Nazis im Pech

Es ist natürlich DAS weltweite Megathema der letzten 24 Stunden.

Ausgerechnet mitten im Pridemonth zerbricht die große Männerliebe zwischen dem mächtigsten Mann der Welt und dem reichsten Mann der Welt.

Ausgerechnet Alexandria Ocasio-Cortez fand die richtigen Worte:

“Oh, man, the girls are fighting, aren’t they?”

Falls irgendjemand unter einem Stein leben sollte und es noch nicht mitbekommen hat; folgendes ist passiert.

Ich schließe mich den beiden Hauptdeutungen an.

Erstens war dieses Zerwürfnis, wie auch AOC an ihre fighting-girls-Bemerkung anschließend ausführte, von fast allen politischen Beobachtern erwartet worden. In MAGAstan ist nur Platz für einen Gott. Aber weder Trump noch Musk sind in der Lage, irgendwo die Nummer Zwei zu spielen.

[….]  “You know, I would say that this was something that was a long time coming, where we’ve been seeing that these two huge egos were not long for being together in this world as friends. And so I think this breakup, we’ve been seeing a long time coming. But we’ll see what the impacts are of it legislatively.” [….]

(Mediaite, 06.06.2025)

Zweitens war die Eskalation viel schneller und heftiger, als erwartet. Der US-amerikanische Terminus lautete „Elon went nuclear“. Die nukleare Option ist immer die äußert und extremst mögliche. Das klingt dramatisch, aber die Analogie ist etwas schief, da der Sinn einer nuklearen Bedrohung darin besteht, diese Option zu vermeiden, weil sie beide Seiten vernichten würde.

 

Ohne ins Lager der Verschwörungstheoretiker zu wechseln, gehört nicht viel Phantasie dazu, enorme wechselseitige Zerstörungskräfte zu wittern. Geld und Macht können sich selbstverständlich bestens ergänzen, um noch mehr Geld und Macht zu generieren. Tatsächlich wurde Trumps Macht von Geld gekauft und seine Präsidialmacht flugs dafür genutzt, ihn selbst und seine Milliardärskumpels sehr schnell viel reicher zu machen. Die Korruption erfolgt nun offen. Trump begreift seine zweite Amtszeit als Aufforderung, sich und seinen Kindern die Taschen vollzustopfen. Das Wohlwollen des US-Präsidenten kann man kaufen.

Für 40 Millionen Dollar lässt Jeff Bezos, der bereits eine Million Dollar zahlte, um bei der Trump-Amtseinführung hinter ihm zu stehen, eine Hochglanz-Dokumentation über Melania Trump erstellen, bei der 28 Million Dollar als persönliches Honorar für Melania vorgesehen sind. So sichert man sich, als zweit- oder drittreichster Mann der Erde, seine Geschäftsinteressen in Washington ab.

Bedenkt man, wie korrupt und kriminell Musk/Trump sind und über welche enorme technische, administrative und finanzielle Macht die beiden verfügen, möchte man nicht ins Kreuzfeuer geraten. Man weiß zwar um die de facto nicht vorhandene Selbstkontrolle Trumps, wundert sich aber doch, wie fahrlässig er die gesamte MAGA-Koalition wackeln lässt. Gewinnen können Trump und Musk nichts; sie können nur die verhassten linken, liberalen Gegner glücklich machen, die jetzt das Internet mit Popcorn-Memes fluten.

Aber es ist, wie Hillary Clinton im Wahlkampf 2016 immer sagte; Trump ist „the man you can bait with a tweet.“ Oder wie es unzählige Comedians immer wiederholen „Trump can’t help himself“; er muss über jedes Stöckchen springen und manisch unentwegt lügen, um sich selbst zu loben.

Hätten Trump und Musk auch noch den Hauch der Selbstkontrolle eines Kindergartenkindes, würden sie einfach die Klappe halten. Aber sie können tatsächlich nicht. Ihr bis zum Bersten aufgeblasenes Ego zwingt sie, sich auf offener Weltbühne immer lächerlicher zu machen.

Das sind seltene Glücktage für die Linke und stürzt die rechtsradikalen Parteien weltweit in die Krise. Ihre Anhänger lieben Trump! Mit seinen menschfeindlichen Attacken können sie immer wieder ihre eigenen Hassgefühle befriedigen und ihn zudem als Blaupause dafür nutzen, wie man selbst an die Macht kommt.
Wenn ihr oranger Messias also aus allen Rohren gegen den „Afrikaner Musk“ hetzt,
fühlen sie sich gezwungen, ebenfalls Musk zu verdammen. Aus Neigung und auch, weil Trump unbedingte Loyalität verlangt.

Unglücklicherweise können sie aber nicht Musk total verdammen, weil er der Mann mit dem Geld ist, der die Nazi-Parteien in GB, FRA und DT finanziert und Weidel mit gemeinsamen Auftritten boostet.

Das Zerbrechen der großen Männerliebe ist also nicht nur für Magamerica, sondern auch die europäischen Nazis gefährlich. Trump selbst fürchtet nicht den zaudernden politischen Gegner, nicht die zahnlose Presse und nicht die viel zu harmlose Justiz. Er muss aber Musk fürchten, weil der Gehör in Trumps eigener Blase findet.

[…..] Eine so seltsame Freundschaft wie die von Donald Trump und Elon Musk, das war zu erwarten, zerbricht nicht einfach so. Wenn zwei Egos von diesen galaktischen Ausmaßen sich trennen, dann tun sie das nicht nur mit Pauken und Trompeten, sondern auch mit Raketen und Stinkbomben. Und siehe da: „Es ist Zeit, die wirklich große Bombe zu zünden“, schrieb Musk im Zuge seiner Social-Media-Schimpfattacke über seinen eben noch besten Freund im Weißen Haus. Donald Trump, so Musk, „ist in den Epstein-Akten“. Das sei der Grund, warum sie nicht öffentlich gemacht wurden. „Einen schönen Tag noch, DJT!“, schob Musk hinterher – wohl wissend, dass er gerade eine Linie überschritten hatte, hinter die es kein Zurück gibt. Denn er hatte den Präsidenten damit mehr als nur andeutungsweise mit einem der berüchtigtsten Sexualstraftäter Amerikas in Verbindung gebracht.

