Grünes Strohfeuer?

Die Grünen sind eine Partei im Glück; eine für sie extrem günstige politische Großwetterlage lässt sie quasi von allein in immer höhere demoskopische Sphären abheben.

Die allerneuste Forsa-Umfrage sieht sie inzwischen bundesweit sogar deutlich vor der CDU/CSU.

CDU 24%, SPD 12%, Grüne 27%, FDP 8%, Linke 8%, AfD 12%.

Auf den Grünen-Zug möchte natürlich jeder gern aufspringen, jetzt ist es schick zu sagen „ich habe grün gewählt“.

Während die Anhänger der SPD von ihrer Partei stets verlangen rote Linien einzuziehen und Kompromisse mit der Union übel nehmen, ist es bei den Grünen genau umgekehrt. Daß Grüne Minister in Hessen, Baden Württemberg und Schleswig Holstein umweltfeindlich agieren, der Autolobby hörig sind, Abschiebungen durchführen und die Frankfurter Flughafenstarbahnen durchwinken, wird ihnen sogar als „Realismus“ und „Regierungsfähigkeit“ hoch angerechnet.

 

Man muss sich vor den Grünen nicht fürchten – am wenigsten die Industrie.

Die Grünen verstehen außerdem die Kunst des Agendasettings und werden ganz selbstverständlich von jedermann als die Partei des Megathemas Klima assoziiert, während die CDU immer noch rätselt wie diese olle Kamelle es 2019 in die Schlagzeilen schaffte.

Schon in den 1990er Jahren hatte Bundesumweltministerin Merkel schließlich erkannt, daß Klimapolitik am besten bei der Autoindustrie aufgehoben ist, der man keine Vorgaben machen solle.

Was für ein Glück für die Grünen; sie können vage bleiben, auf Konzepte gegen Altersarmut, Pflegnotstand und Wohnungsnot verzichten. Abwarten und genießen, wie die (ehemals) großen Parteien im Panikmodus immer grotesker und altmodischer Fehler um Fehler produzieren.

Ein erratisch lachender Bundessuperinnenminister, der damit prahlt Gesetze extra kompliziert zu machen, da Unverständliches leichter durchzusetzen wäre.

Eine ohnehin lobbyhörige Landwirtschaftsministerin, die zum Schaden von Umwelt und Verbrauchern nun alle Hemmungen fallenlässt und sich Nestlé-Werbefigur einspannen lässt.

Dazu gibt es als kommenden CDU-Star Amthor auf allen Kanälen.

Zum Mitschämen, oder anders ausgedrückt: Läuft bei den Grünen.

Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Die Megathemen Klimawandel, Energiewende und Plastikmüll stehen nicht so weit oben auf der Agenda weil die Grünen, Rezo und Greta so sagenhaft begabte Spindoktoren sind, sondern weil tatsächlich in den letzten 14 Jahren unter der Kanzlerschaft Merkels total versagt wurde.

Deutschland ist in jeder Hinsicht zurückgefallen, hat beim Klima längst den Anschluss verloren und ist nun ein Klotz am Bein der Weltrettung.

Und es wird schlimmer; die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer fällt sogar noch hinter die ohnehin antiquierten Ansichten der Umweltministerin Merkel aus den 1990er Jahren zurück.

Sie scheint „Öko“ und „Bio“ für oberflächliche Modelabels der Multikulti-Generation zu halten. Klimaschutz dürfe der Wirtschaft keine Kosten verursachen und niemand belasten. Kann man sich nicht ausdenken. Die Frau hat sich wieder einmal im Jahrhundert geirrt.

[….] AKK auf klimapolitischen Abwegen

„Die jüngsten Äußerungen von Annegret Kramp-Karrenbauer zum Klimaschutz sind ein verbaler Amoklauf. Nicht das Klima spaltet das Land, sondern die Koalition der Klimaschutzverweigerer. Menschen, die sich für den Erhalt der Lebensgrundlagen einsetzen, als Spalter der Gesellschaft zu diffamieren, ist nichts anderes, als den sprichwörtlichen Überbringer der schlechten Nachrichten zu köpfen“, kommentiert Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Äußerungen der CDU-Vorsitzenden zur Klimapolitik. Beutin weiter:  

„Die Aussagen der CDU-Chefin sind zutiefst demokratiefeindlich. Seit Monaten gehen Zehntausende in Deutschland und Europa auf die Straße, weil sie zehn Jahre des klimapolitischen Stillstands für einen Skandal halten und von der Politik Handeln fordern. Statt diese Menschen, die ihre Grundrechte wahrnehmen, ernst zu nehmen und zu hören, werden sie von der einstigen Volkspartei beleidigt und als Feinde der Gesellschaft hingestellt.

Die Energiewende als ‚Experiment‘ zu bezeichnen, erinnert stark an die Realitätsverweigerung à la AfD. Auch die AfD sät mit Fake News und Klimawandelleugnung Misstrauen gegen die Energiewende und stellt diese verschwörungstheoretisch als sinnloses Elitenprojekt dar. Kramp-Karrenbauer versucht hier ganz offensichtlich vor den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland am rechten Rand zu fischen und riskiert damit, das weltweite Klimaschutz-Vorzeigevorhaben Energiewende in Misskredit zu bringen.“ [….]

