Pest und Cholera.

Also, die No-Grokoler haben knapp die Parteitagsabstimmung verloren.

Eine Mehrheit von 362 der 642 Delegierten stimmte für die Aufnahme von Groko-Verhandlungen, 280 konnten sich nicht zu einem „Ja“ durchringen.

Dabei hatte Juso-Chef Kevin Kühnert, der eigentliche Gewinner des Dramas, wieder einmal von Martin Schulz‘ Unfähigkeit profitieren können.

Nach der endlosen Fehlerkette im Wahlkampf, den absurden Personalien nach dem 24.09. und der katastrophalen Parteitaktik nach der Wahl, stümperte sich Schulz auch noch mehr schlecht als recht durch die Sondierungsverhandlungen, ließ sich mehrfach von der Union übertölpeln und hatte nun immer noch nicht verstanden worin die Unzufriedenheit der SPD-Mitglieder liegt.

Gabriel hatte Merkel 2013 kategorisch als Koalitionsvoraussetzung zwei SPD-Leuchtturmprojekte abverlangt (Mindestlohn und Rente mit 63 – beides Dinge, die Merkel zuvor ausgeschlossen hatte) – und damit eine griffige Werbeformel für die Sozis. Trophäen, die er als Narrativ verwenden konnte. Klar verständliche Pro-Groko-Argumente.

Wischiwaschi-Martin hingegen formulierte mit seiner hoffnungslos überforderten Fraktionschefin ein Dutzend „essentielle“ SPD-Anliegen, die aber logischerweise nicht alle gegen die Unionsmehrheit durchgesetzt werden konnten, so daß am Ende der Eindruck blieb, Schulz wäre bereit bei allem nachzugeben.

In klassischer Fall von Verschlimmbesserung. Im Bemühen sich bei der Parteibasis beliebt zu machen, legte er CDU und CSU einen endlosen Forderungskatalog vor. Am Ende bleib der Eindruck, er habe zu viel nachgegeben.

Besser wäre es gewesen viel weniger zu verlangen, am besten auch nur zwei Punkte, zB Familiennachzug und Millionärssteuer; dabei aber absolut kompromisslos zu sein, so daß er klare Siege zu verkaufen gehabt hätte.

Hätte, sollte, müßte.

Er ist aber eben Jammer-Martin und macht das Meiste falsch. So traf er auch bei der heutigen für ihn extrem wichtigen Rede mal wieder den falschen Ton, war nicht in der Lage die frustrierten Genossen emotional zu packen.

Nach einhelliger Einschätzung aller Beobachter rettete ausgerechnet die linke Andrea Nahles dem Seeheimer Schulz mal wieder den Hintern.

[…..] Nahles rettet Schulz

Sie ringen und sie streiten. Sie tun sich schwer. Parteichef Schulz überzeugt kaum. […..]

Weil spricht von Verantwortung. Die SPD müsse entscheiden, ob sie auch mit diesem wirklich schlechten Wahlergebnis von 20,5 Prozent Verantwortung übernehmen könne. Er sage Ja - und zwar aus "tiefer persönlicher Überzeugung". Man könne den Menschen schließlich nicht sagen: "Sorry, wir kriegen's nicht hin, ihr müsst nochmal wählen." Für einen Stephan Weil ist das schon Leidenschaft pur.

[…..] Dann kommt Andrea Nahles. Sie habe nicht Angst vor Neuwahlen, ruft die Fraktionschefin in den Saal. Aber sie habe Angst vor den Fragen der Menschen, wenn es zu einer Neuwahl käme. Die Wähler würden fragen, warum die SPD erneut mit einem Programm antrete, von dem sie bei einer Neuauflage der Großen Koalition 80 Prozent hätte umsetzen können. "Die Wähler zeigen uns einen Vogel." Mache die SPD etwa nur noch Politik, wenn sie die absolute Mehrheit bekomme? "Das ist doch Blödsinn, verdammt noch mal." So viel Applaus ist selten nach einem Redebeitrag an diesem Nachmittag. So viel Kampf auch. Und dann gibt sie noch ein Versprechen, das in den Ohren der Union wie eine Drohung klingen muss: "Wir werden verhandeln, bis es quietscht." [….]

(Wenke Börnsen, tagesschau, 21.01.18)

Kein einziger SPD-Delegierter ist Fan einer Groko, das dritte Mal die CDU-Chefin zur Kanzlerin zu machen, noch dazu mit der bekannten Erfahrung anschließend gerupft dazustehen, ist unbeliebter als Fußpilz und Mundfäule zusammen.

Es ist daher leicht für die Kühnert-Fraktion für ein „Nein“ Stimmung zu machen.

Sie sind mehrheitlich aber dennoch gescheitert, weil sie keine Alternative bieten.