Eine seiner Parolen, die Donald Trump schon zu Beginn seiner Karriere ausgegeben hatte, lautete: „Es gibt keine schlechte Presse, es sei denn, du bist ein Pädophiler.“ Eine konkrete Verbindung zum Fall Epstein, wie Musk fast feierlich suggerierte, hätte aber allemal das Potenzial für schlechte Presse im Sinne Trumps.

Der Investmentbanker und Multimillionär Jeffrey Epstein war im August 2019 erhängt in seiner Gefängniszelle in New York aufgefunden worden. Die Ermittler schlossen, dass es sich um Suizid gehandelt habe. Ihm waren zuvor unzählige Sexualverbrechen zur Last gelegt worden, er soll unter anderem über Jahre hinweg an Sexhandel mit minderjährigen Mädchen beteiligt gewesen sein. […..] In der Welt der Reichen und Berühmten, also der Welt von Donald Trump, war Epstein bestens vernetzt. Es ist kein Geheimnis, dass die beiden sich aus New York und aus Florida kannten, […..] Und jetzt also die plötzlich wieder brandaktuelle Frage: Weiß Elon Musk dazu mehr, als der Rest der Welt weiß? Und vor allem: mehr, als Trump recht sein kann?

Es liegt wohl in der Natur dieser höchst heiklen Sache, dass zum Fall Epstein seit Jahren unzählige Verschwörungserzählungen kursieren, nicht zuletzt deshalb, weil ein Teil der Akten bislang nicht veröffentlicht wurde. Vor allem in der extrem rechten Blogger-Sphäre hat sich eine Art Epstein-Obsession entwickelt. In diesen Erzählungen geht es häufig darum, dass der sogenannte „Deep State“ am Werke sei, um die volle Wahrheit zu vertuschen und den Siegeszug der Rechten in Amerika zu untergraben. […..] Rechte Blogger und Podcaster drängen die US-Regierung seit Jahren dazu, die restlichen Epstein-Akten zu veröffentlichen. Das musste sich Trump genauso anhören wie sein Vorgänger Joe Biden. […..]

(Boris Herrmann, 06.06.2025) 

Heute greife ich so gern zu den Zuschauer-Popcorn, weil das wirklich für Trump heikel ist, in was er sich da gerade hinein manövriert. Das kann für die MAGAs böse enden.

[…..] tagesschau: Ein Thema überlagerte den Antrittsbesuch des Bundeskanzlers bei Trump: Nämlich der aufziehende Streit zwischen Trump und seinem wohl ehemaligen Vertrauten Elon Musk. Erleben wir da auf internationaler Bühne ein Zerbrechen einer Männerfreundschaft im Stil einer US-Seifenoper?

Clüver Ashbrook: Ja, wenn es nur eine Männerfreundschaft mit Potenzial für eine Seifenoper wäre ... Hier ist unglaublich viel Geld im Spiel. Elon Musk hat seine privatwirtschaftlichen Unternehmen nur retten können, indem er die großen Verträge aus der Regierungsebene bekommen hat - zum Beispiel für SpaceX. Und umgekehrt liegt er nicht falsch, wenn er sagt, die 270 Millionen US-Dollar, die er in den Wahlkampf von Donald Trump gespült hat, haben den Sieg für Donald Trump erst möglich gemacht.

Gestern hat Elon Musk inmitten dieses Streits gefragt, ob er eine dritte Partei gründen und mit ihr in den Vorwahlkampf ziehen sollte. Wir sehen hier Abhängigkeiten zwischen zwei mächtigen Männern im US-amerikanischen System. Wenn es um die Weltraumpolitik der USA geht, dann sind hier Abhängigkeiten, die man lösen könnte, wenn zwei rationale Männer am Werk wären. Das sind sie aber nicht. Es ist keine simple Männerfreundschaft, die hier zerbricht. Eine Partnerschaft, die in diesem Sinne zerbricht, hätte Konsequenzen, sowohl für die Innen- wie vielleicht eben auch für die Außenpolitik. […..] Dass es nun so weit gekommen ist, dass auf unterstem Niveau öffentlich argumentiert wird, ist vielleicht den Charakterschwächen beider Männer zu schulden. Aber hier stehen realwirtschaftliche Fragen im Raum. Musk könnte mit Starlink (Anm. d. Redaktion: Starlink ist ein Satellitennetzwerk, das auch in entlegenen Orten den Zugang zum Internet ermöglicht) den Krieg gegen die Ukraine beeinflussen. Das ukrainische Militär nutzt den Dienst. […..]

(Tagesschau-Interview Cathryn Clüver Ashbrook, 06.06.2025)

Freiheit der unpopulären Meinung

Wenn ich nicht mit den meisten Punkten des SPD-Parteiprogramms übereinstimmte, wäre ich dem Laden nicht Anfang der 1990er beigetreten und würde nicht seither Beiträge zahlen.

Daher verteidige ich die Sozis auch vehement gegen Großmäuler, die ihnen vorhalten, als Regierungsmitglieder anders zu handeln, als es die reine Parteiprogrammatik Verlangt.

Felix Banaszak nahm vor ein paar Tagen ein effektives Merz-Kritisches Video auf, mit dem er im Kumpel-Ton seinem Freund Lars für die Merz-Politik kritisierte.

„Lars Klingbeil? Gibt es Dich noch, lebst Du noch?“
Das ist typische Oppositions-Methode und geht völlig in Ordnung.

