Samstag, 23. Januar 2016

Unwort des Jahres



Es nützt allerdings nicht viel.

Eine gute Wahl war es beispielsweise im Jahr 2010 das von Merkel geprägte äußerst dümmliche und verächtliche „alternativlos“ zu prämieren.
In der Folge veränderte sich aber Merkels Politik nicht und sie selbst wurde immer beliebter, holte im Jahr 2013 bei der Bundestagswahl ein Rekordergebnis.

Für 2015 wurde „Gutmensch“ ausgewählt. Auch eine richtige Entscheidung.

Ich hätte allerdings „Obergrenze“ bevorzugt, weil damit eine vermeidliche Wunderlösung für das „Flüchtlingsproblem“ suggeriert wird.
Obergrenze ist das Todschlagargument wann immer ein Populist „besorgte Bürger“ wittert.
Wenn man das Wort „Obergrenze“ in einen Redebeitrag wirft, setzt das bei den usual suspects die immer gleiche Assoziationskette frei:
Es kommen zu viele Ausländer – es gäbe ja eine Lösung dagegen – aber die doofe Merkel verweigert sich – Merkel ist schuld an der Asylantenflut.
Das ist natürlich grober Unsinn, weil solche Obergrenzen gar kein Problem lösen, sondern es im Gegenteil nur verschärfen und verschieben.
Aber CSUlern geht es auch nicht um konstruktive Lösungen. Sie verweigern sich der ernsthaften Diskussion, wollen ablenken, Schuld anderen in die Schuhe schieben und agieren nach dem St. Floriansprinzip.
Die Süddeutsche Zeitung veröffentlicht heute eine beeindruckende Liste von Obergrenze-Forderungen aus der CSU. Fast jeden Tag posaunt das einer von Crazy Horsts Mannen heraus.

[…] Horst Seehofers CSU treibt die anderen Parteien in der Asylpolitik vor sich her. Kein Tag ohne neue Drohungen, Vorschläge oder Warnungen. […]
Der Bundestagsabgeordnete Max Straubinger schlägt vor, man solle auch syrische Flüchtlinge abschieben: "Nicht überall in Syrien wird gekämpft. Aleppo ist nicht Damaskus."
[…] Fraktionschef Thomas Kreuzer fordert eine Obergrenze. "Asyl genießt nach unserem Grundgesetz nur, wer individuell verfolgt ist. Bei Flüchtlingen und Immigranten aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten handelt es sich um ganze Völker."
Die Landtagsabgeordnete Michaela Kaniber schlägt vor: "Theoretisch müssten wir die Grenzen komplett zumachen und erst mal alles abarbeiten, was in der letzten Zeit hereingekommen ist".
[…] Ministerpräsident Horst Seehofer droht mit "Notmaßnahmen". So könnten Flüchtlinge abgewiesen werden, die aus anderen EU-Staaten einreisen wollten. Zudem wird erwogen, Flüchtlinge in andere Bundesländer weiterzuschicken.
[…] Manfred Weber, Fraktionschef der EVP im Europaparlament, sagt: "Es wird mehr Zäune geben müssen. Es kann nicht sein, dass heute Flüchtlinge zu Hunderttausenden teilweise völlig unkontrolliert quer durch Europa wandern."
[…] Auch Finanzminister Markus Söder fordert einen besseren Grenzschutz. "Ich bin überzeugt, dass wir noch über Schutzzäune diskutieren werden in Europa."
[…] Söder stellt das Asylgrundrecht infrage und verlangt Obergrenzen für die Einwanderung . "Wir fordern eine massive Begrenzung der Zuwanderung. Ich bin überzeugt, dass die kommen wird. Ebenso werden wir über das Grundrecht auf Asyl reden."
[…] Der CSU-Vorstand beschließt einen Leitantrag für den Parteitag. Darin wird eine feste Obergrenze für die Zahl der Flüchtlinge verlangt. Die CSU fordert zudem die Kontrolle aller Einreisenden an den Grenzen. Den Familiennachzug will sie weitgehend aussetzen.
Innenexperte Mayer sagt, man müsse die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland auf eine halbe Million pro Jahr reduzieren.
[…] Nach den Attentaten in Paris twittert Söder: "Die Zeit unkontrollierter Zuwanderung und illegaler Einwanderung kann so nicht weitergehen. Paris ändert alles."
Beim CSU-Parteitag brüskiert Seehofer die Kanzlerin auf offener Bühne: "Wir haben diese große Bitte und Forderung, dass wir weiter reden über Obergrenzen. (. . .) Wir sehen uns zu diesem Thema wieder."
Drei Wochen vor Jahresende ist die Zahl von einer Million Flüchtlinge erreicht. Sozialministerin Emilia Müller sagt: "Wir brauchen nun dringender denn je eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen."
[…] Die CSU will Migranten zur Einhaltung einer deutschen Leitkultur verpflichten. "Eine Verfassungsänderung hat mehr Wucht als ein Gesetz", sagt Kreuzer: "Integration muss eine Richtung haben: Wir wollen keine Parallelgesellschaften, keine Multi-Kulti-Gesellschaften."
Die JU in Niederbayern fordert eine vorübergehende Schließung der Grenzen. […][…][…]

