Der schöne Schein – Teil II

Der letzte Griechenland-Akt ist Merkel unter PR-Gesichtspunkten mal wieder gut gelungen.

Es wurde keinerlei Veränderung der bisherigen (total gescheiterten) Politik vorgenommen; ihre Partei feiert sie und den (nur allzu berechtigten) Shitstorm bekommen Schäuble und sein Schwiegersohn, Merkels Stellvertreter Thomas Strobl ab.

Merkel hat einen Lauf.

Erst die schönen G7-Bilder von der (sinnlosen) Elmau-Aktion, dann die renitenten Griechen zur Freude des Urnenpöbel niedergerungen und als Krönung des Ganzen auch noch mit einem perfiden manipulativen Trick durch STERN und FORSA Umfragen so gefälscht, daß auch 75% der Oppositionsanhänger Merkel zujubeln.

Es kommt aber noch besser für Merkel: Statt den Irrsinn der Demütigungspolitik der CDU aufzuzeigen, fällt die SPD total aus, weil sie paralysiert auf die ständigen neuen Volten des Zickzack-Sigis starrt.

Merkels Methode der Politikvermeidung scheint so gut zu funktionieren, daß sie nun noch stärker auf hübsche PR-Bilder setzt, statt sich um die Lösung der anstehenden Probleme zu kümmern.

Da der aktuelle SPIEGEL davon berichtet wie fassungslos die Amerikaner auf die unterwürfige Reaktion Merkels auf die aufgedeckte NSA-Ausspionierung ihres Amtes reagiert (Obama hatte sich auf wesentliche heftigere Vorwürfe aus Berlin eingestellt), erinnere ich noch mal daran was Merkel tat, als bekannt wurde, daß die NSA über den BND auch gezielt deutsche Unternehmen ausforschen lässt:

Angela Merkel hat heute eine neue Pinguin-Anlage im Vogelpark Marlow bei Rostock eröffnet. Eine sehr angenehme Beschäftigung, um die ich sie fast beneiden könnte. Aber wenn sie glaubt, sie könne in der neuesten Spionageaffäre einfach wie diese putzigen Pinguine abtauchen, hat sie sich schwerwiegend geirrt. Unter der Verantwortung der Bundeskanzlerin gab es schwerwiegende Straftaten, begangen durch den BND und im Wissen des Kanzleramtes. Wir reden über politische und Wirtschaftsspionage und Landesverrat. Frau Merkel, Sie haben einen Amtseid geleistet, Schaden von unserer Bevölkerung abzuwenden.

(Gregor Gysi 30. April. 2015)

Auch heute ließ Merkel ihren Amtssitz wieder mal hinter sich, um Werbung für Angela Merkel zu machen. Sie traf auf normale Schüler, die so beglückt reagierten, daß Steffen Seibert trockenejakulierte.

Im Bericht des Presseteams der Kanzlerin, der auf der Website "Gut Leben in Deutschland" erschien, lautete die Beschreibung ursprünglich:

"Vor lauter Aufregung musste das Mädchen schließlich weinen und wischte ihre Tränen mit einem Taschentuch weg." 
So las sich die entsprechende Passage bis Mittwochvormittag.

(SPON 16.07.15)

Blöd nur, daß dann TV-Bilder auftauchten, in denen das alles etwas anders aussah.

Freudentränen waren es wohl nicht gerade und es war Merkel selbst, die mit ihrer wenig einfühlsamen Sprache das Mädchen erst aus der Fassung brachte.

Merkel eben. Sie denkt, es brächte ihr am meisten Zustimmung, wenn sie einen möglichst restriktiven „Schwule-sind-ekelig“ und „Ausländer-raus“- Kurs fährt.

Nachdem sie dem Flüchtlingsmädchen an den Kopf schleuderte, sie könne lediglich darauf hoffen nicht mehr so lange auf den Abschiebebescheid warten zu müssen, schlug sie auch noch schwulen Teenager verbal nieder.

