Samstag, 17. August 2013

Demokratie als Wert


Um das vorweg klarzustellen: Nein, ich weiß auch keine bessere Staatsform als eine Demokratie und setze mich daher im Zweifelsfall immer für demokratische Spielregeln ein.

In der Praxis ist die Demokratie aber höchst anfällig für Missbrauch.
Das liegt daran, daß der durchschnittliche Homo Sapiens eben nicht allgemein informiert ist und dann rationale und altruistische Entscheidungen trifft.
Die Kennzeichen westlicher Demokratien sind überbordende Apathie, Egoismus und St. Florians-Prinzip.
Aber auch in anderen Teilen der Welt lässt sich die Wählermasse gern von Stimmungen oder religiösen Aufwallungen leiten. 
Man wählt Rajoy statt Zapatero, George W. Bush statt Gore, immer wieder Berlusconi und 16 Jahre Kohl.
Amerikanische Volksabstimmungen über Waffenrecht, Drogenkonsum und Homoehe waren in der Vergangenheit fast immer von Vorurteilen und nicht von Fakten beeinflusst.
Der Westen propagiert Demokratie, aber nur vor der Kamera.
Eigentlich hat man lieber eine schöne Diktatur mit einem verlässlichen Diktator/König/Papst/Führer, der alles im Griff hat. 
So wie es vor der Arabellion war.
Oder Palästina. Jeder lobt Israel, als die „einzige Demokratie des Nahen Ostens“.
Als die Palästinenser auch wählten, fand man das dann nicht mehr so toll. 
Insbesondere nicht mehr, nachdem 2006 die Hamas die Wahl gewann; also die sunnitische Befreiungsorganisation Palästinas, die sich quasi als Tochter der Muslimbruderschaft gegründet hatte.
Ähnlich sah es in Ägypten aus, nachdem die Hamas-Mutter „Muslimbrüderschaft“ die Präsidentenwahl gewonnen hatte und ihr Mann Mursi das tat, was er versprochen hatte.
Das gefiel Merkel und Obama überhaupt nicht und sie begrüßten den höchst antidemokratischen Regierungsumsturz, der nichts anderes als ein Militärputsch war und nun zu einer Gewaltorgie geführt hat.

Deswegen ist der Westen übrigens so unbeliebt in Nordafrika und im Nahen Osten: Die Glaubwürdigkeit der Nato-Staaten, die von Demokratie und Frieden reden, aber dann die Diktatoren bevorzugen und die Gegend mit Waffenexporten überziehen, ist nicht mehr messbar. 
Und die Witzfigur Westerwelle hat heute vor einem Bürgerkrieg in Ägypten gewarnt. 

Westerwelle warnt vor Bürgerkrieg in Ägypten!
(AFP 17.08.13)

Wenn man als westliche Politik nur noch eine der myriadenfachen Warnungen des Hobbypolitikers Guido W. vernehmen kann, ist Hopfen und Malz verloren.

Schändliche Antwort des Westens.
Mohammed Mursis Sturz war nichts anderes als ein Putsch - und die aktuellen Gewaltorgien gegen die Muslimbrüder sind Massaker. Trotzdem schaut der Westen nur tatenlos zu, während Ägyptens alte Militär- und Geheimdienstgarde die Macht wieder an sich reißt. Doch Amerika und Europa fällt nicht mehr ein, als über die Brutalität zu jammern. […]
Zuerst das Offensichtliche: Ägyptens Militärmachthaber kümmern sich einen Dreck um den Westen. […]
Die Antwort des Westens ist schändlich. Die EU-Länder wollen nächste Woche eine gemeinsame Linie finden, bis dahin (und wohl auch danach) wird es bei entrüsteten Erklärungen bleiben. Barack Obama, Präsident jenes Landes, das Ägyptens Armee seit Jahrzehnten päppelt, sagte ein Militärmanöver ab. Das "Foto des Tages" des Weißen Hauses zeigte am Freitag Obama im ernsten Gespräch mit seiner Sicherheitsberaterin Susan Rice. Krise im Griff, sollte das bedeuten. Das ist keine Außenpolitik, sondern absurdes Theater.
[…] Obama redete von der Unterstützung Amerikas für das Menschenrecht auf friedlichen Protest. Zugleich erklärte er die USA für neutral im ägyptischen Machtkampf. Wie das zusammen gehen soll, wenn in Kairo friedliche Proteste niederkartätscht werden, blieb sein Geheimnis. Er warf Mursi vor, dessen Regierung hätte nicht "die Ansichten aller Ägypter respektiert". Mit dieser Begründung könnte jeder US-Republikaner die Armee zur Meuterei auffordern.