Wie üblich lässt die CSU bei ihrer Unwort-Echolalie das Grundgesetz außen vor.
Verfassungswidrigkeit wird immer mehr zum eigentlichen Markenkern der Bayern.

Auch eine Asylobergrenze kann es gar nicht geben, weil unsere Verfassung das nicht zuläßt.

[…] Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, bringt sich in die Diskussion um eine Obergrenze für Flüchtlinge ein. Asylrecht gilt aus seiner Sicht für jeden und kann daher auch nicht beschränkt werden.
[…] Nun aber hat sich der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, im „Deutschlandfunk“ zu Wort gemeldet und ebenfalls daran erinnert, dass das Asylrecht unbegrenzt für jedermann gelte, also eine „Obergrenze“ unzulässig sei. Das unterscheide das Asyl von der Zuwanderung, die selbstverständlich von der Politik begrenzt werden könne. Das ist keine neue Einsicht, aber nachdem sie nun auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts ausgesprochen hat, dürften ihre Chancen steigen, in der Debatte endlich zur Kenntnis genommen zu werden. […]

Hinzu kommen die Folgen der faktischen Grenzschließungen, die es schon in der, und rum die EU gibt:

Die Zahl der Toten steigt weiter: Nach zwei Bootsunglücken vor Griechenland sind mindestens 45 Flüchtlinge ums Leben gekommen - darunter mindestens 17 Kinder. Schon mehr als 140 Menschen starben seit Jahresbeginn bei der Überfahrt oder werden vermisst.

Die Wunschpolitik des überzeugten Christen und mehrfachen Papst-Privataudienzlers Seehofer tötet.
Man muß wohl Bayer sein und einer C-Partei angehören, wenn man sich mit so viel Verve für eine Methode einsetzt, die täglich unschuldige Kinder auf grausame Weise umbringt.

[…] Dann die Zahlen: gemessen am Vorjahr ein Rekord an Bootsflüchtlingen von der Türkei nach Griechenland. Neue Tote, allein zwölf am Donnerstag, mindestens 44 am Freitag, darunter 20 Kinder. Und nun der Besuch des türkischen Premiers Ahmet Davutoğlu am Freitag in Berlin, der auf den ersten Blick wenig Hoffnung machte. […]

Freitag, 22. Januar 2016

Geld, Glaube, Macht.



Kirchen und Wirtschaftskapitäne sind üblicherweise sehr obrigkeitsorientiert und fest verwoben mit der herrschenden Klasse.

Schon Luther reagierte voller Wut und Hass als die von ihm „reformierten“ Ex-Katholiken anfingen neben den Befehlen aus dem Vatikan auch noch Leibeigenschaft und ihre weltlichen Fürsten in Frage zu stellen.
Wie ein Berserker wütete der „widerliche Geselle Luther“ gegen aufständige Bauern.

Wirtschaft, Kirchen und weltliche Regierung hatten fast immer das gemeinsame Interesse die Masse des Volkes möglichst rechtlos, arm und untertänig zu halten.