Banaszak erwähnt allerdings eine entscheidende Sache nicht: Die SPD bekam 16% bei der Bundestagswahl, ist Juniorpartner. Es liegt in der Natur der Sache und ist sogar der Sinn der deutschen parlamentarischen Demokratie, Koalitionen einzugehen und Kompromisse zu finden. Selbstverständlich kann die SPD nicht mit 16% Wahlergebnis in der Bundesregierung 100% ihrer Partei-Programmatik umsetzen. Das wäre antidemokratisch, weil der Souverän genau das eben nicht wollte. Stellte die SPD eine Allein-Regierung, weil sie bei der Bundestagwahl mehr als 50% der Sitze erlangt hätte, wären Banaszaks Anwürfe voll zutreffend und vernichtend. Aber bei den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen, muss die SPD vieles mitmachen, das sie eigentlich ablehnt. Willkommen in der Demokratie. Lars Klingbeil ist der oberste rote Repräsentant der Bundesregierung und tut gut daran, nicht dem Lindner-Beispiel zu folgen und alles zu blockieren, was man gemeinsam beschlossen hat. Daneben gibt es natürlich noch die reine SPD-Programmatik. Dafür ist Tim Klüssendorf zuständig, der nicht zur Bundesregierung gehört und den Wählern erklären muss, wozu die SPD Teil der Koalition ist, was die (sehr viel schlimmere) Alternative wäre, wo die Unterschiede zu CDU und CSU liegen und was man täte, wenn die SPD das Mandat hätte, allein die Bundesregierung zu stellen.

Man kann und muss nicht nur als Partei eine Regierungspolitik mitverantworten, die einem widerstrebt; es gehört zum Wesen der Demokratie an der Meinungsbildung mitzuwirken, kontroverse Meinungen auszuhalten und als Parteipolitiker auch Dinge zu vertreten, die man persönlich nicht unterstützt. Wer das nicht will, kann als Einzelpersönlichkeit antreten und als solche nur das vertreten, von dem man 100% überzeugt ist. So wird man zwar die reine Lehre propagieren und ein gutes Gewissen behalten, aber in der Praxis nie Einfluss bekommen, weil 360.000 Menschen mehr sind als einer und sich im Wahlkampf sehr viel mehr Gehör verschaffen können.

Es ist eine absolute Unsitte des Blasen-Scheinrealität Sozialer Medien, kompromisslos nur noch seine eigene Meinung zu akzeptieren. Sich nur noch in einem Umfeld zu bewegen, in dem man mit jedem haargenau übereinstimmt. In dem jeder Abweichler verdammt wird.

Also ja, ich stehe hinter der großen Mehrheit der Punkte im SPD-Parteiprogramm. Meine persönliche programmatische Schnittmenge ist zwar auch mit dem Grünen Programm recht groß, aber eben noch größer mit den Roten. 

 

Ich co-finanziere die SPD, weiche aber persönlich auch in allerlei Punkten ab.

Teilweise sind meine Ansichten ganz und gar nicht mehrheitsfähig: So trete ich für eine völlig Legalisierung aller Drogen (Abgabe natürlich nur an Erwachsene, die über die Wirkungen aufgeklärt wurden) und wesentlich mehr Migration nach Deutschland ein. Ich will den Kirchen den Status der Gemeinnützigkeit entziehen, Inzest aus dem Strafrecht entfernen und die plebiszitären Elemente der deutschen Politik deutlich zurückfahren. Sportübertragungsrechte sollen nicht vom ÖRR gekauft werden. CRISPR/Cas9-Technologie ist gut, Leihmutterschaft muss erlaubt sein.

Ich vertrete aber auch von der SPD-Linie abweichende Meinungen, die durchaus mehrheitsfähig sind, nur in der SPD nicht gern gesehen werden: Aktive Sterbehilfe muss legalisiert werden. PID muss erlaubt sein. Der Föderalismus in der Bildungspolitik muss verschwinden.

Ich bin im Wortsinne liberaler, als die Durchschnitts-SPD, nehme aber andererseits weniger Rücksicht auf klassische Sozi-Klientel, wie Kohlkumpel, Pendler oder Gewerkschaftler. Als Privatperson kann ich es mir leisten auf populistische Töne zu verzichten. Es kommt bei der Masse immer gut an, gegen Ausländer zu agitieren, sich patriotisch zu zeigen, nach strengen Gesetzen zu krakelen und Fußball-Fans zu umschmeicheln – ich verabscheue alles daran.

(…….) Natürlich ärgert es mich als Liberalen (nicht im FDP-Sinne!), wenn rechte Parteien tragische Vorkommnisse ausnutzen, um sich als tatkräftig zu inszenieren, indem sie höhere Strafen und schärfere Gesetze fordern.

Das ist so billig und durchschaubar. Das tut man wenn das Kind im Brunnen ist.  Schärfere Gesetze kosten nichts und lenken davon ab, daß die aktiven Politiker offensichtlich bei der Prävention versagt haben.

Ganz ohne Strafgesetzbuch und Jugendknäste geht es leider nicht.

Aber ich erwarte, daß Politiker nicht wie 2001 CDU und Schillpartei in Hamburg dafür gewählt werden mehr Jugendliche einzusperren, sondern wünsche mir Bildungs-, Sozial- und Justizpolitik, die verhindert, daß Jugendliche überhaupt auf die schiefe Bahn geraten.

Nach „schärferen Gesetzen“ zu krakeelen, ist ein Armutszeugnis und zu allem Übel wird das auch noch vom Wähler belohnt.

Mein persönlicher Liberalismus gebietet es Freiheiten nur dort einzuschränken, wo sie Dritte gefährden.

Waffen müssen für den Privatgebrauch verboten sein, weil man mit Waffen andere verletzt. Man darf nicht mit drei Promille Autofahren, weil man sich damit nicht nur selbst umbringt, sondern andere gefährdet.

Irrigerweise gibt es aber auch zahlreiche Verbote, die aus reiner (oft religiotisch beeinflussten) Borniertheit entstanden.

Eins, das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe wurde gerade erst abgeschafft.

