Mittwoch, 27. März 2024

Braunes Brüssel.

Gegen die EU zu wettern, fällt angesichts der vielen auf nationaler Ebene aussortierten Flitzpiepen, die wir nach Brüssel in höchste Ämter schicken, leicht.

Ich könnte mich 24 Stunden pro Tag darüber aufregen, wie Lobby-verseucht das EU-Parlament ist. Nach den Europawahlen im Juni 2024 wird es ganz sicher noch viel schlimmer, weil der kontinentale Urnenpöbel die rechtsradikalen, von Putin finanzierten Europahasser noch stärker machen wird.

[….] Bei der Europawahl im Juni drohen Parteien der äußersten Rechten laut Umfragen in einem Drittel der Mitgliedstaaten zur stärksten, in einem weiteren Drittel zur zweit- oder drittstärksten Kraft zu werden. Dies zeigt eine Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR), einer EU-weit vernetzten Denkfabrik. Im EU-Parlament wären die Rechtsaußen-Fraktionen ECR und ID nach aktuellem Umfragestand gemeinsam stärker als die Fraktion der Sozialdemokraten und als die der konservativen EVP. [….]  Demnach wird die konservative Europäische Volkspartei (EVP) wohl von 178 auf 173 Sitze fallen, die Sozialdemokraten von 141 auf 131, die liberale Renew Europe von 101 auf 86; auch die Grünen werden reduziert und statt 71 nur noch 61 Mandate haben. [….] Deutliche Zugewinne erzielen werden dem ECFR zufolge Parteien diverser Schattierungen der äußersten Rechten, die in neun Staaten zur stärksten, in neun weiteren zur zweit- oder drittstärksten Kraft werden dürften. Sie stellen schon heute Italiens Ministerpräsidentin (Giorgia Meloni, Fratelli d’Italia), hätten beinahe den Ministerpräsidenten der Niederlande gestellt (Geert Wilders, Partij voor de Vrijheid), halten den Posten der stellvertretenden Ministerpräsidentin Finnlands (Riikka Purra, Perussuomalaiset/Die Finnen), waren bereits in der Vergangenheit an Regierungen beteiligt (FPÖ) oder tolerierten sie (Dansk Folkeparti). Der ECFR rechnet ihnen auch Ungarns Regierungspartei Fidesz mit Ministerpräsident Viktor Orbán und Polens langjährige Regierungspartei PiS (Prawo i Sprawiedliwość) unter Jarosław Kaczyński zu. In Deutschland ist die äußerste Rechte vor allem in der AfD organisiert. Im Europaparlament sind die Parteien der äußersten Rechten bislang in der Fraktion der European Conservatives and Reformists (ECR) und in der Fraktion Identität und Demokratie (ID) vereinigt. Die ECR um die Fratelli d’Italia und die PiS können dem ECFR zufolge hoffen, die Zahl ihrer Mandate von 67 auf 85 zu steigern; die ID um die FPÖ, die italienische Lega und den französischen Rassemblement National (RN) wird die Zahl ihrer Sitze wohl von 58 auf 98 steigern. Hinzu kommen fraktionslose extrem rechte Abgeordnete. [….]

(GFP, 26.03.2024)

Der deutsche Nazi und Remigrations-Fantast Maximilian Krah wird als AfD-Spitzenkandidat mutmaßlich ein echter Machtfaktor auf EU-Ebene werden und als die Stimme Putins intensiv daran mitarbeiten, Europa zu zerstören. Rechtsradikale EU-Parteien hängen beispielsweise an den Fäden der russischen Onlineplattform „Voice Of Europe“.

[….]  In zahlreichen Interviews verleiht »Voice of Europe« rechtspopulistischen und rechtsextremen Politikern eine Stimme. Eine Abgeordnete des französischen Rassemblement National ist dabei, ein Mandatsträger des rechtsextremen belgischen Vlaams Belang – und immer wieder auch Vertreter der deutschen AfD.

Am Mittwoch hat die tschechische Regierung »Voice of Europe« und seine mutmaßlichen Hinterleute auf ihre Sanktionsliste gesetzt. »Wir waren in der Lage, die Aktivitäten eines von Russland finanzierten Einflussnetzwerks in der Tschechischen Republik aufzudecken«, sagte Ministerpräsident Petr Fiala am frühen Nachmittag in einer Pressekonferenz an seinem Amtssitz in Prag. Ziel des Netzwerks sei es, die Politik in europäischen Ländern zu beeinflussen – im Sinne des Kreml.

Die tschechischen Behörden erheben aber noch härtere Vorwürfe gegen das Medienunternehmen und sein Netzwerk. So soll »Voice of Europe« auch als Vehikel zur verdeckten Finanzierung von Europawahl-Kandidaten gedient haben, die Moskau genehm sind. Nach SPIEGEL-Informationen soll das Geld entweder bei persönlichen Treffen in Prag bar übergeben oder per Kryptowährung transferiert worden sein. Von insgesamt mehreren Hunderttausend Euro ist die Rede.

Laut der tschechischen Tageszeitung »Deník« sollen Politiker aus sechs europäischen Ländern von dem russischen Netzwerk bezahlt worden sein. »Konkret handelt es sich um Politiker aus Deutschland, Frankreich, Polen, Belgien, den Niederlanden und Ungarn«, schreibt die Zeitung mit Verweis auf Informationen aus Geheimdienstkreisen. Ausdrücklich wird auch die AfD aus Deutschland genannt, allerdings keine Namen einzelner Politiker.

Treffen die Vorwürfe zu, wäre es ein Skandal größeren Ausmaßes: Russland bezahlt europäische Politiker, damit sie sich an kremlfreundlicher Propaganda beteiligen – und das im beginnenden Wahlkampf für das Europaparlament.  […..]

(SPON, 27.03.2024)

Unterdessen betreibt die (noch) stärkste EU-Parlamentsfraktion mit wechselnden Partnern ungeniert Politik wider die eigenen Werte. Kuschelt mit Diktatoren, drängt Kinder und Frauen zum Ersaufen in die Meere und begeht Frontex-Rechtsbruch.

Es ist ein einziges Drama, da die EU nicht nur wirklich etwas Gutes, sondern zudem völlig alternativlos ist.

Im globalisierten Spiel der Supermächte, haben es selbst die 27 EU-Länder zusammengeschlossen schwer, weil sie militärisch schwach sind, keine gemeinsame Außenpolitik betreiben und sich immer wieder gegenseitig blockieren.

Aber ohne das EU-Dach würde nicht nur der Handel zusammenbrechen und somit als erstes die Exportnation Deutschland zu Grunde gehen. Nein, es wäre viel schlimmer, weil die einzelnen Nationen so schwach sind, daß sie sich künftig die Bedingungen von Xi, Putin und Trump diktieren lassen müssten.

Der ökonomische Absturz Sunakistans nach dem Brexit beweist es.

Mit den Europawahlen werden wir uns weiter dem blutigen Terrordikatator Putin zu Füßen werfen. Dem Mann, der jetzt schon so erfolgreich die EU beeinflusst, daß wir Vollidioten ihm tumb seinen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine finanzieren, indem wir fleißig russisches Flüssigerdgas aufkaufen.

[…..]  Während Russland seinen blutigen Krieg gegen die Ukraine gerade mit aller Härte weiterführt, hilft die Europäische Union dabei, dass Putins Kriegskasse stets gut gefüllt bleibt. Weil weiterhin jede Menge Erdgas aus Russland importiert wird. Nicht nur über Pipelines, sondern mehr und mehr auch in flüssiger Form; über solche Frachtschiffe, die das Gas in europäische Häfen liefern. 13 Sanktionspakete haben die EU-Mitgliedstaaten gegen Russland bereits geschnürt, Sanktionspakete, die nicht nur jede Menge Schlupflöcher offenlassen, sondern gleich riesige Scheunentore, durch die selbst solche Mammutfrachter mühelos hindurchpassen.  […..]

(Georg Restle, 07.03.2024)

Es gibt gewichtige Argumente für die Theorie, daß globale Wirtschaftssanktionen wirkungslos sind. Natürlich ist es ein Desaster, wenn nach den vielen Jahren der extremen antirussischen Sanktionen, die russische Wirtschaft kräftig wächst, während die Deutsche schrumpft.

1.) […..] Die deutsche Wirtschaft stagnierte im zweiten Quartal 2023, nach einem Rückgang des realen BIP um 0,1 Prozent im ersten Quartal. In beiden Quartalen war das Wachstum deutlich schwächer als zuvor erwartet. Die Reallohnverluste belasteten den privaten Konsum in der ersten Jahreshälfte 2023 weiter. Zusätzlich führte die schwache Dynamik der Auslandsnachfrage zu gedämpften Exporten. Der öffentliche Verbrauch ging im ersten Quartal zurück, was auf das schrittweise Auslaufen der COVID-19-bezogenen Ausgaben zurückzuführen ist. Im Gegensatz dazu stützte eine Erholung der Investitionen nach einem schwachen letzten Quartal 2022 das Wachstum.  Die Wirtschaft in Deutschland im Jahr 2023 nun voraussichtlich um 0,4 Prozent schrumpfen. Dies ist eine Abwärtskorrektur im Vergleich zu dem in der Frühjahrsprognose prognostizierten Wachstum von 0,2 Prozent. Ein schwaches Gesamtergebnis für den Konsum und ein Rückgang der Bauinvestitionen werden sich den Prognosen zufolge negativ auf das Wachstum auswirken, obwohl es durch einen Anstieg der Ausrüstungsinvestitionen unterstützt wird. Während die schwache Auslandsnachfrage die Exporte drückt, dürften die Nettoexporte aufgrund der sinkenden Importe positiv zum Wachstum beitragen.  [….]

