Also das mit dem
Rechtsstaat in den klassischen alten Demokratien war und ist nicht ganz so Gold,
wie es glänzt, wenn man es mit faschistischen Diktaturen wie Hitler-Deutschland
vergleicht.
Im angelsächsischen Recht gibt es den juristischen
Terminus „enemy alien“. Damit gemeint sind im Land lebende Staatsangehörige
einer anderen Nation, mit der man sich im Konflikt befindet. Es wird dabei nicht sauber nach Nationalität getrennt,
sondern es handelt sich auch um drastischen Rassismus.
Nach dem japanischen Angriff 1941 auf Pearl Harbor, waren
nicht nur japanische Staatsbürger innerhalb der USA plötzlich Feinde, sondern
auch asiatisch aussehende US-Bürger. Die große liberale Ikone Roosevelt, FDR, US-Präsident
1933-1945, war es selbst, der massiv xenophobe Stimmungen erzeugte und 1940 den
Alien Registration Act auf den Weg
brachte. Alle im Ausland geborenen Menschen, die in der Einwanderernation USA
lebten, mussten sich registrieren lassen Mit den Präsidialproklamationen 2525-2527 wurden erst
Menschen japanischer Abstammung, dann Deutscher und schließlich auch
Italienischer zu „Enemy Aliens“ erklärt.
Der größte Hass schlug den asiatisch-stämmigen Menschen
in den USA entgegen. 120.000 Bürger japanischer Herkunft, darunter immerhin
rund 80.000 US-amerikanische Staatsbürger, wurden unter menschenrechtswidrigen
Bedingungen in Internierungslager gesteckt.
Es war eindeutig ein rassistisches Verbrechen.
Aber die USA waren damals, obwohl sie nach denselben
Gesetzen und derselben Verfassung von heute existierte, eine rassistische
Nation. Eine Nation, die mit dieser Verfassung fast 100 Jahre lang Sklaven
hielt und 150 Jahre Frauen das Wahlrecht vorenthielt.
Die USA waren 1940 verglichen mit Deutschland liberal,
demokratisch und frei. Daher muss Deutschland ihr auch für immer dankbar für
die Befreiung vom Nationalsozialismus sein. Nicht ohne Grund inspirierten die
in Deutschland einmarschierten GIs in den 1940er Jahren so viele Menschen zu
großer Amerika-Begeisterung. Aber schwarze GIs durften die US-Offiziersclubs
nicht besuchen.
Es gibt sehr unrühmliche Geschichten der Alliierten des
zweiten Weltkriegs.
So wurden in England rund 10.000 jüdische Kinder
deutscher Herkunft interniert. Im Kanadischen Quebeck noch einmal 4.000 jüdische Kinder.
[….] Der Überfall auf Polen am 1. September 1939 markiert den Beginn des
Zweiten Weltkriegs und beendet den "Kindertransport". Deutsche in
Großbritannien werden nunmehr zu "enemy aliens" erklärt und in
Internierungslager gebracht. Diese Maßnahme betrifft 1940 auch knapp 1.000
Heranwachsende, die mit dem "Kindertransport" ins Land kommen und
zwischenzeitlich volljährig werden. Sie werden ebenfalls in Lagern auf der Isle
of Man, in Kanada oder Australien inhaftiert. [….]
74.000 in England lebende Flüchtlinge aus Italien und
Deutschland wurden als „Enemy Aliens“ behandelt und so
viele von ihnen in Lager gesperrt, bis die Kapazitäten so ausgelastet waren,
daß man sie nach Australien und Kanada verschiffte. Man traute ihnen nicht, weil sie aus Deutschland
stammten, sperrte sie lieber pauschal weg.
In Großbritannien gab es, immerhin, Bemühungen die „Feindlichkeit“
der Juden zu untersuchen und befand, daß einige von ihnen nicht ganz so
gefährlich waren.
[….]Mein
Vater wurde nicht interniert, weil er ein Magengeschwür hatte, aber jeder
Ausländer musste zur Polizei gehen und wir alle wurden befragt und
verschiedenen Kategorien zugeordnet. Wir waren natürlich alle »feindliche
Ausländer«, aber einige von uns waren »feindliche Ausländer«, andere
»freundliche feindliche Ausländer«, das war eine neue Klassifizierung.
Glücklicherweise wurden meine Eltern als »freundliche feindliche Ausländer«
eingestuft.Natürlich waren wir nicht
die einzigen, die nach England oder nach London emigriert waren. Es gab in
London einen Stadtteil, in dem sich jüdische Flüchtlinge bevorzugt
niederließen, der bald »Abrahamstead« genannt wurde, sein richtiger Name war
aber Hampstead. Jedenfalls hieß die Hauptstraße von Abrahamstead Finchley Road,
und da alle Ausländer an die nächtliche Ausgangssperre gebunden waren, wurde
die Straße schon bald »Curfewstendamm« genannt.
[Das englische Wort für »Ausgangssperre« ist curfew.][….]
Ob wir Klimaschutz betreiben
müssen, ist keine Frage mehr.
Es kann keine
heiligen Energie-Kühe mehr geben. Alle großen Treibhausgas-Verursacher müssen
drastisch zur Kasse gebeten werden. Wir können uns keinen Whataboutism mehr leisten. ‚Guckt
doch erst mal auf die Energieschleuder China‘, ist eben kein Argument, mit dem
man deutsche Untätigkeit rechtfertigen kann.
Es nervt natürlich, wenn man selbst von
Klimaschutzmaßnahmen so betroffen ist, daß man sich einschränken muss, während
quantitativ viel schädlichere Klimakiller aufgrund ihrer größeren Lobbymacht ungeschoren
davonkommen. Autofahrer in Hamburg-Altona fahren groteske Umwege, weil
an einer bestimmten Messstation zu hohe Feinstaubpartikeldichte herrscht und
800m Luftlinie entfernt liegen Kreuzfahrriesen, denen der Landstrom zu teuer
und die daher in der Stunde die Stickoxidmenge von über einer Millionen Autos ausspeien.
Es ist natürlich albern harmlose Großstadtmenschen wie mich, die ohnehin in
Mehrfamilienhäusern mit kaum Außenwänden leben und daher so gut wie gar nicht
heizen, zu umständlichen und extrem teuren Wärmedämmungen zu zwingen, wenn
Steinkohlkraftwerke gebaut werden, Menschen Millionen Haustiere halten und
jeder Deutsche völlig ungebremst mehr als 70 Kilo Fleisch im Jahre fressen
darf.
Ja, es ist schon richtig, nur weil man das eine nicht tut,
darf man das andere nicht auch lassen. Deswegen sollen weniger Autos im Straßenverkehr unterwegs
sein. Weniger Individualverkehr, weniger Benzinverbrauch pro Person.
Mein durchschnittliches Verbrennerauto
stößtrund 20 kg CO2 pro 100
km aus. So wenig, wie ich fahre, produziere ich nur etwa 200 bis
300 kg CO2 im Jahr. Dafür werde ich aber schon arg drangsaliert.
Fliege ich einmal nach New York und zurück, verursache
ich rund 8 Tonnen CO2, also so viel CO2, wie ich in 40
Jahren Autofahren generiere – aber ohne irgendwelche staatlichen Eingriffe.
Allerdings bleibt es richtig und wünschenswert, möglichst
viele Hamburger von der Benutzung des eigenen Autos zum Umstieg auf Fahrrad
oder ÖPNV zu überzeugen. Klar, noch viel besser wäre es, wenn die Radfahrer
aufhörten, Fleisch zu fressen oder mit dem Flugzeug nach Mallorca zu fliegen. Aber das wäre dann konsequente Politik und die ist grundsätzlich verpönt in
Deutschland.
(….) Selbstverständlich trägt Tjarks neben der obligatorischen Nerd-Hornbrille
den Hipster-Einheits-Sieben-Tage-Bart, den auch Lindner und alle Teilnehmer der
RTL-Bachelorette-Show haben und trainiert so eifrig, daß er über kein Gramm
Fett am Körper verfügt. Gut für Werbeplakate und gut, um bei den grünen Themen authentisch zu
wirken. Er ist gegen Autos und fährt immer mit dem Fahrrad.
