Und noch etwas, liebe Links-SPDler, die in Ermangelung von
Testikeln lieber schnell aus der Groko fliehen und sich vor allen schweren
Entscheidungen drücken wollen:
Wenn die CDU allein weiter regieren muss – und das wird sie unter einer Kanzlerin Merkel bis 2021 tun, weil keine Kanzlermehrheit für eine andere Person zusammenkommt und außerdem die miesen Umfragen, sowie die hohen verfassungstechnischen Hürden vorzeitige Neuwahlen ausschließen – gibt es niemand mehr, der AKK davon abhalten kann die Bundeswehr in alle erdenklichen bewaffneten Konflikte zu schicken.
Wenn die CDU allein weiter regieren muss – und das wird sie unter einer Kanzlerin Merkel bis 2021 tun, weil keine Kanzlermehrheit für eine andere Person zusammenkommt und außerdem die miesen Umfragen, sowie die hohen verfassungstechnischen Hürden vorzeitige Neuwahlen ausschließen – gibt es niemand mehr, der AKK davon abhalten kann die Bundeswehr in alle erdenklichen bewaffneten Konflikte zu schicken.
Bundespräsident Horst Köhler musste noch für den am
22.05.2010 geäußerten ketzerischen Gedanken die Bundeswehr zum Schutze
deutscher Handelsinteressen einzusetzen, zurücktreten.
Annegret Kramp-Karrenbauer, die CDU-Vorsitzende,
Verteidigungsministerin und Wunschnachfolgerin Merkels als Kanzlerin,
ventiliert das inzwischen ganz offen.
[….] Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will, dass
Deutschland die Bundeswehr stärker im Ausland einsetzt als bisher. Die
Ministerin und CDU-Vorsitzende sagte der Süddeutschen Zeitung, Deutschland
müsse künftig "offen damit umgehen, dass wir - so wie jedes andere Land
dieser Welt - eigene strategische Interessen haben". Die Bundesrepublik
sei wie kein anderes Land "darauf angewiesen, dass wir einen freien Handel
haben, der auf Regeln basiert" und dass es "offene Handelswege"
gebe. […..]
Die Strategie mit Kriegsgerassel von innenpolitischen
Problemen abzulenken oder sich auf Kosten der Soldaten und des Friedens zu
profilieren, gibt es seit 150 Jahren.
AKK spielt diesen Joker allerdings besonders dreist vor dem
CDU-Bundesparteitag am 23. November 2019 in Leipzig, zu dem sich Merz und Co
angesagt haben, um ihr Knüppel zwischen die Beine zu werfen.
Ginge es nur nach CDU und CSU, würde Deutschland gewaltig
aufrüsten, um international mit dem Säbel rasseln zu können.
Nur Dank Olaf Scholz, der immerhin der Bundeswehr mehr Mittel
zur Verfügung stellt, ufert der christdemokratische Waffenwahn nicht aus.
So wie einst Angela Merkel schleimspurziehend auf den Knien
robbend gen GWBs Mastdarm kroch, weil sie unbedingt Deutschland am Irakkrieg beteiligen
wollte, versucht es AKK nun mit Trump. Servil versucht sie sich bei ihm einzuschmeicheln,
indem sie seinen grotesken Aufrüstungswunsch erfüllt.
Solange die SPD in der Regierung ist, wird das aber nichts.
Zig Milliarden zusätzlich für die Rüstungsindustrie gibt es
erst in dem Moment, wenn sich der Wunsch der Raus-aus-der-Groko-Sozis erfüllt
und die aktuelle Koalition platzt. Dann wäre Olaf Scholz aus dem Weg geräumt
und ein künftiger CDU-Finanzminister würde sofort die Mittel freimachen, um die
Bundeswehrgeneräle mit Geld zu überschütten.
Wenn sich die SPD aus der Groko verabschiedet, wird die CDU ganz groß feiern und die Armen müssen büßen.
[….] Nach SPIEGEL-Informationen strich Finanzminister Scholz der
Verteidigungsministerin das Zwei-Prozent-Versprechen bei den Wehrausgaben.
Bei der Formulierung der Regierungsziele für die kommenden zwei Jahre
ist zwischen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Verteidigungsministerin
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ein Konflikt entbrannt.
Nach SPIEGEL-Informationen bestand der Finanzminister darauf, dass in
der sogenannten Halbzeitbilanz kein eindeutiges Bekenntnis zur Steigerung der
Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts verankert
wird.
Der Zwist mit der CDU-Kollegin darüber kochte zwischenzeitlich so hoch,
dass das Kanzleramt vermitteln musste.
