Presseversagen

Eine der größten Gefahren für Demokratie und Frieden in der Welt, besteht in der Meinungskontrolle durch rechtsextreme Oligarchen. Die klassischen Medienhäuser werden, wie auch Social Media von wenigen Milliardären dominiert.

Bezos, Musk, Thiel, Döpfner, Murdoch, Koch, Soon-Shiong, Zuckerberg gehören allesamt enteignet. Ihre Medienmacht radikalisiert die Menschen.

Ohne das kollektive Totalversagen der US-Medien, die vor knapp zehn Jahren für die Quote jede Moral opferten, indem sie die Lügen-Rants eines orange geschminkten rechtsradikalen New Yorker Reality-TV-Darstellers unnötigerweise in die ganze Welt multiplizierten, gäbe es keinen US-Präsidenten Trump.

Schon allein deswegen unterstütze ich aus voller Überzeugung den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ÖRR. Er sollte die exorbitant teuren Sportrechte links liegen lassen und seine Ressourcen, ohne wie ein hypnotisiertes Kaninchen auf Quoten starren zu müssen, für Informations- und Dokumentationssendungen bündeln. Anderenfalls müsste der Rundfunkbeitrag angehoben werden, respektive die Finanzierung direkt aus dem Bundes- und den Landeshaushalten kommen. 

Der Erhalt unser Demokratie und der politischen Kultur sollte uns durchaus 18 Euro im Monat wert sein. Ein möglichst engmaschiges Netz aus Korrespondenten, die nicht wie Döpfner- oder Bezos-Schreiberlinge ständig mit der Angst leben, bei Missfallen ihren Job zu verlieren, erscheint mir essentiell für einen der größten Industriestaaten der Welt. Dabei muss ein klares Prinzip „Qualität vor Quantität“ gelten, in dem auch politische Unabhängigkeit garantiert sein muss. Parteien und Kirchen haben endlich aus den Rundfunkräten zu verschwinden.

Als überzeugter und enthusiastischer Verfechter des ÖRR, bin ich natürlich umso frustrierter, wenn ausgerechnet die politischen Aushängeschilde, nämlich die prominenten Abend-Talkshows im ZDF und bei Strobl-TV, so sehr bei ihrem Informationsauftrag versagen: Seit Jahren puschen sie rechtsradikale Narrative, lassen Hetzer und Covidioten, genau wie wissenschafts-antagonistische Ideologen von CDU, FDP und CSU unwidersprochen plappern.

Besonders perfide ist es, wenn Caren Miosga das Brandolini-Gesetz in Extremform nachspielt: Sie lässt Weidel unwidersprochen dreiste Lügen behaupten und reicht Tage später, wenn niemand mehr hinguckt und ihre giftigen Falschinformationen längst in den Hirnen abgespeichert sind, einen Faktencheck nach. Der erreicht dann aber niemanden mehr.

So funktionierte leider auch die heutige ARDZDF-Sendung „Das Duell“, in der schon der Titel eine Irreführung war, indem er Einmaligkeit suggerierte. Dabei treffen Merz und Scholz in diesen Tagen andauernd im TV aufeinander.

Der Erkenntnisgewinn ist mau, da seit 1951 stets Maischberger und Illner als müde Stichwortgeberinnen agieren, die achselzuckend jede noch so dreiste Merz-Lüge durchgehen lassen (bis aus eine Ausnahme, als Illner den Taurus-Eiertanz des Merz anzeigte). 

Aber er konnte beispielsweise behaupten „Es gibt keine Gemeinsamkeiten zwischen der CDU und der AfD“; eine besonders dreiste Lüge.

Es kam zu slapstickartiger Gesprächsführung, als Maischberger beispielsweise das DIW zitiert: Es entstünden 111 Mrd Euro Kosten, wenn man alle Merz-Vorschläge umsetze.

Der Sauerländer Ökonomie-Laie verkündete dazu voller Überzeugung, das Geld käme dann durch das enorme Wirtschaftswachstum wieder herein. Das ist völlig unstrittig blanker Unsinn. Dafür wären rund 10% Wirtschaftswachstum notwendig, die laut Merz also urplötzlich nach seinem Amtsantritt einsetzten – während eines mutmaßlichen Handelskrieges mit Trump. Das ist maximales Bullshitten, mit dem man aber den CDUCSU-Mann einfach durchkommen ließ.

Ebenso hanebüchen irrational und realitätswidrig antwortete Merz auf eine der Giga-Krisen Deutschlands: Die Pflegekatastrophe. Schon jetzt fehlen Hundertausende Arbeitskräfte in der Pflege, fehlen Heimplätze, leben Alte in menschenunwürdigsten Verhältnissen. 85% der Pflegedürftigen leben zu Hause und werden von einem Heer meist osteuropäischer 24/7-Helfer betreut, die nach deutschem Recht das Zehnfache verdienen müssten. Der Staat wagt aber nicht genauer hinzusehen und das geltenden Arbeitsrecht umzusetzen, weil dann 15.000 - 20.000 Euro Kosten pro Pflegefall notwendig würden. Niemand kann das bezahlen. 84,9% müssten in Pflegeheime wechseln, die aber keine Plätze und kein Personal haben.

Dazu Merz lapidar: „Eine verpflichtende private Pflege-Zusatzversicherung“ müsse kommen. Genau, weil die von Altersarmut betroffenen - 17,5 Prozent der Menschen ab 65 Jahren gelten in Deutschland als armutsgefährdet – alle locker so viel Geld übrig haben, um eine Versicherung abzuschließen, die 15.000 Euro im Monat einbringt. Maischberger und Illner akzeptieren das zufrieden.

[….] Ich sag mal so: Das TV-Duell ist eine einzige Farce. #Scholz wird ständig unterbrochen, #Merz darf ausreden und haut eine Lüge nach der anderen raus, etwa zu #Bürgergeld, #Asyl & Co. - Moderation: absolut schwach. #tvduell  […]

(Marc Raschke, 09.02.2025)

Auch zur harten Frage, wie man eigentlich nach einem theoretischen Waffenstillstand in der Ukraine, das Land vor weiteren Übergriffen aus Russland schützen wolle – also einer wirklich zentralen und garantiert im Raum stehenden Problematik – sagt Merz: „Das werden wir sehen!“ Und Maischberger lächelt dazu beseelt.

[…] Idee fürs TV-Duell: Nach fünf Minuten kommt Heidi Reichinnek ins Studio und darf Scholz und Merz eine Stunde lang zusammenfalten. [….]