[…..] Unser Herzensprojekt
heißt: Hamburg wird Fahrradstadt! Regelmäßige Pegelerhebungen zeigen, dass
immer mehr Menschen auf das Rad umsteigen. Diesen Trend wollen wir aufgreifen
und unterstützen, indem wir die Wege schneller und bequemer machen: Mit
besseren und sicheren Radstrecken, schnelleren und bequemeren Wegen in die
Stadt sowie einfacheren Abstell- und Umsteigemöglichkeiten. Unser Ziel ist es,
innerhalb der 2020er Jahre den Radverkehrsanteil von 12 auf 25 Prozent zu
steigern. Das ist eine Verdoppelung des Radverkehrs und damit ein sehr
ehrgeiziges Ziel. [….]
Die Radelei ist für die Sportskanone Hobby und Sucht gleichzeitig.
[….] Handball, Fußball, Tennis,
Marathon – und jetzt auch noch der Wettbewerb für die Harten und Vielseitigen:
Triathlon. Seit Monaten trainiert Anjes Tjarks für die Teilnahme an dem
Kombinationswettbewerb aus Schwimmen, Radfahren und Laufen Mitte Juli an Alster
und Elbe. Der Chef der Grünen-Bürgerschaftsfraktion schwimmt an Wochenenden 50
Bahnen im „Festland“, radelt zu allen Terminen durch die Stadt und läuft jeden
Morgen um 6 Uhr, bevor er seine drei Söhne weckt, von der Altonaer
Altbauwohnung zur Strandperle am Elbstrand und zurück. Falls das Sporttreiben nicht
sogar eine Sucht ist, mehr als ein Hobby ist es auf jeden Fall für den
Studienrat. „Sport ist die DNA meines Lebens“, sagt der 37-Jährige. […..]
Er agiert wie evangelische Bischöfinnen in ihren Kolumnen – sie erzählen
voller Selbstbewunderung etwas aus ihrem Leben, das sie ganz toll machen und
folgern und fordern aus dieser extremen Ego-Perspektive alle anderen mögen es
ihnen bitte nachtun. Tjarks radelt und sportelt, das sollen nun alle anderen Hamburger auch. Daß es Menschen gibt, die aus beruflichen Gründen ein Auto brauchen, oder
die womöglich schon 88 sind und nicht mehr Radfahren können, die auch nicht im
öffentlich Bus fahren können, weil sie dort beim Anfahren hinschlagen würde
oder nicht mit ihrem Rollator hineinkommen, oder die wie ich aufgrund eines
gebrochenen Beines und jeder Menge Schrauben im Knie und Sprunggelenk nicht
Pedale treten können, kommt Tjarks offenbar nicht in den Sinn. In seiner Welt sind alle Menschen genauso jung, perfekt und sportlich wie
er. Wenn Tjarks mal richtig ausrastet und sich von seiner wilden Seite zeigt,
wirft er womöglich ein Apfelgehäuse in den Hausmüll, statt in die Biotonne.
Aber das mutmaße ich nur. Eigentlich traue ich ihm nicht so viel Rebellentum
zu. (…)
(Rundgelutscht bis zur Unkenntlichkeit, 21.08.2018)
Ich mag Tjarks nicht, bin nicht in seiner Partei und
hätte ihn niemals gewählt.
Seine politischen Ziele sind natürlich trotzdem legitim,
insbesondere wenn sie einen bestimmten Wählerwillen widerspiegeln.
Ja, wenn es nach mir ginge, sollte man beim Klimaschutz
lieber die ganz großen Klimasünder in Angriff nehmen und nicht Autos pauschal
verbannen, sondern die Sparsamen und erst Recht die PKW mit alternativen
Antrieben fördern.
Aber es geht nicht nach mir und so ist also die
offizielle Linie, mit drastischen Maßnahmen den Autofahrern das Autofahren
auszutreiben.
Dafür gibt es stadtweite Spurverengungen, Geschwindigkeitsbegrenzungen,
dramatische Parkplatzvernichtung, Blitzmarathons, Schikanen, physische
Hindernisse und enorme Gebührenerhöhungen.
[….]Verkehrs-Zoff
in Hamburg: Immer mehr Parkplätze fallen weg
Die Zahl der Autos in Hamburg steigt seit Jahren kontinuierlich, aber
nicht nur das: Auch die Anzahl der Pkw pro Einwohner nimmt zu. Gleichzeitig
müssen immer mehr Parkplätze in der Stadt weichen. Die CDU wirft der
Verkehrsbehörde deshalb eine „Parkplatzvernichtungsmentalität“ vor. Die Behörde
weist die Vorwürfe vehement zurück. Kamen 2017 auf 1000 Einwohner noch 421 Autos, waren es 2020 laut
Statista schon 434. Heißt konkret: Hält die Entwicklung an, hat bald jeder
zweite Hamburger seinen eigenen Pkw. Für alle Autofahrer gibt es aber schlechte
Nachrichten: Bis Ende des Jahres 2021 werden im Stadtgebiet insgesamt 811
Parkplätze weggefallen sein, im kommenden Jahr kommen sogar nochmal um die 830
hinzu. Die meisten davon für Velorouten. [….]
Ich werfe Senator Tjarks nicht seine Zielsetzung vor.
Aber er muss sich vorhalten lassen, notorisch erfolglos zu sein. Er setzt stoisch auf völlig nutzlose Maßnahmen, treibt
die Verkehrsteilnehmer in den Wahnsinn und entfernt sich dabei immer mehr von seinen
Zielen. Seit Tjarks Senator ist, vermehrten sich die Autos auf Hamburgs Straßen um mehr als
20.000 PKW.
Es passiert also das Gegenteil dessen, wofür Tjarks so
eifrig kämpft: Immer mehr Autos in Hamburg. Tjarks kann seinen Job nicht. Er ist mit der Leitung
einer Behörde hoffnungslos überfordert und scheitert bei der täglichen
Verwaltung.
(….)Für mich als „Tschentscher-Fan“
sind aber die CDU/FDP/AfD-Attacken auf die Senatoren Gallina und Tjarks sehr viel unangenehmer.
Sehr unangenehm sogar, weil sie zutreffend sind und ich keine Möglichkeit sehe,
die beiden Grünen zu verteidigen.
[….] „Der Hamburger Senat ist außer
Rand und Band. SPD und Grüne haben einen klassischen Fehlstart hingelegt. Hat
Corona das zu Beginn noch überdeckt, nimmt die Zahl der Senatoren, die entweder
persönlich und fachlich nicht geeignet sind, zu. Sei es Umweltsenator Jens Kerstan mit seinen politischen Alleingängenals
lose Kanone an Deck, Verkehrssenator Anjes Tjarks der vor dem Stau-Chaos
kapituliert, Innensenator Andy Grote mit seiner Corona-Party und Pimmelgate
oder Anna Gallina, die erst gar nicht Justizsenatorin hätte werden dürfen und
jetzt Ihre Staatsrätin nach Dauerstreit als alleinige Fachkraft aus der
Behördenleitung rausschmeißen ließ. […..]
Anjes Tjarkshat in der Tat die Stadt in ein
Verkehrschaos gestürzt, verprasst Millionen für sinnlose Projekte wie das
gewaltige Fahrrad-Parkhaus in der Kellinghusenstraße, das niemand nutzt. Drei
Millionen Euro gab Tjarks für ein paar Rad-Stellplätze aus und seither steht das Gebäude wegenakuter Sinnlosigkeit leer.
[…..]Tjarks kündigt an: Hamburg wird für Jahre zur Dauerbaustelle
[…..]Tjarks sagte dem NDR, Baustellen könnten nicht so koordiniert werden,
dass es keine Staus gibt. […..]Erst Ende August hatte der Senat auf eine
Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsfraktionsvorsitzenden Dennis Thering
geantwortet, dass es derzeit 715 Baustellen in der Stadt gibt. Der Senat räumte
ebenfalls ein, dass nur an zwei davon im Zwei- oder Mehrschichtbetrieb
gearbeitet wird. […..]Auch Brückensanierungen würden die Stadt die
nächsten 20 Jahre beschäftigen, sagte Tjarks am Mittwochabend. [….]
Ein besonders
umworbenes Grünes Anti-Auto-Projekt, sind die „Eimsbüttler Parlets“. Ganz normale Bürger
sollen sich bewerben, einen Straßenparkplatz zu betreuen und dürfen ihn in eine
Wohlfühlfläche umwandeln.