(EU Kommission, 11.09.2023)

2.) [….] Vor mehr als 18 Monaten hat der Ukraine-Krieg begonnen. Je länger der Krieg dauert, desto mehr werden auch die Sanktionen gegen Russland angezogen. Statt das flächenmäßig größte Land der Erde damit in die Knie zu zwingen, zeigt sich tatsächlich offenbar eine andere Wirkung: Die russische Wirtschaft hat sich auf die veränderten Rahmenbedingungen eingestellt und befindet sich sogar auf einem Wachstumspfad. Währenddessen ist in Deutschland die Konjunktur eingebrochen, das Land in eine Rezession gerutscht. [….] Die Entwicklung der Russischen Föderation bietet dahingehend eine Art Kontrastprogramm: Nach Einschätzung von Finanzminister Anton Siluanow wächst das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2023 „deutlich stärker“ als zuletzt angenommen. In einem TV-Interview (via Interfax) in Russland habe der Ökonom erklärt: „Wir erwarten in diesem Jahr eine Erholung der Wirtschaft um 2,5 Prozent, vielleicht auch mehr.“   [….]

(FR, 31.08.2023)

Aber wer kann schon sagen, ob Sanktionen nicht doch wirksam wären, wenn man sie so konsequent umsetzte, daß Putin uns nicht immerzu auslacht, während deutsche Konservative sich für ihn in die Bresche schlagen.

Ganz ungeniert macht der CDU-Ministerpräsident Kretschmer Stimmung gegen die Ukraine und schmeichelt sich in Moskau ein. Merz, wieder einmal intellektuell hoffnungslos überfordert, wettert lieber xenophobe und ukrainephobe Parolen, statt hilfreich für die EU einzutreten.

Auf EU-Ebene sind bereits zwei Nationen in das Putin-Lager gewechselt und blockieren Hilfen für die Ukraine.

Wenn wir schon als EU unfähig sind, der Ukraine genügend Munition zu liefern, könnten wir wenigstens aufhören, Putin ökonomisch zu helfen.

[….] Trotz Embargo: 111-Millionen-Deal mit Russland – Mitarbeiter haben jetzt Ärger [….] Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat fünf Beschuldigte angeklagt, weil sie an der rechtswidrigen Lieferung von Gasturbinen auf die von Russland besetzte ukrainische Halbinsel Krim beteiligt gewesen sein sollen. Das teilte die Ermittlungsbehörde am Mittwoch auf Anfrage mit. Ihnen werden Verstöße gegen das Verkaufs-, Ausfuhr- und Lieferverbot bestimmter Güter vorgeworfen, das sogenannte „Krim-Embargo“, das die EU als Reaktion auf die Annexion der Krim erlassen hatte.

Angaben über die Identität der Beschuldigten und deren Arbeitgeber machte die Staatsanwaltschaft nicht. Zuvor hatte die „Wirtschaftswoche“ berichtet. Über die Eröffnung des Hauptverfahrens vor einer Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Hamburg wurde laut Staatsanwaltschaft noch nicht entschieden.   […..]

(MoPo, 27,03.2024)

Dienstag, 26. März 2024

Zeitalter der Idioten.

Bibi und Donnie sind tatsächlich in vielerlei Hinsicht vergleichbar. 

Bibi, dreimal verheiratet, ist 74. Donnie, dreimal verheiratet, ist 77.

Beide wachsen an der US-Ostküste auf, beide haben berühmte Väter, beide sind/waren Regierungschefs, beide sind rechtsradikale Staatszersetzer, die demokratische Strukturen zerschlagen wollen, um sich als Autokrat zu installieren, beide sind extrem raffgierig, benutzen ihr Amt, um sich persönlich zu bereichern, beide haben rechtsextreme halbdebile Söhne, die Vaters Kulturkampf kräftig anheizen, beide stürzen ihr Land in Katastrophen mit extrem vielen Toten, beide betrachten die Opposition als Feind, beide spalten ihre Nation in zwei unversöhnliche Hälften, beide hassen Joe Biden wie die Pest, beide wollen die Demokraten für immer aus Washington vertreiben, beide haben abstoßende Luxus-geile Modepüppchen als First Ladys, beide sind zutiefst kriminell, beide wollen unbedingt das Regierungsamt, um Immunität zu erlangen, bzw behalten, weil beide anderenfalls mit hoher Wahrscheinlichkeit in den Knast wandern.

 

Es gibt aber auch bedeutende Unterschiede.

Bibis Vater Benzion Netanyahu war ein Intellektueller; nämlich Professor für jüdische Geschichte und Herausgeber der Encyclopaedia Hebraica. Bibi selbst ist intelligent, hat einen Abschluss in Harvard und Einen am MIT.

Donnies Vater Fred Trump hingegen war genauso rechtsradikal und verblödet, wie sein Sohn, der sich nie intellektuelle Meriten erwarb, kaum lesen kann und keinen Truth/Tweet ohne Rechtschreibfehler hinbekommt.

Die Länder, die Bibi und Donnie regier(t)en, unterscheiden sich ebenfalls erheblich.

Bibis hat neun Millionen Einwohner auf 22.380 km² Fläche und generiert ein BIP von 539 Milliarden US-Dollar.

Donnies hat 335 Millionen Einwohner auf 9.525.067 km² Fläche und generiert ein BIP 27.000 Milliarden US-Dollar.

Das sind keine Vergleiche auf Augenhöhe!

Die USA haben 37 mal so viele Einwohner wie Israel, sind 426 mal so groß und 50 mal so reich.

Es gibt gewichtige Gründe für die Achse Washington-Jerusalem. Daher konnte sich Israel die letzten 70 Jahre auf die Unterstützung aus den USA verlassen. Israel braucht die USA unbedingt, als finanziellen und militärischen Schutzpatron und insbesondere als UN-Vetomacht, welche die vielen anti-israelischen UN-Resolutionen blockieren kann.

Das ist umgekehrt selbstverständlich nicht so. Die USA brauchen Israel weder in der UN, noch militärisch oder ökonomisch.

Insofern fragt man sich, ob Bibi vielleicht doch nicht so intelligent ist, wie es seine Eliteuni-Abschlüsse suggerieren. Möglicherweise hat auch bereits die Verkalkung eingesetzt. Aber Bibi glaubt offenbar tatsächlich auf Augenhöhe mit Biden zu verhandeln; ja er fühlt sich sogar so stark, daß er den amerikanische Kollegen öffentlich maßregelt und wie einen Untergebenen bestraft. Schlau ist das nicht.

[….] Der länger schon schwelende Streit zwischen Israel und den USA über die Kriegsführung im Gazastreifen droht in einen offenen Konflikt umzuschlagen. Konkreter Anlass für ein Zerwürfnis zwischen den engen Verbündeten ist die am Montag verabschiedete UN-Resolution, die eine "sofortige Waffenruhe" für das palästinensische Küstengebiet fordert - und zum Ärger Israels von den USA anders als vorherige Vorstöße nicht mit einem Veto blockiert worden war. Premier Benjamin Netanjahu macht Amerika nun schwere Vorwürfe und fordert US-Präsident Joe Biden heraus. Israels Regierungschef verfolgt damit vorrangig innenpolitische Ziele, setzt sein Land aber dabei Kritikern zufolge erheblichen strategischen Gefahren aus.  [….]

(SZ, 26.03.2024)

Israel befindet sich mitten im Krieg und verzettelt sich durch Bibis katastrophale Politik so sehr, daß es inzwischen fast isoliert dasteht. Eine enorme Fehlleistung, nach den weltweiten starken Sympathiebekundungen und Solidaritätsbesuchen nach dem 07.10.2023.

Sogar Annalena Baerbock, eine der international verlässlichsten Israelfreundinnen, wendet sich inzwischen ab.

[….] Baerbocks neue Härte gegenüber Israel

Außenministerin Annalena Baerbock reist zum sechsten Mal seit Ausbruch des Gazakriegs nach Israel. Sie schlägt ungewohnt kritische Töne an. Ein Riss geht durch das deutsch-israelische Verhältnis. […..]

(Marina Kormbaki, 26.03.2024)

Mitten im Krieg, als meistgehasste Nation der Region, eingekreist von Feinden, mit einer iranischen Achse, die bisher noch gar nicht direkt gegen Bibi losgeschlagen hat, die beiden wichtigsten internationalen Verbündeten Washington und Berlin zu verprellen, ist tatsächlich schon geradezu Trumpisch dumm von Bibi.

[….]  In Israels Medien wird nach der harschen Reaktion des Premierministers auf die Enthaltung Washingtons im Sicherheitsrat Kritik an Netanyahu geübt. "Bündnis in der Krise" und "Ein öffentlicher Riss" titelten die großen Tageszeitungen "Yedioth Achronoth" und "Ma'ariv".

Die Entscheidung Netanyahus sei "Wahnsinn", die vorab angekündigte Reise einer Regierungsdelegation nach Washington zu stoppen, die mit der US-Regierung über die weitere Kriegsführung sprechen sollte, heißt es in "Ma’ariv". Er habe künstlich eine öffentliche Krise mit der US-Regierung herbeigeführt - aus innenpolitischen Gründen. Damit habe der Premier ablenken wollen vor einem Gesetzentwurf, der Israels Gesellschaft zutiefst spaltet: Bis heute muss das Kabinett eine Novelle der Wehrpflichtgesetzes vorlegen, das offenbar der religiös-orthodoxen Bevölkerung massive Vergünstigungen einräumen soll, zulasten der säkularen Bevölkerung.

Erfahrene Ex-Generäle wie der ehemalige Militärgeheimdienst-Chef Amos Yadlin halten von der öffentlichen Brüskierung Washingtons durch den Premierminister nichts. Die Entscheidung des UN-Sicherheitsrates sei nicht bindend, sei auch kein Aufruf zur Beendigung des Krieges, sondern vielmehr ein Aufruf zur Feuerpause bis zum Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan. "Wäre ich Premierminister", sagte Yadlin im israelischen Fernsehsender Channel 12, "hätte ich die Entscheidung der UN begrüßt, die zur bedingungslosen Befreiung der Geiseln aufruft."

