Mittwoch, 1. April 2020

Impudenz des Monats März 2020.

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

In der Krise zeigt sich der Charakter.
In einer Großkrise werden die besonders schlechten Charaktere (Trump, Bolsonaro) daher auch besonders deutlich.


In Deutschland versagen die Blender, bleiben die Durchschnittlichen blass, während die Seriösen wie Tschentscher, Scholz oder Heil zu großer Form auflaufen.


 Ob die Anführer nun gut oder schlecht sind; sie alle können im Social-media-Zeitalter nur bedingt das Verhalten der Herde beeinflussen.
Ich erinnere wieder an Helmut Schmidt, der nicht nur bei der 1962er Sturmflut die Initiative und Deutungshoheit ergriff, sondern auch 1977 in der RAF-Schleyer-Landshut-Megakrise so sehr überzeugte, daß selbst seine brutalsten Kritiker wie der spätere CSU-Innenminister Friedrich Zimmermann bis an ihr Lebensende nur noch bewundernd vom Krisenkanzler sprachen.
Die 1977 durchgeführten extremsten Rasterfahndungen, die dazu führten, daß nahezu alle Autofahrer kontrolliert und durchsucht wurden, führten zu endlosen Staus. Der Grenzverkehr brach total zusammen.
Die zeitgenössischen Tagesschau-Ausgaben zeigen ein faszinierend diszipliniertes Bild. Alle interviewten Passanten und Autofahrer hatten Helmut Schmidt in der letzten Tagesschau verfolgt und jeder war überzeugt: Der Kanzler weiß was er tut. Daher erduldeten sie stoisch die stundenlangen Wartezeiten.

Erst Jahre später wurden die Frage diskutiert, ob die 1977er Einschränkungen der Bürgerrechte, um die RAF-Täter zu fangen, gerechtfertigt waren.
Ich behaupte: Wenn im Herbst 1977 klar und deutlich von seriösen Menschen artikuliert worden wäre, daß Rasterfahndung und Radikalenerlass grundgesetzwidrig wären, hätte es für das Volk keinen Unterschied gemacht, sie wären Helmut Schmidt auch dann gefolgt.
Der Grund lag in seiner Persönlichkeit; man wußte, man ahnte, man fühlte; er würde angemessen handeln.
Die in Teilen der Bevölkerung populären noch viel radikaleren Gedanken – Franz Josef Strauß soll in den geheimen Runden im Kanzleramt die Erschießung von RAF-Gefangenen vorgeschlagen haben – prallten natürlich an Schmidt ab. Er griff rigoros durch, behielt aber stets einen kühlen Kopf, so daß die wutschnaubenden Methoden, die ein Kanzler Strauß ergriffen hätte, eben nicht zum Einsatz kamen.

Allerdings hatte es ein Helmut Schmidt nicht mit Twitter und Facebook zu tun.
Im „deutschen Herbst“ wurde weitgehend seriös informiert.
Würde 1977 unter den Medienverhältnissen von 2020 stattfinden,  wären schlagartig die Verschwörungstheorien der Aluhutträgerszene Tagesgespräch.

Die Apotheose des Aluhutträgertums in der Corona-Krise ist das Hamstern und insbesondere der manische Klopapierkauf.

Der Klopapierwahn ist daher auch die Impudenz des Monats März 2020.

Wie soll man ein Volk; wie soll man Völker – in einigen anderen Ländern ist es nicht besser – regieren, wenn sie trotz aller Appelle, Aufklärung, trotzdem der Mahnungen und Aufforderungen ihr Heil im Bunkern von Klopapier suchen?


Natürlich, die Leute sitzen jetzt alle zu Hause, werden sich der Sinnlosigkeit ihrer Existenzen bewußt, bemerken ihre Entbehrlichkeit auf dem Arbeitsmarkt, erkennen wie sehr sie ihre eigenen Partner/Kinder/Eltern nerven. Da projizieren sie ihre neandertalerischen Jäger-und-Sammler-Anlagen auf ihre anale Phase und sorgen sich rund um die Uhr um die Rosetten-Reinheit.
Dabei könnte man sich in exkremeteller Hinsicht im Notfall auch anders helfen. Es gibt Küchenpapier, Taschentücher, Servietten, Zeitungen und auch fließendes Wasser. In Wahrheit geht es wohl eher um das Horten an sich. Je größer der Berg des Klopapiers, desto besser gelingt die Illusion aktiv gegen das so bedrohliche Virus zu handeln.
Über diesen Umweg wird die Toilettenpapierrolle zum teutonischen Großfetisch.


