Kommunistische
Plattform, ganz linker Flügel, DDR-Nostalgikerin – so lauten die gängigen
Konnotationen, wenn man die designierte Vorsitzende und somit Oppositionsführerin
Wagenknecht erwähnt.
Daher
war der journalistische Tenor eindeutig, als sie zu Gregor Gysis Nachfolgerin
an der Spitze der Linksfraktion gekürt wurde: Das sei das Ende des Projektes
R2G, eine Bundestagsmehrheit links von der Union sei damit passé.
Betrachtet
man Zickzack-Sigis nervöses Nach-rechts-robben der letzten Wochen, scheint an
dieser Interpretation viel Wahres zu sein: Keine rotrotgrüne Regierung 2017.
Das ist
der wahrhaft ärgerliche Aspekt des Erfolgs der Linkspartei, von der man 1990
noch völlig sicher annahm, sie wäre nur ein armseliges Rudiment aus DDR-Tagen,
das 1994 oder allerspätestens 1998 aus der Bundespolitik verschwände.
Wagenknecht
eckte in Wahrheit in der DDR an, durfte nicht studieren, weil sie sich dem in der
DDR obligatorischen Wehrunterricht durch einen Hungerstreik entzog.
Während
eine andere heute bekannte in der DDR Aufgewachsene sich prächtig mit der SED
arrangierte und Karriere machte: Angela Merkel.
Merkel
durfte promovieren, übernahm Posten in der FDJ und eckte niemals an.
Und 25
Jahre später ist es immer noch die heutige Bundeskanzlerin, die massiv von der
Linken profitiert.
[…]
Die Linke hat einen neuen Heilsbringer,
seit ihrem Wunder von Erfurt: Im rot-rot-grün regierten Thüringen ist Bodo
Ramelow seit Dezember Ministerpräsident, der erste seiner Partei. […] Als die PDS am 17. Juli 2005 zur Linkspartei
wurde, hatte sie ihr Kernanliegen in den neuen Parteinamen gelegt: Die
Bundesrepublik sollte wieder mehr Geld für Ausgegrenzte und Bedürftige ausgeben
statt für Wirtschaftswachstum und Militäreinsätze. Kurzum: Deutschland und die
von Kanzler Gerhard Schröder geführte SPD sollten nach links rutschen, vor
allem aber sollten die Agenda 2010 und mit ihr die verhassten Hartz-Gesetze
wieder verschwinden. Nichts davon geschah.
Bei der Bundestagswahl
2005 zog die Linke zwar locker ins Parlament ein, doch zeitgleich begann der
Niedergang der SPD - und eine neue Ära: Seit der Geburt der Linkspartei regiert
Angela Merkel. Mal zerbröselt unter ihrer Ägide die FDP, mal quälen sich die
Sozialdemokraten in die Große Koalition, in zwei Jahren versuchen es womöglich
die Grünen mit der CDU-Kanzlerin.
[…]
Ermöglicht hat diese bürgerliche
Dauerregierung ausgerechnet die Partei von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine:
Mit ihrer Totalopposition im Bundestag verhindern die Linken einen
Regierungspakt ohne die Union. Statt die SPD nach links zu verschieben,
drängten sie die Sozialdemokraten in die Mitte. Statt Rot-Grün zu reformieren,
stärkten sie die CDU als Kanzlerpartei. Statt das System Merkel zu verhindern,
zementierten sie es. […]
Wie
doof, daß die Linke noch da ist!
So muß man es wohl aus machttaktischer Sicht betrachten, wenn man sich eine
Politik jenseits der bräsigen Union mit ihren Merkels, Schäubles, Strobls und
Seehofers wünscht.
Wie
schön wäre es, wenn die Linke sich einfach auflösen könnte und ihre
Wählerstimmen (wieder) der SPD zufielen.
Sie
stünde dann fast auf Augenhöhe mit der CDU, hätte eine bundesweite rotgrüne
Mehrheit zum Greifen nah und könnte schon jetzt über die Länder und Kommunen
das politische Leben Deutschlands dominieren.
Der
letzte Griechenland-Akt ist Merkel unter PR-Gesichtspunkten mal wieder gut
gelungen.
Es wurde
keinerlei Veränderung der bisherigen (total gescheiterten) Politik vorgenommen;
ihre Partei feiert sie und den (nur allzu berechtigten) Shitstorm bekommen Schäuble
und sein Schwiegersohn, Merkels Stellvertreter Thomas Strobl ab.