(Moritz Hürtgen, 09.02.2025)

Die Gelben in die Tonne

Seit Merz, Lindner, Dobrindt und Wagenknecht im Bundestag mit der AfD kooperieren und somit die Nazis ermächtigten, gingen 1,3 Millionen Menschen gegen Schwarzgelbbraun auf die Straße.

Die Umfragen werden davon kaum tangiert, weil die Rechten das Land so erfolgreich gespalten haben, daß sich jeder nur in seiner Position gestärkt sieht. Die massive Kritik der christlichen Kirchen und jüdischen Vereine an ihrem Kurs, verstehen CDUCSUFDP als Bestätigung und klopfen sich selbst auf die Schulter, weil sie den verhassten „Gutmenschen“ kollektiv in die Hintern treten. Keine Kritik an Merz in der CDU.

Kaum Bewegung in den Umfragedaten hat aber für AfD, CDUCSU, SPD und Grüne eine völlig andere Bedeutung, als für die Kleinen, die um die Fünfprozenthürde herum taxiert werden: Linke, FDP und BSW.

Lange sah es aus, als ob die Linke sich gen Ein-Prozent bewegt, Putinellas Fanclub nach der Zweistelligkeit greift und nur die FDP weiter auf der Kippe stünde.

Ich hatte ebenfalls schon die verbliebenen Linken-Bundestagsabgeordneten zum Übertritt in die SPD aufgefordert, weil ich keine Chance für einen Wiedereinzug in den Bundestag sah.

(…. ) Sie sind natürlich unrettbar verloren. Die Linken werden auch in ihren Stammbundesländern des Ostens einfach verschwinden, weil sie zwischen AfD und BSW zerquetscht werden. Es ist die Strafe dafür, die völkische Sahra-Schlange so viele Jahre an ihrem roten Busen genährt zu haben.

Äußerst bedauerlich, denn es gibt immer noch richtig gute Linke-Politiker, deren Stimmen in unser schauerlichen Rechts-Republik unbedingt gehört werden müssen. Martina Renner, Jan Korte, Heidi Reichinnek, Ates Gürpinar und Petra Pau zum Beispiel. Angesichts der Aussichtslosigkeit, nach der Bundestagswahl erneut für die Linke in den Bundestag einzuziehen, wünsche ich mir als Sozialdemokrat, die fünf Genannten und ihre Gleichgesinnten könnten sich einen Ruck geben und in die SPD-Fraktion übertreten. Bei den Bundestags-Sozis gibt es so viele gute junge, gegen Rechts engagierte Leute – Klüssendorf und Mesarosch zum Beispiel – daß Reichinnek und Co wunderbar mit denen zusammenarbeiten könnten. Sie beklatschen sich jetzt schon gegenseitig.

Heidi Reichinnek ist eine der ganz wenigen links von AfDBSW, die auf X und TikTok Reichweite mit politischen Themen erzielen. Da ich auf den beiden Plattformen nicht vertreten bin und das auch nicht will, folge ich ihr auf Instagram und lerne immer mal wieder etwas dazu.
So klärte sie vor einer Woche über die Firmen „European Homecare“ und „Serco“ auf.  (….)

(Vom Elend profitieren, 20.06.2024)

Knapp acht Monate später muss ich einräumen, mich vermutlich geirrt zu haben. Die Zukunft hält sich nicht immer; OK, genauer gesagt, eigentlich nie; an meine Ratschläge.

(….) Notwendig ist ein personeller Neustart, der bedauerlicherweise ausgerechnet bei den noch am meisten lösungsorientierten Grünen anfing. Esken, Klingbeil und Mützenich müssten auch in Rente gehen. Kühnert soll in den Parteivorsitz aufrücken und die Rest-Linken (Reichinnek, Korte, Gürpinar, Pau, Renner) endlich in die SPD aufnehmen. Die neue Bundestagsfraktionsführung sollte aus Jan Dieren, Metin Hakverdi, Tim Klüssendorf (als Vorsitzendem), Helge Lindh, Robin Mesarosch, Rasha Nasr und Gülistan Yüksel bestehen.  (….)

(Probleme, Verursacher, Blockierer, Abhilfe, 27.09.2024)

Die Sozis blieben also bei Schlafmützenich, Esken und 15%. Die Linken blieben selbstständig und obschon ich Heidi Reichinnek lange auf Schirm hatte und immer sehr lobte, sah ich nicht voraus, welche Wirkung sie online als Merz-Gegenpart entfalten würde. Der „Hype um Heidi“ könnte die Linke doch klar über die 5%-Hürde hieven, die Linke klettert.

Ausgerechnet das BSW, mit seiner megaprominenten Cult-Leaderin, geht im Kampf um die Aufmerksamkeit unter, seit es sich als williges Stimmvieh für AfD und CDU benutzen lässt.  Darin gleicht die neueste deutsche Bundestagspartei der uralten FDP, die sich mit dem formalen Ausschluss der Grünen als Koalitionspartner, selbst zu einem Merz-Appendix verzwergen. Auch sie folgen kultisch einem Messias, an dem es trotz einer seit drei Jahren anhaltenden Kaskade von Wahlniederlagen, keine Kritik gibt: Christian „Porsche“ Lindner.

Er galt lange als wichtiger Wahlkämpfer, der nicht nur seine beiden Ehefrauen aus dem rechtsschwurbeligen Lügen-Verlag Springer rekrutierte, sondern auch die uneingeschränkte Unterstützung des Alleinherrschers Döpfner genoss.

Angesichts der Massendemonstrationen gegen den Fascho-Kurs der schwarzgelben Front, erscheint die Lügen-Kampagne des SPRINGER-Konzerns zugunsten der Rechten, wichtiger denn je zu sein. Die Musk-Fans Linocchio und Döpfner halten zusammen.

[….]  Die Demonstration auf der Münchner Theresienwiese ist beeindruckend gewesen – nicht nur wegen ihrer Größe. Egal, ob es 250 000 Menschen waren, die zusammenströmten, wie die Polizei kalkulierte, oder mehr als 300 000, wie die Veranstalter schätzten: Es war eine Masse, die durchaus als kritisch gewertet werden darf.

Wenn zwei Wochen vor der Bundestagswahl so viele losziehen, um ihren politischen Standpunkt zu demonstrieren, dann sollte dies allen Parteien zu denken geben. Zuerst der AfD, gegen die sich der Aufzug direkt richtete. Aber auch den beiden Unionsparteien, deren Agieren im Bundestag die Veranstaltung in diese Dimensionen hatte anschwellen lassen. Die in Kauf genommene Zustimmung der AfD zu den Vorhaben, die Migrationspolitik mit den gröberen Werkzeugen des Parlamentarismus vor den Wahlen ad hoc zu verschärfen: Sie hallt immer noch nach. Die Zusammenkunft in München war ein kraftvolles Zeichen, wie viele Menschen sich aktuell um die Demokratie sorgen.  [….]

