FDP im Trump-Modus

Wie gestern gerade gesagt; die FDP kann man mich kaum noch überraschen.

Sie ist eine extrem weit nach rechts gerutschte destruktive Kraft, die lediglich die Interessen der Supereichen vertritt.

Der Lobbyismus, die Ungeniertheit und die Käuflichkeit wurden schon vollständig von den USA-Republikanern adaptiert.

Die Lügerei wird dabei immer frecher.

[….] Was, wenn ich dir sage, dass Habecks Entwurf zum Heizgesetz bereits im März von der FDP als „technologieoffen“ gelobt wurde, und FDP-Chef Lindner es auch bereits als „pragmatisch“ mitbeschlossen hatte und zugestimmt hat, es vor der Sommerpause zu beschließen? Dass alles schon geklärt und beschlossen war und die FDP zufrieden? Du würdest dich zu Recht fragen, warum zwei Monate später plötzlich eine typisch verlogene BILD-Kampagne und FDP-Politiker es als „Atombombe für unser Land“ bezeichnen, plötzlich mangelnde „Technologieoffenheit“ beklagen und von 100 Fragen sprechen? [….] Das „Heizverbot“ ist eine Lüge [….] Du darfst jede Heizung behalten, die du hast, auch nach 2024. Du darfst deine Gasheizung auch jederzeit reparieren. Dich zwingt niemand, irgendwann etwas zu ersetzen, du darfst alles weiterlaufen lassen, wie du willst. [….]Dann hieß es im März 2023, die FDP wolle das Heizgesetz stoppen. „Zufällig“ nachdem die BILD eine Lügenkampagne gegen den Gesetzentwurf gefahren hat und alle mit der Lüge des „Heizverbots“ aufgepeitscht hat. FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, verkündete laut, er würde „pauschale Verbote“ verhindern. Und tut so, als würden sich die Lügen der BILD auf irgendwelche realen Forderungen beziehen. Er gibt es sogar indirekt zu:  „Der FDP-Fraktion liegt kein Entwurf zum Verbot von Öl- und Gasheizungen vor. Dazu wird es auch nicht kommen“. [….] Die FDP war dafür, sie hat WIEDER zugestimmt, sich durchgesetzt und das Gesetz gelobt, nachdem sie bereits mehrfach nachverhandelt hatte. Zum vierten Mal. Und dann … kam die nächste Desinformations-Offensive der fossilen Presse, BILD, WELT & Co. gegen Wärmepumpen und Habeck.

Ausführlicher über die vielen Lügen:  Wie BILD & Co. das „Heizverbot“ erfanden – und wie sie dich belügen [….]

[….] was in der BILD steht, war komplett unwahr. [….]  Dass die FDP selbst auf die Lügen hereinfällt und öffentlich nachplappert, macht es nicht besser. Auch FDP-Spitzenpolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wiederholt das Märchen der hundert Fragen bei den Tagesthemen. Die Fragen, die es nicht mal gibt. [….]

(Thomas Laschyk, 27.05.2023)

Die FDP-Lügen zum Thema Energie, Klima und Umwelt sind allesamt gleichermaßen unmoralisch, aber man erkennt immerhin die Absicht dahinter: Der Multimilliarden-schweren Fossil-Lobbyisten und Klimawandelleugnern zu dienen.

Hinzu kommt bei den FDP-Größen inzwischen aber auch noch das „Trumpsche Random-Lügen.“ Den Hepatitisgelben liegt es so sehr in Fleisch und Blut, faktenwidrigen Unsinn (Technologieoffenheit, EFuels) in die Kameras zu plappern, daß sie auch einfach zum Spaß lügen, ohne davon in irgendeiner Weise zu profitieren.

Ein Beispiel dafür sind Volker Wissings Münchhausen-Erzählungen zum Deutschland-Ticket.

Der Mann ist nicht nur fachlich nicht auf der Höhe, sondern überspielt seine Unkenntnis, bzw sein Desinteresse mit Gaga-Sprüchen …

[…..] Wissing hat nämlich vorgeschlagen, dass Autohersteller beim Verkauf von Fahrzeugen den Kunden zumindest für eine gewisse Zeit ein 49-Euro-Ticket bezahlen könnten. "Ich würde mir wünschen, dass wir, auch wenn ein Auto in Deutschland verkauft wird, quasi ganz selbstverständlich auch das Deutschlandticket zumindest mit dabei haben", erklärt er.  […..]

(Watson, 26.04.2023)

….angereichert mit persönlichen Lügen:

[….]  Verkehrsminister Wissing sagt, dass er ein Deutschlandticket hat, den ÖPNV aber nur selten nutze. Nun zeigt sich: Das stimmt nicht. [….] Vor kurzem sprach Bundesverkehrsministe rVolker Wissing (FDP) mit unserer Redaktion unter anderem über sein Prestigeprojekt: das Deutschlandticket. Auf die Frage, ob er die günstige Fahrkarte für den Nahverkehr auch nutze und besitze antwortete der Verkehrsminister: „Ja, mein Deutschlandticket ist integriert in der Netzkarte des Bundestages.“ [….] Nun stellt sich heraus: Es mangelt Wissing nicht nur an der Zeit sondern auch an der Berechtigung. [….] Ein Minister, der seine eigenen Projekte nicht kennt, sorgt bei der Opposition für Häme. Michael Donth, CDU-Verkehrspolitiker, sagte: „Verkehrsminister Wissing kennt sein eigenes 49-Euro-Ticket nicht. Seine Netzcard der Deutschen Bahn deckt das Deutschlandticket nicht ab! Das heißt, Herr Wissing fährt – sofern er den ÖPNV nutzt – bisher schwarz.“  [….]

(FUNKE, 16.06.2023)

Die Jungen, die Alten und das Klima.

In meiner (sicher nicht repräsentativen) Social-Media-Blase brodelt die Stimmung: Die FDP hat es verbockt. So wird das nie mehr was mit dem Klimaschutz in Deutschland, die Grünen sollten jetzt die Koalition platzen lassen, wenn sie ohnehin fast nichts erreichen. Helle Empörung über die alten, saturierten Boomer, die auf Kosten der Jugend die Welt ruinieren.

Die Rage der Aktivisten verstehe ich. Zwar überrascht mich wirklich gar nichts mehr an der heuchlerischen, destruktiven FDP, aber ich könnte dennoch platzen vor Wut über das Vorgehen der Hepatitisgelben.

Wir werden alle sterben.

[….] Warum behauptet die FDP faktenfrei, neuer #GEG Kompromiss führe zu mehr Klimaschutz. Das ist einfach falsch: mehr Gasheizungen -> mehr Gasverbrauch weil H2 in der Breite wohl nie kommen wird. Klimawandel ist existenzbedrohend. Da können wir uns selche Spielchen nicht leisten [….] Koalitionsvertrag:

- 2030er Klimaziel

- 65% Erneuerbare in jeder neuen Heizung ab 1.1.24

- Klimaneutralität bis 2045

Mit dem neuen Heizungsgesetz #GEG werden alle drei Ziele gerissen! Klimaschutzverschleppungshammer der FDP [….] Hitze, Dürre, Waldbrände. Und @fdp setzt Abschwächung des GEG durch.  Änderung verschiebt Wende um bis zu 4 Jahre wo keine Wärmeplanung vorliegt (grob Hälfte der Bundesländer)

Jetzt kommt es darauf an, dass die Besitzer*innen schlau genug sind doch keine Gasheizung einzubauen. [….]

(Prof Niklas Höhne @niklashoehne, 14. Juni 2023)

Es ist zum Verrückt werden. Seit einem halben Jahrhundert wird vor dem Klimawandel gewarnt, seit 40 Jahren gibt es moderne Wärmepumpen.

Aber erst sagten die deutschen Konservativen, es nütze nichts, wenn Deutschland allein handele, ökonomische Nachteile in Kauf nähme, aber die Hauptklimasünder nicht folgten. Inzwischen ist es genau umgekehrt: Deutschland ist auch beim Klimaschutz abgehängt, während China und die USA gewaltige Klimaschutzprogramme auflegen. Unsere europäischen Nachbarn setzen teilweise schon seit zehn Jahren auf Wärmepumpenpflicht. Sogar die konservativen britischen Tories haben schon vor Jahren das Aus des Verbrennungsmotors bis 2035 beschlossen. Aber nachdem wir nun klimapolitisches internationales Schlusslicht sind, bremst die FDP (zusammen mit Union, Springer und AfD) weiter die ohnehin viel zu zaghaften Schritte aus.

