Angesichts
der immer lauter werdenden xenophoben Töne aus den C-Parteien verweise ich noch
einmal dringend auf den Film „Süchtig nach Jihad“,
in dem man einen drastischen Eindruck von dem unfassbaren Elend in den
Flüchtlingslagern für Syrer bekommt.
Wir
geben unser Geld in Deutschland lieber dafür aus das Klima zu ruinieren, um so
Menschen in trockeneren und heißeren Gegenden das Leben unmöglich zu machen.
49000000000
Euro gegen das Klima
Deutschland
subventioniert Öl, Kohle und Gas mit riesigen Summen. Weltweit werden 5,3
Billionen Dollar Steuergeld für dreckige Luft verschenkt.
Deutschland gibt eine
Menge Geld für den Klimaschutz aus: Mindestens 6,5 Milliarden Euro zahlt allein
der Bund für Forschung, Beihilfen und Investitionen national und weltweit. Aber
gleichzeitig subventionieren Bund und Länder die fossilen Brennstoffe Öl, Gas
und Kohle im Jahr 2015 mit insgesamt 49,2 Milliarden Euro. Das hat der
Internationale Währungsfonds (IWF) in einem aktuellen Bericht über “Die Kosten der
Energiesubventionen“ errechnet, der unter die Lupe nimmt, mit wieviel
Steuergeld die Staaten ihre fossilen Industrien unterstützen.
Zu der gigantischen
Summe kommt der IWF, weil er neben direkten auch indirekte Subventionen zählt:
Vor allem die Schäden am Klima und die Gesundheitsschäden durch
Luftverschmutzung, für die nicht die Verursacher, sondern die Allgemeinheit
aufkommen. Die höchsten versteckten Kosten entstehen in Deutschland demnach
durch Luftbelastung aus der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas (etwa 21
Milliarden im Jahr) und den Klimaschäden (etwa 18 Milliarden). Als direkte
deutsche Subventionen rechnet der IWF dagegen nur 2,9 Milliarden Euro.
Während
wir als Deutschland, als EU, locker zweistellige Milliardensummen aufbringen,
um die weltweiten Fluchtursachen zu verschlimmern, indem wir beispielsweise die
Agrarwirtschaft Afrikas ruinieren, schafft es die Welt noch nicht einmal genügend
Lebensmittel zu bezahlen, daß die Menschen in den Flüchtlingslagern nicht
verhungern müssen.
Die Versorgung der
Syrien-Flüchtlinge in den Nachbarländern Libanon und Jordanien hat sich nach
Angaben der Vereinten Nationen dramatisch verschlechtert. Den Hilfsprojekten
fehlt Geld. Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) musste nach eigenen Angaben die
Lebensmittel-Ausgaben für Flüchtlinge in beiden Ländern seit Beginn des Monats
im Durchschnitt halbieren. Statt 27 Dollar pro Person und Monat, die für eine
ausreichende Versorgung notwendig wären, erhielten die meisten Familien
durchschnittlich nur 13,50 Dollar – das sind 50 Cent pro Person am Tag.
Zudem hat die
Organisation damit aufgehört, die elektronischen Lebensmittelgutschein-Karten
für mehr als 360.000 Menschen aufzuladen. „Seit Beginn des Nothilfeeinsatzes
agiert das WFP von der Hand in den Mund. Doch die Finanzierungslage war noch
nie so schlimm wie in diesem Jahr. Hunderttausende Familien müssen darunter
leiden“, sagte WFP-Sprecherin Maria Smentek der Frankfurter Rundschau.
Nicht nur für die
Lebensmittelversorgung fehlt Geld. 4,5 Milliarden Dollar kostet der von den UN
initiierte Hilfsplan für die Versorgung von Flüchtlingen in den Nachbarländern
Syriens im laufenden Jahr. Anfang September sind jedoch nur 37 Prozent des
benötigten Geldes vorhanden.
Man
staunt – da reden dieses Wochenende landauf landab Politiker von
Einschränkungen des Asylrechts und fahnden verzweifelt nach Möglichkeiten irgendwie
die Flüchtlinge von Deutschland fernzuhalten – aber so eine einfache und
billige Maßnahme, wie die Lebensmittelversorgung in den jordanischen und
Libanesischen Lagern zu finanzieren, fällt weder Söder noch Seehofer ein.
Es ist
ja nicht so, daß wir kein Geld hätten.
Wolfgang
Schäubles Kassen quellen gerade über.
Aber
unter der Kanzlerin, die gerade ernsthaft als Favoritin für den
Friedensnobelpreis gehandelt wird, geben wir den Großteil des Geldes lieber
dafür aus anderen zu schaden, statt zu helfen.
So
müssen private Spender ran. Es gibt glücklicherweise potente Wohltäter – so wie
die Melinda-und-Bill-Gates-Stiftung. Es
gibt sicher viele Gründe die Gates zu kritisieren, aber immerhin geben sie
jedes Jahr Milliarden ihres Vermögens für „wohltätige Zwecke“.
Das muß
auch so sein, denn andere Steinreiche halten ihr Geld lieber zusammen. Die EU
und auch Deutschland sind weit davon entfernt das selbstgesteckte Ziel zu
erreichen, 0,7% des Haushalts für Entwicklungshilfe auszugeben. Mit Mühe
bringen wir es auf 0,4%.
Andere
richtig Reiche geben gar nichts.
Die
reichste griechische Institution ist die griechisch-orthodoxe Kirche – der mit
Abstand größte Immobilienbesitzer des Landes. Daß die frommen Christen von der
Grundsteuerbefreiung befreit werden könnten, wagt niemand auch nur zu denken.
Und freiwillig gibt die Kirche gar nichts. Im Gegenteil, wie die Kollegen der
ungarischen Katholischen Kirche, sind sie menschenfeindlich und pervers; unterstützen die xenophoben Ansichten Orbans.