Die Klorolle als Statussymbol ist gerade dabei Auto, Armbanduhr, Penislänge und Bankkonto den Rang abzulaufen-

Ich wische mir den Hintern ab, also bin ich!
(René Deutschcartes)

Klopapierwitze sind in der Verzweiflung der häuslichen Isolation auch eine wundervoll humoreske Ablenkung, aber sie sind nicht nur ein Meme.
Der Toilettenpapierwahn existiert wirklich.

 […..]  Klopapier hat in den vergangenen Wochen eine erstaunliche Karriere hingelegt. Lange kaum mehr als eine tägliche Notwendigkeit, wurde es zu einem kuriosen Symbol dafür, wie das Coronavirus unser Leben umkrempelt.
Der Kampf um letzte Packungen im Supermarkt lässt an der Ladenkasse so manchen aus der Rolle fallen. Es gibt Manager, die ihren Absatz mit dem Abverkauf von Klopapier vergleichen - und Spötter, die den Namen der gefährlichen Lungenkrankheit, die das Virus auslöst, als Klovid-19 verballhornen. Unter Hamsterkäufern gilt das Klopapier offenbar als Krönung des Einkaufs.  […..]  Das Marktforschungsinstitut Nielsen hat ermittelt, wie sich der Absatz von einzelnen Artikeln in der Coronakrise gesteigert hat. Dieser Auswertung digital verfügbarer Kassendaten des Einzelhandels zufolge stieg die Nachfrage in den vergangenen Wochen extrem.[…..] 
Nach Ausbruch der Corona-Pandemie in Nordrhein-Westfalen lag der Absatz in einer Woche jedoch um 76 Prozent, in den beiden folgenden dann um 118 Prozent und um 99 Prozent über den Werten der jeweiligen Vorjahreswochen.
[…..]  Die höheren Absätze spiegeln sich auch in Daten des Statistischen Bundesamts wider. In einer Sonderauswertung wird ein Vergleich zum Absatzdurchschnitt der vorherigen sechs Monate gezogen. In der zwölften Kalenderwoche (16. bis 22. März) stellten die Statistiker dabei eine mehr als dreimal so hohe Nachfrage an Toilettenpapier fest. Auffällig bei diesen amtlichen Daten war der stagnierende Bierabsatz - trotz Krise und Quarantäne scheinen die Deutschen nicht mehr Bier gekauft zu haben, manchem Klischee zum Trotz. […..] 

Kackito ergo sum.


Dienstag, 31. März 2020

Brüsseler Leerstelle


Die EU wird gerade von den Nationalstaaten platt gemacht.
 
[….] Bürgermeister aus den am härtesten von der Covid-19-Pandemie betroffenen Städten Norditaliens bitten in einer ganzseitigen Anzeige in einer führenden deutschen Tageszeitung um "europäische Solidarität". Italien sei zur Bewältigung der Coronakrise auf "Coronabonds" angewiesen, erklären die Bürgermeister; sie dringen darauf, Berlin solle seinen Widerstand dagegen aufgeben. Seit vor allem die Bundesregierung beim EU-Gipfel Ende vergangener Woche die Debatte über die "Coronabonds" abgewürgt hat, die besonders für die Länder Südeuropas existenziell wichtig, für Berlin allerdings nicht kostenneutral wären, laufen Politiker und Medien von Spanien über Italien bis Griechenland Sturm. Deutschland treibe Politik nach dem Modell des Trump'schen "America First", heißt es in Spanien, während in Griechenland gewarnt wird, ein Verzicht auf die "Coronabonds" könne sich "für Europa als noch vernichtender erweisen" als das Covid-19-Virus. Sogar EU-orientierte italienische Medien protestieren gegen das "hässliche Europa" und schließen das Ende des "europäischen Projekts" nicht aus. [….]