(René Hofmann, 08.02.2025)

Die FDP runter, die Linke rauf.

Lindner schlägt sich mit einem ähnlichen Doppel-Handicap wie sein Idol Merz herum: Er ist intellektuell zu verarmt, um zu begreifen, wie Wirtschaft funktioniert und hat sich zudem in seine parteistrategische Sackgasse manövriert.

Eine FDP knapp unter der Fünfprozentschallmauer ist aufgrund ihrer Inhaltsleere und moralischen Bankrotterklärung völlig sinnlos. So wirken die kritischen 5% immer unüberwindbarer.

[….] Die Obsession mit Umfragen ist allerdings für Parteien, die mit der Fünfprozenthürde kämpfen, höchst berechtigt. Denn auch kleinste demoskopische Unterschiede haben bei diesen Parteien einen Einfluss darauf, wie die Bürger abstimmen. Das zeigt eine neue Studie von Forschern der Universitäten Potsdam und Wien. Die Politikwissenschaftler haben Hunderte Umfragen und Wahlergebnisse aus 19 Ländern ausgewertet, von Island bis Neuseeland. Im Durchschnitt gilt demnach: Der Einfluss der letzten Umfrage auf das Wahlverhalten ist erheblich. Liegt eine Partei direkt vor der Wahl knapp über der Sperrklausel, schafft sie es in drei von vier Fällen auch ins Parlament. Liegt sie stattdessen knapp unter dieser Hürde, schafft nur noch eine von vier Parteien den Einzug.

Im Bundestagswahlkampf gibt es drei Parteien, die derzeit im Bereich der Fünfprozenthürde liegen, die bei der Bundestagswahl gilt: die FDP, das BSW und die Linkspartei. Die Linke hofft aber auch auf drei Direktmandate – die würden der Partei den Einzug in den Bundestag auch mit weniger als fünf Prozenten sichern.

Bei den Liberalen fürchten gerade viele, dass der Fluch der schlechten Umfragewerte sie treffen könnte. Bleiben die Umfragen so, könnten in der Wahlkabine Menschen von der FDP zur CDU flüchten – immerhin verspricht auch der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz liberale Wirtschaftsreformen. Und anders als eine Vier-Prozent-Partei sitzt die Union sicher im künftigen Bundestag. Wäre es taktisch dann nicht besser, die FDP im Stich zu lassen und die sichere Bank zu wählen, die CDU? Für solches Wahlverhalten kennt die Politikwissenschaft das brutale Fachwort der „Fallbeil-Hypothese“: Wenn die Menschen denken, dass eine Partei abstürzt, geht es demnach besonders weit nach unten. [….]

(Bastian Brinkmann, 05.02.2025)

Das Momentum ist futsch. Selbst die größten Linderisten unter den mächtigen Chefredakteuren, streichen die Segel.

[….] Haider: Lieber Christoph, kann es sein, dass unter dem, was am Freitag vor einer Woche im Bundestag passiert ist, vor allem die FDP leidet beziehungsweise leiden wird? Wolfgang Kubicki räumt schon sein Büro, droht er.

 Schwennicke: Die FDP hat sich als komplette Umfallerpartei in alle Richtungen erwiesen. Da war überhaupt keine Linie mehr zu erkennen. Haider: Was bei der Bundestagswahl für die Liberalen nichts Gutes bedeutet. Schwennicke: Es wird sehr eng für die FDP. Sie hat jetzt versucht, sich als Brückenbauerin zu inszenieren, das ging schief. Vorher hat sie das Gelüge um das Koalitionsbruchpapier Glaubwürdigkeit gekostet. Und Lindners Machtschwund kann man am Abstimmungsverhalten im Bundestag ablesen. [….]

(HH Abla, 08.02.2025)

Der größte AfD-Fan der hepatisgelben Pest verliert ebenfalls die Nerven angesichts des drohenden endgültigen Aus seiner vielfach gescheiterten Trümmertruppe.

[….] Vielen Umfragen zufolge könnte die FDP bei der bevorstehenden Bundestagswahl an der Fünfprozenthürde scheitern. Parteivizechef Wolfgang Kubicki sieht im Fall eines Ausscheidens aus dem Bundestag die Existenz seiner Partei gefährdet. »Wenn die Freien Demokraten den nächsten Deutschen Bundestag nicht erreichen, wird die Partei des Liberalismus in Deutschland über kurz oder lang aufhören zu existieren«, sagte Kubicki der »Welt am Sonntag«.  Die FDP würde Strukturen, Persönlichkeiten und finanzielle Ressourcen verlieren, »die man braucht, um eine Parteiorganisation flächendeckend zu erhalten oder wieder aufzubauen«.[….]

(SPON, 08.02.2025)

Soweit sind wir also: Die Porsche-Lobbyisten führen einen Mitleidswahlkampf, weil sie inhaltlich längst gestorben sind.

Ich sehr schwarz, und zwar dunkelschwarz, für die deutsche Politik nach dem 23.02.2025. Aber wenn uns damit die zutiefst destruktive Milliardärslobby FDP für immer erspart bleibt, gibt es doch noch einen Grund zum Feiern. Mögen sich auch einige Gelbe Hoffnungen auf Lindners Posten machen; der Zug ist wohl abgefahren. Diese FDP braucht kein Mensch,

[….] Johannes Vogel, und [….] Konstantin Kuhle. [….] gelten als mögliche Anwärter für Lindners Nachfolge.  Sollte die FDP den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen, könnte dieser Fall schneller eintreten als gedacht. Denn Lindner führt einen riskanten Wahlkampf, in dem er sich und die FDP an die Union gekettet hat. Schon Anfang des Jahres hatte der Parteichef die CDU aufgefordert, für ein schwarz-gelbes Bündnis einzustehen und den Wahlkampf gemeinsam zu bestreiten. Doch Friedrich Merz fährt einen anderen Kurs. Der CDU-Chef gönnt der FDP nicht einmal das schlechteste Umfrageergebnis: „Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP und vier Prozent zu wenig für die Union“, sagte Merz zuletzt den Funke-Medien.  [….]

(taz, 08.02.2025)

Wieso so rechts

Der Wahl-o-mat ist eine ganz nette Spielerei, aber sicher kein seriöses Tool, weil der Geist einer Partei, die Persönlichkeiten der Kandidaten, gar nicht erfasst werden.

