Da ich bei Civey registriert bin, werde ich regelmäßig gefragt, welche Partei im Bundestag die beste Oppositionsarbeit macht.
Das ist mal eine gute Frage. Völlig klar, unter den vier Möglichkeiten CDU, CSU, Linke und AfD, habe ich natürlich nur mit der Linken Übereinstimmungen. Aber ausgerechnet diese Linke Fraktion lässt dann Sahra Sarrazin als Rednerin auftreten, die als radikal queerfeindliche Putin-Freundin, die Grünen zur „gefährlichsten Partei Deutschlands“ erklärt und Bundeswirtschaftsminister Habeck vorwirft, „einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen“. Ich kann doch nicht eine Partei, die so eine perfide Täter-Opfer-Umkehr betreibt, als „beste“ Oppositionspartei ankreuzen.
Aber wen denn sonst? Die finster-faschistischen AfDler, die grölend in der Deppenloge hocken und Verschwörungstheorien verbreiten?
Die homophobe Desantis-CSU, deren Parteichef lügt, daß sich die Balken biegen? Oder doch die größte Oppositionspartei unter ihrem Vorsitzenden, dem völkischen Fritz, der sich einzig dem Ziel verschrieben hat, die Weidel-Faschisten zu stärken?
[….] Friedrich Merz erlebt eine Woche zum Gruseln: Statt über den Grundsatzkonvent seiner Partei redet alle Welt über seine Führungsprobleme und mangelnde Impulskontrolle. [….] Aus den Tagen des Aufbruchs wurden für Friedrich Merz die schlimmsten Tage seiner bisherigen Amtszeit. Seine Autorität ist erschüttert, die Partei hat plötzlich eine Führungsdebatte am Hals. Am Ende dieser Woche schauen viele Christdemokraten fassungslos auf ihre Partei und fragen sich, wie das hat passieren können. Die CDU ist über sich selbst erschrocken. [….] Die umstrittene Uniform-Rede von Claudia Pechstein bezeichnet Merz als "brillant" - und bekommt dafür umgehend Widerspruch aus den eigenen Reihen. Und als ob das alles nicht genug wäre, gibt es in der Partei inzwischen dermaßen große Unzufriedenheit über den von Merz ausgesuchten Generalsekretär Mario Czaja, dass sich der CDU-Chef am Freitag genötigt sieht, öffentlich Spekulationen über eine Ablösung zu widersprechen. [….]
Seit seiner Übernahme des Partei- und Fraktionsvorsitzes setzt Merz den verbalen Meißel an der „Brandmauer nach rechts“ an, um sie einzureißen.
Zu allem Übel hat sich AfD-Werber Merz so schlecht im Griff, daß er immer wieder lospoltert. Die „jungen Wilden“ Wüst und Daniel bringen ihn mühelos mit infinitesimal kleinen Provokationen aus der Fassung.
[….] Die Ampel stabilisiert sich, die Umfragewerte für die Union sinken, während die Werte der AfD durch die Decke gehen – also ausgerechnet jener Partei, von der Merz einst verkündet hatte, er werde sie halbieren. Und als wäre das nicht genug, hat Merz nun noch eine Führungsdebatte am Hals. Plötzlich steht die Frage im Raum, ob er der richtige Mann an der CDU-Spitze ist. Und der richtige Kanzlerkandidat für die Union.
Das liegt ausnahmsweise nicht an Bayerns Ministerpräsident Söder, der sich fürs Erste immer noch darauf konzentriert, im Oktober wiedergewählt zu werden. Der Störenfried heißt diesmal Wüst, Hendrik Wüst, und ist Regierungschef von Nordrhein-Westfalen. [….] Auf die Frage nach seinen eigenen Ambitionen antwortete er: »Meine Aufgaben liegen aktuell in Nordrhein-Westfalen.«
Aktuell also. Spätestens an dem Punkt wurde es Merz offenbar zu viel. Er revanchierte sich, erst mit einem Seitenhieb in seiner Rede beim kleinen Parteitag vergangenen Freitag in Berlin, dann in einem ZDF-Interview am Sonntagabend: »Die Unzufriedenheit mit Regierungen in den Ländern, auch in NRW, ist fast so groß wie mit der Regierung im Bund«, sagte Merz. Der Parteichef greift seinen eigenen, erfolgreichen Ministerpräsidenten an? Merz hatte offensichtlich mal wieder die Beherrschung verloren, wie schon oft in seiner Karriere. [….]
So einen mindersouveränen Hitzkopf möchte man wirklich nicht als Regierungschef haben!
Ob der vier unsäglichen FDP-Minister und der loose Cannon Kubicki steckt die Regierung schon in größten Schwierigkeiten. Aber das ist alles noch Gold, verglichen mit der katastrophalen Opposition.
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