Stattdessen habe Netanyahu nein gesagt. "Wir sind schon wie die Palästinenser. Zu allem sagen wir nein." Israel müsse diese UN-Entscheidung vielmehr annehmen. Denn mit Joe Biden gebe es einen US-Präsidenten, "der uns als Letzter auf der Welt unterstützt". [….]

(Tagesschau, 26.03.2024)

Montag, 25. März 2024

Bürokratie kaputt.

In Hamburg, als Sohn einer deutschen Mutter geboren, deutsches Abitur, deutsches Studium, brauchte ich nur etwas mehr als ein halbes Jahrhundert, um einen deutschen Pass zu bekommen.

Nachdem ich alle Unterlagen, also etwa eine DHL-Large-Box voller ausgedruckter beglaubigter Zettel, mit meinem Antrag auf Einbürgerung eingereicht hatte, brauchte die Hamburger Ausländerbehörde nur noch vier weitere Jahre, um zu entscheiden, daß die Entscheidung auf diesem Wege noch unendlich lange dauern könne, ich aber dank eines neuen Gesetzes, die deutsche Staatsangehörigkeit durch Erklärung erwerben könne. Dafür gab es zwar in Hamburg noch keine Vordrucke und kein geordnetes Verfahren, aber einer sehr aufmerksamen Mitarbeiterin, die fähig war, outside her box zu denken, fiel nur anderthalb Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes beim Betrachten meines Papierstapels in der Ausländerbehörde auf, daß ich diese Abkürzung nehmen könnte. Und so kam ich zur Nemesis der CDU, der gemeingefährlichen Doppelstaatsbürgerschaft. Gerade mal 54 Jahre in Deutschland und ZACK; schon wurde von den Linksgrünversifften „das Kostbarste, das wir haben“ (Fritze Merz) an mich „verramscht“ (Alexander Dobrindt).

Wer zu schnell aufgibt und nicht die Passion hat, ein läppisches halbes Jahrhundert zu warten, soll dahin gehen, wo der Pfeffer wächst. Deutschland braucht keine zusätzlichen blöden Steuerzahler, die hier als Pflegekräfte, Ingenieure oder IT-ler arbeiten.

(…..) Christiane Krämer, die Leiterin des  Seniorenzentrums Martha-Maria in Stuttgart kriegt alle Krisen. Sie schämt sich öffentlich für ihr Land und ihre Stadt, weil alle zwei Wochen eine Fachkraft aufhöre zu arbeiten, nur weil die Ausländerbehörde nicht hinterherkommt, die richtigen Fiktionsbescheinigungen zu erteilen und somit den Aufenthaltsgenehmigung erlischt.

[…..]  Im Seniorenzentrum Martha-Maria arbeiten 170 Pflegerinnen und Pfleger, rund 60 Prozent kommen aus Drittstaaten, aus Madagaskar, aus Syrien, aus Thailand. "Wir brauchen diese Leute dingend", sagt Krämer. Und am Ende sei es doch so: Wenn weniger Pflegekräfte arbeiten dürfen, müssen die verbliebenen mehr leisten. Das bedeutet: mehr Stress, mehr Krankheitsfälle, mehr Burn-outs. Die ganze Situation sei, vorsichtig formuliert, nicht gerade Werbung für den Standort Deutschland. Das werde sich herumsprechen. "Wir müssen um jede gute Fachkraft kämpfen, wir holen sie ins Land - und dann behandeln wir sie so."  […..]

(Max Ferstl, 27.07.2023)

Die Stuttgarter Ausländerbehörde ist telefonisch und per Email nicht zu erreichen. In ihrer Not stellen sich ausgebildete Pfleger, die fest in einem Stuttgarter Pflegeheim angestellt sind, immer wieder im Morgengrauen mit einem Klappstuhl vor die Ausländerbehörde, warten viele Stunden, nur mit der vagen Hoffnung, überhaupt eine der begehrten Wartenummern zu ergattern.

[…..] [Der aus Madagaskar stammende, ausgebildete und fest angestellte Pfleger] Edmond weiß inzwischen ziemlich genau, wie es in der Schlange so läuft. Erst wartet man stundenlang, Profis erkennt man an den Klappstühlen. Wenn er es bis zum Türsteher schafft, weist ihn dieser mit dem freundlichen Hinweis ab, dass er für die Änderung des Arbeitgebers und seines Status einen Termin braucht. Nur: Wenn er in der Ausländerbehörde anruft, um einen Termin zu vereinbaren wie auf der Internetseite gefordert, hebt keiner ab. Wenn er eine E-Mail schreibt, bekommt er keine Antwort. "Was soll ich tun?", fragt er, und wie er so in der Schlange steht und von seinen Versuchen erzählt, mit den deutschen Behörden in Kontakt zu treten, die Tür zum Ausländeramt im Blick, muss man kurz an Kafkas Schloss denken. Das Ziel so nah, und doch unerreichbar.

Der Sprecher der Stadt schreibt: "Die Darstellungen treffen zu. Leider."

Edmond sagt, dass er gerne wüsste, wie sich die Stadt das vorstellt. Wie soll er ohne Gehalt seine Miete bezahlen, 1200 Euro für sich und seine Frau? Wovon sollen sie leben? […..]

(Max Ferstl, 27.07.2023)

Ich kann und will keine Erklärungen mehr dafür finden, weswegen in einem so reichen Land wie Deutschland und ausdrücklich in so einer besonders reichen Gegend, wie Stuttgart, diese extreme politische Unfähigkeit grassiert. Als ob der Notstand in der Pflege ein neues Problem wäre!  (….)
(Stuttgart, 27.07.2023)

Als lediger, kinderloser Deutscher, der mit Sicherheit die längste Zeit seines Lebens hinter sich hat, habe ich selbstverständlich jede juristische mögliche Vorsorge getroffen. Vollmachten, Pflegeverfügung, Testament, Bestattungsvertrag.

Bei der Abfassung meines letztes Testaments, klärte mich die Notarin auf, sie habe früher dem Testamentsvollstrecker eine Frist von einem Jahr nach dem Tod des Erblassers gegeben, um die Vermächtnisse zu erfüllen.

Dies erweise sich in der Praxis zunehmend als unmöglich, da die Amtsgerichte derart überlastet wären, daß Testamentseröffnungen und Bestellung des Testamentsvollstreckers oft schon ein Jahr brauchten. Logisch, wer bereits tot ist, bekommt auf den zu bearbeitenden Aktenbergen keine hohe Priorität eingeräumt.

Nun schreibt sie in ihre Testamente, der Testamentsvollstrecker habe die Vermächtnisse innerhalb eines Jahres nach der Testamentseröffnung zu erfüllen.

[…..] Immer mehr Strafverfahren, zu wenige Juristen: Bei den baden-württembergischen Staatsanwaltschaften wächst der Berg unerledigter Arbeit.

Der Deutsche Richterbund warnt angesichts der immer größer werdenden Masse an unerledigten Verfahren vor einer Überlastung der Justiz. Die Zahl neuer Fälle erreichte im vergangenen Jahr bundesweit mit mehr als 5,2 Millionen Verfahren ein Rekordhoch, wie Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte. Der Aufwärtstrend setze sich fort. Ende Juni meldeten die Ermittlungsbehörden laut Richterbund fast 850.000 offene Verfahren. Die Zahl der unerledigten Fälle nahm im Vergleich zum Juni 2021 um 28 Prozent zu. In Baden-Württemberg stieg die Zahl der nicht abgeschlossenen Ermittlungsverfahren laut Richterbund um fast ein Drittel (31 Prozent). Insgesamt mehr als 75.800 Fälle sind nach Angaben der Richter und des Justizministeriums noch offen, vor zwei Jahren waren es knapp 58.000.   […..]

(SWR, 01.10.2023)

Ich wollte mir eigentlich inzwischen selbst ein Bild vom Innenleben eines Amtsgerichtes gemacht haben, da ich seit dem 01.01.2024 hauptamtlicher Schöffenrichter bin.

Aber alle bisher für mich angesetzten Verhandlungstermine sind ausgefallen: Personalmangel.

[….] Eine „Kapitulation der Justiz“ nennt Christian Lemke, Präsident der Rechtsanwaltskammer Hamburg, die Situation am Amtsgericht in einem Schreiben an die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne). Menschen, die unbedingt auf die Bearbeitung ihrer Fälle angewiesen seien, dürften nicht monatelang hingehalten werden.

Ausgangspunkt für das Schreiben an die Senatorin ist eine Stellungnahme von Julia Kaufmann, Direktorin des Zivilsegments am Amtsgerichts. In dieser geht es unter anderem um eine über Monate andauernde kritische Personalsituation, um Aktenberge und um die Priorisierung der Anfragen nach Dringlichkeit.

Eine schnelle Besserung der Personalprobleme stellt das Amtsgericht nicht in Aussicht. Die Bewerbungslage sei durchweg schlecht, es mangele sowohl an Quereinsteigenden als auch an Auszubildenden. Dennis Sulzmann, Sprecher der Justizbehörde, erklärt: „Aufgrund des demografischen Wandels und der großen Besetzungsnot hat die Justizbehörde die Ausbildung schon 2016 aufgestockt und 2018 noch mal verstärkt.“

Seitdem habe man jedes Jahr Ausbildungsplätze für 40 Justizsekretär:innen sowie 20 Justizfachangestellte. In der aktuellen Legislaturperiode seien außerdem 71 Stellen für Richter:innen, Staatsanwält:innen, Rechtspfleger:innen, Geschäftsstellenmitarbeitende und Justizwachtmeister:innen neu geschaffen worden.  Die neuen Stellen und Ausbildungsplätze zu besetzen ist derweil die Hürde, an der die Justizbehörde scheitert.   [….]

(taz, 09.08.2023)

Aber auch, wer noch nicht tot ist, oder nicht ein halbes Jahrhundert gleichmütig auf seinen Pass warten kann, bleibt in den Fängen der total maroden deutschen Bürokratie stecken, wie Bettina Offer, Expertin für Arbeitsmarktmigration, im vorletzten SPIEGEL zu berichten weiß.