Die einzelnen Wahlprogrammpunkte werden außerdem nicht gleichermaßen mit Leben erfüllt. Wenn CDU und SPD beispielsweise beide in ihre Papiere schreiben, den Klimaschutzzielen von Paris verpflichtet zu sein, wertet der Wahlomat das als „gleich“, aber natürlich vertreten die beiden Partien das Klimaschutzziel NICHT mit der gleichen Verve.

Außerdem sind die verwendeten 38 Themen keinesfalls gleichwertig. Die militärische Unterstützung der Ukraine ist relevanter als Cannabis-Regeln. Der Gottesbezug in der Präambel des Grundgesetzes ist nicht so wichtig, wie das Ziel der Klimaneutralität. Die Frauenquote in DAX-Aufsichtsräten kann man im Vergleich zu den Spitzensteuersätzen vernachlässigen.

[….] Nicht selten erleben die Nutzenden eine Überraschung, wenn sie gerade mit kleineren Parteien viele Übereinstimmungen finden.  Das liegt vor allem daran, dass sich diese Parteien häufig bei den Fragen enthalten, wie Prof. Dr. Norbert Kersting von der Universität Münster erklärt. „Dabei stellen die Parteien sich häufig neutraler dar, als sie sind“, sagte Kersting der Berliner Morgenpost. Politikwissenschaftler Christian Stecker von der Technischen Universität Darmstadt erklärte tagesschau.de, dass Nutzende lieber eine Aussage überspringen sollten, als „neutral“ zu wählen.  Das ist nicht der einzige Kritikpunkt, den der Politikwissenschaftler Kersting zum Wahl-O-Mat hat. Der Professor hat zusammen mit einem Team den „Wahl-Kompass“ entwickelt. Ähnlich wie beim Wahl-O-Mat können die Nutzenden ihre Zustimmung oder Ablehnung zu insgesamt 31 Thesen abgeben. Die angegebenen Antworten werden dann mit den unterschiedlichen Positionen der Parteien verglichen. Allerdings werden nicht nur die Befragungen der Parteien bewertet – das Ergebnis des „Wahl-Kompass“ beinhaltet auch eine wissenschaftliche Einordnung durch deutsche Parteienforscherinnen und -forscher. [….]

(FR, 07.02.2025)

Zudem sind koalitionstaktische Überlegungen wesentlich für die Wahlentscheidung. Die Partei, die ich wählen werde, liegt in meinem persönlichen Wahl-o-mat-Ergebnis erst auf Platz 10. Aber die neun davor Liegenden haben entweder keine Chance, die 5%-Hürde zu überspringen, oder treten für etwas ein, das für mich ein Ausschlusskriterium ist. So matche ich beispielsweise, laut der BPB-App, hervorragend mit VOLT, die ich aber wegen ihrer zutiefst irrationalen, wissenschaftsantagonistischen Atomkraft-Vorliebe niemals wählen würde.

Amüsant bleibt der Wahl-o-mat aber dennoch, weil er beispielsweise zur großen Schande der CDU zeigt, wie deckungsgleich die Merz-Union mit den AfD-Nazis mittlerweile ist.

Weiterhin lache ich über die empörten Rechtsschwurbler, die schon wieder Weltverschwörungen wittern, weil ihre Wahlomat-Ergebnisse nicht wie erhofft, überragende AfD-Prozente ergeben. Dabei sind sie lediglich von der Xenophobie der AfD geblendet und haben, wie fast alle AfD-Fans, nicht in das (spärliche) AfD-Programm gesehen, welches extrem schädlich für fast die gesamte Bevölkerung wäre und einseitig Politik zu Gunsten der Superreichen macht.

Warum aber bleiben die AfD-Umfrageergebnisse stabil bei über 20%, obwohl die Partei gesichert faschistisch ist und eine Politik propagiert, die Deutschland garantiert in eine dramatische ökonomische Katastrophe führen wird?
Die Antwort der AfD-Co-Rechten von CDU/CSU/BDW lautet entweder „die Ampel ist schuld“ oder „die Grünen sind schuld“. Nach diesem Narrativ haben Scholz, Habeck und Co „alles falsch gemacht“. Insbesondere auf Humanität, Menschenrechte, Klimaschutz und Ukraine-Hilfe gesetzt. Das alles wären Irrwege, so wie Gendern, Kiffen oder Trans-Akzeptanz. Das empöre die Wähler so sehr, daß sie quasi aus Notwehr AfD wählten, obwohl die mit Nazi-Sprüchen leicht widerlich daher kämen und man besser Merz und Söder wählen sollte.

Leider gibt es ein Problem bei dieser Argumentation: Sie ist schlicht falsch.

Denn die AfD feierte schon zwischen 2017 und 2021 immer neue Rekordergebnisse, als es noch keine Ampel gab und die CDU im Kanzleramt saß. Außerdem zeigen die Erfolge rechtsradikaler Parteien in anderen Industriestaaten, daß es natürlich keinen Habeck braucht, damit die Faschisten erfolgreich sind. In den USA geschieht just vor unseren Augen ein Coup d’État, ohne daß Grüne jemals auch nur in die Nähe von Regierungsverantwortung gekommen wären.
Die tatsächlichen Gründe für den rechtsradikalen Durchmarsch liegen im medialen Versagen, allgemeiner Verblödung und der manipulativen Social-Media-Meinungsmacht.

Eine gute Hälfte der Bevölkerung wurde durch jahrelange Entfaktisierung auf Social Media und Fascho-Hofierung in den Talkshows, unrettbar xenophobisiert. Die bejubelt alles, das gegen Ausländer gerichtet ist und schreit stets nach mehr Härte der fremdenfeindlichen Politik.

(Auf der braunen Klippe)

Einen Schuh, den sich hauptsächlich Angela Merkel und ihre CDU-Minister, aber eben auch die Ampel-Regierung anziehen muss, ist die allgemeine Trägheit.

Deutschland leidet an einer Fülle von Problemen, die seit Jahren, oft seit Jahrzehnten, bekannt sind, für die es sogar Lösungskonzepte gibt. Aber in ihrer (berechtigten) Angst vor dem Wähler, der allergisch auf jede Veränderung reagiert und Politiker sofort abstraft, wenn die irgendetwas versuchen, das nicht sofort, wie am Schnürchen klappt, wird das meiste nur aufgeschoben und nie richtig angefasst.

Daher funktioniert so vieles in Krankenhäusern, in der Pflege, in der Schule, bei der Bahn, bei Behörden, vor Gericht, auf Ämtern, im Verkehr, nicht. Man findet keine günstigen Wohnungen, steht ewig im Stau, muss auf Termine warten.