In dem Punkt hat Martin Schulz Recht; einfach nur „Nein“ ohne irgendeine weitergehende Vorstellung reicht nicht.

Diejenigen, die von einer Rückbesinnung auf „alte, linke Werte“ der SPD träumen und meinen man müsse nur konsequent wieder Arbeitnehmerinteressen vertreten, vergessen, daß es diese „einfachen Arbeitnehmer“ kaum noch gibt.

Ja, das jetzige SPD-Führungspersonal ist grottig schlecht, aber in allen anderen Europäischen Staaten haben es Sozis genauso schwer, verlieren Wahlen, lösen sich teilweise auf, weil es ihre Klientel nicht mehr gibt.

Vom intensiven „die Hände in den Schoss legen“, wie es die Groko-Gegner jetzt verlangen, wird es nicht wieder zu linken Mehrheiten in den Parlamenten kommen.

[….] Der Trend ist ein­deu­tig. Kam das lin­ke La­ger aus SPD, Grü­nen und PDS bei der Bun­des­tags­wahl 1998 ge­mein­sam auf 52,7 Pro­zent, schaff­ten sie es im Herbst 2017 nur noch auf 38,6 Pro­zent, wo­bei sich die Fra­ge stellt, ob die Grünen nach er­folg­rei­cher Özde­mi­sie­rung über­haupt noch zum lin­ken La­ger gezählt wer­den kön­nen. Das rech­te La­ger ver­bes­ser­te sich im sel­ben Zeit­raum von 41,4 Pro­zent (Uni­on und FDP) auf 56,2 Pro­zent bei der letz­ten Bundestagswahl (nun in­klu­si­ve AfD, aber noch ohne die Grü­nen). Deutsch­land war nie so weit von ei­nem Bun­des­kanz­ler mit lin­ker Agen­da ent­fernt wie heu­te.

Der Zeit­geist ist rechts, und der Nie­der­gang der po­li­ti­schen Lin­ken scheint sich nicht stop­pen zu las­sen – we­der in Deutsch­land noch in den an­de­ren Staa­ten Euro­pas. [….]

(DER SPIEGEL, 20.01.20178, s.16)

Es ist ein Elend überall in den westlichen Demokratien. Es gibt nur noch sechs sozialdemokratische Regierungschefs unter den 28 EU-Staaten.

Trump, Brexit, Polen, Ungarn, Tschechien und in Italien wollen sie demnächst wieder Silvio Berlusconi als Ministerpräsident.

No-Groko-Kühnert hat eben leider auch keinen Plan was nach einem Nein kommen soll.

[….] Es ist eine Po­li­tik nach dem Brex­it-Prin­zip: Erst mal Nein sa­gen – und dann schau­en, wie es wei­ter­geht. Wo­her wis­sen die Gro­Ko-Geg­ner denn, dass sich die Par­tei in der Op­po­si­ti­on bes­ser er­neu­ern lässt als in der Re­gie­rung? In den Op­po­si­ti­ons­jah­ren zwi­schen 2009 und 2013 hat das je­den­falls nicht ge­klappt. […..]

(DER SPIEGEL, 20.01.20178, s.16)

Nicht nur hat eine SPD-Erneuerung damals schon gar nicht geklappt, sondern sie hat insbesondere mit Nahles als Generalsekretärin und damals für Programmatik Verantwortliche nicht geklappt.

Warum sollte eine Sozi-Erneuerung in der Opposition 2018 unter deutlich schlechteren Rahmenbedingungen und mit einem Führungspersonal, das bereits seine Unfähigkeit bewiesen hat, nun auf einmal funktionieren?

Es gibt aber tatsächlich vier gewichtige Argumente, die für eine Groko sprechen, auch wenn sie der SPD nicht zwangsläufig helfen werden.

1.   Da ist die mangelnde parteipolitische Alternative, denn anders als 2013 stehen keine Grünen bereit, die bei einem SPD-Nein eine Regierung bilden könnten.

2.   Da ist das grottige nationalkonservative Unions-Personal aus Scheuer, Dobrindt und Spahn, welches in einer Minderheitsregierung Deutschland in der Welt vertreten würde.

3.   Da ist die extrem angespannte internationale Lage, die eine stabile kräftige deutsche Regierung verlangt.

4.   Da ist die Möglichkeit für die Schwächsten in der Gesellschaft JETZT deutliche Verbesserungen zu erreichen, die sie mit CDU/CSU allein nicht bekämen.

