Die EU wird gerade von den Nationalstaaten platt gemacht.
[….] Bürgermeister aus den am härtesten von der Covid-19-Pandemie
betroffenen Städten Norditaliens bitten in einer ganzseitigen Anzeige in einer
führenden deutschen Tageszeitung um "europäische Solidarität".
Italien sei zur Bewältigung der Coronakrise auf "Coronabonds"
angewiesen, erklären die Bürgermeister; sie dringen darauf, Berlin solle seinen
Widerstand dagegen aufgeben. Seit vor allem die Bundesregierung beim EU-Gipfel
Ende vergangener Woche die Debatte über die "Coronabonds" abgewürgt
hat, die besonders für die Länder Südeuropas existenziell wichtig, für Berlin
allerdings nicht kostenneutral wären, laufen Politiker und Medien von Spanien
über Italien bis Griechenland Sturm. Deutschland treibe Politik nach dem Modell
des Trump'schen "America First", heißt es in Spanien, während in
Griechenland gewarnt wird, ein Verzicht auf die "Coronabonds" könne
sich "für Europa als noch vernichtender erweisen" als das
Covid-19-Virus. Sogar EU-orientierte italienische Medien protestieren gegen das
"hässliche Europa" und schließen das Ende des "europäischen
Projekts" nicht aus. [….]
Jeder kämpft um seine eigenen Atemschutzmasken und
Desinfektionsmittel und Handschuhe.
Es gibt Gemeinden, die sich direkt an Chinas
Staatspräsidenten wenden.
Medizintechnik-Hersteller Stefan Dräger, der
selbstverständlich die Produktion von Atemschutzmasken und Beatmungsgeräten
längst auf das Maximum hochgefahren hat wird mit Anrufen aus der ganzen Welt
überhäuft; jeder sagt ihm, wie dringend es ist. Aber der Chef der Dräger-Werke
entscheidet selbst:
[….] Die Verteilung der von [Jens Spahn] bestellten 10.000 Geräte ist immer noch unklar. Viele Kliniken rufen
uns deshalb direkt an. Bei aller Not muss man darauf schauen, dass die
Ressourcen bestmöglich verteilt werden und nun nicht Krankenhäuser eine
Superausrüstung für wenig Geld bekommen, mit der sie gar nicht umgehen können.
Zentren, die ARDS-Patienten, also solche mit akutem Lungenversagen, behandeln
können, müssen meiner Meinung nach bevorzugt werden. Die können auch das
Personal schneller anleiten.. […..]
Das Zubehör für die Geräte wird knapp, da die Lieferketten
international sind und die einzelnen Staaten protektionistische Maßnahmen
ergreifen.
[….] Beim Zubehör haben wir die gleichen Effekte wie beim Klopapier. Es wird
gehamstert, und zwar von den Krankenhäusern zum Schaden der Allgemeinheit. Die
Teile kommen aus aller Welt, etwa aus der Türkei. Ich hoffe sehr, dass die
Wertschöpfungsketten trotz Protektionismus intakt bleiben. Wenn jemand auf die
Idee kommt, diese zu zerstören, gibt es keine Beatmungsgeräte mehr, für
niemanden. […..]
Dabei ist der Wille zur europaweiten Solidarität goß.
Eins der bedeutendsten deutschen Corona-Behandlungszentren
ist das Hamburger UKE mit seiner weltberühmten Spitzen-Virologin Prof. Dr. med. Marylyn Addo. Noch gibt es
Kapazitäten für Corona-Intensivpatienten und statt sich wohlig darauf
auszuruhen nahm Hamburg ein Dutzend Schwerstkranke aus Italien und Frankreich
auf, die mit dem Spezial-Airbus A310 MedEvac eingeflogen wurden.
Wenn also die Möglichkeit und der Wunsch nach europaweiter
medizinischer Solidarität besteht, muss dieser auch organisiert werden.
