialen so tief wie in den vergangenen Monaten. Bischöfe fordern in der Flüchtlingsfrage mehr Respekt vor der Menschenwürde, CSU-Politiker keilen zurück

[….] Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick will niemandem das Christsein absprechen, natürlich nicht, das gebietet schon die Bibel. Und so sei das C der CSU immer noch gerechtfertigt - "als Zielvorgabe". Die Partei, die sich immer so nah bei der Kirche sah, möge das C beibehalten "und sich danach richten".

Es sind deutliche Worte, die sich die CSU zurzeit von vielen Kirchenmännern anhören muss. Der Münchner Kardinal Reinhard Marx, der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki, der bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm: Alle kritisieren die Flüchtlingspolitik der CSU als unchristlich und die Wortwahl oft als unangemessen. Nun wieder Schick. Es sind die Zeichen einer fortschreitenden Entfremdung.

Die CSU müsse achtsamer sein mit der Sprache, fordert der Erzbischof, "ich habe den Eindruck, dass das zurzeit nicht passiert." Dass die Partei "mit unlauteren Mitteln" versuche, die Wähler am rechten Rand einzufangen und so die AfD klein zu halten, halte er für die falsche Strategie. Der Zweck heilige nicht die Mittel, sagt Schick.

[….] Es sind harte Worte, die Ministerpräsident Horst Seehofer zurückweist. Seine Politik stehe "total" auf dem Boden des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung, sagt der CSU-Chef am Mittwoch. Und dass er sich vom christlichen Menschenbild, vom christlichen Sittengesetz und der christlichen Soziallehre leiten lasse. [….] Umgekehrt wächst auch in der CSU der Grant auf die Kirchen. Justizminister Winfried Bausback, selbst katholischer Christ, nennt die Kritik der Bischöfe auf Facebook "vielfach überzogen, undifferenziert und meines Erachtens auch unchristlich". [….]

(Katja Auer, Dietrich Mittler und Wolfgang Wittl, SZ, 29.09.2016)

Die Irren von der Christ-sozialen Union legen aber noch eine Schippe drauf, indem sie den Maximalspagat inszenieren:
Einerseits ausländerfeindliche Hetze und Blockade aller Maßnahmen, die Flüchtlingen helfen würden und andererseits will sich die CSU aber auch im Glanz der altruistischen Flüchtlingshelfer sonnen, die sich rund um die Uhr ehrenamtlich für die Heimatvertriebenen einsetzen.

Ja, wie eigenartig, daß sich die freiwilligen Helfer jetzt gar nicht so gern von den Karren der CSU spannen lassen wollen, um für Seehofer zu werben!

 [….] Am Samstagvormittag wird Serena Widmann (46) in der Bayernkaserne sein – wie nahezu jeden Tag. Und das, obwohl die ehrenamtliche Flüchtlingshelferin von Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) um 10 Uhr in den Landtag eingeladen wurde.

Dort will Barbara Stamm den Flüchtlingshelfern „ein herzliches Dankeschön“ aussprechen. „Das ist verlorene Zeit und verschwendetes Geld. Ich war einmal bei einem solchen Empfang, weil ich die Hoffnung hatte, mit Politikern ins Gespräch zu kommen. Doch es gab nur Reden, Sekt und Häppchen. Ich hole mir meine Anerkennung bei den Flüchtlingen“, sagt Serena Widmann.

Bereits im August ging die offene Einladung an Flüchtlingshelfer raus. Doch nachdem Helfer verkündet haben, den Empfang zu boykottieren, sind diese Woche zahlreiche Helfer angerufen und nochmals zum Empfang eingeladen worden.

„Es ist frustrierend, wie uns Ehrenamtlern Steine in den Weg gelegt werden, wenn wir Geflüchteten bei der Integration helfen wollen. Anträge werden nicht bearbeitet, es gibt nicht genug Deutschkurse und undurchsichtige und ständig neue Regelungen, wenn es um Wohnungen und Arbeit geht“, sagt Widmann. [….]