In
Deutschland ist es nicht besser.
Während
man Kinder und Frauen in den Elendslagern im Libanon und Jordanien hungern
lässt, erreichen uns solche Meldungen:
[…]
Rund vier Milliarden Euro beträgt das
Vermögen des Bistums Paderborn. Das wurde in dieser Woche bekannt gemacht. Darüber
hinaus gibt es Immobilienwerte, die schwer zu taxieren sind. Und den
sogenannten Erzbischöflichen Stuhl, der weitere Gelder verwaltet.
[…]. Vier Milliarden Euro Rücklagen bringen
optimistisch gerechnet 200 Millionen Euro Rendite im Jahr.
Und im sogenannten
Erzbischöflichen Stuhl werden weitere Gelder verwaltet. Höhe: Unbekannt.
Bösartige könnten von einem Reptilienfonds sprechen, aus dem sich der
Erzbischof nach Gutdünken bedient. […]
Wenn das Paderborner Bistum jetzt
verkündet, dass die Flüchtlingshilfe um zwei Millionen aufgestockt wird, ist
das angesichts der in dieser Woche bekannt gewordenen Summen nicht viel. […]
[…]
Jahrzehntelang haben die frommen
Finanzchefs hinter den dicken Mauern der Ordinariate ihr Geheimnis bewahren
können. Und nun sickert Stück für Stück zumindest ein Teil der Wahrheit heraus:
Die katholische Kirche ist nicht arm, sondern reich, einige Bistümer sogar
superreich. Paderborn, wer hätte es gedacht? 3,6 Milliarden allein an Anlagevermögen!
[…]
Der Hinweis, den das Bistum Paderborn am
Dienstag beinahe wie eine Entschuldigung brachte, dass man schließlich mit dem
vielen Geld viele Altersheime, Kindergärten und andere Einrichtungen betreibe,
ist nicht einmal halbwahr. Denn diese Einrichtungen werden zumeist - wie bei
allen anderen Trägern - hauptsächlich vom Staat oder den Krankenkassen
finanziert.Kindergärten bekommen
Platzgelder, oft wird ein hundertprozentig katholischer Kindergarten zu rund 90
Prozent - mitunter sogar mehr - aus Steuergeldern finanziert. Aber die
katholische Kirche nimmt sich dennoch ihr eigenes Recht heraus, immer wieder
Erzieherinnen, Putzfrauen und auch Leiterinnen hinauszuwerfen, weil sie sich
scheiden lassen, wieder heiraten oder muslimisch sind.
Das viele Geld
versperrt offensichtlich den Blick der Kirchenoberen auf die notwendigen
Reformen. […]
Deutschland
wird international gerade als vorbildlich hilfsbereit und großzügig
wahrgenommen. Das kann der Bundesinnenminister offenbar nicht ertragen und gibt
sich alle Mühe auch bundesweit Ressentiments und Xenophobie zu schüren.
Daß
einige Syrer sich „frei bewegen“ und nicht starr und demütig in ihren
zugewiesenen Lagern hocken, regt de Maizière ganz fürchterlich auf. Er sieht
offenbar alle Ausländer prinzipiell als kriminell an und verlangt, sie sollten
sich schon a priori devot wie Gefängnisinsassen benehmen.
Würde
und Menschenrechte? Wo kämen wir denn dahin, wenn das jeder in Anspruch nähme!
Im ZDF-"heute
journal" sagte der CDU-Politiker: "Bis zum Sommer waren die
Flüchtlinge dankbar bei uns zu sein. Sie haben gefragt, wo ist die Polizei, wo
ist das Bundesamt. Wo verteilt Ihr uns hin."
Das habe sich seither
geändert. "Jetzt gibt es schon viele Flüchtlinge, die glauben, sie können
sich selbst irgendwohin zuweisen", führte der Minister aus.
"Sie gehen aus Einrichtungen raus, sie
bestellen sich ein Taxi, haben erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte von
Kilometern durch Deutschland zu fahren. Sie streiken, weil ihnen die Unterkunft
nicht gefällt, sie machen Ärger, weil ihnen das Essen nicht gefällt, sie
prügeln in Asylbewerbereinrichtungen."
Dies sei zwar noch
eine Minderheit, räumte de Maizière ein. "Aber da müssen wir klar sagen,
wer hier nach Deutschland kommt (...) der muss sich dahin verteilen lassen,
wohin wir ihn bringen, sich einem fairen Verfahren unterstellen und unsere
Rechtsordnung anerkennen."
Und nun
kommt es noch toller: Einige hier Angekommene benehmen sich wie freie Menschen!
Unerhört. Dafür bezichtigt sie der Minus-Mann generell als undankbar. Pack,
dieses. Irgendwie muß man die doofen Deutschen, die sich FREIWILLIG melden den
Flüchtlingen zu helfen ja wieder eintrichtern, daß alle Ausländer doof sind,
daß man denen nicht hilft, sondern GEGEN sie demonstriert.
Der
überzeugte Christ de Maizière weiß eben was Nächstenliebe ist.
[….]
Wenn ein Innenminister sich auf die eine
Seite der Wippe setzt, dorthin, wo die Ablehnung von Flüchtlingen sitzt, dann ist
es klar, dass die Stimmung kippt.
Es gibt Interviews,
die man zweimal liest, weil man nicht glauben mag, dass ein gestandener
christdemokratischer Politiker so daher redet: "Es kann nicht sein, dass
ein Teil der Ausländer bettelnd, betrügend, ja auch messerstechend durch die
Straßen zieht, festgenommen wird, und nur, weil sie das Wort Asyl rufen, dem
Steuerzahler auf der Tasche liegen." [….] Der Satz
stammt vom damaligen Berliner CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky. [….]