Intersexuelle dürfen aber immer noch nicht heiraten.

Man darf auch nicht zu dritt heiraten. Die Ehe zwischen Geschwistern ist nach wie vor verboten, obwohl das Inzest-Tabu absurd und anachronistisch ist. (….)

(Das gehört verboten, 04.01.2018)

Es gibt also eine Menge Meinung in meinem Kopf, die nicht zur SPD-Regierungspolitik passt und auch im Gesamtvolk nur von wenigen geteilt wird.

Das macht aber nichts, weil ich vom Pluralismus überzeugt bin. Andere können anderes denken, ohne daß ich den Drang verspüre, ideell folgen zu müssen.

(….) Es ist dieser erzkonservative, autoritäre Reflex, alles verbieten zu wollen, das nicht wie man selbst ist. Ich lehne das als zutiefst illiberal ab. Unter konservativer Ägide wurde und wird so viel verboten, das völlig harmlos ist und positiv wirken kann: Gemischtrassige Ehen, Verhütungsmittel, Masturbation, das Wahlrecht für Frauen, Homosexualität, außerehelicher Geschlechtsverkehr, die Freiheit Atheist zu sein, Stammstellenforschung, das Wahlrecht für Schwarze, PID, Leihmutterschaft und vieles andere mehr.  [……] Manchmal schieben sie eine gute Absicht vor, wie das Verhindern von Abtreibungen und den Schutz des werdenden Lebens.

Die Praxis zeigt aber den gegenteiligen Effekt. Es finden weniger Abtreibungen bei liberaleren Regelungen statt, weil Schwangere dann nicht unter Druck gesetzt werden. Strengste Regeln, wie sie Trumps GOPer gerade in den USA durchsetzen, führen hingegen dazu, daß nicht nur mehr Panik-Abtreibungen passieren, sondern daß dabei auch Frauen auf bestialische Art sterben. (….)
(Das gehört verboten – Teil II, 17.09.2024)

Ich bin außerdem Realist und weiß daher Zweierlei:

1.   Wenn ich zur Überzeugung gelange, daß Heilpraktikerei und Homöopathie verboten werden sollten, leitet sich daraus kein Recht ab, diese Ansicht in der Tagesschau und dem SPIEGEL kundzutun.

2.   Wenn ich ein Heilpraktikerverbot auf der Straße oder auf Facebook verlange, wird mir nicht jeder zustimmen; es wird heftigen Widerspruch geben.

Nach meiner Erinnerung begann es vor etwa 20 Jahren, daß Rechte sich gar fürchterlich empörten, wenn man ihnen widersprach oder ihnen nicht überall der Rote Teppich ausgerollt wurde, um ihre Meinungen zu multiplizieren.

(…) Es ist fast 20 Jahre her, als es die rechtsextreme Maximal-Schwurblerin Eva Herman mit ihrem „man darf ja nichts mehr sagen“-Gejammer so weit trieb, aus der laufenden Kerner-Sendung gebeten zu werden.

Ein Glücksfall für die Faschistin, die bis heute von dem Opfer-Narrativ lebt, seither nach Herzenslust publiziert, schreibt, diskutiert, deklamiert, eigene Formate bekommt. Jede Menge Bücher veröffentlicht. Sie redet und redet und redet darüber, daß sie nicht mehr reden dürfe.

[….] Der 9. Oktober 2007 ist ein denkwürdiger Tag in der deutschen TV-Geschichte. In der Talkshow von Johannes B. Kerner kommt es zum Eklat. Mit seinen Gästen Senta Berger, Margarethe Schreinemakers, Mario Barth und Eva Herman diskutiert der Moderator über das Thema "Geschlechterrollen". Die ehemalige "Tagesschau"-Sprecherin, die kurz zuvor über ihre kontroversen Aussagen zum nationalsozialistischen Familienbild in die Kritik geraten war, wiederholt ihre steilen Thesen. Bis Kerner handelt.  "Du hast dich beschwert über die gleichgeschaltete Presse. Das ist keine glückliche Wortwahl, weil auch dieses Wort kommt aus dem Dritten Reich", sagt der Moderator, der Herman duzt, zu Beginn des Gesprächs. Herman versucht sich zu wehren. Dieser Begriff sei auch in anderen Zusammenhängen benutzt worden. Als ein Historiker klarstellt, dass es eine nationalsozialistische Wortschöpfung ist, kommt es zu einem legendären Satz Hermans: "Es sind auch Autobahnen gebaut worden damals und wir fahren heute darauf."  Statt einzuschreiten, lässt Kerner weiter gewähren. Zum Erstaunen seiner Gäste. Erst Schreinemakers, dann Barth, dann Berger widersprechen Herman. "Es gibt so ein paar Sachen, die sind einfach problematisch, was heißt problematisch, die gehen nicht. Und Autobahn geht eben auch nicht. Autobahn geht halt nicht, finde ich", sagt Kerner. Doch statt zu erkennen, dass er mit Herman eine Unbelehrbare vor sich hat, bekommt sie noch einmal die Chance zu Erklärungsversuchen. [….]

(STERN, 06.08.2020)

Heute sind die Thesen der 2007ner Herman nahezu Mainstream. Wesentlich strammere Nazis bekommen in den deutschen Talkshows den roten Teppich ausgerollt, dürfen unwidersprochen widerliche Hetze verbreiten, lügen und für antidemokratische Ziele werben. (…)

(Braundrift, 23.01.2025)

Ob Wendler, Naidoo, Nena oder Nuhr: Den braunen Oldie „man darf ja nichts mehr sagen“, singen sie jetzt alle. Das Klagelied ist fester Bestandteil rechtsradikaler Schwurbelei und wird unter dem Deckmantel der „Meinungsfreiheit“ gegen Demokratie und Minderheitenschutz instrumentalisiert. Besonders prominent log US-Vizepräsident Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Europäern ins Stammbuch, sie hätten Demokratiedefizite.