 (Jasmin Menrad, 29.09.2016)

Fluchtursachen

Das ist ja ganz toll wie die internationale Zusammenarbeit im Nahen Osten läuft.

Der NATO-Staat Türkei greift mit deutschen Waffen die einzige nicht völlig abartige syrische Bürgerkriegspartei, nämlich die kurdischen Peschmerga an, die sich aber erbittert ebenfalls mit deutschen Waffen wehren.

Für die kriegshungrige deutsche Rüstungsindustrie eine WinWin-Situation.

Eigentlich geht es in Syrien darum den IS und die Al-Nusra-Front zu vertreiben. Der Westen will aber mindestens genauso dringend Assad vertreiben. Statt sich nun auf eine der Seiten zu schlagen, oder gegen eine dieser Seiten zu kämpfen, vermochte es „der Westen“ zwei weitere Player in Syrien auf den Plan zu rufen, die sich nun gegenseitig beschießen. Spitzenleistung.

Joschka Fischer orakelt schon davon, daß es den Westen bald nicht mehr geben könnte.

Der Syrische Präsident ist zwar fast so unbeliebt wie Fußpilz, aber steht nicht isoliert wie Kim Jong Un da. Er erhält Unterstützung von einem bizarren Trio aus Russland, dem Iran und der katholischen Kirche.

Dort ist die katholische Kirche eine der letzten und wichtigsten Stützen des Assad-Regimes. Daß Hunderttausende gekillt werden, teilweise sogar vergast wurden, stört nicht weiter.

Oberin Agnes-Mariam vom Kreuz erhebt ihre Stimme, sie will versöhnen in einem Krieg, 'der Syrien ausbluten lässt'. Und doch klingt sie nur wie der Lautsprecher des Regimes. Für die Rebellen ist die Ordensfrau denn auch 'Assads Nonne'. Sie behauptet etwa, die Opferzahlen beim Damaszener Giftgasangriff seien übertrieben gewesen - Russlands Außenminister Sergej Lawrow zitierte sie sogar als Kronzeugin. Sie erklärt, die Rebellen töteten Babys, um ihre Leichen als Kriegsopfer auf der Internetplattform YouTube zu zeigen: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch nannte den Vorwurf 'bizarr'.

Die Gegner des Aufstands hingegen sehen in der 61-Jährigen eine Stimme der Wahrheit. [….]  Als Christin steht Agnes-Mariam Präsident Baschar al-Assad zwangsläufig näher als den Aufständischen. […]  Sie sagt, unter den Assads sei Syrien ein 'liberaler, säkularer Staat' gewesen, in dem die Frauen Rechte hatten.

(SZ vom 29.11.2013)

(Nonnen, immer wieder nett, 30.11.13)

Oberin Agnes-Mariams Glaubensbrüder und –Schwestern im fernen Berlin frönen unterdessen ihrer Nächstenliebe-Aversion.

Bloß keine Syrer mehr nach Deutschland – dieser Maxime wird jeder Anstand untergeordnet.

Also gemach, liebe Syrer. Nur weil in den mittlerweile vier Jahren des von der USA mitprovozierten Bürgerkriegs 250.000 von Euch massakriert wurden, das Land in die Steinzeit gebombt wurde, der IS das Land im industriellen Maßstab plündert und die Hälfte der Bevölkerung fliehen mußte, ist es ja noch lange kein Grund, daß man irgendwas unternehmen sollte. Außerdem könnte dann womöglich jemand verletzt werden und das will unsere liebe von der Leyen natürlich nicht. Gemach, gemach.

(…….)

11 Millionen Syrer auf der Flucht?
Egal, für die NATO muß erst mal Assad weg. Mit „Regimechange“ ohne irgendwelche Nachfolgepläne hat man ja im Nahen Osten, Nordafrika und Afghanistan bisher auch immer ganz wunderbare Erfahrungen gemacht.