Das Interview, das
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere im "Heute Journal" des ZDF
gegeben hat, ist von der obszönen Brutalität des Klaus Landowsky noch
einigermaßen weit entfernt. Aber der sonst oft so bedächtige Minister
pauschalisiert auf gefährliche Weise: "Sie", so sagt er, und meint
"viele Flüchtlinge", "gehen aus Einrichtungen raus, sie
bestellen sich ein Taxi, haben erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte von
Kilometern durch Deutschland zu fahren. [….] Der Minister
macht daraus Regelfälle; er verallgemeinert; er wirft Rabauken, die es unter
Flüchtlingen auch schon vor dem Sommer 2015 gegeben hat, in einen Topf mit so
vielen Flüchtlingen, die nichts anderes wollen als Ruhe, Schutz, Hilfe und
Integration.
[….]
Der Minister verhöhnte mit seinen Sätzen
auch die Leute, die in der Enge des Erstaufnahmelagers durchdrehen - und in
denen es die Flüchtlinge nach dem neuesten Asylrecht nicht nur bis zu drei,
sondern sechs Monate aushalten sollen. Das ist nicht gut. Das schürt
Vorurteile. So, wie der Minister redet, führt man das "Kippen" der
öffentlichen Stimmung, die man dann bedauert, selbst mit herbei. [….]
Fahnde
nach Vokabeln, die dem Minus-Minister gerecht werden.
Abschaum? Widerling? Aber: Don’t insult Abschaum und Widerling.
Mal
gucken, was andere schreiben….
Er hat es kapiert.
Glückwunsch, Herr de Maizière, zu der Einsicht, dass ein paar Stammtischparolen
gegen Flüchtlinge einen wieder beliebt macht bei den Wählern. CSU-Chef Horst
Seehofer hat es mit seinem Anti-Merkel-Kurs vorgemacht. [….] Wenn Seehofer mal die Klappe hält, seehofert jetzt offenbar der
Innenminister. Im ZDF zieht er, Überraschung, gegen Flüchtlinge vom Leder [….]
Ist ja auch
unglaublich, dass jemand, der in seiner Heimat verfolgt wird, noch so viel Geld
hat, dass er sich in Deutschland sogar ein Taxi leisten kann! Wird das denn
nicht ordnungsgemäß beschlagnahmt? Und verdammt, wer hier schon eine Zuflucht
bekommt, soll sich doch nicht noch darüber beschweren, dass er sein Zuhause mit
ein paar hundert Menschen teilen muss.
[….]
Warum dann dieser Ton? Die Erklärung
liegt auf der Hand: Es war für de Maizière einfach zu verlockend, für eine
Weile auf der Anti-Merkel-Welle mitzureiten. [….] Es ist traurig, in diesen Tagen zu erleben, wie manche Unionspolitiker
in alter „Kinder statt Inder“-Tradition die Menschen verängstigen, indem sie
Einwanderung als Gefahr definieren und nicht als Chance – obwohl sie vermutlich
das Gegenteil begriffen haben, aber ein paar Umfragepunkte für wichtiger halten
als das Wohl des Landes. [….] Es sind
oft die Feuerwehrleute, die gerne mal selbst einen Brand legen.
[….]
In
einer kaskadenhaften Aufzählung von Beispielen beschwerte er sich über
vermeintlich undankbare Flüchtlinge, die sich nicht anständig benehmen würden. [….]
1. "Bis zum
Sommer waren die Flüchtlinge dankbar, bei uns zu sein."
Mir ist schleierhaft,
wie de Maizière auf diese Aussage kommt. [….]
2. "Jetzt gibt es
schon viele Flüchtlinge, die glauben, sie können sich selbst irgendwohin
zuweisen."
Das ist nicht neu. Im
Gegenteil: Immer wieder verlassen registrierte Flüchtlinge die ihnen
zugewiesenen Unterkünfte. Das war auch in der Vergangenheit so. [….]
3. "Sie bestellen
sich ein Taxi, haben erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte von Kilometern
durch Deutschland zu fahren."
Ich weiß, dass das
gegen die Intuition ist, aber de Maizière sollte es besser wissen: Nicht alle
Flüchtlinge sind arm. Viele haben alles verkauft, was sie besessen haben – ein
Haus, vielleicht eine Firma. Das Geld reicht für die Flucht und die Schleuser
und vielleicht auch noch eine Weile, nachdem sie hier angekommen sind. [….] Also, Herr de Maizière, finden Sie doch bitte wieder zur Ihrer
nüchternen Redeweise zurück. [….]
[….] Klären
wir erst einmal das Wesentliche: Was Thomas de Maizière am Donnerstag zum Thema
„Dankbarkeit“ und Benehmen geflüchteter Menschen von sich gegeben hat, ist
widerlich, niederträchtig, verlogen, arrogant, menschenfeindlich,
ressentimentgeladen und so dumm, dass man sich damit eigentlich nicht weiter
beschäftigen möchte.
Geht aber nicht. Denn
de Maizière ist ja nicht irgendein Pegida-Vollpfosten oder anonymer PI-News-Kommentator.
Er ist noch nicht einmal CSU-Chef. Wie auch immer es dazu kommen konnte, der
Mann ist amtierender Bundesinnenminister, zuständig für die Sicherheit aller in
Deutschland lebenden Menschen.
Schon qua Amt sollte
ihm also aufgefallen sein, dass nahezu jeden Tag in Deutschland Flüchtlinge
angegriffen werden. Und zwar nicht, weil sie durch ihr Verhalten provozieren.
Sondern weil die Angreifer genau den Mist im Kopf haben, dem de Maizière am
Donnerstag das Wort redete.
„Jetzt gibt es schon
viele Flüchtlinge, die glauben, sie können sich selbst irgendwohin zuweisen“,
empört sich der Minister. Na sowas, sie kümmern sich um ihr eigenes Schicksal!
Wo kommen wir da nur hin! [….]
