Auf einen Rücktritt, respektive Rausschmiss, von Katherina Reiche zu hoffen, ist zwar ein nachvollziehbares Gelüst. Aber sinnlos.
Es verbindet sich damit schließlich der eigentliche Wunsch, nach einer besseren Wirtschafts- und Energiepolitik.
Aber die werden wir in absehbarer Zeit nicht bekommen, weil der bornierte Klimakiller Merz (in Absprache mit Söder) den/die Nachfolgerin aussucht. Für seine Personalpolitik gilt aber „schlimmer geht immer“, wie wir an der Substitution Schnieders durch Bilger sehen.
Diese Hermann-Analyse wurde schon oft wiederholt, ist aber immer noch goldrichtig: Die gesamte CDU versagte fundamental dabei, so einen Typen zum Parteivorsitzenden, Fraktionsvorsitzenden, Kanzlerkandidaten und Kanzler zu machen. Das MUSSTE schief gehen und ist umso unverständlicher, weil wir alle seit Jahrzehnten wissen, wie simpel Merz tickt, wie borniert er ist und nur um sich selbst kreist. Aber es ist eben nicht nur der Typ an der Spitze der Bundesregierung bedauerlicherweise etwas minderbemittelt. Die ganze Partei kann es nicht. Gut möglich, daß nach den drei anstehenden Landtagswahlen und den antizipierten Ergebnissen, der Druck auf den Chef so steigt, weil die eigene Partei ihn loswerden werden will. Der Frust an der CDU-Basis eskaliert täglich.
Aber das wird kein einfaches Unterfangen, weil die Kanzlermehrheit, die Merz bereits einmal verfehlte, jetzt noch viel schwieriger zu erreichen ist. Erstens stieg seither der Frust-Level bei der SPD erheblich an, zweitens verfügte Merz über eine gewisse Legitimität, da er als Kanzlerkandidat bei einer Bundestagswahl die meisten Stimmen bekam. Ein anderer CDU-Kandidat hätte das nicht. Zudem wird sich nach dem Desaster durch die unerfahrenen Typen Merz, Frei in der zentralen Macht-Schaltstelle kein quereinsteigender Außenseiter durchsetzen lassen. Eine parteiunabhängige Expertenregierung wird es nicht. Noch einmal auf „learning by doing“ zu hoffen, erscheint ausgeschlossen.
Mit Blick auf alle bundesweiten Umfragen, die ausnahmslos zeigen, wie der Urnenpöbel künftig die Nazis zur mit Abstand stärksten Kraft im Bundestag machen will, wird es also auch bei einem Rückzug der SPD aus der Koalition und/oder Neuwahlen nur noch schlimmer werden.
Daß die Grünen, die bundesweit zu Zeiten einer vergleichsweise heißgeliebten CDU-Kanzlerin Merkel bei knapp 30% lagen, angesichts des Totaldesasters, welches der Fritzekanzler aufführt und einer auf 13% geschrumpften SPD, gegenwärtig nicht etwa als einzig demokratische Regierungsalternative bei 40% oder 45% liegen, sondern um die 14% dümpeln, zeigt die ganze Hoffnungslosigkeit.
Die Lage in den USA ist schlecht vergleichbar, weil es ein Zweiparteiensystem gibt und die Demokratiezerstörer bereits an der Macht sind. Verlieren sie an Zustimmung, wie es glücklicherweise endlich geschieht, profitieren davon automatisch die Demokraten, die aus eigener Kraft Regierungsmehrheiten stellen könnten.
Wenn es noch einmal Wahlen gibt.
Die Gefährlichkeit liegt in der Person Trump selbst, weil er als Sektenführer ein Zigmillionen-Heer fanatischer Jünger dirigieren kann. Die Trumpanzees an der Basis stellen zwar keine Mehrheit in der Bevölkerung, aber sie sind bewaffnet und gewaltbereit. Wenn sich der gewindelte Diktator öffentlich gegen einzelne Personen ausspricht – politische Gegner, Journalisten, Richter, Sportler, Talkshowhosts, Staatsanwälte, Schauspieler, Aktivisten – müssen diese sehr konkret um ihr Leben und das Wohl ihrer Angehörigen fürchten. Zudem kann die orange olfaktorische Bombe erwiesenermaßen nahezu beliebig innerhalb seiner Partei Politiker in Rente schicken, indem er sie bei ihren jeweiligen Vorwahlen erledigt. Selbst die in der Partei seit Generationen verankerte und hoch angesehene Liz Cheney, war völlig machtlos dagegen und verlor ihren Kongresssitz, obwohl ihr Wahlkreis Wyoming eine absolut sichere Bank für die GOP ist.
Der Mann Trump selbst, ein offenkundig physisch und mental schwer angeschlagener 80-Jähriger, ist also innerparteilich ein deutlich größerer Machtfaktor, als der immerhin noch physisch stabile 70-Jährige Merz.
Fiele IQ45-47 aus, würden die Karten ganz neu gemischt, weil keiner der Männer, die sich Hoffnungen auf die Nachfolge machen – insbesondere Johnson, Rubio und Vance - eine auch nur ansatzweise ähnlich große Macht über die radikalisierte und fanatisierte GOP-Basis ausüben.