(…..)  Und es ist ja auch nicht so, daß die deutsche Wehrm…, äh Bundeswehr gar nichts täte, nein, Flinten-Uschi ist schließlich auf dem Mittelmeer präsent und läßt alle Boote, die Flüchtlinge retten könnten, zu Klump schießen!

Die Bundesregierung hat Phase zwei des Marineeinsatzes im Mittelmeer beschlossen. Jetzt sollen bis zu 950 Soldaten Schleuser jagen und ihre Boote vernichten.

(N24 16.09.15)

Grenzen zu, den Menschen die Tür vor der Nase zugeschlagen, Tränengas und Wasserwerfer gegen verzweifelte Heimatvertriebene, dann verschwindet das Problem von allein!

Dann werden die Menschen eben im wunderschönen Syrien bleiben; so die Logik der zu 100% christlichen Bundesregierung.

Der brillante neue Hamburger CDU-Chef Roland Heintze (CDU-Landtagswahlergebnis in HH: 15,9%) schlug unterdessen vor, die fliehende Syrer doch IN SYRIEN in Lager zu stecken.

Der CDU-Politiker Heintze sagte, es gehe darum, "in Syrien Auffanglager für Flüchtlinge zu schaffen, die militärisch gesichert sind". Über diesen Auffanglagern müssten Flugverbote durchgesetzt werden, sagte der Hamburger CDU-Landesvorsitzende.

(Tagesspiegel Newsblog 16.09.15)

Vielleicht sollte man auch einfach mehr kollektiv für Frieden beten.

Denn das Gebet ist die radikalste Form der Einmischung – da ist sich die omnipräsente TV-Bischöfin Käßmann sicher.

 (Endlich wird richtig sinnvolle Syrien- und Flüchtlingspolitik gemacht. 16.09.2015)

Während also die einen Christen für Assad und die anderen gegen ihn beten, wurde seine Armee von den Russen scheinbar so aufgepeppt, daß Aleppo komplett zerstört wurde. Das ist vermutlich der Zustand, von dem der fromme Christ Donald Trump immer träumt, wenn er „bomb the shit out oft hem!“ grölt.

"Aleppo wird ausgelöscht"

Nach heftigen Luftangriffen ist die Wasserversorgung in der syrischen Stadt zusammengebrochen. […] In der umkämpften syrischen Stadt Aleppo sind nach Angaben der UN knapp zwei Millionen Menschen von der Wasserversorgung abgeschnitten. […] Die Unicef-Vertreterin in Syrien, Hanaa Singer, sagte, durch die Luftangriffe sei zunächst das Wasserwerk Bab al-Nairab beschädigt worden. Dieses versorge rund 250.000 Menschen in den von den Rebellen gehaltenen östlichen Teilen der Stadt. Als Vergeltungsmaßnahme sei daraufhin die Pumpanlage Suleiman al-Halabi abgeschaltet worden, sagte Singer. Diese Anlage versorgt den Westteil der Stadt, befinde sich aber in den von Rebellen kontrollierten östlichen Bezirken. Damit seien rund 1,5 Millionen Menschen in den von den Regierungstruppen gehaltenen Teilen der Stadt von der Wasserversorgung abgeschnitten.

[…] Einwohner berichteten, dass die jüngsten Luftschläge die schlimmsten seit der Eroberung von Teilen der Stadt durch die Rebellen im Jahr 2012 gewesen seien. "Aleppo wird ausgelöscht", sagte ein rechtsmedizinischer Experte in der Stadt, Mohammed Abu Dschaafar. Viele Gebäude seien vollständig dem Erdboden gleichgemacht worden. […] Aleppo war in den vergangenen Monaten ein Zentrum der Gefechte. Es ist das letzte größere städtische Gebiet, das von der Opposition kontrolliert wird. Eine Niederlage der Rebellen würde einen Wendepunkt im Konflikt markieren. Bislang wurden in dem Bürgerkrieg mehr als 300.000 Menschen getötet. Die Hälfte der syrischen Bevölkerung wurde aus ihren Häusern vertrieben. […]

(DIE ZEIT 24.09.2016)

Um diesen Horror einzudämmen, müßte man jetzt gute Beziehungen zum Iran und insbesondere zu Russland haben.