Ich habe volles Verständnis für die wütenden Proteste, die FFF und Campact heute vor der FDP-Zentrale veranstalten.

[….] „Wir stehen am Tatort der Klimaschutzblockade“, sagte Lara Eckstein vom Kampagnen-Verein Campact in Richtung FDP-Zentrale, deren Eingang von mehreren Polizistinnen und Polizisten bewacht wurde. Laut Polizei waren 400 Teilnehmende dem kurzfristigen Aufruf von Campact, Fridays for Future (FFF) und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) an diesem verregneten Nachmittag gefolgt. Kurzfristig deswegen, weil das umstrittene Heizungsgesetz nach der überraschenden Einigung zwischen den Ampelparteien diese Woche womöglich doch noch vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden soll. „Diese Woche hat gezeigt, wer die Richtlinien in der Koalition diktiert“, ärgerte sich Matthias Walter, Mitglied der DUH-Bundesgeschäftsführung. [….]

(Berl.MP, 16.06.2023)

Zwei DUH/Campact/FFF/Volksverpetzer-Narrative weise ich aber bei aller Sympathie zurück.

[….] Die Ampel hat das #Heizungsgesetz vierten Mal (!) „nachverhandelt“ und jetzt völlig entkernt. Die Grünen haben fast alles aufgegeben. Es ist jetzt quasi wirkungslos. Die eine Frage, die die #Ampel beim möglichen Kompromissen zum #Heizungsgesetz beantworten muss, ist doch: Werden damit die #Klimaziele erreicht? Oder massiv verfehlt?

Mit der aktuell vorgeschlagenen Aushöhlung des Gesetzes ist es schwer vorstellbar, wie Deutschland seine Klimaziele erreichen soll. Bis 2030 soll der CO₂ Ausstoß im Gebäudebereich um 40 % sinken, das geht nicht mit fossilen #Heizungen.

In weiten Teilen Deutschlands dürften noch bis 2028, also 4 Jahre länger als geplant, fossile Heizungen eingebaut werden. Diese bleiben dann über Jahrzehnte in Betrieb und stoßen CO₂ aus, welches wir nach dem Pariser Abkommen nicht ausstoßen dürfen. Leute, wir müssen 2045 klimaneutral sein. Wie zur Hölle soll das gehen, wenn wir uns noch 2028 neue Gasheizungen reinknallen?

Darüber hinaus hat sich die Gasindustrie mit der #Wasserstoff-Lüge durchgesetzt. Wasserstoff ist laut praktisch allen wissenschaftlichen Untersuchungen viel zu teuer, um damit zu heizen. Darum geht es auch gar nicht: Wasserstoff wird von der Gasindustrie als Ausrede benutzt, um sogar bis 2045 (!) noch in einzelnen Kommunen Gasheizungen einbauen zu dürfen. Auch Fachverbände und Gewerkschaften vor dem Heizen mit Wasserstoff als „Scheinlösung“.  [….] Kommentar Peter Temminghoff: Die Grünen sollen diese Verarschung von Scholz und Lindner endlich beenden und die Koaltion platzen lassen. Die sind doch von Anfang an nur gedemütigt worden und spielen auch noch mit. Das fing schon mit dem Verzicht auf's Tempolimit an. Von da an war SPD und FDP klar: mit denen kann man alles machen. Dafür wurde extra ein Umweltschmutz-Monisterium für Volker Wissing eingerichtet. Und Lindner, Kubicki und Konsorten hetzen fröhlich weiter. Prinz Valium Olaf soll's Recht sein. Wird er doch so ohne eigenes Zutun Konkurrent Habeck los. […..]

(VVP, 14.06.2023)

Erstens: Das geht nicht. Weder kann Scholz die renitente FDP per order di mufti zurückweisen, noch können die Grünen die Ampel platzen lassen.

Basta-Politik ist nicht möglich, wenn die Kanzlerpartei schwächer als die beiden Koalitionspartner ist und in aktuellen Umfragen sogar noch schwächer als bei der Bundestagswahl ist. Olaf Scholz bleibt nur übrig, zu moderieren, da es angesichts der Häufung von Multikrisen  - es herrscht Krieg in Europa! - vollkommen unverantwortlich wäre, Deutschland durch ein langes Vakuum in der Regierung handlungsunfähig zu machen. Bei der gegenwärtigen Sitzverteilung, ist eine andere Koalition fast undenkbar. Die total verhärteten Fronten zwischen den Parteien sprechen klar dagegen. Rechnerisch gingen entweder Jamaika – dann blieben aber FDP und Grünen zusammen, hätten statt Scholz aber Merz als Kanzler und somit einen rechtspopulistisch tönenden, konzeptionslosen Hetzer, der gegen Klimaschutz ist. Oder es käme zu einer SPD-geführten „Groko“, die ganz ohne Grüne arbeitete, zu einem Aufstand an der SPD-Basis führte, eine regierungsunfähige CDUCSU mit Rückkehr der Chaotenminister Spahn/Scheuer bedeutete und in der exzessiver Streit vorprogrammiert wäre, weil die größere Fraktion (SPD) in allen Umfragen viel kleiner als die CDUCSU ist.

Endloses Chaos wäre unvermeidlich und bei Neuwahlen käme es nach der gescheiterten Ampel unweigerlich zu 20-25% AfD und 25-35% CDUCSU. Damit wären aber nicht nur Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit endgültig erledigt, sondern es würden auch alle gesellschaftliche Liberalsierungen (Diskriminierungsschutz von Minderheiten, Selbstbestimmungsgesetz) rückabgewickelt.

Es hilft also alles nichts; Scholz kann nichts anderes tun, als unaufhörlich mit Engelszungen auf die gelbe Pest einzureden, weil Lindner nach Belieben Grüne und SPD erpressen kann.

Zweitens: Das Bild von den bösen alten Boomern, die in Gestalt der Porsche-FDP, der engagierten Jugend die Zukunft ruiniert, ist falsch.

Es waren aber die Jungen, die FDP gewählt haben. Bei den Erstwählern wurde der Kubicki/Wissing/Lindner-Block sogar (knapp) stärkste Partei.

Boomer wie ich waren gar nicht das Problem. Wir wußten schließlich, was von der hepatitisgelben Pest zu erwarten ist. Von uns kamen die wenigsten FDP-Stimmen.

Die mediale Präsentation in meiner Medienblase stellt immer die jungen empörten Leute wie Luisa Neubauer gegen die bösen alten Säcke wie Wolfgang Kubicki.

Statistisch ist es aber genau andersrum.

Die jüngsten Wähler haben uns die FDP in der Regierung aufgezwungen, während die Älteren durchaus für roten Klimaschutz stimmten.

Das Bild von den ökologisch denkenden Fahrrad-fahrenden Jungen, die sich gegen die umweltverpestenden Omen und Open im SUV im Straßenverkehr behaupten müssen, stimmt ebenso wenig.

Im Gegenteil, die alten Boomer-Männer steigen so massenhaft auf’s Fahrrad, daß Micky Beisenherz sie schon dafür kolumnisiert.

[….] Wenn eines das deutsche Stadtbild nachhaltig geprägt hat, dann Mittfünfziger in genitalwürgenden Radlerhosen, die in Klickschuhen vorm Eiscafé sitzen und mit Fahrradhelm auf an ihrer Kugel Malaga lecken. Vor nicht allzu langer Zeit wurde für eine ganz besondere Spezies Großstadtmensch eine schöne Bezeichnung gefunden: Die MAMILs. Middle-aged Men in Lycra. Unter diesem Akronym versammeln sich – ja, es sind wirklich ausschließlich – Männer, in der Blüte- , bzw Kunstphase(r) ihres Lebens, in der sie sich spielerisch gegen den Verfall stemmen. Mit einer an Realitätsverweigerung grenzenden Leidenschaft und jungenhaftem Wettbewerbseifer holen sie während ihrer Touren Kilometer aus Städten heraus, die die geografisch eigentlich gar nicht hergeben. Das alles in Kleidung, mit der man problemlos bei den Avengers anheuern könnte und so eng anliegend, dass man bei der Vorsorgeuntersuchung beim Urologen nicht einmal ablegen müsste. […]

(STERN, 15.06.2023)

Die bequemen 18-30-Jährigen hingegen sind mehr denn je verliebt in ihre Klimakiller-PS-Monster, mit denen sie durch die Städte brettern.