Und wie kommen diese Leute überhaupt
dazu, nicht dankbar die Massenunterkunft für 1.000 Geflüchtete, ohne
Privatsphäre, mit 30 Duschen und schlechtem Essen zu akzeptieren, sondern sich
einfach selbstständig etwas besseres zu suchen?
[….]
Eigentlich müsste ein deutscher
Innenminister den Rechtsstaat gegen den Mob verteidigen und nicht andersherum.
De Maizière aber zündelt. Die Kanzlerin müsste ihn eher heute als morgen hinauswerfen.
Macht sie aber nicht. Da ist zu viel Angst vor den rechten Dumpfköppen – auf
der Straße und in der eigenen Koalition. [….]
Und
schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den
Blödmann des Monats zu küren.
Wahre
Freunde sind Menschen, die man mag obwohl man sie kennt.
Einzelne
Homo Sapiens können durchaus faszinierende Geschöpfe sein.
Das Problem an der Gattung Mensch ist aber,
daß Menschen scheiße sind.
Deswegen
habe ich auch ein Problem mit apokalyptischen Endzeit-Hollywoodfilmen, in denen
Zombiapokalypse, Marsianer-Angriffe, Godzilla oder sonstige Phantasien der
Drehbuchautoren die Menschheit zu vernichten drohen: Ich kann nicht mit den
Helden, die dagegen aufbegehren mitfiebern, weil ich der Menschheit nicht nachtrauern
würde.
Wenn
mehrere Menschen zusammenkommen, bilden sie Gruppen, um sich gegeneinander
abzugrenzen. Mitglieder des jeweils anderen Kollektivs werden herabgesetzt und
als minderwertig erachtet – mit austauschbaren Begründungen: Sozialer Status,
Ethnie, Ideologie, Religion, Sexualität, Nationalität.
"Ich liebe Euch alle" sagen nur Typen wie Jesus Christus und Erich Mielke. In der Praxis ist davon in ihren jeweiligen Regimen nichts zu merken.
In
multiethnischen und multireligiösen Staatsgebilden ist es fast sicher, daß
Menschen damit beginnen sich zu töten.
Kaukasus,
Irak und Balkan blieben so lange friedlich, wie eine nahezu allmächtige
Zentralmacht – der KPdSU-Generalsekretär, Saddam und Tito – die Zügel in der
eisernen Faust behielt.
Man ist
versucht Europa als Gegenbeispiel zu nennen, aber die EU entstand aus
Verzweiflung nach vielen Jahrhunderten Dauerkrieg, als man den Kontinent wieder
einmal fast total zerstört hatte. Während des kontinuierlichen ökonomischen
Aufstiegs bei gleichzeitigem Warschauer-Pakt-Feindbild ging es ganz gut mit der
EU.
Aber die
„Wertegemeinschaft EU“ ist offensichtlich sehr viel fragiler als wir dachten.
Nicht nur hat die häßliche Fratze des Patriotismus
ein Dutzend national-separatistischer Bewegungen ausgespuckt – Basken,
Südtiroler, Flamen, Nordiren, Schotten, Korsen,…nein, wie wir an den Seehofers und Orbans
sehen, reagieren die meisten Regierungen Europas mit purem nationalen Egoismus
auf heimatvertriebene Menschen, die dringend hilfebedürftig sind.
Im Sinne
einer friedlichen Koexistenz ist eine offene demokratische Rechtsordnung eine
prima Sache, wenn es ein kleines, homogenes und prosperierendes Land zu
regieren gilt.
Bei größeren
und heterogeneren Ländern kommt eine semidiktatorische Zentralregierung wie in
Moskau oder Peking weiter.
Afghanistan
ist so ein typisches Problemland: Doppelt so groß wie Deutschland, total verarmt,
49 Sprachen, 200 Dialekte und zahllose Ethnien, die sich gegenseitig verachten:
Paschtunen
sind wiederum aufgesplittet in Durrani, Ghilzai und Kutschi. Dazu kommen
Tadschiken, Parsiwan, Dihgan, Dihwar, Hazara, Usbeken, Aimaken, Turkmenen,
Belutschen, Nuristani und zahlreiche weitere Ethnien.
Da
kracht es ordentlich. So sind Menschen.
Insofern
– Achtung, steile These – war die beste Chance für ein friedliches Afghanistan
der Einmarsch der Roten Armee im Jahr 1979.
Unglücklicherweise
entwickelte sich das zu einem zehnjährigen Stellvertreterkrieg, in dem NATO und
die Golfmonarchien massiv die Taliban, Mudschahedin und Osama bin Laden
aufrüsteten.
Dabei wollte
die damalige Kreml-Regierung die säkulare Regierung Afghanistans stützen und verhindern,
daß Islamisten auf die Sowjetrepubliken Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan
und Kirgistan Einfluss gewinnen.
Die kommunistische Demokratische Volkspartei Afghanistans Nur Muhammad Tarakis
hatte immer wieder um sowjetische Unterstützung gebeten, woraufhin lange vor
dem Einmarsch der Roten Armee die CIA rund 30 Mudschahedin-Gruppen finanzierte,
um die Säkularisierung zu stoppen. Nach dem stark antisowjetisch geprägten
NATO-Doppelbeschluss vom Dezember 1979 riss Breschnews Geduldsfaden und er gab
den Einsatzbefehl für seine Soldaten.
Sie
hätten es sogar fast geschafft – wenn nicht die gewaltige finanzielle,
logistische und technische Unterstützung des reichen Westens und Nahen Ostens
für die Islamisten gewesen wäre.
Wie
konnte das der Roten Armee gelingen, woran die NATO seit 2001 so eindeutig
scheitert?
Mit Masse: Moskau schickte eine ganze Armee mit fast 120.000 Soldaten. Dazu
schweres Gerät. Außerdem hatte sie in der Kabuler Regierung eine starke
Verbündete.