Im 20. Jahrhundert vertrickten sich die christlichen Kirchen systematisch mit dem Faschismus, von dem sie noch nicht mal nach 1945 ablassen wollten.
In Spanien stand die katholische Kirche noch weitere 30 Jahre fest an der Seite des faschistischen Franco-Regimes. Das gleiche Bild in Südamerika, wo die Kirchen ebenfalls Hand in Hand mit den faschistischen Diktaoren arbeiteten.
Die wenigen Befreiungstheologen, die sich stattdessen für die Rechte der Armen und Unterdrückten einsetzten, wurden mit aller Härte von Woytila und Ratzinger verfolgt.

Auf bundesrepublikanischer Ebene war insbesondere die katholische Kirche immer so etwas wie der politische Arm der CDU.
Trotz katholischer Soziallehre, stehen Bischöfe und Kardinäle fest an der Seite der Gewerkschaftshasser, der Förderer der Zweiklassenmedizin, der Konservativen.

Die Kirchen waren entsetzt, als die Jugendlichen in Deutschland ab 1968 immer heftiger Fragen zur Nazivergangenheit stellten und gegen imperialistische Kriege demonstrierten.
Die Kirchen wollten genau wie die CDU Ruhe an der Heimatfront und keine aufmüpfigen Studenten. Sexuelle Aufklärung und Gleichberechtigung war Bischöfen ebenso ein Gräuel wie CDU-Ministerpräsidenten.

Diese Deckungsgleichheit der gesellschaftspolitischen Überzeugungen hielt lange an.
Kirche und CDU/CSU kämpften Arm in Arm gegen das Verbot von Vergewaltigung in der Ehe, gegen die Beschränkungen der Prügelstrafe, gegen das Recht auf Schwangerschaftsunterbrechungen, gegen Liberalisierungen beim Kuppelei-Paragrapfen, gegen Frauenrechte allgemein, gegen frei zugängliche Verhütungsmittel, gegen die Homoehe und natürlich immer noch gegen die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare.

Wie wir im Pegida-Jahr 2015 erlebt haben, gibt es eine Menge Evangelikale, sowie katholische (Woelki) und evangelische (Bohl) Bischöfe, die sich an die Seite der Pegioten stellen.
Peginese verstehen sich als Vertreter des „christlichen Abendlandes“; Frauke Petry, die Nemesis der AfD, ist mit einem Pfaff verheiratet.
Völkisch denkende Figuren des braunen CDU-Flügels, Kristina Schröder und Erika Steinbach, sind hochengagiert in evangelischen Freikirchen.

Interessanterweise schert allerdings „die Wirtschaft“ immer mehr aus dem konservativen Trio aus.

Unternehmerverbände erkennen in Schwulen nicht nur die Perversen, die sich entgegen Gottes Willen auf die Hintern gucken, sondern auch DINKS (Double Income, No Kids), also konsumfreudige Gutverdiener.

Ähnliche Friktionen gab es im Jahr 1999, als die Schröder-Fischer-Regierung ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht plante und ein zweckmäßiges Einbürgerungsrecht schaffen wollte.
In diesem Fall schwenkten sogar die Kirchen auf Rot/Grün.
Die von der sogenannten „Süßmuth-Komission“ ausgearbeiten Vorlagen zum Thema erfuhren eine enorme Zustimmung: Wissenschaftler, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Kirchen und große Teile der Presse unterstützten das Vorhaben.
Widerstand kam nur aus CDU und CSU. Merkel persönlich trat mit Roland Koch 1999 in Hessen die „Wo kann man hier gegen Ausländer unterschrieben?“-Unterschriftenliste los und verhinderte mit beständiger Obstruktion im Bundesrat das „Zuwanderungsrecht“, das uns jetzt fehlt.

 2015 /2016 ist es wieder der völkische Kurs von CSU, AfD und Teilen der CDU, der die Unternehmer verärgert.