Aber in den letzten Jahren gaben sich Merkel und Co alle Mühe Moskau kräftig vor den Kopf zu stoßen.

NATO-Manöver unter deutscher Führung direkt auf Hitlers Spuren vor der russischen Grenze, NATO-Raketenstellungen in Polen und Tschechien, Lahmlegen des NATO-Russland-Rates, deftige Wirtschaftssanktionen, Anbinden der Ukraine an den Westen und schließlich auch noch der Ausschluss Putins von den G8-Gipfeln.

(Und nein, ich meine nicht, daß im Kreml lauter Friedenstauben und Unschuldsengel sitzen. Aber Russland ist mächtig und wichtig. Den Gesprächsfaden nach Moskau zu kappen ist das dümmste, das der Westen tun konnte!)

Insbesondere Frau Merkel, die mächtigste Politikerin der Welt, hat aber noch einiges im Köcher, um die Situation der Menschen in Syrien zu verschlimmern.

Man könnte natürlich theoretisch auch versuchen den Menschen zu helfen, bevor sie entweder tot, oder derart verzweifelt sind, daß sie fliehen müssen.

Ein verwegener Gedanke, der offensichtlich im Bundeskanzleramt unbekannt ist.

Merkel sorgt mit dafür, daß Fluchtursachen verstärkt werden.

Drei Beispiele dafür:

1.) In Syrien bewaffnet die Bundesregierung sowohl die Kurden, als auch die Türken, die gegen die Kurden kämpfen. Mit dem Waffennachschub für beide Kriegsparteien wird dafür gesorgt, daß der entsetzliche Krieg in Syrien weiter geführt werden kann.

2.)   Die EU intensiviert ihre Bemühungen Afrikas Landwirtschaft zu zerstören und ruiniert die Lebensgrundlagen dort so sehr, daß für Millionen Menschen nur Flucht bleibt.

[…] Die Ausbeutung eines an Rohstoffen so reichen Kontinents ist da nur ein Aspekt. Das geplante "Freihandelsabkommen" zwischen der EU und afrikanischen Staaten ist ein anderer, noch wesentlich empörender Aspekt.  Angesichts dieses "Irrsinns" gab sogar Frank Plasberg seine Äquidistanz auf, und ARD-Korrespondentin Shafagh Laghai erklärte, was die ungleiche "Partnerschaft" schon heute bedeute. Dass nämlich die EU künftig sogar zollfrei tiefgefrorene Schlachtabfälle nach Ghana exportieren könne und damit den dortigen Bauern unterbiete, der in seiner Heimat nur noch einen Markanteil von zehn Prozent halte - am Markt für Hühnerhälse, Hühnerflügel oder Hühnerfüße, wohlgemerkt. Bei Coltan oder Diamanten dürfte es nicht viel fairer zugehen.  Auch der Klimawandel, führte Bierdel aus, ist nicht eben auf afrikanische Schwerindustrie zurückzuführen - die blutigen Umwälzungen rund um den Tschad-See aber sind eine sehr konkrete Folge dieses Wandelns. [….]

(Arno Frank, 20.09.16)

3.)  Die UN und Rotes Kreuz stellen die Hilfslieferungen nach Syrien und insbesondere Aleppo ein.

Merkel ist nicht irgendeine minderwichtige Regierungsperson, die nichts ausrichten könnte.