Merkel
hat einen Lauf.
Erst die
schönen G7-Bilder von der (sinnlosen) Elmau-Aktion, dann die renitenten
Griechen zur Freude des Urnenpöbel niedergerungen und als Krönung des Ganzen
auch noch mit einem perfiden manipulativen Trick durch STERN und FORSA Umfragen so gefälscht,
daß auch 75% der Oppositionsanhänger Merkel zujubeln.
Es kommt
aber noch besser für Merkel: Statt den Irrsinn der Demütigungspolitik der CDU
aufzuzeigen, fällt die SPD total aus, weil sie paralysiert auf die ständigen
neuen Volten des Zickzack-Sigis starrt.
Merkels
Methode der Politikvermeidung scheint so gut zu funktionieren, daß sie nun noch
stärker auf hübsche PR-Bilder setzt, statt sich um die Lösung der anstehenden
Probleme zu kümmern.
Da der
aktuelle SPIEGEL davon berichtet wie fassungslos die Amerikaner auf die
unterwürfige Reaktion Merkels auf die aufgedeckte NSA-Ausspionierung ihres
Amtes reagiert (Obama hatte sich auf wesentliche heftigere Vorwürfe aus Berlin
eingestellt), erinnere ich noch mal daran was Merkel tat, als bekannt wurde,
daß die NSA über den BND auch gezielt deutsche Unternehmen ausforschen lässt:
Angela Merkel hat
heute eine neue Pinguin-Anlage im Vogelpark Marlow bei Rostock eröffnet. Eine
sehr angenehme Beschäftigung, um die ich sie fast beneiden könnte. Aber wenn
sie glaubt, sie könne in der neuesten Spionageaffäre einfach wie diese putzigen
Pinguine abtauchen, hat sie sich schwerwiegend geirrt. Unter der Verantwortung
der Bundeskanzlerin gab es schwerwiegende Straftaten, begangen durch den BND
und im Wissen des Kanzleramtes. Wir reden über politische und
Wirtschaftsspionage und Landesverrat. Frau Merkel, Sie haben einen Amtseid
geleistet, Schaden von unserer Bevölkerung abzuwenden.
(Gregor
Gysi 30. April. 2015)
Auch
heute ließ Merkel ihren Amtssitz wieder mal hinter sich, um Werbung für Angela
Merkel zu machen. Sie traf auf normale Schüler, die so beglückt reagierten, daß
Steffen Seibert trockenejakulierte.
Im Bericht des
Presseteams der Kanzlerin, der auf der Website "Gut Leben in
Deutschland" erschien, lautete die Beschreibung ursprünglich:
"Vor lauter
Aufregung musste das Mädchen schließlich weinen und wischte ihre Tränen mit
einem Taschentuch weg." So las sich die entsprechende Passage bis
Mittwochvormittag.
Freudentränen
waren es wohl nicht gerade und es war Merkel selbst, die mit ihrer wenig
einfühlsamen Sprache das Mädchen erst aus der Fassung brachte.
Merkel
eben. Sie denkt, es brächte ihr am meisten Zustimmung, wenn sie einen möglichst
restriktiven „Schwule-sind-ekelig“ und „Ausländer-raus“- Kurs fährt.
Nachdem
sie dem Flüchtlingsmädchen an den Kopf schleuderte, sie könne lediglich darauf hoffen nicht mehr so lange auf den Abschiebebescheid warten zu müssen, schlug
sie auch noch schwulen Teenager verbal nieder.
Das Thema brachte ein
17-Jähriger auf, der selbst schwul ist. Die Kanzlerin antwortete ihm: "Wir
haben ja sehr lange, und für mich ist das persönlich nach wie vor so, gesagt:
Die Ehe, das ist die Verbindung aus Mann und Frau." [….] "Das war viele Jahrzehnte unbestritten die klassische Vorstellung
von Ehe. [….] Sie persönlich sehe die Ehe als Verbindung von
Mann und Frau.
[….]
Der Schüler war mit der Antwort nicht
zufrieden. Es sei "totaler Quatsch", dass bei der Ehe eine Grenze
gezogen werde. Warum solle es einen Unterschied machen, "auf wen ich
stehe"? Auch sei die Gesellschaft nicht nur offener geworden: Er sei im
Bus als Schwuler beleidigt worden, "das ist Realität", meinte der
17-Jährige. Er kenne Menschen, die seien "gemobbt, verprügelt" worden
in der Schule.