[….][….] Dort wollte das Ministerium von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer als
Ausblick formulieren, dass sich die Bundesregierung dem Nato-Beschluss von 2014
verpflichtet fühlt, die Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren auf zwei
Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Besonders US-Präsident Donald
Trump pocht immer wieder auf dieses Ziel.
Scholz intervenierte. In seinem Ministerium hält man eine Steigerung
des Bundeswehr-Budgets auf zwei Prozent des BIP für ziemlich unrealistisch,
denn dazu müsste der Etat des Wehrressorts von heute knapp 50 Milliarden auf
weit über 65 Milliarden Euro anwachsen. [….]
Als ob es 2003 mit einen verblödeten US-Präsidenten und den
weltweiten Folgen – Dauerkrieg, Millionen Vertriebene, mehrere komplett
zerstörte Länder, über eine halbe Million Tote, Trillionen Dollar Kosten – gar nicht
gegeben hätte, robben sich die außenpolitischen CDU-Abenteurer nun an einen
noch viel verblödeteren und gefährlicheren US-Präsidenten heran. Wollen
mitspielen bei der großen Kriegsshow und die Rüstungskonzerne pampern.
Die CDU pur wäre bezüglich der völligen Negierung der
Realität tatsächlich ähnlich verrückt wie Donald Trump.
[….] Einsätze der Bundeswehr: Kramp-Karrenbauer verkennt die Realität
Einsätze der Bundeswehr: Kramp-Karrenbauer verkennt die Realität
Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat große
Pläne präsentiert. Sie will den Aktionsradius der Bundeswehr erweitern. Die
Truppe soll im Ausland mehr leisten und härter in Konflikte gehen. Deutschland
müsse seine strategischen Interessen stärker verteidigen. Einsätze der
Bundeswehr: Kramp-Karrenbauer verkennt die Realität
In diesen Tagen verwischt manches im Rollenverständnis
Kramp-Karrenbauers: Als CDU-Chefin fehlt es ihr noch an Führungsstärke. Das Amt
der Verteidigungsministerin mag geeignet sein, Durchsetzungsstärke an anderer
Stelle zu zeigen. Aber allein der Verdacht, sie könne Schwäche in der einen
Position mit übertriebener Stärke in der anderen kompensieren wollen, mutet
verstörend an. In ihrer CDU geht es um Macht, in der Bundeswehr um Menschen,
die ihren Kopf später hinhalten müssen.
Kramp-Karrenbauer hat noch nicht viel von den kaputten Winkeln dieser
Erde gesehen, in die sie bereit ist, deutsche Soldaten zu entsenden. Dies
sollte eher Anlass für Zurückhaltung sein. Die Ministerin führt zudem eine
Bundeswehr ins Feld, die so im Moment nicht existiert. Mehr Auslandsmissionen,
mehr Kampfeinsätze, sogar im indopazifischen Meer sieht sie die Truppe schon,
wenn's sein muss. Und damit es tatsächlich mehr nach ihr geht, möchte sie auch am
Parlamentsvorbehalt rütteln.
Die Realität aber ist: Für zusätzliche Einsätze hat die Bundeswehr
derzeit keine Kapazitäten. Einsätze der Bundeswehr: Kramp-Karrenbauer verkennt
die Realität
Bemerkenswert ist, mit welcher Leichtigkeit Kramp-Karrenbauer neue
Kampfeinsätze im Ausland ins Spiel bringt. Ihr ist bewusst, wie viele deutsche
Soldaten im Afghanistan-Einsatz ihr Leben verloren haben. Es sind 58. […..]
AKK hat schon mit ihren völlig abstrusen Plänen deutsche Soldaten in einem syrischen Korridor einzusetzen
gezeigt, wie amoralisch und abgehoben und realitätsblind sie ist. Stupide und
unaufhaltsam blamiert sie sich international immer mehr bei ihrem Bemühen die Bundeswehr
in bewaffnete Konflikte zu verstricken.
[….] Der kleine Annegret ist
irgendwie ganz süß, wenn er so vor sich hinspinnt, oder?
Sicherheitszone! Donnerschlach,
daß da seit 2010 noch niemand drauf gekommen ist.
Und wenn der kleine Annegret das
sagt, werden ihm zu Liebe Trump, Putin, Erdogan und Assad auch sofort genau das
tun!
Besonders der IS und die diversen
Rebellengruppen Nordsyriens sind bekanntlich ein Hort der Vernunft und
traditionell stets davon beseelt katholischen Frauen aus der sudwestdeutschen
Pampa alles Recht zu machen. [….]