[…] Renommiergehabe nennen das die Älteren, die darüber den Kopf schütteln, entweder amüsiert oder missbilligend - vor allem dann, wenn auf diesem Kopf ein Fahrradhelm sitzt. Die Jüngeren hingegen nennen es Flexen, vor allem dann, wenn sie sich vor dem Premiumfahrzeug selbst fotografieren. Flexen ist praktisch die Kerntätigkeit der Influencer-Internationale auf Tiktok oder Instagram (für die Älteren: Insta, für die Jüngeren: Gram), und jetzt hat es der Begriff sogar in eine Studie über "Flexkultur in Deutschland" geschafft. Beauftragt von der Firma Baulig Consulting, die selbst von solchen Influencer-Figuren betrieben wird, hat demnach ein Institut für Management- und Wirtschaftsforschung repräsentativ ermittelt, dass 49 Prozent der 15- bis 30-Jährigen heute gesteigertes Interesse für Luxusautos zeigten, in Hamburg sogar 58 Prozent, in Berlin immerhin 55. Mag sein, dass diese Erkenntnis nicht weniger interessegeleitet ist als die jahrelang in den Raum gepredigte Behauptung, dass "die" Jugend sich aus Autos immer weniger mache, was für den ländlichen Raum schon immer unwahrscheinlich klang, und jetzt halt auch in den Städten allem Augenschein widerspricht. Inzwischen sagen schließlich die Statistiken, dass so viele Führerscheine gemacht werden wie lange nicht. In der Popmusik werden mehr Autos in Hymnen besungen denn je, vor allem im Rap. Rund um den Bahnhof Zoo sieht man inzwischen fast genauso viele Flexer wie früher Fixer. In der City West sind sie mindestens so bildbestimmend wie in Teilen Friedrichshain-Kreuzbergs die automobilkritischen Aktivisten.  [….]

(Peter Richter, SZ, 20.04.2023)

Zur Kasse bitten

Die Lobby-Organisationen der Superreichen, also beispielsweise INSM, FDP, GOP, haben zu allen finanzökonomischen Szenarien eine Antwort; eine Antwort; nämlich immer dieselbe: Steuersenkungen!

Unternehmer könne man nur durch Steuersenkungen entlasten.

Bei boomender Wirtschaft ist die richtige Zeit, die Unternehmer zu entlasten, weil der Staat es sich nur dann leisten kann. Bei schrumpfender Wirtschaft ist die richtige Zeit, die Unternehmer zu entlasten, weil sie dann mehr investieren und die Nachfrage wieder ankurbeln.

Bei hoher Inflation ist die richtige Zeit, die Unternehmer zu entlasten, weil sie sonst in Schieflage geraten und Arbeiter entlassen müssen. Bei Preisstabilität ist die richtige Zeit, die Unternehmer zu entlasten, weil sie sonst nicht investieren können. Bei sehr hohen Zinsen ist die richtige Zeit, die Unternehmer zu entlasten, weil sie sich sonst auf dem Kapitalmarkt kein Geld besorgen können. Bei Negativzinsen ist die richtige Zeit, die Unternehmer zu entlasten, weil das billige Geld den Wettbewerbern in Übersee sonst ungerechte Vorteile verschafft.

Ob Regen, ob Sonne; ob Herbst, Winter, Frühling, oder Sommer: Es ist immer gerade an der Zeit, die Steuern für die Superreichen zu senken.

Dieser offenkundige Unsinn führt aber nicht nur, ganz wie zu erwarten, zu rasanter Vermögenszunahme und Vermögenskonzentration, sowie zu extremer sozialer Ungerechtigkeit, sondern wurde auch ein enormer Propagandaerfolg.
In den USA und Deutschland wünschen sich in Umfragen große Mehrheiten Steuersenkungen, halten die aktuellen realen Steuern für viel zu hoch und befürchten kontinuierlich, mehr Steuern zahlen zu müssen. Dabei sinkt die Steuerlast seit Jahrzehnten.

Dabei lachen uns nun schon seit zwei Jahrzehnten die reichsten Konzerne aus, weil sie längst gar keine Steuern mehr zahlen.

Die FDP-Rufe nach Abschaffung des „Soli“ und Senkung von Einkommens- und Unternehmenssteuern, bekommen auch Applaus von der Hälfte der Bevölkerung, die ohnehin keine Lohnsteuern zahlt. Überhaupt irgendwelche Steuern zu zahlen, gilt als allgemeine Zumutung.

Wer (wie ich) für höhere Steuern plädiert, erntet dafür niemals Zuspruch. Linke Sozis und Linke, die im Wahlkampf für Vermögens- und Erbschaftssteuer eintreten und den Spitzensteuersatz erhöhen wollen, bekommen niemals Mehrheiten. Obwohl solche Vorschläge oft für Jahreseinkommen ab 500.000,- oder 1.000.000 Euro gelten sollen und damit 99,99% der Bürger gar nicht betroffen wären, reagieren die meisten Menschen schon auf das Wort „Steuererhöhungen“ pawlowsch angewidert und kreuzen schnell CDU/CSU/AfD/FDP an.

(Es gibt rund 30.000 Einkommensmillionäre in Deutschland. 30.000 von 84 Millionen ~ 0,04%)

Ich gehöre zu den Glücklichen, deren Einkommen so hoch ist, daß sie Einkommensteuer zahlen müssen. Ich musste auch schon einmal Erbschaftssteuer zahlen. Das geht relativ schnell. Wenn der Erblasser nicht gerade ein engster Verwandter ist, beträgt der Freibetrag nur 20.000 Euro. Alles darüber hinaus wird mit 30% versteuert. Und wer zahlt schon gern Geld an Christian Lindner?

Aber auch wenn ich selbstverständlich nicht glücklich bin, wenn ich auf meinem Kontoauszug sehe, wie viel die „Kasse.Hamburg“ abgebucht hat und emotional betrachtet, jeden Cent für mich behalten möchte, bin ich rational in der Lage den Sinn von Steuererhebungen zu verstehen. Es ist doch offenkundig: In 16 CDU-Jahren wurden staatliche Investitionen sträflich unterlassen. Digitale Infrastruktur, die Bahnstrecken, Schulen, Universitäten erfordern gewaltige Investitionen. Dazu kommt der gesamte Energiesektor und es herrschen beschämende Kinder- und Altersarmut, Pflege. Der Staat bräuchte viele hunderte Milliarden Euro mehr. Milliarden, die bei den 0,01% der Superreichen konzentriert sind, die gar nicht mehr wissen, wo sie ihre zehnstelligen Summen parken können.

Sie können sich dank des Urnenpöbels, der stets eine Superreichen-Beschützerorganisation (CDU, CSU, FDP) in die Regierung schickt, dem gesamten Abgabe-System entziehen und ihre Privatier/Privatpatienten-Privilegien genießen.

(….) Wer richtig viel Geld hat und daher bei seinem Tod (oder vorab bei Schenkungen) hunderte Millionen oder gar Milliarden zu verteilen hat, berechnet den Teil, der ans Finanzamt abgezwackt werden muss, nicht nach der Otto-Normalverbraucher-Formel:

(Erbe – 20.000 €) mal 0,3 = 36.600 €.

Für Superreiche gilt eine Spezialformal für den Betrag, den Herr Lindner abbekommt:

Erbe^{Schickimickisteuertrickser} mal 0% = 0 Euro

So machte es BMW-Erbin Johanna Quandt, als sie zu Lebzeiten Milliarden an ihre Kinder Susanne Klatten und Stefan Quandt übertrug.

So machten es die Brüder Theo und Karl Albrecht, als sie Dutzende Milliarden steuerfrei an ihre Kinder Karl Albrecht jr. und Beate Heister, bzw Berthold und Theo Albrecht. jr. verschoben.