[…..] Offer: Als deutsche Anwältin bin ich in diesem Fall das letzte Glied in der Kette. Die globalen Agenturen kontaktieren mich, wenn sie für ein Unternehmen bestimmte Mitarbeiter nach Deutschland schicken wollen. Wir beraten die inländischen Personalabteilungen, schauen, welche Visa infrage kommen, stellen die Anträge bei den Auslandsvertretungen und Ämtern und helfen, wenn es hier Probleme mit den Behörden gibt.

[…..] Wie sagte eine Kollegin kürzlich zu mir: Sie hätte nie gedacht, dass sie sich als Juristin einmal wünschen würde, mit einer Brechstange Türen aufstemmen zu können. […..]  Meine Kanzlei stellt pro Jahr etwa 3000 Anträge. Das System hat noch nie besonders gut funktioniert, inzwischen ist es in manchen Regionen zusammengebrochen. Man ruft bei der Behörde an, und es geht niemand ans Telefon. Man schreibt eine Mail, die wird nicht gelesen. Man versucht persönlich hinzugehen, aber da steht ein Sicherheitsbeamter und lässt einen nicht rein, weil man keinen Termin hat. Das ist selbstverständlich nicht überall so, aber tatsächlich funktionieren zu viele Behörden derzeit einfach nicht mehr so, wie es wünschenswert wäre.

SPIEGEL: Was ist mit dem guten alten Postweg?

Offer: Das können Sie versuchen und hoffen, dass der Brief nicht verloren geht. Dann dauert es drei bis vier Wochen, bis der Umschlag von der Poststelle auf den Schreibtisch des Sachbearbeiters gelangt. […..] Bei uns müssen sie erst monatelang auf einen Termin in einem Konsulat warten, um endlich an ein Visum zu kommen. Wenn sie es nach Deutschland geschafft haben, stehen sie mitunter stundenlang vor der Ausländerbehörde in der Schlange. Das schadet dem Image des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Es muss doch für eine ausländische Fachkraft möglich sein, eine Aufenthaltsgenehmigung zu verlängern, ohne einen Nervenkrimi zu erleben. […..]

(DER SPIEGEL 12/2024, 17.03.2024)

Machen wir den Laden doch einfach zu und verkaufen die BRD gleich an China. Wir schaffen es nicht. Die ökonomische Talfahrt ist ohnehin unausweichlich und zur Selbstverwaltung sind wir ganz offensichtlich zu dumm.

Ich könnte dann nach Trumpmerica auswandern. Da läuft es super.

Sonntag, 24. März 2024

Frauenpower

Bei meinem politischen Medienkonsum mag ich am liebsten Kolumnen, Essays, Meinungsartikel. Die verschiedenen Perspektiven empfinde ich als extrem lehrreich.

Gebildete Kolumnisten, die gut schreiben können, müssen nicht unbedingt meine Meinung vertreten, damit ich sie mag.

Gleichwohl schwingen meine Lieblinge tendenziell natürlich auf meiner Wellenlänge.

Es gab immer auch meine Stars, zu denen ich mich wie ein echter Fan-Boy verhielt und verhalte. Von ihnen lese, beziehungsweise sehe ich alles, was sie von sich geben; egal um welches Thema es geht. Beispiele sind Helmut Schmidt, Gräfin Dönhoff, Carl-Friedrich von Weizsäcker, Egon Bahr, teilweise Wolf Biermann (1980-2000), Ingrid Matthäus-Maier, Michael Schmidt-Salomon, Klaus Bednarz, Volker Panzer, Marcel Reich-Ranicki, Marc Pitzke, Freimut Duve, Rudolf Augstein, Walter Jens, Kurt Kister, Peter Glotz.

Im aktuellen SPIEGEL wurde ein Interview mit Jan Philipp Reemtsma geführt. Er gehört auch in diese Liga der Denker, die ich aufrichtig bewundere, so daß ich ganz selbstverständlich zuerst die entsprechende Seite des Hefts aufschlage.

Und er enttäuscht auch diesmal nicht.

[…..]  SPIEGEL: Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober sehen wir in Deutschland erneut einen offensichtlichen Antisemitismus. Wie erklären Sie sich das?

Reemtsma: Ich mag das Gerede vom »Erklären« nicht. Es suggeriert, man könne irgendetwas hinter den Kulissen finden und dann sagen: »Ach ja, deshalb«. Man muss einfach sehen, dass der Antisemitismus die erfolgreichste Ideologie oder Obsession oder meinethalben auch Geisteskrankheit ist, die es in Europa gegeben hat und in die Welt gekommen ist. Er ist Folge der Karriere des Christentums, hat alle Veränderungen überstanden und ist auch dort erfolgreich geworden, wo die alten christlichen Obsessionen keine Rolle spielen.

SPIEGEL: Bleibt dennoch die Frage: Warum ist das so?

Reemtsma: Nicht warum, sondern: Was ist der Fall? Wer ein Antisemit ist, kann sich als Teil einer weltumspannenden Gemeinschaft fühlen, die ein Ressentiment pflegt. Ein Antisemit fühlt sich nicht als ein »Ewiggestriger«, wie das dumme Wort heißt, sondern wie ein moderner Mensch, der etwas begriffen hat, was viele andere noch nicht begriffen haben. Und das genießt der Antisemit.

SPIEGEL: Ein Ressentiment ist eher ein Gefühl als eine Sache des Verstands.

Reemtsma: Ja, Sätze, die wie Argumente klingen, sind oft Ausdrucksformen von Affekten. Und man kann den Menschen Gefühle nicht ausreden. Man kann Menschen Verliebtheiten nicht ausreden und auch nicht ihren Hass. Man kann so etwas wie den Antisemitismus nur bekämpfen, ächten, verächtlich machen, Strafgesetze anwenden, wo das geht.

SPIEGEL: Bezogen auf den Nahostkonflikt gehen in der postkolonialen Bewegung zurzeit zwei Sätze um: »Free Palestine from German guilt«. Und: »From the river to the sea, Palestine will be free«. Was halten Sie davon?

Reemtsma: Gerade der zweite Satz macht auf plakative Weise klar, dass die Leute, die ihn aussprechen, Israel von der Landkarte tilgen möchte. Das ist so irrsinnig, so pathologisch und bösartig, dass ich – obwohl es hermeneutische Maxime sein sollte, in bösen Dingen alles für möglich zu halten – davon doch überrascht war. Und der erste Satz zeigt den Wunsch, der deutschen Vergangenheit dadurch ledig zu werden.

SPIEGEL: Antisemitismus und die sogenannte Israelkritik gehen oft einher, aber das, was gemeinhin Israelkritik genannt wird, ist nicht automatisch antisemitisch. Wie bewerten Sie Israels Angriffe auf den Gazastreifen?

Reemtsma: Was ist eigentlich »Israelkritik«? Sagt man, wenn man die Erdoğan-Regierung kritisiert, »Türkeikritik«? Thema Gaza: Ich halte wenig von solchen Meinungsäußerungen. Wir hören zu viel davon, jeder fühlt sich berufen, irgendwas zu »meinen« und zu »bewerten«. Ich könnte sagen: Der wichtigste Schritt zu einem Frieden im Nahen Osten wäre die Verhaftung der Hamas-Führung und die Bereitschaft Ägyptens, Saudi-Arabiens und Jordaniens gewesen, Truppen zur Unterstützung von Israels Verteidigungskrieg in Gaza zu stellen. Nicht falsch, aber illusorisch. Und wenn ich das sage, ist es völlig belanglos. […..]

(JP Reemtsma, SPIEGEL 23.03.2024, s. 104ff)

Einige meiner Lieblinge, Heribert Prantl zum Beispiel, fangen im fortgeschrittenen Alter an zu spinnen. Das ist natürlich schmerzhaft, wenn man jemanden vorher über so viele Jahre bewunderte.

Nur noch übertroffen von dem Schmerz, den man fühlt, wenn die Idole final abreisen. Ich empfinde es als geradezu unerträglich, wenn derartig viel Wissen in einem Kopf, wie es bei Bahr, Schmidt, Jens oder Dönhoff der Fall war, für immer verloren gegangen ist.

Diese Menschen fehlen mir immer noch jeden Tag. Ich kenne etwas ähnliches auch aus dem privaten Umfeld. Es gab sogar in meiner Familie, in der längst abgereisten Vorgängergeneration, zwei hochintelligente Personen, deren Abwesenheit ich immer noch kam ertragen kann, weil ich den Zustand, sie nichts mehr fragen zu können, nicht aushalte.

In der publizistischen Szene gibt es, im Gegensatz zu meiner Familie, kontinuierlich Nachwuchs. Mitglieder der schreibenden Zunft, die zwar nicht über genau das enzyklopädische Wissen eines Walter Jens verfügen, nicht den Witz eines Reich-Ranicki haben oder mit globalpolitischen Analysen wie Bahr brillieren.

Die ganz anders sind, denen gegenüber ich aber auch in die Fanboy-Rolle geschlüpft bin und alles lese, das sie schreiben, jede Fernsehsendung angucke, in der sie auftreten.

Wenn ich überlege, wenn ich aus der jüngeren Generation so Reemtsmaesk genial finde, daß ich seine Artikel immer als erstes lesen würde, fällt mir etwas Überraschendes auf: Es sind alles Frauen!

·        Die Spiegel-Autorin Anja Rützel, 51, mag in dieser Aufzählung überraschen, weil ihre Themen (Hunde, Trash-TV, britisches Königshaus und TakeThat) mich alle nicht interessieren, aber sie kann so brillant schreiben, so geistreiche Neologismen erfinden, daß es mir immer ein Riesenvergnügen ist, ihre Texte zu lesen, egal worum es geht.

·        Die Schriftstellerin Karen Duve, 62, Tochter des brillanten Freimut Duve, legte 2014 mit „Warum die Sache schiefgeht“ einen Essay vor, für den ich ihr ewig dankbar sein werde.