Die SPDler, die jetzt aus der Groko raus wollen, treten
damit nicht nur ihrer eigenen Klientel in den Hintern ….
[…..] Mietreisbremse,
Mindestlohn, Mindeststandards für Paketboten und Grundrente wären natürlich
sofort obsolet, wenn die SPD die Groko verließe und eine
Minderheits-CDU-Regierung mit Leihstimmen der FDP und AfD über die Runden
kommen müsste.
Insbesondere wären diese sozialen
Verbesserungen aber futsch, wenn Spahn oder Merz Bundeskanzler würden.
Wer also die Axt an die
Sozialleistungen anlegen will, strebt raus aus der Groko und überlässt
Millionen Geringverdiener dem Merzschen Blackrock-Markt.
Da die Rechten das genau richtig
verstehen, fangen sie neuerdings an sich vehement gegen SPD-Projekte in der
Groko zu sperren, um das künftige SPD-Führungsduo zu einem Koalitionsbruch zu
provozieren. [….]
….sondern überlassen die Bundesregierung einer saarländischen
Kapitänin, die in ganz gefährliche Gewässer steuert.
Mit der SPD, mit sechs vernünftigen Ministern im Kabinett
wird die CDU natürlich an dem gröbsten gefährlichen Irrsinn gehindert.
Verließe die SPD die Groko, hätte AKK freie Bahn für ihre
militärischen Abenteuer.
[…..] AKK wird zur sicherheitspolitischen Gefahr für Deutschland
„Die Pläne zur Schaffung eines sogenannten Nationalen Sicherheitsrates
und weiterer Aufrüstung sind ein gefährlicher Schritt zur fortschreitenden
Militarisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“, erklärt Heike
Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die
Außenpolitikerin weiter:
„Dieser militaristische Vorstoß von Annegret Kramp-Karrenbauer ist der
erneute Versuch der bisher glücklosen CDU-Vorsitzenden, sich innerparteilich zu
profilieren. Es darf nicht sein, dass nun nach jeder verlorenen Wahl der CDU
neue Bundeswehreinsätze und Aufrüstungsprojekte angekündigt werden. Wer so
offensichtlich parteipolitisch motivierte Außen- und Verteidigungspolitik
betreibt, wird selbst zur Sicherheitsgefahr Deutschlands.
Gerade in Zeiten eines drohenden neuen weltweiten Wettrüstens, sind die
Aufrüstungsphantasien der Verteidigungsministerin völlig kontraproduktiv. [……]
[…..] Beim Verteidigungsministertreffen wird wieder die
Zwei-Prozent-Forderung im Raum stehen. Statt weitere vergebliche Versuche zu
unternehmen, die US-Administration hier zu besänftigen, sollte Annegret
Kramp-Karrenbauer klar machen: Das Zwei-Prozent-Ziel ist weder militärisch oder
haushaltspolitisch sinnvoll - es ist sogar gefährlich. An Mitteln, die in der
NATO für die Verteidigung ausgegeben werden, besteht kein Mangel. Die
Zwei-Prozent-Diskussion lenkt von den eigentlich wichtigen Fragen über die
konkrete Ausrichtung und Ausgestaltung des Bündnisses ab und von der Tatsache,
dass mehr Mittel für zivile Krisenprävention oft ein Vielfaches an Sicherheit
bedeuten würden. Ziel muss sein, die Lastenteilung durch eine besser
aufeinander abgestimmte Planung und den Abbau von Dopplungen von Waffen und
Material zu verbessern. [……]
[…..] Sandkastenspiele für Syrien-Intervention der NATO sofort beenden!
„Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer muss ihre
militärischen Sandkastenspiele für eine Syrien-Intervention sofort beenden. Das
Letzte, was Syrien braucht, sind weitere Besatzungstruppen aus NATO-Staaten“,
erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
„Ein Einmarsch zehntausender Soldaten aus Deutschland und anderen
NATO-Staaten ohne Zustimmung Syriens ist völkerrechtswidrig, wie schon die
Invasion der türkischen Armee an der Seite islamistischer Söldnertruppen, und
gefährdet die in Sotschi vereinbarte dauerhafte Waffenruhe. DIE LINKE lehnt die
Entsendung der Bundeswehr zur Unterstützung von Erdogans Besatzungsregime und
Trumps Truppen bei der Kontrolle syrischer Ölquellen ab.
Wer das Leid der syrischen Bevölkerung wirklich lindern will, muss
endlich die Sanktionen aufheben, die den Wiederaufbau des Landes blockieren und
damit neue Fluchtursachen schaffen.“ [……]
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