Der Tod ist ein Meister aus Deutschland

Es muß ab und zu gesagt werden, weil es sonst ganz in Vergessenheit gerät:
Sigmar Gabriel ist eigentlich ein Guter, der zuhören kann und sehr klug abwägt.

Er ist ein Engagierter, der im Kabinett Merkel I als einziger mutig SPD-Politik durchsetzte.

Man soll nicht den Stab über den Vizekanzler brechen.

Nach der Mega-Niederlage von 2009 brauchte die psychologisch niedergeschmetterte Partei, deren baldige Auflösung schon von vielen Zeitungen kolportiert wurde, jemand, der sie wieder aufrichtet. Jemanden, der Mut machen kann.

Sigmar Gabriel hat viele Talente und dazu gehört, daß er gelegentlich sehr gute bis brillante Reden hält. Darin ist er Merkel weit überlegen.

Zudem ist Gabriel intelligent und in der Lage in kleineren Kreisen extrem sensibel und tiefgründig zu argumentieren.

Er kann beeindrucken; beispielsweise so geschehen auf der ZEIT-Matinee im Juni 2011, als er so brillierte, daß die gesamte feine Gesellschaft Hamburgs schwor bei der nächsten Bundestagswahl SPD zu wählen.

Ich habe ihn gelegentlich in Talkshows zu Randthemen gesehen, bei denen er mich absolut überzeugte.

Der SPD-Vorsitzende ist allerdings nicht nur wankelmütig bezüglich der vertretenen politischen Inhalte, sondern weist auch charakterlich enorme Schwankungen auf.

Er kann die leisen, behutsamen Zwischentöne und poltert im nächsten Moment wie eine Dampfwalze los.

Er bohrt einerseits mit Engelsgeduld dicke Bretter, bereitet Jahre lang vor und dann reißt ihm abrupt doch die Hutschnur.

Er argumentiert manchmal hochseriös und überzeugend, um dann im nächsten Moment seine Gegner für dumm zu verkaufen.

Er war seit Jahrzehnten durch seinen Vater extrem für Rechtsradikalismus sensibilisiert, engagierte sich persönlich für den Erhalt von KZ-Gedenkstellen, leistete Aufklärungsarbeit gegen Neonazis. Plötzlich aber lässt er seinen vorbildlich gegen rechts engagierten Justizminister Maas im Regen stehen und besucht als Vizekanzler den menschlichen PEGIDA-Abschaum.

(Quartalsirre 14.06.2015)

Gabriels 2016er Performance fällt bisher dumpf und dunkel aus.

Das erbärmliche Hickhack um das sogenannte Asylpaket II, mit dem die SPD Kinder zu Waisen macht und noch mehr Menschen in die seeuntüchtigen Schlepperschlauchboote auf die ungewisse Reise durch die Ägäis schickt, lobt der Superminister a posteriori als stringente SPD-Regierungspolitik.

Ähnlich absurd entwickelte sich Gabriels Versprechen für Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen zu sorgen.

Nachdem er den berüchtigten „TTIP-Leseraum“ eingerichtet hatte, erstarb das letzte bißchen Offenheit, weil die kritischen Bundestagsabgeordneten nun mit einem Maulkorb versehen sind.

Was ist los mit Gabriel?

Dazu zitiere ich mal eine dezidiert linke Stimme, nämlich Ulrich Schulte, den Leiter des Parlamentsbüros der taz.

[….] Besser als sein Ruf

Das Image von Sigmar Gabriel ist mies. Die SPD leidet unter ihrem Chef, bei den Deutschen ist er nur mäßig beliebt. Warum eigentlich?

[….] Gabriel und die Deutschen, das ist keine Liebesgeschichte. Die Sprunghaftigkeit des SPD-Vorsitzenden und Wirtschaftsministers ist legendär, seine Neigung zu Ungeduld und schlechter Laune auch. Die SPD leidet, oft still und immer öfter laut. Gabriels Ja zur Vorratsdatenspeicherung, sein Nein zu linker Steuerpolitik, der Populismus in der Griechenland-Krise, die verfluchten 25 Prozent in den Umfragen.

Bei alldem geht unter, dass Gabriel manchmal besser ist als sein Ruf.

[….] Gabriel schwebt ständig in Populismusgefahr, einfach weil er Gabriel ist. Aber in der Flüchtlingsdebatte fällt etwas Erstaunliches auf: Der SPD-Chef sagt allen die Wahrheit, auch wenn das unangenehm ist.

[….] Dem aufgeklärten Bürgertum im Volksbad Jena erklärt er, dass es auch einfach denkende Menschen in Deutschland gibt. Den Neonazis zeigt er seine Verachtung, was dem Willy-Brandt-Haus diese Woche hunderte Hassmails und wütende Anrufe einbrachte. Und der ängstlichen Heidenauerin, die sich vor dem Baumarkt vor den hohen Flüchtlingszahlen fürchtet, rechnet er vor, dass der Libanon, ein Staat mit 5,9 Millionen Einwohnern, rund 1,2 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat.

Was für ein Vergleich. Stünde Deutschland vor einer solchen Aufgabe, müsste es 16,5 Millionen Menschen integrieren, fast die ganze Bevölkerung von Nordrhein-Westfalen.