Amerika akzeptiert nur Demokratien, die genehme Wahlergebnisse generieren. Wenn wie in Palästina die Hamas oder wie in Algerien die FIS* gewinnen, dann will der Westen doch keine Demokratie und unterstützt stattdessen lieber Besatzungsarmeen oder Militärdiktaturen. 
* (1991 hatte das algerische Militärregime die algerischen Wahlen abgebrochen, als sich ein Sieg der Islamischen Heilsfront (FIS) abzeichnete. Die fundamentalistische FIS forderte einen Gottesstaat und ist in Algerien verboten.
„Tried it once, didn’t like it!“ war dann das einhellige Fazit des Maghreblandes.)
 Auch in Korea drohten 1945 nicht-amerikagenehme Ergebnisse.

Spontan formierten sich überall im Lande lokale Selbstverwaltungsorgane. Am 6. September beschlossen ihre über 1000 Delegierten in Seoul die Gründung der Volksrepublik Korea, um sich den ankommenden Amerikanern wieder als selbstständiger Staat zu präsentieren. Die neue Regierung war linksorientiert, aber legitimiert. Auch im südlichen Teil wünschten sich 70 Prozent der Bevölkerung den Sozialismus, 14 Prozent bevorzugten den Kapitalismus, nur 7 Prozent den Kommunismus. Das ergab noch 1946 eine Umfrage der US-Militärregierung. Am 8. September 1945 führte Generalleutnant John R. Hodge seine US-Truppen nahe Seoul an Land. Zur Begrüßung schickte ihm die neue Regierung drei Englisch sprechende Koreaner entgegen. Doch der Kommandeur hatte den Befehl, keine Repräsentanten einer provisorischen Regierung zu empfangen. Das US-Militär zog in Seoul ein und übernahm sogar Beamte der bisherigen japanischen Besatzer für die Verwaltung. Zum zweiten Mal fühlten sich die Koreaner von Amerika verraten. […] [Franklin D. Roosevelt] hielt das 1910 von Japan annektierte Korea für »nicht reif genug«, sich selbst zu regieren. Deshalb gewann er die Briten und die Chiang-Kai-shek- Regierung in China 1943 dafür, die Halbinsel 20 bis 30 Jahre lang von den Großmächten verwalten zu lassen. Mit welcher »Reife« die USA selbst dieses Projekt angingen, ließ ihr damaliger Außenminister Edward Stettinius erkennen, als er noch 1945 einen Untergebenen bat, ihm zu zeigen, wo Korea liege. Die Aufteilung zerreißt eine alte Nation, die ihren einheitlichen Staat rund neun Jahrhunderte vor den Vereinigten Staaten bildete.
(DIE ZEIT 13.12.12)

Daß Kim Jong Uns Großpapa Kim Il Sung als Major der Roten Armee und Chef der nördlichen Besatzungszone auf die Anweisungen Stalins pfiff und sich erdreistete der Kolonialmacht USA zu widersprechen und Korea den Koreanern zurückgeben wollte, entsetzte die Amis!
Ein selbstständiges Korea hätte die USA um ihre schöne Kriegsbeute betrogen.
Die 40 Jahre von Japan unterdrückten und drangsalierten Koreaner sollten keinesfalls frei und demokratisch leben dürfen!
Dafür überzogen sie die Halbinsel mit einem gewaltigen Krieg!