So machten es Friede Springer und Matthias Döpfner, als die alte Konservative dem jungen Erzkonservativen Milliarden schenkte. Über die eingangs genannte alte Dame, die von ihren 142.000 Euro tatsächlich fast 30% Steuern an den Staat zahlte, kann Döpfner nur herzlich lachen.

[….] Verlegerin Friede Springer (78), die Witwe von Unternehmensgründer Axel Springer, teilte am 24. September 2020 mit, für wen sie sich als ihren Nachfolger entschieden hat. Der Glückliche heißt Mathias Döpfner und ist bislang Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE. Er hat von ihr 4,1 Prozent Konzernaktien für 276 Millionen Euro gekauft. 2,8 Prozent gehörten ihm schon vorher. Zusätzlich bekam er von seiner Gönnerin ein Aktienpaket von 15 Prozent geschenkt – ein in diesem Umfang einmaliger Vorgang. Die großzügige Gabe ist rund eine Milliarde Euro wert, Döpfners Kapitalanteil an der Gesellschaft europäischen Rechts (SE) liegt danach bei 21,9 Prozent. Für solche Transaktionen sind grundsätzlich hohe Einkommen- und Schenkungssteuern fällig. Dazu haben die Dame und der Herr aber keine Lust. Frau Springer hatte deshalb eine Woche vor dem Verkauf besagte 4,1 Prozent an ihre Friede-Springer-Stiftung übertragen. Die ist als gemeinnützig anerkannt und muss weder Schenkungs- noch Einkommenssteuer zahlen. Döpfner hat seine Anteile formal von der Stiftung gekauft, der Fiskus geht leer aus.  Bei ihm selbst war es etwas komplizierter. Da die Schenkung außerhalb der Familie geschah, wäre der höchste Steuersatz von 50 Prozent fällig. [….] Aber für reiche Leute finden sich fast immer Um- und Auswege. In diesem Fall sind das die sogenannten Poolverträge. Friede Springer hat Döpfner nicht nur 15 Prozent Aktien geschenkt, sondern ihm auch das Stimmrecht für ihre verbleibenden Anteile von rund 22 Prozent eingeräumt. Der Manager kontrolliert damit mehr als 44 Prozent und kommt über die 25-Prozent-Schwelle. Und deshalb kann er eine »Verschonungsbedarfsprüfung« beantragen. Wenn sein Privatvermögen kleiner ist als der fällige Steuerbetrag, kann dieser erlassen werden. So wird es wohl kommen, da sind sich alle Beobachter einig. [….] Der Topmanager – zugleich Präsident des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) – ist ja kein armer Mann. Im vergangenen Jahr hat er Schätzungen zufolge rund 6,6 Millionen Euro Gehalt, 2,1 Millionen Versorgungszulagen und 15 Millionen Euro Boni kassiert. Dazu kommen künftige Dividenden: Mit seinen knapp 22 Prozent Kapitalanteil hätte Döpfner im vergangenen Jahr rund 50 Millionen Euro einstreichen können.  Übrigens hat der Trick in ähnlicher Form schon vor acht Jahren funktioniert. Im August 2012 verschenkte die Verlegerin ein Aktienpaket von 2,8 Prozent im Wert von 73 Millionen Euro an ihren Mathias. Auch dafür musste er kaum Schenkungssteuer bezahlen, wie der Deutsche Steuerberaterverband damals vermutete. [….]

(Verdi, 15.10.2020)

Döpfner und Springers Vorgehen ist sowohl asozial, als auch im höchsten Maß ungerecht. Superreiche betrügen den Staat mit legalen Tricks, die aber Ärmeren nicht zur Verfügung stehen, um Milliarden.

Hinzu kommt aber der staatszersetzende Aspekt. Denn die Dame, die 36.600 Euro an das Finanzamt überwies und es bisher auch ganz richtig fand, das zu tun, fühlt sich nun von Finanzpolitikern, die den Döpfner-Coup ermöglichen, verschaukelt und verliert das Vertrauen in unseren Staat.  (…)

(Die Gelben und die Reichen, 21.04.2023)

Daß ich einst Erbschaftssteuern zahlte, lag daran, daß ich zwar über 20.000 Euro erbte, aber bedauerlicherweise (ganz knapp) unter der 20 Millionen-Grenze angesiedelt war. Das ist nämlich in Hamburg in etwa die Summe, ab der man als so superreich gilt, daß man gar keine Erbschaftssteuer mehr bezahlt.

[….] Erben in Hamburg: Je höher die Summe, desto niedriger die Steuer

Erben außer Kontrolle! Eine Große Anfrage (Drs. 22/11381) der Linksfraktion beweist: Je höher die Erbschaft beziehungsweise Schenkung ausfällt, desto wahrscheinlicher ist eine steuerliche Begünstigung. Im Jahr 2021 wurden 26,1 Prozent der großen Erbschaften und Schenkungen in Hamburg (über 20 Millionen Euro) begünstigt. Insgesamt wurden 2020 über 1,1 Milliarden Euro an Erbschaften sachlich steuerbefreit, was mehr als ein Drittel der gesamten Erbschaften betrifft und das, obwohl man die persönlichen Freibeträge bei nahen Verwandten rausrechnet. Im Jahr 2021 wurden sogar 1,2 Milliarden Euro steuerlich befreit!

Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen ist extrem ungerecht: Je höher das Erbe, desto häufiger sind die Beschenkten von der Steuer befreit, weil sie beispielsweise Betriebsvermögen erben, das Vermögen in eine Familienstiftung übergeht oder zu anderen Tricks gegriffen wird.“ Auch das Bundesverfassungsgericht erkannte 2014 in einem Urteil die Unverhältnismäßigkeit bei steuerlichen Begünstigungen von Unternehmen in Schenkungen oder Erbschaften an.  [….]

(Bürgerschaftsfraktion Die Linke, 12.06.2023)

Wohin die Reise stattdessen gehen muss, ist klar:

Höhere Freibeträge bei der Erbschaftssteuer und dafür keinerlei Ausnahmen mehr bei den Superreichen.

Entsprechend bei der Einkommensteuer: Deutlich höhere Steuersätze, die aber erheblich später greifen.

Außerdem muss die Beitragsbemessungsgrenze fallen, die extrem überproportional die Superreichen begünstigt.

Geht nur nicht mit den Hepatitisgelben.

Ich sehe braun, und zwar dunkelbraun.

Es vergeht kein Tag, an dem sich die CDU nicht weiter an die Faschisten ranwanzt.

Inzwischen scheint es mir unausweichlich, daß die gesamte Union mit zehn Jahren Zeitverzögerung, genau wie die US-Republikaner von den völkisch-populistischen Fliehkräften rechts aus dem demokratischen Spektrum getrieben werden.

Das xenophobe Zündeln kennen wir seit Jahrzehnten von CDU und CSU.

Völlig ungeniertes Lügen wurde in der Post-Merkel-Ära schon unter Armin Laschet eingeführt. Von lästigen Fakten lässt sich mancher Unionsführer nicht mehr aufhalten, wenn er ins Hetzen gerät.

[…] In Erding hat Söder Halt gemacht vor der roten Linie, aber gestreift hat er sie schon. Er hat in den Wochen davor nicht nur das Heizungsgesetz der Ampel zerlegt. Er hat den Leuten auch Dinge erzählt, die den Faktencheck kaum überstehen. "Zwanghaftes Gendern", "zwanghafte Veganisierung", so was sagt er seit Monaten. Wenn man so will, hat sich bei den Menschen in Erding eine Wut entladen, die Söder mit seinem eigenen Engagement erst angefeuert hat.  [….]

(Andreas Glas, SZ, 13.06.2023)

Laschet, Söder und Merz strichen ebenfalls den Minderheitenschutz aus dem Unionsgefüge. Hetze gegen Grüne ist jetzt, aber auch von CDU-Mandatsträgern verbreitete Homophobie, Antisemitismus und Xenophobie werden in den beiden Parteizentralen toleriert.

Die angebliche „Brandmauer gegen rechts“ ist nur ein alberner Sonntagsreden-Popanz des Friedrich Merz, der selbstverständlich das Zusammenwachsen von AfD und CDU in den ostdeutschen Landesverbänden akzeptiert, da er selbst immer wieder AfD-Parolen nachplappert.