[….] Gabriel agiert in der Flüchtlingsfrage wie ein echter Staatsmann. Er fuhr hin, Merkel zögerte. Er redete Tacheles, Merkel druckste herum. Die in Umfragen beliebte Kanzlerin, die scheinbar unbesiegbar scheint, wirkte plötzlich wie „die Getriebene“, schrieb die Nachrichtenagentur dpa. [….] Merkels Pragmatismus kommt an, auch wenn oft keiner weiß, was die Kanzlerin will. Gabriels Ungeduld ist unbeliebt. Gabriel hat sich deshalb ebenfalls eine zutiefst pragmatische Haltung zugelegt. Er macht einfach weiter, Selbstzweifel helfen ja nicht. Fragen, warum die SPD nicht aus dem Umfragetief herausfindet, umkurvt er inzwischen routiniert.

Eines ist dabei nicht unwichtig: In Gabriels DNA fehlt offenbar ein Gen, das für Politiker lebenswichtig ist. Ihm ist völlig schnuppe, ob ihn Menschen mögen oder nicht. Er putzt gern Journalisten herunter, die aus seiner Sicht dumm fragen. Pressekonferenzen mit ihm arten oft in Machtspielchen aus. Es ist deshalb eine erwähnenswerte Nachricht, dass der SPD-Vorsitzende bei dieser Sommertour keinen Reporter zusammenstauchte.

Diese Unbeherrschtheit ist intellektuell nicht zu verstehen. Wer Kanzler werden will, muss gemocht werden – und gemocht werden wollen. [….]

 (Ulrich Schulte, taz, 27.08.2015)

Gabriel, der Gute.

Der Unterschätzte und Niedergeschriebene, das Talent, der selbstlose Familienmensch und Tochter-Pfleger, der Basis-Spürer und Stimmungsseismograph präsentierte sich heute als Abrüstungsminister.

Die lästigen Waffenexporte steigen und steigen, weil es keine Regeln dagegen gibt.

Heute ging also der Wirtschaftsminister vor die Presse, gab einen absoluten Rekord an deutschen Waffenexporten bekannt und begann gleichzeitig eine jetzt schon legendäre Weichzeichnung. Denn eigentlich hatte Gabriel selbst vor der Bundestagswahl 2013 intensiv dafür geworben mit der SPD würden deutsche Rüstungsexporte massiv eingeschränkt.

Bisher aber ist vom großen Politikwechsel nicht viel zu erkennen. Also holte Gabriel in Berlin zum großen Erklärversuch aus. Fast 20 Minuten trug er vor, warum die Zahlen täuschten. So seien in den 7,5 Milliarden viele unproblematische Deals enthalten, etwa der Verkauf von Tankflugzeugen nach Großbritannien oder der Export von Lastwagen, die nur formal als Rüstungsgüter gelten. Für einen Mann wie Gabriel, der sonst ohne Manuskript redet, war der Vortrag bemerkenswert. Zeile für Zeile trug er nun vom Blatt vor, er war gut vorbereitet.

Doch je mehr Gabriel redete, desto stärker wirkte der Termin wie eine Verteidigungsschlacht. Das ging so weit, dass er seine Vorgänger für so ziemlich alle fragwürdigen Geschäfte verantwortlich machte. Fast ein wenig wehleidig trug er vor, dass er nun einmal an Genehmigungen gebunden sei, die noch unter der schwarz-gelben Koalition erteilt worden seien.

(Matthias Gebauer, 19.02.16)

Die SPD stimmt beim Thema Waffenexport in Krisengebiete stoisch mit der CDU.

Wir haben eine Waffenexportrichtlinie, die den Export in Krisengebiete nicht erlaubt. Es sei denn besondere politische Umstände sprechen dafür.

17.000 Anträge auf Exportgenehmigung in Krisenregionen aufgrund besonderer Umstände gingen in Gabriels Ministerium ein. 16.900 wurde Genehmigungen wurden erteilt.

Der Tod ist ein Meister aus Deutschland.

Millionen Menschen fliehen aus Kriegen und Bürgerkriegen, die Deutschland erst möglich macht, an denen Deutschland Milliarden verdient.

Ein neuer Rekordwert in Zeiten von Krisen und Kriegen ist ein düsterer Tiefpunkt der deutschen Rüstungsexportpolitik. Bei Sigmar Gabriel klafft zwischen Wirklichkeit und Anspruch eine hässliche Lücke der Verantwortungslosigkeit. Seit Amtsantritt beteuert der Wirtschaftsminister gebetsmühlenartig, dass er als Sozialdemokrat für eine strenge Rüstungspolitik stehe. Sigmar Gabriel steht mittlerweile für große Worte und nichts dahinter. Statt hohler Phrasen erwarten wir von Sigmar Gabriel einen radikalen Kurswechsel in der Rüstungsexportpolitik.

[….] Ausufernde Waffengeschäfte zerstören die Erfolge der Friedens- und Sicherheitspolitik und tragen dazu bei, dass die Welt immer unfriedlicher wird.

(PM Grüne, Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung und Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin, 19.02.16)

Wir sehen an diesem Fall mustergültig wieso die SPD so schlecht dasteht.

Gabriel schafft es, daß seine Partei den ganzen Groll allein abbekommt, obwohl es die ungleich stärkeren CHRISTLICHEN Parteien Merkels und Seehofers sind, die den Waffenexport pushen.

Gabriel könnte sich a) massiv dagegen auflehnen oder b) Koalitionsdisziplin üben, dabei aber dem Publikum erklären, man habe sich aufgrund der Mehrheitsverhältnisse der CDU/CSU unterordnen müssen, würde aber wenn man allein zu entscheiden hätte etwas anderes tun.