(PM Linke 06.06.2019)

Unter Rotgrüner Regierung stieg die Mehrweg-Quote auf 2/3 aller Getränkeverpackungen.

Nach 14 Jahren Merkel sind wir kräftig in die ökologische Steinzeit zurück gestürzt.

2004 waren 33,7% der Verpackungen Einweg und 66,3% Mehrweg.

Dann kam Merkel.

2016 waren 55,8% Einweg und 44,2% Mehrweg.

Unter der phlegmatischen lobbyaffinen Nicht-Politik Merkels mauserte sich Deutschland zum Europameister des Verpackungsabfalls.

Mit weitem Abstand produzieren Deutsche den meisten Plastikabfall pro Kopf und Jahr – nämlich 221 Kilo! Das sind insgesamt 18,2 Millionen Tonnen Verpackungsmüll jährlich aus Deutschland. Wir werden jährlich schlimmer.

Während sogar afrikanische Nationen wie Tansania die Zeichen der Zeit erkannten und Plastiktüten streng verboten haben, generiert sich Merkel-Klöckner-Deutschland als internationale Müllmaschine und Klimapest.

Auf der Gesamtabfall Deutschlands sprengt mit 412 Millionen Tonnen und 626 Kilogramm pro Bürger alle Rekorde.

Das ist keine Frage des Agendasettings oder politischer Mode.

Hier handelt es sich um sehr konkretes massives politisches Versagen der CDU und einer offenbar zu schwachen SPD in der Groko.

Die Grünen profitieren politisch, aber sie haben das Thema nicht etwa künstlich aufgeblasen, sondern es fiel uns schon vor langer Zeit stinkend auf die Füße.

[….]  Die Deutschen wollten früh mit Mülltrennen und Solarparks die Natur und das Klima retten. Doch das Land ist in vielen Bereichen zurückgefallen. [….] Jahrelang galt die deutsche Vorreiterrolle im Umweltschutz als unumstößliche Gewissheit. Umweltgruppen nutzten sie als Ansporn für mehr. Wer sich einmal an die Spitze der Bewegung gesetzt hat, der darf diesen Platz ja nicht verlieren. Immer wieder warnten sie, Deutschland dürfe diese Rolle nicht verspielen. Andere schufen dagegen das Bild vom zwanghaften Umwelt-Streber. Sie zeichneten die Bundesrepublik als Land, das ständig strengere Regeln aufstellt als eigentlich nötig, so die eigene Wettbewerbsfähigkeit schwächt und Unternehmen vertreibt. Vor allem die Industrie argumentierte so. Träfe das zu, sie hätte schon dreimal komplett ausgewandert sein müssen. Keine von beiden Seiten hatte recht, aber zurück blieb dieser eine Eindruck: Bei der Umwelt macht uns Deutschen so schnell keiner was vor. Was für ein Irrtum.

 [….] Die Geschichte deutscher Umweltpolitik ist in vielerlei Hinsicht eine Geschichte des Selbstbetrugs. [….]

 Ein Industrieland, das massiv mobilisiert für den Ausbau erneuerbarer Energien - das war tatsächlich ein Paukenschlag. [….] Doch Braunkohle-Kraftwerke produzierten Strom wie gehabt, jetzt allerdings für den Export. [….][….] Die Landwirte düngen heute oft zielgenauer und damit eigentlich schonender. "Weil aber die landwirtschaftliche Produktion zunimmt, auch weil weltweit immer mehr Fleisch gegessen wird, gerät am Ende nicht weniger, sondern gleich viel Dünger in die Umwelt", sagt Knut Ehlers, Agrarexperte beim Umweltbundesamt. Ähnlich ist es beim Plastikmüll. Es wird zwar mehr recycelt, aber die Menge des Plastikabfalls insgesamt wächst eben auch. Dieser Effekt macht vieles von dem zunichte, was zuvor mühsam für die Umwelt erstritten wurde. [….]

(Michael Bauchmüller, SZ, 08.06.19)

Nach den Zahlen des Bundesumweltamtes und des Bundesumweltministeriums explodiert die Menge des deutschen Plastikmülls.

Über 3 Millionen Tonnen Plastik landen in Deutschland jährlich auf dem Müll.

 

Und um das Klimanachhaltig zu ruinieren, produzieren wir immer mehr Fleisch – es gibt kaum eine größere Sünde bezüglich des ökologischen Fußabdrucks.

Deutschland ist der internationale Master der Gülle, blockiert in Brüssel strengere CO2-Regeln für die Autoindustrie, überschwemmt die Ozeane mit immer mehr Plastik, ruiniert die afrikanische Landwirtschaft mit Billigfleischexporten, überzieht die Krisengebiete der Welt mit Waffen, brüstet sich damit immer mehr Flüchtlinge auszuweisen, stellt weltweit die umweltschädlichsten Autos her, verfügt über keine ökologische Verkehrsstrategie, setzt auf Flugzeuge.

 

Eine CDU-Chefin, die in den letzten anderthalb Dekaden ihre Hausaufgaben gemacht hätte, müsste sich heute nicht über demoskopische Grünen-Höhenflüge wundern.