Die christlichen Schwätzer von der deutschen Bundesregierung kommen JETZT; fünf Wochen vor der Bundestagswahl, auf die Idee Waffenexporte in den Nahen Osten zu überdenken.


07.08.13 Rüstungsexporte an Golfstaaten auch 2013 auf hohem Niveau.
Aus der Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie auf eine Schriftliche Frage der Fraktion DIE LINKE geht hervor, dass im ersten Halbjahr 2013 an die sechs Staaten des Golfkooperationsrats Genehmigungen zur Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern im Gesamtwert von 817 Millionen Euro erteilt wurden. Damit setzt sich der Trend fort. So wurden 2012 Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von insgesamt 1,42 Milliarden Euro genehmigt.

Die Bundesregierung will angesichts der blutigen Unruhen in Ägypten vorerst keine Waffenexporte dorthin mehr genehmigen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", die deutsche Rüstungsexportpolitik sei "ohnehin restriktiv" und "das wird so bleiben, gerade mit Blick auf diese aktuellen Entwicklungen".
(AFP 17.08.13)

Hätte Westerwelle einen Funken Schamgefühl, würde er bei so viel Heuchelei in Ohnmacht fallen.

Unter Bundeskanzlerin Angela Merkel floriert der Verkauf von Panzern in Krisenregionen wie den Nahen Osten. […]
Einen der größten Waffendeals der jüngeren deutschen Geschichte besiegelt das Auswärtige Amt mit einer E-Mail. "Auf Ihre Voranfrage darf ich Ihnen mitteilen, dass Ihnen die Bundesregierung eine Genehmigung der Ausfuhr in Aussicht stellt", schreibt das Ministerium am 6. August 2012 an den Münchner Waffenhersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW), "sofern sich die Umstände zum Zeitpunkt der Stellung des konkreten Antrages nicht wesentlich geändert haben, der Endverbleib gesichert ist und die Regierung von Katar hinsichtlich der Panzerhaubitze 2000 verbindlich erklärt, mit dieser keine Streumunition einzusetzen." Unter dem Punkt "Ware" listet das Außenministerium auf, worum es geht: 24 Panzerhaubitzen, 65 Kampfpanzer Leopard 2A7 im Systemverbund mit 5 Bergepanzern, 7 Fahrzeuge Fennek, dazu Übungs-, Gefechtsfeld- und Rauchmunition Kaliber 155.
Wenige Tage zuvor hatte der Bundessicherheitsrat unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel in Berlin den Deal beschlossen. 1,9 Milliarden Euro soll das Geschäft mit dem Golfstaat Katar der Bundesrepublik einbringen. Die einst von Außenminister Hans-Dietrich Genscher aufgestellte Leitlinie, keine Kriegswaffen in Krisengebiete zu liefern, ist Geschichte. Für die Regierung Merkel sind Waffenexporte in Konfliktregionen kein Tabu mehr, im Gegenteil – sie sind ein Pfeiler der Außen- und Sicherheitspolitik. Merkels Motto lautet "Ertüchtigung": Lieber Panzer liefern als eigene Soldaten schicken.
Der Deal von KMW mit Katar zeigt exemplarisch, wie schnell die Bundesregierung deutsche Waffengeschäfte abwickelt. Obwohl Berlin stets beteuert, jede Waffenausfuhr als Einzelfall gründlich zu prüfen, braucht das Bundeswirtschaftsministerium im März 2013 nur 19 Tage, um über den Antrag von KMW zu entscheiden. Der ZEIT liegen die entsprechenden Unterlagen exklusiv vor; sie ermöglichen die Rekonstruktion eines zügigen Rüstungsgeschäfts.
Drei Tage – länger soll es nicht dauern, bis die Waffenexporte genehmigt werden. […] 

Und so eine Bundeskanzlerin wird als enorm glaubwürdig angesehen.
So glaubwürdig und vertrauenerweckend, daß ihrer Wiederwahl nichts im Weg zu stehen scheint.
Auch die Deutschen sind offenbar geistig nicht in der Lage mit der Herausforderung Demokratie umzugehen.