·        Spiegel-Kolumnistin, Germanistin, Kommunikationswissenschaftlerin Samira El Ouassil, 39, brilliert mit jedem Text.

·        Sachbuchautorin, Wirtschafts- und Finanzexpertin, sowie taz-Autorin Ulrike Herrmann, 60, ist ein Gewinn in jeder Talkshow. Ich empfehle dingend, alle ihre Artikel und Bücher zu lesen. Eine Dame, die sich kontinuierlich politisch weiterentwickelt, seit sie vor 40 Jahre bei der CDU (sic!)* anfing.

·        Die wortmächtige schottische Schriftstellerin und Brexit-Gegnerin A.L. Kennedy, 58,  berichtet regelmäßig für die Süddeutsche Zeitung aus ihrer Heimat. Sie erinnert mich immer wieder, trotz der abstoßenden Figuren Johnson, Truss oder Sunak daran, wieso ich die Briten liebe.

·        Die Hamburger Philosophin Carolin Emcke, 56, Trägerin des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels 2016, halte ich für eine der intelligentesten Denkerinnen der Gegenwart. Es gibt keine Kolumne von ihr, die ich nicht aufheben möchte und fleißig weiterempfehle.

·        Die deutsch-amerikanische Politologin und Analystin Cathryn Clüver Ashbrook, 48, ist unter anderem Expertin für transatlantische Außen- und Handelspolitik und als solche ein großer Erkenntnisgewinn für jede politische Diskussion.

·        Die Münchnerin Anja Reschke, 51, seit 23 Jahren Panorama-Moderatorin, seit 2015 Leiterin der NDR-Abteilung Innenpolitik, brilliert mit ihrem Tagesthemen-Kommentaren und insbesondere dem Reschke-Fernsehen, das schon im Titel eine Anspielung auf ihren Status als Hassfigur bei den Nazis macht.

Während großartige Frauen in der politischen und publizistischen Szene zu Dönhoffs und Hamm-Brüchers Zeiten Exoten waren, fiel mir bis heute gar nicht auf, daß die große Mehrheit meiner Polit/Schreiber-Lieblinge heute Frauen sind.

Immerhin ein Fortschritt.

*[….] Ich glaube, ich war damals 20, als ich in die CDU

eingetreten bin. Mit 25 bin ich wieder ausgetreten. Der Hintergrund war,

dass ein Freund von mir, mit dem ich bis heute befreundet bin, bereits in

der CDU gewesen ist und eine wirklich gute Umweltpolitik gemacht hat.

Das spielte sich damals alles noch in Hamburg ab. Aber als ich die CDU

in Hamburg näher kennengelernt habe, blieb natürlich die Erkenntnis

nicht aus, dass eben ein Mensch noch keine Partei ausmacht. Also bin

ich wieder ausgetreten und viel später bei den Grünen eingetreten. Aber

es ist natürlich so, dass ich auch bei den Grünen nicht immer mit allem

einverstanden bin. Inzwischen habe ich eben gelernt, dass es die

Wunschpartei schlechthin nicht gibt.  […..]

(Ulrike Herrmann, 27.10.2016)



Samstag, 23. März 2024

Rechte Schattenboxer.

Die massivsten Probleme, mit denen sich Ampel-Politiker herumzuschlagen haben, liegen allesamt in der Arbeitsverweigerung der 16 Merkel-Jahre begründet, die genau wie die 16 katastrophalen Kohl-Jahre 1998, in einem totalen Reformstau endeten, den ein SPD-Kanzler auflösen musste. Auch die Schröder-Fischer-Regierung wurde damals gleich als erstes mit Krieg in Europa konfrontiert. Aber dennoch war der damalige Kanzler in einer günstigeren Lage als Scholz, weil Schröders SPD 41% geholt hatte, die grünen Koalitionspartner mit ihm an einem Strang zogen und keine 83 Nazi-Abgeordneten im Bundestag saßen. Insbesondere musste er nicht mit einer derartig destruktiven, unfähigen FDP am Kabinettstisch sitzen. 

Von allen schlechte Merkel-Ministern, waren die semidebilen Bayern mit ihren illegalen Gaga-Gesetzesvorhaben (Anti-Ausländermaut, Herdprämie) die schwerste Strafe für Deutschland. Die Digital-, Wirtschaft- und Verkehr-Zuständigen (Scheuer, Ramsauer, Bär und Dobrindt, Glos, Guttenberg) ritten Bahn, Internet, Handynetz, Infrastruktur, Solar- und Windkraftbranche kilometertief in die Scheiße.

Es zeigt die ganze Aussichtslosigkeit Deutschlands, wenn nun der Urnenpöbel ausgerechnet Markus Söder zum Lieblingskanzlerkandidaten kürt.

[….] Einer Umfrage zufolge hätte Söder als Kanzlerkandidat die größten Chancen auf ein gutes Ergebnis. Für 27 Prozent der Befragten hat die CDU/CSU mit dem bayerischen Ministerpräsidenten die größte Erfolgsaussicht, wie aus dem ZDF-Politbarometer hervorgeht. Für 25 Prozent wäre dies mit Wüst möglich. Die Zustimmungswerte für Merz fallen geringer aus: 15 Prozent der Befragten gaben an, die Union könne mit ihm bei der nächsten Bundestagswahl gut abschneiden.  [….]

(Spon, 22.03.2024)

Das alte Kohl/Merkel-Rezept, also konzeptionelle Ratlosigkeit, die mit Hetze gegen Minderheiten überkompensiert wird, wirkt auch 2024 beim Urnenpöbel.

Die CDUCSU-Bundestagsfraktion, unter ihrem faulen und ungebildeten Chef Merz, macht noch nicht mal mehr Lösungsvorschläge, verweigert jeden Beitrag zur Diskussion über die Probleme Deutschlands.

[….] Durchsetzen wird sich nach Einschätzung von Ulrike Herrmann auch Friedrich Merz als möglicher Kanzlerkandidat der CDU/CSU nicht - und das nicht nur, weil er ihn in Umfragen nach wie vor mehr Menschen unsympathischer finden als Olaf Scholz. „Friedrich Merz hat sehr viele Nachteile, und das ist auch sehr vielen Leuten in der CDU bewusst, die ihn nur ungern als Kanzlerkandidaten hätten.“ Das erste große Problem des CDU-Vorsitzenden sei, dass er noch nie reagiert habe, „er war ja nicht einmal Ministerpräsident“. Nachteil Nummer zwei: „Merz ist nicht fleißig, seine Faktenkenntnis ist bescheiden, was für ihn sehr gefährlich werden wird, wenn es zu Fernsehduellen mit Scholz kommt.“ Und dann „gibt es noch das Problem, dass Merz nicht-steuerbar, man muss es in aller Härte so sagen, Unsinn erzählt.“ Deshalb würden Scholz’ Team in aller Ruhe darauf warten, dass die Union wieder einen Kandidaten aufstellt, der „völlig ungeeignet ist“. [….]

(Hamburger Abendblatt, 20.03.2024)

CDUCSU verbreiten unsinnige xenophobe Lügen zu den Gesundheitsleistungen für Asylbewerber.

Ansonsten heißt Merzens Konzept „NJET NJET NJET“. Ein Konzept, welches er von Oppositionsführerin Merkel 1999-2005 plagiierte. Nein zum Wachstumsgesetz, nein zur Cannabislegalisierung. Nein zu allem. Nein zum Selbstbestimmungsgesetz. Nein zum Bürgergeld. Nein zu Integration. Nein zum Gendern. Nein zu Migranten. Wozu er Ja sagt, weiß er offenkundig selbst nicht.

[….]  Die Agenda Merz ist eine Mogelpackung

Die CDU verkauft ihr Konzept der »Neuen Grundsicherung« als große Sozialreform. Die wirklichen Probleme ignoriert sie. Im Wahlkampf wird das kaum helfen.  […..]

(SPIEGEL-Leitartikel von Rasmus Buchsteiner, 21.03.2024)

Merz und Söder füttern den Urnenpöbel mit Ressentiments, Fehlinformationen, Vorbehalten, Abscheu, Empörung und sinnlosen Wortschwallen.

Nur inhaltliche Politik sucht man vergebens. Von der CDUCSU erfährt niemand, wie sie gedenken, die 84 Millionen Bürger aus dem Schlamassel zu holen, den 16 Jahre CDU-Kanzleramt angerichtet haben. Die konservativen Christen halten die Wähler offenkundig für völlig verblödete Trottel, die erneut von xenophob/homophob tickenden CDUCSU-Raffzähnen (Maskendeals, Nebenjobs, Spahn, Amthor) verarscht werden wollen.

Unglücklicherweise haben Merz und Söder ausgerechnet damit Recht.

Das Volk ist mehrheitlich so blöd und beschäftigt sich intensiv mit Sinnlosigkeiten, wie einem rosa Fußball-Trikot, der Frage, ob die Bällchentreter mit Adidas oder Nike an den Mauken rumlaufen. Und natürlich dem Gendern.

Der Spiegel erörtert heute ernsthaft, welche Strafen bayerischen Beamten drohen, wenn sie versehentlich in einer Söderschen Amtsstube an WählerInnen oder Ärzt*nnen denken.

[….]  SPIEGEL: Und die anderen Bereiche? Welche Strafe droht mir, wenn ich als Mitarbeiter oder Mitarbeiterin in der Verwaltung gendere?

Luckow: Da muss man zwischen Beamten und Angestellten unterscheiden. Bei einem Beamten, so hat es ein Sprecher des Kultusministeriums gesagt, ist erst einmal ein Dialog zwischen Vorgesetztem und Beamten zu führen, »um eine Sensibilisierung zur Einhaltung dieser Bestimmung zu erreichen«. Wenn es wiederholte Verstöße gibt, kann man eine Rüge aussprechen oder eine Ermahnung, das sind noch keine disziplinarrechtlichen Maßnahmen. Auch bei einem Angestellten wird es erst einmal einen Dialog mit dem Vorgesetzten geben. Ein weiterer Schritt wäre eine arbeitsrechtliche Ermahnung.