Das wiederum erlebt der deutsche Michel in seinem täglichen Leben, ärgert sich, ärgert sich immer wieder. Das führt zu großem Frust, den sich die rechten und rechtsfaschistischen Populisten zu Nutze machen, indem sie Sündenböcke präsentieren, auf die all der Hass projiziert wird, der sich selbst verstärkt und schließlich zur Wahl von AfD, ÖVP, Farage, Le Pen führt.

[…..] In diesem Land haben etwa 25 Millionen Menschen das, was das Statistische Bundesamt einen Migrationshintergrund nennt: Entweder, weil sie selbst, oder ihre Eltern von anderswo eingewandert sind. Etwa die Hälfte von ihnen sind Deutsche. Unter den Kindern in diesem Land sind sie besonders gut vertreten: 43 Prozent der unter Fünfjährigen haben Wurzeln im Ausland.

Wenn derzeit öffentlich über „Migration“ und „Migranten“ gesprochen wird, geht es den Parteien vielleicht um Prozentpunkte. In der Sache aber geht es, auf die Gesamtbevölkerung gerechnet, um jeden dritten Menschen, der hier lebt, arbeitet, eine Schule oder Kita besucht, einkauft, Sport macht, krank wird, andere pflegt. Es geht um Menschen, von denen viele mit Vorurteilen, einem erhöhten Armutsrisiko und schlechteren Chancen im Bildungssystem leben müssen. […..] Die allermeisten aber führen ein normales Leben.

Wenn derzeit über Migration geredet und gestritten wird, dann fallen aber Begriffe wie „Zustrombegrenzung“, „Staatsversagen“, „Ausreisepflichtige“ und immer wieder „Sicherheit“. […..] Diese Deutung schwang schon in Horst Seehofers berüchtigter Metapher von der Migration als „Mutter aller politischen Probleme“ […..] erte Einwanderungsbürokratie, in der Anträge nicht monatelang vor sich hin modern, das hätte man in den vergangenen zehn Jahren schaffen können. Ein effizientes Gefährder-Management auch. Beides sind auch jetzt die Antworten, die ein handlungsfähiges Land liefern sollte. Klingt vielleicht nicht markig, würde aber den Menschen wirklich dienen, die in diesem Land leben, egal mit welchem Hintergrund.  [….]

(Meredith Haaf, SZ, 03.02.2025)

CDU und CSU und AfD haben keine Konzepte, um die dem Bürger auf den Nägeln brennenden Probleme zu lösen. Aber sie suggerieren bedauerlicherweise relativ erfolgreich, das alles löse sich von allein, wenn bloß erst die ganzen Migranten rausgeworfen wären, keine Ukrainer mehr Grundsicherung bekämen, kiffen verboten wäre und niemand mehr gendere.

Auf der braunen Klippe

Ein bißchen rumrudern müssen sie schon, die AfD-affinen Schwarzgelben.

Auch wenn erstaunlich viele Leitartikler die Aufwertung und Ermächtigung durch Friedrich Merz rechtfertigen und geradezu feiern, bleibt Deutschland gespalten. Eine gute Hälfte der Bevölkerung wurde durch jahrelange Entfaktisierung auf Social Media und Fascho-Hofierung in den Talkshows, unrettbar xenophobisiert. Die bejubelt alles, das gegen Ausländer gerichtet ist und schreit stets nach mehr Härte der fremdenfeindlichen Politik. Für sie ist Merz ein Held. Ob sich das in besseren CDU-Ergebnissen auswirkt, ist allerdings noch unklar: Wie schon der frühere Eistänzer Markus Blume sagte: „Du kannst ein Stinktier nicht überstinken“. Das CSU-Wahlprogramm von 2025 ist rechtsradikaler, als das AfD-Programm von 2021. Dennoch schrumpfte nicht die AfD, gemäß der Merz/Söder-Theorie, daß der Grund AfD zu wählen entfalle, wenn die Union auch xenopoben illegalen Mist anbiete, sondern verdoppelte sich sogar. Das Original ist immer noch etwas drastischer und wird daher vom Urnenpöbel bevorzugt. Also gilt es für die Anhänger der „AfD durch AfD-Politik überflüssig-machen“-Theorie kontinuierlich schriller zu werden, um die Deportations-Sadisten nicht nach Rechtsaußen enteilen zu lassen.

Andererseits ist da auch noch jene knappe Hälfte der Bevölkerung, die wirklich von CSU, CDU, FDP und BSW abgestoßen ist. Daraus rekrutieren sich die knapp eine Million Demonstranten gegen die CDU; diejenigen, die aus Protest die CDU verließen, Merkel, Friedmann. Die Anständigen, denen es nicht egal ist, wenn sämtliche jüdischen und christlichen Organisationen scharf gegen die CDU protestieren. Daher kommt die Rekord-Eintrittswelle bei Grünen und Linken.

Wenig Support bekommt der selbsternannte Wirtschaftsfachmann Merz aus dem Mittelstand, von Ökonomen und Wirtschaftsverbänden. Die wissen nämlich wie sehr der politische CDUCSU-Rechtsruck der Ökonomie schadet. Die wissen, daß Merzsche Grenzschließungen der Sargnagel der deutschen Exportindustrie sind. Die wissen, wie sehr der Demokratieabbau belastet. Ohne massive Zuwanderung nach Deutschland können wir hier bald die Bürgersteige hochklappen.

[…] Reguläre Migration trägt zu Wohlstand, Innovation und nachhaltiger Entwicklung bei. Sie wirkt sich beispielsweise positiv auf den internationalen Handel aus. Studien zeigen, dass durch mehr Zuwanderung auch der Handel zwischen Herkunfts- und Zielland steigt.

Darüber hinaus hat die Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften einen positiven Effekt auf Forschung und Innovation und somit auch auf die wirtschaftliche Produktivität. So ist zum Beispiel wissenschaftlich nachgewiesen, dass die Zahl von Patentanträgen als Folge von hochqualifizierter Zuwanderung zunimmt.

Zudem senden viele Migrantinnen und Migranten regelmäßig Geld in ihre Herkunftsländer und helfen damit, die dortigen Lebensbedingungen zu verbessern. Sie sichern Haushalte auch in Krisenzeiten ab, zum Beispiel gegen Ernährungsunsicherheit, Krankheit, Arbeitslosigkeit und die Folgen von Naturkatastrophen. Die Weltbank schätzt, dass im Jahr 2022 insgesamt 626 Milliarden US-Dollar in Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen gesendet wurden. [….]

(Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)

Zwischen diesen Polen mäandern die Unionsspitzen zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl.

Immerhin Zickzack-Markus scheint in geradlinigeres Fahrwasser gefunden zu haben und rudert nun schamlos weiter auf antisemitischen Kurs.

Der Mann kennt ohnehin keine Hemmungen, wie man seit der Causa Aiwanger weiß. Bis heute regiert Söder mit dem Adolf Hitler-Fan als Stellvertreter an seiner Seite.

Er lobt Merz für die AfD-Zusammenarbeit, schert sich nicht um Holocaustopfer und deren Nachfahren, die sich entsetzt von CDUCSU absetzen.

 

[….] Liebe Leser*innen,

heute vor 92 Jahren, am 30. Januar 1933, wurde Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt – ein Tag, der den Beginn der Zerstörung der Weimarer Demokratie markierte. Viele konservative Kräfte glaubten damals, sie könnten die Nationalsozialisten einhegen, kontrollieren oder für ihre eigenen Zwecke nutzen. Die Folgen waren fatal: Nur wenige Wochen später brannte der Reichstag, das Ermächtigungsgesetz hob die Gewaltenteilung auf, und der Weg in den Führerstaat war unumkehrbar. Der 30. Januar 1933 steht als Mahnung, wie schnell Demokratien kippen können – besonders wenn demokratische Parteien glauben, mit extremen Rechten taktieren zu können.

Unsere Demokratie steht – 80 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus – vor einer Zerreißprobe. Was lange als Gründungskonsens der Bundesrepublik Deutschland galt – keine Zusammenarbeit mit Demokratiefeinden und Nazis – gerät ins Wanken. Ein solcher Tabubruch, wie die gestrige Mehrheitsbeschaffung für einen CDU-Antrag mithilfe von Rechtsextremen im Deutschen Bundestag, war vor ein paar Tagen noch außerhalb jeder Vorstellungskraft. Nicht einmal die AfD hätte sich träumen lassen, so schnell zu einem so entscheidenden Machtfaktor zu werden. Gestern sprach im Bundestag ein AfD-Abgeordneter bereits vom „Beginn einer neuen Epoche“. Sie wissen ganz genau, dass allein sie von diesem Dammbruch profitieren. Rechtsextreme und populistische Kräfte gewinnen im atemberaubenden Tempo an Deutungsmacht.

Die Folgen dieses Tabubruchs sind noch nicht völlig sichtbar, könnten aber unumkehrbar sein. Gerade in den kommunalen Gremien könnten jetzt die letzten Hemmungen, mit Rechtsextremen zusammenzuarbeiten, fallen. Insbesondere in Sachsen und Thüringen, wo Regierungen ohne parlamentarische Mehrheiten arbeiten, kommt es mehr denn je auf Führungsstärke und einen Konsens der Demokrat*innen an. [….]

(Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, Februar 2025)

Zu diesem Tabu-Bruch, verbreitet Markus Söder erneut öffentlich sekundären Antisemitismus. Ohne sich zu schämen. Ohne Konsequenzen.

[…] Man könnte denken, dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder vor zwei Wochen im Schloss Dachau zum Gedenktag der Opfer des Nationalsozialismus weitgehend unbeobachtet eine Rede gehalten hat. Und man hätte ihn dafür loben können, dass er darin den Geschichtsrevisionismus der AfD zur Sprache brachte, kurz bevor seine Fraktion mit ihnen im Bundestag für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz stimmte. Oder dafür rügen, dass er sich ständig verhaspelte und Allgemeinplätze verwendete. Das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus (BgR) findet aus einem ganz anderen Grund den Beginn seiner Rede problematisch. […] Markus Söder [trat] ans Podium und begann seine Rede mit einem Vergleich: „Dies ist ein besonderer Tag in einem besonderen Kontext. Ich dachte nicht, als ich mir Anfang der Woche überlegt habe, was ich heute sagen darf und sagen kann, dass wir gestern ein ähnlich schlimmes Ereignis hatten: Der schreckliche Angriff in Aschaffenburg auf unschuldige Kinder. Der Tod eines kleinen Jungen gestern … Und der Tod eines tapferen Mannes, der versucht hat, das aufzuhalten.“

Für das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus ist es skandalös, die fürchterliche Tat eines einzelnen Kranken auch nur in die Nähe des Holocaust – des millionenfachen Mords an Juden und Andersdenkenden – zu rücken, so dessen Sprecher Niklas Haupt. „Söder instrumentalisiert die Millionen Opfer des Nationalsozialismus für seine Politik der Ausgrenzung und Abschottung, das ist niederträchtig und eines Ministerpräsidenten unwürdig.“  [….]

(taz, 06.02.2025)

Willkommen in der Ära das politischen Schamlosigkeit.

Das ist die CDUCSU 2025, die rechts der Brandmauer steht und dort lauthals Xenophobie und Antisemitismus verbreitet. Man schämt sich nur noch für Deutschland und seine Wähler.

[….] Ist hier jemand aus dem Landtag in Bayern der dazu mal ne Anfrage stellen kann? Finde dazu sollte sich der Ministerpräsident schon mal äußern. Erst Aiwanger in der Regierung behalten und jetzt auch noch Shoahrelativierung. Ich weiß ja auch nicht. Zu einer Gedenkstunde am 27.1.25 in Dachau hat #Söder den Angriff von Aschaffenburg unzweideutig als "ein ähnlich schlimmes Ereignis" wie die Shoah bezeichnet. Das ist 1. Verharmlosung der Shoah durch den Spitzenkandidaten der CSU. & zeigt was beim Team Merz alles schief läuft.  [….]

(Max Czollek, 06.01.2025)

In Siebenmeilenstiefeln zur Apokalypse

Wo soll man bloß anfangen, wenn man den Trumpismus in Worte kleiden will?

Jede noch so kräftige verbale Koprolalie, wirkt wie der pure Euphemismus angesichts des realen Donald Trumps. Es gibt keine charakterliche Abscheulichkeit, die IQ47 nicht noch überträfe. Er vereint in einer Person all das, was ein US-Präsident auf keinen Fall sein darf. Gier, Bösartigkeit, Rassismus, Sexismus, Lüge, Sadismus, Nepotismus, Kriminalität – um nur ein paar wenige Aspekte zu nennen.

In der gegenwärtigen Anfangszeit seiner zweiten Periode führt Trumps maximale Rachsucht zu regelgerechten Säuberungen in allen Behörden und Ministerien und Medien. Freie Meinungen, oder gar Widerspruch werden nicht mehr geduldet. Allein der Verdacht, Trump-kritisch zu denken, genügt, um den Job zu verlieren.