Freitag, 16. August 2013

Der große Frust



Heute deprimieren mich wieder einmal die Umfragen zur Bundestagswahl.
Für das ZDF präsentiert die „Forschungsgruppe Wahlen“ neue Zahlen. Ein Prozentpunkt rauf für die CDU und die SPD stürzt weitere zwei Prozentpunkte ab.
Es ist einfach zu deprimierend sich über die mangelnde Urteilskraft des Urnenpöbels aufzuregen.
Merkels Verdummungsstrategie scheint aufzugehen.

Angesichts der enormen SPD-Schwäche ist aber auch der gegenwärtig für die Grünen ermittelte Wert frustrierend; sie liegen in allen Umfragen zwischen 12 und 13 Prozent; also satte zehn Prozentpunkte unter dem Niveau, welches sie vor gut zwei Jahren zu Zeiten des Kretschmann-Wahlsieges in Baden-Württemberg hatten. 
Damals begann man schon ernsthaft zu spekulieren, ob der nächste Bundeskanzler Jürgen Trittin heißen könnte.
Die Ökopartei muß also auch äußerst unzufrieden sein.
Einigermaßen stabil liegt die Linke, die zwar mit sieben bis acht Prozent klar über der Fünfprozenthürde liegen dürfte, aber ihr Ergebnis von der letzten Bundestagswahl – am 27.09.13 erhielt die LINKE 11,9% - sehr deutlich unterschreiten dürfte.

Klarer sieht das Bild auf der politisch rechten Seite aus. FDP wird mit zehn Prozentpunkten Verlust genauso viel verlieren, wie Merkels Partei unverdientermaßen hinzugewinnt.

Schwarzgelb wird  sich am 23.09.13 bei den Wählern bedanken können, die irgendwelche sinnlosen Kleinstparteien ankreuzten und damit die Stimmenzahl, die Merkel für eine absolute Mehrheit in Bundestag braucht, signifikant gesenkt haben.

Die Kleinen haben derzeit großes Potential und werden wohl eine Menge Wahlkampfkostenrückerstattung abgreifen.
 Der Steuerzahler gibt für jede abgegebene Stimme rund 85 Cent an die Parteien, sofern sie mindestens 0,5% der Stimmen gewonnen haben.
Das sieht also sehr gut aus für Piraten und AfD, denen beiden jeweils etwa drei Prozent prognostiziert werden.

Über 0,5% möchte dringend auch die chronisch verschuldete NPD sein.
Deswegen schickt sie ihr geistiges Leichtgewicht und körperliches Schwergewicht Holger Apfel auf einen „Deutschland-Treck“.
Die Braunen haben dabei allerdings mit ihrem prinzipiellen Handicap zu kämpfen.
Sie sind nicht nur doof, sondern auch dumm.
Außer Gewalttätigkeit und Hetze gegen Minderheiten haben sie kein Programm. 

Immerhin gelang es der NDP damals noch ihre eigenen Anhänger in Hannover in einer Halle zu versammeln.
Im Jahr 2013 scheitern die Rechtsradikalen sogar schon an der eigenen Logistik.