Stattdessen versucht sich Gabriel herauszumogeln, eiert und mäandert um die häßlichen Fakten herum, tut so, als ob er doch irgendwie die Rüstungsexporte gesenkt hätte, obwohl sie gestiegen sind.

Das ist unglaubwürdig und kommt ganz schlecht an bei SPD-Sympathisanten.

Unglücklicherweise gibt es dann auch noch den brillanten Linken Jan van Aken, der eiskalt die Finger in die Wunde legt.

Van Aken schlich sich heute in Gabriels Pressekonferenz, wurde dort entdeckt und unter den Augen der gesamten Hauptstadtpresse rausgeworfen.

Tja, Herr Gabriel, so macht man es natürlich gerade nicht, wenn man die Kritiker der eigenen Politik verstummen lassen will.

Nun hatte van Aken die volle Aufmerksamkeit.

[….] Jan van Aken, Rüstungsexperte der Linkspartei, hat sich in eine Pressekonferenz von Sigmar Gabriel eingeschlichen - und wurde prompt rausgeworfen. Was ihm nur zusätzliche Aufmerksamkeit sicherte.

[….] Die Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu den deutschen Rüstungsexporten 2015 hatte noch gar nicht begonnen, da hatte van Aken ihm schon die Show gestohlen. [….] Offiziell war der Linken-Politiker gekommen, um die vorläufigen Zahlen der Rüstungsexporte im vergangenen Jahr zu erfahren. Die Linke hatte dazu ihre traditionelle parlamentarische Anfrage gestellt. "Eine Antwort haben wir immer noch nicht", so van Aken. "Sigmar Gabriel führt da einen Eiertanz auf. "Nun also saß er im Publikum der Bundespressekonferenz und wartete gemeinsam mit den Journalisten auf Gabriels Zahlen. Doch noch vor Konferenzbeginn wurde er des Raumes verwiesen - offenkundig hatte er seinen Besuch nicht angemeldet. "Ich wusste nicht, wie die Regeln hier sind", gab van Aken nach der Pressekonferenz zu Protokoll. Dass er sich hätte anmelden müssen, sei ihm ja nicht klar gewesen.

[….] Das Raumverbot bewog van Aken allerdings mitnichten dazu, das Gebäude zu verlassen. Stattdessen blieb er vor der Glasfassade des Raumes stehen und schaute zu, wie Gabriel seine Zahlen verlas. [….]

(Alina Schwerer, STERN, 19.02.16)

"Es zeigt sich wieder, dass die Exportkontrolle in Deutschland nicht funktioniert, das ganze System ist kaputt. Gabriel hatte eine bessere Kontrolle von Rüstungsexporten versprochen, jetzt sind die Genehmigungen unter seiner Verantwortung ins Gigantische gestiegen. Sigmar Gabriel muss endlich grundlegend etwas am System ändern und nicht nur kleine Schönheitskorrekturen vornehmen. Einen echten Rückgang der Waffenexporte wird es nur mit klaren, gesetzlichen Verboten geben. Ein komplettes Verbot von #Kleinwaffenexporte ist lange überfällig."

(Jan van Aken, DIE LINKE, 19.02.16)

Extrem-Parteihopping

Früher einmal, in der guten alten Bundesrepublik, waren Wechselwähler selten.

FDP, SPD und Union konnten sich immer auf einen festen Stamm von Wählern verlassen, die unter allen Umständen bei ihnen ein Kreuz machten.

Inzwischen variieren die Wahlergebnisse stärker. Unzufriedenheit ist schneller generiert. Zweistellige Verluste bei Landtagswahlen sind keine Seltenheit mehr.

Noch seltener ist das Wechseln der Parteimitgliedschaft. Das liegt in der Natur der Sache, denn wer aktiv in eine Partei eintritt, hat stärkere Bindung an sie, als ein gewöhnlicher Wähler.

Es ist zwar nicht recht vorstellbar, daß einer von den Linken zur FDP, oder umgekehrt, wechselt. Aber CDU und CSU haben in den letzten Jahren immer wieder das zuvor Undenkbare erlebt: Konservative vom Lande treten auf einmal zu den Grünen über, weil ihnen dämmert, daß konservative Begriffe wie Nachhaltigkeit, Naturschutz, biologische Landwirtschaft, „Erhaltung der Schöpfung“ gut bei den Grünen aufgehoben sind, während die C-Parteien auf Gentechnik und Mega-Verkehrsprojekte setzen.

Manchmal ist es auch so, daß die Parteien ihre Wurzeln kappen und sich weit wegbewegen. Günther Verheugen und Ingrid Matthäus-Maier wechselten zwar von der FDP zur SPD, blieben sich aber in ihrem linksliberalen bürgerrechtlichen Kurs treu, während die FDP zum reinen CDU-Apendix und Lobbyistensprachrohr mutierte.

Auch Gustav Heinemann blieb seinen ehrenwerten Überzeugungen treu, als er 1950 als Bundesinnenminister der CDU aus Protest gegen die Wiederbewaffnung zurücktrat und schließlich Mitglied der SPD wurde.

Beim Weg von links nach rechts sind meistens persönlichere Verwirrungen, Animositäten oder Karrierestreben die Antriebsfedern.