Die nationalen Gesundheitsminister und insbesondere Jens Spahn
sind dabei nicht hilfreich. Alle arbeiten gegeneinander, weil ganz oben nicht
koordiniert wird.
Es ist ähnlich wie in den USA. Dort bemühen sich 50
Gouverneure und tausende Bürgermeister als Einzelkämpfer um medizinische
Materialien, überbieten sich gegenseitig.
Wann, wenn nicht jetzt ist eine Zentralregierung gefragt?
Das Weiße Haus müsste die Beschaffung und Versorgung an sich ziehen, so daß die
einzelnen US-Bundesstaaten nicht mehr ihre Ressourcen damit verschwenden
gegeneinander zu kämpfen.
Leider ist das nicht möglich, weil Donald Trump ein
Vollidiot ist, der immer noch nicht das Problem erkennt und nicht mit
Gouverneuren sprechen will, die nicht appreciative
genug sind. Sie sollen ihm dankbar sein und ihn öffentlich loben; sonst
können die Bürger sterben.
Die USA hat zwar diese starke zentrale Macht, die über die
Instrumente verfügt die Krise zu managen, aber an der Spitze sitzt leider ein
egomaner Psychopath, dem sterbende Menschen vollkommen gleichgültig sind.
Zudem ist er geistig so unterbelichtet, daß er immer noch
nicht verstanden hat, was eigentlich eine Pandemie ist, wodurch sie ausgelöst
wird und wie sie sich verbreitet.
In Europa ist die Brüsseler Zentrale viel schwächer.
Aber das Beispiel der Hamburger Sturmflut von 1962 zeigt,
daß auch ein Handelnder wie der damalige Innensenator Helmut Schmidt, der keineswegs
die Kompetenz hatte über die Bundeswehr zu verfügen, in einer extrem Krise
durch die Not gezwungen handeln und Autorität gewinnen kann.
Zufällig verstand Schmidt als ehemaliger Offizier wie
Entscheidungsträger bei der Bundeswehr tickten.
Die EU-Chefin von der Leyen ist zufällig ehemalige Ärztin,
so daß man ein Mindestmaß an Verständnis für eine europaweite Virus-Epidemie voraussetzen
kann. Sollte sie nicht wissen was in dieser Zeit geboten ist; woran es in den
Krankenhäusern mangelt, wie man Menschen aufklärt und den Medizinern hilft?
Vielleicht.
Vielleicht.
Aber es interessiert sie offenbar nicht.
Für Italien hatte sie warme Worte, denen aber kein Handeln
folgte.
Gerätehersteller wie Dräger, Virologen wie Addo und schwerstbetroffene Regierungschefs wie
Conte werden von ihr gleichermaßen im Stich gelassen.
Genau wie bei der erneuten Flüchtlingskrise, also den
katastrophalen Verhältnissen auf Lesbos, steckt Ursula von der Leyen bei Corona
intensiv den Kopf in den Sand. Sehr erfolgreich verschleiert sie ihre gesamte
Existenz. Sie kommt in den Medien gar nicht mehr vor.
Da wundert es wenig, daß bei den absoluten
Kern-Angelegenheiten Europas; den wichtigsten Werten – Demokratie und
Menschenrechte – aus von der Leyens Amtssitz keinerlei Reaktion kommt, wenn Ungarn
sich verabschiedet und endgültig zur Diktatur wird. Ungarns Ministerpräsident
Orban kann nun unbegrenzt per Dekret zu regieren und die EU-Chefin schafft es
noch nicht mal ihn beim Namen zu nennen.
[…..] Die EU-Kommission, die in der Staatengemeinschaft für die Überwachung
von EU-Recht zuständig ist, hat zunächst keine unverzüglichen Schritte gegen
den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dessen Notstandspolitik
angekündigt. Man will zunächst dessen Anwendung überwachen. "Alle
Notstandsmaßnahmen müssen auf das, was notwendig ist, begrenzt und streng
verhältnismäßig sein. Sie dürfen nicht unbegrenzt dauern", sagte von der
Leyen. Freie Berichterstattung sei wichtiger als je zuvor. Notstandsmaßnahmen
dürften nicht auf Kosten der Grundwerte gehen.