[….] Der US-Präsident hetzt Gerichte und Aufsichtsbehörden auf unliebsame Medienhäuser. Es kursiert bereits der Aufruf, ausländische Korrespondenten aus dem Land zu werfen. [….]

(Fabian Fellmann, 05.02.2025)

Bei all seiner Bösartigkeit, wird aber gelegentlich ein ähnlich großes Problem vergessen: Trumps Dummheit. Der Mann ist nicht nur legendär ungebildet, sondern auch so borniert, daß er unter Dunning-Kruger im Endstadium leidet.

Wir kennen das natürlich schon aus seiner ersten Amtszeit, wenn er vor Live-Kameras seine Ideen in die Welt posaunte. Man solle sich doch Desinfektionsmittel spritzen, um Covid19 zu heilen oder könne Hurricans mit Atombomben aufhalten.

Aber damals gab es noch eine (kontinuierlich schrumpfende) Fraktion der „sane people“ um ihn herum. Beispielsweise die drei Generäle aus seiner Anfangszeit. John Francis Kelly, 67, General des United States Marine Corps (USMC), Stabschef des Weißen Hauses. James Norman Mattis, ebenfalls 67, ebenfalls General des US Marine Corps (USMC), den US-Verteidigungsminister. Herbert Raymond „H. R.“ McMaster, 55, Lieutenant General der United States Army, Nationaler Sicherheitsberater. Drei echte harte Hunde, denen sogar Trump aufgrund ihrer Ränge anfangs ein kleines bißchen Respekt zollte. Wie man inzwischen weiß, waren die drei Herren hauptsächlich damit beschäftigt, dem orangen Idioten den Unsinn auszureden, der ihm random durch die hohle Birne schoss. Zum Glück ist Trump nicht nur sehr dumm, sondern auch faul und vergesslich. Wenn er wie ein Dreijähriger Tobsuchtsanfälle bekam und mit Ketchup-Falschen um sich warf, weil er seinen Willen nicht bekam, konnte man ihm einfach zustimmen, versprechen, alles in seinem Sinne zu regeln und hatte eine gute Chance, daß er es bei seinem nächsten Golfspiel wieder vergessen hätte. Außerdem entwickelten seine Mitarbeiter viel Geschick darin, ihm heikle Dokumente gar nicht erst vorzulegen. Dennoch staute sich Frust beim Commander in Chief an. Trump hat bis heute nicht begriffen, was eine Demokratie ist, wie die Regierung eigentlich funktioniert und was in der Verfassung steht. Er denkt hartnäckig, mit der Präsidentschaftswahl hätte er insofern gewonnen, als nun alles ihm persönlich gehöre. Es ist sein Generalstaatsanwalt, sein Militär und sein Kongress. Minister hält er für Figuren, die er nach Belieben, wie seine persönlichen Assistenten herumschieben kann und ist schwer beleidigt, wenn sie es jemals wagen, Bedenken anzumelden. Schon im Laufe seiner ersten Amtszeit senkte er die Anzahl der „sane generals“ in seiner Umgebung von drei auf Null.

Mit seinem versuchten blutigen Coup; dem Sturm auf das Kapitol am 06.01.2021; verdrängte er die letzten nicht völlig amoralischen Republikaner. Die Partei verpasste den letzten Zeitpunkt, sich vor der Zerstörung zu retten, indem sie sich von Trump lossagt. Sie transformierte sich vollständig in eine antidemokratische, apokalyptische Hate Group, die nur noch ihrem orangen Messias dient. Die GOP ist vollständig gesäubert und zelebriert aufwändige Trump-Arschküss-Rituale. Daher ist Trumps zweite Amtszeit keineswegs eine Zweitauflage der ersten vier Desaster-Jahre, sondern um ein Vielfaches schlimmer und gefährlicher. Die Demokratie wird abgeschafft, Presse und Justiz gleichgeschaltet. Die Macht geht vollständig auf eine rein weiße rechtsradikale Milliardärs-Oligarchie über. Trump geriert sich als ein allmächtiges imperiales Kind am Atomkoffer.

Er will Panama, er will Grönland, er will Kanada.

Und nun auch Gaza.

[….]  Trumps Idee, die Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben, wäre nicht nur ein Bruch des Völkerrechts. Sie ist auch kaum durchdacht und erinnert eher an ein kapitalistisch motiviertes Kolonialabenteuer. [….] Aber die Palästinenser sollen hier nach Trumps Vorstellungen ja gar nicht leben, sondern "die Menschen der Welt", wer auch immer das sein soll, vermutlich Leute, die sich auch ein Luxushotel an der Riviera leisten können.

Die Palästinenser stören da nur, müssen irgendwie weg. Da sie kaum freiwillig gehen werden, müssten sie zwangsumgesiedelt werden - vermutlich nach Ägypten und Jordanien. Eine solche Vertreibung wäre ein grober Bruch mit dem Völkerrecht.

Da Trump aber nicht zum ersten Mal davon spricht, Hunderttausende Palästinenser nach Jordanien und Ägypten zu verschieben, sind die Regierungen in Amman und Kairo zu Recht nervös. Sie sind finanziell von Washington abhängig und können Trump wenig entgegensetzen, sollte der seinen Vorstoß wirklich ernst meinen und ernsthaft verfolgen. [….]

(Tagesschau, 05.02.2025)

Der Plan ist natürlich nicht nur irre, gewalttätig und illegal, sondern zeigt auch mustergültig, wie dumm und ungebildet Trump ist. Offenbar ist er nicht ansatzweise in der Lage, weiter als bis zu seiner Nasenspitze zu denken. Vollkommen unfähig, die Konsequenzen zu antizipieren. Er scheint nicht den Hauch einer Ahnung zu haben, was das Trauma der Vertreibung für Palästinenser bedeutet. Jede Expertise wurde aus dem Weißen Haus verbannt. Man sollte es in „Dumm wie Bohnenstroh-Haus“ umbenennen.

[….] Unter all den irren Plänen aus der gerade einmal zweiwöchigen Amtszeit des Republikaners ist das wohl einer der bizarrsten. Nach Panama, Kanada und Grönland will Trump nun das Gebiet an der östlichen Mittelmeerküste übernehmen. Ein Territorium, in dem rund 2,3 Millionen Menschen zwischen Trümmern vor sich hinvegetieren – und in dem die Terrororganisation Hamas noch lange nicht geschlagen ist. [….] Netanyahu schien von Trumps Ausführungen so beglückt, dass er während der Pressekonferenz im East Room des Weißen Hauses kaum mehr aus dem Grinsen herauskam. Der US-Präsident sehe »Dinge, die andere nicht sehen« und sage »Dinge, die andere nicht sagen«.

