Sonntag, 23. Dezember 2012

Geschenke! - Teil III




 Kurzbald ist Weihnachten; da muß Mutti als christliche Führerin Deutschlands mal ihre Schatulle öffnen und ihre Lieben glücklich machen.

 Über alle Maßen glücklich sind deutsche Arbeitgeber über die spendierfreudige Kanzlerin, die mit ihrer Weigerung Mindestlöhne zuzulassen Zig Milliarden Euro zu den Unternehmern rüberschiebt.
 
Sie können nun Millionen Angestellten Hungerlöhne unter dem Hartz IV-Satz zahlen und sich später auch noch aus der Rentenfinanzierung ausklinken.
 All diese „Niedriglöhner“ können keinesfalls genug in die gesetzliche Rentenversicherung oder gar in eine private Alterssicherung einzahlen. 
Der Arbeitgeber-Rentenversicherungsanteil entfällt praktischerweise auch. 
Das läßt sie Börsenkurse explodieren und garantiert ein Heer von verarmten Alten, für die dann ebenfalls der Staat aufkommen muß. 
Der Staat hat zwischen 2007 und 2011 mehr als 53 Milliarden Euro ausgegeben, um niedrige Löhne durch Hartz-IV-Leistungen aufzubessern. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, wie die "Passauer Neue Presse" berichtet.
Danach wurden im vergangenen Jahr an mehr als 1,21 Millionen Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften mit sogenannten Aufstockern 10,73 Milliarden Euro ausgezahlt. Das seien durchschnittlich 737 Euro monatlich.
"Da werden Milliarden verpulvert, um Hungerlöhne aufzufüllen", sagte Linksparteichef Bernd Riexinger dem Blatt. Seit dem Hartz-IV-Start im Jahr 2005 seien bereits mehr als 70 Milliarden Euro für Aufstocker ausgegeben worden. Er forderte einen gesetzlichen Mindestlohn. Löhne, die bei Vollzeitarbeit nicht zum Leben reichten, müssten unter Strafe gestellt werden.
Auch der EU-Beschäftigungskommissar László Andor hatte Mindestlöhne in Deutschland gefordert. Die Löhne in Deutschland müssten wieder der Entwicklung der Produktivität folgen, sagte der Ungar der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
(Tagesschau 22.12.12)
Eine perversere, volksschädlichere und amoralischere Politik ist kaum denkbar.
Kein Wunder, daß die Reichsten massiv reicher werden und das untere Viertel der Gesellschaft in dauerhafte Verarmung abrutscht.

Die Manager sind entzückt.
In der Allensbacher Elite-Befragung äußern sich Spitzenkräfte aus Wirtschaft und Politik weiterhin positiv zu Angela Merkel. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat dagegen keine Chance.
[…] 86 Prozent der Spitzenkräfte aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung halten Angela Merkel für eine starke Bundeskanzlerin. Ein Rekordwert im „Elite-Panel“, das das Allensbacher Meinungsforschungsinstitut seit 25 Jahren erhebt.
79 Prozent der 500 befragten Entscheidungsträger wollen, dass die CDU-Chefin auch nach der Bundestagswahl 2013 die Bundesregierung führt – obwohl höchst ungewiss ist, in welcher politischen Konstellation das möglich wäre.

Samstag, 22. Dezember 2012

Geschenke! - Teil II




 Kurzbald ist Weihnachten; da muß Mutti als christliche Führerin Deutschlands mal ihre Schatulle öffnen und ihre Lieben glücklich machen.

Glücklich schätzen durften sich die autoritären, misogynen, christenfeindlichen, antidemokratischen, homophoben Folter-Regime Saudi Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate.
Dank Merkels Fürsorge konnten sie sich so richtig mit Panzern und Waffen eindecken, um lästige Demokratiebewegungen, wie in Libyen, Ägypten oder Syrien platt zu machen. 
Die Schwarzgelbe Regierung fühlt mit den menschenfeindlichen Autokraten, die sich gegen das lästige Volk aufrüsten.
Über 17.000 Einzelausfuhrgenehmigungen erteilte sie - unter anderen an Saudi Arabien, die VAE, Ägypten, Irak, Algerien und Pakistan.