Von der Leyen nahm nicht explizit Bezug auf Ungarn, doch las ihr
Sprecher den Text als Antwort auf Fragen von Journalisten nach einer Bewertung
des ungarischen Notstandsgesetzes durch die EU-Kommission vor. Ein Kommissionssprecher
ergänzte, das Kollegium der EU-Kommissare werde am Mittwoch über die Notstandsgesetze
der EU-Staaten beraten.
Die europäische Grüne dagegen verlangt ein Einschreiten gegen Orbáns
Notstandspolitik. "Es wäre wichtig, dass die Europäische Kommission als
auch die Mitgliedstaaten als auch die politischen Freunde von Orbán sagen, das
geht nicht", sagte die Grünen-Europapolitikerin Ska Keller. [….]
Da, wie berichtet, auch die beiden SPD-Vorsitzenden vollkommen ausfallen,
ist es unser Sozi-General, der die fälligen harten Worte ausspricht.
[….] SPD-Generalsekretär
Lars Klingbeil zeigt sich empört über das Vorgehen Orbáns. In Ungarn
"werden unsere europäischen Werte von Freiheit, Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit einfach missachtet", sagte er dem SPIEGEL.
"Präsident Orbán nutzt das Coronavirus, um per Notstandsgesetz auf
unbestimmte Zeit und ohne parlamentarische Kontrolle per Dekret zu regieren.
Das ist ein offensichtlicher Versuch, sich im Zuge der Krise weiter zu
ermächtigen", stellte Klingbeil fest.
Klingbeil kritisierte in diesem Zusammenhang auch die konservative
Regierung in Polen. Dort werde noch immer "an den Präsidentschaftswahlen
in wenigen Wochen festgehalten, obwohl schon lange kein demokratischer
Wahlkampf mehr möglich" sei. "In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wurden
jetzt auch noch Änderungen des polnischen Wahlgesetzes auf den Weg
gebracht", sagte Klingbeil. [….]
Sowohl die zuständige Chefin von der Leyen, als auch ihre
Partei, die in einer Fraktion mit den ungarischen faschistischen Antidemokraten
sitzt, zerstören gerade die EU.
[….] Nicht erst mit seinem Notstandsgesetz zur Selbstermächtigung verstößt
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gegen die rechtlich verbindlichen
Bestimmungen des EU-Vertrags zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit,
Meinungsfreiheit und Menschenrechten – und damit gegen den Kern der
„europäischen Wertegemeinschaft“. Verletzt haben Orbán und seine Fidesz-Partei
diese europäischen Verträge und Werte bereits 2017 mit der verächtlichen
Ablehnung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs sowie mit ihrer üblen
antisemitischen Kampagne gegen George Soros, der in der aktuellen Coronakrise
von der Regierungspropaganda erneut als „Volksfeind“ diffamiert wird.
Die EU muss jetzt alle verfügbaren Mittel einsetzen, um zu verhindern,
dass die Demokratie in Ungarn endgültig beerdigt wird. Sie hat die
Verantwortung, die Bürger*innen Ungarns vor der eigenen Regierung zu schützen.
Nötig wären eine rasche Klage der Brüsseler Kommission vor dem Europäischen
Gerichtshof gegen Orbáns „Ermächtigungsgesetz“ sowie die Suspendierung der
großzügigen EU-Strukturhilfen und Subventionen an Budapest. Und: CDU/CSU und
die anderen Mitgliedsparteien der Europäischen Volkspartei müssen Fidesz
endlich aus ihren Reihen ausschließen. [….]
Shame on you, Merkel.
Shame on
you, Kramp-Karrenbauer.
Shame on
you, von der Leyen!
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