[….]
Die Frage der Ehe sei eine
"Überzeugungsfrage", sagte Merkel. "Da sind wir nicht mit einem
Schlage alle der gleichen Meinung." Sie müsse sich "da jetzt nicht
verbiegen" und so tun, als ob das für sie kein Problem sei.Man müsse das Thema auf einem Parteitag
diskutieren und schauen, "wie sich die Mehrheiten entscheiden",
meinte die CDU-Politikerin. Dass alle anwesenden Schüler eine Ehe-Öffnung
unterstützen, beeindruckte sie nicht: Wenn es in allen Parteien eine Mehrheit
gebe wie in dieser Gruppe, "dann wird man sicherlich auch einen
Veränderungsprozess in der Gesellschaft haben. Ich glaube, im Augenblick ist es
in der Gesellschaft noch nicht so ganz eindeutig, wie es jetzt hier in dieser
Gruppe ist."
Ja, wenn
im fernen Brüssel die noch ferneren Griechen niedergemacht werden, goutiert der
Urnenpöbel das mit hohen Zustimmungswerten.
Wenn sie
aber auf TV-Bildern weinende, verzweifelte griechische Rentner sehen, finden
sie es auf einmal nicht mehr so toll.
Das ist
so ähnlich wie mit Fleischessern, die sich täglich beim Discounter das
allerbilligste Fleisch kaufen, abends voller Anteilnahme auf RTL heulende
Kälbchen im Schlachthof sehen und keinen Zusammenhang erkennen.
„Ausländer-raus“
denken zumindest heimlich sicher noch viel mehr Deutsche, als diejenigen, die
tatsächlich AfD oder NPD wählen.
Ein
kleines süßes Mädchen, das perfekt hochdeutsch spricht, weinen zu sehen, weil
sie möglicherweise bald wieder in die Hölle von Gaza geschickt wird, ist aber
etwas ganz anders.
Das hat
Merkel nicht begriffen.
Und so
rächt sich jetzt ihre PR-Politik.
Statt
dafür zu sorgen, daß Flüchtlinge Rechtssicherheit bekommen und anständig
behandelt werden, wollte sich Merkel in Szene setzen – wie üblich.
Diesmal
ging es aber daneben.
Karma is a bitch.
Es freut
mich die Kanzlerin bei einer PR-Bauchlandung zu beobachten.
Es
amüsiert mich zu sehen, wie Seiberts Presseamt um das weinende Kind herumdebakuliert.
In dem Video wird
deutlich, dass das Mädchen den unklaren Aufenthaltsstatus von sich und ihrer
Familie als große Belastung empfindet. "Wir waren kurz davor, abgeschoben
zu werden. Mir ging es richtig schlecht", erzählt die Sechstklässlerin.
Als die Kanzlerin sieht, dass dem Mädchen Tränen über die Wangen laufen, geht
sie zu ihr und versucht, sie zu trösten: "Du hast das doch prima
gemacht."
Die Interpretation,
das Mädchen habe vor Aufregung geweint, kann man als unangemessen empfinden.
Das merkte man wohl auch im Bundespresseamt. Womöglich wurde der Text deshalb
im Nachhinein umformuliert.
Aber
abgesehen von meiner niederträchtigen „Freude“ über Merkels PR-Missgeschick,
ist die politische Dimension natürlich viel wichtiger.
Es ist
einfach erbärmlich und falsch von der Kanzlerin nicht zu Gunsten eines
17-Jährigen Schwulen, der gemobbt wurde voran zu gehen.
Hätte
sie etwas mehr Anstand, würde sie das Thema volle
Gleichstellung auf ihre Agenda schreiben, für die LGBTs Partei ergreifen
und sich nicht feige bei ihren ewiggestrigen Anhängern verstecken.
Noch
schlimmer ist ihre miese Abschottungspolitik gegen Menschen, die verzweifelt um
ihr Leben kämpfen.
Die
EU-Dominatorin Merkel ist verantwortlich dafür, daß das Mittelmeer zur
Leichen-See wird.
Das ist
nicht nur widerlich und menschenfeindlich, sondern es ist auch noch dumm, weil
Deutschland Zuwanderung dringend braucht.
Motivierte
jungen Menschen, die hier studieren wollen, sollte eine Kanzlerin mit allen Mitteln
fördern und willkommen heißen, statt sie reflexartig abzuwehren.