[….] Es ist ja immer gut, wenn Menschen miteinander reden. Noch besser ist es mitunter sogar, wenn gerade Kontrahenten und Andersdenkende ins Gespräch kommen. Wenn das Gegenüber allerdings einer extrem rechten Partei angehört, wird es kompliziert. Vor allem dann, wenn man selbst Volksvertreter ist – und ein führender Abgeordneter der größten Regierungspartei.

In Sachsen-Anhalt soll genau das geschehen sein, so berichtet es die »Volksstimme« aus Magdeburg: Der CDU-Fraktionsvize Frank Bommersbach habe angeblich einen führenden AfD-Politiker am Rande einer Landtagssitzung gefragt, ob dessen Fraktion bei einer nahenden Abstimmung mit ein paar Ja-Stimmen aushelfen könne. [….] Manche wie der CDU-Politiker Michael Brychcy, Präsident des Thüringer Gemeinde- und Städtebunds, fordern bereits Gespräche mit der AfD.

Der Fall Bommersbach wirft daher einmal mehr zentrale Fragen auf: Wie ernst meint es die Union damit, Kooperationen mit der AfD dauerhaft und konsequent auszuschließen? [….] Während Grüne und Linke sich angesichts der Vorgänge empört zeigen (»fassungslos«, »keine Überraschung«), hält sich die dritte Oppositionspartei bislang zurück – vielleicht, weil die AfD selbst wohl am meisten von dieser Debatte profitiert. Fraktionschef Ulrich Siegmund sagt, er könne sich zu der Sache nicht äußern, seine Partei sei aber an »vernünftigen Beziehungen im Sinne der Sacharbeit zu anderen Abgeordneten« interessiert. »Das gelingt mit Vertretern der CDU auf menschlicher Ebene deutlich besser«, die seien nämlich nicht »ganz so ideologisch verbohrt« wie manche Grüne und Linke. [….]

(Peter Maxwill, 14.06.2023)

Auch nebenan in der AfD-Hochburg Sachsen macht der CDU-Ministerpräsident längst gemeinsame Sache mit den Faschisten.

[…..] Bei seinem Wettlauf gegen die AfD hat sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer selbst rechts überholt. Die Zahl der Flüchtlinge sei zu hoch, twitterte er am Pfingstmontag. Sein Parteifreund Jens Spahn, Vizechef der Unionsfraktion, sprang ihm bei: "Unser Herz ist weit, aber die Möglichkeiten sind begrenzt - und im ganzen Land überlastet."

Kretschmer geht es um eine "Kommission", die einen "Vorschlag" erarbeiten soll, zu dem "auch eine Grundgesetzänderung gehören könnte", sprich: die Einschränkung oder Abschaffung des Asylrechts. "Wir brauchen stärkere Instrumente und wirksame Abkommen zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber und illegaler Einwanderer", sagte er der "Welt".  Interessant ist, worüber Kretschmer nicht spricht. In seinem Interview ist von der Ukraine nicht mal beiläufig die Rede - dabei geht die Überlastung der Kommunen zu 80 Prozent auf Putins Angriffskrieg auf die Ukraine zurück, so der Migrationsexperte Gerald Knaus. Will Kretschmer die Ukrainerinnen und ihre Kinder zurückschicken, damit sie dem russischen Raketen- und Drohnenterror ausgeliefert sind?  [….]

(NTV, 30.05.2023)

Man kann Ost-CDUler inhaltlich nicht mehr von den Höckerianern unterscheiden.

[….] Um den Zuzug von Asylbewerber*innen zu begrenzen, will Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer das Grundgesetz ändern. Seine Forderungen nach massiver Einschränkung des Asylrechtes begründet er mit rechtsextremistischer Hetze. AfD, Dritter Weg und Co freuen sich.

Dass der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) häufig als notirischer Opportunist auftritt, ist leider keine Überraschung. Dass derselbe Ministerpräsident aber den Tag nutzt, an dem in Solingen des Brandanschlags von Rechtsextremisten auf eine türkische Familie am 29. Mai vor 30 Jahren gedacht wurde, um eine Grundgesetzänderung in Sachen Asyl zu fordern und dies faktisch mit der Hetze gegen Asylbewerber:innen in der Bevölkerung begründet, macht einigermaßen fassungslos. Schon in der vergangenen Woche forderte Kretschmer in einem Gespräch mit dem „Münchner Merkur“ eine Kürzung der Leistungen für Asylsuchende. Als Begründung gab er an, dass die Leistungen in anderen europäischen Ländern niedriger seien. Darum wollten alle Asylbewerber quer durch Europa nach Deutschland gelangen. Die Binnengrenzen könnten nur dann offenbleiben, wenn hier eine Anpassung stattfände.

 

Der Sachstand ist: Alleinstehende erwachsene Asybewerber*innen erhalten in Deutschland derzeit Leistungen im Wert von 367,00 Euro im Monat. Der Betrag sinkt bei gemeinsamer Unterbringung oder Wohnung für Paare und Wohngemeinschaften auf je 330 bis 294 Euro. Jugendliche erhalten je nach Alter (14 bis 17) 326 Euro, das verringert sich schrittweise bis auf 249 Euro (für Unter-Sechsjährige).

Offensichtlich ist dem Ministerpräsidenten entgangen, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem Urteil vom 18. Juli 2012 die Leistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für unzureichend und mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG für unvereinbar erklärt hat. Daraufhin wurde § 3 AsylbLG 2015 geändert. Das bedeutet: Kretschmer fordert einen Zustand, der schon 2012 vom BVerG als verfassungswidrig erklärt wurde. Dabei weiß Kretschmer ganz genau, dass es sich bei den Leistungen für Asylbewerber*innen größtenteils um Sachleistungen handelt. Aber so etwas kümmert einen Michael Kretschmer nicht, solange er auf der AfD-Klaviatur spielen, Bundeskanzler Scholz der „Untätigkeit“ bezichtigen und den Grünen vorwerfen kann, „quer im Stall zu stehen“. Auf dem Rücken der Schwächsten bedient Kretschmer so die Vorurteile der Rechtsnationalist*innen. [….] Als Begründung weist Kretschmer auf wachsende „Spannungen“ und „Frustrationen“ in Deutschland hin. „Das wird nicht gut ausgehen, wenn wir die Dinge so weiterlaufen lassen“, warnt er und setzt noch oben drauf: „Wir stehen vor einem Kollaps.“

Man muss da genau hinhören, um die Ungeheuerlichkeit zu begreifen: Kretschmer begründet seine Forderungen nach massiver Einschränkung des Asylrechtes letztlich mit rechtsextremistischer Hetze und Übergriffen auf Asylunterkünfte und Menschen mit Migrationshintergrund (Spannungen und. Frustrationen). Da werden sich die Rechtsnationalist*innen von AfD, Dritter Weg und Freies Sachsen die Hände reiben: Wir müssen einfach noch mehr Hass gegen Ausländer und „Asylanten“ schüren, noch mehr Überfälle auf Asylunterkünfte organisieren, noch mehr Landräte und Kommunalpolitiker:innen auf Versammlungen einschüchtern, dann wird unser Ministerpräsident parieren alles tun, um den Artikel 16 GG abzuschaffen und den Asylbewerber:innen das Leben so schwer wie möglich zu machen.  [….]

(Christian Wolff, 31.05.2023)

Fascho-Schaden der Ampel.

Die völkischen und rechtspopulistischen Sprüche aus der konservativen Ecke haben, wie zu erwarten, die AfD extrem stark gemacht.

Offensichtlich sind aber neben der AfD selbst, nicht nur Aiwangers Freie Wähler, oder Wagenknechts Schwurbel-Gruppe daran interessiert, die Faschisten weiter zu stärken, sondern die unbelehrbaren Merz und Söder gießen weiterhin Öl ins Nazi-Feuer.

Markus Söder trat am Wochenende bei der völlig in die Aluhut-Szene abgedrifteten Monika Gruber vor einem Schwurbel-Mob auf.

[….] Vor Ort waren Rechtsextreme, Klimawandelleugner, Aluhüte, Russland-Freunde, Impfgegner: Querdenker-Plakate sah man in Erding, man sieht Schilder, die den menschengemachten Klimawandel leugnen.