Jeder kämpft um seine eigenen Atemschutzmasken und Desinfektionsmittel und Handschuhe.
Es gibt Gemeinden, die sich direkt an Chinas Staatspräsidenten wenden.
Medizintechnik-Hersteller Stefan Dräger, der selbstverständlich die Produktion von Atemschutzmasken und Beatmungsgeräten längst auf das Maximum hochgefahren hat wird mit Anrufen aus der ganzen Welt überhäuft; jeder sagt ihm, wie dringend es ist. Aber der Chef der Dräger-Werke entscheidet selbst:

[….] Die Verteilung der von [Jens Spahn] bestellten 10.000 Geräte ist immer noch unklar. Viele Kliniken rufen uns deshalb direkt an. Bei aller Not muss man darauf schauen, dass die Ressourcen bestmöglich verteilt werden und nun nicht Krankenhäuser eine Superausrüstung für wenig Geld bekommen, mit der sie gar nicht umgehen können. Zentren, die ARDS-Patienten, also solche mit akutem Lungenversagen, behandeln können, müssen meiner Meinung nach bevorzugt werden. Die können auch das Personal schneller anleiten.. […..]

Das Zubehör für die Geräte wird knapp, da die Lieferketten international sind und die einzelnen Staaten protektionistische Maßnahmen ergreifen.

[….] Beim Zubehör haben wir die gleichen Effekte wie beim Klopapier. Es wird gehamstert, und zwar von den Krankenhäusern zum Schaden der Allgemeinheit. Die Teile kommen aus aller Welt, etwa aus der Türkei. Ich hoffe sehr, dass die Wertschöpfungsketten trotz Protektionismus intakt bleiben. Wenn jemand auf die Idee kommt, diese zu zerstören, gibt es keine Beatmungsgeräte mehr, für niemanden. […..]

Dabei ist der Wille zur europaweiten Solidarität goß.
Eins der bedeutendsten deutschen Corona-Behandlungszentren ist das Hamburger UKE mit seiner weltberühmten Spitzen-Virologin Prof. Dr. med. Marylyn Addo. Noch gibt es Kapazitäten für Corona-Intensivpatienten und statt sich wohlig darauf auszuruhen nahm Hamburg ein Dutzend Schwerstkranke aus Italien und Frankreich auf, die mit dem Spezial-Airbus A310 MedEvac eingeflogen wurden.
Wenn also die Möglichkeit und der Wunsch nach europaweiter medizinischer Solidarität besteht, muss dieser auch organisiert werden.
Die nationalen Gesundheitsminister und insbesondere Jens Spahn sind dabei nicht hilfreich. Alle arbeiten gegeneinander, weil ganz oben nicht koordiniert wird.
Es ist ähnlich wie in den USA. Dort bemühen sich 50 Gouverneure und tausende Bürgermeister als Einzelkämpfer um medizinische Materialien, überbieten sich gegenseitig.
Wann, wenn nicht jetzt ist eine Zentralregierung gefragt? Das Weiße Haus müsste die Beschaffung und Versorgung an sich ziehen, so daß die einzelnen US-Bundesstaaten nicht mehr ihre Ressourcen damit verschwenden gegeneinander zu kämpfen.
Leider ist das nicht möglich, weil Donald Trump ein Vollidiot ist, der immer noch nicht das Problem erkennt und nicht mit Gouverneuren sprechen will, die nicht appreciative genug sind. Sie sollen ihm dankbar sein und ihn öffentlich loben; sonst können die Bürger sterben.


 
Die USA hat zwar diese starke zentrale Macht, die über die Instrumente verfügt die Krise zu managen, aber an der Spitze sitzt leider ein egomaner Psychopath, dem sterbende Menschen vollkommen gleichgültig sind.
Zudem ist er geistig so unterbelichtet, daß er immer noch nicht verstanden hat, was eigentlich eine Pandemie ist, wodurch sie ausgelöst wird und wie sie sich verbreitet.