[….] Parklets sind meist
provisorische Holzbauten auf Parkplätzen am Straßenrand, auf denen man
zusammensitzen oder spielen kann. Die Beispiele anderer Städten zeigen, dass
Parklets zum Beispiel auch mit Kickertisch, Liegemöglichkeiten,
Fahrradabstellanlagen, Büchertauschtürmen und Ausstellungsboxen bestückt werden
können. Gemeinsam ist allen Beispielen, dass Aufenthalt, klimafreundliche
Begrünung und Begegnung in den Stadtvierteln gefördert werden soll- und zwar auf Flächen, die sonst
ausschließlich durch abgestellte Fahrzeuge genutzt werden. Im Bezirk Eimsbüttel soll jeweils
die Fläche eines Parkplatzes mit ca. 12 qm für die Gestaltung durch einen
Antragstellenden zur Verfügung stehen oder ein zusammenhängendes
Doppel-„Parklet“ (ca. 24 qm) ermöglicht werden.[….]
Nach ein paar Monaten
erfolgte nun die Evaluierung der Maßnahme: Würde sich die Stadt in eine Oase
aus Gartenmöbeln mit Blumenkübeln am Straßenrand verwandelt haben?
Nun ja, es wurden immerhin insgesamt drei Anträge gestellt. Einer wurde
zurückgezogen, aber zwei Parklets sollen tatsächlich umgewidmet werden.
Über eine Million
Kraftfahrzeuge waren 2021 in Hamburg zugelassen. Davon gute 800.000 PKWs, die
auf ebenso vielen Stellflächen stehen.
800.000 MINUS
zwei, die demnächst Parklets werden und den Steuerzahler 2.000 Euro kosten.
In Europa gibt es wenig Afrika-Kenner. Außer den
nordafrikanischen Mittelmeerländern, Südafrika und den großen Küstennationen,
können die wenigstens auf einer politischen Blindkarte die Nationen korrekt
zuordnen.
Dabei sind diejenigen, die den Kontinent intensiv
bereisen, ausnahmslos begeistert und verlieben sich in die Menschen dort.
Zwischen dem riesigen zentralafrikanischen Kongo und den
Touristen-Staaten Kenia und Tansania an der Ost-Küste, liegen beim
Weltwunder-Victoriasee die drei relativ kleinen Kreuzworträtsel-Länder Uganda,
Ruanda und Burundi (viele Vokale). Ruanda erlangte 1994 weltweit traurige
Berühmtheit, als innerhalb von drei Monaten Hutu aus den Reihen der ruandischen
Armee, der Präsidentengarde, der Nationalpolizei und der christlichen Kirchen
eine Million Tutsi und damit 75% der Gesamtbevölkerung bestialisch töteten.
Der Rest der Welt interessierte sich nicht, dachte gar
nicht daran einzuschreiten, da erstens kaum einer weiß, wo dieses Ruanda
überhaupt liegt, zweitens niemand die Unterschiede von Hutu und Tutsi kennt und
es drittens um schwarze Menschen ging. Menschen also, die von den reichen
nördlichen Industriestaaten, die so viel von den Menschenrechten reden, in
Wahrheit nicht als ihresgleichen akzeptiert werden. Afrika wurde über
Jahrhunderte von den christlichen Nationen Europas gnadenlos ausgeraubt, die
Kultur wurde systematisch zerstört, die Menschen versklavt.
Entschädigung zahlen, nur weil Deutschland 100.000
Menschen abschlachtete?
Dafür müssten die Opfer schon sehr viel hellere Hautfarbe
haben.
Burundi ist mit 27.830 km3 etwas größer als
Israel und etwas kleiner als Albanien. Oder größer als Mecklenburg-Vorpommern
und kleiner als Brandenburg; für afrikanische Verhältnisse also ein Zwerg.
Die Besonderheit Burundis liegt in dem weltweit
niedrigsten BIP von gerade mal 270 Dollar pro Kopf. Zum Vergleich, das BIP/Kopf
liegt in Deutschland bei 46.000 Dollar, also 170 mal so hoch.
Burundi ist aber mit an die 12 Millionen Menschen relativ
dicht bevölkert. Das sind fast zehnmal so viele Einwohner als bei Manuela
Schwesig.
Das Klima ist feucht und tropisch, die Fauna üppig, die Bevölkerung
sehr jung (Medianalter 17 Jahre!) – also all das was sich der durchschnittliche
Politiker Ostdeutschlands in seinen kühnsten Träumen wünscht.
Dazu eine Fertilitätsrate, die zwar deutlich sinkt, aber
immer noch bei fünfeinhalb Kindern pro Frau liegt und damit eine für
europäische Verhältnisse astronomische Größe belegt.So sieht in den Augen deutscher
Rentenpolitiker das Paradies aus.
Burundi und Ruanda wurden 1885 dem deutschen Kaiser
zugeschlagen und firmierten als „Deutsch-Ostafrika.“ Deutschland machte sich
sofort daran „die Wilden“ zu missionieren und ihnen das Christentum zu
verordnen. Nach nur 30 Jahren, im WKI eroberte Belgien das ehemalige
Königreich Burundi und formte daraus einen Teil des Mandatsgebietes
Ruanda-Urundi. Als Burundi um 1960 in die Unabhängigkeit entlassen
wurde, war die Christianisierung weit fortgeschritten:
Mit knapp zwei Dritteln stellen die Katholiken die größte Bevölkerungsgruppe
Burundis. Hinzu kommen etwa 5% christliche Protestanten.
In Burundi leben prozentual viel mehr Christen als in
Frankreich oder Deutschland. Die Resultate sind nicht schön. Das Land ist eine
einzige Großkrise.
[….] Laut Amnesty International sind die Verhältnisse im Bereich des
Gerichtswesens problematisch. Folter, willkürliche Verhaftungen und schwere Misshandlungen
sind an der Tagesordnung. Human Rights Watch erwähnt in einem Bericht
außergerichtliche Hinrichtungen, politisch motivierte Angriffe und Tötungen,
die sowohl von Regierungs- als auch Oppositionsseite während und nach den
Wahlen von 2010 stattfanden. UNICEF sieht die Situation der Kinder in Burundi
als beunruhigend an. Rund 25 % der Kinder zwischen 10 und 14 Jahren verrichten
Kinderarbeit. Kinder befinden sich in Gefängnissen und erleben sexualisierte
und geschlechtsspezifische Gewalt. Die Ausbeutung und der Missbrauch von
Straßenkindern, Waisen und behinderten Kindern zur Prostitution, Knechtschaft
und als Kindersoldaten stellen eine große Herausforderung dar.Seit 2008 steht Homosexualität unter Strafe. Aufgrund
des neuen Strafgesetzes wird Homosexualität nun mit einer Haftstrafe zwischen
drei Monaten und zwei Jahren oder einer Geldstrafe zwischen 50.000 und 100.000
BIF (Gegenwert rund 25–50 Euro) geahndet.[….]
Die frommen Burundier kennen aber immerhin ein Mittel gegen
ihre Malaise.
Man kann immer noch einen Albino abschlachten und ihm die Knochen rausreißen. Die bringen nämlich Glück und verleihen magische Kräfte. Es
ist doch schön zu hören, daß 150 Jahre christliche Mission Ethik und Moral
generierten.
[…] Im ostafrikanischen Staat Burundi ist ein vier Jahre alter Albino-Junge
entführt und zerstückelt worden. Die sterblichen Überreste des kleinen Abdul
seien in einem Wald gefunden worden, teilten die Organisation Albinos sans
frontières (ASF) und ein Behördenvertreter am Dienstag mit. In Teilen Afrikas
kommt es immer wieder zu brutalen Angriffen auf Albinos, bei denen die Opfer
verstümmelt oder getötet werden, weil ihren Körperteilen glücksbringende und
magische Kräfte zugesprochen werden. Abdul sei am vergangenen Samstag beim Spielen mit anderen Kindern in
einem Vorort von Burundis größter Stadt Bujumbura von drei Verdächtigen in
einem Taxi entführt worden, teilte ASF mit. Die Entführer brachten den Jungen
in die rund 230 Kilometer entfernte Provinz Cankuzo, wo er getötet und
zerstückelt wurde.[….]
Nachdem Donald Trump im November 2016 trotz eines
Rückstandes von knapp drei Millionen Stimmen auf Hillary Clinton, zum
US-Präsidenten und damit unumstrittenen Machtzentrum der GOP aufrückte, waren
die meisten Republikaner in Jubelstimmung.
Schließlich hassten alle Konservativen die Idee einer
Frau als Staatschefin.
