Geistige Giganten des Konservatismus – Teil I

Nachdem Obama für einige Republikaner überraschend klar die letzte Präsidentenwahl gewonnen hatte – mit deutlich über 50% der Stimmen – brach das Rätselraten los woran es gelegen haben konnte.

Zwei Fraktionen mit diametral entgegengesetzten Erklärungen bildeten sich.

 Die einen behaupteten sie wären viel zu radikal gewesen. In einer Zeit, in der über 50% der Amerikaner für die Homoehe votieren, die Freigabe von Marihuana befürworten und zunehmend kriegsmüde sind, galten die ultrafundamentalistischen GOP-Politiker, die jeden Kompromiss kategorisch ablehnten und ausschließlich die Positionen der Superreichen vertraten als schlicht unwählbar.

Sie sollten sich vorsehen nicht zur „stupid party“ zu werden, die in der immer bunter werdenden US-Gesellschaft zur Minderheit werden muß.

Die WASPs (White Anglo-Saxon Protestant) werden von der einstigen alles bestimmenden Mehrheit kontinuierlich zur Minderheit.

Hat man sich erst einmal dran gewöhnt, daß Schwarze, Asiaten und Hispanos weltbeste Golfer, US-Präsidenten und oberste Richter sind, wird es absurd eine Agenda zu vertreten, die genau das ausschließen will.

Die Gegenposition vertreten extrem konservative Ultras mit eben so viel Verve. 

Man habe gegen Obama verloren, weil Romney sich sträflich weichgespült gezeigt hätte. Bei Abtreibung, Sozialstaat und Außenpolitik wären die GOP-Positionen so verwässert gewesen, daß die weißen Strenggläubigen aus dem Bible-belt, für die Evolutionstheorie und Atheismus echte Todsünden darstellen, einfach zu Hause geblieben wären.

Vermutlich stimmt beides.

Geistig zurückgebliebene Radikalinskis wie Palin und Bachmann, sowie bösartige ultrarechte Demagogen und Lügner wie Rubio und Ryan sind für die Wähler aus der Mitte einfach zu extrem.

Andererseits vertreiben die wenigen verbliebenen Republikaner, die noch halbwegs zurechnungsfähig sind – wie zum Beispiel der neue Verteidigungsminister Chuck Hagel oder der einstige Hoffnungsträger Chris Christie - die fanatisierten Teebeutler von den Urnen.

Schwer vorstellbar, daß sich demnächst eine republikanische Führungsfigur finden läßt, die wie einst Ronald Reagan das ganze GOP-Spektrum abdeckt.

Das Spektrum ist nämlich breiter und bunter geworden.

Zunächst einmal sind das schlechte Nachrichten für die US-Politik. Denn eine derartig fanatische in Richtungskämpfe verstrickte GOP macht die Zusammenarbeit im Congress unmöglich.

Die wichtigsten Vorhaben der US-Politik liegen alle auf Eis, weil Obama immer noch nichts gegen das „House“ durchsetzen kann. 

Selbst wenn wie bei den background-tests bei Waffenkäufen 91% der Amerikaner die Obama-Linie unterstützen.

Der US-Senat sperrt sich gegen ein neues Waffenrecht, Amerikas Attentatsopfer sind entsetzt. Das Scheitern zeigt, dass eine Reform in weiter Ferne liegt. Zu groß sind die Stärke der Waffenlobby, die Feigheit der Politik und die Kluft zwischen Volk und Volksvertretern.

Es ist eine simple, sinnvolle Vorschrift. Ein erster Schritt gegen die Waffengewalt in den USA. Sie nutzt allen Unschuldigen und schadet keinem, außer Terroristen, Attentätern und anderen Kriminellen. 91 Prozent der Amerikaner stimmen ihr zu - darunter 88 Prozent der Republikaner und ein ebenso hoher Anteil aller US-Haushalte, die Waffen im Schrank haben.

Background-Checks für Waffenkäufe im Internet und auf Waffenmessen: Senatoren beider Parteien erstritten die Vorlage, unter Führung des Republikaners Pat Toomey (Pennsylvania) und des Demokraten Joe Manchin (West Virginia). Zwei Waffenfreunde aus zwei waffenfreudigen Bundesstaaten, was kann da noch schiefgehen?

[…] Der Senat schmetterte die Vorlage ab. […] "Schämt euch!", rief Patricia Maisch, die das Attentat in Arizona überlebt hatte, ins Plenum. […] Die Schande des Senats, wie es fast alle nun zu Recht titulieren, offenbart nicht nur die Unfähigkeit dieses 113. US-Kongresses, dem Wahlergebnisse nichts mehr bedeuten, ganz zu schweigen von gesundem Menschenverstand. Sie offenbart den eisernen Würgegriff der Waffenlobby NRA, das feige Kalkül der Politik, die Kluft zwischen Volk und Volksvertretern.   Die NRA diffamiert den Vorstoß, indem sie eiskalt lügt: Er "kriminalisiere" den Waffenbesitz "ehrlicher Bürger" und schaffe eine "massive" Datenbank des Allmachtsstaats - wo sie doch genau das Gegenteil täte. Und selbst wenn: Abermillionen Amerikaner haben nichts dagegen, sich prüfen und/oder registrieren zu lassen, beim Kauf von Erkältungsmitteln, Schnaps, Handys, Hunden - alle mühsamer zu erstehen als Schusswaffen.