Wir haben aber auf guten Gründen und historischen Erfahrungen einen Volksverhetzungsparagraphen. Wir verstehen, daß absolute Meinungsfreiheit nicht möglich ist, weil sie da enden muss, so sie anderen schadet. Man darf eben nicht zum Mord an bestimmten Menschengruppen aufrufen, weil diese dadurch gefährdet werden. Selbstverständlich gibt es in Vances „Land of the free“ auch keine absolute Freiheit. Weder darf man seinen Nachbarn umbringen, noch kann man ungestraft Kinder vergewaltigen. Freiheit kann nur mit einer enormen Fülle von Einschränkungen  - nämlich überall dort, wo Dritte gefährdet werden – funktionieren.

Es ist eine schwere Pervertierung des Freiheitsbegriffs, zu glauben, man selbst dürfe alles tun und die anderen nichts.

Es ist eine schwere Pervertierung der Meinungsfreiheit, zu glauben, nur noch die eigene Meinung gelte, müsse verbreitet werden und habe unwidersprochen zu bleiben.

Unglücklicherweise macht sich der deutsche Kulturstaatsminister Weimer den Pseudo-Meinungsfreiheitsbegriff zu eigen und bedient heute in einem SZ-Aufsatz das rechtsschwurblerische „man darf ja nichts mehr sagen“-Narrativ. Ganz auf Linie des Musk-AfD-Fanatikers Poschardt, beklagt das Regierungsmitglied die angeblichen woken Horden, die über tapfere Menschen mit gesunden Meinungen herfielen.

[….] Bislang waren mir die ganzen Debatten um den neuen Kulturbeauftragten der Bundesregierung, Weimer, ziemlich egal. Nun hat er mich aber doch ziemlich erheitert: Er publiziert in der SZ einen Essay unter der Überschrift "Verteidigt die Freiheit" und meint, Kunst habe unpolitisch zu sein. Was auch immer das sein, wie auch immer das gehen soll - aber dann holt Weimer zum großen unpolitischen Schlag aus und zeigt, was er wirklich meint: Kunst habe so zu sein, wie es ihm paßt, und wenn die Künstler ihm passen, dann dürfen sie selbstredend auch politisch sein. Abgesehen von dieser intellektuellen Erbärmlichkeit in seinem Amt - hat ihm dort niemand gesagt, was er für einen unlogischen Müll unter seinem Namen verbreiten lässt -: ich habe mich köstlich amüsiert und laut losgelacht angesichts solcher Peinlichkeiten des Wachhabenden.  [….]

(Prof. Ilko-Sascha Kowalczuk, 05.06.2025)

Bisher hatte ich vier CDUCSUler – Merz, Klöckner, Dobrindt und Reiche – als dringend rücktrittsbedürftigangesehen.

Aber Weimer ist auch sowas von fällig. Der Mann ist schwer unterbelichtet und scheint gar nicht zu bemerken welch unsäglichen Unsinn er schreibt.

  

Staatsminister Weimer, SZ, 05.06.25

[…] Von Trump über Rowling bis zu Karl May

Wie macht es aber unser Kulturstaatsminister Wolfram Weimer? Er schmeißt alles in einen Topf. In einem Gastbeitrag für die SZ bringt er die jüngsten Angriffe Donald Trumps auf Harvard, das Aussortieren Tausender Bücher wegen angeblicher Pornografie in den US-Bibliotheken, ja sogar die blutige Unterordnung der Künste in China und Russland zusammen mit der Kritik hierzulande an den Kabarettisten Dieter Nuhr, der Autorin J. K. Rowling sowie unkritischer Ausgaben von Karl May. Über das Ungleichgewicht der jeweiligen Machtverhältnisse kein Gedanke.

Links und rechts rücken bei Weimer sowieso zusammen, Hufeisentheorie, klar. Wie wenig sie zur Klärung der Sachlage beiträgt, zeigt sich in Weimers Text: Sensivity Reading und rechtsradikaler Kulturkampf, moralische Bedenken und tatsächliche Verfolgung von Intellektuellen – sollte man da nicht differenzieren?

Weimer kolportiert lieber eine seiner Lieblingsthesen, dass nur die bürgerliche Mitte Bedeutungsoffenheit und Vielfalt der Kunst verteidigt. Aber wann ist etwas „Shitstorm“ und wann „Mitte“? Letzteres nur dann, wenn es Weimer in den Kram passt? Dass er hier selbst als Kulturkämpfer auftritt, scheint er gar nicht zu bemerken. […]

(taz, 05.06.2025) 

Schiffsverschwulung

Gerade während des Gay-Pride-Monats Juni. Ehe man sich versieht, blickt man (ohne dunkelbraune Schutzbrille) auf ein Regenbogensymbol – und Zack ist man schwul geworden. Die Schwulerei ist bekanntlich hoch ansteckend. Gerade bei Jungs.

Die müssen nur einmal im Schulbuch eine homosexuelles Paar sehen oder gar, wie in Berlin, einen schwulen Lehrer haben und schon ist es passiert: Sie mögen keine Mädchen mehr und wollen für den Rest ihrer Lebens nur noch mit Männern ins Bett.

Zum Glück hat die neue Bundesregierung in Gestalt von Weimer, Reiche und Merz die Gefahr erkannt und zieht die Notbremse, bevor alle Männer Deutschlands verschwulen. Oder blitzartig zu Transfrauen mutieren. Man kennt das ja aus den USA, weil der große weise Donald Trump es im Wahlkampf immer wieder beschrieben hatte: Eltern schicken morgens ihren netten Football- und Nascar-begeisterten Sohn Jack in die öffentliche Schule und nachmittags kommt sie zwangsumgepolt als Josephine nach Hause und interessiert sich nur noch für Make Up. Die Mädchen sind zum Glück resistenter; eine Lesbenflut wurde noch nicht gemeldet.

Während wir in Deutschland noch mit den Homo-Pädagogen hadern, ….