Es gab aber auch eine kleine Gruppe mächtiger
Republikaner im Kongress, die Trump verachteten, weil sie entweder eigene
starke Ambitionen hatten (Lindsey Graham, Ted Cruz) oder aber über Restanstand
verfügten (John McCain, Jeff Flake). Allgemein wurde erwartet, IQ45 werde sich
im Amt gegenüber der Wahlkampfrhetorik mäßigen und aufgrund der politischen
Zwänge von dem Granden der Partei eingehegt, wenn die ihn erst mal dazu zwängen,
sich mit den harten Fakten zu beschäftigen und Intelligence-briefings zu
bekommen.
Was für ein Irrtum!
Trump wurde stattdessen immer erratischer und extremer. Er kam gar nicht im Amt
an, sondern führte einfach den Wahlkampf fort. Er log als US-Präsident nicht
etwa weniger, sondern immer mehr. Die Partei konnte nicht etwa ihn mäßigen, sondern er wurde der
unumstrittene Herrscher der GOP.
Die letzten parteiinternen Kritiker traten entweder aus,
starben, gingen in Rente, oder aber vollführten eine 180°-Wende und krochen
IQ45 tief in den Mastdarm (Graham, Cruz, McConnell).
Trump log in seiner Amtszeit öffentlich mehr als 30.000
mal, ruinierte weltweit das Ansehen der USA, führte das Land in eine gewaltige
Rezession, vervielfachte die Arbeitslosen- und Obdachlosenzahlen, schürte
rasenden Hass zwischen den US-Amerikanern und trieb auch noch 500.000 seiner
Landleute in den Covid-Tod.
Trotz eines lahmen Gegenkandidaten verlor Trump die
Präsidentschaftswahl im November 2020 haushoch; diesmal mit sieben Millionen
Stimmen Rückstand. Wieder orakelte man, die republikanischen Capos Haley,
DeSantis, Cruz, McConnell würden sich nun gegen den machtlos werdenden Trump
wenden. Diesen Gedanken lag aber die falsche Annahme zugrunde, es
gäbe noch GOPer mit Rückgrat; ein kapitaler Denkfehler.
Zwei Monate später, als Trump am 06.01.2022seinen rasenden Mord-Mob den Kongress stürmen
ließ, um seinen Vize Mike Pence zu hängen und die Demokratie abzuschaffen,
dachte man erneut, es könnte der Zeitpunkt sein, an dem sich die Partei von ihm
abwendet. Aber alle GOP-Senatoren halten eisern zu ihm und unter
den gut 200 Kongressabgeordneten sind es mit Liz Cheney und Adam Kinzinger gerade
zwei Konservative, die Widerspruch wagten und es ein kleines bißchen
kritikwürdig fanden, eine blutigen Coup zu starten, Kongress-Polizisten zu
ermorden und zu Gunsten eines kriminellen pathologischen Lügners und
Wahlverlierers die Demokratie zu stürzen.
Inzwischen sind nicht nur Wahrheit und Anstand aus der
GOP getilgt, sondern die gesamte Partei kämpft geradezu besessen gegen alle
hehren, über 200 Jahre alten Prinzipien der US-Demokratie.
Sie schaffen de facto das Wahlrecht für Arme und POC ab, bekämpfen die
Gewaltenteilung, wettern wider die Meinungsfreiheit und verachten die
Menschenwürde.
Einer der größten Helden Trumps und seiner 75 Millionen
glühenden Anhänger ist der FOX-Starmoderator Tucker Carlson, der nicht nur dumm
wie Bohnenstroh ist, sondern sich damit brüstet, so etwas wie Hochverrat zu
begehen, indem er täglich vor Millionenpublikum den Mann lobpreist, der die
US-Demokratie, die US-Wahlen und die US-Regierung bekämpft: Vladimir Putin.
Die konservativen Republikaner als Handlanger Russlands
gegen die USA. Was Partei-Ikone Ronald Reagan wohl davon gehalten hätte?
Daß Trump am 06.01.2022 einen blutigen Coup versuchte, um
ein demokratisches Wahlergebnis zu annullieren, wollen die Republikaner nicht
nur nicht untersuchen, oder kritisieren, sondern
man brüstet sich jetzt damitund verspricht, die beteiligten
Mörder und Nazi-Terroristen nach einer erneuten Machtübernahme freizusprechen. 99% der Republikaner im Senat sind echte antidemokratische
Staatsfeinde, die keinen Argumenten mehr zugänglich sind.
Trump bleibt sich treu, indem er sich immer weiter
radikalisiert.
Nach den demokratischen Institutionen und Wahlen,
bekämpft er nun die unabhängige Justiz.
[….] Donald Trump hetzt Anhänger gegen Ermittler auf [….] Nach verbalen Attacken des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump gegen
Ermittler wächst die Sorge vor Ausschreitungen. Die Bezirksstaatsanwältin von
Fulton County im Bundesstaat Georgia wandte sich Medienberichten zufolge an die
Bundespolizei FBI. „Wir müssen zusammenarbeiten, um die Sicherheit der
Öffentlichkeit zu gewährleisten und sicherzustellen, dass es in Atlanta nicht
zu einer ähnlichen Tragödie kommt wie im Kapitol am 6. Januar 2021“, zitierten
am Montag mehrere US-Medien aus einem Brief der Staatsanwältin Fani Willis. Die Staatsanwältin ermittelt gegen Trump wegen des Vorwurfs der
unzulässigen Wahlbeeinflussung. Hintergrund ist unter anderem ein Anruf des
damals schon abgewählten Präsidenten mit dem für die Wahlen in Georgia
zuständigen Staatssekretär Brad Raffensperger Anfang Januar 2021. Trump
forderte Raffensperger damals unverhohlen auf, genügend Stimmen für seinen
Wahlerfolg in dem Bundesstaat zusammenzubringen. Der Republikaner weigert sich
weiterhin, seine Niederlage bei der Wahl vom November 2020 einzuräumen. Trump sprach am Wochenende in Texas von „radikalen“ und „bösartigen“
Staatsanwälten. Wenn diese etwas „Illegales“ täten, hoffe er, „dass es in
diesem Land den größten Protest geben wird, den wir je in Washington D.C., in
New York, in Atlanta und anderswo hatten“. Die Staatsanwälte hätten es auf ihn
abgesehen. „In Wirklichkeit sind sie nicht hinter mir her. Sie sind hinter euch
her“, sagte er zu der johlenden Menge. Nach einer anstachelnden Rede Trumps
hatten dessen Anhänger vor gut einem Jahr das US-Kapitol gestürmt.[….]
(FAZ, 01.02.2022)
Trump lebt, unterstützt von seiner Partei und 75
Millionen Wähler, nun ungeniert seine zutiefst destruktive und gewalttätige
Natur aus.
Er will die Demokratie abschaffen und ergötzt sich an
politischen Morden.
Staatsanwältin Willes ist eine Frau und auch noch
schwarz. Für den antisozialen Nazi Trump ist schon allein das, Grund genug, zum
Mord an ihr aufzurufen.
[….]Staatsanwältin
Fani Willis ermittelt gegen den Ex-Präsidenten und das führt zu ernsten
Problemen. Sie bittet nun das FBI um Schutz. Fani Willis hat Angst. Angst vor Donald Trump. Seit der Ex-Präsident
seine Anhänger am Wochenende unverhohlen zu massiven Protesten gegen die
Justizbehörden aufgestachelt hat, ist die Bezirksstaatsanwältin aus Fulton
County im Bundesstaat Georgia in Sorge um ihre körperliche Unversehrtheit. Sie
hat, ein Novum, deshalb die Bundespolizei FBI um Schutz gebeten. Willis steht an vorderster Front der Attacken. Gegen ihn ermittelnde
Ankläger seien „radikal, bösartig, rassistisch und geisteskrank“, sagte Trump
vor Tausenden Anhängern bei einer Kundgebung in Texas. [….]
Hass, Gewalt, Mord, Lügen – das gefällt 75 Millionen
Amerikanern.
Trumps Beliebtheitswerde sind gegenwärtig höher als die
Joe Bidens und bei der Frage, wer 2024 für die GOP ins Präsidentschaftsrennen
gehen soll, führt er uneinholbar.
Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe
Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.
Es tut mir in der Seele weh; nein, nein, nein, das mache
ich wirklich nicht gern. Aber ich befürchte, ich muss diesen Monat meiner
mühevoll gelobten Ampel den Titel als größter Blödmann geben. Natürlich nicht in dem Sinne, wie Quermarschierer,
Trumpisten, Spahn oder Scheuer sich triumphierend den Titel „Impudenz des
Monats“ abholen. Die gegenwärtigen Bundesminister sind allesamt pures Gold
gegen die hanebüchenen Fehlbesetzungen, die CDU und CSU ins Kabinett schickten.