Der Wahlkampfauftakt in Hamburg am 13.08.13 sollte um 12.00 Uhr an einem prominenten Ort in der Innenstadt, nämlich vor der Hamburger Kunsthalle, stattfinden.
Da die nationalistischen Nieten aber erst um 11.30 Uhr in Kiel  (Entfernung 100km) losfuhren, blieben die 550 Gegendemonstranten vor der Kunsthalle unter sich.
Die braunen Blödmänner aus dem Norden kamen aber nicht etwa auf direktem Weg nach Hamburg, sondern landeten auch noch falsch fahrend südwestlich von Hamburgs Mitte in Bergedorf an.
Als klar war, dass die NPD-Leute plus Gefolge immer noch im Raum Bergedorf fest steckten und es nicht mehr in die Innenstadt schaffen würde, wurde die Kundgebung nach Lohbrügge verlegt. Dies hatte die Einsatzleitung der Polizei mitgeteilt.

Zum neuen Aufmarschort der Braunen hatten es die Gegendemonstranten dann nicht mehr geschafft. Entsprechend blieb auch die Konfrontation mit den Nazis aus – zumindest in Hamburg.
Die trantütigen Trottel kamen also drei Stunden zu spät zu ihrer eigenen Veranstaltung und spulten dann ihre Hetzreden vor genau einem „Fan“ ab. 
Dieser eine Mann – verwahrlost, 150 kg, Labberjeans, geringeltes Leibchen, Hosenträger, Bierpulle – wurde immerhin gebührend von der Mopo mit einem Photo gewürdigt.
Um kurz nach 15 Uhr war dann klar: Die NPD bliebt im Osten Hamburgs. Die Einsatzleitung der Polizei hatte ihnen den Herzog-Carl-Friedrich-Platz, gleich neben dem S-Bahnhof Bergedorf, als Ausweichkundgebungsort angeboten. [….] Zu nennenswerten Störungen kam es laut Polizei nicht. "Wir waren rechtzeitig mit genug Einsatzkräften vor Ort, um eine Trennung von Kundgebungsteilnehmern und Gegendemonstranten zu gewährleisten", so ein Polizist.   Um 15.53 Uhr war dort der "braune Spuk" vorbei. Die Kundgebungsteilnehmer der NPD setzten sich in Richtung Lüneburg in Bewegung, wo eigentlich sieben Minuten später die nächste Kundgebung beginnen sollte. Auch das dürfte nicht geklappt haben.
Wer nicht einmal in der Lage ist mit einem Tourbus rechtzeitig an den Wahlkampfkundgebungsorten zu erscheinen, sollte besser keine politische Verantwortung übernehmen.
Die Pleiteserie der NPD setzt sich fort. Am zweiten Tag der groß angekündigten „Deutschlandfahrt“ erlebte die Truppe um Bundeschef Holger Apfel ein weiteres Debakel. […]   Mund abwischen, weiter machen. Diese und ähnliche Durchhalteparolen machten gestern Abend unter den NPD-Wahlkämpfern womöglich die Runde. Zuerst hat in Rostock die Mikrofonanlage der Rechtsextremisten kapituliert, was den engen Zeitplan aus dem Ruder laufen ließ. Die zweite Kundgebung in Schwerin absolvierten Bundeschef Holger Apfel und sein Vize Udo Pastörs dann im Schnelldurchgang. Gegen den Lärm der Gegendemonstranten kamen sie in der Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern nicht an. Den letzten geplanten Stopp in Neumünster steuerte die Partei danach erst gar nicht an. Alles in allem ein Fehlstart, wie er im Buche steht.

Deshalb ruhten die Hoffnungen der Parteiführung auf dem heutigen Tag. Doch die Pleiteserie setzte sich in Hamburg nahtlos fort. Eigentlich hätte die NPD-Kundgebung in der Ernst-Merck-Straße, Ecke Glockengießerwall in unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofs stattfinden sollen. Dort hatten sich mehr als 400 Gegendemonstranten versammelt, um den Rechtsextremisten zu zeigen, sie sind in der toleranten Hansestadt nicht willkommen. […]

In Bergedorf bauten die zwölf mitgereisten NPD-Anhänger ihr Redepult auf dem Herzog-Carl-Friedrich-Platz auf. Viel Zeit für braune Hasstiraden blieb auch hier nicht. Nach gerade einmal einer halben Stunde war der Spuk vorbei.
Ma darf gespannt sein, ob sich mehr als 0,5% des Urnenpöbels am 22.09.13 für ein Kreuz bei der NPD entscheiden. 
Nur dann rollt für die Partei wieder der Rubel.
Vielleicht reicht es ja für ein Navi, damit sie sich wenigstens auf Deutschlands Straßen zu Recht finden.
In der politischen Realität werden sie allerdings für immer sinnlos umher irrlichtern.

Kaum zu glauben, aber wahr: Zwei Tage später, am heutigen Freitag, gelang es dem dicken Apfel rechtzeitig in Hannover zu sein und dort rumzupupen.

Nun tritt Holger Apfel an das Megaphon. Er wirkt müde, der Bart ist ergraut. Apfel scheint seit der Übernahme des Parteivorsitzes deutlich gealtert. Er spult seine Rede ab. Immer wieder ruft er, die Bürgerinnen und Bürger sollen den „Wahltag zum Zahltag“ machen. Doch Bürgerinnen und Bürger können ihn nicht hören. Es wirkt so, als ob ihn seine eigene Rede langweilt, als ob er eigentlich wo anders sei. Er hält sie wohl nicht zum ersten Mal. Immer wieder filmen und fotografieren die eigenen Leute ihren Vorsitzenden. Später werden die Bilder dann auf Facebook gestellt. Im Internet erreicht man mehr Menschen und kann die beabsichtigte Botschaft besser kontrollieren. Ganz ohne Gegendemonstranten. Apfel ist während seiner Rede in einem weiten Kreis umgeben von seinen schwarzgekleideten Begleitern. Als ob er ein Superstar wäre. Die meisten sind mit Regenschirmen bewaffnet. Immer wieder hagelt es während der Wahlkampfauftritte Eier, Farbbeutel und Tomaten. Heute in Hannover nicht, Apfel bleibt unbefleckt. Nach kaum 10 Minuten Rede stoppt er. Eine Pause? Die Rechtsextremen sammeln sich am Rande ihres Konvois. Es dauert einige Minuten, keiner weiß so richtig, was passiert. Noch eine Rede? Nein. Die Show ist vorbei. Keine 30 Minuten nach der Ankunft räumt der NPD-Wanderzirkus seinen Platz und zieht weiter.
 

Donnerstag, 15. August 2013

Das ist dreist



Noch immer wird mit „Christentum“, bzw „christlichem Handeln“ allerlei Positives konnotiert.
Wer sich mies verhält, wird „unchristlich“ genannt. 
Etwas aus dem Rahmen Fallendes wird verbal gebrandmarkt. Unter „unchristliche Uhrzeit“ versteht man eine viel zu frühe, oder viel zu späte Zeit.
Diese hartnäckig positivistische Sichtweise, die beispielsweise zur Schulpolitik nach dem Subsidiaritätsprinzip (nach Adenauer) zu immer mehr christlichen Schulen, Kindergärten und Pflegeheimen führt, sorgt für einen kontinuierlichen Machtzuwachs der Kirchen.
Der Glaube mag zwar schwächer werden, Hunderttausende verlassen jedes Jahr die EKD und RKK, aber das Geldvermögen der Kirchen wächst.
Nie hatten Caritas und Diakonie auch nur annähernd so viele Angestellte wie heute.
Selbst als noch 95% der Bundesbürger Christen waren, hatten die Kirchlichen Konzerne einen viel kleineren Marktanteil.
Der Grund ist einfach:
Kirchen schröpfen den Staat. Es ist für eine Gemeinde billiger eine KITA kirchlich betreiben zu lassen, weil am anderen staatlichen Ende draufgezahlt wird.
 Die Kirchenkonzerne kassieren Landeszuschüsse, parasitieren den Bund, weil sie steuerbefreit sind und beuten ihre Angestellten aus, indem sie sich nicht an das allgemeine Arbeitsrecht und Tarifverträge halten.
Sie müssen es auch nicht, weil sich Kirchen in jeder Hinsicht als über dem Otto Normalbürger angesiedelt verstehen.
Es ist grotesk zu beobachten, wie Politiker und Bürger diese Unverschämtheiten billigend hinnehmen.
Als der ehemalige Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Karl Kardinal Lehmann einmal gefragt wurde, warum so viele Bischöfe, die Kenntnis von kinderfickende Kaplanen hatten, nicht zur Staatsanwaltschaft gegangen wären, antwortete der Kirchenfürst ganz jovial, daß nicht alle Staatsanwaltschaften den Kirchen freundlich genug gesonnen wären. 
Seit wann dürfen eigentlich sich Kriminelle ihre Ankläger aussuchen, bzw entscheiden gar nicht erst zur Rechenschaft gezogen zu werden, weil der Richter nicht liebt genug ist? WTF? 