Das
hätte also fast geklappt.
Ein so „stabilisiertes“
Afghanistan, quasi unter sowjetischer Besatzung hätte uns womöglich einiges
erspart.
Offensichtlich
geht es aber nur so.
Das war
jetzt eine lange Vorrede für die Impudenz des Monats September.
Der Gewinner ist Barack Hussein
Obama, der das
einfach nicht versteht und meint man könne militärisch nach dem Motto „Wasch
mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ agieren.
Ein
bißchen bombardieren hier, ein bißchen verurteilen dort und überall aus
sicherer Entfernung mit Drohnen rumballern.
Wir
haben eins seit 1979 gelernt:
Die US-Methode des Regime-Change durch massives Zuschlagen und schnelles
Abhauen klappt nicht.
Obama
ist in dieser Hinsicht genauso verblödet wie Seehofer oder Netanjahu. Er denkt,
er könne sich die Welt so machen, wie es ihm gefällt und müsse nicht mit den
Menschen sprechen, die er nicht leiden kann.
Zwei Jahre gab es kein Vieraugengespräch mit Putin, weil Obama dazu zu
ideologisch ist. Seine Abscheu gegenüber des russischen Präsidenten ist
geradezu physisch erkennbar.
So ließ sich der US-Präsident auch zu einem seiner größten Fehler hinreißen,
als er nämlich Putin als „irrelevant“ demütigte und ihm assistierte bloß Präsident
einer „Regionalmacht“ zu sein, während er selbst eine Supermacht befehlige.
Es hätte
nicht viel gefehlt und Obama hätte zum Schwanzvergleich aufgerufen.
Weltpolitik
wie im Sandkasten!
Dabei hat der erfahrene Politiker Putin durchaus schon bewiesen, daß man gut
mit ihm zusammenarbeiten kann, daß auf die Russen Verlass ist, wenn man sie
entsprechend anerkennt. Schröder hat das verstanden und viel erreicht.
Obama
ist nun aber so dumm zu glauben, er können mit Syrien auch nach seinen
persönlichen Vorlieben agieren.
Wieder
fordert er „Regimechange“ – diesmal vorgetragen mit großem Pathos persönlich
vor der UNO-Vollversammlung.
Assad
mag er nicht und daher muß Assad weg.
Selten
dämlich.
Ob man
Assad mag, ist irrelevant. Vermutlich mag niemand Assad.
Tatsache
ist aber, daß alle westlichen Versuche irgendwie ohne Assad Syrien zu
stabilisieren total gescheitert sind.
Das
sehen wir jeden Tag im Fernsehen in Form von endlosen Flüchtlingsströmen.
„Regimechange“
als politische Doktrin wurde in Libyen, dem Irak und Afghanistan durchgesetzt.
In allen drei Fällen endete es in einem fürchterlichen Desaster und nun fordert
Obama wieder Regimechange für Syrien.
Irgendwie
erbärmlich, daß der deutschen Bundeswehr auch nichts anderes einfällt-
[…]
Die Rein-raus-Logik hat nicht
funktioniert - wieder einmal
Deutschland hat
Afghanistan über die Jahre viel versprochen, unter anderem Hilfe und
Partnerschaft bis weit in die Zukunft hinein. Man wird dieses Versprechen, über
die militärische Komponente hinaus, auch einhalten müssen. Davon abgesehen,
gibt es die einfachen Antworten nicht, auch wenn nun wieder viele so tun. Umso
wichtiger wäre es, aus Afghanistan Lehren für künftige Einsätze zu ziehen. Wer
in der Welt mehr Verantwortung übernehmen will, sollte sich vorher genau
überlegen, wie das funktionieren könnte. Und was man vermeiden sollte.
Die Rein-raus-Logik,
also der Ansatz, sich erst massiv in einem Land zu engagieren und viel Energie
in die Ausbildung der Sicherheitskräfte zu stecken, um dann nach einer
begrenzten, zuvor öffentlich definierten Zeitspanne den Rückzug anzutreten,
funktioniert offenbar nur mäßig. Womöglich wird man in Zukunft vor neuen
Einsätzen stets einkalkulieren müssen, dass es lange, sehr lange dauern könnte.
Dass dauerhafte Stabilität vielleicht nur mit dauerhafter Präsenz zu erreichen
ist. […]
Syrien
ist ein Desaster mit mehreren Hunderttausenden Toten und durch die US-Politik
zur Basis des Islamistischen Terrors geworden, Irak ist ein Desaster mit mehreren
Hunderttausenden Toten und durch die US-Politik zur Basis des Islamistischen
Terrors geworden, Libyen ist ein Desaster mit mehreren Myriaden Toten und durch
die US-Politik zur Basis des Islamistischen Terrors geworden und Afghanistan ist
ein Desaster mit mehreren Hunderttausenden Toten und durch die US-Politik zur
Basis des Islamistischen Terrors geworden.
GFP
zitiert dazu die FAZ, Deutschlandfunk und die Tagesschau – alles Quellen, die
nicht verdächtig sind russische Propaganda zu betreiben.