In der letzten Bundestagsdebatte bewertete der Linken-Abgeordnete
Thomas Lutze den FDP-Verkehrsminister Wissing. Linke und FDP sind klassische
Antipoden, aber selbst Lutze konstatierte, Wissing habe
einen riesigen Vorteil, denn schlechter als seine CSU-Vorgänger,
könne er es beim besten Willen nicht machen.
Das ist eine sehr niedrige Messlatte, aber
selbstverständlich wahr: Es kann nur besser werden mit der Ampel und wir sehen
tatsächlich schon im gesellschaftlichen, rechtlichen und sozialen Bereich
deutliche Fortschritte, die prinzipiell mit der ewig-gestrigen konservativen Deutschland-schädlichen
Union nicht zu machen waren.
That said, geht es aber nach den extrem erfreulichen demoskopischen Daten aus den
Monaten September bis Dezember 202, schon wieder steil bergab.
Die homophobe, misogyne Beton-CDU aus Merz, Otte und
Maaßen zog deutlich an den Sozis vorbei und natürlich ließen auch Grüne und FDP
Federn.
Olaf Scholz ist Kanzler geworden, indem er adaptierte,
wie wenig „die Wähler“ Veränderungen schätzen und Merkel offensichtlich gerade
für ihre ewige Vagheit liebten. Bloß nichts allzu Konkretes aussprechen.
So konnten offensichtlich die entscheidenden Stimmen für
die SPD geholt werden. Aber die Majorität der Scholz-Unterstützer ist nicht
kongruent mit den Merkel-Fans. Sozis und Grüne, und vermutlich auch viele FDP-Fans, wünschen
sich mehr Führung, mehr Orientierung, mehr Erklärung, als fromme
Land-Konservative von einem CDU-Kabinett.
Ich finde es ehrenvoll, wie der SPD-Chef Lars Klingbeil
sich darum bemüht, die Haltung seiner Partei „zur Russlandfrage“ zu ergründen.
Zumal die andere SPD-Vorsitzende offenbar ganz untergetaucht ist und seit
Wochen nicht mehr in den Medien auftaucht. Aber es ist eben nicht nur eine
parteipolitische Frage, wie man es mit Schröder, Waffenlieferungen an Kiew und
Nordstream hält, sondern eher ein Fall für die „Richtlinienkompetenz des
Bundeskanzlers“.
[….] Während die Sozialdemokraten um ihre Russland-Haltung ringen, tut Olaf
Scholz so, als ginge ihn das nichts an. [….] Ralf Stegner ist nicht Bundeskanzler, und dem Parteivorsitzenden Lars
Klingbeil kann man seine halbgaren Beschwichtigungen als Moderationsversuch
durchgehen lassen. Ein auf zwei Stunden angesetzter Gesprächstermin mit einigen
Protagonisten ist keine außenpolitische Klausurtagung und lässt auch keine
Rückschlüsse auf die Regierungspolitik zu. Es ist ja bezeichnend genug, dass
weder der Bundeskanzler noch sein Amtschef oder die Verteidigungsministerin die
Sache mit ihrer Anwesenheit aufwerten wollten. [….] Was Hilfe für die Ukraine angeht, ist die deutsche Rolle deutlich
verzwickter. 5000 Helme und ein Lazarett fallen unter die Kategorie schlechter
Scherz. Für neun Haubitzen verweigert Berlin eine Ausfuhrgenehmigung - freilich
etwas übereifrig, weil zunächst die finnische Regierung als Vorbesitzerin ihre
Genehmigung hätte erteilen müssen. Der grüne Außenminister in Helsinki hat
bisher nicht seine Freude am Rüstungsexport zu erkennen gegeben. Übrigens
fallen die überalterten Haubitzen militärisch betrachtet eher unter die
Kategorie Selbstgefährdung. Ein modernes Artillerieradar kann sie blitzschnell
orten und zerstören lassen. Alles in allem ist diese Pseudo-Militärhilfe also
den Kommunikationsaufwand nicht wert, der dafür geleistet wird. [….]
Ein anderes Beispiel ist die Impfpflicht, die vor zwei Monaten
von einer riesigen Mehrheit der Bevölkerung befürwortet und vor allem auch
erwartet wurde.
Die FDP stellte sich aber mit so vielen Abgeordneten der
Kategorie Kubicki auf die Seite der Aluhüte, daß im Kabinett die Sache zerredet
wurde, ohne das Olaf Scholz ein Machtwort sprach.
Ich meine, es gibt gute machttaktische und überzeugende
Gründe dafür, als Kanzlerpartei die beiden nur wenig schwächeren
Koalitionspartner, nicht von Anfang an mit „Basta!-Methoden“ zu reizen. Aber
Olaf Scholz müsste das besser erklären. Nun scheint der Zug für eine Impfpflicht
bereits abgefahren und wir können eben nicht wie Dänemark die Corona-Maßnahmen beenden,
weil in weiten Landstrichen nur um die 40% Geboosterte leben.
Auch Karl Lauterbachs Stern sinkt bereits, obwohl er nach
seiner Nominierung zum Bundesgesundheitsminister schnell zum zweitbeliebtesten
Politiker Deutschlands aufstieg. Seine Kommunikation mit den Landesgesundheitsministern scheint
aber suboptimal zu laufen. Sie sind frustriert von seinen Alleingängen und nach
wie vor ausbleibenden Vakzin-Lieferungen.
[….] Der Kölner Lauterbach hatte Anfang Dezember das Amt des
Gesundheitsministers von CDU-Politiker Jens Spahn übernommen, breite Teile der
Öffentlichkeit bejubelten die Ernennung des SPD-Gesundheitspolitikers für das
Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz. Zuletzt hatte Lauterbach allerdings immer wieder Kritik einstecken
müssen, unlängst wegen einer nicht ausreichend kommunizierten Verkürzung des
Genesenenstatus durch das Robert-Koch-Institut von sechs auf drei Monate. Durch
die Entscheidung hatten viele Genesene kurzfristig ihren Zugang zur Gastronomie
und dem Einzelhandel verloren. Außerdem wurde Kritik laut, dass Lauterbach zu zögerlich gegen die Omikron-Welle
vorgehe und keine härteren Maßnahmen beschließen würde. In verschiedenen
Pressekonferenzen und Fernsehaufritten appellierte der 58-Jährige immer wieder
an die Bevölkerung, sich impfen zu lassen. [….]
Und die neue bundesweite Impfkampagne?
Statt pfiffig und aufmerksamkeitserregend, kommt sie maximal dröge und öde
daher.
Und schließlich das hausgemachte Desaster des Grünen Superministers
Habeck, der von eben auf jetzt die Bearbeitung der Förderanträge für
Gebäudedämmungen aussetzte, weil er Lindner nicht überreden konnte. den
KfW-Topf aufzufüllen. Scholz sah weg.
Ich bin gerade zufällig mit dem Umbau einer Altbau-Wohnung
beschäftigt und verlor nicht nur einen fest eingeplanten Zuschuss, sondern
wurde auch noch Zeuge wie unser Energieberater vor Wut beinahe platzte.
Völlig überrascht von dem Shitstorm tauender Bauherren,
die nun ihre Gebäude nicht fertigstellen können, ruderte die Ampel heute
zurück.
[…] Die Bundesregierung hat sich nach der Kritik am abrupten Aus für die
Förderung von Effizienzhäusern auf neue Regeln verständigt. Alle Anträge, die
bis zum 24. Januar eingegangen sind, sollen noch bearbeitet werden. […]
Es ist gut, daß die Ampel noch zuhört, nachbessert.
Anfängliches Ruckeln ist vermutlich normal, wenn erstmals nach 16 Jahren der
Regierungschef getauscht wird und gleich zwei ganz neue Parteien ins Kabinett
vordringen.
Aber souverän wirkt das (noch) nicht.
RG-Wähler sind kritischer und flüchtiger als
CDUCSU-Wähler und so geht es ganz schnell, daß Merzens Mannen wieder vorn
liegen und der noch vor wenigen Wochen erwartete SPD-Durchmarsch bei den 22er
Landtagswahlen ausfallen muss.
Es gibt Jobs, die
ich wirklich unter keinen Umständen machen könnte/wollte:
Soldat, Fischverkäufer, Podologe, US-Präsident, Gerichtsvollzieher, Bundesgesundheitsminister,
Kindergärtner.
Am wenigsten gern
wäre ich allerdings sächsischer Ministerpräsident.
