Die völkischen und rechtspopulistischen Sprüche aus der konservativen Ecke haben, wie zu erwarten, die AfD extrem stark gemacht.
Offensichtlich sind aber neben der AfD selbst, nicht nur Aiwangers Freie Wähler, oder Wagenknechts Schwurbel-Gruppe daran interessiert, die Faschisten weiter zu stärken, sondern die unbelehrbaren Merz und Söder gießen weiterhin Öl ins Nazi-Feuer.
Markus Söder trat am Wochenende bei der völlig in die Aluhut-Szene abgedrifteten Monika Gruber vor einem Schwurbel-Mob auf.
[….] Vor Ort waren Rechtsextreme, Klimawandelleugner, Aluhüte, Russland-Freunde, Impfgegner: Querdenker-Plakate sah man in Erding, man sieht Schilder, die den menschengemachten Klimawandel leugnen.
Wenn sich CSU, Freie Wähler und FDP nicht mehr von der AfD unterscheiden in Faktentreue und Rhetorik, dann gewinnt - die AfD. Wer hätte das nur ahnen können?
Der bayerische
Ministerpräsident Markus Söder wurde jedenfalls in Erding massiv ausgebuht. Er
trat auf einer Veranstaltung gegen das Heizungsgesetz auf, die die
Kabarettistin Monika Gruber organisiert hatte – bekannt für die Verharmlosung
von Corona und Fake News. Zur Veranstaltung auch aufgerufen hatte die AfD, sie
war offiziell zwar nicht „willkommen“, aber das Publikum schien da durchaus
anderer Meinung zu sein. Auch FDP Politiker Hagen wurde massiv ausgebuht.
Auf derselben Veranstaltung trat auch der Freie-Wähler Politiker Aiwanger auf, der gleich mal in seiner Rede die Demokratie an sich infrage stellte. Er sagte, die „schweigende Mehrheit“ müsste sich „die Demokratie zurückholen“ - und will damit offenbar unsere existierende Demokratie delegitimieren.
In unserem neuen Artikel haben wir viele Belege dafür aufgezeigt, wie extrem und voller AfD-Wähler und Querdenker das Publikum in Erding war: „Nein zur Öko-Diktatur“, „Ob Söder während der Plandemie oder aktuell Habeck mit Klimahysterie“, [sic] „Raus aus der WHO“, hieß es auf den Schildern, „Frieden“, das AfD-Motto „Unser Land zuerst“ oder „Verbot von Chemtrails“ oder „Wir sagen nein zu Ökofaschismus“.
Nach dem Auftritt versteht auch Söder hoffentlich: Alle aufrechten Demokraten müssen gegen Populisten zusammenhalten. Gegenseitige Kritik ausdrücklich erwünscht - aber bitte auf konstruktiver Faktenbasis und ohne Dämonisierung des Gegners. […..]
Söders Koalitionspartner positioniert sich, wieder einmal, außerhalb des demokratischen Spektrums; mit riesigem Aluhut in der Schwurbelszene.
[….] Nach den umstrittenen Aussagen von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger über die Demokratie haben die bayerischen Grünen dessen Entlassung gefordert. »Die verbalen Entgleisungen von Hubert Aiwanger in Erding sind mit demokratischen Prinzipien absolut unvereinbar. Als Vize-Ministerpräsident und Staatsminister ist er untragbar geworden«, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. Co-Fraktionschef Ludwig Hartmann äußerte sich ähnlich. Die Grünen reichten im Landtag einen Dringlichkeitsantrag ein. Darin wird Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aufgefordert, den Chef der Freien Wähler mit Zustimmung des Landtages zu entlassen. [….] Aiwanger hatte am Samstag auf einer Demonstration in Erding gegen das Heizungsgesetz der Bundesregierung vor 13.000 Menschen gesagt, »die schweigende große Mehrheit dieses Landes« müsse sich die Demokratie wieder zurückholen. An der Kundgebung hatten auch sogenannte Querdenker und AfD-Anhänger teilgenommen. [….]
Erschreckend ist, daß die jeden Klimaschutz blockierende FDP inzwischen auch in der rechtspopulistische Schwurbel-Lager wechselte. Notorische hepatitisgelbe Rechtspopulisten, wie Schäffler, Kruse und Kubicki sind inhaltlich nicht mehr von Weidel, Storch und Aiwanger zu unterscheiden.
Auch die Bayerische FDP war auf der Aluhut-Demo vertreten.
Katja Adler ist übrigens FDP-Bundestagsabgeordnete und gehört (noch?) nicht zur AfD.
Oder der eitergelbe Bundestagsabgeordnete Gerald Ullrich, stellvertretender FDP-Landesvorsitzender in Thüringen.
Wo ist der Unterschied zur AfD, mit der seine Thüringer Parteifreunde so gern Ministerpräsidenten wählen? Kubicki nimmt sehr gelassen die mögliche Wahl eines Faschisten zum Thüringischen Landrat hin. Ausgerechnet in Höckistan, wo die AfD durchgehend rechtsextrem ist.
Sie pöbeln wider besseres Wissen im BILD-Chor den Lügen-Kanon vom „Heizungshammer“ mit, stellen sich gegen Politik, die sie selbst abgesegnet haben und blasen diese kontrafaktisch auf.
Die frei drehende FDP stärkt damit nicht nur das faschistische Parteienlager, sondern macht es nahezu unmöglich für die Willigen der Ampel, also Scholz und Habeck, überhaupt zu regieren.
[….] Nach allem, was ich gerade aus den Verhandlungen höre, treibt der Schäffler-Flügel in der FDP Olaf Scholz vor sich her. Das ist die Lage nach anderthalb Jahren Fortschrittskoalition. [….] In diesen Tagen kann man die Spaltung des bürgerlichen Lagers ganz hervorragend beobachten: @faznet vs. @welt; Daniel Günther vs. @Markus_Soeder; @johannesvogel vs. @f_schaeffler […..] Die wichtigste Frage beim GEG lautet allerdings: Hat Lindner noch die Mehrheit in der FDP-Fraktion? Oder hat der Kubicki/Schäffler-Flügel übernommen? Aus der Männerfreundschaft Kubicki-Lindner scheint jedenfalls mittlerweile ein offen ausgetragener Machtkampf geworden […..]
(Robert Pausch, Die Zeit, 13.06.2023)
Da die immer breitere Antidemokraten-Koalition aus Privat-Schwurblern (Gruber), AfD, CDU, CSU, Freie Wähler, Wagenknecht, Springer, BILD, WELT, Reichelt nun auch immer größere Teile der FDP umfasst, wird die antigrüne Hetze zu einer Self-fulfilling prophecy; denn die Regierung kann ohne die FDP nicht funktionieren, weil sie dann keine Mehrheit hat. Sie kann aber auch nicht mit der FDP arbeiten, weil sie in großen Teilen in das obstruktive verschwörungstheoretische Lager diffundiert.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen
Feedback an Tammox