Duhast das doch prima gemacht«, sagte die
Bundeskanzlerin zu dem weinenden Mädchen während einer Veranstaltung der
Bundesregierungs-PR-Rundreisegeldverschwendung »Gut leben in Deutschland«. Nur
weinte das Kind nicht, weil es etwas falsch gemacht hätte. Nein! Es musste
heulen, weil es eines der falschen ist. Und ihm die Kanzlerin genau das zuvor
erklärt hatte (es können ja nicht alle kommen). Inklusive warum. Und vor allem,
dass es demnächst wohl völlig zu Recht abgeschoben wird (nach Libanon, wo es ja
total sicher ist).
Mieses Verhalten als
sicht-, hör-, und lesbarer Ausdruck der miesen Gesinnung ist mittlerweile
Volksgemeinschaftssport und wird in den unteren Klassen noch weit härter
betrieben als von den Bundesprofis.
(ND
16.07.2015)
[….]
Das wahre Problem ist aber nicht Merkels
angebliche Gefühlskälte. Die Emotionen der Kanzlerin sind zweitrangig.
Entscheidend ist, wie Merkel ihre Politik für Flüchtlinge, Asylbewerber,
Zuwanderer, Migranten in den vergangenen Jahren ausgerichtet hat. Leider ist
die Bilanz kläglich. Einzelne Gesetze gab es viele, grundlegend überdacht wurde
die Haltung zur Flüchtlingskrise nie. Währenddessen gehen Kriege und Konflikte
weiter, setzt die EU auf Abschreckung, sterben Menschenmassen im Mittelmeer.
Trotzdem zeigte Merkel
keinerlei Selbstkritik an der hauseigenen Flüchtlingspolitik. Ganz im
Gegenteil, bei ihrem Auftritt vor den Schülern vermied sie wieder einmal klare
Worte.
So berichtete das
Mädchen über eine Freundin, ebenfalls aus einem anderen Land, die an einer
deutschen Schule beschimpft werde. Merkel hätte Mut machen können. Zum Beispiel
mit einem Appell gegen Alltagsrassismus. Stattdessen erzählte sie von
überforderten Lehrern.
Auch fragte das
Mädchen: "Warum ist das so, dass Ausländer nicht so schnell arbeiten
dürfen wie Deutsche?" Merkel antwortete nicht. Das Ausweichen zeigt, dass
die Kanzlerin keine konkreten Versprechen machen will. [….]
[….]
Bis gestern war sie die Teflon-Kanzlerin, an
der nichts hängen blieb. Heute ist sie die Frau, die die Wirklichkeit
totstreichelt, wie Jan Böhmermann twitterte.
[….]
– und wie sie dann, als das Mädchen zu
weinen beginnt, auf es zugeht, es streichelt und sagt: „Du hast das doch prima
gemacht.“
Das klingt auf so
vielen Ebenen daneben, dass auch der Veranstaltungsmoderator betont, dass es
hier nicht ums Prima-Machen gehe, sondern um die belastende Situation eines
Flüchtlingskindes. [….]
[Merkel] hat den Abschottungsimperativ,
dass eben nicht alle Flüchtlinge kommen können, so sehr verinnerlicht, dass sie
sich konkrete Schicksale mit Politikerformeln von schnelleren Asylverfahren und
ein bisschen Zwangsstreicheln vom Leib hält. [….]
Ein freundliches
Mädchen fordert Angela Merkel heraus. Die Botschaft der Kanzlerin: Wir schieben
Dich ab. Selten ist Politik so ehrlich.
[….]
In perfektem Deutsch hatte das Mädchen,
das offenbar von der Abschiebung bedroht ist, von ihren Zielen und Träumen
erzählt und dass sie so gern später studieren würde. „Es ist unangenehm
zuzusehen, wie andere das Leben genießen können und man es selber nicht
mitgenießen kann“, sagte sie. Es war zum Dahinschmelzen.
Angela Merkel
antwortete – bis das Mädchen weinte. Denn die Botschaft der Kanzlerin lautete:
„Was wäre denn, wenn plötzlich alle kämen? Wir haben hier keinen Platz für
Euch.“
Das hat sie so nicht
gesagt, aber sie hat es, für jeden nachvollziehbar, so gemeint. Dieser
Ausdruckstanz, der für ein Deutschland steht, für das wir uns schämen sollten,
war ebenso ehrlich wie abscheulich. „Gut leben in Deutschland? Nur Du nicht.“
Angela Merkel sagte
dann noch einen bemerkenswerten Satz: „Deshalb möchte ich sie trotzdem einmal
streicheln.“ Das ließe sich natürlich kommentieren, aber wahr ist: Es steht so
sehr für sich, dass es traurig macht. Mehr hat dieses schäbige Land nicht zu
bieten. Danke dafür!