[….] Der Fall des homosexuellen Lehrers, der an einer Berliner Grundschule über Jahre von Schülerinnen und Schülern gemobbt worden ist, hat offenbar größere Dimensionen als bislang bekannt. Nach Veröffentlichung eines entsprechenden Artikels in der Süddeutschen Zeitung haben sich mehrere Lehrerinnen gemeldet, die an der Carl-Bolle-Grundschule in Berlin-Moabit unterrichtet haben. In Gesprächen mit diesen Lehrerinnen, von denen einige bis heute eigenen Aussagen zufolge unter posttraumatischen Belastungsstörungen leiden wegen ihrer Lehrzeit an dieser Brennpunktschule, kristallisiert sich heraus, dass massive Probleme an dieser Grundschule schon seit Jahren der Schulleitung und der Schulaufsicht bekannt sein dürften.  Eine Lehrerin berichtet, dass sich bereits 2018 Lehrkräfte der Carl-Bolle-Grundschule in einem Brandbrief an das Schulamt gewendet und darin über Gewalt, Diskriminierungen und Mobbing seitens der Schülerschaft geschrieben hätten. „Aber nichts wurde dagegen unternommen“, sagt die ehemalige Lehrerin dieser Schule, „das ist ein komplettes Systemversagen der Berliner Behörden.“

Sie hätten die Schulleitung über jeden Vorfall informiert, sagen die Lehrerinnen. Nichts sei passiert […]

(SZ, 02.06.2025)

…sind die fortschrittlichen Trumpanzees schon mehrere Schritte weiter und kümmern sich aufopferungsvoll um die Gefahr der Verschwulung von militärischem Großgerät. Atom-Bomber-Flugzeuge zum Beispiel.

Man muss ja so aufpassen!

(….)  Es gibt auch Neues zur Enola Gay, von der weder Hegseth, noch Vance oder Trump je gehört haben. Dafür kämpfen sich umso intensiver gegen „DEI“.

[….] In New York City, warnt unser Kongressabgeordneter Dan Goldman, nehme die Grenzpolizei ICE »wahllos« Latinos und Asiaten fest, »US-Bürger inklusive«, um sie zu inhaftieren und dann auszuweisen. Heimatschutzministerin Kristi Noem postete einen Beitrag von einem Einsatz in unserer Stadt, kostümiert mit einer ICE-Schutzweste, und sagte: »Wir holen die Drecksäcke von der Straße.« Aus Coney Island und Brighton Beach, wo weiße Immigranten leben, gab es solche Berichte nicht.

»Diversity, equity and inclusion« (DEI), die Vision der Förderung von Minderheiten in Regierung und Privatwirtschaft, ist zu einem Schimpfwort geworden, als Nachfolger von »woke« und »Affirmative Action«. Darunter gab es viele gut gemeinte, aber mitunter schlecht praktizierte und am Ende überzogene Ideen, die jetzt von den Rechten genau ins Gegenteil verdreht werden – um die Gleichstellung auszubremsen und den Fortbestand der patriarchalen »White Supremacy« zu sichern.

Trump und seine Bewegung »Make America Great Again« (»MAGA«) haben alle derartigen Maßnahmen für illegal erklärt, weil sie angeblich Weiße diskriminierten – eine absurde Umkehr der Realität. Mit einem seiner ersten Dekrete  hob Trump die staatlichen DEI-Regeln auf. Justizministerin Pam Bondi will zudem auch Privatfirmen verklagen, wenn sie ihre internen Vorschriften nicht entsprechend ändern. Viele Großkonzerne tun das bereits in vorauseilendem Gehorsam, darunter etliche, zu deren Kunden wir gehören – der Social-Media-Konzern Meta, der Discounter Target, der Onlineversandhändler Amazon. Die aus Protest zu boykottieren, ist machbar, aber nicht einfach.

Trumps Wahlsieg, freute sich der rechtsextreme Wortführer Jared Taylor, habe Weißen neuen »Glauben an Amerika« gegeben. Ein 25-jähriger Mitarbeiter aus Musks »Effizienzteam«, der »aus Versehen« Zugang zum zentralen staatlichen Zahlungssystem bekam, prahlte auf X: »Ich war rassistisch, bevor es cool war.« Seinen Job durfte er behalten.

Die Anhänger des »MAGA«-Kults zeigen sich immer enthemmter, das andere Amerika hingegen scheint wie paralysiert.  [….]

(Marc Pitzke, 02.03.2025)

In seinem Anti-Wokeness- und Anti-DEI-Wahl ließ der Verteidigungsminister nun auch Bilder der „Enola Gay“ aus dem Ministerium entfernen. Zu Linksgrünversifft. Zu schwul!

[….]  References to a World War II Medal of Honor recipient, the Enola Gay aircraft that dropped an atomic bomb on Japan and the first women to pass Marine infantry training are among the tens of thousands of photos and online posts marked for deletion as the Defense Department works to purge diversity, equity and inclusion content, according to a database obtained by The Associated Press.

The database, which was confirmed by U.S. officials and published by AP, includes more than 26,000 images that have been flagged for removal across every military branch. But the eventual total could be much higher.

In this image provided by the U.S. Air Force, the Boeing B-29 named the "Enola Gay" is seen on Tinian in the Marianas Islands. (U.S. Air Force via AP)

One official, who spoke on condition of anonymity to provide details that have not been made public, said the purge could delete as many as 100,000 images or posts in total, when considering social media pages and other websites that are also being culled for DEI content. The official said it’s not clear if the database has been finalized.

Defense Secretary Pete Hegseth had given the military until Wednesday to remove content that highlights diversity efforts in its ranks following President Donald Trump’s executive order ending those programs across the federal government.  [….]

(AP, 07.03.2025)

Willkommen im Zeitalter der Trumpanzees: Wenn man etwas vollkommen Irres liest, das wirklich nur Satire sein kann, ist es bittere US-amerikanische Realität. (….)