So ungeeignet Martin Schulz als Parteichef ist; so hat er doch auch manchmal Recht:

[…..] Die letz­te Gro­ße Ko­ali­ti­on hat sich al­lein schon für den Min­dest­lohn ge­lohnt. Er hat das Le­ben Hun­dert­tau­sen­der Men­schen ver­än­dert. Ich bin in die Po­li­tik ge­gan­gen, um die Welt zu ver­bes­sern, nicht um mich wohl­zu­füh­len. Vie­le sa­gen ja jetzt: Lasst die an­de­ren re­gie­ren, dann kön­nen wir in vier Jah­ren macht­voll an­grei­fen. Mir ist das zu tak­tisch. Ich will nicht, dass die Al­ten­pfle­ge­rin vier Jah­re lang auf bes­se­re Ar­beits­be­din­gun­gen war­tet, nur da­mit sich die SPD wohl­fühlt. [….]

(Martin Schulz im SPIEGEL Nr 4/2018, s.21)

Ein Argument, welches man nicht leicht vom Tisch wischen kann.

Die SPD mag ja schlecht sondiert haben, aber sie erreicht auch nicht gar nichts. Sie bereitet der CDU schon Bauschmerzen und kann einiges an Verbesserungen für die sozial Schwachen rausholen, das diese Menschen bei einem Nein zur Groko nicht bekämen.

Ob ihres wirklich schlechten Personals und der perfiden Merkel-Methode alle Erfolge für sich zu absorbieren, glauben viele ehemalige SPD-Wähler, es mache gar keinen Unterschied, ob die SPD mitregiere. Sie fühlen sich verraten und verkauft. Sie glauben, die SPD würde sich ja doch nur nach der CDU und den Interessen der Wirtschaft richten.

Das stimmt allerdings nicht.

[….] SPD-Erfolge, die kaum jemand kennt

Die SPD hat die Große Koalition in vier Jahren prägend mitgestaltet. Doch die wenigsten ihrer Erfolge werden vom Wähler mit den Sozialdemokraten verknüpft. […..] In der Tat gehen viele der sozialpolitischen Reformen aufs Konto der SPD. Beispiel 1: der gesetzliche Mindestlohn, sicher das sozialdemokratische Projekt par excellence. Seit 2015 gibt es mehr Geld für einfache Arbeitnehmer, die bisher von ihrem Lohn kaum leben konnten. Zu Beginn mindestens 8,50 Euro für fast alle – mehr Arbeiterpartei geht ja kaum. […..]

Und mit Nahles hatte die SPD eine durchsetzungsfähige Ministerin am Kabinettstisch. Eine, die sich nicht nur über den Mindestlohn freuen konnte, sondern auch über die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Ein Lieblingsprojekt der SPD. […..]

Ein weiteres Beispiel: die Ehe für alle. Von der SPD lange gefordert, kurz vor der Wahl im Bundestag beschlossen.

[…..] Mietpreisbremse, Frauenquote und so weiter - alles ganz passable Projekte mit sozialdemokratischer Handschrift. Es steckte viel SPD in dieser GroKo. Der Wähler dankte es der SPD trotzdem nicht. […..][…..]

 Angela Merkel hat in den Jahren ihrer Kanzlerschaft eine Kunst zur Perfektion gebracht: Erfolge des politischen Partners – wahlweise auch des Gegners – für sich zu vereinnahmen. Beim Mindestlohn war Merkel anfangs eine entschiedene Gegnerin:

    "Es wird diesen Mindestlohn nicht geben."

Am Ende hob sie im Bundestag trotzdem die Hand für das Mindestlohn-Gesetz. Auch die Ehe für alle war ein typischer Fall. Merkel wollte sie nicht, stimmte im Bundestag auch dagegen. Trotzdem blieb bei vielen hängen: Angela Merkel hat das möglich gemacht. […..]

(Christoph Scheld, ARD-Hauptstadtstudio, 21.01.18)

Ob die SPD eine weitere Groko überlebt oder nicht, weiß ich nicht.

Es kann sein, daß das gründlich schief geht und wir bei der Bundestagswahl 2021 wirklich noch hinter der AfD landen.

Es gibt aber keine vernünftige Alternative.

Sich komplett zu verweigern könnte erst recht in ein Desaster führen.

In einer Groko kann die SPD aber immerhin etwas durchsetzen und die Politik in ihrem Sinne beeinflussen.

Das sozialdemokratische Zeitalter ist ohnehin vorbei.

[…..] Auch die gro­ße Ge­gen­warts­be­schrei­bung des Kul­tur­so­zio­lo­gen An­dre­as Reck­witz, […..] gibt der Lin­ken nur we­nig An­lass zur Hoff­nung. Spät­mo­der­ne Ge­sell­schaf­ten fei­er­ten das Be­son­de­re, so Reck­witz, der Durch­schnitts­mensch mit sei­nem Durch­schnitts­le­ben zäh­le nicht mehr. Das gute Le­ben ent­schei­de sich nicht mehr an der Wasch­ma­schi­ne oder dem Auto, son­dern an der be­son­de­ren Rei­se oder dem re­stau­rier­ten Old­ti­mer.