[….]
Merkel muss endlich erkennen, dass
Flüchtlinge ein Gewinn für Deutschland sind.
[….]
"Gut Leben in Deutschland" - so
heißt die Veranstaltungsreihe der Bundesregierung, bei der Reem zu Gast war.
Für Reem wird das wohl auf Dauer nur ein Traum bleiben. Gut leben darf in
Deutschland eben nicht jeder.[….] Es ist ein Fehler im System, dass gut
integrierte Schülerinnen und Schüler das Land verlassen müssen, weil es der
Staat vier Jahre nach der ersten Antragstellung nicht schafft, eine
Entscheidung über den Aufenthaltsstatus der Familien zu fällen.
[….]
Der Fall Reem zeigt mal wieder, wie
dringend notwendig ein Einwanderungsgesetz ist. Da sitzt ein Mädchen, das
offenbar neben Deutsch und Arabisch auch Englisch und Schwedisch spricht. Und
im kommenden Jahr gerne noch Französisch lernen würde. Es hat ohne Frage
Qualifikationen, die dieses Land braucht. Mit den bestehenden Gesetzen lässt
sich nicht mehr hinreichend erklären, warum dieses Mädchen und ihre Familien
gehen sollen.
[….]
Nach einer Studie des Zentrums für
Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zahlte allein 2012 jeder in Deutschland
lebende Ausländer im Schnitt 3300 Euro mehr Steuern und Sozialabgaben als an
staatlichen Leistungen für ihn ausgegeben wurden.
Die Geschichte von den
Sozialschmarotzern ist nicht mehr als ein böses Märchen. Die fast sieben
Millionen Ausländer in Deutschland sichern den Wohlstand in diesem Land. Sie
haben 2012 das Bruttoinlandsprodukt um 22 Milliarden Euro wachsen lassen. Eine
gewaltige Summe. Nur zum Vergleich: Die Kosten für das Arbeitslosengeld II
liegen derzeit bei knapp 20 Milliarden Euro im Jahr. So gesehen finanzieren
Ausländer nicht nur die eigenen Hartz-Kosten, sondern die für alle anderen
Hartz-IV-Bezieher gleich mit.
[….]
Im Zuge dieses Busbeschleunigungsprogrammes des Hamburger Senats
wurde in meiner Straße eine extrem zweckfreie und kontraproduktive Baumaßnahme
durchgeführt. Parkplätze weg und dennoch ist der Verkehr behindert und alles
ist enger geworden.
Meine
Nachbarn hassen jetzt Olaf Scholz.
Sich zu
ärgern, wenn Schreibtischtäter genau vor der eigenen Nase irgendeinen Unsinn
aushecken ist verständlich. Ich finde es auch schwachsinnig, was da getan
wurde.
Andererseits
bin ich davon überzeugt, daß Olaf Scholz sich nicht persönlich in Details der
Bezirkspolitik einbringt, um aus purer Bosheit Anwohner mit schikanösen
Verkehrsinseln zu ärgern.
Das Politikerdasein ist eben auch immer ungerecht.
Alles was reibungslos funktioniert von Müllabfuhr über Straßenbeleuchtung bis
zur pünktlichen Rentenauszahlung wird undankbar als Selbstverständlichkeit
betrachtet. Wenn aber irgendeine Petitesse vor der Haustür mal nicht klappt,
sind gleich „die da oben“ Schuld.
Aber
vielleicht sind die Hamburger auch gar nicht so oberflächlich.
Heute
gibt es eine neue FORSA-Umfrage nach der Zufriedenheit mit dem eigenen
Ministerpräsidenten.
Der
farb- und erfolglose CDU-Mann Rainer Haseloff mit nur 38% Zustimmung auf dem
letzten Platz, überrascht nicht. Spannend ist aber, daß Crazy Horst auf dem für
ihn demütigenden vorletzten Platz liegt. Ihm widerfährt selbst in Bayern mehr
Ablehnung als Zustimmung.
Wer
hätte das gedacht? Sind die bayerischen Wähler etwa doch erkenntnisfähig?