Das Thema brachte ein 17-Jähriger auf, der selbst schwul ist. Die Kanzlerin antwortete ihm: "Wir haben ja sehr lange, und für mich ist das persönlich nach wie vor so, gesagt: Die Ehe, das ist die Verbindung aus Mann und Frau." [….] "Das war viele Jahrzehnte unbestritten die klassische Vorstellung von Ehe. [….]  Sie persönlich sehe die Ehe als Verbindung von Mann und Frau.

[….] Der Schüler war mit der Antwort nicht zufrieden. Es sei "totaler Quatsch", dass bei der Ehe eine Grenze gezogen werde. Warum solle es einen Unterschied machen, "auf wen ich stehe"? Auch sei die Gesellschaft nicht nur offener geworden: Er sei im Bus als Schwuler beleidigt worden, "das ist Realität", meinte der 17-Jährige. Er kenne Menschen, die seien "gemobbt, verprügelt" worden in der Schule.

[….] Die Frage der Ehe sei eine "Überzeugungsfrage", sagte Merkel. "Da sind wir nicht mit einem Schlage alle der gleichen Meinung." Sie müsse sich "da jetzt nicht verbiegen" und so tun, als ob das für sie kein Problem sei.    Man müsse das Thema auf einem Parteitag diskutieren und schauen, "wie sich die Mehrheiten entscheiden", meinte die CDU-Politikerin. Dass alle anwesenden Schüler eine Ehe-Öffnung unterstützen, beeindruckte sie nicht: Wenn es in allen Parteien eine Mehrheit gebe wie in dieser Gruppe, "dann wird man sicherlich auch einen Veränderungsprozess in der Gesellschaft haben. Ich glaube, im Augenblick ist es in der Gesellschaft noch nicht so ganz eindeutig, wie es jetzt hier in dieser Gruppe ist."

(Queer.de 16.07.15)

Ja, wenn im fernen Brüssel die noch ferneren Griechen niedergemacht werden, goutiert der Urnenpöbel das mit hohen Zustimmungswerten.

Wenn sie aber auf TV-Bildern weinende, verzweifelte griechische Rentner sehen, finden sie es auf einmal nicht mehr so toll.

Das ist so ähnlich wie mit Fleischessern, die sich täglich beim Discounter das allerbilligste Fleisch kaufen, abends voller Anteilnahme auf RTL heulende Kälbchen im Schlachthof sehen und keinen Zusammenhang erkennen.

„Ausländer-raus“ denken zumindest heimlich sicher noch viel mehr Deutsche, als diejenigen, die tatsächlich AfD oder NPD wählen.

Ein kleines süßes Mädchen, das perfekt hochdeutsch spricht, weinen zu sehen, weil sie möglicherweise bald wieder in die Hölle von Gaza geschickt wird, ist aber etwas ganz anders.

Das hat Merkel nicht begriffen.

Und so rächt sich jetzt ihre PR-Politik.

Statt dafür zu sorgen, daß Flüchtlinge Rechtssicherheit bekommen und anständig behandelt werden, wollte sich Merkel in Szene setzen – wie üblich.

Diesmal ging es aber daneben.

Karma is a bitch.

Es freut mich die Kanzlerin bei einer PR-Bauchlandung zu beobachten.

Es amüsiert mich zu sehen, wie Seiberts Presseamt um das weinende Kind herumdebakuliert.

Ein Video der Begegnung sorgte am Mittwoch für gemischte Reaktionen (sehen Sie hier eine ungeschnittene Fassung, Länge ca. zehn Minuten).

In dem Video wird deutlich, dass das Mädchen den unklaren Aufenthaltsstatus von sich und ihrer Familie als große Belastung empfindet. "Wir waren kurz davor, abgeschoben zu werden. Mir ging es richtig schlecht", erzählt die Sechstklässlerin. Als die Kanzlerin sieht, dass dem Mädchen Tränen über die Wangen laufen, geht sie zu ihr und versucht, sie zu trösten: "Du hast das doch prima gemacht."

Die Interpretation, das Mädchen habe vor Aufregung geweint, kann man als unangemessen empfinden. Das merkte man wohl auch im Bundespresseamt. Womöglich wurde der Text deshalb im Nachhinein umformuliert.