Vor allem aber droht die NRA den Senatoren, ihre Wiederwahl zu sabotieren. Einige davon verteidigen ihr Nein nun mit der ebenso brisanten Einwanderungsreform, die am Donnerstag auf den Weg kam: Zweimal mutig abzustimmen könne man sich eben nicht leisten.

Sie verbiegen sich lieber für die Immigranten als für die Attentatsopfer, schließlich sind die einen potentielle Wähler und die anderen tot.

Präsident Barack Obama, der bisher mit jeder Waffeninitiative gescheitert ist, war so empört wie selten. "Ein ziemlich schändlicher Tag in Washington", donnerte er im Rosengarten des Weißen Hauses.

(Marc Pitzke, 18.04.13)

Langfristig wird eine derart zerfasernde GOP allerdings die Mehrheitsfähigkeit verlieren und den Demokraten wieder Mehrheiten in beiden Kongresskammern ermöglichen. 

Sie könnten sich dann auch wieder ein bißchen nach links orientieren – so wie es sich die Basis wünscht.

Dann könnte es wieder voran gehen in Amerika.

Insofern bin ich froh über jeden rechtsextrem-religiösen Spinner im GOP-Lager, der sich und seine Partei mehr ins Aus schießt.

Der erste geistige Gigant des Konservatismus, den ich in dieser neuen Reihe vorstellen möchte, ist eine Frau namens Sue Everhart, die alterslose* GOP-Chefin in Georgia. *(Nach einer Stunde Recherche konnte ich immer noch keine Altersangabe finden).
Sie ist nicht irgendwer, sondern eine echte Parteikarrieristin.

Sue Everhart was elected the first woman Chairman of the Georgia Republican Party in May of 2007. […]  In 2008, 2011 & 2012, Sue was selected by Georgia Trend Magazine as one of the 100 Most Influential Georgians and was also named to the 2012 James’ Most Influential list by James Magazine. She is a former banker and currently serves on the Advisory Board for the Cobb County Symphony. […]  Everhart was re-elected as Chairman of the Georgia Republican Party in May of 2009 and again in May of 2011, making her the first Chairman to serve three consecutive terms. In June 2009, she was appointed to be a member of the RNC Ethics Committee. In September 2009, Sue was chosen as one of ten women in the United States to be honored as a woman of Achievement by the RNC. Chairman Everhart currently serves on the RNC Rules Committee.

(GOP Georgia)

Everhart hat eine ganz neue Gefahr der Homo-Ehe ausgemacht. Sie lade Heteros zum Betrug („fraud“) ein. Betrug, wie er eben nur unter Gleichgeschlechtlichen stattfindet. In Hetero-Ehen gibt es das nicht.

     “You may be as straight as an arrow, and you may have a friend that is as straight as an arrow. Say you had a great job with the government where you had this wonderful health plan. I mean, what would prohibit you from saying that you're gay, and y'all get married and still live as separate, but you get all the benefits? I just see so much abuse in this it's unreal.”

(Georgia GOP Chairwoman Sue Everhart to the Marietta Daily Journal,01.04.13)

 

Everhart does not note the possibility of marriage fraud among opposite-sex couples, though others have warned against marriage fraud committed in order to get immigration benefits. In reality, the number of proven cases of such fraud is extremely small.

Everhart also said she could not understand how two gay people could ever have sex. "If it was natural, they would have the equipment to have a sexual relationship," she told the Journal.

(HuffPo 01.04.13)

Solche Aussagen machen eine GOPerin auch weltweit bekannt. 

Ihre Ansichten schafften es in die deutsche Presse.

Sue Everhart glaubt, die Homo-Ehe ist nur ein Trick von Lobbyisten, um ungestraft Betrug zu begehen.

Immer mehr Amerikaner unterstützen die Ehe-Öffnung. Bei Homo-Gegnern innerhalb der oppositionellen Republikaner führt das zu panischen Vergleichen.

Sue Everhart […]  erklärt, die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben führe dazu, dass Heteros eher zu Betrügern werden: "Man selbst mag stockheterosexuell sein, ebenso wie ein Freund", so Everhart, die der rechtspopulistischen "Tea Party"-Bewegung nahe steht.

Da viele Arbeitsverträge die kostenlose Krankenmitversicherung anbieten, würden Heteros verführt, einen gleichgeschlechtlichen Partner zu heiraten, sagte die Südstaatlerin: "Was würde Sie daran hindern zu behaupten, schwul zu sein und einander zu heiraten. Man muss ja nicht zusammenleben, aber würde alle Unterstützungsleistungen erhalten." Die Debatte um Homo-Rechte sei der Kampf von wenigen, die eine "Freifahrt" erhalten wollten. Offenbar geht sie aber nicht davon aus, dass eine heterosexuelle Ehe betrügerisch sein kann.

[…]  Mehrere Republikaner haben in den letzten Wochen einen Meinungswandel bei schwul-lesbischen Rechten verkündet: So unterstützt mit Rob Portman erstmals ein republikanischer Senator die Ehe-Öffnung (queer.de berichtete). Auch mehrere hochrangige Provinzpolitiker sprechen sich inzwischen für die Gleichbehandlung aus. So hatte der Republikaner-Chef von Illinois kürzlich gefordert, die Ehe zu öffnen. Daraufhin verlangten mehrere Parteifreunde seinen Rücktritt.