Bezüglich
Scholz scheint sich aber meine Prognose aus der Wahlnacht zu bewahrheiten: Er
ist so gut und solide, daß ihn die doofen Grünen gar nicht tangieren. Bei der Pest- und Cholera-Entscheidung zwischen Suding und Fegebank
wählte Scholz richtig.
Fegebank
und Co greifen ein paar Pöstchen ab und werden dann für die nächsten vier Jahre
verstummen.
Da
wir Hamburger kumulieren und panaschieren, gibt es noch kein Wahlergebnis.
Anders als in Bananenrepubliken wie der USA werden wir aber bald
unbezweifelbare Zahlen einer Sechsparteien-Bürgerschaft haben, die ungefähr so aussehen:
SPD
45,7% (-2,7%)
CDU
15,9 % (-6,0%)
Grüne
12,2 % (+1,0%)
FDP
7,4% (+0,7%)
Linke
8,5% (+2,1%)
AfD
6,1% (+6,1%)
Anders
als bei vielen Landtagswahlen, gibt es diesmal wohl wenig Spielraum zur
Interpretation. Die Analyse der Zahlen ist eindeutig. In einer ZDF-Befragung
nach der Zufriedenheit mit Olaf Scholz sagten 83% der Hamburger er mache seine
Sache gut. Für „schlecht“ votierten nur 12%.
Es
gab keinen ernsthaften Zweifel, daß Scholz weiter regieren würde, also packte
viele Wähler das Phlegma; sie schleppten sich erst gar nicht zur Wahlurne. [….]
Das
große kleine Thema der letzten Bürgerschaftswahl war die Verkehrspolitik. Den
Hamburgern ging es offensichtlich ziemlich gut, da Fragen nach der Breite von
Parkstreifen und der Farbe von Fahrradwegmarkierungen das größte
Erregungspotential entfalteten.
Verfolgt
man die Hamburger Presse, scheint inzwischen das drängendste regionale Problem
die Unterbringung von Flüchtlingen zu sein. Mehrere Hundert kommen jeden Tag in
die Stadt, die wie der Name schon sagt, kein Flächenbundesland ist.
Sozialsenator Scheele schenkte kürzlich reinen Wein ein, indem er erklärte
jeder Hamburger bekäme Flüchtlinge als Nachbarn.
Die
logistische Herausforderung ist groß.
Eine
gewisse bundesweite Aufmerksamkeit dürfte der Anwohnerprotest von Blankenese
und Pöseldorf erregt haben.
Ausgerechnet
in zwei der allerreichsten Stadtteile zeigt sich der xenophobe häßliche
Deutsche.
In
widerlicher Art versucht die auf 15% heruntergedemütigte CDU daraus Kapital zu
schlagen, hetzt gegen den Senat, verlangt immer hysterischer nach „Massen-Abschiebungen“
und mehr Polizei.
Die CDU hat in der
Bürgerschaft für "Massenabschiebungen" plädiert, um Menschen vom
Balkan von einer Einreise nach Hamburg abzuhalten. "Dazu gehört auch, dass
man als Regierung in Hamburg mal symbolisch bereit ist zu sagen, wir machen
dann eben mal eine Massenabschiebung von Menschen, die aus dem Kosovo oder
Albanien kommen", sagte die CDU-Abgeordnete Karin Prien wörtlich bei der
Debatte über einen CDU-Antrag zur Flüchtlingspolitik mit dem Titel
"Missbrauch des Asylrechts und falsche Migrationsanreize verhindern –
Hilfe in Not und wirksame Integration vorantreiben".
Merkels
Partei ist einfach nur widerlich – das zeigte sich auch gestern wieder sehr
häßlich, als Wolfgang Schäubles Schwiegersohn, CDU-Bundesvize Strobl in die
TV-Kameras blaffte „Der Grieche hat jetzt lang genug genervt!“
Keine schöne
Vorstellung, daß man mit solchen Methoden zur mit Abstand beliebtesten Partei
Deutschland wird.
Was
sagen eigentlich die Grünen dazu?
Sie sind nun seit drei Monaten in der Hamburger Regierung, stellen
entscheidende Senatoren bei diesen Fragen.
Müßte nicht
Flüchtlingspolitik eine Herzensangelegenheit sein? Sollten sie sich nicht mit
den vor Terror und IS Geflüchteten solidarisieren und auf die nörgelnden
Anwohner einwirken?
Sollten
Grüne sich nicht massiv und offensiv gegen diese xenophoben Parolen aus CDU und
AfD verwahren?
Wie es
der geneigte Leser vielleicht schon vermutet; sind dies rhetorische Fragen.