Bundesinnenminister de Maizière betreibt damit eine ähnlich perfide Symbolpolitik wie die Vize-CDU-Vorsitzende Klöckner, die bei jeder Gelegenheit Burkaverbote fordert, obwohl noch nie eine Frau in Burka unter den Flüchtlingen gesehen wurde.
Es gibt lediglich, insbesondere in München, ab und zu Frauen im Nikab, für die zwar die gleichen religiösen Vorschriften ursächlich sind, aber die Nikab-Trägerinnen sind üblicherweise Ehefrauen steinreicher Golfstaatenscheichs, die zum Einkaufen die Münchner Luxus-Boutiquen abklappern.

Die Bayerische Wirtschaft ist daher auch schwer angepisst von populistischen Vorschlägen der CDU- und CSU-Frauen. Wenn es ums Geldverdienen geht, interessieren Menschenrechte nicht.

"Eher nicht passend", sei die Idee, "ein Schuss ins Bein, imagemäßig", sagt Bernd Ohlmann über jenen Vorstoß, über den die Münchner Wirtschaft in den vergangenen Tagen mit viel Kopfschütteln gesprochen hat. Ohlmann ist Geschäftsführer des Handelsverbandes Bayern. Und was ihn genauso verblüfft hat wie Ladenbesitzer, Hoteliers, Gastronomen, Vertreter der Immobilienbranche oder Betreiber von Kliniken, ist ausgerechnet ein Vorstoß der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU).  Die hatte sich Anfang vergangener Woche einem CSU-Parteitagsbeschluss angeschlossen, der ein sogenanntes Burka-Verbot fordert. Und ergänzt hatte sie, dass dieses Verbot, sollte es durchsetzbar sein, auch für Touristinnen gelten sollte, die aus dem arabischen Raum nach Bayern reisen, vor allem nach München.
Ausgerechnet diese Touristengruppe ist mittlerweile ein überaus bedeutender, stark wachsender Wirtschaftsfaktor für viele bayerische Branchen. "Ein Burka-Verbot würde sich negativ auf Teilbereiche der Wirtschaft, insbesondere Handel und Tourismus, auswirken", sagt Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der CSU-nahen Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft.

Das ist das Problem von ausländerfeindlichen Politikern in der CDU und CSU – wenn die Bevölkerung erst einmal mit Ausländern in Kontakt gekommen ist, passiert es immer wieder, daß sie gemocht werden.
Insbesondere Syrer, die als besonders gebildet gelten und deren Heimat völlig unbestritten zur Hölle auf Erden geworden ist, haben in der deutschen Bevölkerung große Sympathien.

Zuvor mußte sich Crazy Horst schon scharfe Kritik an seinem xenophoben Kurs von 45 bayerischen Ordensoberen gefallen lassen.

De Maizière und seine braunen CSU-Brüder im Geiste haben es inzwischen so weit getrieben, daß sich sogar die raffgierige katholische Kirche schaudernd abwendet von ihnen.

In der katholischen Kirche macht sich Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik der CSU breit. 45 Ordensobere haben sich am Mittwoch in einem offenen Brief an Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer gewandt. Darin werfen sie der Staatsregierung eine verfehlte Politik und eine unangemessene Rhetorik vor. "Wir fühlen uns vom dem, was die CSU in der Flüchtlingskrise tut und sagt, nicht mehr repräsentiert", sagt Franziskaner-Schwester Mirjam Schambeck aus Würzburg, die den Brief mitinitiiert hat.
Ende Oktober war Schambeck mit Schwestern und Brüdern in Würzburg zusammengekommen. Für ihre Idee eines offenen Briefes bekam sie Zustimmung aus vielen Klöstern des Freistaats. "Wir waren uns in der Sache schnell einig", sagt Schambeck. Vor allem die Sprache der Politiker ist einer der Kernpunkte des Textes: "Wir appellieren an Sie, dringend von einer Rhetorik Abstand zu nehmen, die Geflüchtete in ein zwielichtiges Licht stellt", heißt es darin.

Anstand, Gewissen, Pflichtgefühl – all das was Helmut Schmidts Regierungszeit ausgemacht hatte, sind für den Minusmann im Innenministerium und seine Parteifreunde keine Maßstäbe.
Sie mäandern erratisch hin und her. Ihre Hosen sind stets voll, weil sie nur auf Umfragen schielen und noch nicht mal über Rudimente von Rückgrat verfügen.