Ja, sicher,
Pauschalurteile können nur falsch sein, aber wie soll man sich für ein Volk
einsetzen, welches in weiten Teilen unsolidarischund xenophob
ist?
Ein Volk, in dem 32 Jahre nach dem Abbruch der Mauer energisch die Grundpfeiler
der Demokratie bekämpft werden, dem Gewaltenteilung, Wahlen und Pressefreiheit
so zuwider sind, daß Journalisten sich nur noch mit Bodyguards unter die
Sachsen mischen können. Dresden ist ein so gefährliches Pflaster für
Journalisten, daß dort mit "Between the Lines" ein privater
Schutzdienst speziell für Kamera-Leute gegründet wurde. Die aggressiven
Pegidioten/Covidioten/Freien Sachsen sind zu gewalttätig, um sich ungeschützt
unter sie zu mischen.
[….] Klemens Köhler organisiert
ehrenamtlichen Begleitschutz für Journalisten, damit diese, wenn es darauf
ankommt, ihre 30 Sekunden haben - 30 Sekunden zur Flucht - und zwar nicht in
China, Russland oder Somalia, sondern mitten in Deutschland. [….] An diesem Vormittag in Dresden, wo
Freiwillige lernen, wie man Journalisten vor Angriffen schützt, geht es um ein
elementares Grundrecht: Artikel 5, Grundgesetz, die Freiheit der Presse. Die
Freiheit, ungehindert berichten zu können, ohne Zensur, ohne Gefahr für Leib
und Leben. Ob Korruption, Machtmissbrauch oder Demonstrationen, es geht darum,
Dinge zu hinterfragen. Dieses Grundrecht ist eine der Säulen jeder Demokratie.
Journalisten, die in undemokratischen Systemen arbeiten, sind schon lange
gefährdet. Weltweit wurden laut der Organisation "Reporter ohne
Grenzen" im vergangenen Jahr 46 Medienschaffende getötet. [….] In Kreisen, die das Coronavirus leugnen,
Verschwörungsmythen verbreiten, das Land in einer Diktatur wähnen, und unter
Neonazis gelten Journalisten als Feinde. Es ist hier nicht, wie in autoritären
Ländern, der Staat, der Journalisten bedroht. Die Einschüchterungsversuche, die
Gewalt, sie kommen in Deutschland von einer Minderheit, die sich gerne als
"das Volk" bezeichnet. [….] Auf
der Weltkarte von "Reporter ohne Grenzen" ist Deutschland seit einem
Jahr nicht mehr weiß, sondern gelb eingefärbt, statt "gut" nur noch
"zufriedenstellend". Als Hauptgrund dafür gab die Organisation damals
die Gewalt gegen Medienschaffende an, die "eine noch nie dagewesene
Dimension erreicht" habe. Seitdem ist nochmal viel passiert. [….] Journalisten berichten von Gewalt und
Drohungen. Wie sie bespuckt und beworfen werden. Sie erzählen von Gesten, die
"Kehle aufschlitzen" bedeuten. Von beiläufigen Schlägen im
Vorübergehen. Vom Hinweis eines älteren Herren bei einer Demo: "Name und
Adresse von dir haben wir schon." Und zu Hause bekommen die Journalisten
dann noch Nachrichten ohne Absender, aber voller Hass. [….]
Natürlich sind
nicht alle Sachsen so, aber die netteren Sachsen, insbesondere die Akademiker,
die ebenfalls entsetzt auf ihre aluhütigen Impfgegner-Landsmenschen blicken,
verlassen das Bundesland.
Es bleibt DDR, Der Doofe Rest, also die
rechten Schreihälse auf den Straßen, deren Sympathisanten und Rudimentär-Demokraten,
die keine Notwendigkeit sehen, sich dem braunen Mob entgegen zustellen, die
sich mit den AfD-Lokalpolitikern arrangieren und Faschismus für eine legitime
Meinung halten – selbst wenn sie persönlich ganz anders denken.
(….)Sachsens CDU will also dem Beispiel
Österreich folgen, zu Nord-Ungarn werden. Dafür spricht insbesondere der
auserwählte Nachfolger, der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer,
der just sein Bundestagsmandat verlor.Der
Partei-Erneuerer soll also ein abgewählter Rechtsaußen sein, der gruseliges
Anti-Ausländer-Vokabular propagiert.Immer wenn es in den letzten Jahren richtig
widerlich braun wurde am rechten CDU-Rand, mischte der designierte Sachsen-MP
Kretschmer mit. (….)
Ich verstehe die anständigen
Sachsen so gut, wenn sie es nicht ertragen können mit ihren braunen Landsleuten
in einen Topf geworfen zu werden.
Natürlich gibt es auch in
Sachsen Linke, Antifaschisten und Menschen, die sich für Flüchtlinge einsetzen.
Das sind mutige Menschen. Ich
nenne als Beispiel nur die großartige Familie des Wirtschaftsministers Martin
Dulig, die den Kopf hinhält. Auch Duligs Sohn wurde schon wegen seines
humanistischen Engagements von Nazis gejagt. Was können die Engagierten für
ihre tumben Nachbarn? Nichts, natürlich.
Aber „die Sachsen“ müssen sich
eben gefallen lassen von außen betrachtet allesamt in der braunen Schublade zu
stecken, weil sie in der Mehrheit zu indolent sind, sich nicht kümmern.
In Hamburg versuchen Pegida
und AfD auch immer mal aufzumarschieren. Aber dann finden sich immer sofort so
viele Hamburger zusammen, die sich der braunen Pest entgegenstellen, daß die
Rechten frühzeitig wieder abhauen und nicht ihre Bilder bekommen. Ja, einmal gab es diese
Schill-Peinlichkeit. Aber immerhin wurde das erkannt und zwei Jahre später sank
seine Partei von 19,1 % bei den vorgezogenen Neuwahlen ins bodenlose Nichts
weit unter die 5%-Hürde ab.Wir schämen
uns heute wenigstens für Schill. (….)
Kretschmer ist immer noch Ministerpräsident und ließ sich
sogar bundesweit dafür feiern, sich so intensiv mit seinem aufmüpfigen braunen
Pöbelvolk zu beschäftigen, immer wieder das Gespräch zu suchen und das
Proletenpack in den Schoß der Demokratie holen zu wollen.
Es ist honorig, das Gespräch mit seinen Gegnern zu
suchen. Mit dieser Begründung führt auch Annalena Baerbock Gespräche.
[….] Entgegen der Meinung von Außenministerin Baerbock ("wer redet,
schießt nicht") wird oft geschossen und
geredet, manche schießen sogar, um dann zu reden.[…..]
Baerbock erweist sich an dieser Stelle mal wieder etwas
naiv und überfordert, aber zu Recht sucht sie das Gespräch mit Russland, da das
größte Land der Erde einen sehr realen Machtfaktor darstellt.
Michael Kretschmer hingegen wertet mit seiner ewigen
Rücksichtnahme auf den radikalisierten Menschenhass einer großen lauten
Minderheit, den gefährlichsten Feind der deutschen Demokratie auf.
Dabei sind die brutalen Straßennazis eben keine
realpolitische Macht wie Putin, sondern wollen es erst werden, wenn die
sächsische CDU und ihre Wähler sie genügend gepampert haben.
[….]Zwischen Anbiedern und Einknicken: Wie die
sächsische Politik mit den Coronaprotesten umgeht.
Ein CDU-Landrat, der auf einer Corona-Demonstration ankündigt, die
Impfpflicht für Pflegepersonal missachten zu wollen. Ein Oberbürgermeister, der
sich mit Querdenkern solidarisiert. Ein Ministerpräsident, der auf die zugeht,
die ihn regelmäßig attackieren und ihn am liebsten verhaften und vor Gericht
stellen lassen möchten. Alltag in Sachsen. Die Coronaprotestbewegung treibt die
Politik vor sich her. [….]
„Ich denke nicht, solange wie
von der Polizei in Richtung der Demonstranten keine Gewalt ausgeht, wird es
auch keine gewaltsame Antwort darauf geben. Die Bürger verteidigen ihr
Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.“-
Stefan Hartung, NPD
Widerstand, notfalls Gewalt als legitimes Mittel, wenn einem die
Politik der gewählten Vertreter nicht passt? Warum also versucht der
Ministerpräsident gerade mit diesen Leuten immer wieder ins Gespräch kommen? Franziska Klemenz berichtet seit zwei Jahren von der
Corona-Protestbewegung für die Sächsische Zeitung. Sie ist der Ansicht:
Kretschmers Gesprächsbereitschaft wirkt nicht souverän. Vielmehr noch, sie
ermutige die Szene.