(Was ist Satire?, 07.03.2025)

Das Genie Pete Hegseth konnte inzwischen auch erfolgreich gegen die Verschwulung der Schiffe in der US Navy vorgehen.

[….] Die "USNS Harvey Milk" ist der US-Regierung ein Dorn im Auge. Denn Harvey Milk war schwul. Jetzt soll das Schiff umbenannt werden, um die "Kriegskultur" des Militärs wiederherzustellen, heißt es.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth will den Namen des schwulen Bürgerrechtlers und Kriegsveteranen Harvey Milk von einem Marineschiff tilgen lassen. Hegseth hat die Navy angewiesen, die "USNS Harvey Milk" umzubenennen. Regierungsvertreter sagten der Nachrichtenagentur AP, dass das Schiff noch in diesem Monat einen neuen Namen bekommen soll.

Milk diente während des Koreakriegs als Matrose, bevor er aufgrund seiner Homosexualität aus dem Militärdienst entlassen wurde. Später wurde er als einer der ersten offen schwulen Kandidaten in ein öffentliches Amt gewählt. In San Francisco hatte Milk zu dieser Zeit einen Gesetzentwurf zum Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung in öffentlichen Einrichtungen, im Wohnungs- und Arbeitsmarkt unterstützt.

Das Gesetz wurde verabschiedet und von dem damaligen Bürgermeister von San Francisco, George Moscone, unterzeichnet. Am 27. November 1978 wurden Milk und Moscone von Dan White ermordet, einem verärgerten ehemaligen Stadtaufseher, der als Einziger gegen Milks Gesetzentwurf gestimmt hatte. [….] Die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, bezeichnete die geplante Umbenennung als "boshaften Schritt", der "weder unsere nationale Sicherheit noch das Ethos des Kriegers" stärke.

Auch der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom kritisierte den Schritt und sagte, Milk sei ein Kriegsveteran aus dem Koreakrieg - "seinen Namen von einem Marineschiff zu entfernen, wird sein Vermächtnis als amerikanische Ikone nicht auslöschen, aber es offenbart Trumps Verachtung für die Werte, für deren Schutz unsere Veteranen kämpfen", schrieb der Demokrat auf X.

[….] Die geplante Umbenennung des Schiffes dürfte so erst der Anfang sein. Die Trump-Regierung will Initiativen, die sich um Vielfalt, Gleichberechtigung und Integration bemühen, ein Ende setzen. Pentagon-Sprecher Sean Parnell teilte mit, dass Hegseth sich dafür einsetze, dass Namen militärischer Anlagen, "die Geschichte unserer Nation und das Ethos des Kriegers widerspiegeln".   [….]

(Tagesschau, 04.06.2025)

Puh, das ist gerade noch mal gut gegangen, bevor auch alle anderen US-Schiffe sich anstecken und schwul werden.

[….] No gay boat for the Navy, because what if it turns all the other boats gay, we’re trapped in the dumbest possible timeline

what in the hallowed name of Intolerance Jesus is this childish, hateful bullshit? oh for fuck’s sake.

what’s the fear here? that a gay boat is going to turn all the other boats gay? look, that’s a discredited theory about how boat gayness works.

one can’t help but notice that Piss-Drunk Pete ordered this renaming during Pride Month, because fuck you, that’s why. it’s an asshole move, because in-your-face assholishness is the point.

hey, you know the last time a Secretary of Defense personally ordered the Secretary of the Navy to rename a ship? did you guess how about never?

well, congratulations, you win! [….] getting all up in the Navy’s shit because your precious feefees are hurt by a ship’s name is stupid, senseless, petty, and beneath the dignity of most SecDefs — but most SecDefs aren’t image-obsessed Fox News chat-show hosts who need their own makeup studio, lest their hair not be perfectly-coiffed at all times.

once again, it’s all so embarrassing. the whole world is laughing at our clowncar government.

banishing gayness from the military aligns with Kegstand’s toxic insistence that only straight white males can prevail in battle. [….] Piss-Drunk Pete’s gonna make sure that there are no ships are named for gay icons — because the very existence of ships like the USNS Harvey Milk might send the message to sailors that being gay is okay. the horror. [….]

(Jeff Tiedrich, 04.06.2025)

Rapid-Disqualifikationen

Nichts anderes habe ich erwartet.

Nichts anderes habe ich prognostiziert.

Aber nach vier Wochen Kleiko, sind wir um einige Gewissheiten reicher.
Alex Dobrindt muss zurücktreten.

Er ist womöglich noch schlimmer als seine Kollegin aus dem Wirtschaftsministerium. Katharina Reiche muss unbedingt zurücktreten.

Die größte Katastrophe ist selbstverständlich der Chef; der Fisch stinkt vom Kopfe her. Der Bundeskanzler hat sich in den wenigen Wochen schon vielfach schwer disqualifiziert. Fritze Merz muss unbedingt zurücktreten.

Nach zwei Monaten im Amt, besteht nun auch Gewissheit über die höchstrangige Personalie: Die Bundestagspräsidentin muss unbedingt zurücktreten.

Die AfD-affine Rechtsaußen blamiert sich und ihr Amt jeden Tag mehr.

Sie versteht die Neutralitätsanforderung an ihr Amt immer noch gar nicht und wütet wie eine AfD-Kommunal-Politikerin auf Social Media.

[….] Auf in den Kulturkampf

"Merz macht Dunja Hayali fertig." Das stand in einem Post, den Julia Klöckner weiterverbreitete. Ihr Fehltritt steht für ein weit größeres Problem der Union.  Nein, das ist jetzt keine Riesensache, aber unappetitlich ist sie auf jeden Fall: Julia Klöckner, die frisch gewählte Bundestagspräsidentin, hat am Wochenende auf Instagram ein Reel des Accounts #merzrevolution geteilt, in dem der sich freut, dass Friedrich Merz die ZDF-Journalistin Dunja Hayali "fertig" gemacht habe. [….]