Ein verheerendes
Urteil fällen Beobachter 14 Jahre nach dem Beginn des NATO-Krieges, der
offiziell das Ziel hatte, Afghanistan zu "befreien", auch über die
Lage im Land insgesamt. "Die Wirtschaft befindet sich im freien Fall, seit
internationale Hilfsgelder immer weniger werden und lukrative Aufträge zur
Versorgung der internationalen Truppen ausbleiben", berichtet eine erfahrene
Korrespondentin. Die Regierung in Kabul gebe "mit ihren internen
Streitereien ein klägliches Bild ab". Totale Perspektivlosigkeit mache
sich breit; inzwischen verließen "gerade gutausgebildete Afghanen ... in
Scharen ihr Land". [Friederike
Böge: Was vom Tage übrig blieb. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.09.2015] Rund 80.000 Afghanen sollen allein im ersten
Halbjahr 2015 Asyl in der EU beantragt haben. Zudem eskaliert die Gewalt. Die
Taliban rücken seit längerer Zeit systematisch vor; in der Region Kunduz etwa
werden zwei der sechs ländlichen Distrikte komplett, die übrigen weitgehend von
ihnen kontrolliert. [Thomas
Ruttig: Taliban im Zentrum von Kundus. www.taz.de 28.09.2015] Schon im Frühjahr waren sie bis in die
Vororte der Provinzhauptstadt Kunduz vorgerückt. Insgesamt sind in Afghanistan
von Januar bis Juni fast 1.600 Zivilpersonen und mehr als 4.300 Soldaten und
Polizisten im Rahmen von Kampfhandlungen getötet worden. Mittlerweile
mobilisieren neben den offiziellen Streitkräften auch berüchtigte Warlords ihre
Milizen. Beobachter urteilen: "Die Frontlinien in Afghanistan drohen damit
noch unübersichtlicher zu werden, als sie es ohnehin schon sind."
[…] Den Bundeswehreinsatz in Afghanistan
inklusive der Kampfhandlungen in den vergangenen Jahren hatte unlängst sogar
ein höchstrangiger deutscher Militär für "gescheitert" erklärt - der
ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat. ["Wir sind in Afghanistan
gescheitert". www.tagesschau.de 29.09.2015] Dem "Scheitern" der Bundeswehr und der NATO fielen in den
Jahren von 2001 bis 2014 laut einer Untersuchung der renommierten Brown
University allein in Afghanistan fast 92.000 Menschen zum Opfer, die bei Kampfhandlungen
ums Leben kamen. [War-related Death, Injury, and Displacement in Afghanistan
and Pakistan 2001-2014. Watson Institute for International Studies, Brown
University. 22.05.2015.] Die Zahl der indirekten
Kriegsopfer, die durch Kriegsfolgen wie Unterernährung, Fluchtbelastungen oder
auch die Zerstörung medizinischer Infrastruktur zu Tode kamen, schätzen die
Autoren der Studie auf 360.000. Stimmt die Schätzung, dann beliefe sich die
Gesamtzahl der Todesopfer auf mehr als 450.000 - bis jetzt.
Die
westliche Politik ist also offenbar großer Mist.
Hohe
Zeit sich mit Putin zusammen zu setzen, ihn einzubinden und um Vorschläge zu
bitten.
Statt
also in der UNO zu moralisieren und Syriens Präsidenten als Gangster und
Tyrannen zu beschimpfen, sollte Obama lieber Putins Worte ernst nehmen.
[…] Russlands Präsident gab sich
entschlossen. Ohne Obama direkt zu erwähnen, nannte er es einen "großen
Fehler, eine Kooperation mit Syriens Regierung und ihrer Armee
abzulehnen". Die Assad-Regierung kämpfe "wahrhaft gegen die
terroristische Bedrohung". Als Assad-Freund wahrgenommen zu werden,
fürchtet Putin offensichtlich nicht. Zumindest öffentlich ist der russische
Präsident nicht gewillt, auf die westliche Forderung nach Ablösung des
Gewaltherrschers einzugehen.
[…]Der
russische Präsident vermied es, auf Obama und die USA direkt einzugehen.
Dennoch war erkennbar, dass er nicht nach New York gekommen ist, um Washington
zu schmeicheln. Putin zeigte sich hart. Mehrfach kritisierte er indirekt das
Agieren Amerikas. So rüffelte er die Strategie Obamas, "moderate
Rebellen" in Syrien auszubilden, warf den USA vor, sich als einzige
Ordnungsmacht zu inszenieren und bezeichnete die Sanktionen gegen sein Land als
Bruch mit dem Geiste der Uno.
Heute
nun flog die russische Armee Luftangriffe in Syrien. Etwas also, das
Frankreich, England, die USA, Israel und auch der Iran schon seit Jahren immer
wieder tun.
Aber
weil diesmal Putin dahinter steckt, ist „der Westen“ natürlich stinksauer und
fordert Moskau unisono auf das sofort zu unterlassen.
Tatsache
ist aber, daß Putin immerhin etwas tut, während sie gesamte EU ein absolut
erbärmliches und verabscheuungswürdiges Bild abgibt:
Totales außenpolitisches Versagen. Bei der UNO-Vollversammlung hockt Europa
stumm, mit vollen Hosen und ohne einen einzigen konkreten Vorschlag, während
man zu Hause den Kopf in den Sand steckt und hofft sich mit der Zerstörung von
Schleuserbooten und Grenzzäunen Syrien vom Hals halten zu können.
Obamas
Amerika ist zufälligerweise nicht in Reichweite für die endlosen
Flüchtlingsströme aus Libyen, dem Irak, Syrien und Afghanistan.
Aber mit
intensivem Ignorieren der vielbeschworenen „Fluchtursachen“ wird kein Problem
gelöst, sterben weiterhin Zehntausende.
Was
Amerika in Syrien tat – Aufrüsten derjenigen, die den Bürgerkrieg befeuern,
Drohnenangriffe und dieser grandiose Ausbildungsprogramm-Witz – ist alles
gescheitert.
Ein Trainingsprogramm
der US-Armee für syrische Kämpfer, die gegen die IS-Miliz ins Feld ziehen
sollen, ist offenbar deutlich weniger effektiv als erhofft.
So wurden bislang nur
einige Dutzend Anti-IS-Kämpfer ausgebildet, und nicht tausende wie vorgesehen.
Noch dazu wurde offenbar ein Großteil von ihnen durch die islamistischen
Al-Nusra-Front gefangen genommen oder getötet – noch bevor sie die IS-Miliz
erreichen konnten.
Das geht aus Aussagen
des Kommandeurs des “US Central Command”, General Lloyd Austin vor dem Kongress
hervor.