Sie amtiert viel länger als die meisten anderen und kontrolliert die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Erde, das mit Abstand größte Land der EU und den gegenwärtigen Exportweltmeister. (……)

(Wie man es nicht macht, Frau Merkel, 20.09.2016)

Unglaublich, aber wahr, die Groko, die zu 100% aus überzeugten Christen besteht, schafft es sogar nochmals amoralischer zu werden.

[…] Zur heutigen Beratung über die Freigabe der für wichtige Entwicklungprojekte der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Haushaltsausschuss, erklärt Anja Hajduk, Mitglied im Haushaltsausschuss:

Die Große Koalition hat die überfällige Freigabe von 481 Millionen Euro für Entwicklungsprojekte der KfW erneut vertagt. Wichtige Projekte wie der Bau von Trinkwasserversorgung für syrische Flüchtlinge in Jordanien werden gestoppt. […] Es gibt keinen Grund, die Auszahlung weiter zu verzögern, außer man macht Entwicklungsprojekte zum Spielball von koalitionsinternem Streit. Mittlerweile ist dieses Problem beim Kanzleramt gelandet, das anscheinend zwischen dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Auswärtigen Amt moderieren soll.

Die KfW kann seit Mitte Juni keine neuen Projekte bewilligen und verschiebt Auszahlungen für fast 650 Projekte in Ländern wie Mali, Äthiopien, Sudan, und in den Anrainerstaaten Syriens. Durch die Koalitionsblockade wird die Auszahlung der Mittel um einen weiteren Monat verzögert. Dabei ist klar: Bei einer überplanmäßigen Ausgabe handelt es sich immer um ein zeitlich unaufschiebbares, unabweisbares und unvorhergesehenes Ereignis.

Grund für die Finanzierungsschwierigkeiten ist unter anderem, dass die Koalition die KfW Mittel in den letzten Haushaltsberatungen um mehr als 250 Millionen Euro gekürzt hat. […]

 (Pressestelle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 29.09.16)

„Durch die aggressive EU-Handelspolitik werden eine eigenständige und nachhaltige Entwicklung der afrikanischen Partnerländer verhindert und die Menschen weiter in Armut getrieben“, erklärt Niema Movassat, Obmann für die Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich der heutigen Abstimmung im Europaparlament über das EU-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) mit Südafrika, Botswana, Lesotho, Mosambik, Namibia und Swasiland. Movassat weiter:

„Wer über die Gründe von Flucht spricht, muss Handelspolitik in den Fokus nehmen. Das Gerede der EU, Fluchtursachen bekämpfen zu wollen, verkommt angesichts solcher Abkommen zur puren Heuchelei. Sollte das EPA zustande kommen, werden wir in vielen Bereichen massive Verschlechterungen für Kleinproduzenten im Agrar- und Industriebereich sehen. Diese könnten fortan nicht mehr durch Importbeschränkungen vor der übermächtigen europäischen Konkurrenz geschützt werden. Durch EPA verlören die afrikanischen Regierungen wichtige entwicklungspolitische Steuerungsinstrumente, wie zum Beispiel Exportsteuern, die für ihre Entwicklung notwendig sind. Somit würde dieses Abkommen Menschen weiter in Krisen, Hunger und Armut treiben und auch zum Verlassen ihrer Heimat zwingen.

Die EPAs müssen abgelehnt und durch eine gerechte Handelspolitik ersetzt werden. Es geht um eine Politik, die Menschenrechte und die Entwicklungsinteressen der afrikanischen Partnerländer höher stellt als die Interessen der EU-Unternehmen am Zugang zu Märkten und Investitionsfeldern. Wenn das nicht passiert, brauchen wir uns über zunehmende Migrationsströme und Fluchtbewegungen auch nicht zu wundern.“

(Pressestelle Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, 14.09.2016)