Die Bruch­li­nie, die die eu­ro­päi­schen Ge­sell­schaf­ten tei­le, ver­lau­fe zwi­schen den neu­en Mit­tel­schich­ten, den Ge­winn­er­mi­lieus des neu­en, krea­ti­ven Ka­pi­ta­lis­mus, die in der gan­zen Welt zu Hau­se sei­en und ihr Le­ben wie ein Kunst­werk in­sze­nier­ten – und den al­ten Mit­tel­schich­ten, den Hand­wer­kern, La­den­be­sit­zern und klei­nen An­ge­stell­ten, die sich da­von ab­ge­schnit­ten fühl­ten. Die auf dem Land oder in Klein­städ­ten le­ben. […..] Für So­zi­al­de­mo­kra­ten und vie­le an­de­re lin­ke Par­tei­en sind das schlech­te Nach­rich­ten. Denn sie er­rei­chen we­der die eine noch die an­de­re Klas­se. Die ei­nen wäh­len grün oder li­be­ral, weil sie sich dort als be­son­de­re In­di­vi­du­en ernst ge­nom­men füh­len. Die an­de­ren wen­den sich von der Po­li­tik ab oder gleich den po­pu­lis­ti­schen Be­we­gun­gen zu, bei de­nen sie ihre Ab­nei­gung ge­gen die neu­en Eli­ten ge­spie­gelt se­hen. [….]

(DER SPIEGEL, 20.01.2018, s.18)

Wahlsiege des linken oder linksliberalen Lagers kann es in westliche Demokratien meiner Meinung nach im Moment nur geben, wenn es einen sehr charismatischen, jungen, frischen, gutaussehenden Kandidaten gibt, den viele mögen. Dazu braucht es aber einen Macron oder Trudeau.

Und so einen haben wir in Deutschland in keiner Partei.

Das ist die Chance der Rechten und Konservativen. Für sie tickt der Zeitgeist. Sie werden auch ohne einen strahlenden Kandidaten  und ohne ein sinnvolles Parteiprogramm gewählt.

Es geht weiter aufwärts in Hamburg.

Nach dem unfassbaren Elend im amerikanischen Senat gestern und dem peinlichen Drama, das sich morgen in Bonn bei der SPD abspielen wird, fühle ich mich verpflichtet endlich auch mal wieder gute Nachrichten zu verbreiten.

Wie bereits berichtet plagt sich der Hamburger Erzbischof mit Geldsorgen.

(…..) Das Erzbistum Hamburg ist mit Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg das flächenmäßig größte deutsche Bistum.

Auf 32.486 km² leben 5,8 Millionen Einwohner; davon sind knapp 400.000 Katholiken.

Hier gibt es also etwa 6,8% Katholiken und von denen gehen auch nur gut 8% sonntags in den Gottesdienst.

Umgerechnet sind das 0,6% der Bevölkerung.

Wenn der Kirchenzutritt auf diese 0,6% der Menschen beschränkt würde, sollte man konsequenterweise auch die Zahlungen an die Kirche auf diese 0,6% der Bevölkerung beschränken.

[….] Die beiden großen Kirchen in Deutschland haben 2016 so viel Kirchensteuern erhalten wie noch nie. Trotz sinkender Mitgliederzahlen erreichten die Kirchensteuereinnahmen im Vorjahr mit knapp 11,6 Milliarden Euro ein neues Rekordhoch. Davon erhielt die katholische Kirche 6,146 Milliarden und die evangelische 5,454 Milliarden. [….]

(Radio Vatikan, 21.07.2017)

Dazu kommen noch einmal über 500 Millionen Euro, die auch Atheisten als Staatsdotation jedes Jahr über die Bundesländer an die Kirchen zahlen.

Ganz zu schweigen von den etwa 20 Milliarden, die Kirchen durch Steuerbefreiung mittelbar vom Staat bekommen und der fast vollständigen staatlichen Finanzierung aller sozialen Einrichtungen unter kirchlicher Trägerschaft.

Und selbst mit dem Milliardenregen ist die finanzielle Lage der Khanschen Katholiken in Hamburg desaströs.

[….] Heße stimmt Katholiken auf Kahlschlag ein

Die katholische Kirche steht in Hamburg vor massiven Einschnitten. Mehrere Kirchengebäude und auch katholische Schulen müssen wahrscheinlich geschlossen werden. Erzbischof Stefan Heße sagte am Freitag im Gespräch mit NDR 90,3, dass in den kommenden sechs Monaten der Sanierungsfahrplan erstellt werden soll. [….]

(NDR, 15.12.2017)

[….] Im Abendblatt spricht Stefan Heße über die Schuldenkrise seiner Diözese – und die drohende Schließung von katholischen Kirchen.