Unter anderem
erkundigte sich die Senatorin von Nebraska, Deb Fischer nach dem Stand der
Dinge: “Es waren nur etwa 60 syrische Kämpfer, die unser Trainings- und
Ausstattungsprogramm durchliefen und wieder zurück gebracht wurden. Können sie
uns sagen, wie viele ausgebildete Kämpfer noch übrig sind?”
Darauf
General Lloyd Austin: “Es ist eine kleine Zahl. Im Kampf sind noch etwa vier
oder fünf.”
“Ist das Ziel noch
immer, etwa 12.000 auszubilden?”, wollte Senatorin Fischer wissen.
“Nun, das Ziel, das
wir uns ursprünglich gesteckt haben, werden wir mit unserem aktuellen Tempo
sicher nicht erreichen”, gab General Austin zu.
Während
NATO, EU, die sunnitischen Golfmonarchien und die USA in vier Jahren also wirklich
gar nichts hinbekommen, hat Putin innerhalb weniger Wochen das Heft des
Handelns in die Hand genommen.
Ob Obama
Herrn Putin oder Herrn Assad mag, steht nicht zur Debatte.
Er muß
endlich auf Moskau zugehen, sich für seine idiotischen „Regionalmacht“-Sprüche
entscheiden, die Sanktionen gegen Russland aufheben und zugeben „Wladimir, wir
brauchen dich!“
Ein
gemeinsames Handeln und ein möglicher gemeinsamer Erfolg würden allen helfen.
Falls
eines Tages die Beziehungen zwischen der USA und Russland wieder gut sein
sollten, kann man umso besser über Pressefreiheit, die Ukraine und Homo-Gesetze
sprechen.
Vielleicht
will Putin dann auch noch was zu Guantanamo, der Todesstrafe und dem
Drohnenkrieg erzählen.
Wenn man
das unter befreundeten Regierungen tut, nützt das sogar womöglich etwas.
Zwischen
drei und vier Millionen Menschen haben seit 1990 das Staatsgebiet der
ehemaligen DDR verlassen. „Rübergemacht“ nennt man es in dem bizarren
Ostdeutsch, das wir Westler bis heute nicht recht verstehen.
Es sind
genügend Witze über einzelne Vokabeln wie „Broiler“ oder „Endjahresflügelfigur“
gemacht worden; geschenkt.
Ich
meine, diese Unterschiede gibt es zwischen vielen Regionen; schließlich kaufe
beim Bäcker auch ein Rundstück oder Brötchen und will nicht das grässliche
süddeutsche Wort „Semmel“ oder das Berlinische „Schrippe“ hören.
Aber das
sind Albernheiten. Viel gravierender ist, daß „Der Doofe Rest“, also die
DDR-Bürger, die in der Ex-DDR geblieben sind, immer noch ganz anders
sozialisiert sind und ungefiltert ihren Vorurteilen frönen.
"Menschen im
Osten können mit Political Correctness nichts anfangen"
[…]
Zwar
zeigt die große Mehrheit der Deutschen weiter Sympathien für Merkels Politik
des "Wir-schaffen-das". Im Osten allerdings sieht das Bild ein wenig
anders aus, ist die Skepsis größer. […] In der
ostdeutschen CDU wächst deshalb die Sorge, dass sich der schleichende
Ansehensverlust der Chefin verfestigen könnte. […] Der
Landes- und Fraktionschef der Thüringer CDU, Mike Mohring: […] "Weil
viele Menschen im Osten DDR-erfahren sind, haben diese an Regierungen eine viel
stärkere Erwartung an einen handlungsfähigen Staat und zugleich das Bedürfnis,
dass ihnen komplexe Sachverhalte erklärt werden. Mit Political Correctness
können sie nichts anfangen", so der CDU-Politiker, der zum konservativen
Spektrum in der Bundespartei gezählt wird.
[…]Marco
Wanderwitz […] einer der jüngeren Bundestagsabgeordneten aus
Sachsen, spricht angesichts von Merkels Ansehensverlust von einer
"Momentaufnahme". Aber auch er sieht in der Flüchtlingsfrage für die
CDU insgesamt "weiteren Erklärungs- und Diskussionsbedarf".
Im 25. Jahr der
Einheit ist das Land in vielem noch geteilt, auch in der Flüchtlingsfrage. Laut
Wanderwitz gibt es in den ostdeutschen Bundesländern "leider noch immer
einen größeren Anteil an Menschen, die schneller für Extremisten und Populisten
einfangbar sind".[…]
Es gibt
scheinbar in vielen Teilen Ostdeutschlands gar keine demokratische Aufklärung. Die
Menschen hocken schlechtgelaunt in ihren Schmollwinkeln und trauern dem starken
Staat nach, der sie rundumversorgt.
Zwar
gibt es in den Ost-Bundesländern verglichen zu den Westländern so gut wie keine
Ausländer, aber die Ostzonalen fühlen sich dennoch “überrannt” und rechtfertigen Gewalt.
Nur zwei Tage nach dem
Brand findet in der 6.000 Einwohner-Gemeinde der große Kirmesumzug statt. Der
Brandanschlag ist ein großes Thema. Von Betroffenheit jedoch keine Spur. An
einem der Wagen heißt es spöttisch auf einem Plakat: "Abgebrannt ist
uns’re Hütte. Gebt uns Asyl, bitte, bitte! Aber kein Container, nein. Kann es
vielleicht ein Schlösschen sein?" Von Panorama-Reportern zu dem Brand
befragt, zeigen sich die meisten im Ort betroffen über die Tat, manch ein
Bewohner sieht aber auch eine gewisse Berechtigung: Viele Menschen seien
verunsichert, da der Staat angeblich "alle rein" lasse und zu wenig
"fürs eigene Volk" tue. "Wenn wir nicht gehört werden, dann
passiert halt sowas", sagt eine Frau. "Dann gibt es halt Menschen,
die machen das".