 

Besonders bedenklich ist dabei die wachsende Bedeutung von Drittstaaten als Empfänger deutscher Rüstungsgüter. Er hatte im Jahr 2011 einen Anteil von 42 Prozent aller Ausfuhrgenehmigungen. Der höchste Stand aller Zeiten.
Ferner wurden im Jahr 2011 Sammelausfuhrgenehmigungen im Wert von 5,380 Milliarden Euro erteilt. Genehmigungen für staatenübergreifende gemeinsame Rüstungsprojekte wurden verstärkt auch an Drittstaaten erteilt, darunter auch Israel, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Gegenüber 2010 ist dieser Wert um sage und schreibe 630 Prozent gestiegen.
Unter den relevantesten Abnehmern deutscher Rüstungslieferungen an so genannte Drittstaaten (also Nicht-EU bzw. NATO-Partner) stachen folgende Länder besonders hervor: Die Vereinigten Arabischen Emirate (356,9 Millionen Euro), Singapur (343,8 Millionen Euro) und Irak. Saudi-Arabien war mit immerhin 139,5 Millionen Euro ebenfalls dabei.
64 Länder, deren Menschenrechtssituation vom Bonner International Center for Conversion (BICC) als sehr bedenklich eingestuft wird, erhielten 2011 Rüstungsgüter aus Deutschland. 2010 waren es „nur“ 48 Länder.

 Daß Lügenminister Westerwelle behauptet die Waffenexporte gingen auf vorherige Bundesregierungen zurück, ist nur ein besonders dreistes Beispiel der typischen FDP-Verkommenheit.

Immerhin, zwei der bedeutendsten Denker Deutschlands hat Angies asoziale, kirchenhörige, zukunftszerstörende, nationalistische, europafeindliche und kriegsfreundliche Politik schwer beeindruckt.
Zu Weihnachten loben sie in höchsten Tönen.

"Grosser Bewunderer von Angela Merkel! Ich bin sehr stolz und werde Patriot,als Sie Friedensnobelpreis gewonnen hat !!!", twitterte Tennislegende Boris Becker in der Nacht auf Dienstag.

 Beeindruckend wie die rotblonde Spermaschleuder in lediglich zwei kurzen Sätzen so viel grammatikalische, orthographische, inhaltliche und stilistische Fehler unterbringen konnte!
 Hätte man einem Hauptschüler und verurteilten Steuerflüchtling gar nicht zugetraut!
Es ist wohl müßig den unpatriotischen Wahlbriten darauf hinzuweisen, daß man Friedensnobelpreise nicht etwa gewinnt, sondern verliehen bekommt und daß nicht etwa Merkel, sondern „die EU“ Preisträger ist.

Ebenfalls als großer Merkel-Bewunderer outete sich ein anderes Genie aus Deutschland. 

Der Frontman der Rockband Tokio Hotel, Bill Kaulitz, 23, bewundert Angela Merkel. "Die Politik der Bundeskanzlerin ist verständlich und nachvollziehbar", sagte Kaulitz der Zeitschrift "TV Digital". "Für mich ist Merkel eine Sympathieträgerin. Sie vermittelt das 'Mama'-Syndrom. Bei ihr habe ich das Gefühl, in guten Händen zu sein."

 Das gepiercte Zoni-Kind muß als Schulabbrecher eine wirklich üble Kindheit gehabt haben, wenn es sich bei Angie so wohl fühlt.

Freitag, 21. Dezember 2012

Geschenke!




 Kurzbald ist Weihnachten; da muß Mutti als christliche Führerin Deutschlands mal ihre Schatulle öffnen und ihre Lieben glücklich machen.