Tatsächlich seien Trumps Gaza-Pläne so unrealistisch, dass sie wohl nur ein Mann äußern konnte, der sich mittlerweile für unfehlbar hält, sagt Nimrod Novik , Analyst bei der Denkfabrik Israel Policy Forum: »Durch den klaren Sieg bei der Präsidentschaftswahl und die breite Unterstützung im US-Kongress fühlt sich Trump nun offenbar allmächtig.« [….] Offensichtlich würde die Umsetzung von Trumps Plan einen klaren Völkerrechtsbruch bedeuten, sagt der Völkerrechtler Christoph Safferling  von der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien: »Das ist absurd. Das wäre die Annexion eines fremden Staatsgebiets, das ist verboten.« [….] Offensichtlich ist auch, dass Trump seine Rechnung ohne den Wirt gemacht hat. Dass Ägypten und Jordanien im großen Stil die Menschen aus Gaza aufnehmen würden, wie es der US-Präsident nun erneut versprach, haben die Regierungen beider Länder längst entschieden zurückgewiesen. [….] Sicher scheint bereits, dass der US-Präsident mit seinem Auftritt das politische Überleben von Benjamin Netanyahu fürs Erste gesichert haben dürfte. [….]

(Spiegel, 05.02.2025)

Natürlich habe ich mir keine Illusionen darüber gemacht: Es geht drastisch bergab mit der Menschheit. Aber Trump wird den Ritt in den Orkus erheblich beschleunigen, als es als Putin, Xi und Orbán allein könnten. Die Explosion des Nahen Ostens wird vorgezogen

[….] Der oberste Dealmaker mag ein gewiefter Geschäftsmann, ein gerissener Immobilienhai sein. Ganz sicher aber ist er ein unberechenbarer, unwissender und gemeingefährlicher Präsident. Er will nicht verstehen, wie internationale Politik funktioniert: Alles, was ein US-Präsident laut und vernehmlich sagt, hat Gewicht, zeitigt Folgen. Egal, wie unbedacht, unrealistisch oder unverantwortlich das Gesprochene auch sein mag. Dieses präsidiale Geschwätz zu einem Teil einer großen Strategie für eine neue Ordnung im Nahen Osten zu erklären, ist dreist.

Trumps Irrlichterei macht die Verunsicherung der dänischen Regierung und der Grönländer verständlich. Es erklärt die Panik in Panama, wo mancher schon die Stiefeltritte der US-Marines auf dem Beton des Kanalufers zu hören glaubt. Und vor allem löst das Gerede von der Gaza-Riviera einen Aufschrei quer durch die arabische Welt aus. Samt den Propaganda-Gesängen, die die angeschlagene Hamas, die gebeutelte Hisbollah und die in die Enge gedrängten Iraner bald anstimmen werden. Das Wording liegt auf der Hand: Wir müssen weiter kämpfen. Ohne „den Widerstand“ werden die Palästinenser aus Gaza vertrieben. Schutz bieten nur die Islamisten mit den Raketen und Gewehren. Das entschuldigt dann ganz nebenbei auch das unermessliche Leid, die Toten und Zerstörungen der jüngsten Kriege in Gaza und in Libanon, für welche die Islamisten die Verantwortung tragen. Danke, Mr. President. [….] Die Androhung einer „zweiten Nakba“, einer neuerlichen Vertreibung der Palästinenser, das ist ein No-Go. Abgesehen davon, dass man Gewalt im ganz großen Stil anwenden müsste, um zwei Millionen Menschen aus ihrer Heimat im Gazastreifen zu vertreiben: Wie will man die freihändig von Trump ernannten Aufnahmeländer Ägypten und Jordanien dazu bewegen, die Grenzen zu öffnen? [….] Freuen kann sich nur einer, Benjamin Netanjahu. [….]

(Thomas Avenarius, 05.02.2025)

Deutschland wird demnächst mit einem ähnlich dämlichen Bundeskanzler Merz, der auch nicht weiter als fünf Minuten nach vorn denken kann, in der Weltgemeinschaft vertreten sein.

Zum Glück habe ich mein Testament gemacht, einen Bestattungsvertrag abgeschlossen und auch eine Grabstelle ausgesucht. Falls das noch nötig wird. In einem Atomblitz wird das schließlich alles irrelevant.

[….] In Gaza, das hat auch Donald Trump erkannt, lebt es sich "wie in der Hölle". Deshalb sollen die Palästinenser dort weg. Und zwar alle von ihnen. "Wir könnten ein wunderschönes Gebiet für die dauerhafte Ansiedlung der Menschen finden, mit hübschen Häusern, wo sie glücklich sein können und nicht erschossen oder getötet werden", sagte Trump bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Er tut, als sei es eine Geste der Humanität. Was die Äußerung noch surrealer machte: Neben ihm stand der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Der Mann also, der mitverantwortlich ist für jene "Hölle", die Trump beschrieb.

Und der Gazastreifen, diese "Abrissfläche" (Trumps Worte)? Soll den USA gehören. Ja, diese Worte fielen tatsächlich: "übernehmen" und "Eigentümerschaft". Anders gesagt: Trump will nicht nur Schutt und Bomben wegräumen, sondern auch die in Gaza verbliebenen palästinensischen Zivilisten vertreiben, um aus dem Gebiet ein Neubauprojekt zu machen, "Weltklasse" selbstverständlich. [….] Man sollte einen Schritt zurücktreten und Trumps Äußerungen im nötigen Kontext betrachten. Er weiß genau, dass sich in diesen Stunden immer mehr Aufmerksamkeit darauf richtet, wie sein Handlanger Elon Musk verfassungswidrig die US-Behörde für Entwicklungshilfe abwickeln lässt; als Nächstes soll das Bildungsministerium folgen. [….] Unter anderem klagen FBI-Agenten gegen die Herausgabe ihrer persönlichen Daten an das Justizministerium und Musks DOGE-Behörde. Diese drohen ihnen wegen ihrer Teilnahme an Ermittlungen zum Sturm auf das Kapitol mit Entlassung – eine perverse Verdrehung rechtsstaatlichen Vorgehens.  Die Gazapläne lenken die Aufmerksamkeit wieder ganz auf Trump, dessen Macht- und Habgier keine Grenzen mehr kennt. [….]

(Johanna Roth, ZEIT, 05.02.2025)