Wenn sich CSU, Freie Wähler und FDP nicht mehr von der AfD unterscheiden in Faktentreue und Rhetorik, dann gewinnt - die AfD. Wer hätte das nur ahnen können?

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder wurde jedenfalls in Erding massiv ausgebuht. Er trat auf einer Veranstaltung gegen das Heizungsgesetz auf, die die Kabarettistin Monika Gruber organisiert hatte – bekannt für die Verharmlosung von Corona und Fake News. Zur Veranstaltung auch aufgerufen hatte die AfD, sie war offiziell zwar nicht „willkommen“, aber das Publikum schien da durchaus anderer Meinung zu sein. Auch FDP Politiker Hagen wurde massiv ausgebuht.   

Auf derselben Veranstaltung trat auch der Freie-Wähler Politiker Aiwanger auf, der gleich mal in seiner Rede die Demokratie an sich infrage stellte. Er sagte, die „schweigende Mehrheit“ müsste sich „die Demokratie zurückholen“ - und will damit offenbar unsere existierende Demokratie delegitimieren.

In unserem neuen Artikel haben wir viele Belege dafür aufgezeigt, wie extrem und voller AfD-Wähler und Querdenker das Publikum in Erding war: „Nein zur Öko-Diktatur“, „Ob Söder während der Plandemie oder aktuell Habeck mit Klimahysterie“, [sic] „Raus aus der WHO“, hieß es auf den Schildern, „Frieden“, das AfD-Motto „Unser Land zuerst“ oder „Verbot von Chemtrails“ oder „Wir sagen nein zu Ökofaschismus“.

Nach dem Auftritt versteht auch Söder hoffentlich: Alle aufrechten Demokraten müssen gegen Populisten zusammenhalten. Gegenseitige Kritik ausdrücklich erwünscht - aber bitte auf konstruktiver Faktenbasis und ohne Dämonisierung des Gegners.  […..]

(Volksverpetzer, 11.06.2023)

Söders Koalitionspartner positioniert sich, wieder einmal, außerhalb des demokratischen Spektrums; mit riesigem Aluhut in der Schwurbelszene.

[….] Nach den umstrittenen Aussagen von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger über die Demokratie haben die bayerischen Grünen dessen Entlassung gefordert. »Die verbalen Entgleisungen von Hubert Aiwanger in Erding sind mit demokratischen Prinzipien absolut unvereinbar. Als Vize-Ministerpräsident und Staatsminister ist er untragbar geworden«, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. Co-Fraktionschef Ludwig Hartmann äußerte sich ähnlich. Die Grünen reichten im Landtag einen Dringlichkeitsantrag ein. Darin wird Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aufgefordert, den Chef der Freien Wähler mit Zustimmung des Landtages zu entlassen. [….] Aiwanger hatte am Samstag auf einer Demonstration in Erding gegen das Heizungsgesetz der Bundesregierung vor 13.000 Menschen gesagt, »die schweigende große Mehrheit dieses Landes« müsse sich die Demokratie wieder zurückholen. An der Kundgebung hatten auch sogenannte Querdenker und AfD-Anhänger teilgenommen.  [….]

(SPON, 13.06.2023)

Erschreckend ist, daß die jeden Klimaschutz blockierende FDP inzwischen auch in der rechtspopulistische Schwurbel-Lager wechselte. Notorische hepatitisgelbe Rechtspopulisten, wie Schäffler, Kruse und Kubicki sind inhaltlich nicht mehr von Weidel, Storch und Aiwanger zu unterscheiden.

Auch die Bayerische FDP war auf der Aluhut-Demo vertreten.

 Katja Adler ist übrigens FDP-Bundestagsabgeordnete und gehört (noch?) nicht zur AfD.

Oder der eitergelbe Bundestagsabgeordnete Gerald Ullrich, stellvertretender FDP-Landesvorsitzender in Thüringen.

Wo ist der Unterschied zur AfD, mit der seine Thüringer Parteifreunde so gern Ministerpräsidenten wählen? Kubicki nimmt sehr gelassen die mögliche Wahl eines Faschisten zum Thüringischen Landrat hin. Ausgerechnet in Höckistan, wo die AfD durchgehend rechtsextrem ist.

 Sie pöbeln wider besseres Wissen im BILD-Chor den Lügen-Kanon vom „Heizungshammer“ mit, stellen sich gegen Politik, die sie selbst abgesegnet haben und blasen diese kontrafaktisch auf.

Die frei drehende FDP stärkt damit nicht nur das faschistische Parteienlager, sondern macht es nahezu unmöglich für die Willigen der Ampel, also Scholz und Habeck, überhaupt zu regieren.

[….] Nach allem, was ich gerade aus den Verhandlungen höre, treibt der Schäffler-Flügel in der FDP Olaf Scholz vor sich her. Das ist die Lage nach anderthalb Jahren Fortschrittskoalition.  [….] In diesen Tagen kann man die Spaltung des bürgerlichen Lagers ganz hervorragend beobachten: @faznet vs. @welt; Daniel Günther vs. @Markus_Soeder; @johannesvogel vs. @f_schaeffler […..]  Die wichtigste Frage beim GEG lautet allerdings: Hat Lindner noch die Mehrheit in der FDP-Fraktion? Oder hat der Kubicki/Schäffler-Flügel übernommen? Aus der Männerfreundschaft Kubicki-Lindner scheint jedenfalls mittlerweile ein offen ausgetragener Machtkampf geworden  […..]

(Robert Pausch, Die Zeit, 13.06.2023)

Da die immer breitere Antidemokraten-Koalition aus Privat-Schwurblern (Gruber), AfD, CDU, CSU, Freie Wähler, Wagenknecht, Springer, BILD, WELT, Reichelt nun auch immer größere Teile der FDP umfasst, wird die antigrüne Hetze zu einer Self-fulfilling prophecy; denn die Regierung kann ohne die FDP nicht funktionieren, weil sie dann keine Mehrheit hat. Sie kann aber auch nicht mit der FDP arbeiten, weil sie in großen Teilen in das obstruktive verschwörungstheoretische Lager diffundiert.

Die Flugmafia

Die Anliegen der „Letzten Generation“ (LG) sind moderat und vernünftig. Außerdem habe ich volles Verständnis dafür, ob der katastrophalen Untätigkeit gerade in Deutschland frustriert zu sein. Was für ein absoluter Irrsinn, daß es kein Tempolimit, dafür aber gewaltige Subventionen für Verbrennungsmotoren und eine Flotte von Privatjets gibt.

Die LG schaffte aber da absolute Kunststück, sich mit der Art ihrer Kampagnen derartig unbeliebt zu machen, daß sie den Klimaschutz inzwischen weit mehr diskreditieren, als Sympathien für diese richtige Idee zu generieren.

Es ist ähnlich wie mit militanten Veganern. Wie kann in einem Land voller Tierfreunde, die vollkommen richtige Idee, weniger Tiere zu essen, so diskreditiert werden, daß die große Majorität Veganer hasst und schon allein, um die zu ärgern extra viel Currywurst und anderes Billigfleisch frisst?

Blickt man ohne ideologische Scheuklappen auf den zunehmenden Flugverkehr, bleibt keine andere Möglichkeit, als die Zahl der Starts und Landungen weltweit drastisch zu reduzieren. Stattdessen haben Boeing und Airbus so volle Auftragsbücher, daß jetzt bestellte Jets, erst in vielen Jahren ausgeliefert werden können.

Der Klimaschaden ist gewaltig und wird eben nicht nur durch die ausgestoßene Menge des durch Kerosin-Verbrennung entstandenen CO₂ definiert – wie es die Fluggesellschaften gern behaupten.

Der Dreck wird nämlich direkt in der problematischen Höhe ausgestoßen. Es entstehen Kondensstreifen, die ihrerseits noch mal extra stark die Wärmeabstrahlung der Erdoberfläche behindern. Ob es Flugzwerg Merz und Porscheboy Lindner gefällt oder nicht: Wir müssen und wir werden weniger fliegen.

[….]     Frankreich hat gerade Inlandsflüge verboten, sofern eine Strecke innerhalb von 2,5 Stunden per Zug zu schaffen ist.