Für JEDEN reichen die Wohltaten natürlich nicht.
 Muttis Sozialkompetenz ist ungefähr so ausgeprägt wie die Vorliebe der NRA für ein generelles Waffenverbot.

 Unter 34 OECD-Ländern liegt Deutschland auf dem drittschlechtesten Rang, was das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen betrifft, so eine neue Studie der Organisation. Bei den Einkommen beträgt die Gehaltslücke durchschnittlich 22 Prozent - das ist eine bittere Erkenntnis. Richtig finster sieht es dann beim Rentengefälle zwischen Mann und Frau aus. Hier liegt Deutschland in der Statistik auf dem allerletzten Platz.

 Aber diese elenden Armen und nichtshabenden Weiber sind auch irgendwie unsympathisch.
 Mutti bevorzugt die bescheidenen Typen, wie Joseph Ackermann oder Jürgen Großmann.
Die zukünftigen Beschenkten sollen sich wenigstens mit feinfühligen Sätzen im Kanzleramt beliebt machen.

Andreas Köhler, […] der Bundesvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hatte in einer Rede Angela Merkel in eine Linie mit Adolf Hitler gestellt. "Julius Cäsar, Karl der Große, Napoleon, Adolf Hitler, Angela Merkel - die Liste der Staatsleute, die versuchten, Europa zu einigen ist sehr lang", diesen Satz hatte Köhler auf einer Weihnachtsfeier vor etwa 300 Mitarbeitern gesagt.

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung macht gern von sich reden. Man könnte auch sagen: Wo Andreas Köhler hinlangt, da wächst kein Gras mehr. Das hat er wieder bei der Weihnachtsfeier seines Verbandes demonstriert. In einem Land, in dem unselige Nazi-Vergleiche längst Legion sind, nannte er Angela Merkel und Adolf Hitler in einem Atemzug. Ein bisschen Thrill muss offenbar sein.

Erst im Frühjahr ließ sich Köhler das Gehalt anheben – und zwar um 34,6 Prozent auf 350.000 Euro. Das ist mehr, als Merkel kriegt. Weil sein Pensionsanspruch 91 Prozent bemisst, lag dieser plötzlich bei 318 500 Euro. Der Kassen-Funktionär richtete lästigen Nachfragern aus, es gehe hier um interne Vorgänge, die die Öffentlichkeit nichts angingen.

  
Für Medizinfunktionäre und Pharmalobbyisten sind unter Schwarz-Gelb goldene Zeiten angebrochen. 
Während es immer mehr Niedriglöhner gibt und Millionen Menschen in regulärer Arbeit weniger als den HartzIV-Satz verdienen, darf es für die Herren Funktionäre gern ein bißchen mehr sein.

Oberdentalfunktionär Jürgen Fedderwitz hatte sich aber schon immer ganz besonders um sein eigenes Gehalt bemüht.

 Zahnarzt-Funktionäre vervierfachen ihr Gehalt
[…] Nach Statistiken, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, sind die Bezüge einzelner Vorsitzender der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZV) um mehr als 300 Prozent gewachsen.  Spitzenreiter ist der Chef der KZV Westfalen-Lippe, Dietmar Gorski, dessen Gehalt nun bei 221.600 Euro liegt. Ein Jahr zuvor betrug es 49.000 Euro - ein sattes Plus von 350 Prozent. Damit verdient Gorski mehr als der Chef der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) Jürgen Fedderwitz, der mit 220.000 Euro nach Hause geht. Zuvor lagen dessen Bezüge bei 73.600 Euro, wobei damals weitere Zahlungen wie Sitzungsgelder hinzukamen.
 (Andreas Hoffmann, SZ, 27.04.05) 
Von der Merkel-Regierung gibt es zu Weihnachten noch mal ordentlich Aufschlag. 
Ministerium segnete Luxus-Rente ab

Als wären 240.000 Euro Jahresgehalt nicht genug: Die Vertreter der deutschen Kassenzahnärzte haben sich ein hohes Übergangsgeld genehmigt. Als das Gesundheitsministerium vor einer öffentlichen Debatte warnte, wurde der Großteil des Geldes prompt in ebenso üppige Rentenansprüche umgewandelt.