(Queer.de 02.04.13)

Was für eine Vorlage!

The Colbert Report
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Kavaliersdelikte und demoralisierte Gesellschaft

Nein, ich wundere mich doch nicht darüber, daß die CSU mit Betrügern und Veruntreuern mauschelt. Das ist seit Jahrzehnten gängige Praxis.

Nein, ich wundere mich doch nicht darüber, daß die CSU versucht für ihre Multimillionärsfreunde maßgeschneiderte Amnestiegesetze zu erwirken.

Nein, ich wundere mich doch nicht darüber, daß die CSU bei kriminellen Millionären alle Augen inklusive Hühneraugen zudrückt. 

Fernsehmagazine berichten schon seit vielen Jahren darüber, daß in Bayern die Steuerfahnder zum Wegsehen animiert werden, daß sie personell grotesk unterbesetzt sind.

 Das liegt an unserer föderalen Struktur und dem Fehlen einer Bundessteuerfahndung. 

Da puzzelt jedes Bundesland vor sich hin und man leistet sich einen „wer hat die lascheste Steuerfahndung?“-Wettbewerb. 

Kriminelle Steuerhinterzieher wissen sehr genau in welchem Bundesland sie die Strafverfolgung am wenigsten zu befürchten haben und konzentrieren sich dort.

So kann das Bundesland mit der unmoralischsten Regierung auf die Ansiedlung von Unternehmen mit hohem Cash-flow hoffen. 

Klar, daß Bayern an der Spitze steht.

„Der Ehrliche ist der Dumme“ ist bis heute das Motto der Amigos südlich des Weißwurschtäquators.

Musterstaat Bayern? In Sachen Steuerfahndung kann davon nicht die Rede sein. Der Fall Hoeneß wirft ein Schlaglicht auf Defizite in der Finanzverwaltung des Freistaats, der Rechnungshof bemängelt sie seit Jahren. […]

 Wo ist eigentlich Horst Seehofer? […] Der CSU-Chef [ist] so gut wie abgetaucht. Zwei Tage ohne eine seehofersche Wortmeldung, das gibt's auch nicht oft.

[…] Der Fall ist für Seehofer vor allem deshalb ärgerlich, weil sich plötzlich eine Menge Leute dafür interessieren, wie es um die Steuerverwaltung im Freistaat steht. Zwischen München und Berlin werden Zahlen und Berichte herumgereicht, die belegen, dass da einiges im Argen liegt. Ja, man könnte sagen, dass Bayern eine Art Steuerparadies auf deutschem Boden ist.

[…] Lange schon beklagt der Oberste Rechnungshof Bayerns die Zustände in der landeseigenen Steuerverwaltung. Im aktuellen Jahresbericht 2013 rüffeln die Finanzprüfer die "unzureichende Personalausstattung", durch die Steuerausfälle "im dreistelligen Millionenbereich" entstünden. […] Besonders gravierend sind die Missstände der Analyse zufolge im Bereich der betrieblichen Steuerprüfung. Dort haben die Experten des Rechnungshofs eine personelle Unterbesetzung von 20 Prozent ausgemacht. Die Folge: Bei mittelgroßen Betrieben klopfen die Fahnder nur noch alle 20 Jahre an die Türen. Bei Kleinbetrieben gar nur alle 40 Jahre.

Der Statistik der Steuerfahndung 2011 zufolge kommen im Freistaat 29 Fahndungsprüfungen auf 100.000 Steuerpflichtige. Zum Vergleich: Spitzenreiter Rheinland-Pfalz kommt nach Angaben der "Zeit" auf 157 Prüfungen je 100.000 Steuerpflichtige. […] Eike Hallitzky, grüner Finanzfachmann im bayerischen Landtag, sieht die bayerische Regierung gar als "Säulenheiligen der Steuerbetrüger Deutschlands".

 (Veit Medick und Florian Gathmann, Spon, 23.04.13)

Offenbar ist noch nicht bis zur Bayerischen Landesregierung durchgedrungen, daß wir in einer Demokratie und einem Rechtsstaat leben.

Vor dem Gesetz sind alle gleich.

 Die Paragraphen gelten für jeden.

 Man darf nicht aus persönlichen Gründen die Wirksamkeit einzelner Gesetze für sich selbst aussetzen.

Ich kann beispielsweise nicht morgen früh mit vorgehaltener Waffe in meine Bank gehen und 100.000 Euro erpressen, weil ich zufällig der Meinung bin der Strafrecht-§ 249 „Raub“ gehört abgeschafft. 

Ich darf auch nicht meine Frau zu Tode steinigen mit dem Hinweis darauf, daß ich anderenfalls quasi gezwungen wäre in den Jemen auszuwandern, wo derartiges Verhalten erlaubt ist.

Das wäre ein krasses Missverständnis unseres Staates. Jeder muß sich an alle Gesetze halten, die hier gelten – ob es nun gefällt oder nicht.

Gerade konservative und reiche Menschen haben offenbar aber zunehmend das Gefühl Diebstahl müsse nur für den Pöbel verboten sein, sie selbst dürften sich aber darüber hinwegsetzen. 

Gleich dutzendfach begingen konservative Politiker Diebstahl am geistigen Eigentum anderer und bestückten damit ihre Doktorarbeiten.

Ähnlich sieht es bei der Steuermoral aus. 