Vera Lengsfels, Oswald Metzger, Angelika Barbe, Günter Nooke, Ehrhart Neubert, Arnold Vaatz wechselten aus PDS-Hass (außer Metzger) zur  CDU, die vorher mit zwei DDR-Blockparteien fusioniert war.

Logisch ist anders.

Außerhalb der reinen Parteipolitik haben auf dem Weg von links nach rechts Arnulf Baring und Horst Mahler die längsten Strecken zurückgelegt. 

Mahler schmort hoffentlich gerade im Knast. 

Baring schmort auf den Talkshowbänken von Maischberger und Will. Dort darf er den Wiedergänger der Comic-Figur Cholerix geben und seine angebräunten Sätze absondern.

(Und in fünf Jahren bei der NPD? 06.07.2012)

Es ist eher selten, daß beim Politmäandern das gesamte politische Spektrum abgeschritten wird.

Üblicherweise bleibt es bei einem Wechsel.

Trippel-Parteihopper Oswald Metzger war nach seinen erratischen Eruptionen wider die Hartz-IV-Empfänger bei Grünen, Linken und SPD nicht mehr so ultrabeliebt.
Metzger hat behauptet, Hartz IV mache manche Arbeitslose «träge und antriebsarm» und steht wegen seiner Äußerung in der Kritik, viele Sozialhilfe- Empfänger sähen «ihren Lebenssinn darin, Kohlehydrate oder Alkohol in sich hineinzustopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen».
Aber mit Hilfe der CDU dachte Großsprecher Metzger wieder in den Bundestag zu kommen; der Wahlkreis Biberach sollte für den Christenunionsfrischling das neue Sprungbrett zu den Pfründen sein. (……)

Der STERN schreibt:

Metzger hat sich früher in großer ordoliberaler Pose gegen das Branntweinmonopol gefallen, das den kleinen Brennern am Bodensee überhaupt ihr wirtschaftliches Überleben auf ihren Streuobstwiesen erlaubt. Wären die EU-Subventionen gestrichen worden, wie von Metzger gefordert und von ihm als volkswirtschaftlich unsinnige Ausgabe bezeichnet, wären die Kleinbrenner am Ende gewesen. Jetzt plötzlich hat sich Metzger in seinem Wahlkampf für die Erhaltung der Subventionen eingesetzt. Der Eindruck ist eindeutig: Der Mann wechselt seine Überzeugungen so schnell wie seine Hemden und Parteien. Metzger war inzwischen in der FDP, bei den Grünen und ist jetzt in der CDU. Glaubwürdigkeit hat der Selbstdarsteller, dessen wichtigstes Programm "Metzger" heißt, auf Dauer nirgendwo erworben.

Kleine Anmerkung an den STERN:
Mit den Parteien habt Ihr ein bißchen was durcheinander bekommen: Von 1974 bis 1979 gehörte Metzger der SPD an, dann ab 1987 den Grünen und ab 2008 der CDU. Ein FDP-Parteibuch hatte er nie.
Aber versuchen sollte er es vielleicht bei Westerwelles Truppen - da spielen Inhalte doch ohnehin keine Rolle (…..)

 (Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern…., 20. September 2008)

Horst Mahler ist insofern ein Extremfall, weil er von ganz ganz links bis ganz ganz rechts, also einmal die längste mögliche politische Strecke durchschritt.

Horst Mahler, 80, heute Neonazi, war als Student in der SPD, flog aus ihr raus als er in den linken Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) eintrat.

Er war Mitgründer der Rote Armee Fraktion (RAF), wurde zum Terroristen und saß von 1970 bis 1984 im Knast.

Im Knast las er die von Otto Schily mitgebrachten Werke Hegels, sagte sich von der RAF los und wurde kontinuierlich konservativer. Ende der 1980er praktizierte er wieder als Anwalt. In den 1990ern kam er über Hans Filbingers braunen CDU-Flügel in Kontakt zu Rechtsextremen und Alt-Nazis.

 Er verteidigte NDP-Mitglieder, sowie die NPD selbst im Verbotsverfahren gegen sie. 2000 trat er in die NPD ein und wurde weiterhin kontinuierlich krimineller und rechtsextremer.

Die NPD wurde ihm allerdings zu lasch, weil sie „eine am Parlamentarismus ausgerichtete Partei“ sei. Er verließ sie also 2003 und wandte sich noch weiter nach rechts. Er wurde Verteidiger der Holcaustleugner, gründete den Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten, der fünf Jahre später verboten wurde.

Mahler gründete weitere rechtsterroristische Zirkel und verherrlicht heute offen und engagiert Adolf Hitler.

Seit 2009 saß er beinahe kontinuierlich wegen Volksverhetzung und anderer Delikte im Knast. Eine zehnjährige Haftstrafe ist noch offen, aber nachdem ihm 2015 sein halbes Bein abfaulte, wurde er mit knapp 80 aufgrund des miserablen Gesundheitszustandes von der Haft beurlaubt.

So weit wie Mahler lotete Dr. Berger nie die extremistischen Grenzen aus, aber dafür durchmaß er das Spektrum gleich zwei Mal.

Erst von ganz rechts nach ganz links und nun wieder zurück nach ganz rechts.

Einen besonderen Twist gibt es dabei, da er sich als Schwulensprecher empfindet, aber wie einst Otto Weininger (* 1880; † 1903) als Schwuler hauptsächlich gegen Schwule agitiert.