Da ich
ebenfalls Ausländer bin; nämlich ein Amerikaner in Deutschland; werde ich von
meiner aufmerksamen Regierung seit Jahren immer wieder vor den hiesigen
Zuständen gewarnt.
Die United
States Embassy Berlin verschickt entsprechende Newsletter an alle in Deutschland
lebenden Amis
This message is to inform United States citizens residing in or
traveling to Germany that the ongoing refugee situation in the region may cause
disruptions at some border crossings and on land transportation networks.Official checkpoints may be set up on
normally open border crossings with other countries, borders may be temporarily
closed, or road and rail travel may be halted with little or no warning.This may cause delays and inconvenience for
travelers entering or leaving Germany via bus, car or train.The U.S. Embassy recommends that U.S.
citizens monitor local news for travel updates and be prepared to arrange
alternate routes and modes of transport as needed.
We strongly recommend that U.S. citizens traveling to or residing in
Germany enroll in the Department of State’s Smart Traveler Enrollment Program
(STEP).STEP enrollment gives you the
latest security updates and makes it easier for the U.S. Mission to Germany to
contact you in an emergency.If you
don’t have Internet access, enroll directly with the U.S. Embassy or either of
the U.S. Consulates in Frankfurt and Munich.
Regularly monitor the State Department’s website, where you can find
current Travel Warnings, Travel Alerts, and the Worldwide Caution.Read the Country Specific Information for Germany.For additional information, refer to the
“Traveler’s Checklist” on the State Department’s website. [….]
(Message for U.S. Citizens September 14, 2015)
Kanada
geht sogar berechtigterweise einen Schritt weiter und warnt inzwischen vor
Reisen nach Ostdeutschland.
Crime[….]
Extremist youth gangs are a threat, particularly in some smaller urban
areas and in parts of former East Germany. Gang members have been known to
harass or attack individuals because of their race or for looking
“foreign”.Arson attacks on parked
vehicles have occurred.
[….]
General safety measures
There has been a significant increase in the number of migrants and
refugees entering Europe. Some countries have already experienced disruptions
to transportation services, including at ferry ports and railway stations, and
have seen major delays at border crossings. The situation also heightens the
potential for demonstrations that could turn violent without warning,
particularly, at railway stations and other transportation hubs. If you are
travelling in the region, monitor local news and follow the advice of local
authorities, and contact your transport carrier to determine whether the
situation could disrupt your travel.
Ja,
vielen Dank auch PEGIDA. So bringt ihr die ostdeutsche Tourismusindustrie noch
ganz zum Erliegen.
Aber was
soll’s? Damit schießt ihr euch ins eigene Knie und das ist weit harmloser als
Flüchtlingsheime anzugreifen.
Natürlich trifft diese
Meldung einen Nerv. Michael Kretschmer, Generalsekretär der sächsischen CDU
wird vom Handelsblatt mit dem Satz zitiert: „Das entspricht nicht der Realität
und ist extrem rufschädigend.“ Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz
kritiserte die Warnung ebenfalls, sagte aber auch: "Eines stimmt:
Rechtsextreme, Rassisten und Nazis agieren nicht nur verwerflich, sie schaden
Deutschland".
Tatsächlich sind die
Sorgen der Kanadier nicht völlig unbegründet: In der ersten Hälfte des Jahres
2015 gab es bereits fast so viele Übergriffe auf Asylbewerberheime wie im
gesamten Jahr 2014. Außerdem ereigneten sich 2014 47% der fremdenfeindlichen
Übergriffe in Ostdeutschland, obwohl dort nur 17 Prozent der Gesamtbevölkerung
leben.
Für die
Linken ein ziemliches Dilemma, da ihre Basis nun mal Ostdeutschland ist und sie
sich als Kämpfer für die ungerecht behandelten Ossis verstehen.
Da will
man als letztes generell Ost-feindlichen Stimmungen entsprechen.
Aber dabei geht es in diesem Fall nun einmal gegen rechts und die CDU.
Als am Montag zwei
Journalisten auf der Pegida-Demo in Dresden von Anhängern der
fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung attackiert wurden, reagierte Sachsens Grüne-Landeschefin
Christin Bahnert mit einer Formulierung, die vor einigen Jahren schon einmal
heftige Debatten zur Willkommenskultur in Ostdeutschland auslöste. »Teile
Dresdens werden Montags immer mehr zur No-Go-Area«, erklärte Bahnert und fand
damit zugespitzte Worte für einen wachsenden, unhaltbaren Zustand in Sachsens
Landeshauptstadt. Die rassistische Pegida-Bewegung erhält seit Wochen wieder
Zulauf. Mit den Teilnehmerzahlen wachsen die Meldungen zu Übergriffen. Am Rande
der wöchentlichen Aufmärsche wurden zuletzt auch Kinder und Jugendliche
angegriffen. »Die Menschen unserer Stadt, vor allem die mit
Migrationshintergrund, haben seit Monaten Angst sich am Montag im
Innenstadtbereich aufzuhalten und diese Angst ist erschreckenderweise
berechtigt«, erklärte Bahnert.
Wohlgemerkt sprach die
Grünen-Poltikerin explizit von Dresdens Innenstadt und weder vom Freistaat
Sachsen, noch pauschal von ganz Ostdeutschland. Im Ausland äußern sich die
Sorgen dagegen inzwischen deutlich globaler. Kanadas Regierung hat nun sogar
eine Reisewarnung herausgegeben. Nicht für Dresden, nein gleich für den
gesamten Osten der Bundesrepublik. Die Bedrohung gehe dabei von
»extremistischen Jugendbanden« aus, deren Mitglieder dafür bekannt seien,
andere Menschen wegen ihrer Rasse oder des ausländischen Aussehens anzugreifen.