    Schweden und Dänemark haben angekündigt, dass alle Inlandsflüge ab 2030 emissionsfrei sein müssen, obwohl entsprechende Verkehrsflugzeuge noch nicht existieren. Norwegen will bis 2040 nachziehen.

    Israel hat seine Airports für besonders emissionsstarke Maschinen wie den Jumbojet oder den A380 gesperrt

    Der Amsterdamer Flughafen Schiphol will allen Privatflugzeugen Start- und Landeverbot erteilen, das war eine Forderung von Klimaaktivisten. Überdies will die Regierung die Maximalzahl der kommerziellen Flüge reduzieren. [….]

(Marco Evers, 09.06.2023, DER SPIEGEL 24/2023)

Was aber tun, wenn die Menschen weiter fliegen wollen?

Fluggesellschaften haben sich von Christian Lindner das EFuels-Gerede abgeguckt. Mit ökologisch erzeugtem Kerosin könne man doch umweltfreundlich fliegen.

Das ist aber unsinnig, denn erstens gibt es bei Weitem nicht die Kapazitäten, um genügen Flugtreibstoff zu erzeugen und zweitens muss man dafür immer, wie beim „E10“ Pflanzen abhacken, dafür womöglich erst Urwälder roden, um dann aus dem Holz und Fasern, die aus nichts anderem, als gespeicherten CO₂ bestehen, das klimaschädliche Gas wieder freilassen und zudem die Photosynthese, also den Prozess, der CO2 aus der Luft holt und Sauerstoff erzeugt, beenden. Es bleibt also Irrsinn.

Wasserstoff bleibt ebenfalls erst einmal Utopie, da beim besten Willen nicht genug H₂ auf ökologische Weise erzeugt werden kann und an den Flughäfen eine gewaltige H₂-Logistik entstehen müsste. Aberwitzige Mengen des hochexplosiven Gases müssten an den menschlichen Hauptverkehrsknotenpunkten gelagert werden. Das wäre unter Sicherheitsaspekten aber völlig unmöglich.

Blieben noch Elektroflugzeuge, die tatsächlich in der Entwicklung sind; teilweise schon Testflüge absolvieren. Das klingt gut, setzt aber Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen voraus. Außerdem sind die Speichermöglichkeiten der besten Batterien immer noch so begrenzt, daß E-Flugzeuge nur sechs oder sieben Passagiere aufnehmen können – bei einer Reichweite von wenigen hundert Kilometern. Möglicherweise in naher Zukunft also tauglich, um reiche Leute schnell ökologisch von Hamburg nach Berlin zu bringen.

Nach Mallorca reicht es aber sicher nicht.

Es hilft also alles nichts; der Massenflugtourismus muss eingeschränkt werden. Die simpelste Maßnahme, um das zu erreichen, wären natürlich drastische Preiserhöhungen.

Nur, wie gestaltet man das sozial gerecht?

(….) Träfe das zu, was die AfD-Fans den Grünen unterstellten – Autos, Flugreisen, Fleisch nur noch für Bonzen und andere Superreiche, während das arme deutsche Volk zu Hause bleiben und Salat fressen muss – wäre der Umwelt und dem Klima übrigens tatsächlich geholfen.

Ein Steak 1000 Euro. Ein Flug nach Mallorca 50.000 Euro. Kinder bekommen nur gegen eine Gebühr von 1.000.000 Euro.

Ja, das wäre eine klimapolitisch höchst effektive Maßnahme, die allen Lebewesen letztendlich zu Gute käme.

Gerecht wäre das natürlich nicht, aber es ist nicht sehr schwer sich sozialverträgliche Modelle zu überlegen, die zu einer ähnlichen Konsumeinschränkung führten.

Man könnte beispielsweise ähnlich wie beim Emissionshandel jedem Menschen auf der Welt jährlich die Erlaubnis zum Verzehr einer geringen Menge Fleisch, ein paar Flugmeilen und alle 10 Jahre ein Kind zusprechen.

Diese individuellen Kontingente wären verkäuflich.

Wer sein Jahreskilo Rindfleisch nicht isst, könnte das Recht dazu an einen reichen Menschen verkaufen. Wer seine Flugmeilen nicht nutzen will, ebenso.

Damit könnte ein Superreicher immer noch nach Australien fliegen. Aber er wäre gezwungen seinen Reichtum erheblich nach unten umzuverteilen. (…)

(Fliegen, Flirten, Fleisch, 03.01.2019)

Bei der Kontingent-Idee ging ich allerdings davon aus, daß die allermeisten Leute gerne fliegen und verreisen. Aber die Flugmeilen sind noch sehr viel mehr auf ganz wenige Menschen konzentriert.

[….] So groß der Schaden, so winzig der Kreis der Verursacher: 89 Prozent der Menschheit sind im Jahr 2018 am Boden geblieben, die allermeisten davon waren sogar noch nie in der Luft. Etwa vier Prozent aller Menschen flog 2018 in andere Länder. Und nur rund ein Prozent der Erdenbürger nutzte das Flugzeug intensiv.

Diese ungefähr 80 Millionen Leute sind für mindestens die Hälfte der Umweltschäden durch die Fliegerei verantwortlich, wie der deutsche Mobilitätsforscher Stefan Gössling, 52, von der Linnaeus-Universität in Schweden vorrechnet.

In einer gerechten Welt müssten die Frequent Travellers nach dem Verursacherprinzip für das Malheur aufkommen, etwa in Form von steil ansteigenden Gebühren für jedes weitere Ticket. Mit diesem Geld könnte sogar die grüne Verwandlung der Luftfahrt finanziert werden. Doch die Realität ist anders: Die Airlines schenken ihren Vielfliegern Upgrades auf bequemere Sitze und Anreize, noch mehr zu reisen und noch mehr zu emittieren. [….]

(Marco Evers, 09.06.2023, DER SPIEGEL 24/2023)

Wir brauchen also weder eine teure Lösung, noch eine Technische.

Das Problem ließe sich politisch anpacken. Verbot der Bonusmeilenprogramme und die Ticketpreise könnten im quadratischen Verhältnis zu den jährlich zurückgelegten Meilen steigen.

Ein Flug nach Mallorca pro Jahre wäre beispielsweise so günstig, oder sogar günstiger als bisher sein.

Wer aber das vierte mal im Jahr zum Ballermann will, muss dann den achtfachen Ticketpreis löhnen. Der sechste Flug 32-fach usw.

So käme man schnell in Dimensionen, die auch Multimillionären wie Merz die Bahn schmackhaft machen.

Diplomatisch wie eine Abrissbirne.

Wenn man Teil der Elite eines absolutistischen Systems ist, in dem alles um einen allmächtigen Herrscher kreist, so daß jeder von seiner Gunst abhängt, muss man sich gut mit der Person an der Spitze stellen.

Öffentliches Lobpreisen ist das Mindeste. Wer sich nicht so gut, wie zum Beispiel Miss Lindsey Graham oder Ted-My-wife is ugly-Cruz, auf Arschkriechen versteht, kann natürlich auch außerhalb des absolutistischen Systems leben. Als Gärtner. Oder Bäcker. Aber dann eben ohne Macht und Gold aus der Hand des absoluten Monarchen.

Zwei Sonderfälle sind der britische Prince Henry Windsor und der vatikanische Kurienerzbischof Georg Gänswein. Beide waren extrem nah am Herrscher; Mitglieder des innersten Zirkels der Macht; entschlossen sich dann aber, dem Chef auf den Schreibtisch zu scheißen.

Das war; wenig überraschend, ziemlich kontraproduktiv beim Betteln um weitere Titel und Gunstbeweise.

(….) Prince Henry Charles Albert David, Duke of Sussex und Georg Gänswein, Kurienerzbischof der römisch-katholischen Kirche, weisen erstaunliche Parallelen auf.

Beide reiten auf ihren Titeln rum, die sie unbedingt versilbern wollen.

Beide sind extrem Ruhm-süchtig.

Beide sind sofort beleidigt, wenn man jemand anders im Rampenlicht steht.

Beide sind ein bißchen dämlich.