Das Erzbistum Hamburg droht tief in die roten Zahlen zu rutschen. Die derzeitige Überschuldung von 80 Millionen Euro könnte bis zum Jahr 2021 auf 350 Millionen wachsen. [….]

(Abendblatt, 15.12.2017)

Ja, meinetwegen gern, Frau Khan, lassen Sie nur noch die 0,6% der regelmäßigen Kirchgänger in die katholischen Kirchen des Erzbistums.

Aber dann nehmen Sie gefälligst auch nur noch 0,6% des Geldes, das bisher in die Kassen der Nord-RKK fließt.

Ich bin gespannt wie Herr Heße damit auskommt, wenn er schon mit der weit über hundertfachen Summe Kirchen zumachen muss. (…..)

(Boulevardisierung, 16.12.2017)

Nun jault die Hamburger CDU auf, verlangt vom rotgrünen Senat zu handeln.

Das Hamburger Abendblatt schreibt voller Gram und Larmoyanz. Alles sehr gute Zeichen, daß etwas richtig läuft.

Herr Heße schließt acht katholische Schulen in Hamburg.

[….] Direkt betroffen sind die Grundschule St. Marien (Ottensen), die Grund- und Stadtteilschule Altona, die Domschule St. Marien (St. Georg), die Franz-von-Assisi-Schule (Barmbek) und das Niels-Stensen-Gymnasium (Harburg). Diese Schulen werden schon im kommenden Schuljahr 2018/19 keine Schüler mehr in die Vorschule, in die erste und in die fünfte Klasse aufnehmen.

[….] Ein Jahr später folgen die Sophienschule (Barmbek) sowie die beiden Grund- und Stadtteilschulen in Harburg und in Neugraben – für die drei besteht aber Hoffnung. [….]

(Mike Schlink, 19.01.2018)

Niemand muss die Schule wechseln; es werden nur keine Neuen aufgenommen, bis die letzte Klasse den Abschluss gemacht hat.

Seit Olaf Scholz 2011 die Hamburger Regierung nach zehn Jahren CDU übernahm, wurde massiv in die Schulen investiert, wurden erheblich mehr Lehrer eingestellt.

Die umliegenden staatlichen Schulen können also in den nächsten Jahren die zusätzlichen Schüler aufnehmen.

[….] Auch Senator Ties Rabe (SPD) bedauerte die Entscheidung. „Besonders für den Bezirk Harburg ist das sehr unglücklich.“ Er gehe aber davon aus, dass die meisten staatlichen Schulen höhere Anmeldezahlen verkraften können. […..]

(Mike Schlink, 19.01.2018)

Also rundherum gute Nachrichten; je weniger Kinder religiöse indoktriniert aufwachsen, desto besser.

Die regligiotische FUNKE-Redaktion verbreitet heute im Abendblatt den zu erwartenden Leitartikel. Wie immer bei Funke und Springer wird Konfessionsfreiheit grundsätzlich als schlecht angesehen.

Alle Meldungen, die von einem abnehmenden religiösen Einfluss künden werden mit großer Selbstverständlichkeit voller Bedauern geschrieben. Daß überhaupt jemand den Kirchenrückzug begrüßen könnte, wird gar nicht erst erwähnt, obwohl die Kirchenfans schon deutlich in der Minderheit sind.

Auch parteipolitisch gibt es (konservative) Vorlieben der FUNKE-Redakteure, aber in dem Fall geben sie immerhin zu, daß auch Linke oder Sozis existieren, die das anders sehen.

Atheisten hingegen werden komplett totgeschwiegen.

Kirchen sind gut  - alles andere darf nicht sein.

[…..]  Mit einem Schlag, besser gesagt mit einem Kahlschlag, hat das Erzbistum Hamburg viel von dem Ansehen, das es für sein traditionsreiches Schulwesen in der Stadt genießt, eingebüßt. Die Katholiken sind mit – noch – mehr als 9000 Schülern nicht nur der größte private Schulträger, sie erheben auch das geringste Schulgeld und ermöglichen es damit Familien mit niedrigen Einkommen, ihre Kinder auf eine Schule mit christlicher Prägung zu schicken. [….]  Das Erzbistum verabschiedet sich jedenfalls ein Stück weit vom Prinzip der sozialen Verantwortung. Es kommt hinzu, dass die Schulschließungen eine regionale Schieflage aufweisen. […..]

(PU Meyer, Leitartikel HH Abla, 20.01.18)

Ungeniert fordert die CDU die steinreiche RKK mit weiteren staatlichen Millionen zu pampern.

[….] "Nun soll jede dritte katholische Schule geschlossen werden." Schuld seien auch die "völlig unzureichenden Zuwendungen der Stadt" für den Betrieb und die Sanierung der Schulen, so [die schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion] Stöver. Diese Zuwendungen betragen nur rund 85 Prozent derer für staatliche Schulen.