Die deutschen Wirtschaftsvertreter sehen in den Flüchtlingen, die hierher kommen vor allem eine Chance.
Junge, motivierte Arbeitskräfte.
Ökonomische Studien bestätigen die Sichtweise vom finanziellen Gewinn durch Zuwanderung.
Schon 2015 wurde dadurch ein Wirtschaftswachstum generiert.
Lange bringen Migranten deutlich mehr in Schäubles Kassen ein, als sie kosten.
Hunderttausende Zuwanderer arbeiten als Mediziner und Pflegekräfte im Gesundheitssektor; die Krankenversorgung Deutschlands bräche sofort zusammen, wenn man keine Migranten mehr beschäftigte.

Das neueste und vermutlich größte Schreckgespenst für die Wirtschaft sind aber die Grenzschließungsphantasien der CSU und großer Teile der CDU.
Hier denken die C-Parteien nur noch völkisch-rechts-absurd.
Sie engagieren sich gegen Menschlichkeit und dabei (zufällig) auch noch wirtschaftsfeindlich.
Schon allein Grenzkontrollen bringen die Kaufleute auf die Palme.

 [….] Ingo Kramer weiß, dass er als Verbandspräsident viele Interessen vereinen muss und deshalb besser jedes Wort abwägt. An diesem Mittwochabend aber, beim Neujahrsessen der Arbeitgeberverbände in Berlin, wollte und konnte der Familienunternehmer aus Bremerhaven nicht an sich halten. So leidenschaftlich wie selten sprach der BDA-Präsident über offene Grenzen, über das gemeinsame Europa, den freien Handel. Über das große Ganze.
Dass das jetzt womöglich durch Flüchtlings-Limits und Grenzkontrollen aufs Spiel gesetzt wird, bringt Kramer in Rage. "Das Schließen von Grenzen", sagt er, "ist das Gegenteil dessen, was unsere Nation groß gemacht hat. Was da an Kollateralschäden akzeptiert wird, um den Stammtisch zu befriedigen, ist abenteuerlich." Kramer ist mit seiner Wut nicht alleine. Quer durch die Wirtschaft wächst die Sorge, was eine dauerhafte Rückkehr zu Grenzkontrollen in Europa und andere Hindernisse anrichten könnten.
[….] Große Firmen reden darüber ungern öffentlich, weil ihr Aktienkurs sinken könnte, wenn in der Zeitung steht, dass ihre Laster an den Grenzen stecken bleiben. Es geht um gigantische Dimensionen. Die deutsche Wirtschaft transportiert jedes Jahr Waren für 1200 Milliarden Euro in andere Staaten. Sie kauft die Hälfte aller Produkte und Vorprodukte im Ausland ein. "Unser Geschäftsmodell ist auf offene Grenzen angewiesen", warnt Außenhandelspräsident Anton Börner.
Die Unternehmen profitieren enorm davon, dass das Schengen-Abkommen seit 1995 in immer mehr EU-Staaten Reisen ohne Pass und Exporte ohne Probleme ermöglicht. Bisher. [….] Wenn Grenzkontrollen dauerhaft wiedereingeführt werden, stehen die Unternehmen vor großen Problemen. Und diese Gefahr ist real. [….] Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach diese Woche bereits davon, man müsse sich auf Grenzschließungen vorbereiten. [….] "Grenzkontrollen würden der Logistikbranche Kosten in einer Größenordnung von mehreren Hundert Millionen Euro aufbürden und sie um Jahrzehnte zurückwerfen", kritisiert Bernhard Simon, Vorstandschef des Großspediteurs Dachser. [….][….][….]

Donnerstag, 21. Januar 2016

CDU/CSU und SPD als Staatsversager.



Man wird angesichts der panischen Reaktionen unserer Groß-Parteien trübselig.
Alle schielen sie paralysiert auf die AfD und übertreffen sich gegenseitig in immer schrilleren rechtspopulistischen Tönen.
Noch viel übler wird einem in den sozialen Netzwerken.
Der braune Mob ist los und offenbart so viel Dummheit, daß man konstatieren muß ihnen vorher wohl doch noch nicht grenzenlose Dummheit zugestanden zu haben.