SPIEGEL: Und wenn jemand einfach nicht mit dem Gendern aufhören will?

Luckow: Bei einem Beamten käme theoretisch als Disziplinarmaßnahme ein Verweis infrage und als nächster Schritt eine Geldbuße bis zur Höhe der monatlichen Dienstbezüge. Eine Geldbuße könnte dann bei einer etwaigen Beförderung zumindest hinderlich sein. Bei einem Angestellten gibt es die Möglichkeit einer arbeitsrechtlichen Abmahnung, im Wiederholungsfall hätte man dann mit arbeitsrechtlichen Schritten zu rechnen – zum Beispiel mit einer verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses.  […..]

(SPON, 23.03.2024)

Ein Ministerpräsident, der in der Maximal-Multikrisenzeit 2024 solche Diskussionen auslöst, sollte genau wie Parteichefs, die für katastrophale Minus-Minister wie Seehofer, Scheuer und Dobrindt verantwortlich sind, in Sack und Asche gehüllt, mit Asche auf ihrem Haupt, demütig auf Knien durch Deutschland kriechen und um Entschuldigung betteln.

Nicht so die tolldreisten C-Chaoten, die sich mit marktschreierischen Politik-Simulation in Szene setzten.

[…..] Staatsminister Florian Herrmann (CSU) begründet die neuen Einschränkungen mit dem Anliegen, »die Diskursräume in einer liberalen offenen Gesellschaft tatsächlich offenzuhalten und nicht weiter zu verdrängen«. Stark in diesem Satz die Projektion und Fragilität sind, würde Meister Yoda sagen: Herrmann suggeriert, dass es in Bayern bereits einen institutionellen Zwang zum Gendern gegeben habe (gab es nie!) und dieser einen Angriff auf den Diskurs bedeutet habe (hat er nicht!).

»Ich glaube, bevor diese Diskussion jetzt politisch ausgetragen worden ist, war niemandem bekannt, dass das ein Problem ist«, erklärte auch der Sprecher des Bayerischen Landesstudierendenrats Torsten Utz im Bayerischen Rundfunk. Und stellte mit milder Verwunderung fest, dass das, was jetzt vom Ministerpräsidenten so stark polarisierend vorangetrieben wird, bislang niemanden beschäftigte. Niemanden eben – bis auf die CSU.

Die Partei streut mal wieder symbolpolitischen Sternenstaub; es ist, was sie am besten kann. Zuletzt tat sie es im Falle der Bezahlkarte für Geflüchtete, die ein Problem lösen soll, das bisher nicht nachgewiesen werden konnte, trotzdem wollte Bayern mal wieder »schneller« und »härter« vorpreschen als alle anderen. Oder beim alarmistischen Ruf der Union nach strengeren Bürgergeldsanktionen, die »Totalverweigerer« sieht man als Gefahr für die ganze Galaxie – obwohl sie gerade mal 8000 Menschen in Deutschland ausmachen.  Kulturkampfthemen, wie sie Söder und die CSU betrieben, sind prototypisch für Performanzpolitik, also ein politisches Handeln und Fordern, das Entschlossenheit inszeniert, in erster Linie aber vor allem den eigenen Entscheidungswillen zur Schau stellt. So als ginge es gar nicht um Beschlüsse – sondern um den Prozess des Beschließens selbst.

Damit dieser Solutionismus besonders durchsetzungsfähig erscheint, muss er natürlich erst mal Probleme erfinden, um sie dann umso entschlossener bekämpfen zu können. Das führt bisweilen zur Situation, dass Konservative exakt das umsetzen, von dem sie doch eigentlich behaupten, dass sie es verhindern wollten – nämlich Einschränkungen und Verbote. […..]

(Samira El Ouassil, 21.03.2024)

Freitag, 22. März 2024

Übergriffige Kirchisten

Na gut, die Hamburger lockern den aberwitzigen Unsinn mit dem Oster-Tanzverbot peu à peu ein bißchen.

[…..]  Karfreitags-Tanzverbot wird in Hamburg gelockert

Der rot-grüne Hamburger Senat hat das Karfreitags-Tanzverbot gelockert. Künftig gilt es nur noch von 5 Uhr am Karfreitagmorgen bis Mitternacht.

Über das bisherige Tanzverbot am langen Osterwochenende beschwerten sich Clubbetreibende jedes Jahr. Jetzt hat der Senat mit den Kirchen eine Regelung gefunden und beschlossen, dass in der Nacht von Gründonnerstag auf Karfreitag bis 5 Uhr in der Früh gefeiert werden darf. In der Nacht zu Ostersonnabend kann es dann um Mitternacht weitergehen. Dies betrifft "musikalische Darbietungen jeder Art in Gaststätten" sowie "der Unterhaltung dienende öffentliche Veranstaltungen".

"Der Schutz des Karfreitags als stiller Feiertag bleibt mit dieser Regelung gewahrt", sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer am Dienstag bei der Landespressekonferenz. [….]

(NDR, 19.03.2024)

Aber wieso die rotgrüne Koalition im säkularen Hamburg, auf die abstruse Idee kommt, beim Abbau bizarrer bevölkerungsfeindlicher Verbote, vorher die Christidioten befragt, erscheint mir schleierhaft.

99% der Bevölkerung gehen nie in einen Gottesdienst, zwei Drittel der Hamburger sind konfessionsfrei und Hamburgs Bischöfin Kirsten Fehrs, derzeit auch EKD-Chefin, blamierte sich moralisch just bis auf die Knochen, als die evangelische Missbrauchsstudie erschien und sie einräumen musste, 14 Jahre nach Canisius leider die meisten Akten noch nicht rausrücken konnte, weil „keinen Bock und/oder keine Zeit“.

(……) Es erfordert schon eine besondere evangelische Perfidie, ausgerechnet von den Opfern christlicher Täter „Verzeihen“ zu verlangen.

So wie es die Myriaden deutschen Kinder-Opfer sexueller Gewalt durch Luthers Geistliche erfahren. Denn wer vom Priester vergewaltigt wird, ist doch selbst Schuld, oder?

[….] Betroffene berichteten von einem "evangelischen Modus der Selbstüberhöhung" und einer "Atmosphäre der Geborgenheit und Sicherheit", von einer "imaginierten Idealgemeinschaft", für die eine "Kultur der Konfliktvermeidung" wesentlich sei. Betroffene würden zudem regelmäßig mit dem Wunsch konfrontiert, ihren Tätern vergeben zu müssen. Wenn sie das nicht tun, werden sie ausgeschlossen. "Schuld als prinzipiell nicht auflösbarer Zustand kann offenbar im evangelischen Selbstverständnis nicht ausgehalten werden", schreiben die Forscher in ihrer Studie.  Statt sich Betroffenen ehrlich zuzuwenden, hat die Kirche laut der Studie offensichtlich dann einen Antagonismus aufgemacht von "Ihr gegen uns". Betroffene "werden nicht als der evangelischen Gemeinschaft zugehörige wissende Subjekte anerkannt, sondern als Gruppe markiert, die der Kirche und Diakonie gegenübersteht". Die Deutungshoheit über Tat und mögliche Bestrafung behält stets die Kirche. Nicht die sexuellen Übergriffe werden als Problem gesehen, "sondern das Benennen sexualisierter Gewalt". Wenn Eltern zum Beispiel in evangelischen Kitas Fälle sexualisierter Gewalt meldeten, wurde ihnen meist nicht geholfen - sondern sie wurden "diffamiert und delegitimiert", schreiben die Forschenden. So wurden entschuldigend biografische oder soziale Aspekte ins Feld geführt, dass das Kind zum Beispiel bei einem alleinerziehenden Elternteil aufwachse.  […..]

(SZ, 25.01.2024)

Willkommen in der perfiden, sadistischen Welt der deutschen evangelischen Kirche!

(……) Bis heute werden die Hunderttausenden Kinder, die in Deutschland bis in die 1980er Jahre in christlichen Heimen grauenvoll gequält, versklavt und ihren Familien entrissen wurden, einfach verdrängt.   Die Kindersexskandale der katholischen Priester überlagern alles. Auch die EKD macht sich einen schlanken Fuß und tut so als ob nichts gewesen wäre.  Dabei ist die Quantität der von weiblichen Christen gefolterten Kinder natürlich größer.

Unglaublich, aber wahr; auch im Jahr 2019, über ein halbes Jahrhundert nach dem Ulrike Meinhof im großen Stil veröffentlichte was in christlichen Kinderheimen vor sich ging und eigenhändig viele dieser malträtierten Jugendlichen befreite, schämen sich kirchliche Stellen nicht diesen massenhaften Missbrauch zu vertuschen. (….)

(Genugtuung, 03.11.2019)

Blamable 14 Jahre nach den Katholiken, befassen sich die Protestanten mit ihrer Missbrauchsgeschichte. Eine aktuelle Studie zeigt nur eine kleine Spitze des Eisbergs, weil sich viele evangelische Bistümer weigerten Akten rauszugeben. Sie treten lieber weiter die Opfer mit Füßen, um die Täter zu schützen. Das ist die EKD 2024.

[….] Das von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) beauftragte Forscherteam hat am Donnerstag in Hannover die erste große bundesweite Studie - 880 Seiten lang - zu sexuellem Missbrauch in evangelischer Kirche und Diakonie vorgestellt. In dem Dokument wird von mindestens 2225 Betroffenen und 1259 mutmaßlichen Tätern gesprochen, untersucht wurde der Zeitraum seit 1946. Das ist laut den Forschern jedoch nur die "Spitze der Spitze des Eisbergs". Es ist ein Erdbeben heftigster Stärke für die EKD. "Die evangelische Kirche und die Diakonie steht erst am Anfang ihrer Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt", sagt Studienleiter Martin Wazlawik.  […..]

(SZ, 25.01.2024)

Die frommen evangelischen Bischöfinnen, mit denen sich Politiker jeder Couleur so gern schmücken, sind moralisch keinen Deut besser, als die Woelki oder TVE.