Im Jahr 2007, also fünf Jahre nach den päpstlichen Leitlinien zum Kindesmissbrauch, die vorsahen pädophil übergriffige Priester zu melden, hatte der Mainzer Kardinal erklärt, wieso er sich nicht daran halten müsse – die Staatsanwaltschaften gefielen dem Herren im roten Kleid nicht.
O-Ton Karl Kardinal Lehmann:

„Die Staatsanwaltschaften in verschiedenen Städten sind auch recht verschieden. Soweit her mit der Objektivität allein ist es dann auch wieder nicht.“


Das ist der Kern der Religionen: Wir sind besser als die und dürfen das, was die noch lange nicht dürfen.
Im klaren Widerspruch zur Verfassung kassieren die Kirchen ab.

Trauriges Jubiläum: „94 Jahre Verfassungsbruch“

[…]    Am 14. August 1919 trat die Weimarer Reichsverfassung (WRV) in Kraft. Damit jährt sich der dort in Artikel 138 verankerte und heute in Artikel 140 des Grundgesetzes übernommene Auftrag, die historischen Staatsleistungen an die evangelische und katholische Kirche abzulösen, zum 94. Mal. Die Humanistische Union hat anlässlich dieses Jahrestages aktuelle Daten zu den Staatsleistungen präsentiert: Demnach werden sich die zweckfreien staatlichen Zuwendungen an beide Kirchen in diesem Jahr auf die Gesamtsumme von 481,4 Millionen Euro belaufen. Das entspricht nach HU-Berechnungen einer Steigerung von 6,6 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr.   Obwohl die evangelische Kirche weniger Mitglieder hat (23,9 Millionen) als ihr katholisches Pendant (25,7 Millionen), erhält sie mehr Gelder. Insgesamt fließen in diesem Jahr fast 280 Millionen Euro von den Staatskonten in ihre Kassen. Die katholische Kirche erhält vom Staat 202 Millionen Euro. Den höchsten Betrag zahlt Baden Württemberg an die beiden Kirchen aus (108 Millionen Euro), der geringste Betrag fließt im Saarland (637.000 Euro).  […]  Die seit Jahren abnehmenden Mitgliederzahlen in beiden Kirchen veranlassen den Staat offenbar nicht, über das erfüllen des Verfassungsauftrags nachzudenken. Anstatt die Leistungen einzustellen, entrichten alle Bundesländer – mit Ausnahme von Hamburg und Bremen, die keine Staatsleistungen kennen – jedes Jahr steigende Rekordsummen an die zwei Kirchen, „die ohnehin zu den reichsten Religionsgemeinschaften der Welt gehören.“ Anträge zur Umsetzung des Verfassungsauftrages im Bundestag wurden zuletzt mehrheitlich abgelehnt. […]

Unsere Volksvertreter inszenierten dies  als wahren Tiefpunkt des Parlamentarismus‘.
Nein, arm sind sie wirklich nicht die Kirchen.