Zur Seelenberuhigung hier vorab mal etwas Nettes.
Ein relativ ruhiger, sachlicher NDR-Bericht über die Arbeit der vielen freiwilligen Hamburger Helfer.
Immerhin sind offensichtlich noch nicht alle Deutschen xenophob pöbelnde Idioten.


Es gibt also durchaus noch “die Guten” unter den normalen Bürgern.
Der kaum verblümte Rassismus unter Unionspolitikern wundert wenig, aber es ist kaum zu ertragen, wenn auch der SPD-Chef Gabriel braun-populistisch wird, wenn sogar Sahra Wagenknecht wie Seehofer redet.

Das Problem ist die Behäbigkeit der GroKo, die eben nicht Fluchtursachen bekämpft, sondern die Probleme aktiv verschärft.
Auch Deutschland sorgt dafür, daß Hilfesuchende im Meer ersaufen.
(Schäuble verlangte gerade heute in Davos wieder den Familiennachzug zu stoppen)

Innenpolitisch ein ähnliches Desaster.
Das Innenministerium heizt böse Gerüchte gegen Flüchtlinge an, sorgt nicht für genügend Integrations- und Deutschkurse, trägt aktiv zum Chaotisierung der Bamf-Zustände bei, indem es die Einzelfallprüfungen für Syrer wieder einführte.

Währenddessen treibt Merkels Pannentruppe aktiv der AfD Wähler in die Arme.

Förderprogramm für Populisten
[….] SPD gegen CDU, CDU gegen CDU, CSU gegen CDU und SPD - und mittendrin ein Kabinett, das gelähmt zu sein scheint ob der vielen Konflikte. Was Union und SPD derzeit in der Flüchtlingskrise aufführen, spottet jeder Beschreibung. Statt das zweite Asylpaket, einen Integrationsplan und ein Aufbauprogramm für die Polizei zu beschließen, tut die Koalition so, als hätte sie alle Zeit der Welt, um ihre Probleme zu lösen.  Zeit aber ist ein verdammt wichtiges Gut. Denn die Zeit arbeitet gegenwärtig nicht für die Koalition, sie arbeitet nicht für die parlamentarische Opposition. Sie arbeitet für Populisten, Nationalisten und Fremdenfeinde. Deshalb ist es kein kleines Versäumnis, sondern ein Versagen, dass sich CDU, CSU und SPD noch immer ihre oft genug lächerlichen Duelle um koalitionsinterne Kleinstvorteile leisten. Um Kompromisse zu ringen, ist in Ordnung. Aber dieses Ringen darf nicht dazu führen, die Kraft für Entscheidungen zu verlieren. [….]

Und so geht es gleich auf Länderebene weiter.
Auch in Rheinland-Pfalz bemüht man sich der AfD zu helfen.

Wie kann man der AfD den Gefallen tun, sie auszuschließen?
Malu Dreyer und Winfried Kretschmann weigern sich, im Fernsehen mit den Rechtspopulisten zu diskutieren. Der SWR sekundiert untertänig. Für die AfD ist das ein Geschenk.
Das Versprechen klingt stolz und selbstbewusst: Gegen rechts zeigen Demokraten Gesicht. Großspurig dröhnt diese Kampfansage aus der politischen Mitte und von links mit Blick auf jenes eigentümlich rechtspopulistische Gemisch namens AfD, das gerade in Umfragen Rekordergebnisse erzielt. Und wie sieht Gesicht zeigen aus?
Man duckt sich weg. Das ist die Botschaft aus dem Südwesten Deutschlands, wo ausgerechnet zwei im Auftreten besonders sichere und mit persönlicher Autorität ausgestattete Politiker sich der Konfrontation verweigern. Die Ministerpräsidenten Malu Dreyer (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne) wollten an Fernseh-Debatten nicht teilnehmen, wenn die AfD dabei wäre. Also wird die vom öffentlich-rechtlichen Sender ausgeschlossen.
Das eine ist so erbärmlich wie das andere: Der Sender reagiert folgsam auf die Feigheit der Politiker. Es lässt sich schwer sagen, wem der hilflose Akt mehr schadet. Für die AfD ist er ein Geschenk. Er bedient genau das Gefühl, das sie erst so stark gemacht hat. Die Partei wird nicht gewählt, weil ihre Sprecher so überzeugend wären, im Gegenteil. Sie verfügt nur über einen kleinen Kreis von Akteuren, die überhaupt passabel auftreten können. Ihr Erfolg hat nichts mit ihren Inhalten zu tun, aber viel mit Sorgen und Unmut, Ressentiments und Ängsten. Die AfD lebt von der Behauptung, unbequeme Wahrheiten auszusprechen, die von den etablierten Parteien und den Medien unterdrückt würden. [….]