(…….)      SPIEGEL: Kann man den Bericht überhaupt ernst nehmen? […]

Zander: Das fällt schwer, denn er weist etliche Mängel auf. So wurden zum Beispiel aus der Diakonie nur Fälle bis zum Jahr 1970 aufgenommen. Was danach geschah, bleibt unerwähnt. Man hat vor allem Disziplinarakten konsultiert, aber kaum Personalakten – obwohl doch gerade die viel aussagen über Verdachtsmomente und mögliche Vertuschung. Die Landeskirchen haben das mit Personalmangel begründet – das ist beschämend, das lasse ich als Ausrede nicht gelten. Wenn Bischof oder Bischöfin es mit der Aufklärung ernst meinen, sind sie verpflichtet, in so einem Fall mehr Leute einzustellen. […] Vielleicht hatte man Angst, dass in den Personalakten Dinge stehen, die Rückschlüsse darauf zulassen, wer wann was gewusst hat und wie lange es gedauert hat, bis Schritte unternommen wurden. Gut möglich, dass man Vertreter der Institution schützen wollte. Mich als Betroffenen hat diese Herangehensweise sehr geärgert. Ich frage mich auch, wer eigentlich kontrolliert hat, ob die Landeskirchen vollständige und korrekte Angaben gemacht haben. […] Vertuschung wird in der Studie gar nicht thematisiert. Kein Verantwortlicher wird mit Namen genannt. Wer waren denn die Bischöfe zum Tatzeitpunkt? Stellt irgendwer sein Amt zur Verfügung? Es sind die Betroffenen, die gerade die Verantwortung übernehmen und im Beteiligungsforum versuchen, Reformen anzuschieben. […] […]

(Zander Interview, 25.01.2024)

Wer immer noch Mitglied einer christlichen Kirche ist, macht sich mitschuldig!

  (…..)

(Dieselbe Soße, 25.01.2024)

Tausende von evangelischen Geistlichen vergewaltigte und verprügelte Kinder? Macht ja nichts; das tolerieren die Hamburger Kirchen großzügig in ihren Reihen.

Und diese Leute fragt der Senat, ob es ihnen genehm wäre, Atheisten, die nichts mit der Kirche am Hut haben, zu erlauben nächsten Freitag Musik zu hören??

[…..] Warum also besteht der Senat weiterhin darauf, über das Tanzverbot „in Abstimmung mit der evangelischen und katholischen Kirche“ zu entscheiden? Spätestens die Empörung über die Großkontrolle von Clubs und Kneipen vor einem Jahr hätte einem klarmachen müssen, dass es mit der Realität schon lange nichts mehr zu tun hat.

Und nun? Präsentiert man eine halbgare Verkürzung um ein paar Stunden als kluge Anpassung, „die den Schutz des Karfreitags“ trotzdem wahre. Ein Relikt aus der Nachkriegszeit wird hier mit Gewalt ins 21. Jahrhundert gezerrt, anstatt es endlich abzuschaffen.

Nach 2018, als die Chance auf einen säkularen Feiertag für Hamburg leichtfertig zugunsten des Reformationstags vertan wurde, beweist der Senat nun erneut, dass christliche Klientelpolitik ihm im Zweifel wichtiger ist als zeitgemäße Entscheidungen.   […..]

(HH MoPo, 19.03.2024)

Es ist und bleibt der fundamentale Unterschied zwischen Christen und Atheisten, daß erstere intolerant und letztere tolerant sind. Während ich mich als Atheist an Menschenrechten und Grundgesetz orientiere und damit Religionsfreiheit schützen möchte (auch Freiheit von Religion); also den Religioten nicht in ihr Treiben hineinrede, bringen diese grundsätzlich keine Toleranz auf. Christen pochen auf eine Bibel, deren Werte sich gegen die UN-Menschenrechtscharta richten. Sie wollen ihre Regeln auch Nicht-Religiösen aufzwingen und blicken auf eine beeindruckende menschenrechtsantagonistische Kriminalgeschichte zurück.

Nahezu sämtliche moralischen und gesellschaftlichen Fortschritte des Humanismus mußten gegen den erbitterten Widerstand der Kirchen erkämpft werden. Kirchen, die mit weltlicher Macht ausgestattet, Genozide, Massenmorde, Auto-Dafés, Missionierung, Hexenverbrennung, Kreuzzüge, Sklaverei, Inquisition und Pogrome veranstalteten.  [….] Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Rechtsstaat, Frauenemanzipation, Folterverbot, Abschaffung der Sklaverei, Abschaffung der Todesstrafe, Freiheit der Kunst, Abschaffung der Prügelstrafe, Tierrechte, Ächtung von Antisemitismus, Schwulenrechte, Abschaffung des Verbots gemischtrassiger Ehen, Abschaffung des Verbots gemischtkonfessioneller Ehen, Verbot von Vergewaltigungen in der Ehe, etc pp - all das mußte gegen den erbitterten Widerstand der Kirchen erkämpft werden.
Die Kirchen waren dagegen und verschwendeten damit sinnlos über Dekaden ihre Kraft.    Die freundlichen weiblichen Gesichter der EKD-Führung; Göring-Eckardt, Käßmann, Fehrs, oder Kurschus, lassen die Öffentlichkeit immer wieder vergessen, daß sie genau wie Woelki, Mixa oder TVE, einen antisemitischen, antidemokratischen und antihumanistischen Verein bewerben, der nichts weniger als die größte Kriminalgeschichte der Menschheit auf dem Buckel hat, Unfrieden sät und Kindern das Leben zur Hölle macht.

Die in Hamburg marginalisierten Katholiban beklagen sich ebenfalls über den partiellen Wegfall freiheitseinschränkender grotesker Verbote, die sie den 99% Nicht-Kirchgängern aufzwingen wollen.

[…..]  Die Neuregelung des „stillen Feiertags“, an dem Christen an das Leiden und Sterben Jesu erinnern, erfolgte laut Senat in Abstimmung mit evangelischer und katholischer Kirche. Sie greife bereits in diesem Jahr.

Doch wie genau sah die „Abstimmung“ mit den Kirchen aus? Beate Bäumer, Ständige Beauftragte des Erzbischofs bei Hamburgs Senat und Bürgerschaft, beantwortet eine entsprechende Anfrage von Kirche+Leben. Grundsätzlich sei der Senat der Verordnungsgeber – insofern müsse er weder die Zustimmung der Kirchen einholen noch „um Erlaubnis fragen“, wenn er eine Verordnung ändern wolle.  Es habe aber eine formale Anhörung gegeben, und da habe sie sich wie folgt positioniert: „Grundsätzlich halte ich es durchaus für zumutbar, die besondere Prägung des Karfreitags einen ganzen Tag lang, und nicht nur ein paar Stunden, einfach auszuhalten. Insofern tun wir uns mit der Lockerung von 2 Uhr auf 5 Uhr schwer.“ Immerhin rede man mit dem Karfreitag auch über Ostern, das höchste christliche Fest. „Und ich sehe durchaus, dass vielen Menschen auch in einer so vielfältigen Großstadt wie Hamburg die christlichen Werte und Traditionen etwas bedeuten. Ich nehme aber auch die sehr besondere Situation in der zweitgrößten Stadt Deutschlands wahr und die erfordert eben manchmal Kompromissbereitschaft.“ [….]

(KNA, 22.03.2024)

Tja, so ist das, nicht verehrte Kinderfi**er, wenn 500.000 Katholiken in einem Jahr aus der Kirche austreten und in Hamburg gerade noch 8% der Bevölkerung zur RKK gehören, kann man nicht mehr ganz allein die Regeln für alle bestimmen.

Katholiban und Evangelioten sollten den ganzen Tag Gott auf den Knien danken, daß wir Atheisten nicht ansatzweise so intolerant den Christen gegenüber sind, wie sie es 2.000 Jahre gegenüber uns Atheisten waren. Atheisten lassen Menschenrechte für alle gelten; Christen tun das nicht.

Atheisten werden in religiösen Gesellschaften verfolgt. Religiöse werden in atheistischen Gesellschaften in Ruhe gelassen.

Donnerstag, 21. März 2024

Unausweichliche ökonomische Talfahrt

Wenn, und das ist ein großes „wenn“, wir die gigantomanischen internationalen Megakrisen – Pandemie, Krieg, Klima, Terror, Entdemokratisierung – in den Griff bekommen sollten, gehen in Deutschland trotzdem mit der Verrentung der Boomer die Lichter aus, weil dann sieben Millionen Arbeitskräfte fehlen. Selbst, wenn man die Stellschrauben Lebensarbeitszeit, Frauen in Berufe und Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge maximal aufdreht, ist die demographische Katastrophe nicht aufzuhalten. Daß GenZ und Gen Alpha alle Influencer werden wollen und gar nicht dran denken 35 Stunden Erwerbsarbeit im Monat zu leisten, macht es nicht besser.

Und schon jetzt würgt der Fachkräftemangel das Wirtschaftswachstum in Deutschland ab.

Die 16 Jahre der sagenhaften Merkel-Schlamperei, mit den völlig unfähigen CDUCSU-Ministern, haben Deutschland das Genick gebrochen. Wir sind technologisch abgehängt.

Um das Desaster abzuwenden, müsste man gewaltig umsteuern, riesige Summen in Digitalisierung und Bildung und Integration stecken, Millionen Migranten ins Land holen, die Wirtschaft radikal umstellen und die alten Zöpfe, wie das Ehegattensplitting, welches die Frauen von der Vollerwerbtätigkeit abhält, abschneiden.

Das ist aber unter den poltisch-rechten Verhältnissen unmöglich, da die zukunftsfeindlichen Parteien AfD, FW, FDP, BSW, CDU und CSU verbissen an diesem Bremsklötzen festhalten und der Urnenpöbel viel zu verblödet ist, um aufzuhören, das toxische Gestern zu wählen.