Steuern zahlen ist in den Augen einiger Superreicher offenbar auch nur was für das gemeine Volk. Für die Angestellten und Arbeiter ohne Vermögen. Sie selbst sind da freier.

Dafür gibt es Gründe. Die Entfesselung der Finanzmärkte und die Auflösung der sogenannten Deutschland AG etwa, die die Gehälter von Bankern und Managern explodieren ließ; die rot-grüne Steuerreform des Jahres 2001, die zwar viele Verkrustungen der Ära Kohl löste, die Steuerlast aber zugleich von den Spitzen- und Gering- zu den Durchschnittsverdienern verschob; die Einführung der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge durch die große Koalition. Wer heute viel arbeitet und ordentlich verdient, führt schnell 40, 45, 50 Prozent des Salärs an das Finanzamt und die Sozialkassen ab. Wer so viel Geld hat, dass er von den Zinsen leben kann, zahlt dagegen nur 25 Prozent; wer Millionen erbt und geschickt ist, gar nichts. Das ist wahrlich spätrömische Dekadenz.

(Claus Hulverscheidt, SZ,21.04.13)

Schon quasi-legal muß der Multimillionär also kaum Steuern zahlen, während der hart arbeitenden Krankenschwester und dem Straßenkehrer immer automatisch seine Steuerschuld abgezogen wird.

Die Hoenesse, Zumwinkels, Beckers, Grafs, etc wählen aber zusätzlich noch den illegalen Weg und begehen Diebstahl an der Allgemeinheit.

 Da fände ich es ja noch moralischer, wenn sie wenigstens „nur“ eine Bank überfielen.

In meiner Laufbahn als Steuerfahnder habe ich dies bei allen Berufsgruppen erlebt - und quer durch alle gesellschaftlichen Schichten: bei Ärzten, Politikern, Ministern, sogar bei Finanzbeamten. Wer mehr Geld hat, der verfügt über einen größeren Hebel bei der Hinterziehung, bei dem geht es um höhere Summen. Die Energie, die dahinter steht - nämlich das Geld der Gemeinschaft vorzuenthalten - ist immer die Gleiche. Es scheint so zu sein, dass der Diebstahl an der Gemeinschaft - und nichts anderes ist Steuerhinterziehung - moralisch anders bewertet wird, als wenn man seinen Nachbarn bestiehlt. Die wachsende Gier spielt natürlich auch eine große Rolle.

Steuervermeidung hat sich zu einem Sport entwickelt, und es gibt ja mittlerweile ganze Branchen, die Menschen dabei helfen, Steuern zu senken oder Steuern zu vermeiden. Das ist nach deutschem Steuerrecht vielfach ganz legal. Eine Person wie Hoeneß hat schier unbegrenzt viele Möglichkeiten, seine Lebenshaltungskosten - Dinge wie Restaurantbesuche, Einladungen, Investitionen, Autos, Reisen - von der Steuer abzusetzen. Dass so jemand dann zusätzlich noch den Weg in die Illegalität wählt, ist wirklich verwunderlich und zeigt die Demoralisierung unserer Gesellschaft.

(Frank Wehrheim, leitender Beamter der Steuerfahndung, 1967-2009, 22.04.13)

Bis jetzt bin ich immer noch nicht verwundert. 

Typen wie Hoeneß, die sich von Fußball, Fleisch, Würsten und CSU umkreisen lassen, traue ich ohnehin nichts anderes zu.

Verwunderlich ist schon eher, daß das betrogene Volk ihnen diese Taten kaum übel nimmt.

Wer sich wie Michael Schuhmacher mit seinen riesigen Vermögen in Steuerparadiese absetzt, wird dennoch adoriert.

Dabei gehört ihm zumindest die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen.

Diether Dehm: Fall Hoeneß keine Privatsache mehr

„Es geht nicht alleine um einen steuerhinterziehenden CSU-Fan, um jemanden wie Beckenbauer oder Schumacher, die durch Wohnsitz in Österreich Steuern vermeiden – zum Schaden deutscher Krankenhäuser, Schulen und Straßen“, so Diether Dehm, Mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden Steuerdebatte über den Fall Hoeneß. Dehm weiter:

„Es geht auch um die Steuerhinterziehungsmodelle der Deutschen Bank, die im Dezember Staatsanwaltschaft und Polizei beschäftigten und um andere Konzerne, die mit ihrer Raffgier die europäische Wirtschaft dahin gebracht haben, wo sie jetzt ist.

Deutschland muss sich entscheiden: Für die vielen pünktlich ihre Lohnsteuer Zahlenden, für ein solides Handwerk, für sozial und solidarisch steuerzahlende Unternehmen und Selbständige oder für die ‚Kreativität‘ und  Niedertracht, mit der Konzerne wie Bayern München, die Deutsche Bank und andere Unternehmen ihre Konkurrenz an die Wand drücken und sich anschließend wundern, dass für die Produkte nicht mehr genügend zahlungsfähige Kundschaft übrig bleibt. Insofern ist das Fehlverhalten von Ulli Hoeneß nicht seine ‚Privatsache‘, sondern Ausdruck bestimmter ‚wirtschaftlicher‘ Mentalität.“

(Linke, PM 23.04.13)

Fordert man aber eine Ikone der Mediengesellschaft wie Hoeneß dazu auf doch bitte wie alle anderen NICHT kriminell zu sein, kommen die Betrügerbeschützer von der FDP daher und warnen vor „einer Jagdgesellschaft“.