(SPON 16.07.15)

Aber abgesehen von meiner niederträchtigen „Freude“ über Merkels PR-Missgeschick, ist die politische Dimension natürlich viel wichtiger.

Es ist einfach erbärmlich und falsch von der Kanzlerin nicht zu Gunsten eines 17-Jährigen Schwulen, der gemobbt wurde voran zu gehen.

Hätte sie etwas mehr Anstand, würde sie das Thema volle Gleichstellung auf ihre Agenda schreiben, für die LGBTs Partei ergreifen und sich nicht feige bei ihren ewiggestrigen Anhängern verstecken.

Noch schlimmer ist ihre miese Abschottungspolitik gegen Menschen, die verzweifelt um ihr Leben kämpfen.

Die EU-Dominatorin Merkel ist verantwortlich dafür, daß das Mittelmeer zur Leichen-See wird.

Das ist nicht nur widerlich und menschenfeindlich, sondern es ist auch noch dumm, weil Deutschland Zuwanderung dringend braucht.

Motivierte jungen Menschen, die hier studieren wollen, sollte eine Kanzlerin mit allen Mitteln fördern und willkommen heißen, statt sie reflexartig abzuwehren.

Du  hast das doch prima gemacht«, sagte die Bundeskanzlerin zu dem weinenden Mädchen während einer Veranstaltung der Bundesregierungs-PR-Rundreisegeldverschwendung »Gut leben in Deutschland«. Nur weinte das Kind nicht, weil es etwas falsch gemacht hätte. Nein! Es musste heulen, weil es eines der falschen ist. Und ihm die Kanzlerin genau das zuvor erklärt hatte (es können ja nicht alle kommen). Inklusive warum. Und vor allem, dass es demnächst wohl völlig zu Recht abgeschoben wird (nach Libanon, wo es ja total sicher ist).

Mieses Verhalten als sicht-, hör-, und lesbarer Ausdruck der miesen Gesinnung ist mittlerweile Volksgemeinschaftssport und wird in den unteren Klassen noch weit härter betrieben als von den Bundesprofis.

(ND 16.07.2015)

 [….] Das wahre Problem ist aber nicht Merkels angebliche Gefühlskälte. Die Emotionen der Kanzlerin sind zweitrangig. Entscheidend ist, wie Merkel ihre Politik für Flüchtlinge, Asylbewerber, Zuwanderer, Migranten in den vergangenen Jahren ausgerichtet hat. Leider ist die Bilanz kläglich. Einzelne Gesetze gab es viele, grundlegend überdacht wurde die Haltung zur Flüchtlingskrise nie. Währenddessen gehen Kriege und Konflikte weiter, setzt die EU auf Abschreckung, sterben Menschenmassen im Mittelmeer.

Trotzdem zeigte Merkel keinerlei Selbstkritik an der hauseigenen Flüchtlingspolitik. Ganz im Gegenteil, bei ihrem Auftritt vor den Schülern vermied sie wieder einmal klare Worte.

So berichtete das Mädchen über eine Freundin, ebenfalls aus einem anderen Land, die an einer deutschen Schule beschimpft werde. Merkel hätte Mut machen können. Zum Beispiel mit einem Appell gegen Alltagsrassismus. Stattdessen erzählte sie von überforderten Lehrern.

Auch fragte das Mädchen: "Warum ist das so, dass Ausländer nicht so schnell arbeiten dürfen wie Deutsche?" Merkel antwortete nicht. Das Ausweichen zeigt, dass die Kanzlerin keine konkreten Versprechen machen will. [….]

(Annett Meiritz, Spon 16.07.15)

[….]  Bis gestern war sie die Teflon-Kanzlerin, an der nichts hängen blieb. Heute ist sie die Frau, die die Wirklichkeit totstreichelt, wie Jan Böhmermann twitterte.