  
In Europa ist die Brüsseler Zentrale viel schwächer.
Aber das Beispiel der Hamburger Sturmflut von 1962 zeigt, daß auch ein Handelnder wie der damalige Innensenator Helmut Schmidt, der keineswegs die Kompetenz hatte über die Bundeswehr zu verfügen, in einer extrem Krise durch die Not gezwungen handeln und Autorität gewinnen kann.
Zufällig verstand Schmidt als ehemaliger Offizier wie Entscheidungsträger bei der Bundeswehr tickten.

Die EU-Chefin von der Leyen ist zufällig ehemalige Ärztin, so daß man ein Mindestmaß an Verständnis für eine europaweite Virus-Epidemie voraussetzen kann. Sollte sie nicht wissen was in dieser Zeit geboten ist; woran es in den Krankenhäusern mangelt, wie man Menschen aufklärt und den Medizinern hilft?
Vielleicht.
Aber es interessiert sie offenbar nicht.
Für Italien hatte sie warme Worte, denen aber kein Handeln folgte.
Gerätehersteller wie Dräger, Virologen wie Addo und schwerstbetroffene Regierungschefs wie Conte werden von ihr gleichermaßen im Stich gelassen.

Genau wie bei der erneuten Flüchtlingskrise, also den katastrophalen Verhältnissen auf Lesbos, steckt Ursula von der Leyen bei Corona intensiv den Kopf in den Sand. Sehr erfolgreich verschleiert sie ihre gesamte Existenz. Sie kommt in den Medien gar nicht mehr vor.

Da wundert es wenig, daß bei den absoluten Kern-Angelegenheiten Europas; den wichtigsten Werten – Demokratie und Menschenrechte – aus von der Leyens Amtssitz keinerlei Reaktion kommt, wenn Ungarn sich verabschiedet und endgültig zur Diktatur wird. Ungarns Ministerpräsident Orban kann nun unbegrenzt per Dekret zu regieren und die EU-Chefin schafft es noch nicht mal ihn beim Namen zu nennen.

[…..] Die EU-Kommission, die in der Staatengemeinschaft für die Überwachung von EU-Recht zuständig ist, hat zunächst keine unverzüglichen Schritte gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dessen Notstandspolitik angekündigt. Man will zunächst dessen Anwendung überwachen. "Alle Notstandsmaßnahmen müssen auf das, was notwendig ist, begrenzt und streng verhältnismäßig sein. Sie dürfen nicht unbegrenzt dauern", sagte von der Leyen. Freie Berichterstattung sei wichtiger als je zuvor. Notstandsmaßnahmen dürften nicht auf Kosten der Grundwerte gehen.
Von der Leyen nahm nicht explizit Bezug auf Ungarn, doch las ihr Sprecher den Text als Antwort auf Fragen von Journalisten nach einer Bewertung des ungarischen Notstandsgesetzes durch die EU-Kommission vor. Ein Kommissionssprecher ergänzte, das Kollegium der EU-Kommissare werde am Mittwoch über die Notstandsgesetze der EU-Staaten beraten.
Die europäische Grüne dagegen verlangt ein Einschreiten gegen Orbáns Notstandspolitik. "Es wäre wichtig, dass die Europäische Kommission als auch die Mitgliedstaaten als auch die politischen Freunde von Orbán sagen, das geht nicht", sagte die Grünen-Europapolitikerin Ska Keller. [….]

Da, wie berichtet, auch die beiden SPD-Vorsitzenden vollkommen ausfallen, ist es unser Sozi-General, der die fälligen harten Worte ausspricht.

  [….]  SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zeigt sich empört über das Vorgehen Orbáns. In Ungarn "werden unsere europäischen Werte von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einfach missachtet", sagte er dem SPIEGEL. "Präsident Orbán nutzt das Coronavirus, um per Notstandsgesetz auf unbestimmte Zeit und ohne parlamentarische Kontrolle per Dekret zu regieren. Das ist ein offensichtlicher Versuch, sich im Zuge der Krise weiter zu ermächtigen", stellte Klingbeil fest.
Klingbeil kritisierte in diesem Zusammenhang auch die konservative Regierung in Polen. Dort werde noch immer "an den Präsidentschaftswahlen in wenigen Wochen festgehalten, obwohl schon lange kein demokratischer Wahlkampf mehr möglich" sei. "In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wurden jetzt auch noch Änderungen des polnischen Wahlgesetzes auf den Weg gebracht", sagte Klingbeil. [….]