Wir reden hier von der Partei, die den verurteilten Steuerhinterzieher Otto Graf Lambsdorff nachdem er vorbestraft war zum Vorsitzenden erkor.

Otto Friedrich Wilhelm Freiherr von der Wenge Graf von Lambsdorff wurde 1987 im Zusammenhang mit der Flick-Affäre wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe verurteilt.

Von 1988 bis 1993 war er Bundesvorsitzender und seit 1993 Ehrenvorsitzender der FDP. Von 1991 bis 1994 war Lambsdorff Präsident der Liberalen Internationale. Von 1995 bis 2006 war er Vorsitzender des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung.

(Wiki)

Daß einer der Allgemeinheit Geld stiehlt stört offenbar in schwarzgelben Kreisen wenig. 

Auch Roland Koch blieb im Amt. 

Vor Gericht gestellt und gekündigt werden stattdessen die Verkäuferinnen, die nach 35 Jahren Betriebszugehörigkeit beschuldigt werden einen Getränkecoupon im Wert von 25 Cent „gestohlen“ zu haben.

Es kriechen sogar neoliberale Blogger aus ihren Löchern hervor, die Uli Hoeneß noch beglückwünschen und speichelleckend auf seine Kritiker eindreschen.

Sehr geehrter Herr Hoeneß, […] Bevor ich jedoch darauf eingehe, möchte ich mich zunächst bei Ihnen bedanken. Ich danke Ihnen dafür, dass Sie mein BAföG bezahlen, meine Studiengebühren übernehmen, […]

Herr Pronold von der bayrischen SPD bezeichnet ihre Tat  als schlimmste Form asozialen Verhaltens. Ja, sie mögen gegen das Gesetz verstoßen haben, dagegen kann ich Sie nicht verteidigen, denn ich bin kein Anwalt. Was ich aber tun kann, ist das Gesetz zu hinterfragen und Ihre moralische Integrität zu verteidigen.

[…]  Florian Pronold hat im Jahre 2002 sein zweites Staatsexamen abgeschlossen, ebenfalls seit 2002 ist er Mitglied des Bundestages. Seine Leistung für das Land, um das er ihretwegen so besorgt ist, lässt sich nicht einmal ansatzweise mit dem vergleichen, was Sie bereits an Steuern gezahlt haben.   […] Uns geht es nicht ansatzweise so gut, wie es uns gehen könnte. Und die Hauptschuld trägt die politische Klasse, die alles dafür tut, Leistungsträger aus Deutschland zu vertreiben, keine ausländischen Leistungsträger ins Land zu holen und stattdessen selbst immer fetter und gieriger wird.  […] Dass Sie sich lieber selbstständig in einer Stiftung engagieren, anstatt mit (noch mehr) Steuergeld ungefragt Theater, Museen und Opern zu finanzieren, halte ich für alles andere als unlogisch.

(Liberales aus Politik, Gesellschaft und Kultur 22.04.13)

Dieses unfassbare Anbiedern an die Reichen und Mächtigen dieses Landes erwartet man von FDP-Freunden.

Aber bei weitem nicht nur Hepatitisgelbe stören sich nicht an den kriminellen Machenschaften des hochverlogenen Bayern mit der Wurstfabrik.

Die Bewunderer des großen Bayern sind trotzdem milde gestimmt: Jeder Mensch macht doch Fehler, wird zu seiner Verteidigung vorgebracht, etwa in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Und überhaupt: Die anderen sollen mal nicht so tun, als wären sie besser. Bezahlen doch alle ihre Handwerker, Putzfrauen und Autoschrauber schwarz.

Ja, und hat Uli Hoeneß etwa nicht genug getan für den Staat und die Gemeinschaft? […]  Kümmert er sich etwa nicht vorbildlich um die FC-Bayern-Familie, lässt keinen gestrauchelten Ex-Spieler hängen, hilft schnell und ohne große Worte? […]Hoeneß verkörpert mit dieser Doppelmoral den insbesondere in Bayern noch weitverbreiteten Typus des Patriarchen, der unter der Woche am Familientisch unhinterfragt die Regeln von Zucht und Anstand diktiert, um dann (wenn überhaupt) beim Kirchenbesuch dem Pfarrer seine Verfehlungen zu beichten.

Es ist dieselbe Geisteshaltung, die es auch der Staatspartei CSU ermöglicht, trotz zahlreicher Skandale kaum angefochten seit 1957 Bayern zu regieren. Im Freistaat zählt Stallgeruch und Erfolg mehr als die Frage, ob dieser Erfolg auch regelkonform erlangt wurde. Zuletzt war es der CSU-Mann Karl-Theodor zu Guttenberg, der so lange von Anstand und Ehre schwadronierte, bis man ihm den erschlichenen Doktortitel wegnahm. Die in Bayern gerne zur Schau gestellte, aber im Inneren hohle moralische Überlegenheit und Selbstgerechtigkeit ist das fortdauernde Erbe des bajuwarischen Übervaters Franz Josef Strauß.

(Stefan Kuzmany, Spon, 23.04.13)

In den eilig anberaumten Talkshows zum Thema mag auch niemand wütend zu werden.

Wo leben wir eigentlich?