Zudem sind sie alle unbeliebt.
Nicht nur wegen ihres Kotaus vor dem Führer, sondern auch, weil sie als Politiker wirklich schlecht sind.
Der von Trump und Hegseth verlorene Iran-Krieg zeigt das Desaster besonders deutlich.
Sie wurden von einem „auf dem Papier“ viel schwächeren Gegner ausgetrickst und blamiert.
Die Arsenale sind leergeschossen und die Optionen dahin. Egal, wie viel Trump öffentlich lügt. Hormus ist zu und die Iraner streuen genüsslich Salz in die US-Wunden.
[….] Für Trump ist das nicht nur ein politisch-wirtschaftliches Ärgernis, weil die Energiepreise hoch bleiben. Er verliert durch das Nahost-Fiasko zugleich an Autorität. Kaum jemand nimmt ihn noch ernst: internationale Verbündete nicht, wie man gerade an der Zurückweisung des Gazaplans durch den israelischen Premier Benjamin Netanyahu gesehen hat; viele seiner Bürgerinnen und Bürger nicht, die den Irankrieg ohnehin mehrheitlich ablehnen; und am allerwenigsten die Iraner selbst.
In Teheran hat man die Erfahrung gemacht, dass Trump seine Drohungen selten wahr macht. Deshalb hat sich das iranische Regime in den Verhandlungen mit den USA bislang so gut wie gar nicht bewegt. Die Regierung in Washington muss eine einfache, aber unbequeme Wahrheit anerkennen: Iran hat den Krieg gewonnen. Trump hat nahezu keines seiner Kriegsziele erreicht: Die Islamisten sind weiter an der Macht, sie verfügen nach wie vor über die Fähigkeit, Atomwaffen zu bauen, und sie wissen jetzt, wie sehr sie die Weltwirtschaft durch die Schließung der Straße von Hormus schädigen können.
Trump hätte nach wie vor die Möglichkeit, die Angriffe fortzusetzen, selbst wenn seinem Militär nach Medienberichten langsam die Munition ausgeht. Doch solange er keine Bodentruppen entsendet, was hochriskant wäre, würde er an der grundlegenden Dynamik des Konflikts wenig ändern.
Da den Amerikanerinnen und Amerikanern ein weiterer, scheinbar endloser Krieg im Nahen Osten kaum zu vermitteln ist, bleibt Trump letztlich nur der Rückzug. Es gibt nur einen schlechten und einen sehr schlechten Weg, diesen abzuwickeln. [….] Der sehr schlechte Weg wäre für die US-Regierung, die Soldaten aus Nahost einfach heimzuholen und möglichst alles zu vergessen, was mit Iran zu tun hat. Eine Katastrophe wäre das in erster Linie für die Menschen in Iran, die allein wären mit einem mörderischen, radikalisierten Regime, ohne jede Aussicht auf Besserung. [….] Besser wäre es, Trump würde sich dem Nahen Osten ein Stück weit verpflichtet fühlen und sich auf Verhandlungen mit Iran einlassen. Doch das wird nicht gehen, ohne den Islamisten Zugeständnisse zu machen. [….]
Für die USA ist das geopolitisch maximal unerfreulich.
Aber für den randalierenden rechtsradikalen Trunkenbold, der als Kriegsminister agiert und dort seiner Obsession nachgeht, Schwarze, Schwule, Trans-Menschen und Frauen aus den Offiziersrängen zu entfernen, braut sich neben seiner offenkundigen politischen und militärischen Unfähigkeit, ein weiteres Problem zusammen.
Er vermochte es, bei den üblicherweise treu republikanischen patriotischen Soldaten extrem unbeliebt zu werden.
Nicht nur, weil er bei seinem Waffengang am Golf alle Warnungen seiner Generäle ignorierte, die das Scheitern prognostizierten. Nein, er schadet der Einsatzfähigkeit der US-Army, weil ihr die Raketen ausgegangen sind.
Zudem ist er nicht in der Lage, die Versorgung der Flotte sicherzustellen. Schon seit vier Monaten geht der Hunger an Bord um. Immer wieder gehen Bilder von abscheulichen Notrationen durch die Medien.
Seither wuchs die Verzweiflung der Seeleute so sehr, daß einige beginnen, sich über Bord zu stürzen.
[…] Desperate sailors aboard the USS Abraham Lincoln have tried to jump overboard during an extended deployment in the Middle East, their families say.
The aircraft carrier, crewed by around 5,000 sailors and Marines, has been deployed since November 21 but more lately has been supporting U.S. military operations in the war with Iran. The deployment had been expected to end in May but has been extended with no current return date, families told The Military Times.
Annabelle Loma, the wife of a sailor serving on the Abraham Lincoln, told the publication her husband is now on medical hold after trying to jump from the carrier.
“He’s scared,” Loma said. “He thinks he’ll get a dishonorable discharge and, just because he was burnt out, his 13-year career is ruined, just like that.” [….]
Pete Hegseth ist ein Mann, der über ein Billionen-Budget verfügt. Damit die eigenen Soldaten so zu frustrieren, daß sie sich das Leben nehmen wollen, muss man auch erst mal schaffen.
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