Sowohl die zuständige Chefin von der Leyen, als auch ihre Partei, die in einer Fraktion mit den ungarischen faschistischen Antidemokraten sitzt, zerstören gerade die EU.

[….] Nicht erst mit seinem Notstandsgesetz zur Selbstermächtigung verstößt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gegen die rechtlich verbindlichen Bestimmungen des EU-Vertrags zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Menschenrechten – und damit gegen den Kern der „europäischen Wertegemeinschaft“. Verletzt haben Orbán und seine Fidesz-Partei diese europäischen Verträge und Werte bereits 2017 mit der verächtlichen Ablehnung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs sowie mit ihrer üblen antisemitischen Kampagne gegen George Soros, der in der aktuellen Coronakrise von der Regierungspropaganda erneut als „Volksfeind“ diffamiert wird.
Die EU muss jetzt alle verfügbaren Mittel einsetzen, um zu verhindern, dass die Demokratie in Ungarn endgültig beerdigt wird. Sie hat die Verantwortung, die Bürger*innen Ungarns vor der eigenen Regierung zu schützen. Nötig wären eine rasche Klage der Brüsseler Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Orbáns „Ermächtigungsgesetz“ sowie die Suspendierung der großzügigen EU-Strukturhilfen und Subventionen an Budapest. Und: CDU/CSU und die anderen Mitgliedsparteien der Europäischen Volkspartei müssen Fidesz endlich aus ihren Reihen ausschließen. [….]



Shame on you, Merkel.
Shame on you, Kramp-Karrenbauer.
Shame on you, von der Leyen!

Montag, 30. März 2020

Christian Brauner


Auch wenn meine linken jungen Freunde das nicht gern hören; es ist auch für einen Politiker, der nicht in der CSU, Werte-Union oder AfD ist möglich, daß ihm/ihr mal etwas richtiges Dummes, etwas Rechtes, etwas Völkisches oder verschwörungstheoretisch geframtes rausrutscht.
Wegen eines Satzes muss man nicht auf Gesamtcharakter schließen und den Menschen in Bausch und Bogen verdammen.

Wenn sich allerdings ein Muster ergibt und eine Person wie Sahra Wagenknecht über Jahre immer wieder Sätze mit xenophoben Tönen fallen lässt, sich gezielt bei AfD-Wählern anbiedert und auffällig gern mit antisemitischen oder islamophoben Typen wie den Geldwestlern posiert, darf man doch mit Gewissheit sagen: Wagenknecht ist verachtenswert.
Mein Gratulation an die Partei Die LINKE, daß sie es endlich geschafft hat sich von einer so verstörenden Führungsfigur zu befreien.

Christian Lindner sitzt hingegen noch fest im Sattel des FDP-Parteichefs.
Seine Affinität für ganz rechte, verschwörungstheoretische und ausländerfeindliche Positionen war auch schon vor seinem aberwitzigen Kemmerich-AfD-Coup in Thüringen offensichtlich.

Sehr viel schlimmer ist es, daß Linder die Ausrichtung seiner Partei, die schon immer Berührungen mit dem rechtsextremen Spektrum hatte, seit Jahren immer stärker an die AfD anlehnt.


(….) Die FDP suche nun ihren Platz weit rechts der Mitte zwischen CDU/CSU und AfD.

Wieder muß ich Jörges zustimmen; die Christian-Linder-Partei (CLP) wird rapide unsympathischer.
Ungeniert feuert der Chef aus der rechten Ecke.