Der Superhomosexuelle, der stolze Vielficker, strammschwänzige Muskelfetischist und Sneakerschnüffler, der Promiske und Pornophile mit dem gewaltigen Gemächt sieht seine engsten Alliierten in den bekanntesten klerikalen Homophoben Deutschlands.

Dazu braucht es schon besondere Schaltungen in den Synapsen seiner Großhirnrinde.

David Berger, einst ganz stramm Tradi-katholisch, zwischen Piusbruderschaft und Kreuznet mäandernd, später zum Star der linken antiklerikalen Szene avanciert, der Kreuznet zu Fall brachte, sich dann aber mit seinem schwulen Verlag anlegte und seitdem konsequent immer weiter nach rechts rückte, sich an die fanatisch-katholischen Homohass-Frauen Beverfoerde, Kuby und Kelle heranrobbte, bis er sich für Akif Pirinçci einsetzte, hat inzwischen eine neue Freundin.

Tatjana Festerling, PEGIDA-Ikone, die im Juni 2015 bei der Dresdner Oberbürgermeisterwahl 10% holte.

Eine sehr sympathische Frau.

Dann will sie am liebsten eine noch höhere Mauer durch Deutschland ziehen und alle westdeutschen Gutmenschen von den wirklich guten Menschen und Patrioten im Osten trennen. Oder es geht gegen den „Terror der schwul-lesbisch-queeren intersexuellen Minderheit" oder die „verkrachten Gender-Tanten mit ihrem überzogenen Sexualscheiß".

(Berliner Zeitung 22.04.2015)

Dr. Berger besprach Frau Festerlings Besuch im Mai 2015 in einer Dresdner „Boys-Bar“ und betont heute, was für eine nette Person Festerling sei.

David Berger auf Facebook

Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling hat mit ihren neuesten, offen rechtsradikalen Aussagen zum Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge für Proteste gesorgt. Das britische Portal "Mail Online" zitierte Festerling nach einem Interview mit dem Satz: "Wenn sie weiter über die Grenze kommen und man sie nicht einsperren kann, erschießt sie!" Das Blatt hatte Festerling als die "mächtigste Frau des rechtsextremen Deutschlands" vorgestellt - und auch einen Videomitschnitt des Gesprächs veröffentlicht.

Darin bezeichnete die 51-Jährige Deutschland als "Freiluft-Psychiatrie mit der Geisteskrankheit 'politische Korrektheit'". "Wir von Pegida sind die einzigen, die sich nicht um politische Korrektheit scheren", sagte Festerling weiter. "Wir haben keine Skrupel und keine Angst. In Zeiten wie diesen: Scheiß auf Anstand!" Der Kampf gegen die Islamisierung sei "die letzte Schlacht", so die zweifache Mutter.

(NTV, 17.02.2016)

AfD pushen

Auf „Sueddeutsche.de“ gibt es ein „Wer hat was über Flüchtlinge gesagt?“-Quiz.

Dort werden zehn xenophobe Aussagen vorgestellt und dazu drei Politiker unterschiedlicher Couleur angeboten, die es gesagt haben könnten.

Das Ergebnis mag einige überraschen, aber die meisten Aussagen hatte ich in diesem Blog auch schon erwähnt, so z.B.:

"Wer freiwillig zu uns kommt, hat sich wie ein Gast zu benehmen. Möchte oder kann er das nicht, indem er gewalttätig und respektlos seinen Gastgebern gegenübertritt, dann muss er sofort Deutschland verlassen."

Sahra Wagenknecht (Linke)

"Wir brauchen ein Bekenntnis, dass es für Zuwanderung Obergrenzen und Kontingente geben muss - wir können nicht die ganze Welt retten. Ohne eine Sicherung unserer Grenzen, ohne das klare Signal, dass nicht jeder nach Deutschland kommen kann, wird der Flüchtlingszustrom nicht gestoppt."

Markus Söder (CSU)

"Wer Zäune und Mauern zur Begrenzung der Einwanderung von Flüchtlingen fordert, spielt in erster Linie rechten Hetzern in die Hände."

Simone Peter über Boris Palmer (Grüne)

"Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt."

Horst Seehofer (CSU)

Die Sprachgrenzen verschwimmen, während alle von der Ideologie der Grenze elektrisiert sind.

"Wir sind nicht das Sozialamt der Welt".

(NPD-Wahlslogan)

"Wir sind nicht das Weltsozialamt."

 (AfD-Plakat)

  

Wenn alle so ähnlich sprechen, verändert es das Bewusstsein des Volkes – und zwar hinein in die dumpf-braune Ecke.

"Aktuell spielen alle Parteien der AfD in die Hände"

In Talkshows sind vor allem die Kampfbegriffe der Rechtspopulisten präsent. Linguistin Elisabeth Wehling erklärt, wieso das gefährlich ist - und warum rationale Politiker die Menschen nicht erreichen.

Flüchtlingsstrom, Flüchtlingswelle, Flüchtlingstsunami. Das Boot ist voll. Wir schaffen das. Diese Gutmenschen. Selten waren Worte so sehr Kampfmittel wie in der Flüchtlingsdebatte. Elisabeth Wehling ist promovierte Linguistin an der University of California, Berkeley, ihr Schwerpunkt ist die politische Werte-, Sprach- und Kognitionsforschung. Sie erklärt, wie Sprache unser Denken beeinflusst. [….]