CDU-Klöckner regt sich nun über ein Verhalten Dreyers auf, das CDU-Volker Kauder genauso handhabt – keine gemeinsamen Auftritte mit der AfD.

Wütend in die Wahlkabine
Die AfD mit ihrem völkischen Geraune verschwindet aber nicht, wenn man versucht, sie auszublenden. Ihre Anhänger bekommen damit nur weitere Belege für ihren Verdacht, von der Elite beziehungsweise der Lügenpresse beziehungsweise denen da oben ausgegrenzt und mundtot gemacht zu werden. Wer sich von so einer Strategie erhofft, den Erfolg der AfD bei Wahlen zu schmälern, kann nur darauf setzen, dass deren zornig mobilisierte Anhänger in der Wahlkabine so wutentbrannt zum Kreuzchen ansetzen, dass ihnen gerade noch rechtzeitig der Bleistift abbricht.
Vor allem aber beraubt sich ein jeder Vertreter einer offenen, freundlichen Flüchtlingspolitik mit dieser naiven Vogel-Strauß-Politik selbst seines wichtigsten Argumentes gegen die Forderung, sofort die Grenzen zu schließen und möglichst viele Migranten schnellstmöglich aus dem Land zu werfen: Das Problem der Massenflucht nach Europa wird nicht verschwinden, wenn man versucht, die Flüchtlinge auszusperren.

Das geistige Leichtgewicht Klöckner wirft hier also voller Empörung der SPD etwas vor, das ihre eigene CDU vorgemacht hat.

[….] Vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist es wegen der Pläne für die Berichterstattung des SWR zu einen politischen Eklat in Mainz gekommen. Nachdem sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) geweigert hatte, gemeinsam mit einem Vertreter der AfD in einer Spitzenrunde vor der Wahl am 13. März aufzutreten und der Sender auf eine Einladung an alle nicht im Landtag vertretenen Parteien zu der Sendung verzichtete, boykottiert CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner die sogenannte Elefantenrunde.
 [….] CDU-Landesgeneralsekretär Patrick Schnieder [….]  erhob auch schwere persönliche Vorwürfe gegen Regierungschefin Dreyer, deren SPD gemeinsam mit den Grünen die Landesregierung stellt. Die Ministerpräsidentin greife die Staatsferne öffentlich-rechtlicher Medien an, mache sich mit ihrer Weigerung zur "ersten Wahlhelferin der Rechtspopulisten" und leiste dem auch von AfD-Mitgliedern öffentlich erhobenen Vorwurf einer "Lügenpresse" in Deutschland Vorschub.
[….]  SPD-Landes-Generalsekretär Jens Guth sagte: "Es gilt einen Unterschied festzuhalten: Malu Dreyer geht nicht in eine Talkshow mit der AfD, Julia Klöckner geht nur, wenn die AfD kommt."
[….] Klöckner setze auf einen Erfolg dieser Partei und deren Einzug in das Landesparlament, weil sich dann die Chance für eine neue rot-grüne Mehrheit minderten und die Aussichten auf einen Machtwechsel in Mainz stiegen, sagte Guth der Süddeutschen Zeitung. [….] Anders als Klöckner wird Guido Wolf, der CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, an der Elefantenrunde des SWR zur Landtagswahl in Baden-Württemberg teilnehmen, die ebenfalls am 13. März stattfindet. "Es bleibt bei meiner Zusage", sagte Wolf der SZ. [….]