[…] Rund 240.000 Euro pro Jahr erhalten der Chef der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), Jürgen Fedderwitz, und seine beiden Stellvertreter Wolfgang Eßer und Günther Buchholz. Dienstwagen und Beiträge für die Altersversorgung kommen noch dazu.

Obendrauf sollen die Zahnärztechefs künftig auch noch ein üppiges Übergangsgeld erhalten, um den Schritt in den Ruhestand abzupolstern. Bis zu 30 Monatsgehälter waren ursprünglich geplant. Ausgehend von den aktuellen Vorstandsgehältern käme ein einzelner Funktionär so im Extremfall auf 626.587,50 Euro Übergangsgeld. […]

Zuständig für die Kontrolle der KZBV ist das Gesundheitsministerium. Das heißt: Das Haus von FDP-Mann Daniel Bahr muss die Vorstandsverträge absegnen. Das Interessante war in diesem Fall aber, dass das Ministerium zwar die Brisanz der hohen Übergangsvergütung sah; statt nach einer billigeren Lösung zu suchen, versuchte man aber lieber gemeinsam mit den Funktionären, die fragliche Summe kleiner aussehen zu lassen.
 Aber für den Steuerzahler sind das noch peanuts verglichen zu den Geschenken, die Bahrs Parteichef Rösler für die Energie-hungrigen Betriebe vorgesehen hat.
 Zu bezahlen natürlich ebenfalls vom „kleinen Mann.“
Es könnte sein, daß Weihnachten 2013 keine FDP mehr in der Bundesregierung sitzt  - da wollen die Hepatitisgelben noch mal mit dem ganz großen Schaufelradbagger die Moneten von unten nach oben schaufeln:
Die Ungerechtigkeiten bei der Energiewende nehmen zu: Nach SPIEGEL-Informationen befreit Merkels Regierung im kommenden Jahr rund 1550 Industriebetriebe weitgehend von den Kosten des Mammutprojekts. […]
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat Mitte Dezember zahlreichen Unternehmen mitgeteilt, dass sie von der sogenannten EEG-Umlage weitgehend ausgenommen sind. [….]
 Der wirtschaftliche Vorteil für die Betriebe wird nach Berechnungen der Grünen bis zu vier Milliarden Euro betragen. Kompensieren müssen das überwiegend Privatkunden und kleinere Unternehmen - für sie sind die Aufschläge auf ihre Stromrechnung entsprechend höher.
[…] "Es ist atemberaubend", kritisiert etwa Felix Matthes vom Öko-Institut im SPIEGEL. Das vorgebliche Kriterium für die Befreiung – der Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit – sei in der Mehrzahl der Fälle nicht gegeben: "Mindestens die Hälfte der Unternehmen ist auf dieser Liste fehl am Platz", sagt Matthes.
Und tatsächlich: Von der EEG-Umlage umfassend befreit sind der aktuellen Liste zufolge auch Kohlegruben der Energiekonzerne RAG und Vattenfall, Schlachthöfe von Wiesenhof und anderen Geflügelmästern sowie eine Reihe von Tierfutterfabriken. Profiteure sind zudem regionale Wurst- und Käsehersteller, Schokoladenfabriken, Solar- und Bioenergiefirmen, die Stadtwerke München, der Erdölmulti Exxon - und die Bremer Tageszeitungen AG, die den "Weser-Kurier" verlegt.
Fröhliche Weihnachten à la FDP.

Es ist ein Rösler entsprungen
Aus einer Irrenanstalt zart
Wie uns die Lobbyisten sungen
Von Raffgier
kam die Art
Und hat eine Parteispende
bracht
Mitten im sozialen Winter
Wohl zu der gelben
Nacht

Donnerstag, 20. Dezember 2012

Business as usual - Teil II


Nach den knapp 100 Amokopfern des Jahres 2012 in Amerika, war man nach der letzten Katastrophe von Newtown doch ernsthaft geschockt - immerhin hatte es 20 Kleinkinder erwischt.