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen übt zum wiederholten Male scharfe Kritik an der Flüchtlingsabwehr der EU. Mit Blick auf die desaströsen Bedingungen, unter denen Flüchtlinge auf den griechischen Inseln leben müssten, sei es dringend notwendig, zumindest eine größere Zahl von ihnen auf das griechische Festland zu holen und ihre Umverteilung in andere EU-Staaten endlich im zugesagten Umfang vorzunehmen, fordert ein UNHCR-Vertreter in Athen. Berlin lehnt dies ab; die Bundesregierung verlangt im Gegenteil den Rücktransport der Flüchtlinge von den griechischen Inseln in die Türkei und die Wiederaufnahme von "Dublin III"-Abschiebungen aus Deutschland nach Griechenland. Rechtliche Bedenken der Athener Asylbehörde, die darauf verweist, dass die Türkei keineswegs ein "sicherer Drittstaat" ist, führen in der deutschen Hauptstadt ebenso wenig zu einem Kurswechsel wie aktuelle Berichte von Menschenrechtsorganisationen, laut denen in Griechenland hunderte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge entgegen international gültigen Normen in Haft gehalten werden, teils in Polizeizellen und oft unter desaströsen hygienischen Bedingungen.

Während Berlin den Abschiebedruck in jede Richtung erhöht, erreicht die Zahl der Flüchtlinge, die beim Einreiseversuch übers Mittelmeer zu Tode kommen, neue Negativrekorde.

(GFP, 23.09.2016)

[…] "Der Wiener Flüchtlingsgipfel war in meinen Augen ein Gipfel der Schande. Während die EU-Staaten von den im letzen Jahr vereinbarten 160.000 Geflüchteten gerade einmal 4.000 Menschen verteilt haben, üben sich die Staats- und Regierungschefs in Abschottungsaktionismus: Die Militarisierung der Außengrenzen soll massiv voran getrieben werden, Abschiebeabkommen mit Staaten wie Afghanistan, Niger oder Mali abgeschlossen werden. So schreitet die Orbanisierung der EU voran", kommentiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE den Flüchtlingsgipfel in Wien. Hunko weiter:

"Dieser Abschottungsaktionismus wird keine Probleme lösen. Er ist nicht nur zutiefst inhuman, sondern auch illusorisch und produziert Verzweiflung, derer sich Terrorgruppen bedienen werden. Es führt kein Weg daran vorbei: Eine Lösung der Geflüchtetenkrise muss an den Fluchtursachen ansetzen, zu allererst an den Kriegen, den Waffenexporten und den die Lebensgrundlagen zerstörenden, neoliberalen Handelsabkommen. Das muss sofort auf die Tagesordnung, alles andere ist Illusion." […]

 (Pressestelle Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, 25.09.2016)

Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) will Fluchtbewegungen mit militärischen Interventionen begegnen. Bei einer heute beginnenden hochrangig besetzten Konferenz des militärpolitischen Think-Tanks der deutschen Regierung soll diskutiert werden, wie der vermeintlich weltweite "Exodus" aus den Ländern des globalen Südens durch das Zusammenwirken von Kriegsoperationen und staatlicher "Entwicklungshilfe" gestoppt werden kann. Bereits in der Vergangenheit hat die BAKS Flucht und Migration wiederholt als "Bedrohung" für westliche Gesellschaften betrachtet. So befasste sich ein Mitte dieses Jahres von der Denkfabrik organisierter "Bürgerdialog" mit "aktiven und präventiven Maßnahmen" zur "Sicherung der EU-Außengrenzen". Auch bei den von der BAKS und dem Reservistenverband der Bundeswehr im April veranstalteten "Königsbronner Gesprächen" war die Abwehr illegalisierter Migranten das beherrschende Thema. Passend dazu verknüpfte ein kurz zuvor von der Bundesakademie speziell für ausgewählte Journalisten anberaumter "Medientag" Fragen der "Grenzsicherung im Mittelmeer" mit "Maßnahmen zur inneren Sicherheit in Deutschland".

(GFP, 28.09.2016)