Nichts anderes habe ich erwartet.
Nichts anderes habe ich prognostiziert.
Aber nach vier Wochen Kleiko, sind wir um einige
Gewissheiten reicher.
Alex Dobrindt muss zurücktreten.
Er ist womöglich noch schlimmer als seine Kollegin aus dem Wirtschaftsministerium. Katharina Reiche muss unbedingt zurücktreten.
Die größte Katastrophe ist selbstverständlich der Chef; der Fisch stinkt vom Kopfe her. Der Bundeskanzler hat sich in den wenigen Wochen schon vielfach schwer disqualifiziert. Fritze Merz muss unbedingt zurücktreten.
Nach zwei Monaten im Amt, besteht nun auch Gewissheit über die höchstrangige Personalie: Die Bundestagspräsidentin muss unbedingt zurücktreten.
Die AfD-affine Rechtsaußen blamiert sich und ihr Amt jeden Tag mehr.
Sie versteht die Neutralitätsanforderung an ihr Amt immer noch gar nicht und wütet wie eine AfD-Kommunal-Politikerin auf Social Media.
[….] Auf in den Kulturkampf
"Merz macht Dunja Hayali fertig." Das stand in einem Post, den Julia Klöckner weiterverbreitete. Ihr Fehltritt steht für ein weit größeres Problem der Union. Nein, das ist jetzt keine Riesensache, aber unappetitlich ist sie auf jeden Fall: Julia Klöckner, die frisch gewählte Bundestagspräsidentin, hat am Wochenende auf Instagram ein Reel des Accounts #merzrevolution geteilt, in dem der sich freut, dass Friedrich Merz die ZDF-Journalistin Dunja Hayali "fertig" gemacht habe. [….]
Zum Mitschämen!
[….] Der Vorgang ist vermutlich einzigartig in der Geschichte der Bundesrepublik #Deutschland: Eine Bundestagspräsidentin und damit Vertreterin des zweithöchsten Amtes im Staat hetzt öffentlich und niederträchtig gegen eine Journalistin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie teilt einen Video-Ausschnitt, in dem Dunja Hayali mit Merz ein Interview führt. Darin fragt die #Journalistin sinngemäß, ob es jetzt also üblich sei unter Merz, dass Kinder aus dem Sportunterricht abgeschoben werden. Die zugegeben provokative Frage zielt also auf politische #Kultur und Regierungs-Stil ab. #Merz hingegen wiegelt ab und ledert gegen Hayali, spricht irgendwas davon, dass angeblich die Mehrheit das alles so grundsätzlich wolle. Dazu dann ein Text in dem Video, das #Klöckner in ihrer Instagram-Story geteilt hat: „Die Mehrheit sieht es anders! Merz macht Dunja Hayali (ZDF) fertig“.
Für mich zeigt dieser Vorgang mehrerlei:
1. Julia Klöckner beschädigt das zweithöchste Amt im Staate - seit ihrem Antritt.
2. Die CDU ist vollends im #Trumpismus-Modus und führt ihren Kulturkampf selbst aus weitgehend neutralen Staatsämtern heraus weiter
3. Die #Hetzkampagne von Rechts gegen die Mitte der Gesellschaft kennt keine Grenzen - und überrollt selbst legitime Fragen zur #Abschiebung von Kindern aus dem Sportunterricht.
Man mag über Dunja Hayali und ihre Arbeit denken, was man will. Sie hat sich mit ihrer journalistischen Art in der #Vergangenheit wahrlich nicht nur Freunde gemacht. Gerade das rechte Spektrum hetzt immer wieder gegen sie, weil sie sich mit ihren Recherchen bei #Querdenker-Demos etc. tief in die braune Szene gräbt und unbeirrt Fragen stellt. Das mag diese Szene nicht.
Aber umso mehr darf das keine Einladung an die Dame auf dem wohl temperierten Stuhl hinter dem Rednerpult im #Bundestag sein, in diese Hetze einzustimmen. Noch dazu, weil jemand im Amt des Bundestagspräsidenten weitgehend unparteiisch agieren sollte. - Das ist unter Merz, der Klöckner da hingesetzt hat, jetzt alles anders. Dieses Land erodiert unter ihm in Sachen Anstand schneller als ein Gletscher in den Schweizer Bergen. Wer je geglaubt hat, dass die CDU eine verantwortungsvolle #Regierungspartei ist, der sollte aufwachen. [……]
Was für eine unfassbare Fehlbesetzung!
Ihre „Amtswürde“ wendet sich schockiert an die Öffentlichkeit.
[….] Anlass ist das vom 30. Mai 2025 datierte Schreiben, das Frau Klöckner an Partei und Fraktion der Grünen senden ließ und das seinen Weg auf wundersame Weise in die Bild-Zeitung vom Montag gefunden hat. Darin droht sie, Jette Nietzard, Chefin der Grünen Jugend, wegen ihres umstrittenen „ACAB“-Pullovers den Zugangsausweis für den Bundestag zu entziehen.
[….] Jetzt aber kann ich nicht mehr schweigen: Indem Frau Klöckner als zweithöchste Repräsentantin des Staates in die Empörungsspirale eingestiegen ist, hat sie mich verletzt. Ihr Drohschreiben ist unter mir. Ich fordere Sie dringend auf, der Bundestagspräsidentin ihrerseits unverzüglich den Hausausweis zu entziehen. Den unbegrenzten und unkontrollierten Zugang könnte Frau Klöckner andernfalls dafür ausnutzen, weiteren Unfug in die Parlamentsgebäude einzuführen und mich damit dauerhaft zu beschädigen.
Es ist ja nicht nur der eine Brief. Frau Klöckners Vor-Vorgänger Norbert Lammert wurde in der Süddeutschen Zeitung einmal damit zitiert, das Amt des Bundestagspräsidenten sei ein „dauernder Intelligenztest“. Er sei einerseits mitten in der operativen Politik verankert, stehe andererseits aber auch außerhalb des Parteienstreits. Oft sei ein „kunstvoller Spagat“ nötig. Leider ist die jetzige Amtsinhaberin innerhalb weniger Wochen gleich mehrmals an der Übung gescheitert. Mehrfach ließ sie intellektuellen Tiefgang, Überparteilichkeit, Debattenkultur oder alles zusammen vermissen:
Ihr Antrittsinterview, ebenfalls in der Bild-Zeitung, nutzte Klöckner für einen autoritären Aufruf an die Kirchen in Deutschland: Sie sollten mehr über die „grundsätzlichen Fragen von Leben und Tod“ sprechen und weniger „Stellungnahmen zu tagespolitischen Themen“ abgeben „wie eine NGO“. Erkennbar wirkte darin der Ärger darüber nach, dass die Kirchen im Wahlkampf die unchristliche Flüchtlingspolitik der Union kritisiert hatten. [….] Erst an diesem Wochenende führte sich Frau Klöckner auf Instagram auf wie sonst nur Onkel Dieter in seinem Whatsapp-Status: Sie teilte einen polemischen Beitrag gegen das ZDF, das es gewagt hatte, den Kanzler in einem Interview kritisch zu Abschiebungen zu befragen. Die Aufschrift auf dem Post: „Merz macht Dunja Hayali [die ZDF-Moderatorin im Interview, Anm. d. W. d. A.] fertig“. [….] Für ihr übriges Wirken kann sie sich einfach am Reichstagsufer auf eine Kiste stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Die Würde des Amtes [….]
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