Im Grunde genommen war das für amerikanische Verhältnisse nicht der Rede wert.
Die Amerikaner haben ein sehr emotionales Verhältnis zu Waffen. Es herrscht eine enorme Paranoia: Wie bei dem Vater, der sich mit seinem Baby auf dem Arm und einem Revolver in der Hand fotografieren ließ. Er beruft sich auf sein verfassungsmäßiges Recht, eine Waffe zu tragen, um sich und seine Familie zu schützen. Nur: Tatsächlich kommen jeden Tag zehn Kinder durch Schusswaffen ums Leben. Zahllose Todesopfer werden von ihren Familienmitgliedern, Verwandten oder Freunden erschossen, im Streit oder bei Unfällen. Waffen bieten keinen Schutz, sie richten ein Gemetzel an: In den USA kosten sie im Jahr fast 40.000 Menschen das Leben.
(Zed Nelson, Photograph von „Gun Nation“)
 20 tote Kinder schafft Amerika ganz üblich in zwei Tagen abzuknallen, ohne daß das irgendeine Meldung wert wäre.
Für die Waffenlobby NRA (National Rifle Association) ist so eine Ballung unter PR-Gesichtspunkten etwas suboptimal, weil die emotionalen Amerikaner es nicht lieben, die Opfer mit Namen zu versehen und trauernden Eltern aus der Anonymität herausgeholt zu bekommen.
Die namenlosen schwarzen oder Latino-Straßenkids, die täglich in den Ghettos umgenietet werden sind für die frommen Christen der NRA hingegen absolut irrelevant.
Direkt nach einem großen Shooting tauchen die Republikaner und NRA-Fuzzis immer einige Tage ab.
In dieses Vakuum stoßen dann die usual suspects von der Psychopathenfront, die sofort die wahren Schuldigen für diese Massenmorde identifizieren:
Atheisten, Schwule, Barack Obama, die Trennung von Kirche und Staat oder die Abtreibung. 
Die üblichen Erklärungsmuster also, die genauso herhalten müssen, um Sandy, Fukushima oder Katrina zu deuten.


Es war absolut vorhersehbar, 
„that right-wingers would see in such a dreadful event an opportunity to promote their paranoid vision of a perfect America as one where every citizen is armed to the teeth, and trembling in awe of their vengeful God”
(Adele M. Stan, alternet, 16.12.12)
 Unter den ersten hassfanatischen Vakuumköppen, die sich vorwagten, waren:
 Mike Huckabee: Massacre the result of church-state separation. Apparently, former Arkansas governor and pastor Mike Huckabee thinks that if only the Constitution had been rewritten to allow for the mandatory worship of his God in public schools, the massacre would not have happened.  […]


Bryan Fischer: God let massacre happen in public school because he's not wanted there. […]



Steve Deace: Killings caused by widespread child-murder by parents and a school assignment in France. […]



 Glenn Beck: Killings caused by soul problems. Taking to his Twitter stream, Glenn Beck was quick totweet [14], at 12:24 p.m.: "Our communities are suffering and it is because of the ever expanding lack of self control & personal responsibility."  […]



Larry Pratt: Making schools gun-free zones caused the problem.
 Ganz kurz sah es so aus, als ob die Waffengegner Oberwasser hätten, aber heute klingt das schon wieder anders.
Ein schwacher Obama sagt nun lediglich noch, daß er auch gegen freiverkäufliche halbautomatische Waffen sei. 
Nun will er erst mal eine Kommission einberufen - als ob es zu dem Thema noch irgendetwas gäbe, das nicht schon diskutiert wäre.

 Wenn Du nicht mehr weiterweißt und Angst hast, Dich mit jemand anzulegen, gründe eine Kommission.

Drei, vier Tage später sind aber diejenigen, die ernsthaft den 2. Verfassungszusatz von 1791 schleifen wollen, schon wieder in der Defensive.
 Zwar stammt dieser Zusatz aus dem Jahr 1791, als noch die ganz reale Gefahr bestand, dass König George III. versuchen könnte, die abtrünnige Kolonie zurück ins Empire zu holen. Und doch kann man aus einer wörtlichen Lesart den Schluss ziehen: Wer gegen das Recht auf das Waffentragen ist, der ist auch gegen das grundlegende Freiheitsrecht Amerikas. Die Freiheit ist nach dem amerikanischen Verständnis das höchste aller Güter. Ganze Generationen waren während der vergangenen Jahrhunderte bereit, dafür zu sterben.
 Die „normalen“ GOPer und NRA’ler kommen wieder aus ihren Löchern gekrochen.

 
Newt, „der Molch“ Gingrich, ehemaliger Sprecher des Repräsentantenhauses,  Man Of The Year 1995 und GOP-Präsidentschaftskandidatenkandidat von 2012, weiß auch um die tieferen Ursachen des Schoolshootings: „school massacre was tied to godlessness in contemporary American society“ 
When you have an anti-religious, secular bureaucracy and secular judiciary seeking to drive God out of public life, something fills the vacuum. And that something, you know, I don’t know that going from communion to playing war games in which you practice killing people is necessarily an improvement.

I think the fact is if you look at the amount of violence in games that young people play, at 7, 8, 10, 12, 15 years of age, if you look at the de-humanization, if you look at the fact that we refuse to say that we are endowed by a creator, that our rights come from God, that if you kill somebody you’re committing an act of Evil.
 Der ganz alltägliche Wahnsinn bricht wieder aus, die Partei, die eben noch eine komfortable Mehrheit im „house“ erhielt, findet ihre Stimme wieder.


Republikaner fordern, Lehrer und Hausmeister zu bewaffnen, um Schulkinder zu verteidigen. […] Einige Republikaner fordern angesichts der Tragödie von Newtown nicht weniger, sondern mehr Waffen. Ihre Logik: Nur mit Waffen lassen sich Amokläufer stoppen.

So argumentiert zum Beispiel Louie Gohmert, Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus, die ermordete Direktorin Dawn Hochsprung hätte ihre Schüler mit einem Sturmgewehr verteidigen können - wäre sie nur entsprechend ausgerüstet gewesen: "Bei Gott, ich wünsche mir nichts mehr, als dass sie eine M4 in ihrem Büro gehabt und ihn erschossen hätte, bevor er all diese wunderschönen Kinder töten konnte", erklärte er im TV-Sender Fox News.

Der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat Rick Perry hat sich an die Spitze der "Teacher-with-gun"-Bewegung gestellt. Geht es nach ihm, sollen künftig Lehrer, Hausmeister, vielleicht sogar Abiturienten im Schulalltag Waffen tragen dürfen. […]

Die republikanische Politikerin Michele Fiore hat für ihren Bundesstaat Nevada einen Gesetzentwurf angekündigt, der es nicht nur Lehrern und Verwaltungsmitarbeitern, sondern auch Schülern erlaubt, sich zu bewaffnen. [….]

Auch in Oklahoma, South Dakota, Tennessee und Arizona haben Abgeordnete die Idee von Louie Gohmert aufgegriffen. […]

In Texas gibt es bereits Schulen, die es ihren Mitarbeitern erlauben, sich zu bewaffnen - ein Bezirk hat sich schon 2008 dafür entschieden. Als Perry den Bezirk bei einer Rede vor Tea-Party-Anhängern erwähnte, konnte er minutenlang nicht mehr weitersprechen. Er wurde er von begeistertem Beifall unterbrochen.
 Tja, meine lieben Landsleute, ihr wollt es ja so.


10 erschossene Kinder täglich, mindestens.
 
Gods Own Country.