[…..] In einem Interview mit dem Magazin "Stern" wendet sich Linder recht offensichtlich an die Menschen am rechten Rand des Wählerspektrums. "Warum sind so viele Deutschtürken keine Verfassungspatrioten?", fragt Lindner darin. Deutschland sollte beginnen, sich "offensiver zu seinem großartigen liberalen Grundgesetz zu bekennen".
Der FDP-Chef befand in diesem Zusammenhang außerdem: Der türkischstämmige Fußballer Mesut Özil soll vor Spielen der Nationalmannschaft die deutsche Hymne mitsingen.
Lindner kritisierte zudem die Flüchtlingspolitik der Bundesreagierung. "Unsere Zuwanderungspolitik benötigt eine Generalinventur", sagte er dem "stern". "Wer bleibt, den müssen wir uns aussuchen. Da sollte das Ziel der Integration viel stärker die deutsche Staatsangehörigkeit sein."
Das Interview von Lindner sorgte in den sozialen Medien schnell für Wirbel. Vor allem der Satz über Mesut Özil missfiel vielen Lesern. "Leute zwingen, eine Hymne zu singen - ist das liberal?", fragte etwa einer. […..]

Die FDP in der Nähe der AfD scheint zu funktionieren. Petrys Umfragezahlen werden kleiner, die FDP kratzt schon wieder an den 10%.
Braun kommt immer an in Deutschland.

Bezeichnenderweise verwendet der eher linke Grüne Jürgen Trittin heute die gleiche Wortwahl wie CDU-General Tauber vor vier Monaten:




   [….] CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat FDP-Chef Christian Lindner scharf attackiert. Zwei Tage nach dem Dreikönigstreffen der Liberalen, bei dem Lindner die Union erneut wegen ihrer Flüchtlings- und Sicherheitspolitik kritisiert hatte, warf Tauber dem FDP-Chef überhebliches Verhalten vor. Das provoziere ein erneutes Scheitern der Liberalen wie bei der Wahl 2013.
Damals hatte die FDP bei der Bundestagswahl nur 4,8 Prozent der Stimmen geholt und ist seitdem nicht mehr als Fraktion im Bundestag vertreten. "Der Grund, warum die FDP damals aus dem Bundestag geflogen ist, war nicht die CDU, sondern sie selbst", sagte Tauber der Bild am Sonntag. "Und mit seinem selbstherrlichen Auftreten tut Herr Lindner gerade alles dafür, dass sie es wieder nicht schafft. Dann wäre die FDP erledigt."
Lindners Auftreten erinnere ihn an den stellvertretenden Parteichef der Alternative für Deutschland, sagte Tauber: "Er redet teilweise wie Herr Gauland von der AfD. Der einzige Unterschied besteht darin, dass er statt eines abgewetzten Tweed-Sakkos einen überteuerten Maßanzug trägt." […..]
Das ist schon eine sehr ekelige Allianz mit den Rechten, die Türkei-Basher Lindner anstrebt.
Von taz bis WELT, von Linke bis CSU stehen Medien und Parteien in Deutschland ausnahmsweise zusammen, wenn es um die Menschenrechtsverstöße unter Präsident Erdoğan geht. Einheitlich fordert man die Freilassung Deniz Yücels und all der anderen inhaftierten Journalisten in der Türkei.
Aber rechts von der CSU, bei denen, die Lindner anvisiert sieht das anders aus. (…..)

Nachdem die FDP aus der Hamburger Bürgerschaft flog, schien sich Lindner voll auf die Greta-hassenden FFF-Kritiker des rechten Spektrums zu konzentrieren.
Aber offensichtlich kann er nicht seriös.
Selbst in der Corona-Megakrise, in der doch Konsens sein sollte nun zusammen zu halten und die staatlichen Maßnahmen zu unterstützen, kann er nicht anders als ganz rechts zu framen. Sich bei Identitären und Reichbürgern, bei JF und PP ins Gespräch zu bringen.


Als ob irgendjemand in Deutschland ein Interesse daran hätte, die jetzige Krise unnötig in die Länge zu ziehen.
Solche Sätze kommen harmlos daher, sind aber infam. Weil als Huckepack-Botschaft das Geraune von irgendwelchen finsteren Kräften mitschwingt, vor denen uns nur neoliberale Selbstdarsteller wie Lindner beschützen können.


Die FDP entwickelt sich zum Impfgegner der Corona-Krise.