(ZEIT, 02.06.2025)

Zum Mitschämen!

[….]  Der Vorgang ist vermutlich einzigartig in der Geschichte der Bundesrepublik #Deutschland: Eine Bundestagspräsidentin und damit Vertreterin des zweithöchsten Amtes im Staat hetzt öffentlich und niederträchtig gegen eine Journalistin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie teilt einen Video-Ausschnitt, in dem Dunja Hayali mit Merz ein Interview führt. Darin fragt die #Journalistin sinngemäß, ob es jetzt also üblich sei unter Merz, dass Kinder aus dem Sportunterricht abgeschoben werden. Die zugegeben provokative Frage zielt also auf politische #Kultur und Regierungs-Stil ab.   #Merz hingegen wiegelt ab und ledert gegen Hayali, spricht irgendwas davon, dass angeblich die Mehrheit das alles so grundsätzlich wolle. Dazu dann ein Text in dem Video, das #Klöckner in ihrer Instagram-Story geteilt hat: „Die Mehrheit sieht es anders! Merz macht Dunja Hayali (ZDF) fertig“.

Für mich zeigt dieser Vorgang mehrerlei:

1. Julia Klöckner beschädigt das zweithöchste Amt im Staate - seit ihrem Antritt.

2. Die CDU ist vollends im #Trumpismus-Modus und führt ihren Kulturkampf selbst aus weitgehend neutralen Staatsämtern heraus weiter

3. Die #Hetzkampagne von Rechts gegen die Mitte der Gesellschaft kennt keine Grenzen - und überrollt selbst legitime Fragen zur #Abschiebung von Kindern aus dem Sportunterricht.

Man mag über Dunja Hayali und ihre Arbeit denken, was man will. Sie hat sich mit ihrer journalistischen Art in der #Vergangenheit wahrlich nicht nur Freunde gemacht. Gerade das rechte Spektrum hetzt immer wieder gegen sie, weil sie sich mit ihren Recherchen bei #Querdenker-Demos etc. tief in die braune Szene gräbt und unbeirrt Fragen stellt. Das mag diese Szene nicht.

Aber umso mehr darf das keine Einladung an die Dame auf dem wohl temperierten Stuhl hinter dem Rednerpult im #Bundestag sein, in diese Hetze einzustimmen. Noch dazu, weil jemand im Amt des Bundestagspräsidenten weitgehend unparteiisch agieren sollte. - Das ist unter Merz, der Klöckner da hingesetzt hat, jetzt alles anders. Dieses Land erodiert unter ihm in Sachen Anstand schneller als ein Gletscher in den Schweizer Bergen. Wer je geglaubt hat, dass die CDU eine verantwortungsvolle #Regierungspartei ist, der sollte aufwachen. [……]

(Marc Raschke, 01.06.2025)

Was für eine unfassbare Fehlbesetzung!

Ihre „Amtswürde“ wendet sich schockiert an die Öffentlichkeit.

[….] Anlass ist das vom 30. Mai 2025 datierte Schreiben, das Frau Klöckner an Partei und Fraktion der Grünen senden ließ und das seinen Weg auf wundersame Weise in die Bild-Zeitung vom Montag gefunden hat. Darin droht sie, Jette Nietzard, Chefin der Grünen Jugend, wegen ihres umstrittenen „ACAB“-Pullovers den Zugangsausweis für den Bundestag zu entziehen.

[….] Jetzt aber kann ich nicht mehr schweigen: Indem Frau Klöckner als zweithöchste Repräsentantin des Staates in die Empörungsspirale eingestiegen ist, hat sie mich verletzt. Ihr Drohschreiben ist unter mir. Ich fordere Sie dringend auf, der Bundestagspräsidentin ihrerseits unverzüglich den Hausausweis zu entziehen. Den unbegrenzten und unkontrollierten Zugang könnte Frau Klöckner andernfalls dafür ausnutzen, weiteren Unfug in die Parlamentsgebäude einzuführen und mich damit dauerhaft zu beschädigen.

Es ist ja nicht nur der eine Brief. Frau Klöckners Vor-Vorgänger Norbert Lammert wurde in der Süddeutschen Zeitung einmal damit zitiert, das Amt des Bundestagspräsidenten sei ein „dauernder Intelligenztest“. Er sei einerseits mitten in der operativen Politik verankert, stehe andererseits aber auch außerhalb des Parteienstreits. Oft sei ein „kunstvoller Spagat“ nötig. Leider ist die jetzige Amtsinhaberin innerhalb weniger Wochen gleich mehrmals an der Übung gescheitert. Mehrfach ließ sie intellektuellen Tiefgang, Überparteilichkeit, Debattenkultur oder alles zusammen vermissen:

Ihr Antrittsinterview, ebenfalls in der Bild-Zeitung, nutzte Klöckner für einen autoritären Aufruf an die Kirchen in Deutschland: Sie sollten mehr über die „grundsätzlichen Fragen von Leben und Tod“ sprechen und weniger „Stellungnahmen zu tagespolitischen Themen“ abgeben „wie eine NGO“. Erkennbar wirkte darin der Ärger darüber nach, dass die Kirchen im Wahlkampf die unchristliche Flüchtlingspolitik der Union kritisiert hatten. [….] Erst an diesem Wochenende führte sich Frau Klöckner auf Instagram auf wie sonst nur Onkel Dieter in seinem Whatsapp-Status: Sie teilte einen polemischen Beitrag gegen das ZDF, das es gewagt hatte, den Kanzler in einem Interview kritisch zu Abschiebungen zu befragen. Die Aufschrift auf dem Post: „Merz macht Dunja Hayali [die ZDF-Moderatorin im Interview, Anm. d. W. d. A.] fertig“. [….] Für ihr übriges Wirken kann sie sich einfach am Reichstagsufer auf eine Kiste stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Die Würde des Amtes  [….]

(Tobias Schulze, 03.06.2025)