"Ausgerechnet Hoeneß - wem kann man jetzt noch trauen?", lautete das Motto beim TV-Talk von Frank Plasberg. Doch das große Drama wollte sich in der Debatte partout nicht einstellen, die Abrechnung mit dem prominenten Steuersünder aus München blieb aus. […]  "Ausgerechnet Hoeneß - wem kann man jetzt noch trauen?", lautete das Motto bei Plasberg, was von unfreiwilliger Komik ist. Wenn Joachim Gauck oder Angela Merkel unversteuert Millionen in die Schweiz geschafft hätten - na gut, da hätte man mal kurz an der Menschheit zweifeln mögen. Aber Hoeneß? Ein Mann, der öffentlich über die steuerliche Belastung von Fußballern und ihren Managern klagt? Der sich gegen eine "Reichensteuer" mit dem Argument wehrt: "Wenn die Unternehmer alle in die Schweiz gehen, ist auch keinem geholfen"? Da wäre man fast ja schon enttäuscht gewesen, wenn so ein gewiefter Stratege, so ein Transfer-Genie und Millionenjongleur so gar keine Schwarzgeldkonten gehabt hätte.

Die Dramaturgie des Talkshow-Wesens gebietet es jedoch, den als Gauner Enttarnten zum vormaligen "Vorbild" zu stilisieren, das jetzt vom Sockel gestürzt ist. […] Der ehemalige CSU-Vorsitzende und Hoeneß-Spezl Erwin Huber mochte nicht verzichten auf den ranzigen Bibelspruch vom ersten Stein, den werfen möge, wer ohne Sünde. Zwar sei Steuerhinterziehung - Achtung, wieder Platituden - "kein Kavaliersdelikt". Aber "an den Pranger" dürfe man den Hoeneß deshalb nicht stellen, schließlich habe er sich selbst angezeigt.  Das wollte aber auch partout keiner machen.

(Christoph Twickel, 23.04.13,Spon)

Nicht verstolpern!

 Wenn ich eins hasse, dann sind es Politiker, die sich in Fußball-Metaphern ergehen, weil sie damit volksnah erscheinen wollen.

Dabei ist die deutsche Sprache so reich an metaphorischen Möglichkeiten wie kaum eine andere – man kann zwei Worte einfach verbinden, um ein Neues zu kreieren, Verben aus Substantiven ableiten und auf einen riesigen Schatz von Sprichworten zurückgreifen. „Geflügelte Worte“ existieren in solcher Zahl in der deutschen Sprache, daß dafür eigens dicke Lexika herausgegeben werden.

Man kann ausnahmsweise mal ohne Übertreibung sagen, daß deutsch schon aufgrund seiner enormen Vokabelzahl und seiner mittelkomplexen Grammatik bestens für Weltliteratur geeignet ist.

Der einfache deutsche Wortschatz – also ohne die allein 20 Millionen Fachworte aus dem Bereich der Chemie – beträgt etwa 500.000 Vokabeln.

Der Rechtschreib-Duden enthält nach eigenen Angaben ca. 135.000 Stichwörter. Durch Flexion kann in flektierenden Sprachen aus vielen dieser relativ wenigen Grundformen ein Mehrfaches an Wortformen entstehen, im Deutschen zum Beispiel erheblich mehr als in dem die Flexion langsam verlierenden Englischen. Die Häufigkeitsverteilung von Wörtern lässt sich mit dem Zipfschen Gesetz beschreiben.

(Wikipedia)

Daß ich Hippopotomonstrosesquippedaphilist bin, hatte ich schon mal in diesem Blog erwähnt.

Also, zusammengefasst: Man kann sehr viel aus der deutschen Sprache machen und umso erbärmlicher ist es, wenn Toppolitiker außer „linke Flanke“, „Elfmeter“, „Rechtsaußenverteidiger“ und „gegnerisches Spielfeld“ keine Bilder in ihren Reden einbauen.

Für Journalisten, deren Beruf das Schreiben ist, gilt das erst Recht.

Sogar der von mir hochgeschätzte und viel zitierte SZ-Online-Kommentator Thorsten Denkler fällt heute auf Kindergartenniveau. 

Im Zusammenhang mit der Hoeneß-Affäre, einem Fußballer also, überschreibt er seinen Artikel mit „Elfmeter für die SPD“.

Lahm.

Inhaltlich Recht hat er natürlich. Es ist Wahljahr und die SPD bekommt so eine riesige Gelegenheit sich gegen die Millionärsbeschützenden Schwarzgelben zu profilieren.

Mit seiner Selbstanzeige ist Uli Hoeneß ungewollt zum besten Wahlkampfhelfer von SPD und Grünen aufgestiegen. Prominent, CSU-nah, Merkel-Fan, Moralapostel und Steuerhinterzieher zugleich - besser kann es für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gar nicht kommen. Die Kanzlerin muss sich sogar distanzieren.