[….] [Prinz Harry ist] Einer der nervigsten Menschen dieses Planeten. Sein Buch habe ich nicht gelesen, aber ich habe ihn öfter im Fernsehen gesehen, er war ja eine Woche lang nicht zu vermeiden. Es ist grotesk, worüber er sich beschwert. Sein Bruder habe ihn geschlagen, sein Vater sei kalt zu ihm gewesen. Meine Güte, so ist das in Familien. So wie er jammert, könnte man meinen, der Junge wäre in einem syrischen Flüchtlingslager zur Welt gekommen. Allerdings hat sich wohl noch nie ein Flüchtling in diesem Ausmaß beklagt. [….] Es gibt genug wirkliche Opfer in dieser Welt. Vermutlich ist sogar die Mehrheit aller Menschen Opfer schrecklicher Umstände, insbesondere gerade jetzt, wo es so viele fürchterliche, gewalttätige Unruhen und Kriege gibt. Aber Prinz Harry ein Opfer? Nein. Es hat sich übrigens in der Geschichte des amerikanischen Verlagswesens noch nie ein Buch so schnell verkauft. Das bedeutet, dass es auch von Leuten gekauft wird, die nie zuvor ein Buch gekauft haben. Sie werden anschließend auch nie wieder eines kaufen. Für den Verlag ist das Ganze natürlich sehr gut – es ist, nebenbei bemerkt, auch mein Verlag. Man wünscht sich, sie möchten das ganze Geld dazu verwenden, auch Werke von Schriftstellern zu veröffentlichen. [….]

(Fran Lebowitz, 21.04.2023)

Beide sind eher wegen ihrer phänotypischen Erscheinung für die Damen-, bzw Männerwelt interessant.

Beide sollen weit überdurchschnittlich bestückt sein.

Beide können es nicht ertragen, daß ihre Gönner, die jeweiligen ehemaligen Oberhäupter ihres Vereins, den Löffel abgegeben haben.

Beide legten ein wirklich, wirklich schlechtes, wenig selbst geschriebenes Buch vor, mit dem sie reichlich Schmutz auf den jeweils neuen starken Mann warfen.

[…..] Saverio Gaeta und Georg Gänswein: "Nichts als die Wahrheit". Kritik an Benedikt XVI? Alles Polemik, sagt Georg Gänswein. Lassen Sie mich also ganz unpolemisch sagen: Dieses Buch erinnert mich sehr an die vor 21 Jahren unter demselben Titel "Nichts als die Wahrheit" erschienene Autobiografie eines gewissen Dieter Bohlen. Erkenntniswert und Klatschfaktor beider Bücher sind in etwa derselbe, auch die Fähigkeit zur kritischen Selbstreflexion ist bei beiden Autoren ähnlich ausgeprägt, und daher muss natürlich auch die literaturkritische Bewertung ihrer Bücher ähnlich ausfallen … Wie sagte schon der aktuelle Papst zu Georg Gänswein: "Erniedrigung tut gut".  [….]  ()

Beide sind so blöd, nicht zu bedenken, daß sie einem absolutistisch organisierten Verein angehören.

Beide vergessen, daß ihre zukünftige Karriere nun ausschließlich von dem neuen Chef abhängt, den beide so kräftig mit ihrem jeweiligen Buch angepisst haben. (….)

(Wenn Geltungssucht mit Doofheit kollidiert, 24.04.2023)

Papas Krönung am 06.05.2023 verlief für Harry auch nicht so toll. Seine geldgierige Frau und die beiden Blagen musste er in L.A. lassen und er selbst bekam nur einen Platz in der dritten Reihe, verborgen hinter dem Hut seiner Tante. Vater und Bruder sagten nicht mal Guten Tag und bevor Charles III. auf dem Buckingham-Palastbalkon erschien, um sich zujubeln zu lassen, saß Harry bereits wieder im Flieger in die USA.

Außerdem musste er in seinem langweiligen Konfirmationsanzug kommen, während sein älterer Bruder ein prächtiges buntes Kleid mit vielen schrillen Broschen trug.

Noch unerfreulicher landete Gänsi auf dem Boden der Tatsachen.

Mit nur 66 Jahren im besten Geistlichen-Alter, hatte er offenbar erwartet, zumindest bald zum Kardinal erhoben zu werden. Als ehemaliger Präfekt zweier Päpstlicher Häuser, war er so nah an der Macht, daß ihm ein weiterer Aufstieg in der Kurie zustände. Dachte er.

Nachdem er aber durch einige Interviews und das genannte Buch Bergoglio zur Weißglut gebracht hatte, spekulierte man schon auf eine deutsche Diözese. Nur welche bloß? Da Gänsi bereits Erzbischof ist, käme nur eine der sieben Erzdiözesen in Frage. Und selbst das wäre ein Abstieg im Vergleich zu einer Kurienpräfektur.

Chef eines einfaches Bistums galt als nicht vorstellbar; das wäre eine zu undiplomatische Ohrfeige des Papstes gewesen. Es kam aber sogar noch schlimmer für Ratzis ultrarechten Freund:

[….]  Der langjährige Privatsekretär von Papst Benedikt XVI., Georg Gänswein, soll nach Informationen der "Welt" in sein Heimatbistum Freiburg zurückkehren - als Privatmann. Papst Franziskus habe den 66-Jährigen angewiesen, Rom bis spätestens 1. Juli zu verlassen, berichtet die Zeitung. [….]  Die Entscheidung dazu sei schon im Mai bei einer Privataudienz am 19. Mai gefallen, berichtet die "Welt" und beruft sich auf mehrere hochrangige Kirchenquellen. Der Entscheidung soll "ein mehrwöchiges Hin und Her" vorausgegangen sein. Gänswein soll verschiedene Aufgaben vorgeschlagen haben. Franziskus dagegen habe an eine Tätigkeit als Theologieprofessor gedacht. Noch am 17. Mai, also zwei Tage vor der mutmaßlichen Entscheidung des Papstes, hatte sich Gänswein bei einer Veranstaltung des Presseclubs Wiesbaden offen über seine Zukunft geäußert. Damals sprach er von einer "Phase des Überlegens", in der sowohl er als auch der Papst Vorschläge machten. [….]

(ZDF, 02.06.2023)

Gänswein wird also nichts; GAR nichts. Eine solche Blamage hatte er sich nicht vorstellen können.

A posteriori wurde erst bekannt, wie giftspuckend Gänsi mit Gottes Stellvertreter auf Erden verfahren war. Er bewies, über keinerlei diplomatische Fähigkeiten oder menschlichen Anstand zu verfügen. Er ging wie Donald Trump nach einer Bundesanklage, in den Rage-Modus und attackierte, verbal wild um sich schlagend, seine Heiligkeit selbst.

Angelo Kardinal Scola (*1941), emeritierter Erzbischof von Mailand, wäre sowieso der bessere Papst gewesen- Ätschibätschi. Und alle anderen Kardinäle finden Dich auch doof, blöder Franzi.

Kann man sich nicht ausdenken, Gänswein als öffentlich lästernde Zicke. Bösartig, wie eine Kombination aus Brigitte Seebacher-Brandt, Maike Kohl und Gloria Thurn und Taxis – allerdings zu seinem großen Bedauern mittellos, da er enterbt wurde.

[….] Father Georg: "Many cardinals today would be in harmony with Angelo Scola as Pope"  Gänswein, Ratzinger's secretary: "I have personal esteem and sympathy for the former cardinal of Milan. But I can't say anything else, in Santa Marta there is great sensitivity"

"I think quite a few cardinals would have comfortably lived with Angelo Scola being Pope". The words seem to flow comfortably in the broad smile that accompanies them. Father Georg Gänswein, personal secretary of Joseph Ratzinger for almost twenty years, does not look for polemical ideas or catchphrases, but does not shy away from and does not get around the questions, except one. Looking back on it now, on a Milanese spring afternoon in 2023, would you personally have appreciated the election as Pope of the then archbishop of Milan, Cardinal Angelo Scola?

"I cannot say that I was a friend of Cardinal Scola, but I am bound by a great personal sympathy and profound esteem for him. But to say certain things today, knowing that there is great sensitivity in Santa Marta...".  […..]

(CathCon, 23.03.2023)

Nun ist Ratzis Toyboy also Privatmann. Selbst schuld.