Nein,
die Grünen in Hamburg sind drei Monate komplett abgetaucht, wollten sich nicht die
Hände mit Flüchtlingen schmutzig machen.
Eine
völlig überflüssige und sinnlose Partei an der Elbe.
Nach
drei Monaten Wachkoma ist die stellvertretende Bürgermeisterin Fegebank nun
erstmals öffentlich in Erscheinung getreten und hat sich zu einem wirklich
wesentlichen Thema geäußert: Der Homo-Ampel.
Zum
Glück habe ich doch noch nicht die doofe Mopo abbestellt; die bringt dazu einen
Kommentar, den ich voll unterstütze.
Seit fast drei Monaten
regieren die Grünen mit, bemerkt hat man das bislang nicht. [….]
Täglich berichten wir
über den Ansturm der Flüchtlinge, der Hamburg überfordert. Jetzt gibt es nicht
mal mehr Zelte für neue Unterkünfte. Wann waren denn mal zwei Senatoren in
einer Unterkunft? Oder bei einer Bürgerversammlung zum Thema? Nichts gegen
Homo-Ampeln – aber derzeit wirkt deren inszenierte Installation unpassend.
Aber daß
die Türkei 100 Jahre nach dem Massaker an der Armeniern immer noch nicht dazu
stehen will, ist wirklich mies.
(Daß
Deutschland sich genauso beharrlich weigert den fast gleichzeitigen deutschen
Völkermord an den Herero, Nama, Damara und San anzuerkennen und deren wenige
überlebende Nachfahren in Namibia im Stich lässt, wird dabei gern ausgeblendet.
Auch Merkels Regierung will sich nicht zu dem Völkermord bekennen, zahlt
keinerlei Entschädigung und als eine Namibische Delegation im Jahr 2011
wenigstens 20 der insgesamt 3000 in der Berliner Charité befindlichen
Herero-Totenschädel zurück nehmen wollte, verhielt sich Westerwelles
Staatssekretärin Cornelia Pieper derart arrogant und frech, daß sie vom
entsetzen Publikum ausgebuht wurde und flüchtete.)
Ja, es
kann schon mal länger dauern in Deutschland.
Gegenwärtig
sitzt in einem Gerichtsaal in Lüneburg der 93-Jährige ehemalige SS-Unterscharführer
Oskar Gröning, da nach gerade mal lumpigen 70 Jahren der deutschen Justiz
eingefallen war, daß es irgendwie nicht so ganz in Ordnung war in Auschwitz-Birkenau
an der Rampe gestanden zu haben und 300.000 Menschen in die Gaskammer geschickt
zu haben.
Daß die
Deutschen 1941 in Griechenland eine Zwangsanleihe eintrieben, etwa
70.000
griechische Soldaten und 480.000 griechische Zivilisten töteten und zudem auch
noch nicht ihre Schulden aus dem ERSTEN Weltkrieg beglichen, wird heute auf einen Gegenwert von etwa 280 Milliarden Euro Entschädigung
subsummiert.
Aber 70
Jahre nach dem Zweiten und 100 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg ist Merkel noch nicht
so weit jetzt schon auf solche Forderungen zu reagieren.
Das kann
halt alles mal dauern.
Die
Katholische Kirchen brauchte bekanntlich Jahrhunderte, um zuzugeben, daß ihr
stramm geozentrisches Weltbild, für das sie Anhänger der Idee die Sonne könnte
im Mittelpunk des Planetensystems stehen reihenweise umbringen ließen,
vielleicht doch nicht ganz richtig war.
Bei
anderen Fragen – Kumpanei mit Nazis und faschistischen Terrorregimen,
Millionenfacher Mord im Zuge der Kolonialisierungen und Missionierungen,
Hexenverfolgung, Inquisition, Sklaverei, Kinderfolter in kirchlichen Heimen,
etc pp – sieht die Kirche noch gar keinen Handlungsbedarf.
Ähnlich
sieht es in Amerika aus.
Auch hier dauert es gelegentlich.
Rund 120.000 Japanisch-stämmige Amerikanerwurden
während des zweiten Weltkrieges durch die War
Relocation Authority aus rein rassistischen Gründen enteignet und in Konzentrationslager
gesteckt.
Es
dauerte 50 Jahre bist 1992 G.H. Bush formell sein Bedauern aussprach.
Gedenkstätten
sind inzwischen geplant, aber noch nicht gebaut.