"Durch den Wegfall der Schulen werden die Schüler künftig im öffentlichen Schulwesen beschult werden müssen, wodurch dem Steuerzahler höhere Kosten entstehen werden", sagte Stöver und forderte: "Der Senat muss noch einen Rettungsversuch unternehmen, besonders damit der Hamburger Süden nicht preisgegeben wird." Dort sind allein drei Schulen von der Schließung bedroht. […..]

(HH Abla, 20.01.18)

Nein, Stöver! Wieso sollte der Hamburger Steuerzahler ein religiöses Konkurrenzmodel seiner eigenen Schulen fördern?

Der CDU-Frau kommt offensichtlich gar nicht in den Sinn, daß kirchliche Einrichtungen ihre Schulen selbst finanzieren könnten.

Die Kirchen sollen die Kontrolle bekommen, aber keinen Cent der Kosten selbst übernehmen?

Gut, daß eine demokratiefeindliche Institution, die Homoehe bekämpft und Frauen für so minderwertig hält, daß sie ihnen nicht den geringsten geistlichen Posten zugesteht ihre Propaganda nicht mehr vollständig vom Staat finanziert betreiben kann. Schlimm genug, daß überhaupt Einrichtungen unter kirchlicher Trägerschaft, die sich ja grundgesetzwidrig weigern Juden oder Muslime oder Atheisten einzustellen, überhaupt mit Staatsgeld betrieben werden.

Wenn Abla-PUM sich grämt, scheint etwas richtig zu laufen.

Zum Schluß ein Blick auf die evangelische Konkurrenz in Hamburg.

Auch von dort gibt es heute positive Neuigkeiten.

Bischöfin Fehrs entwidmete mangels Interesses eine Kirche in Todendorf, die anschließend abgerissen wird.

[….] Wie nimmt man Abschied von einer Kirche? Ein Ortstermin in Todendorf, wo das Gebäude aus finanziellen Gründen abgerissen wird

Es ist 19.54 Uhr, als Bischöfin Kirsten Fehrs die entscheidenden Worte ausspricht: "So entwidme ich jetzt diese Kapelle. Von nun an ist sie nicht mehr dem Dienst Gottes geweiht." Mit einem Mal ist es still. Kein Rascheln mehr auf den Bänken, kein Flüstern oder Husten. Aus der Kirche in Todendorf (Kreis Stormarn) ist ein weltliches Gebäude geworden. Ein Gebäude, das nur noch wenige Wochen existieren wird. Die Gemeinde Todendorf, die das Gotteshaus samt 5000 Quadratmeter großem Grundstück gekauft hat, will es spätestens bis zum Sommer abreißen lassen. Danach soll an der Stelle ein Feuerwehrgerätehaus gebaut werden.

[….] Architekten schätzten die Sanierungskosten für die kommenden 15 Jahre auf rund 134.000 Euro. Geld, das die zuständige Kirchengemeinde Eichede allein hätte aufbringen müssen. Denn der Kirchenkreis Hamburg-Ost stufte die Kapelle im April 2016 als "nicht förderungswürdig" ein. In einem internen Papier teilte er damals seine 138 Kirchen und 140 Gemeindehäuser in A-, B- und C-Standorte ein. Die Gebäude der Kategorie C, immerhin 35 Prozent, müssen seitdem ohne Hilfe unterhalten werden.

Der Kirchengemeinderat Eichede beschloss daraufhin im Oktober 2016, die Kapelle in Todendorf zu entwidmen. Vorausgegangen seien "viele schlaflose Nächte", betont Pastorin Schumacher bei der Abschiedszeremonie. [….] Die Todendorfer akzeptierten den Beschluss widerstandslos – auch zur Überraschung von Susanne Schumacher. "Ich hatte damit gerechnet, dass sich eine Interessengruppe bildet, die für den Erhalt der Kirche kämpft", sagt sie. "Aber das war nicht der Fall." Zu einem Informationsabend über die Zukunft des Gebäudes seien nur 35 Kirchenmitglieder gekommen – von 2500. So viele Menschen gehören der Kirchengemeinde Eichede an, die für Todendorf und sieben weitere Dörfer zuständig ist. "Ich habe das als Zeichen gewertet, dass ein Erhalt der Kirche nicht gewollt ist", sagt sie. [….]

(Janina Dietrich, Abendblatt, 20.01.18)

Ein guter Tag also für Hamburg.