[…] Hoeneß, Präsident des FC Bayern, hat im Magazin Focus den Sozialdemokraten eine Weltklasse-Vorlage geliefert. Sie mussten nur noch abstauben. Der einstige Klubmanager erklärte, er habe auf das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz gesetzt. Das hätte ihm wohl einige Vorteile beschert. Einen geringeren Steuersatz, Straffreiheit sowieso und vor allem: Anonymität. […] Pech für Hoeneß: Das Abkommen ist im Dezember am Widerstand der SPD-geführten Länder im Bundesrat gescheitert. Vor allem auch, weil die Länder dann nicht mehr auf Steuer-CDs hätten zurückgreifen dürfen, die sie regelmäßig von Datendieben kaufen. Wenige Wochen danach zeigte Hoeneß sich im Januar selbst an. […] Das Abkommen war von Beginn an heikles Unterfangen. So heikel, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble die Verhandlungen mit der Schweiz bis zum Schluss geheim hielt. Was dann dabei herauskam, muss für Steuerkriminelle mit schlechtem Gewissen wie ein Heilsversprechen gewirkt haben. Ihre Taten wären rückwirkend legalisiert worden. Sie hätten lediglich einen Pauschalsteuersatz von 21 bis 41 Prozent abführen müssen. Ihre Identität - darauf haben die Schweizer besonderen Wert gelegt - wäre weiter geheim geblieben. […] Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel stellt Union und FDP als beste Freunde der Steuerkriminellen dar: "Es zeigt sich, worum es CDU/CSU beim Steuerabkommen mit der Schweiz ging, nämlich Steuerbetrüger sozusagen zu schützen", sagte er im ZDF. "Wir müssen einfach dafür sorgen, dass in unserem Land wieder alle Menschen gleich sind - und nicht die einen brav die Steuern zahlen, und sich die sehr wohlhabenden Menschen davor drücken."

(SZ 22.04.13)

Aber um im Bild zu bleiben: 

Liegt der Ball direkt vorm Tor der CDU ohne daß ein Torwart eingreifen kann, kommt üblicherweise eine orientierungslose Andrea Nahles herbei gestolpert, dreht sich wirr im Kreis und rast dann mit dem Ball einmal längs über den ganzen Fußballplatz, um dann auf das SPD-Tor zu schießen. So fand sie im Herbst 2005 die harten Koalitionsverhandlungen zwischen Merkel, Müntefering und Stoiber wären genau der richtige Zeitpunkt, um so gegen den eigenen Verhandlungsführer und Parteichef zu pesten, daß dieser zurück trat.

Die Grünen preschen aber davon und werden politisch aktiv, bevor sich die SPD überhaupt Gedanken macht.

Die Grüne Fraktion hat eine Aktuellen Stunde unter dem Titel ,,Große Vermögen durch Neuverhandlung des Schweizer Steuerabkommens und Vermögensbelage stärker belasten" beantragt. Dazu erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:

Es war richtig, dass wir das Steuerabkommen mit der Schweiz verhindert haben. Wer mit enormer krimineller Energie zig Millionen in der Schweiz dem Fiskus entzieht, muss dafür auch zur Rechenschaft gezogen werden. Deshalb haben wir eine Aktuelle Stunde ,,Große Vermögen durch Neuverhandlung des Schweizer Steuerabkommens und Vermögensbelage stärker belasten" beantragt.   Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ist Diebstahl am Gemeinwohl und muss deshalb auch mit der möglichen Härte verfolgt werden. Es ist auch richtig, dass wir mit der Vermögensabgabe Multimillionäre wie Hoeneß stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehen werden. Das ist fair und gerecht! Von der Stabilisierung der Finanzmärkte haben die großen Vermögen überproportional profitiert, deshalb ist es vernünftig, sie jetzt zur Refinanzierung entsprechend heranzuziehen.

(PM Grüne Bundestagsfraktion Nr 0309/13)

Schon wieder eine Gelegenheit verstolpert?
Der SPD-Fraktionschef Steinmeier will das nicht wahr haben und rühmt sich, der Sozi-Spitzenkandidat habe sich schon vor Wochen des Themas angenommen.

 Das ist sogar richtig. Aber welcher BILD-Leser verfolgt schon Parteiprogramme?

„Merkel hat vier Jahre verplempert“

 „Steuerbetrug ist eine Straftat, die das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt und den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet. Die Bundesregierung hat im Kampf gegen Steuerbetrug auf der ganzen Linie versagt“, hat Peer Steinbrück am Montag festgestellt. Der Kanzlerkandidat macht mit einem Acht-Punkt-Plan zur Bekämpfung von Steueroasen Druck. 
 


Die Regierung Merkel habe den Elan der ersten internationalen Gipfel nach dem Ausbruch der Krise in den Jahren 2008 und 2009 nicht genutzt. Statt national und international Maßnahmen gegen Steuerbetrug zu forcieren, habe die schwarz-gelbe Regierung auf diplomatisch weiche Verhandlungstaktiken mit Steuerparadiesen gesetzt. Gleichzeitig hätte ihr Finanzminister den deutschen Steuerbehörden und Staatsanwaltschaften am liebsten gesetzlich verboten Steuer-CDs für Ermittlungen gegen Steuerbetrüger entgegenzunehmen. Beides hätten die rot-grün geführten Bundesländer verhindert, so Steinbrück.

Der Kanzlerkandidat warf der jetzigen Regierung vor, scheinbar immer noch nicht zu verstehen, dass der Kampf gegen Steuerbetrug und die Stabilisierung des Euroraums eng miteinander zusammen hängen.


„Die SPD fordert seit Jahren, dass die Bundesregierung den Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroptimierung zur Chefsache macht. Schon zu Beginn des Jahres haben wir mit der „Braunschweiger Erklärung“ wesentliche Maßnahmen gegen Steuerbetrug beschrieben. Jetzt zeigt sich erneut: Ohne Druck ändert sich nichts“, machte der Kanzlerkandidat deutlich.