Pro Tag werden werden in Deutschland 25 Millionen Euro in „Kirchensteuer“ bezahlt. In Wahrheit ist das natürlich keine Steuer, sondern Mitgliedsbeiträge, die der  Staat als Inkassounternehmen für Katholen und Evangelen eintreibt.
Eine feine Sache. 
Die christlichen Kirchen kassieren also allein in Deutschland über eine MILLION EURO PRO STUNDE!
Damit werden aber nicht etwa die „sozialen Leistungen“ finanziert. [….] Von den allein in Deutschland über eine MILLION EURO PRO STUNDE an die Kirchen gezahlten Mittel werden aber auch nicht Bischofsgehälter oder Theologenausbildung bezahlt.
Auch das stopft der Steuerzahler – von denen eine relative Mehrheit nicht Mitglied einer Kirche ist – RKK und EKD noch zusätzlich in den Allerwertesten. 
[….] Offensichtlich werden wir aber von Volksvertretern bestimmt, die in ihrer überwältigenden Mehrheit die Mehrheit der Konfessionslosen ignorieren und die darüber hinaus auch noch die Verfassung ignorieren.
Gerade 40 Sekunden benötigte der Bundestag, um den lästigen Tagesordnungspunkt abzuhandeln. Im Schnellverfahren votierten am frühen Freitagmorgen die wenigen noch im Plenum anwesenden Abgeordneten um 0.26 Uhr ohne Aussprache, aber mit großer Mehrheit dafür, weiterhin das Grundgesetz zu ignorieren. Wenn es um das gute Verhältnis zu den beiden Großkirchen geht, kommt es für die Fraktionen von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen nicht so drauf an. Gemeinsam stimmte die ganz große Koalition gegen einen Gesetzentwurf der Linkspartei, der den Einstieg in den Ausstieg aus den historisch begründeten Staatsleistungen an die Kirchen bedeutet hätte.
Unglaublich, aber wahr: Damit bleibt ein seit 94 Jahren bestehender Verfassungsauftrag nach wie vor unerfüllt. Dabei ist der Auftrag eindeutig: "Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst“. […]
Man stelle sich vor irgendeine andere Organisation, die seit Jahrzehnten systematisch Kinderficker in ihren Reihen vor der Staatsanwaltschaft schützt, würde in ähnlich unverfrorener Weise die Hand beim Steuerzahler aufhalten!

Die kirchliche Abzocke auf Kosten der Allgemeinheit kennt aber keine Grenzen. 
Selbst ich, der ich den Raffzähnen in den Soutanen jede Form der Gier zutraue, hatte noch nicht an das systematische Umgehen des Copyrights durch die RKK gedacht. 
Aber auch dabei setzen sich Franzis Männer über Recht und Gesetz hinweg.

Musikverbände werfen der katholischen Kirche vor, mit illegalen Notenkopien wirtschaftlichen Schaden in Millionenhöhe anzurichten. Pro Jahr würden innerhalb der Kirche mehr als 700.000 Kopien von urheberrechtlich geschützten Chor- und Instrumentalwerken ohne Genehmigung der Rechteinhaber erstellt, teilte die VG Musikedition gemeinsam mit dem Deutschen Musikverleger-Verband und dem Deutschen Komponistenverband mit. […] Die Verbände klagen, für Komponisten, Textdichter und deren Verlage liege der jährliche Schaden durch widerrechtliche Vervielfältigung von Noten "im niedrigen bis mittleren siebenstelligen Euro-Bereich". […] Das weit verbreitete illegale Kopieren von Chornoten gefährde auch die Vielfalt des kirchenmusikalischen Musizierens, da es für viele Verlage heute kaum noch rentabel sei, Chorwerke zu publizieren, argumentierte der Geschäftsführer der VG Musikedition, Christian Krauß.
(HH Abla 15.08.13)