„Jetzt gerade ist die Folge aus
dieser Überforderung von Politik und Polizei mit den Protesten, dass viele
Leute sich als der Stärkere im Kräftemessen mit dem Staat wähnen. Die Träumen
vom Umsturz. Ich höre da ganz oft, dass sie sich als Sieger einer künftigen
Zeit sehen. Und das ist brandgefährlich. Es gibt in Sachsen gerade rechtsfreie
Räume, wo wir Journalisten abhauen müssen, weil diejenigen, die Gewalt
anwenden, die Stärkeren sind.“ – Franziska Klemenz.
Statt klare Kante zu zeigen, gehen inzwischen einige Lokalpolitiker immer
weiter auf die Protestbewegung zu. So der Vize-Landrat in Bautzen. Der CDU-Politiker ist gerade im
Wahlkampf. Am Montag erklärte er vor über 2.000 Demonstranten, dass sich das
Landratsamt weigern wird, die Impfflicht durchzusetzen. Ab März soll sie für
Mitarbeiter von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen deutschlandweit gelten:
"Wenn sie mich danach fragen, was das Gesundheitsamt des
Landkreises Bautzen machen wird, ab dem 16.3., dann werden wir unserm Gesundheitsamt,
unseren Mitarbeitern im Landkreis Bautzen, im Pflege- und medizinischen Bereich
kein Berufsverbot, betretungsverbot etc. aussprechen." – Ude Witschas
(CDU), Stellv. Landrat Bautzen.
Damit kommt der CDU-Politiker einer der Hauptforderungen der „Freien
Sachsen“ nach. Sofort feiert die rechtsradikale Partei die Aussage in ihrem
Kanal als Sieg.Von Radikalen gesteuerte
Proteste und Politiker, die ankündigen, geltendes Recht nicht umsetzen zu
wollen - eine zunehmende Gefahr für den Rechtsstaat. Das Kalkül der so
genannten „Freien Sachsen“, die zu immer weiteren Protesten aufrufen, scheint
voll aufzugehen.[…..]
Nein, Herr Kretschmer, nein Merz-CDU, man marschiert
nicht gemeinsam mit Neonazis, man duldet keine völkischen Schwurbler wie Maaßen
und Otte in seinen eigenen Reihen und man wertet NPD-Demo-Anmelder nicht
kontinuierlich medial auf, indem der Ministerpräsident ihnen eine Bühne bietet.
Was musste die arme katholische Kirche schon leiden in letzter Zeit?
Undankbare garstige
Gläubige, die sich schnöde durch Austritt selbst exkommunizieren. Aufmüpfige fromme
Journalisten, wie die sonst so kirchenfreundliche Christiane Florin,
die nun gerade bei
Anne Willfrech, seiner Exzellenz, dem Vorsitzenden der
Bischofskonferenz widerspricht. Der arme
Vorsitzende der Bischofskonferenz Bätzing muss sich abends im Fernsehen lobend über
die 125 geouteten Kirchen-Homos äußern. Und nun druckt
selbst die kirchenaffine „Rheinische Post“ solche ketzerischen Gemeinheiten ab:
[….]In
Nordrhein-Westfalen sind im vergangenen Jahr 155.322 Menschen aus der Kirche
ausgetreten. Das sind so viele wie noch nie in der bis 2011 zurückreichenden
Statistik des Justizministeriums in Düsseldorf. Der bisherige Höchstwert dort
waren 120.188 Austritte im Jahr 2019 gewesen. Im Jahr darauf, 2020, waren es
89.694, was im Allgemeinen mit der Corona-Pandemie erklärt wurde. [….] Der katholische Kirchenrechtler Thomas
Schüller von der Universität Münster sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei
derzeit nicht zu erkennen, wie die Talfahrt noch gestoppt werden könnte. „Die
katholische Kirche rast mit diesen Zahlen in den Abgrund ihrer
Bedeutungslosigkeit. Die katholische Kirche in ihrer bekannten Sozialgestalt
stirbt ohne Hoffnung auf Wiederkehr.“ [….] (RP/dpa, 28.01.2022)
Die Heterogenität
des kirchlichen Lebens in den unterschiedlichen Bundesländern wird oft beklagt.
In Deutschlands Norden und Osten sind weite Teile des Landes kirchliche
Diaspora, in denen das Christentum kaum noch praktiziert wird. Im Süden und Westen
gibt es hingegen noch erzkatholische Landkreise, in denen sich das gesamte Dorf
zu jedem Gottesdienst einfindet.
Aber nun gibt es
eine Gemeinsamkeit – ob NRW, München, oder Hamburg; die Leute wollen raus aus
der Kirche! Vielen Dank Ratzinger, Wetter und Marx für den harten Schlag gegen
die Kirchen-Mafia.
[…] Schon vor der Veröffentlichung des
Gutachtens meldete der "Münchner Merkur" einen rasanten Anstieg der
Kirchenaustrittszahlen in der Stadt München. 2021 verließen 22.232 Menschen die
katholische oder evangelische Kirche, gut 8.700 mehr als im Vorjahr. Dies sei
der höchste Wert der zurückliegenden 20 Jahre, heißt es. 2018 waren es
lediglich 13.879 Austritte. Nachdem nun das Münchner Missbrauchsgutachten
vorgestellt worden ist, wollen immer mehr Menschen in der bayerischen
Landeshauptstadt aus der Kirche austreten. Seit vergangenem Donnerstag wurden
beim Standesamt München rund 650 Termine für Kirchenaustritte gebucht, das sind
mehr als doppelt so viele wie sonst. […]
[….] Immer mehr Menschen in Hamburg
wollen aus der Kirche austreten. In einigen Bezirken gibt es einen regelrechten
Ansturm, seit das Gutachten über die Rolle von Papst Benedikt bei den
Missbrauchsskandalen veröffentlicht wurde. "Seitdem stehen bei uns die
Telefone sprichwörtlich nicht mehr still und viele Menschen bitten um einen
Termin", sagte Kay Becker vom Bezirksamt Eimsbüttel. In den nächsten
Wochen seien dort alle Termine ausgebucht. Auch in Wandsbek sind die Termine
für Kirchenaustritte bis zum 30. Juni bereits vergeben.[…]
[….] In über 30 Städten staut sich
der Kirchenaustritt bis zu 6 Monate.
Bisher hat es nur das Amtsgericht
Köln in die bundesweite Presse geschafft, weil die neuen Termine dort innerhalb
weniger Stunden bereits wieder ausgebucht waren. Doch nicht nur Köln macht
seinen Bürgern den Kirchenaustritt schwer. In über 30 deutschen Städten muss
man eigenen Recherchen zufolge lange auf einen Termin warten. Wenn man Glück hat, beträgt die
Wartefrist nur circa einen Monat – so zum Beispiel in Würzburg, aber auch im
schon sehr konfessionsfreien Halle an der Saale. Etwa sechs Wochen dauert es
beispielsweise in Saarbrücken und Trier. In den meisten Städten in der
unten stehen Liste sind die Termine für Mai und Juni komplett ausgebucht. Dies
betrifft nicht nur sehr viele Amtsgerichtsbezirke in Nordrhein-Westfalen,
sondern zum Beispiel auch Fulda und Dresden. In der sächsischen
Landeshauptstadt gehören gerade mal noch um die 20 Prozent dem christlichen
Glauben an und trotzdem sind die Termine rar. Frustrierend ist die Lage auch in
Hessen: Während sich Darmstadt mit dem Titel "Wissenschaftsstadt"
rühmt, können die Termine für den Kirchenaustritt nur 14 Tage im Voraus gebucht
werden. Es ist aber kein einziger Termin im ganzen Mai frei, Juni wird noch
nicht einmal angezeigt. […]
Allzu schön sind
die Nachrichten nicht für den Vatikan, weil die drei reichsten Episkopate - Deutschland,
Italien und USA – alle schrumpfen. Noch fließen die
Kirchensteuern üppig; zuletzt sackte die RKK in Deutschland 13 Milliarden Euro
ein. Aber ohne die
Austritte wäre es natürlich noch mehr.
Und eins mag Rom
nun gar nicht: Geldsorgen. In mühevoller 2000-jähriger Kleinarbeit hat sich die
RKK zu reichten Organisation aller Zeiten aufgeschwungen, der allein in Italien
jede zweite Immobilie gehört und nun wollen immer mehr germanische Frechdachse
nicht mehr einzahlen?
Unverschämtheit.