Schon jetzt blockieren CDUCSU im Sonthofen-Wahn selbst die Ampelmaßnahmen, die ausdrücklich auch von „der Wirtschaft“ gefordert werden.

(…..)  Da Merz generell intellektuell unfähig ist, seine Rolle als Oppositionsführer in international extrem schweren Zeiten zu verstehen und einer konzeptionell leeren Dagegen-Partei vorsteht, macht er es wie Trump: Blockade um jeden Preis. Das Land muss unbedingt ökonomisch abstürzen, da jede Verbesserung für die Bürger, jeder wirtschaftliche Silberstreif am Himmel, aus Sicht des Sauerländer AfD-Fans die Gefahr birgt, Ampelaner gut aussehen zu lassen. Daher tun die Schwarzen alles, um das Wachstumschancengesetz zu zerstören.

[….]  Immerhin hatte die Regierung nun ein Milliarden-Hilfspaket geschnürt, das finanziell und psychologisch wichtig gewesen wäre. Doch CDU/CSU blockieren es. Die von Merz & Co vorgebrachten Forderungen sind lächerlich. [….] Nein, der Union geht es erkennbar um etwas anderes als das Wohl des Landes oder der Wirtschaft. Es geht um die eigene Machtperspektive. Würde das Paket greifen und die Wirtschaft wieder an Fahrt gewinnen, würde das auf das Konto der Ampel und des im rechten Spektrum eher verhassten Wirtschaftsministers einzahlen. Und das wäre womöglich in eineinhalb Jahren ein Grund für viele Wähler, die Ampel doch noch einmal zu wählen. Die Wirtschaft für den eigenen politischen Vorteil in Geiselhaft zu nehmen, ist einer verantwortungsvollen Opposition völlig unwürdig. [….]

(Mopo Leitartikel, 23.02.2024)

Die Wirtschaftsverbände verzweifeln inzwischen am Totalblockadekurs der schwarzbraunen NJET-Fraktionen.

[….] Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Union zu einem Ende der Blockade beim Wachstumspaket aufgefordert. "Hören Sie auf die Wirtschaftsverbände und geben Sie dem 'Wachstumschancengesetz' endlich grünes Licht", sagte der Grünen-Politiker im Bundestag.

Doch danach sieht es momentan nicht aus: Die Union will auch nach der Sitzung im Vermittlungsausschuss, der ohne Einigung auseinandergegangen war, bei ihrem Nein bleiben. [….]  Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will bei einer Abstimmung im Bundesrat nicht für das "Wachstumschancengesetz" stimmen. [….] Zur Verabschiedung des Gesetzes ist die Ampelkoalition in der Länderkammer auf Stimmen von Unions-geführten Ländern angewiesen. Dort soll am 22. März abgestimmt werden.

[….] Für die Wirtschaft ist der Streit über neue Hilfen für das Wachstum nicht nachvollziehbar. "Die Signalwirkung ist einfach katastrophal", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm im Deutschlandfunk.

Die Verknüpfung von Wirtschaftshilfen mit Einschnitten bei der Landwirtschaft kann der BDI-Präsident nicht nachvollziehen und nannte es "eine sehr schwierige Argumentation." Es könne auch nicht sein, dass Unternehmen in Deutschland etwa ein Drittel mehr Steuern zahlten als in anderen EU-Ländern. Zudem sieht Russwurm die Höhe der geplanten Unterstützung kritisch: "Aus dem Gesetz ist ein Gesetzchen geworden, nein: ein Gesetzchenentwurf." Die Verhandlungspartner im Vermittlungsausschuss hatten das ursprünglich geplante Volumen der geplanten Entlastungen im Wachstumschancengesetz halbiert, weil die Länder die Kosten nicht mittragen wollten.

Die fortwährende Blockade durch das Oppositionslager für die Wirtschaftsförderung sei ein "verheerendes Signal", kritisierte auch der Mittelstandsverbund. Unternehmen verschiedener Branchen würden gegeneinander ausgespielt. Wichtige steuerliche Entlastungen für die Unternehmen, die gerade jetzt dringend nötig wären, stünden gänzlich auf der Kippe. Der Mittelstand dürfe von der Politik nicht in Geiselhaft genommen werden. "Es ist eine Farce, wenn sich die Politik zwar einig ist, dass es jetzt wachstumsfördernde Maßnahmen braucht, viele Länder aber dennoch selbst geringe steuerliche Entlastungen blockieren", sagte Ludwig Veltmann, Hauptgeschäftsführer des Mittelstandsverbundes.   [….]

(Tagesschau, 22.02.2024)

Friedrich Merz talibanisiert mit seiner ökonomischen Unkenntnis und seiner fatalen Konzeptionslosigkeit aber nicht nur die deutsche Wirtschaft, sondern frönt damit auch seiner eigentlichen Leidenschaft: Chrupalla, Höcke und Weidel zu helfen!

 (…..)

(Merz kopiert Trump, 26.02.2024)

16 Jahre Merkel-Stau, massive Ballung internationaler Megakrisen, destruktive Opposition, fragile Mehrheit – angesichts dieser nie dagewesenen Schwierigkeiten gelingt Scholz und der Ampel ziemlich viel. Die Heizungsversorgung ist gesichert, über die Hälfte des in Deutschland benötigten Stroms stammt aus erneuerbarer Quelle, ein „Minuswachstum“ kann 2024 womöglich doch abgewendet werden.

Der größte Schaden entsteht Deutschland allerdings derzeit durch den Ampel-Partner FDP, der durch ideologische Verblendung und schlichte Dummheit, der Wirtschaft schwersten Schaden zufügt und im Alleingang dafür sorgt, daß wir am Ende der Wachstumstabelle aller Industriestaaten stehen.

[….] Beim Haushalt 2024 will die Regierung die Schuldenbremse einhalten – und dafür umfassend sparen. Das geht nach Einschätzung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) aber auch zulasten der Konjunktur.

Die deutsche Wirtschaft werde in diesem Jahr schrumpfen – und zwar um 0,3 Prozent, wie das zur gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung gehörende Institut prognostiziert. Das IMK ist damit pessimistischer als andere große Institute wie DIW, IfW und Ifo. Für 2025 wird nun ein Wachstum von 0,8 Prozent vorhergesagt. Zu den Gründen für die anhaltend schwächelnde Wirtschaft zählt den Forschern zufolge auch die deutsche Haushaltspolitik. Während sich das schwache Wachstum im vergangenen Jahr noch auf Energiepreisschocks zurückführen ließe, sei die Lage inzwischen anders. »In diesem und im kommenden Jahr ist es die Schuldenbremse, die Deutschland zum wirtschaftlichen Schlusslicht unter den Industrieländern macht«, argumentieren die Forscher.

Um der Flaute entgegenzuwirken, fordert das in Düsseldorf ansässige IMK mehr staatliche Investitionen und eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, die nur eine geringe Neuverschuldung zulässt. »Während eine Lockerung der Geldpolitik in Sicht ist, zeichnet sich eine konjunkturgerechte Umkehr der deutschen Fiskalpolitik bisher nicht ab«, hieß es. [….] Ein schneller Fortschritt ist allerdings nicht in Sicht. Innerhalb der Bundesregierung wollen Sozialdemokraten und Grüne die Regeln ändern, die FDP hält an ihnen fest. [….]

(SPON, 20.03.2024)

Lindner, Buschmann, Kubicki, Wissing und Co müssten sofort aus der Bundesregierung rausgeworfen werden, wenn es hier jemals wieder bergauf gehen soll. Leider ist das aber unmöglich, weil es dafür keine Mehrheit gibt. Es sei denn, man holt die CDUCSU ins Boot, die unter ihrem intellektuell taumelnden Chef aber ebenfalls nur eins im Sinn hat: Deutschland in den ökonomischen Abgrund zu schubsen.

Dem Urnenpöbel gefällt es.

[….] Die „taz“-Journalistin Ulrike Herrmann [….]  ist [….] die richtige Ansprechpartnerin, wenn es um die Frage geht, warum Deutschland in seiner wirtschaftlichen Entwicklung so viel schlechter dasteht als andere große Wirtschaftsnationen. Die Antwort sei einfach, sagt Herrmann, und sie habe nur am Rande mit der Ampel-Koalition zu tun: „Das liegt an einem Faktor, den jeder kennt: Der Wahnsinn heißt Schuldenbremse. Deutschland stranguliert sich selbst, in dem gesagt wird, dass der Staat keine Schulden machen darf. Man müsste die Schuldenbremse mindestens so weit reformieren, dass Investitionen jederzeit durch staatliche Schulden finanziert werden können.“ Aber selbst das sei in Deutschland im Moment nicht möglich, weil sowohl die FDP als auch die CDU/CSU dagegen sind. „Alle anderen Länder machen Schulden, und wachsen deshalb anders als Deutschland. Es ist wirklich seltsam, dass dieser einfache Zusammenhang bei uns niemandem auffällt.“ Daran würde sich auch nichts ändern, wenn die CDU/CSU in einer Koalition an die Macht käme, „eher im Gegenteil“, so Herrmann. Sie würde der Regierung dringend raten, stärker Schulden aufzunehmen, was man in 2024 mit den außergewöhnlichen Belastungen des Staatshaushalts durch die Unterstützung der Ukraine begründen könnte. „Aber das scheitert an der FDP. Ihr Problem ist und bleibt, dass sie eigentlich kein Programm hat und sich ihr Markenkern auf wenige Inhalte wie das Tempolimit und eben die Einhaltung der Schuldenbremse beschränkt.“ In der Bundestagsfraktion der Liberalen gäbe es inzwischen Abgeordnete, die man als „Schulden-Taliban“ bezeichnet könnte: „Für die gibt es nur noch einen einzigen Daseinszweck, und das ist das Kampf um die Einhaltung der Schuldenbremse. Das ist für sie ein Mantra, und dagegen kann sich Christian Lindner leider nicht durchsetzen.“ [….]

(Hamburger Abendblatt, 20.03.2024)