(SZ, 17.02.16)

[….] Der Begriff [Obergrenze] kommt nur im ersten Moment nüchtern daher. Tatsächlich ist er eine sprachliche Variation der Frage: Wann ist das Boot voll? Es wird derselbe Frame eines begrenzten Raumes bedient, auch wenn der Ausdruck weniger dramatisch klingt. Für Rechtspopulisten ist das eine relativ subtile Weise, letztlich dasselbe gedankliche Schema zu bedienen.

[….] Das ist ein gängiges Phänomen in der Politik: Die Opposition oder einzelne Parteien greifen Positionen der Gegenseite auf, um sie zu verneinen. Nehmen Sie den "Schießbefehl". Ganze Talkshows lang wird darüber gesprochen, warum man an den Grenzen natürlich nicht auf Flüchtlinge schießen darf. Was passiert beim Zuschauer? Es wird permanent die Frage aktiviert: Sollen wir an den Grenzen schießen? Um es an einem ganz einfachen Beispiel zu verdeutlichen: Wenn ich Ihnen sage "Denken Sie nicht an Kalifornien", dann müssen Sie an Kalifornien denken, um zu verstehen, was meine Anweisung ist. Das passiert im Übrigen nicht nur bei der Verneinung, sondern auch bei anderen Formen der rhetorischen Distanzierung. Politiker und Journalisten sprechen vom "sogenannten Islamischen Staat" oder dem "vermeintlichen Islamischen Staat". Sie bemühen sich, den Begriff zu entkräften - aber letztendlich wird ein ums andere Mal der Kampfbegriff präsent gemacht. [….]

 (Dr. Elisabeth Wehling)

Die Bundesregierung, die GROKO, suggeriert inzwischen immer perfider, daß Flüchtlinge gar keinen Grund hätten zu flüchten. Wo sie herkämen, sei es auch sicher.

Auch das ist pure Förderung der AfD.

Gabriel und Merkel täten besser daran zu dokumentieren welche unmenschlichen Zustände in den Krisennationen herrschen und wie sehr Deutschland von den Flüchtlingen profitieren kann. Stattdessen setzt sie auf Abschiebungen und übernimmt damit AfD-Forderungen.

Als sicheres Herkunftsland gilt demnächst wohl Algerien, ein Land am Rande des Ausnahmezustands. Menschenrechtsorganisationen berichten von willkürlichen Verhaftungen und regelmäßiger Folter. Zuletzt eskalierten ethnische und soziale Konflikte, bei denen Hunderte ums Leben kamen. Ein sicheres Herkunftsland? Jedenfalls nicht für deutsche Touristen. Aktuell warnt das Auswärtige Amt eindringlich vor Reisen nach Algerien. Begründung: Im ganzen Land müsse immer wieder mit „Anschlägen von kriminellen oder terroristischen Gruppen“ gerechnet werden. Reisen in weiten Landesteilen sollten nur mit „polizeilichem Begleitschutz“ erfolgen. [….]

(Monitor, 04.02.2016)

Nachdem die Bundesvorsitzende und die Vize-Bundesvorsitzende der AfD über Schüsse auf Flüchtlinge orakelten – auf Männer sowieso, nicht auf Kinder, aber dann doch unbedingt auch auf Mütter – reagieren diejenigen, die schon einmal eine Generation lang mit Schießbefehl gelebt haben begeistert:

 

Umfrage sieht AfD in Sachsen-Anhalt bei 17 Prozent

[….] Denn bei einer neuen Befragung von Infratest dimap für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) kamen die Rechtspopulisten auf 17 Prozent. Damit würde die Partei die SPD fast einholen, die nur noch auf 18 Prozent der Stimmen käme.

[….] Mitte Januar hatte das ZDF-"Politbarometer" die AfD mit ihrem umstrittenen Spitzenkandidaten André Poggenburg noch bei 15 Prozent gesehen.

[….] Auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo im Herbst gewählt wird, zeichnet sich der Einzug der AfD in den Landtag ein. Nach einer von der "Bild"-Zeitung beim [AfD-nahen – Tammox] Meinungsforschungsinstitut Insa in Auftrag gegebenen Umfrage kommt die Partei auf 16 Prozent. Sie würde damit erstmals in den Landtag in Schwerin einziehen.

[….] Im Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt, das SPIEGEL ONLINE kürzlich analysiert hatte, wird unter anderem verlangt, Schüler sollten "die klassisch preußischen Tugenden Geradlinigkeit, Gerechtigkeitssinn, Ehrlichkeit, Disziplin, Pünktlichkeit, Ordnungssinn, Fleiß und Pflichtbewusstsein vermittelt werden." Zudem seien Museen, Orchester und Theater in der "Pflicht", einen "positiven Bezug zur eigenen Heimat" zu fördern. Die Bühnen des Landes "sollen neben den großen klassischen internationalen Werken stets auch klassische deutsche Stücke spielen und sie so inszenieren, dass sie zur Identifikation mit unserem Land anregen." [….]

 (Spon, 17.02.16)

Der Russe ist schuld.

Es ist doch schön, daß die Welt immer noch so klar manichäisch zu beschreiben ist.

Wir, Europa, sind die Guten. Dazu gehören auch die USA und die Ukraine. Wir sind immer auf deren Seite.

Wir ergreifen Partei.

Israel versus Palästina? Erstere gut, letztere schlecht.

Iran versus Saudi Arabien? Erstere schlecht, letztere gut.

Türkei versus Kurdistan?