Beim
Philippinisch-Amerikanischen Kolonialkrieg Krieg von 1899 bis 1902 kamen etwa
eine Million Filipinos (20 % der damaligen Bevölkerung) ums Leben, weil sie es
gewagt hatten sich selbst unabhängig regieren zu wollen.
Als
Massenmörder und „Schlächter Asiens“ ging der US-General John Joseph Pershing in
die Geschichte ein. Pershing (1860-1948) war einer von nur zwei Menschen, die
den höchsten möglichen militärischen Rang der USA innehatten; er war General of the Armies of the United States.
Bis
heute wird der Mann in den USA so verehrt, daß der schwerste Kampfpanzer (M26
Pershing) und die Pershing-Atomraketen nach ihm benannt wurden.
Lumpige
380 Millionen Dollar flossen zwischen 1947 und 1950 als Entschädigungen. Also
etwa $3,80 pro Ermordeten und das 50 Jahre später.
Vietnam
liegt hingegen „erst“ 40 Jahrezurück.
Für die
unfassbaren Grausamkeiten der USA und die Millionen Toten floss noch überhaupt
keine offizielle Entschädigung.
Dioxin-Opfer
werden vom Weißen Haus und dem darin sitzenden Friedensnobelpreisträger
demonstrativ ignoriert.
Zwischen
1960 und 1975 töten die Amerikaner vermutlich rund 5 Millionen Vietnamesen und
verstümmelten und entstellten weitere Millionen.
21 000
Quadratkilometer Land wurden durch das berüchtigte „Agent Orange“ vernichtet
und dauerhaft verseucht.
(Das ist
eine Größenordnung zwischen Nordirland und Belgien)
80
Millionen Liter Herbizide mit darin enthaltenen 600 Kilogramm Dioxin,
hergestellt von Monsanto und Dow Chemical versprühten sie USA über Vietnam.
Ein
Milliardstel Gramm gilt als tödlich. 4,5 Millionen Menschen wurde direkt dem
Supergift ausgesetzt.
Amerika
führte einen totalen Krieg gegen Mensch, Tier, Umwelt, Vieh, und
Landwirtschaft.
Das
besonders perfide:
Es wäre völlig unproblematisch gewesen die Entlaubungsmittel auch ohne das hochkrebserregende
Dioxin herzustellen, aber everybodys Darling John F Kennedy und das US-Militär
WOLLTEN das Supergift enthalten haben.
An
irgendeine Art der Entschädigung ist noch nicht zu denken.
[…]
Die Chancen, dass die US-Regierung je
bereit sein wird, Schadenersatz an Vietnam zu zahlen, schätzt [Kenneth
Feinberg, in den USA einer der bekanntesten Anwälte für Schadensersatzfälle] als sehr gering ein. "Das ist eine
politische und keine juristische Frage, ich kann mir das aber kaum vorstellen.
Die amerikanische Regierung will ja noch nicht einmal ihren eigenen Soldaten
eine Entschädigung zahlen."
[…]
Die juristische Aufarbeitung des
Vietnamkriegs und die Frage der Entschädigung ist längst nicht abgeschlossen
und höchst kompliziert. Weil die Regierung der USA grundsätzlich nicht verklagt
werden kann, wenn es um Entscheidungen im Kriegsfall geht - also auch um den
Einsatz von Agent Orange - müssen sich die Opfer an die Hersteller halten. Dass
allein die zur Verantwortung gezogen werden, stößt bei Juristen jedoch auf
Kritik. "Obwohl eigentlich klar ist, dass aus juristischer Sicht die
amerikanische Regierung die Verantwortung für den Einsatz von Agent Orange
trägt und nicht die Hersteller", meinte der Jurist Harald Koch von der
Berliner Humboldt Universität. Vor Gericht gelte aber nach wie vor oft die
Doktrin, dass der König nichts falsch machen könne.
Während die
US-Regierung bis heute keinen Schadenersatz gezahlt hat, haben die Hersteller
inzwischen etwa 215 Millionen Dollar an die Opfer und ihre Verbände überwiesen.
Das meiste davon kam von den größten Herstellern, den US-Konzernen Dow Chemical
und Monsanto, der Rest von einer Reihe kleinerer Chemiefirmen. Das Geld bekamen
Kriegsveteranen aus den USA, Australien und Neuseeland. Vietnamesische Kläger
gingen dagegen leer aus. US-Gerichte wiesen deren Verfahrens-Anträge zurück.