80 Jahre zurück gebeamt.

Die widerliche xenophobe Braunfront von CSU über de Maizière, Orbán, Spahn, FDP, David Berger, AfD, PEGIDA, Dobrindt, Scheuer, Festerling, Gauland, Storch, Jürgen Fritz, Ines Laufer, Identiären, Reichsbürger, NPD, Conservo, PI, Kurz, Strache, Broder, Tichy, Ach Gut bis Akif Pirinçci ist sich in einer Sache einig.

All diese dunkelhaarigen Menschen mit fremdartigen Namen sollen so schnell wie möglich raus aus Deutschland. Es sollen natürlich auch keine mehr reinkommen dürfen. Der Schutz der Familie, die von denselben Leuten geradezu heiliggesprochen wird, wenn es darum geht gegen Homosexuelle zu hetzen, gilt nicht für Araber oder Afrikaner. Deren Familien sind offenbar unwert. Da sollen Kinder von ihren Eltern, Ehemänner von ihren Frauen über Jahre auseinander gerissen werden. Grundgesetz? Genfer Flüchtlingskonvention? Ist doch egal.

Weg. Einfach weg. Ob man sie kaserniert oder gar „konzentriert“, in Ankern abserviert, sie von Typen wie Orbán oder Erdoğan massakriert oder gleich als Leichen im Mittelmeer konserviert, ist sogar der ganzen Bundesregierung egal.

Aus den Augen, aus dem Sinn.
Hauptsache, es kommt keiner mehr nach Deutschland.

Ob die Menschen sterben, hungern, ersaufen, erschossen oder gesprengt werden dringt nicht bis ins deutsche Kollektivbewußtsein vor, auch wenn einige wenige natürlich laut aufschreien, ob des totalen moralischen Versagens Europas.

Na also, geht doch: Die Flüchtlingszahlen sinken. Die Bundesregierung atmet auf. Die Flüchtlingskrise vorbei, als würde ein Spuk zu Ende gehen. Nur dass es eben kein Spuk ist, sondern immer noch bittere Realität. Nein, diese so genannte Flüchtlingskrise ist noch lange nicht vorüber. Ganz im Gegenteil. Sie findet jetzt nur nicht mehr vor unseren Augen statt.

Aber in Syrien, wo in diesen Tagen Hunderttausend auf der Flucht sind vor einer Großoffensive der syrischen Armee. Menschen, die aus Syrien nicht raus- und nach Europa nicht reinkommen.

Auch aus Eritrea versuchen immer noch Tausende zu fliehen, weil ihnen dort Folter, Zwangsarbeit und willkürliche Verhaftungen drohen.

Und in Afghanistan begann das neue Jahr, wie das alte endete: Mit blutigen Anschlägen, denen die Zivilbevölkerung schutzlos ausgeliefert ist.

Wie gut, dass wir uns die Folgen dieses Elends hier nicht mehr antun müssen. Dafür hat Europa, dafür hat die Bundesregierung gesorgt:

Im Mittelmeer zum Beispiel, wo wir gegen alle Regeln des Völkerrechts libysche Milizen aufrüsten, die Flüchtlinge auf offener See verrecken lassen oder in Foltercamps zurückbringen.

Oder in Griechenland, wo wir Familien mit ihren Kinder unter erbärmlichen Umständen vor sich hinvegetieren lassen – getrieben vom zynischen Kalkül, es möge möglichst viele abschrecken nach Europa zu kommen.

Oder in Afrika, wo die Bundesregierung keinerlei Hemmungen hat mit den schlimmsten Diktaturen zu kooperieren – um die Flüchtlinge schon in der Wüste aufzuhalten, wo viele elendig zugrunde gehen. Weit weg von Europa: Aus den Augen, aus dem Sinn.

Ja, die Flüchtlingszahlen in Deutschland sinken. Aber wir sollten uns nichts vormachen: Dafür hat Europa seine Seele verkauft – mit tatkräftiger Unterstützung der Bundesregierung. Die Folgen der Flüchtlingskrise seien bewältigt, sagte der Bundesinnenminister heute. Vielleicht kann er jetzt ja ruhiger schlafen. Ich kann es nicht.

(Georg Restle, 16.01.2018)

Der braune Berger wütet schlimmer als einst Kreuznet gegen Flüchtlinge.

Ja, das stimmt. Syrien ist ein Hort des Friedens. Zu 99%. Da kann man wunderbar leben.

Unfassbar miese Lügen verbreitet die kackfarbige Brut. Deutschland liefert Waffen ins Krisengebiet. Wir verdienen, während und weil die Lage in Syrien völlig eskaliert.

[….] Kampfpanzer auf Tiefladern rauschen an der Kamera vorbei; das türkische Fernsehen überträgt von der Grenze zu Syrien. Präsident Recep Tayyip Erdoğan droht den syrischen Kurden mit Angriffen. In der syrischen Provinz Idlib wird seit Wochen heftig gekämpft: Dort attackieren syrische Truppen mit Unterstützung Russlands Rebellen und Dschihadisten, von denen einige von der Türkei unterstützt werden.