Die Frage muß man ausklammern. Eigentlich unterstützt die Merkel-Regierung militärisch die Kurden, aber das darf man im Moment nicht laut sagen, weil Autokrat Erdogan zu viel Einfluss auf die Flüchtlingsströme hat. Also wird devot geschwiegen und zugesehen, wie die Kurden abgeschlachtet werden.

Assad versus IS?

Die Frage muß man auch ausklammern. Eigentlich unterstützt Merkel den „Kampf gegen den Terror“ und Terror ist Daesh; so viel weiß der deutsche Michel. Gegen den Daesh kämpfen aber Iraner und Assad und für die dürfen wir nicht sein, weil die ihrerseits von Russland unterstützt werden.

Und so viel ist klar: Russland = Kreml = Putin = ganz schlecht.

Der Russe ist unser Universalschuldiger geworden. Putin steckt hinter allem und da muß er nicht nur heimlich schwul, sondern auch noch Päderast sein.

Klar.

Andererseits muss man - wie die Briten - auch erst mal auf die Idee kommen, einen 329-Seiten-starken Bericht zu veröffentlichen, in dem es heißt, Putin habe "wahrscheinlich" die Ermordung des früheren russischen Agenten Litwinenko gebilligt. Es finden sich darin keine Beweise dafür - stattdessen aber Litwinenkos Behauptung, Putin hatte Sex mit kleinen Jungen.

(Jakob Augstein, 15.02.2016)

Ich halte es durchaus für möglich, daß Putin auch Erdbeben auslöst und den Zika-Virus gebastelt hat!

Seit September mischen sich AUCH die Russen im Daesh-Gebiet ein, nachdem dort 25 Jahre NATO, Coalition of the willing und die USA rumgerockert haben.

Tatsache ist, daß es in Syrien gegenwärtig schlimmer aussieht denn je. Umso verwerflicher, daß eine der tragenden drei Säulen der Groko, Horst Seehofer, zum Kuscheln mit Putin nach Moskau reist und vehement wie kein anderer aus CDU/CSU und SPD brutale Abschiebungen fordert.

Inzwischen überschlagen sich die Katastrophenmeldungen:
Durch das russische Dauerbombardement auf die Rebellen stünde Assad davor wieder die Kontrolle über Syrien zu erlangen. Bis auf Teile von kurdischen Gebieten, die  gerade in apokalyptischen Ausmaß von unserem NATO-Partner Türkei mit Milliardenhilfen aus Deutschland in die Steinzeit gebombt werden.

Ein stabilisierter Assad wäre natürlich die GAK, die größte anzunehmende Katastrophe, denn jeder westliche Sicherheitspolitiker und Militär wiederholt stündlich das Mantra „kein Zukunft für Assad“.

Wir wollen doch alle Regime-Change. Assad muß weg – so lautet auch der Minimalkonsens der anderen Bürgerkriegsbeteiligten.

Ein Schaudern geht durch die konservative Presse.

Durch das russische Eingreifen ist ein Sieg des Assad-Regimes in Syrien nach Ansicht deutscher Sicherheitsbehörden nicht mehr  aufzuhalten. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.). „Das Eingreifen Russlands bedeutet eine Trendwende zugunsten des Regimes in Damaskus, die unumkehrbar ist“, heißt es in den Sicherheitskreisen.

Der bewaffnete Widerstand zersplittere immer mehr, sein Niedergang lasse sich nicht mehr aufhalten. Durch die voraussehbare Einnahme von Aleppo werde die Legitimität des Assad-Regimes wiederhergestellt, der bewaffnete Widerstand werde dann zusammenbrechen. Ein direktes militärisches Eingreifen Saudi-Arabiens oder der Türkei auf Seiten der Anti-Assad-Kräfte gilt als unwahrscheinlich.

(FAZ, 13.02.2016, Markus Wehner)

Böser Putin.

Allerdings gibt es auch einen Aspekt des Syrien-Bürgerkrieges, der sehr wenig betont wird: Fünf Jahre lang haben uns westliche Militärexperten, Journalisten aller Couleur und Politiker von Merkel bis von der Leyen erklärt, es könne in Syrien keine militärische Lösung geben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist gegen ein militärisches Eingreifen im Syrien-Konflikt. «Wir verfolgen nicht den Weg einer militärischen Lösung», betonte ihr Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

«Wir glauben nicht, dass das von außen militärisch zu lösen ist, sondern wir glauben, dass eine politische Lösung in Syrien organisiert werden muss», erklärte Seibert.

(dpa, 24.08.2013)

Ursula von der Leyen hat Forderungen nach einem militärischen Engagement Deutschlands in Syrien zurückgewiesen. "Ich warne vor diesen sehr einfachen Lösungen", sagte sie im ZDF. [….]

Auf internationaler politischer Ebene brauche es zudem "einen großen diplomatischen Rahmen" angesichts der Vielzahl der Konfliktparteien in Syrien, sagte die Ministerin. [….] Mit Blick auf die Uno-Vollversammlung in diesem Monat forderte von der Leyen eine neue diplomatische Initiative. "Es braucht einen Minimalkonsens zunächst einmal diplomatisch", sagte die CDU-Politikerin.

(Spon, 16.09.2015)

EU-Außenminister gegen militärische Lösung in Syrien.

BRÜSSEL. Der lettische EU-Ratsvorsitzende Außenminister Edgards Rinkevics hat beim Ministerrat am Dienstag in Brüssel eine militärische Lösung in Syrien ausgeschlossen.