Die niederträchtigen
Niederländer setzen dem nun die Krone auf.
Seit den 1980er
Jahren laden sie zu Ostern gut 30
Tonnen Geschenke in zwei Schwertransporte und fahren 55.000 Tulpen, Orchideen,
Rosen, Paradiesvogelblumen, Weidenkätzchen und Hyazinthen aus Holland in den
Vatikan. Das dauert zwei Tage und zu Gründonnerstag fliegen 30 freiwillige
niederländische Helfer ein, um Jorges Vorgarten zu dekorieren.
[….] Der Papst bekommt keine kostenlosen Blumen aus Holland mehr
Niederländische Blumenzüchter haben jahrzehntelang Tulpen, Narzissen
und Rosen gratis zum Osterfest für den Petersplatz geliefert. [….] Doch
nun ist damit Schluss: Der Vatikan muss künftig auf kostenlose Blumen aus
Holland zur Osterfeier verzichten. Nach 35 Jahren beenden die niederländischen
Blumenzüchter die Tradition, den Blumenschmuck für den Petersplatz in Rom
gratis zu liefern. »Die Sponsoren stoppen, es passt nicht mehr in ihr
Marketingkonzept«, sagte der bisherige Leiter des Projektes, Paul Deckers, der
Nachrichtenagentur ANP. [….]
Freche Holländer, das klingt fast so, als ob sie etwas
dagegen hätten, wenn eine globale Organisation sich der systematischen
Kinderfi**erei verschreibt und Hunderttausende Jungs und Mädchen sexuell
missbraucht und verprügelt.
Und jetzt? Soll die RKK die 55.000 Blumen etwa SELBST bezahlen?
Unverschämtheit.
Wie wir diese Woche schon ausführlich besprochen
haben, hassen TERFs, also eine speziell trans-misogyne Gruppe von Cis-Feministinnen,
einige ihrer Geschlechtsgenossinnen wie die Pest.
Die Niederträchtigkeit
der Terfs nimmt dabei erstaunliche Ausmaße an. Es verblüfft, mit welcher Verve selbsternannte
Bürgerrechtlerinnen Gewalt gegen eine Schwache ausüben, andere für
minderwertiger erklären und unter allen Umständen jegliche Solidarität mit
Menschen verweigern, die um ihre Rechte kämpfen müssen.
[….] Tessa Ganserer ist eine der
ersten offen trans lebenden Abgeordneten im Bundestag. Eine Initiative
bestreitet nun ihre Weiblichkeit und ficht die Wahl an. Ganserer spricht von
psychischer Gewalt. [….] Jüngste Auslöser sind die Initiative
"Geschlecht zählt" und ein Bericht darüber im Magazin Emma. Die
Initiative hat im November 2021 Einspruch beim Wahlprüfungsausschuss des
Bundestags eingelegt gegen die Wahl der Grünen-Politikerin Tessa Ganserer, da
diese über einen Frauenlistenplatz in den Bundestag eingezogen ist und dort nun
als weibliche Abgeordnete geführt wird. Dabei sei Ganserer "körperlich und
personenstandsrechtlich" ein Mann, argumentiert die Initiative.[….] "Die Grünen verfolgen mit
dem Vorgang Ganserer die Strategie, die Selbstdefinition des Geschlechts über
einen Präzedenzfall faktisch einzuführen, obwohl es dafür keine rechtliche
Grundlage gibt", schreibt Hilde Schwathe auf Nachfrage. [….] Auf der Website heißt es, "zahlreiche
Unterstützerinnen" hätten Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl
Ganserers eingelegt. [….] Jeder Wähler kann bis zwei Wochen nach der
Wahl Einspruch einlegen, wenn er meint, etwas sei nicht rechtmäßig abgelaufen.
Mehr als 2000 Einsprüche waren es nach der vergangenen Bundestagswahl.
"Eine sorgfältige Beratung im Wahlprüfungsausschuss wird einige Monate in
Anspruch nehmen", sagt ein Mitglied. Bis dahin wird Tessa Ganserer
wohl weiter persönliche Fragen zu ihrer Person und ihrem Körper gestellt
bekommen. Wird weiter ihrem Deadname begegnen und Anfeindungen erleben. [….] "Mir
mein Frausein so provokativ in Abrede zu stellen, oder die Intimsphäre
verletzenden Spekulationen über meine Körperlichkeit, das alles betrachte ich
schlicht als niederträchtigen Angriff auf meine grundgesetzlich geschützten
Persönlichkeitsrechte." [….]
Alice Schwarzer und
Hilde Schwahte begeben sich aber nicht nur inhaltlich und moralisch auf einen
ganz düsteren Pfad, sondern sie folgen auch völkischen Verschwörungsgestalten
wie Sahra Sarrazin auf ihrem Querfront-Trip.
Schon in der
Kopftuchfrage und der Anerkennung von muslimischen Frauen, spannte die EMMA den
Bogen so weit, daß sie am anderen Ende, bei den ganz Rechten ankam; zusammen
mit AfD und Werteunion marschierte.
Eine typische
Querfront-Zusammenführung von ganz Links und ganz Rechts gibt es auch bei Alice
Schwarzers radikaler SWERF-Ideologie, in der sie
Sexarbeitern grundsätzlich das Recht abspricht, frei entscheiden zu können. In ihrer Ablehnung
von selbstbestimmten Huren sucht Schwarzer den Schulterschluss mit
rechtskonservativen Dunkelkatholiken, die aus Verklemmtheit und tiefsitzender
Misogynie gegen Prostitution wettern.
Schwarzers Trans-Misogynie
ist ein weiterer Fall, bei dem sie in derselben Schublade wie extrem menschenfeindliche
Katholiban vom äußersten rechten Rand sitzt. Zum Beispiel mit Jerome Listecki,
dem Erzbischof von Milwaukee, der ebenfalls seinem Menschenhass freien Lauf
lässt.
[….] Another right-wing Catholic archbishop has
implemented a cruel and unpastoral policy against transgender parishioners [….]
The Archdiocese of Milwaukee, led by
Archbishop Jerome Listecki, is coming under fire for new guidelines that
require parishes, schools, and other Catholic institutions to "recognize
only a person's biological sex." The guidelines lay out a series of hateful and discriminatory rules
designed to push transgender Catholics even further to the margins of the
church -- from refusing to use preferred pronouns to dictating dress codes and
bathroom use by birth sex. As Fr. Stuart Wilson-Smith, a Roman Catholic priest in Chicago, tweeted,
the new anti-trans Milwaukee policy is "a callous, anti-intellectual and
anti-human dumpster fire of a document unworthy of any association with the
name of our Lord and brother."[….]
Frau Schwarzer
schämt sich ihrer Gesellschaft offensichtlich nicht; sonst würde sie als
lesbische Frau nicht immer wieder den Schulterschluss mit extrem homophoben
Frauenverachtern suchen.
[….] Trans Menschen dürften auf
keinen Fall anerkannt werden, heißt es in einem neuen Schreiben des Erzbistums
Milwaukee. Erzbischof Jerome Listecki hat
bereits wiederholt Stimmung gegen geschlechtliche Minderheiten gemacht. [….] Eine neue Richtlinie des
Erzbistums Milwaukee sorgt für viel Kritik: Das Schreiben mit dem Titel
"Katechese und Politik zu Fragen der Gender-Theorie" (PDF) verbietet
allen "Gemeinden, Organisationen und Institutionen der katholischen Kirche
im Erzbistum Milwaukee" grundsätzlich die Anerkennung von trans Menschen
oder auch intergeschlechtlichen oder nichtbinären Personen. Entscheidend sei stets das
"biologische Geschlecht", heißt es in dem Papier. Es sei verboten,
trans Menschen mit ihrem "bevorzugten Pronomen" anzusprechen.
Außerdem dürften sie nur Toiletten besuchen, die ihren Geburtsgeschlecht entsprächen,
und müssten sich auch dementsprechend kleiden. Das bedeutet: Trans Männer
dürften sich nur wie Frauen anziehen, trans Frauen müssten männliche Kleidung
tragen. [….] Die Richtlinie sei eine Antwort auf
"Gender-Theorie" bzw. "Gender-Ideologie". Dabei handle es
sich um "eine Ideologie oder Theorie, die den Unterschied und die
Gegensätzlichkeit der Natur von einem Mann und einer Frau aberkennt". Die
Kirche lehnt auch oft Homo- oder Bisexuelle mit Verweis auf diese angebliche
"Gender-Ideologie" ab. [….]