Überdies gibt es neue Spannungen zwischen den USA auf der einen Seite und Russland, Iran sowie dem syrischen Regime von Baschar al-Assad, aber auch der Türkei auf der anderen, seit die USA angekündigt haben, unter maßgeblicher Beteiligung der Kurden im Nordosten Syriens eine 30 000 Mann starke Truppe zum Grenzschutz aufzubauen.

Das Jahr 2018 beginnt mit Eskalation in dem Bürgerkriegsland; die Aussicht auf Frieden oder Verhandlungen schwinden. Die Zusammenarbeit zwischen Russland, Iran und der Türkei ist gefährdet, eine Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland sowie Iran, indirekt ausgetragen durch von ihnen gestützten Milizen, wird wahrscheinlicher. Ein Krieg zwischen der Türkei und Syriens Kurden ist schon fast im Gange; ein Zerwürfnis zwischen den Nato-Partnern Türkei und USA die Folge. […..]

(Paul-Anton Krüger, 18.01.2018)

Täglich wird es katastrophaler.

Deutschlands Flüchtlingsschikanierungspartner Recep Tayyip Erdoğan eskaliert fleißig mit, weil er die einzig zurechnungsfähige und nicht fanatische Macht in der Malaise, die Kurden hasst wie die Pest.

[…..] Erdogans Truppen stehen offenbar kurz vor dem Einmarsch ins Nachbarland Syrien. Die Militäroffensive hat bereits begonnen: Seit Mitternacht greift das türkische Militär kurdische Dörfer an. [….]

(SPON, 19.01.18)

Der türkische Präsident hat alle Möglichkeiten.

Woher hat der Mann, der Myriaden Oppositionelle, Journalisten, deutsche Reporter und Intellektuelle in Zuchthäuser steckt noch mal die Waffen für seine Syrienoffensive?

Ach ja:

[…..] Bundesregierung will Panzer-Deal mit der Türkei genehmigen

Die beginnende Entspannung zwischen der Türkei und Deutschland zeigt Wirkung: Rheinmetall soll laut einem Bericht erlaubt werden, türkische Leopard-Panzer aufzurüsten. [….]

(Die ZEIT, 19. Januar 2018)

Das ist das neue Motto der (alten) Groko: Militärisch mitmischen, aber vor den Konsequenzen die Augen verschließen.

Deutsche Tornados und Tankflugzeuge sind immer noch für den Anti-IS-Einsatz in Jordanien stationiert, obwohl der IS doch eigentlich besiegt sein soll und die Zielaufklärung sowieso nur von US-Drohen durchgeführt wurde, weil die erheblich moderner als die deutsche Schrottflugtechnik ist.

Was will Ursula von der Leyen eigentlich noch da?

Warum gab es nicht längst einen Abzugsbefehl?
In den Groko-Sondierungen werden Obergrenzen postuliert und die angeblich sicheren Herkunftsländer sind gleichzeitig noch Kriegsgebiete?

[….]  Die Mission der Aufklärungs-Tornados hat sich dabei in den vergangenen Monaten deutlich verändert. Während die Jets früher hochauflösende Bilder von Stellungen und Gebäuden machten, in denen sich der Gegner verschanzt hatten, suche man nun nach versprengten IS-Kämpfern, die sich etwa als Beduinen tarnten. Keine einfache Aufgabe. "Je mehr die in den Untergrund gehen, desto schwerer wird es. Und letztlich sind unsere Aufklärungs-Tornados dann irgendwann das falsche Mittel", sagt Dominique G.  Das weiß wohl auch seine oberste Chefin. "Die Aufgabe wird weitergehen, aber sicherlich werden sich Aufträge und Charakter der Aufträge verändern", erklärte Verteidigungsministerin von der Leyen, die zu Besuch beim Kontingent in Jordanien ist. [….] Dass die Mission noch lange fortgeführt wird, bezweifelt auch Fritz Felgentreu, Verteidigungspolitiker der SPD und womöglich bald in einer Koalition mit von der Leyens Union. "Die Sinnhaftigkeit lässt nach", sagt Felgentreu. [….] Monatelang waren die Jets der Luftwaffe von der türkischen NATO-Basis Incirlik aus gestartet. Doch die Debatte um Einschränkungen von Besuchen deutscher Parlamentarier bei der Truppe führte zum Umzug nach Jordanien. Seit Oktober 2017 fliegen die Tornados ihre Einsätze nun von hier aus. Seitdem haben die Aufklärungs-Jets nach Angaben der Luftwaffe mehr als 150 Einsätze absolviert, das Tankflugzeug sogar gut 160. [….]

(Christian Thiels, tagesschau.de, 13.01.2018)