(Apa, 10.02.2016)

Ich werde mich hüten die augenblickliche Lage in Syrien schönzureden.
Offensichtlich gibt es aber sehr wohl eine militärische Lösung.

Aber Tatsache ist, daß der gesamte Westen fünf Jahre lang dem Bürgerkrieg in Syrien und dem Wachsen des IS-Kalifats einfach nur zusah.

Wir haben nichts unternommen, als 11 Millionen Menschen vertrieben und eine halbe Million getötet wurden.

Seit 2011 regiert in Syrien die Gewalt, aus zunächst friedlichen Demonstrationen ist ein komplexer Krieg geworden. Eine Nichtregierungsorganisation veröffentlicht nun erschreckende Zahlen: 11,5 Prozent der syrischen Bevölkerung seien bereits getötet oder verletzt wurden. Dies ergab eine Studie des Syrian Centre for Policy Research (SCPR), aus der der britische "Guardian" exklusiv zitiert.

[….]  Bei den Vereinten Nationen war bisher die Rede von rund 250.000 Todesopfern. SCPR gibt die Zahl nun mit 470.000 fast doppelt so hoch an. Der Großteil starb demnach an direkten Kriegsfolgen, etwa 70.000 Menschen erlagen ihren Verletzungen wegen mangelnder medizinischer Versorgung oder verhungerten.

[….] Den Angaben zufolge wurden 1,9 Millionen Menschen verwundet.

(Spon, 11.02.2016)

Daß das so nicht weitergehen kann, begreift man im Westen offensichtlich noch nicht mal im Jahr 2016, während die Heimatvertriebenen schon bis in die EU gelaufen sind.

Von der Leyen und ihre Kollegen mit ihrem Mantra „keine militärischen Lösungen“  und „keine Zukunft mit Assad“ haben uns offenbar eine großen Bären aufgebunden.

Es GIBT sehr wohl eine militärische Lösung, die Russland binnen weniger Monate zu erreichen scheint.

Ja, dann wird wohl wieder Assad über den Großteil Syriens herrschen.

Aber das sollte bei schweigenden Waffen 1000 Mal besser sein, als noch mal eine halbe Million Menschen zu töten.

Besser Ende des Krieges mit Putin als den Genozid fortzuführen.

Wäre es nicht an der Zeit für Merkel und Obama zu einem Mea Culpa nach Moskau zu reisen, wenn es Putin tatsächlich gelingen sollte den Krieg zu beenden?

Müssten nicht auch eine Menge deutscher Journalisten zugeben, daß man viel früher hätte auf Putin zugehen sollen?

Man kann es auch noch drastischer ausdrücken, als ich es täte:

[….] Dass unsere selbsternannten „Qualitätszeitungen“ beim Thema Russland noch nicht einmal versuchen, auch nur im Ansatz objektiv zu berichten, ist hinlänglich bekannt. Bei der Kommentierung der Rede des russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew auf der Münchner Sicherheitskonferenz manipulieren die Großjournalisten jedoch in einer Art und Weise, die selbst im medialen Niveaulimbo negativrekordverdächtig ist. Wahrscheinlich hätte man Medwedew sogar dann noch Aggressivität unterstellt, wenn er in München die Bergpredigt vorgetragen hätte. Und da wundert sich die Branche ernsthaft, dass sie immer tiefer in der Glaubwürdigkeitskrise versinkt? [….][….][….][….]

Nicht nur der Charakter und die Form, sondern auch der Inhalt von Medwedews Rede wird (nicht nur) in den drei oben verlinkten Artikeln zum Teil grotesk ins Gegenteil verdreht. Medwedew „wettert“ und „droht“ nicht dem Westen, sondern beklagt die aggressive Sicherheitspolitik der NATO. Er zeigt dem Westen nicht die kalte Schulter, sondern lädt den Westen zu mehr Kooperation ein. Er präsentiert Russland nicht als Gegner, sondern als Partner des Westens.

[….][….] Es ist ohnehin unverständlich, wie man diese Rede als etwas Anderes interpretieren kann, als sie ganz offensichtlich ist – eine Forderung, sich endlich wieder zusammen an einen Tisch zu setzen und eine gemeinsame europäisch-atlantische Sicherheitsarchitektur zu entwerfen.

Bezeichnend ist dabei vor allem, dass die Kommentatoren deutscher Zeitungen die konstruktiven Elemente aus Medwedews Rede noch nicht einmal erwähnen. Wer die Rede nicht selbst verfolgt oder zumindest gelesen hat, kann gar nicht anders, als zu dem Urteil kommen, nicht der Westen, sondern Russland verschließe sich jeglicher konstruktiver Debatte. Das ist Meinungsmache und das ist genau so gewollt. [….][….]

(Jens Berger, 16.02.16)

Tja, vielleicht wären Millionen Menschen gar nicht erst zur Flucht gezwungen worden, wenn „der Westen“ nicht im blinden Russland-Hass alle Angebote aus Moskau abgelehnt hätte.

Der frühere finnische Präsident Martti Ahtisaari bedauerte im Rückblick, dass der Westen 2012 einen russischen Plan ignoriert habe, nach dem Assad nach Friedensgesprächen mit der Opposition die Macht abgeben sollte. Washington, Paris und London seien so überzeugt vom schnellen Sturz Assads gewesen, dass sie auf Moskaus Vorschlag nicht reagiert hätten, sagte der Friedensnobelpreisträger von 2008 dem „Guardian“.

(FAZ, 16.09.2015)