[….] – und wie sie dann, als das Mädchen zu weinen beginnt, auf es zugeht, es streichelt und sagt: „Du hast das doch prima gemacht.“

Das klingt auf so vielen Ebenen daneben, dass auch der Veranstaltungsmoderator betont, dass es hier nicht ums Prima-Machen gehe, sondern um die belastende Situation eines Flüchtlingskindes. [….] [Merkel] hat den Abschottungsimperativ, dass eben nicht alle Flüchtlinge kommen können, so sehr verinnerlicht, dass sie sich konkrete Schicksale mit Politikerformeln von schnelleren Asylverfahren und ein bisschen Zwangsstreicheln vom Leib hält. [….]

(Jan Pfaff, Freitag, 16.07.15)

Heult doch!

Ein freundliches Mädchen fordert Angela Merkel heraus. Die Botschaft der Kanzlerin: Wir schieben Dich ab. Selten ist Politik so ehrlich.

[….] In perfektem Deutsch hatte das Mädchen, das offenbar von der Abschiebung bedroht ist, von ihren Zielen und Träumen erzählt und dass sie so gern später studieren würde. „Es ist unangenehm zuzusehen, wie andere das Leben genießen können und man es selber nicht mitgenießen kann“, sagte sie. Es war zum Dahinschmelzen.

Angela Merkel antwortete – bis das Mädchen weinte. Denn die Botschaft der Kanzlerin lautete: „Was wäre denn, wenn plötzlich alle kämen? Wir haben hier keinen Platz für Euch.“

Das hat sie so nicht gesagt, aber sie hat es, für jeden nachvollziehbar, so gemeint. Dieser Ausdruckstanz, der für ein Deutschland steht, für das wir uns schämen sollten, war ebenso ehrlich wie abscheulich. „Gut leben in Deutschland? Nur Du nicht.“

Angela Merkel sagte dann noch einen bemerkenswerten Satz: „Deshalb möchte ich sie trotzdem einmal streicheln.“ Das ließe sich natürlich kommentieren, aber wahr ist: Es steht so sehr für sich, dass es traurig macht. Mehr hat dieses schäbige Land nicht zu bieten. Danke dafür!

(Martin Kaul, taz, 16.07.15)

[….] Merkel muss endlich erkennen, dass Flüchtlinge ein Gewinn für Deutschland sind.

[….] "Gut Leben in Deutschland" - so heißt die Veranstaltungsreihe der Bundesregierung, bei der Reem zu Gast war. Für Reem wird das wohl auf Dauer nur ein Traum bleiben. Gut leben darf in Deutschland eben nicht jeder.  [….] Es ist ein Fehler im System, dass gut integrierte Schülerinnen und Schüler das Land verlassen müssen, weil es der Staat vier Jahre nach der ersten Antragstellung nicht schafft, eine Entscheidung über den Aufenthaltsstatus der Familien zu fällen.

[….] Der Fall Reem zeigt mal wieder, wie dringend notwendig ein Einwanderungsgesetz ist. Da sitzt ein Mädchen, das offenbar neben Deutsch und Arabisch auch Englisch und Schwedisch spricht. Und im kommenden Jahr gerne noch Französisch lernen würde. Es hat ohne Frage Qualifikationen, die dieses Land braucht. Mit den bestehenden Gesetzen lässt sich nicht mehr hinreichend erklären, warum dieses Mädchen und ihre Familien gehen sollen.

[….] Nach einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zahlte allein 2012 jeder in Deutschland lebende Ausländer im Schnitt 3300 Euro mehr Steuern und Sozialabgaben als an staatlichen Leistungen für ihn ausgegeben wurden.

Die Geschichte von den Sozialschmarotzern ist nicht mehr als ein böses Märchen. Die fast sieben Millionen Ausländer in Deutschland sichern den Wohlstand in diesem Land. Sie haben 2012 das Bruttoinlandsprodukt um 22 Milliarden Euro wachsen lassen. Eine gewaltige Summe. Nur zum Vergleich: Die Kosten für das Arbeitslosengeld II liegen derzeit bei knapp 20 Milliarden Euro im Jahr. So gesehen finanzieren Ausländer nicht nur die eigenen Hartz-Kosten, sondern die für alle anderen Hartz-IV-Bezieher gleich mit. [….]

 (Thorsten Denkler, SZ, 16.07.15)