In seinem 8-Punkte-Plan fordert Steinbrück unter anderem ein Verbot anonymer Briefkastenfirmen, einen automatischen Informationsaustausch zwischen Staaten und eine aktualisierte schwarze Liste für Steueroasen, die sich einem solchen Austausch verweigern.

Notfalls soll es zudem einen Entzug der Lizenz für Banken in Deutschland geben, wenn sie bei Steuerbetrug und kriminellen Offshore-Geschäften mithelfen. Außerdem muss das Steuerrecht verschärft werden, um das Deponieren von Geld in ausländischen Stiftungen zu erschweren.

(SPD.de 08. April 2013 - Christine Kroke)

Die in der letzten Woche arg strauchelnde Merkel reagiert in der Tat wesentlich heftiger als die Sozen. 

Die Frau, die noch unmittelbar vor deren Rücktritten Guttenberg, Wulff und Schavan ihr „vollstes Vertrauen“ aussprach, gibt sich zerknirscht und enttäuscht über den steinreichen Bayern-Fussballer.

Woher der rechtslastige Wurtsmensch die vielen Millionen – angeblich lagern bis zu 650 Hoeneß-Millionen in der Schweiz – das ganze Geld eigentlich hat, hinterfragt bisher kaum einer.

Abgesehen von seinem Fleischereigeschäften und dem Münchner Ballspielverein haben ihm offenbar auch andere Steinreiche einfach mal so Geld zum Zocken überlassen.

Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen.

In der Steueraffäre des Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß, werden neue Details bekannt. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat der damalige Chef von Adidas, Robert Louis-Dreyfus, im Jahr 2000 dem mit ihm befreundeten Hoeneß auf einem Konto der Schweizer Privatbankgruppe Vontobel 20 Millionen Mark für Spekulationsgeschäfte zur Verfügung gestellt.

Zu diesem Zweck soll Louis-Dreyfus einen Betrag von fünf Millionen Mark auf das Konto überwiesen und für Hoeneß einen Kredit von weiteren 15 Millionen Mark durch eine Bürgschaft abgesichert haben.

(Hans Leyendecker und Klaus Ott, SZ, 22.04.13)

Interessante Connections muß der Freund Stoibers und Merkels haben.

In letzter Zeit hat mir jedenfalls niemand 10 Millionen Euro „gegeben“.

Peer Steinbrück, übernehmen sie. Nun sind donnernde Worte gefragt!

Aber während schon die FDP in nicht mehr zu überbietender Bosheit und Wahrheits-Verleugnung* ausgerechnet Rot-Grün für den Kriminalfall Hoeneß verantwortlich macht, gibt Peer den Wortkargen. Ist das die richtige Strategie?

Steinbrücks Kavallerie wartet. Die Debatte um den mutmaßlichen Steuerbetrüger Uli Hoeneß ist ein Geschenk für die SPD. Doch der Kanzlerkandidat hält sich zurück. Triumphgehabe kommt selten gut an in der Bevölkerung. Dass weiß auch Peer Steinbrück. […]  Uli Hoeneß, CSU-Sympathisant und Merkel-Berater, offenbart nicht nur, dass er Schwarzgeld in der Schweiz gelagert hat. Er räumt sogar ein, dass es das Scheitern des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz ist, das ihn zur Selbstanzeige gebracht hat. […]  Ein Zitat in der Rheinischen Post ist alles: „Der Fall Hoeneß zeigt, wie richtig es war, dass die SPD das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt hat“, sagte er dem Blatt. Ob diese Zurückhaltung auch damit zu tun hat, dass Steinbrück Hoeneß persönlich gut kennt, ist unklar. […]  Heiko Maas, SPD-Chef im Saarland, erklärte der taz, dass das Thema Steuergerechtigkeit im Wahlkampf jetzt an Fahrt gewinnen werde. „Peer Steinbrück hatte ja seinen Grund, warum er mal die Kavallerie bemühen wollte, um die in der Schweiz ausgelagerten Millionen wieder den deutschen Steuerbehörden zugänglich zu machen.“

 (Paul Wrusch, taz, 22.04.13)

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Fall Hoeneß: Bizarre Selbstgefälligkeit des hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn (FDP)

(BPP) Anlässlich der Äußerungen von Hessens Justizministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) in der Debatte um die Selbstanzeige des Wurstfabrikanten und Vorsitzenden des Aufsichtsrates der FC Bayern München AG, Uli Hoeneß, wegen Steuerhinterziehung, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag::

„Es gehört schon eine große Portion Selbstgefälligkeit dazu, sich über Jahre für ein Steuerabkommen mit der Schweiz zu engagieren, das Steuerhinterziehung faktisch straffrei gelassen hätte und gleichzeitig einer Partei anzugehören, deren ehemaliger finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, Leif Blum, auch wegen Steuerhinterziehung verfolgt wird.

Die Krone setzt Minister Hahn dem Ganzen aber jetzt auf, indem er sich über die angebliche ‚Kampfrhetorik‘ gegen Steuerhinterzieher wie Hoeneß beschwert.“

DIE LINKE setze sich dafür ein, dass Steuerhinterziehung sich nicht lohne, so van Ooyen. Mit dem Steuerabkommen mit der Schweiz, wie es die schwarz-gelbe Bundesregierung ausgehandelt worden sei, wären Steuerhinterzieher weiter anonym geblieben.

(Thomas Klein, Pressesprecher, Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag)