Unhaltbare Zustände

Das war völlig unerwartet für Jens Spahns Sprecher.

Wie viele Impfzentren gegenwärtig geöffnet sind? Woher sollte er das denn wissen?

[…..] [Das Gesundheits-]Ministerium weiß gar nicht, wie viele [Impfzentren] derzeit in Betrieb sind.   Die Bundesregierung hat keinen Überblick über die Zahl der noch betriebenen Impfzentren in Deutschland. "Dazu liegen mir keine Zahlen vor, da die Bundesländer die Impfzentren in eigener Zuständigkeit betreiben", sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Einige Länder hätten ihre Impfzentren weiter in Betrieb, andere hätten sie auf Standby geschaltet. "Wie viele jetzt in Betrieb sind, kann ich nicht sagen", so der Sprecher. [….]

(T-Online, 01.11.2021)

Dabei war die Frage zu erwarten.

Noch-Minister Spahn hatte nämlich plötzlich gefordert, die Impfzentren der Länder wieder zu eröffnen, nachdem er kurz zuvor die Mittel für die Einrichtungen strich, um sie zu schließen.

[….] Aus Niedersachsen kam Kritik an Spahns Vorschlag: Gesundheitsministerin Daniela Behrens sagte gegenüber tagesschau.de: "Die neuesten, unabgestimmten Vorschläge des geschäftsführenden Bundesgesundheitsministers zu einer Wiedereröffnung der stationären Impfzentren empfinde ich als höchst irritierend."  Es sei Spahn gewesen, der die Finanzierung der Impfzentren und die Belieferung der Länder mit Impfstoff zum 30. September eingestellt habe. Niedersachsen habe sich "frühzeitig und sehr vehement dafür eingesetzt, dass es auch nach der Schließung der Impfzentren eine öffentliche Ergänzung zu den Impfungen im Regelsystem der Ärztinnen und Ärzte geben kann". Dafür seien mobile Impfteams in allen Landkreisen und kreisfreien Städten aufgebaut. […]

(Tagesschau, 01.11.2021)

Wenn ein so unseriöser, verwirrter und geltungssüchtiger Blender wie Spahn, nach der Talibanisierung des Pandemie-Managements, ebenso effektiv die CDU herunterwirtschaften könnte, wünsche ich ihn mir als Laschet-Nachfolger.

Spahns kategorische Weigerung über so etwas wie partielle Impfpflichten auch nur nachzudenken, führte inzwischen zu vielen Toten.

(….) Noch immer laufen in Pflegeheimen und Krankenhäusern ungeimpfte Superspreader herum, die dann logischerweise alle vulnerablen Menschen infizieren.

[….] Corona-Ausbruch auf Palliativstation: Fast alle Patienten positiv getestet!   Auf einer Schweriner Palliativstation infizierten sich fast alle Patienten und viele Mitarbeiter mit Corona. Zwei Menschen starben auf der Station seit Sonntag mit einer Corona-Infektion. Offenbar brachte eine ungeimpfte Mitarbeiterin das Virus in die Helios-Klinik. […..]

(MoPo, 21.10.2021)

Natürlich, die menschliche Dummheit ist unendlich. Aber es fällt dennoch schwer zu begreifen, daß sich halbwegs vernünftige Menschen immer noch weigern impfen zu lassen. Daß Supermarktkassiererinnen und Bäckereiverkäufer immer noch Kunden darauf hinweisen müssen, ihre Kinnwärmer bitte auch über die Nase zu ziehen. Daß in Krankenhäuser und Altenheimen immer noch Ungeimpfte arbeiten. (….)

(Corona-Nervensägen, 24.10.2021)

Meldungen dieser Art wiederholen sich viel zu oft.

[….] Nach einem Corona-Ausbruch in einem Seniorenheim im brandenburgischen Schorfheide sind bislang elf Menschen gestorben. [….] Weiterhin sind laut Kreis 44 Bewohner und 15 Mitarbeitende der Einrichtung im Ortsteil Altenhof mit dem Virus infiziert. [….]  Die Impfquote der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Einrichtung liege bei etwa 50 Prozent. [….] Gegen den Leiter des Seniorenheims wurde ein Bußgeldverfahren eingeleitet, weil er nach einem positiven Coronatest das Heim noch mal betreten haben soll. […..]

(SPON, 02.11.2021)

Verfügte der Mensch Jens Spahn über menschlichen Anstand und Schamgefühl, wäre er längst in den Erdboden versunken, hätte demütig sein Amt abgegeben.

Stattdessen hat der Mensch Oberwasser, lässt sich auf dem Deutschlandtag der JU feiern und bringt sich für die Kandidatur um den CDU-Vorsitz in Stellung.

[….]  Hausärztechef für Impfpflicht beim Pflegepersonal  Den kategorischen Ausschluss einer Impfpflicht hält Hausärztechef Weigeldt für den "größten Fehler in der Corona-Politik". Pflegekräfte sollten geimpft sein, fordert er. Der Sozialverband VdK drängt auf Tests in Kranken- und Pflegeeinrichtungen.  Mit Blick auf neuerliche Corona-Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen hat sich Hausärztechef Ulrich Weigeldt für eine Impfpflicht bei den dortigen Fachkräften ausgesprochen. "Wer nicht geimpft ist, kann und sollte nicht in Alten- und Pflegeheimen arbeiten", sagte der Verbandschef der "Wirtschaftswoche". "Das sollte eigentlich vom Berufsbild her bereits eine Selbstverständlichkeit sein, wenn ich mich um schwerstkranke und besonders gefährdete Menschen kümmere."  Die Regierung habe eine Impfpflicht aber kategorisch ausgeschlossen. "Das halte ich für ihren größten Fehler in der Corona-Politik neben den mangelnden Tests in den Heimen zu Beginn der Pandemie."  [….]

(Tagesschau, 02.11.2021)

Daß wir zehn Monate nach der ersten Verfügbarkeit von Corona-Impfstoffen immer noch alte Menschen ins Leichenschauhaus fahren, weil sie von Seuchenfreunden unter der Pflegerschaft angesteckt werden, ist ungeheuerlich.

Natürlich hat Herr Weigeldt völlig Recht.

Krankheitsminister Spahn will lieber immer wieder mal, ein paar Dutzend Leichen zusätzlich in den Pflegeheimen generieren.

[….] Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schließt eine Impfpflicht für Ärzte und Pflegekräfte weiter aus. „Wir haben versprochen, dass es keine Impfpflicht geben wird, für wen auch immer“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

Dabei bleibe es. Sich impfen zu lassen, bleibe eine freie Entscheidung.  […..]

(DTS, 04.09.2021)

Impudenz des Monats Oktober 2021

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Mein erstes Auto in den 1980ern war ein schicker schwarzer Fiat Panda mit einer 0,7 Litermaschine und 34 PS. Der Neupreis betrug 9.980 DM, also knapp 5.000 Euro.  Wie vermutlich jeder 18-Jähriger jener Zeit, der das Glück hatte, einen eigenen fahrbaren Untersatz zu haben, liebte ich mein Auto und war empört, wenn es als „spartanisch“ oder gar „lahm“ bezeichnet wurde.

Ich vermisste überhaupt keinen Luxus und da ich damals oft nach Berlin fuhr, auf der Transitstrecke von lauter mit 100 km/h fahrenden Trabbis und Wartburgs umgeben war, fühlte ich mich angesichts meiner sensationellen Spitzengeschwindigkeit von 125 km/h sehr flott. Hatte ich keinen Gegenwind und eine gerade, möglicherweise noch abfallende Strecke, konnte ich den Kleinen auf fast 140 km/h hochjagen. Auch im Stadtverkehr war ich flott, weil der Panda nur 680 kg wog und mir der italienische Motor mit den FIAT-typischen langen Pedalwegen, rasante Ampelstarts ermöglichte. Der Benzinverbrauch war so gering, daß Tanken kaum jemals ein Problem für einen Studenten darstellte. Zwei Semester fuhr ich noch mit Bus und Bahn zur Uni, weil ich währenddessen da so schön lesen konnte und ich keine Parkplätze suchen musste.

Allerdings war die Monatskarte teurer als der gesamte Unterhalt für mein Auto, so daß ich irgendwann ganz auf Bahnfahren verzichtete.

1992 verfügte ich über etwas Geld und legte mir in einer spontanen Aktion ein nagelneues Auto zu. Gelockt wurde ich natürlich vom FIAT-Händler, der mir erklärte, nun sei der letzte Zeitpunkt, zu dem ich meinen alten Wagen noch in Zahlung geben könnte. Ich glaubte, es wäre unökonomisch, zu warten bis mein kleiner Panda wertlos wäre und wollte als etwas gesitteterer Twen nun auch mal ein richtig schnelles Auto mit etwas mehr Komfort haben. Ich stieg eine Fahrzeugklasse auf, liebäugelte mit dem FIAT Uno, dessen Basismodell mit 55 PS deutlich stärker war. Auf dem Hof der Niederlassung stand dann allerdings ein Prachtstück. Das Sondermodell „Uno Hobby“ mit Dachluke und Gepäckträgerstangen. Das war ein Kraftprotz mit einer 1,3 Litermaschine und sagenhaften 71 PS. Obwohl der Hobby mit 820 kg Leergewicht deutlich schwerer als mein alter Panda war, konnte er durch seine absurde Übermotorisierung Formel1-artig starten.

2003 mit Verkaufs-Zetteln

Ich wußte, es war total unvernünftig ein Auto mit so viel Leistung zu kaufen, aber nach der Probefahrt war ich verliebt. Was würde das für ein Spaß werden auf der Autobahn. Mit der Rakete steckte ich nie mehr hinter 90-Km/h-LKWs fest, weil ich bei der Geschwindigkeit so viel Panda-Zeit zum Überholen brauchte.

Ich kaufte den Uno-Hobby tatsächlich und wir blieben elf Jahre ein glückliches Paar. Bis heute blutet mir das Herz, daß ich ihn 2003 zum Verkauf anbot.

Elf Jahre hatte er bei Wind und Wetter draußen gestanden, mich nie im Stich gelassen, war immer zuverlässig angesprungen und gab dem TÜV nie einen Anlass zur geringsten Beanstandung.

[….] Die durchschnittliche PS-Zahl von Neuwagen ist in Deutschland von 92 PS (1990) auf 166 (2020) geradezu explodiert. SUV machen mittlerweile den größten Anteil an Neuwagen aus, der Anteil der Kleinwagen sinkt dagegen. Die Leute kaufen also bewusst Autos, die größer und schwerer sind als nötig, mit Motoren, die mehr Sprit verbrauchen als nötig.  [….]

(Mathis Neuburger, 01.11.2021)

Angela Merkel ist nur noch geschäftsführend im Amt, sie ist keine Abgeordnete des Bundestags mehr.

Die nächste Bundesregierung wird höchstwahrscheinlich eine Ampel sein. Mit noch höherer Wahrscheinlichkeit wird erstmals seit 2005 wieder ein/e Grüne/r Vizekanzler werden. Alle Koalitionsparteien haben sich dem Klimaschutz verschrieben. Die extrem mächtigen KfZ-Lobbyisten von Klaeden und Müller, beide frühere CDU-Staatsminister in Merkels Kanzleramt, verlieren ihre willfährige Klimaschutz-Verhinderin.  Als mächtigste Regierungschefin Europas intervenierte sie in Brüssel stets zu Gunsten der reichsten CDU-Parteispender (Klatten/Quandt/BMW), wenn die EU es wagte über Maßnahmen zur Reduzierung des CO₂-Ausstoßes nachzudenken.

Inzwischen scheint nach Flut und Hitzesommern aber selbst den C-Parteien zu dämmern, daß weitere merkelige totale Untätigkeit in der Klimapolitik noch sehr viel teurer wird, als Maßnahmen zur Eindämmung von Treibhausgasen.   Die jetzt stattfindende 26. Welt-Klimakonferenz, die United Nations Framework Convention on Climate Change, 26th Conference of the Parties, COP26 in Glasgow bringt 30.000 Teilnehmer für zwei Wochen zusammen, um nun aber wirklich mal etwas für den Klimaschutz zu unternehmen.

Es pressiert gewaltig. Leider erschöpfen sich die Gipfel-Signale bisher in Schuldzuweisungen.

Könnte ein neuer Bundeskanzler Olaf Scholz entscheidende Impulse liefern?

Alles was bisher aus dem Ampel-Verhandlungen durchdringt, weist leider in eine ganz falsche Richtung.

Daher küre ich die deutsche Auto-Lobby, die große Zerstörerin der Zukunft zum Blödmann des Monats.

Ein simples und effektives Mittel zur Einsparung von Klima-Emissionen, das Tempolimit, das es quasi nur in Deutschland nicht gibt und laut aktueller Umfragen von einer deutlichen 60%-Mehrheit der Bundesbürger befürwortet wird, opferten Rot und Grün als erstes auf dem Koalitionsaltar, dem passionierten Porschefahrer Christian Lindner.

Wesentlich schlimmer für das Klima ist aber eine andere Lindner-Forderung: Die Beibehaltung der Pendlerpauschale.  Die Grünen knickten mit Blick auf ihre reichen Speckgürtel-Wähler sofort vor der FDP ein.

[….] Die Ampel-Unterhändler müssen für die angestrebte "Verkehrswende" in den Koalitionsgesprächen gerade dicke Bretter bohren. Und auch wenn die Pendlerpauschale als klimaschädlich gilt, wird sie laut Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner nicht infrage gestellt.  Die Grünen wollen unwirksame und klimaschädliche staatliche Subventionen möglichst abschaffen, stellen dabei aber nicht die Pendlerpauschale infrage. Dies hat Bundesgeschäftsführer Michael Kellner auf Twitter klargestellt. Der Erhöhung der Pendlerpauschale hätten die Grünen vor zwei Jahren schon zugestimmt, "auch jetzt steht sie nicht infrage", schrieb er. Dies habe auch Parteichefin Annalena Baerbock kürzlich gesagt.  [….]

(NTV, 30.10.2021)

Baerbock und Habeck scheinen schon a priori die Hosen voll zu haben, wenn sie an die Macht der Auto-Lobby denken.

Klimapolitik paradox. Autos mit Verbrennermotoren müssen perspektivisch abgeschafft werden. Im konservativen England werden ab 2030 keine solchen Fahrzeuge mehr zugelassen. Aber das bald ampelig regierte Deutschland gibt Milliarden Euro aus, um die Verbrennung fossiler Brennstoffe zu fördern. Eine aktuelle Studie des Bundesumweltamtes listet die Sünden auf.

[….] Die Studie beziffert die umweltschädlichen Subventionen im Jahr 2018 auf geschätzte 65,4 Milliarden Euro, unter ihnen die Pendlerpauschale (sechs Milliarden Euro), die Steuerbefreiung für Flugbenzin (8,4 Milliarden) oder staatliches Geld für Regionalflughäfen (mindestens 40 Millionen). Als gewichtige Posten nennt das Papier auch die Steuer auf Diesel, die im Vergleich zu Benzin niedriger ausfällt (8,2 Milliarden), die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge (vier Milliarden) sowie den günstigeren Mehrwertsteuersatz für tierische Produkte, also etwa Fleisch oder Butter (5,2 Milliarden). Tatsächlich aber sei die Summe noch höher, weil vor allem Vergünstigungen des Bundes berücksichtigt seien, also einige von Ländern und Kommunen fehlen - und sich andere gar nicht seriös in Zahlen fassen ließen. […]

(SZ, 29.10.2021)

Natürlich wissen auch die Grünen, was für ein absoluter Wahnsinn es ist, mit 65 Milliarden Euro jährlich Klimaschädigung zu subventionieren.

[…] "Es ist nicht smart, mitten in der Klimakrise diese mit großen zweistelligen Milliardenbeträgen an Steuergeldern noch anzuheizen", sagte der Finanzpolitiker Sven-Christian Kindler. Klimaschädliche Subventionen würden die Transformation der Wirtschaft teuer und ineffizient machen, den Markt verzerren und den Haushalt belasten. […]

(Markus Basler, 31.10.2021)

Kellner und Baerbock machen also wider besseres Wissens den Kotau vor der Auto-Lobby.

Die absurdeste Ausprägung der Autolobby, zeigt sich gerade in Gestalt Markus Söders, der angesichts steigender Benzinpreise reflexartig verlangt, an der Zapfsäule Steuern zu senken, damit die Lenkungswirkung in ihr Gegenteil verkehrt wird und die Deutschen animiert werden, mehr Benzin zu verbrauchen, mehr CO₂ in die Luft zu blasen und das Klima stärker zu schädigen.

[….] Markus Söder fordert billigere Kraftstoffe für Deutschlands Autofahrer. Das ist billiger Populismus – und brandgefährlich. Denn am Ende wird es für uns alle viel teurer.  [….]

(SPON, 01.11.2021)

Klimapolitik mit Samthandschuhen, die so sehr vor der Industrielobby zittert, daß nur infinitesimal kleine Schrittchen unternommen werden und Energie-Verteuerung gleichzeitig so kompensieren, daß sie nicht teurer wird, ist Unsinn. Die Grünen sollten sich schämen.

(….)  Daher hadere ich auch sehr mit dem Grünen Energiegeld. Baerbock und Habeck wollen die CO₂-Abgabe auf 60 Euro erhöhen (Richtig! Damit weniger Energie verbraucht und weniger klimaschädliches Gas produziert wird!). Gleichzeitig geben sie den Bürgern aber Geld, um diesen Effekt sofort wieder aufzuheben (Falsch! Damit wird Energieverschwendung gefördert!)

[…..] Außerdem wollen die Grünen ein "Energiegeld" einführen. Damit soll die Belastung für jeden Einzelnen, aber vor allem für Geringverdiener und Familien, durch erhöhte CO₂-Preise verringert und umweltbewusstes Verhalten belohnt werden. Die Einnahmen aus dem CO₂-Preis gingen so direkt an die Bürger zurück, heißt es im Entwurf des Wahlprogramms.  Konkret bedeutet das: Pro Jahr soll jeder Bürger 75 Euro "Energiegeld" bekommen. Wenn gleichzeitig durch erhöhte Abgaben auf CO₂-Emissionen etwa die Benzinpreise steigen würden, könne das "Energiegeld" diese Mehrbelastung ausgleichen, hatte Baerbock kürzlich auf einer Veranstaltung in Magdeburg vorgerechnet.  [….]

(WDR, 14.06.2021)

Das ist der klassische Rechte-Tasche-Linke-Tasche-Unsinn.

Als Sozialdemokrat befürworte ich es selbstverständlich, den Ärmsten der Gesellschaft zu helfen. Niemand soll frieren müssen. Das muss über die Sozialgesetzgebung (Grundsicherung, Alg-2, Bürgergeld, oder bedingungsloses Grundeinkommen) geregelt werden. Steuerungsmaßnahmen in der Klima-, Energie oder Familienpolitik sollen aber nicht sofort konterkariert werden. CO₂-Abgabe und Benzinsteuern sind richtig und alternativlos, weil wir a) das Klima schützen müssen und b) die Carbon-basierten Energieträger ohnehin endlich sind.  Und schmutzig. Und politisch höchst problematisch – denn damit fließt unser Kapital ausgerechnet in die am wenigstens demokratischen Regime Russland, Kasachstan oder Wahabitische Golf-Monarchien, die Schwule und Frauen köpfen.

Es ist also unsinnig den Kohlenstoff-basierten Energieverbrauch durch Pendlerpauschalen oder Grünes Energiegeld oder Ausnahmen beim der EEG zu fördern.  Politik, auch die Ampel, muss sich trauen, wenigstens in eine Richtung zu lenken und die Bürger nicht gleichzeitig auffordern auch andersherum zu fahren. Autofahren sollte durch drastische Benzin-Bepreisung extrem teuer werden. Am besten so teuer, daß sich immer mehr Menschen wirklich überlegen, weniger Verbrennungsmotoren zu nutzen.

Das bedeutet natürlich nicht, wie einige unverbesserliche Ewiggestrige unken, daß dann keine Krankenwagen oder Feuerwehren mehr fahren dürfen. Für solche Grundversorger muss es selbstverständlich Ausnahmen geben. (…..)

(Steuern steuern, 17.10.2021)

Nein, verdammte Impudenz Oktober 2021, Autofahrer-Lobby, die hohen Spritpreise sind ein Glück. Die Ampel-Parteien müssen der pawlowschen Versuchung widerstehen, dort sofort zu Gunsten der Autofahrer gegenzusteuern.

Die Deutschen wissen seit 20 Jahren, daß sie weniger Benzin verbrauchen müssen, daß die Ressourcen endlich sind, daß aber auch bei unendlichen Erdölvorräten schon wegen des Klimaschutzes weniger Verbrennerautos gefahren werden dürfen.  Stattdessen kaufen sie sich jedes Jahr immer größere, schwerere und mehr Benzin verbrauchende SUV-Panzer und jammern dann, wenn das Tanken teuer wird. Selbst schuld. Nun heißt es bei ESSO und BP tief in die Tasche greifen, oder sich nach einer Alternative umgucken.

Man kommt auch mit 34 PS und drei Liter Verbrauch von A nach B.

[….] Seit Jahren ist klar, dass Autofahren teurer werden muss. Zumindest, wenn die Wagen mit Diesel oder Benzin betrieben werden. Der Klimawandel, Sie wissen schon. Doch kaum steigt der Spritpreis wie aktuell, ist die Aufregung groß. Markus Söder (CSU) fordert daher, die Kraftstoffsteuern zu senken, um „den Bürgern steuerlich in dieser schweren Zeit entgegenkommen“. Was für ein Quatsch. Diese Misere haben sich die meisten Autofahrer schlicht selbst eingebrockt.

Hamburg versinkt noch auf Jahrzehnte im Dauerstau. Es gibt viel zu wenige Parkplätze. Die Zahl der angemeldeten Autos nimmt stärker zu als die Bevölkerung. Der Anteil der SUV an Neuwagen: so hoch wie nie. Das sind Nachrichten der vergangenen Tage und Wochen. Jeder vernünftige Mensch weiß: Wir brauchen weniger Autos und sparsamere Autos. Nur Markus Söder, der macht lieber Wahlkampf im Autofahrerland Bayern. [….] Die meisten Leute, die ich kenne und die täglich Auto fahren, sind schlicht zu faul oder zu bequem. Da ist der Erzieher, der lieber zehn Minuten im Auto sitzt als 20 Minuten auf dem Fahrrad. Die leitende Angestellte, die täglich im SUV in die Innenstadt fährt statt mit der S-Bahn. Die junge Kollegin, die von einem perfekt mit dem HVV angebundenen Innenstadtviertel rechts der Alster zur MOPO nach Ottensen mit dem Auto fährt. Der Vater, der lieber mit dem Wagen die Kinder in die Kita bringt als mit dem Rad. Ich könnte locker ein Dutzend Fälle aufzählen. [….]

(Mathis Neuburger, 01.11.2021)

 

Der Christ des Tages – Teil XCIII

Der arme Joe Biden befindet sich schon wieder im Wahlkampf mit Donald Trump.

Am Dienstag wird in Virginia, vor Washingtons Haustür, ein neuer Gouverneur gewählt und IQ45 zeigt sich wieder einmal von seiner perfidesten unmenschlichsten Seite. Eine republikanische Partei, mit der man in so einem klassischen Swingstate um Inhalte diskutieren könnte, gibt es nicht mehr. Die bunte Koalition der Demokratischen Partei hat es mit einem homogenen Hass-Block aus fanatischen ReTrumpliKKKans zu tun, der schon lange jede Realität leugnet und blindlings seinem Lügen-Messias Trump folgt.

Trumps Jünger Glenn Youngkin könnte den strauchelnden Demokraten eine üble Niederlage verpassen, weil weite Teile das Landes nur noch nach dem größten Hetzer und Hasser suchen. Der 54-Jährige private-equity-Milliardär Youngkin poltert gegen die Maskenpflicht, will Abtreibung verbieten, die von den Demokraten eingeführten „background-checks“ beim Kauf automatischer Waffen abschaffen, Unternehmenssteuern kürzen, die Critical-Race-Theorie verbieten, Diskriminierungsschutz für Transgender beenden und lügt als Republikaner sowieso wie gedruckt.

[….] According to Politico, Youngkin "has hung his campaign on education" and The New York Times wrote that Youngkin's campaign has turned Virginia public schools into "a cultural war zone". Additional comments by Youngkin on the issue of education have been ranked false by fact-checkers. These include Youngkin's false accusation that his opponent, McAuliffe, would remove "the Pledge of Allegiance and the Fourth of July from curriculum" in schools, and Youngkin's false accusation that McAuliffe asked President Biden "to dispatch the Department of Justice and the FBI to try to silence parents in Virginia". Asked if he accepts the scientific consensus on the causes of climate change, Youngkin said he does not know what causes climate change and that the cause ultimately does not matter.  […]

(Wiki Youngkin)

Allerliebst, aber das macht Youngkin nur zu einem ganz durchschnittlichen GOPer der Ära Trump und zu einem aussichtsreichen Kandidaten für das Gouverneursrennen.

Es geht noch sympathischer bei Republikanern aus Virginia.

Der Christ des Tages Nr. 93 heißt Robert „Bob“ G. Good, ist 56 Jahre alt und zog im Januar 2021 für den 5. Kongresswahlbezirk von Virginia in das  Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten ein.

Accountability GOP

 

Als Schüler war er im Homosexuellen-Sport aktiv, als Wrestler der streng christlichen Privatschule Liberty Christian Academy. Anschließend startete er eine Karriere in der Finanzindustrie, engagierte sich als guter Konservativer aber auch stets für die Diskriminierung aller LGBTIQs, die er offensichtlich hasst wie die Pest. 

[.....] Bob’s involvement in wrestling would span four decades as a competitor, coach, administrator, and mentor of young men.  The lessons learned in the sport still impact his life today, along with the young men that he was able to influence over many years. [.....]

(Meet Bob)

Nachdem sein republikanischer Amtsvorgänger Riggleman ein wenig Liberalität im Umgang mit Schwulen zeigte, fegte er ihn bei der GOP-Vorauswahl weg.

[….] Good besiegte Riggleman mit 58 % der Stimmen der Parteidelegierten während eines Drive-Thru-Nominierungskongresses anstelle einer Vorwahl. Während des Wahlkampfes kritisierte Good Riggleman dafür, dass er die gleichgeschlechtliche Hochzeit von zwei ehemaligen Wahlkampfhelfern geleitet hatte.  Good trat 2020 mit einem rechtsextremen Wahlprogramm an, wobei er harte Ansichten zur Einwanderungspolitik und gegen die gleichgeschlechtliche Ehe vertrat und sich mit Präsident Donald Trump verbündete. Good forderte die Aufhebung des Affordable Care Act und lehnte Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zur Bekämpfung der Ausbreitung von COVID-19, einer Pandemie in den Vereinigten Staaten, ab. Er trug keine Gesichtsbedeckung, unterstützte das Tragen von Gesichtsbedeckungen bei Wahlkampfveranstaltungen nicht und sprach sich gegen Einschränkungen für Unternehmen aus, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.  [….]

(Wiki Good)

In der Hauptwahl am 03.11.2020 gewann Good locker mit 53%:47% gegen den Demokraten Dr. Cameron Webb, denn dieser ist Arzt, glaubt an SarsCoVII, den Nutzen von Masken und Impfungen. So einen wollen die Virginianer natürlich nicht als ihren Repräsentanten im Kongress.

Nach seinem Wahlsieg agierte er, wie es sein Messias Trump erwartete. Nach damals gut 300.000 Covid19-Toten in den USA erklärte er, es gäbe gar keine Pandemie.

[…..] Rep.-elect Bob Good took the stage at Freedom Plaza on Saturday afternoon and looked out at a sea of masklessness. Thousands had come to march for President Trump — some carrying signs declaring the novel coronavirus a hoax.  They were just the kind of group, Good told the crowd, who “gets that this is a phony pandemic.”  “It’s a serious virus, but it’s a virus. It’s not a pandemic,” said Good (R), who will become Virginia’s newest congressman in the 5th Congressional District on Jan. 3. “It’s great to see your faces. You get it. You stand up against tyranny.”  Good’s denial of the existence of a pandemic flies in the face of an unprecedented surge in coronavirus infections, which have claimed the lives of nearly 300,000 Americans — including more than 300 in Good’s congressional district, according to a Washington Post analysis of coronavirus data. [….]

(WaPo, 14.12.2020)

Im Kongress stimmte er am 06.01.2021 gegen die Bestätigung des Wahlsieges von Joe Biden, der gut sieben Millionen Stimmen mehr als Trump bekommen hatte.

Die Demokraten hätten die Wahl gestohlen.

[….] A new poll conducted by the Wason Center for Civic Leadership at Christopher Newport University shows that 61% of Republican voters surveyed in Virginia believe Joe Biden did not legitimately win the presidential election, while another 11% said they were not sure. “This is the new Lost Cause in Virginia politics,” said Wason Center Academic Director Quentin Kidd in a statement. [….] A recent nationwide poll by the AP found that two-thirds of Republicans across the country believe Biden did not win the presidential contest fairly.  Some Republicans in the Virginia legislature have also questioned the legitimacy of Biden’s win. State Sen. Amanda Chase (R-Chesterfield), censured by her colleagues for calling rioters at the U.S. Capitol “patriots,” said she believed the election was stolen. In December, she echoed calls that Trump declare martial law to rerun the election in certain states. Republican Del. Dave LaRock (R-Loudoun) and newly elected Fifth District Virginia Congressman Bob Good similarly cast doubts on the election’s results.  [….]

(dcist 23.02.2021)

Wie alle guten Q-TrumpliKKKans hasst der fromme Christ Good aber nicht nur Demokraten, Transsexuelle und Schwule, sondern insbesondere auch alle Nicht-Weißen. Mehrfach reiste er an die Grenze zu Mexiko, forderte, die Mauer zu bauen und verlangte den Rücktritt Joe Bidens. Alle farbigen Einwanderer müssten aus der Einwanderernation USA rausgeworfen werden.

[….] Good is calling on President Biden to step up.

Good says that never in the history of the country has our own president purposely done more to harm his own country than Joe Biden has when it comes to the border crisis.  Good also says Biden is falsely representing what is actually happening. [….]

(ABC, 26.09.2021)

Good sehnt sich nach dem grundehrlichen Trump zurück und fordert dementsprechend ein sofortiges Impeachment von Joe Biden und Anthony Blinken – die beiden hätten nämlich gelogen. Herr Good versteht einfach besser als die schnöde Realität, was in den USA vorgeht.

Das Amerika Bidens steckt gehörig in der Patsche und für alle Probleme gibt es eine Ursache; weiß Good: Schuld wären die Schwulen und die Gay Marriage!

[….] While opposing a domestic violence prevention bill, a Republican claims nearly everything that “plagues our society” is a result of failing to follow “god’s rules for and definition of marriage”. […..]

(Acyn, 26.10.2021)

Schwule wären „die Pest“.

[….] Der republikanische Kongressabgeordnete Bob Good hat am Dienstag im Plenum des US-Repräsentantenhauses gleichgeschlechtliche Hochzeiten für die meisten gesellschaftliche Probleme verantwortlich gemacht. "Fast alles, was unsere Gesellschaft quält, kann der Missachtung von Gottes Moral-Gesetzen und seinen Regeln und Definitionen zu Ehe und Familie zugeschrieben werden", sagte der 56-jährige Parlamentarier aus dem Bundesstaat Virginia. Für "quälen" nutzte er das aufgeladene englische Wort "plague", das als Hauptwort "Pest" bedeutet. [….]

(Queer.de, 28.10.2021)

Fröhlicher Parteipersonalreigen.

Die drei Parteien, welche die noch amtierende Bundesregierung bilden, tauschten kurz nach der Bildung der Koalition am 14. März 2018 ihren Chef aus:

Markus Söder jagte am 19. Januar 2019 Horst Seehofer als Parteivorsitzenden der CSU vom Hof.

Annegret Kramp-Karrenbauer folgte im Dezember 2018 Angela Merkel als Parteivorsitzende.

Die SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Andrea Nahles löste im April 2018 Martin Schulz ab, wurde als Partei und Fraktionsvorsitzende zur ganz starken Frau der Partei, vermasselte beide Jobs aber so dermaßen, daß sie im Juni 2019 den abrupten Rücksturz in die Pfalz antrat.

Während der gegenwärtigen Regierungsbildung werden schon wieder vier bis fünf neue Parteivorsitzende benötigt, ohne daß jeweils ganz klar ist, in welchem Verfahren das geschehenen sollte.

Da ist zunächst einmal der CDU-Vorsitzende, Ex-Kanzlerkandidat und Ex-Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, der so sensationell versagte, daß er gleich alle drei Ämter loswird/loswurde. Die mehr als 300 Kreisvorsitzenden seiner Partei führten bei ihrem heutigen Treffen in Berlin eine Umfrage zu den Gründen für das totale CDU-Desaster durch.

[….] Die Ergebnisse werden im Saal auf einer Leinwand gezeigt. Grund Nummer eins mit über 80 Prozent: die Fehler von Armin Laschet. Er war in den Augen der Kreischefs schlicht der falsche Kandidat. [….]

(SPON, 30.10.2021)

Zu seinem Glück, lässt sich Laschet als Hardcore-Katholiban nicht von der schnöden Realität beeindrucken und wähnt sich auf Gottes vorbestimmten Wegen. Anderenfalls könnte so eine Stimmungslage innerhalb der eigenen Partei ein klein wenig unerfreulich auf das Gemüt wirken.  In NRW regiert der rechte Hardliner Wüst. Einen Kanzlerkandidaten braucht die CDU erst mal nicht, aber der Parteivorsitz ist hart umkämpft. Da die C-Parteien auf Bundesebene keinen einzigen Regierungsposten mehr zu vergeben haben, bleiben nur noch Partei- und Fraktionsvorsitz, um sich medial bei den Konservativen zu präsentieren. Fünf weiße rechte Männer aus NRW haben sich schon angemeldet, um der neue Laschet zu werden. Die drei Aussichtsreichsten – Röttgen, Merz und Spahn – sind allesamt schon für den Posten angetreten, wurden aber von den Parteidelegierten sogar als noch schlechter geeignet als AKK und/oder Laschet angesehen.

Auch die SPD tauscht mindestens einen Parteichef aus. Walter-Borjans kündigte an, nicht erneut für den Parteivorsitz zu kandidieren. Norbert schrieb mir gestern:

[….] Lieber [….],

fünf Wochen ist es her, dass wir gemeinsam einen grandiosen Erfolg bei der Bundestagswahl feiern konnten: Die Sozialdemokratie ist wieder stärkste Kraft im Land. Jetzt stehen wir mitten in den Verhandlungen zur Bildung einer ungewohnten, aber schon erkennbar tatendurstigen Ampelkoalition. Unsere SPD kann damit zum dritten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik die Vorherrschaft der CDU im Kanzleramt brechen!

Begonnen hat all das vor fast zwei Jahren mit den Mitgliedern der SPD: Nach 22 Regionalkonferenzen wurden Saskia und ich durch Euer Mitgliedervotum zu den Parteivorsitzenden gewählt. Vergessen werde ich diesen Moment niemals. [….]  Wir wollten ein Zukunftsprogramm, das klar ist in seinen Inhalten und bei dem die Mitglieder mitwirken können wie nie. Und: Wir wollten für eine neue Art der Kampagne sorgen, die frischer und selbstbewusster ist als in den vergangenen Wahlkämpfen. [….] Ich habe mich deshalb nach langer Überlegung dazu entschlossen, auf dem Parteitag im Dezember nicht wieder als Parteivorsitzender zu kandidieren. Ich tue das mit dem guten Gefühl, dazu beigetragen zu haben, dass es gut läuft. Neudeutsch würde man sagen: Mission accomplished. [….] Ich möchte mich schon jetzt bei Dir bedanken, [….]: Für das Vertrauen, für den Zuspruch, [….]  Dein Norbert [……]

(NoWaBo an die Parteimitglieder, 29.10.2021)

Allein schon die Dümmlichkeit, GWBs größenwahnsinnig-falschen Mission accomplished-Spruch aus dem Mai 2003 zu verwenden, zeigt schon wie ungeschickt NoWaBo als Parteivorsitzender agierte.

Tatsächlich hatte er orakelt, die SPD brauche eigentlich gar keinen Kanzlerkandidaten. Sein größtes Verdienst war es, Olaf Scholz machen zu lassen und immer wieder für viele Wochen aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit zu verschwinden. Das erkenne ich ohne Ironie an; da Walter-Borjans erstens Scholz hasst und sich zweitens für den viel besseren Finanzexperten hält, war es durchaus ein Akt der Selbstdisziplin, Olaf immer vorzulassen.

Ich stimme allerdings mit vielen Politkommentatoren überein, die es a posteriori als glückliche Fügung betrachten, daß Scholz im Kampf um den Parteivorsitz knapp unterlag. Nur mit dem Wissen eine explizit linke Parteiführung zu haben, konnten kühnertsche Quertreiber diszipliniert werden und Scholz im Wahlkampf seine „Beinfreiheit“ bekommen. Etwas überraschend war allerdings die Rollenverteilung des Chef-Duos. Beide gelten in der Öffentlichkeit als Unsympathen, haben katastrophale Zustimmungswerte. Aber intern galt NoWaBo als weit umgänglicher, als die kratzbürstige Esken, über die sämtliche frühere Arbeitskollegen nur entsetzt die Augen verdrehten. Tatsächlich war es aber die eigensinnige Schwäbin, die obwohl ganz am linken Rande der SPD verortet, nicht nur mit dem Seeheimer Parteigeneral Klingbeil und Olaf Scholz, sondern insbesondere auch bestens mit Angela Merkel harmonierte.

Ob Saskia Esken ihr Amt ebenfalls zur Verfügung stellt, ist nicht bekannt.
Anders als ich vor zwei Jahren erwartete, sitzt sie aber relativ fest im Sattel. Sollte sie wieder antreten, würde sie erneut gewählt. Sie könnte als Teil einer Doppelspitze, oder auch als alleinige Parteivorsitzende agieren. Ihr werden allerdings auch Ministerambitionen nachgesagt und da Olaf Scholz sie schon im Wahlkampf für geeignet erklärte, wäre auch dieser Weg frei. In dem Fall würde sie sich aber auf das Regieren konzentrieren.

Die SPD braucht also entweder Null (wenn Esken allein Chefin würde), einen (wenn ein Co-Vorsitzender statt NoWaBo benötigt wird) oder zwei (wenn Esken auch ihr Amt abgibt und ins Kabinett geht) neue Vorsitzende.

Anders als es heute die Süddeutsche Zeitung beschreibt, die von großen Problemen für Scholz und unwillkommener Unruhe an der Parteispitze orakelt……

[….] SPD: Die schöne Ruhe ist dahin

Der Rückzug von Norbert Walter-Borjans aus der Parteispitze bringt den Fahrplan von Olaf Scholz ins Kanzleramt durcheinander. Die SPD muss jetzt Personaldebatten führen - und mehrere Beteiligte zufriedenstellen. […..]

(Mike Szymanski, SZ, 29.10.2021)

…..halte ich es eher für einen Glücksfall, daß NoWaBo jetzt hinwirft, weil er damit Olaf Scholz bei seinem Frauen-Unterschuss-Problem sehr hilfreich ist.

Endlich ein Mann weniger. Ob er meinen Blog liest und auf mich gehört hat?

(….) Ich frage mich, wie Scholz unter diesen Umständen 50% der Posten mit Frauen besetzten will.  Es steht zu befürchten, daß mit Esken, Lambrecht und Schulze Frauen Ministerinnen werden, nur weil sie Frauen sind.

Bekanntlich hasst Norbert Walter-Borjans Olaf Scholz wie die Pest, während sich das Verhältnis Esken-Scholz deutlich erwärmt hat.

Vielleicht sollte NoWaBo zurücktreten und Esken den alleinigen Parteivorsitz überlassen. Das wäre schon mal ein Mann weniger.

Zur Not müssen im Bundeskabinett ein paar Geschlechtsumwandlungen vorgenommen werden.  Die Ampelaner haben ein kaum zu lösendes Frauenproblem. (….)

(Jetzt kommen die Männer, 17.10.2021)

Egal wie es kommt, ob ein Mann (beispielsweise Lars Klingbeil) in den Parteivorsitz wechselt, oder ob eine weibliche Doppelspitze Esken-Schwesig, oder eine der Damen allein Parteichefin wird: Es nimmt den Druck von Olaf Scholz, Frauen zu Ministerinnen zu machen. Damit steigen die Chancen für Karl Lauterbach Gesundheitsminister zu werden. Gut so.

Völlig unter dem Radar der Öffentlichkeit läuft eigenartigerweise die Parteivorsitzenden-Suche bei den Grünen. Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit werden beide Parteivorsitzenden und damit zwei Realos als Bundesminister in das Ampelkabinett wechseln.

[….] Fünf Mitglieder des grünen Parteivorstands haben jetzt ein Mandat für den Bundestag. Neben Baerbock und Habeck sitzen auch die Vize-Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Jamila Schäfer im Parlament, dazu Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Das aber ist mit der Grünen-Satzung nicht vereinbar. Maximal jedes dritte Mitglied des sechsköpfigen Bundesvorstands darf einen Sitz im Bundestag haben, also zwei Personen. Die grüne Parteispitze muss also umgebaut werden, auch aus einem weiteren Grund. Denn die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck werden demnächst wohl Ministerposten in einer Ampel-Regierung übernehmen. Die grüne Trennung von Amt und Mandat erlaubt es aber nicht auf Dauer, die Partei zu führen plus ein Regierungsamt auszuüben. Möglich ist das nur für acht Monate. Weshalb die Grünen bei einem Parteitag, der im Januar stattfinden dürfte, neue Parteivorsitzende finden müssen. [….] Für ihre Nachfolge an der Parteispitze sollen zwei Grüne bereits Interesse bekundet haben. Ricarda Lang, die stellvertretende Parteivorsitzende, ist zwar erst 27 Jahre alt, besetzt mit der Sozialpolitik aber ein wichtiges Feld. Die Parteilinke, die wegen ihres Gewichts digitalem Dauerspott ausgesetzt ist, gilt als furchtlose Rednerin und hat es als einzige ihrer Generation ins Kernteam grüner Ampel-Sondierer geschafft. Der hessische Realo Omid Nouripour taugt zwar nicht zum Volkstribun, hat sich aber als Außenpolitiker Respekt verschafft. [….]

(Constanze von Bullion, SZ, 30.10.2021)

Die Grünen stehen meines Erachtens vor größeren Personalproblemen als die SPD, da Habeck und Baerbock einerseits schwer zu ersetzen sein werden und zweitens als Minister eher noch mehr Aufmerksamkeit bekommen, so daß ihren Nachfolgern das Simone Peter-Schicksal drohen könnte. Die Saarländerin war von 2013 bis 2018 Parteivorsitzende der Grünen und ist nicht nur jetzt schon völlig vergessen, sondern war auch während ihrer Amtszeit kaum wahrnehmbar.

Spahn hat es versaut.

Maskendeals, Fehlplanungen, widersprüchliche Maßnahmen, Impfchaos: Ein Teil der Bevölkerung, der Seuchenfreundliche nämlich, hat sich endgültig aus der Solidarität verabschiedet, ist nicht mehr empfänglich für medizinische und epidemiologische Fakten. Seit rund zwei Monaten sind bundesweit die meisten Impfzentren geschlossen, die Mitarbeiter entlassen und die mobilen Impfteams aufgelöst worden. Wer jetzt angesichts rasant steigender Inzidenzen einen Booster braucht, wird es schwerer haben. Die Intensivstationen nähern sich wieder der Arbeitsbelastungsgrenze, das Pflegepersonal ist am Ende der Kräfte; sie betreuen fast nur ungeimpfte Patienten, opfern sich auf, kämpfen um jedes Leben. Abhilfe könnte nur eine deutlich höhere Impfquote schaffen, aber neun von zehn Ungeimpften, sind vor Arbeit kollabierende Krankenschwestern und Ärzte, übervolle Leichenschauhäuser egal. Das habe keinen Einfluss auf ihre Entscheidung sich nicht impfen zu lassen.

[…..] Eine deutlich höhere Impfquote ist derzeit offenbar nicht sehr wahrscheinlich. Soeben hat das Bundesgesundheitsministerium eine Umfrage des Forsa-Instituts zur Haltung der Ungeimpften veröffentlicht. Demnach will die große Mehrheit dieser Gruppe auch ungeimpft bleiben: 65 Prozent geben an, sie würden sich in den nächsten zwei Monaten "auf gar keinen Fall" impfen lassen. Weitere 23 Prozent tendierten zu "eher nein". Nur zwei Prozent haben eine feste Impfabsicht, drei Prozent tendieren dazu. Sieben Prozent der Befragten sind unentschieden. Das Potenzial der deutschen Impfkampagne scheint vor dem Hintergrund dieser Daten nahezu ausgereizt zu sein - und die Hoffnung, die Impfquote noch relevant zu steigern, obsolet. Derzeit sind laut offizieller RKI-Statistik 77 Prozent der Erwachsenen vollständig geimpft, es wird angenommen, dass die reale Zahl leicht darüber liegt. Die Studie gibt auch Aufschluss darüber, warum Menschen eine Impfung ablehnen. Am häufigsten genannt wurden Sorgen um die Sicherheit der Impfstoffe: 74 Prozent der Ungeimpften sagten, sie hielten die Corona-Vakzine grundsätzlich für "zu wenig erprobt". Angst vor Impfschäden und Langzeitfolgen (von 62 Prozent genannt) und eine Ablehnung von mRNA- beziehungsweise Vektor-Impfstoffen (51 Prozent) sind maßgebliche Gründe. Die Studie zeugt auch von einem Bruch zwischen vielen Ungeimpften und politischen Entscheidungsträgern: 63 Prozent glauben, die Bundesregierung spreche "nicht ehrlich" über Corona, 67 Prozent finden den "Druck von außen" zu groß und wollen lieber "nach eigenem Ermessen handeln".  […]

(SZ, 28.10.2021)

Das euphemistische Wort „Impfmuffel“ suggeriert, es handele sich um schlecht gelaunte oder desinteressierte Phlegmaten, die man doch noch irgendwie überzeugen könnte.

Das ist ein großer Irrtum. Wer noch nicht hat, will auch nicht mehr.

[….] Ähnliche Beobachtungen machte ein Team des TV-Formats „Galileo“: Es hatte in einem Experiment versucht, 90 Ungeimpfte auf verschiedenen Wegen vom Piks zu überzeugen. Das Ergebnis: Nur sieben ließen sich in der Sendung doch noch impfen.[….] Die Macher des Experiments versuchten Verschiedenes: So waren etwa Corona-Patienten eingeladen, von ihren schweren Verläufen und Long Covid berichteten. Doch statt Emotionen zu erwecken, führten die Schilderungen bei den Impfgegnern eher zu Ungläubigkeit. Auch Schauspieler, die sich als vermeintliche Impfgegner plötzlich „umentschieden“ und so eine Gruppendynamik erzeugen sollten, brachten Hardliner zu keinem Sinneswandel. Sogar Geldanreize bis zu 1000 Euro blieben wirkungslos.  Nur zwei Teilnehmer ließen sich dann doch noch piksen – für die Aussicht auf einen 5000-Euro-Lotteriegewinn.   [….]

(MoPo, 29.10.2021)

In den drei Freistaaten Bayern, Sachsen und Thüringen, sowie in Teilen BWs, haben wir gewaltige Inzidenzen von bis zu über 600 (Mühlheim am Inn), weil sie im sogenannten „Eso-Belt“ liegen.

  Das sind Regionen enormer Aluhut-Dichte, in denen schon lange Homöopathen, Bachblüten-Enthusiasten, Heilpraktiker-Jünger, Reiki-Gläubige, Viren-Leugner , Algesiologie-Kunden, Esoteriker, radikal egomane Impffeinde und Leerdenker aller Couleur um die Blocksberge tanzen.  Die sind immun gegen rationale Menschen.

[….] Der Chef des Rosenheimer Gesundheitsamts, Wolfgang Hierl, [….] vermutet zweierlei: Zum einen würden sich in seiner Region überdurchschnittlich viele Leute für Naturheilkunde und Alternativmedizin interessieren. Wenn diese Haltung aber die Prävention behindert – dann könne das „ins Auge gehen“, so der Gesundheitsamtschef. [….] Die Impf-Schlusslichter sind zugleich auch die Inzidenz-Meister: Nur 56,5 Prozent der Sachsen sind vollständig immunisiert, gestern riss der Freistaat die 200er-Hürde bei den Inzidenzen. Schlimmer sieht es nur noch in Thüringen aus: Im Schnitt hat das Land eine Inzidenz von 241,8.   [….]

(Mopo, 28.10.2021)

Nein, die Pandemie ist nicht vorbei. Bisher starben in Deutschland 95.606 Menschen an Covid19. Gestern starben 121 Menschen an Corona, also alle 12 Minuten einer.

Jens Spahn hielt sich leider nicht an die Ratschläge des sehr viel besser informierten und intelligenteren Karl Lauterbach. Nun sind ein Drittel der Deutschen für das Impfen verloren. Herdenimmunität ist nicht mehr möglich; das große Sterben wird zurückkehren.

[….] Jene, die jetzt noch nicht geimpft sind, wollen einfach nicht. Fast 90 Prozent der Ungeimpften haben die Absicht, genau das zu bleiben. Das ist gleich aus mehreren Gründen bitter.   Zum einen zeigt es die kommunikativen Fehler, die in Deutschland im Umgang mit der Pandemie passiert sind. Die Skeptiker hielt man lange für eine vernachlässigbare Gruppe, die Bedeutung von Falschinformationen im Internet wurde völlig unterschätzt. Mit dem Resultat, dass es nicht nur Menschen gibt, die sich aus Sorge vor vermeintlichen medizinischen Risiken nicht impfen lassen wollen. Die Gruppe derer, die eine Impfung verweigern, weil sie politischen Entscheidungsträgern grundsätzlich misstrauen, hat offenkundig eine beängstigende Größe erreicht. Das ist auch mit Blick auf die Zukunft dieser Gesellschaft gefährlich.  [….] Die kommunikativen Anstrengungen müssen dramatisch erhöht werden, in allen sozialen Gruppen. Fehlinformationen, die bei Messenger-Diensten und in sozialen Netzwerken kursieren, muss viel mehr akkurate Information entgegengesetzt werden. [….]

(Angelika Slavik, SZ, 29.10.2021)

Die Alumenschen des Eso-Belts scheinen es drauf anzulegen auch in Deutschland osteuropäische Verhältnisse zu generieren.

[….] Nirgendwo in Europa starben binnen 24 Stunden so viele Menschen an Covid-19 wie in der Ukraine: 765 neue Todesfälle wurden am Mittwoch gemeldet. Eine Frau aus der Stadt Donezk schildert der ARD, was sie in einem Krankenhaus erlebt hat: „Uns wurde gesagt, dass auf einer Etage 44 Patienten liegen, alle schon etwas älter. Für 44 Personen gab es eine Pflegerin, einen Bereitschaftsarzt und einen Chefarzt, der alle behandelt.“  Die Ukraine kämpft wie andere Länder in Osteuropa mit einer Corona-Welle nie gekannten Ausmaßes. Auch in Rumänien ist die Lage schlimm: Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei über 531, fast alle Krankenhäuser sind überbelegt. [….] Wie dramatisch die Lage ist, zeigt ein Video aus dem Uniklinikum Bukarest, das das rumänische Investigativportal „Recorder“ jüngst unter dem Titel „So sieht eine Gesundheitskata­strophe aus“ veröffentlichte.  „Wer noch sitzen kann und in halbwegs passablem Zustand ist, bleibt im Stuhl. Nur Patienten im kritischen Zustand bekommen ein Bett“, erklärt ein Pfleger in dem Clip und bereitet einen windschiefen Schreibtischstuhl für einen neuen Patienten vor. Eine andere Mitarbeiterin sagt: „Es ist die Hölle, wie im Krieg.“ Teilweise würden sich die Patienten auf den Fluren gegenseitig wegschubsen, um an Sauerstoffgeräte zu kommen, berichtet die Ärztin Victoria Arama. Sie nennt die Lage in Bukarest „apokalyptisch“. Eine Krankenschwester fasst schulterzuckend den Frust des Personals zusammen: „Sie sind alle nicht geimpft. Alle nicht!“ [….]

(Miriam Khan, 29.10.2021)

Was also tun, wenn dieses eine Drittel Spinner im Lande mit Vernunft nicht mehr erreichbar ist?

 [….] Die Kurven gehen steil nach oben: Infektionszahlen, Krankenhauseinweisungen, Todesfälle. Die Corona-Situation in Bulgarien und Rumänien ist komplett außer Kontrolle, die Bilder aus den überfüllten Intensivstationen sind erschreckend. Der Hauptgrund für das Desaster: In den beiden EU-Staaten sind verhältnismäßig wenige Menschen vollständig geimpft (Bulgarien: 20 Prozent; Rumänien: 30,7). Und auch bei uns stagniert seit Monaten die Impf-Quote. [….] Ich verstehe das nicht. Es muss doch mittlerweile allen Menschen bewusst sein, dass nur eine Impfung einen hohen Schutz bietet. [….] Was ist das eigentlich für eine Ignoranz? Wo die Impfquoten niedrig sind, wird es ungemütlich. Wo viele Menschen sich dem Piks verweigern, werden Menschen, die sich nicht impfen lassen können oder ein schwaches Immunsystem haben, gefährdet. Kleine Kinder, ältere Menschen, Kranke. Ich verstehe nicht, warum einige Menschen das selbst nach anderthalb Jahren Pandemie noch immer ignorieren. Mich macht das fassungslos. [….]

(Julian König, 28.10.2021)

Kommentator König versteht die Impfgegner nicht. Das verstehe ich.

Einen Lösungsvorschlag hat er nicht.

Appelle an Vernunft und Solidarität von Seuchenfreunden sind ganz offensichtlich ohne Effekt. Meiner Ansicht nach bleiben daher nur zwei Auswege:
 

 A) Impfpflicht für alle Menschen, die mit anderen Menschen in Kontakt kommen.

Anders als Annalena Baerbock immer behauptet, ist das durchaus rechtlich möglich. Stichwort „Masernimpfpflicht“.

B) Ungeimpfte ungeimpft lassen, aber dafür radikal aus dem öffentlichen Sozialleben aussperren.

[….] Möglicherweise müssen wir bei weiter zunehmenden Fallzahlen eine gesellschaftliche Diskussion führen, ob Lockdownmaßnahmen nur für Ungeimpfte gelten. Ich fände das gerechtfertigt, wenn es darum gehen sollte, die stationäre Versorgung zu sichern. Schließlich sind es derzeit vor allem die Ungeimpften, die mit schweren Covid-Verläufen in den Kliniken behandelt werden müssen. Kinder oder andere Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, sollten davon natürlich ausgenommen sein. [….]

(Ärztepräsident Klaus Reinhardt, 29.10.2021, DER SPIEGEL 44/2021)

Finde ich gut. Geöffnete Gastronomie, Geschäfte und Kulturbetriebe bei ausschließlich 2G und 3G, während gleichzeitig strikter Lockdown für Impfverweigerer gilt. Ungeimpfte dürfen nicht mehr als Pfleger arbeiten, kein Restaurant betreiben, kein Lebensmittelgeschäft führen, nicht mehr als Profi Fußball oder Tennis zu spielen.

Sie brauchen sich nicht impfen lassen, aber dann sollen sie hübsch zu Hause sitzen bleiben.

Peinlich, peinlich Italien!

Wenn die ultrafromme Agathe Lukassek von Katholisch.de scharfe Kritik übt, kann sich der Kritisierte gratulieren; offensichtlich hat er ins Schwarze getroffen.

Heute ist Frau Lukassek sauer auf Alices Schwarzers „Emma“, die den Papst kritisiert hatte, indem sie ihm ihren "Sexist Man Alive"-Award für den "sexistischsten lebenden Mann" zuerkannte.

Wie alle Religioten, ist Frau Lukassek offenbar zu blöd, um den Streisand-Effekt zu begreifen, und trägt nun dazu bei, die Kunde von dem Negativ-Preis zu verbreiten.

[…..] Auch dieser Papst ist der Chef eines Apartheidsystems, in dem Frauen Menschen zweiter Klasse sind. Allein aufgrund ihres biologischen Geschlechts sind sie die Dienerinnen der frommen Herren und schrubben die Kirchenböden. Sie sind ausgeschlossen vom Spenden der Sakramente und der Priesterweihe, also vom eigenständigen Zugang zu Gott. Der führt exklusiv über die frommen Herren.  Auch im 21. Jahrhundert steht der Vatikan an der Spitze des ältesten, hermetischsten Männerbundes dieser Welt. In dem sich nicht zufällig Männer, die Männer lieben, besonders wohlfühlen. Und dieser Papst sorgt dafür, dass es immer so weitergeht. Mit der Frauenverachtung, kaschiert in Idealisierung. Und mit der sexuellen Gewalt, lange ignoriert.  Dieser Papst bekämpft nicht nur nicht den epidemischen, strukturellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen (von den Frauen ganz zu schweigen), er schützt auch Täter und Mitwisser. Allein in Frankreich gab es seit den 1950er Jahren mehr als 300.000 Opfer und ca. 3.000 Täter. Doch nicht er hat wenigstens im 21. Jahrhundert eingegriffen, sondern die Basis hat Seine Heiligkeit dazu zwingen müssen.  Dieser Papst brüskiert die zahllosen engagierten Katholikinnen auf der Welt, die seit Jahrzehnten um das Recht kämpfen, Priesterinnen oder wenigstens Diakoninnen werden zu dürfen. Er erklärt ihnen gönnerhaft: „Ein solcher Reduktionismus (wie die Forderung nach dem Priestertum auch für Frauen, Anm. d. Red.) würde uns zu der Annahme veranlassen, dass den Frauen nur dann ein Status in der Kirche und eine größere Beteiligung eingeräumt würden, wenn sie zu den heiligen Weihen zugelassen würden.“ Und weiter: Das würde „auch auf subtile Weise zu einer Verarmung ihres unverzichtbaren Beitrages führen“. Alles klar, Heiliger Vater. Wir arbeiten gerne weiterhin für Mutter Kirche, fleißig und anonym – ohne Mitsprache, ohne Macht, ohne Lohn. Wir Frauen sind das so gewohnt. […..]

(Emma, 25.10.2021)

Wie goldrichtig die EMMA mit ihrer diesjährigen Auszeichnung liegt, zeigen weitere Meldungen dieser Tage.

Mit den drastischen homophoben Maßnahmen der rechtsklerikal-autokratischen Regierungen in Polen und Ungarn, setzt Franziskus‘ Kirche immer mehr Menschenfeindlichkeit um.

[….] Für Kaja Godek war es ein großer Erfolg, dass der von ihr ins Leben gerufene Gesetzentwurf es auf die Tagesordnung des polnischen Parlaments schaffte: Der "Stop LGBT" genannte Gesetzentwurf will Regenbogenparaden von Schwulen, Lesben und anderen sexuellen Minderheiten verbieten. Aber auch jegliches andere öffentliche Eintreten für gleichgeschlechtliche Ehen, Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare oder andere Rechte für sexuelle Minderheiten sowie generell "ein Verbot für die Propagierung anderer sexueller Orientierungen als heterosexueller". Der Sejm, die untere Kammer des polnischen Parlaments, wollte am Donnerstagabend über den Entwurf abstimmen. [….] Warschau würde auch sein miserables Verhältnis zur EU weiter verschlechtern. Selbst PiS-Politiker wunderten sich, dass ihre Führung den Gesetzentwurf nicht etwa in einem Parlamentsausschuss beerdigt hat, sondern zur Beratung ansetzte. Spekuliert wird, dass PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski sich im Parlament so die Zustimmung der stramm rechtsnationalistischen, gegen LGBT-Rechte eintretenden Konföderation sichern wolle. [….]

(Florian Hassel, SZ, 28.10.2021)

Auch in Ungarn sind die katholischen Bischöfe die stärksten Stützen des xenophoben, antisemitischen und homophoben Orbán-Regimes.

Es gibt eine lange antihumanistische Tradition der römisch-katholischen Kirche, die allerschlimmsten faschistischen Terrorregime von Franco, Mussolini über Tiso bis Hitler zu unterstützen.

(….)  Bedford-Strohm scheint es also nicht zu stören, daß Franzls Abgesandte in Polen einen stramm nationalistischen menschenfeindlichen Antiflüchtlingskurs an der Seite der diktatorischen PiS fahren.

Papst Franz ernannte sogar Jaroslaw Kaczynskis PiS-Freund Marek Jedraszewski zum Erzbischof von Krakau. Mit dem Segen des Papstes wird nun der Umbau der polnischen Demokratie in eine faschistoide Diktatur betrieben.

Bedford-Strohm scheint es also nicht zu stören, daß Franzls Abgesandte in Ungarn demonstrativ ihren Stolz auf Victor Orban zelebrieren.

László Kiss-Rigó, Bischof von Szeged-Csanád (Süd-Ungarn) und Péter Kardinal Erdő, Erzbischof von Esztergom-Budapest und Primas von Ungarn betätigen sich als xenophobe und homophobe Hetzer, die den autokratischen und demokratiefeindlichen Ministerpräsidenten antreiben noch brutaler gegen Flüchtlinge vorzugehen. (….)

(Friede, Freude, Kinderfi**en, 06.02.2017)

Der Kuriale Kampf gegen Menschenrechte (auch wenn es der Vatikan nicht glaubt: Schwule und sogar Frauen sind auch Menschen!) findet aber nicht etwa nur auf fernen Kontinenten oder Osteuropa statt, sondern überall im Herzen Europas.

Unter tätiger Beihilfe der Kleidermänner Franzels, sorgte gestern der Italienische Senat dafür, daß Queere weiterhin diskriminiert werden dürfen.

Das von dem Sozialdemokraten Alessandro Zan eingebrachte Anti-Diskriminierungsgesetz „DDL ZAN“ wurde gestern gemeinsam von Nazis, Rechtspopulisten und Katholiken beerdigt.

Das Recht andere Menschen zu diskriminieren ist der Signature-Move organisierter Christen weltweit.

[…..]  Das italienische Parlament hat die Einführung eines Gesetzes gegen Homophobie abgelehnt. Bei einer Abstimmung im Senat, der kleineren der zwei Kammern, sprachen sich am Mittwoch 154 Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf aus, 131 dafür. Vor allem die rechten Parteien Lega und Fratelli d'Italia waren gegen den Gesetzesvorschlag, der in Italien als ddl Zan nach dem Initiator Alessandro Zan von den Sozialdemokraten bekannt ist.  Der Gesetzestext sah unter anderem vor, Diskriminierungen von Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Identität zu verhindern und auch zu ahnden. Homophobie wäre im Strafgesetzbuch Rassismus gleichgestellt worden; es hätten Freiheitsstrafen gedroht. Im Herbst 2020 hatte der Entwurf das Abgeordnetenhaus als erste Kammer passiert. Im Senat aber wurde die Abstimmung hinausgezögert – nun ist das Gesetz gescheitert. [….]

(Stol.it, 27.10.2021)

Es darf also weiter gegen LGBTIQs gehetzt werden in Italien.

Da ist der Vatikan glücklich.

[…..] Auch die Katholische Kirche gehörte zu den Kritikern des geplanten Gesetzes[….] Der Vatikan äußerte mit einer Verbalnote an die italienische Botschaft beim Heiligen Stuhl jüngst ebenfalls ähnliche Bedenken. „Wir sind gegen jede Haltung oder Geste der Intoleranz oder des Hasses gegenüber Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung", erläuterte Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin. Seine Sorge gelte lediglich möglichen „Auslegungsproblemen", wenn ein Text „mit vagem und ungewissem Inhalt" verabschiedet werden sollte. Am Ende müsse die Justiz entscheiden, was eine Straftat sei - und was nicht.

  Darum müsse im vorliegenden Regelwerk vor allem der Begriff der Diskriminierung präzisiert werden, forderte der Kardinal. So vermeide man, unterschiedlichste Dinge „in einen Topf" zu werfen. Er sehe die Gefahr, dass im Extremfall jedwede Unterscheidung zwischen Männern und Frauen strafbar sein könnte. Dies wolle die Kirche verhindern. […..]

(Vatikan News, 28.10.2021)

2021 im Herzen Westeuropas. Kann man sich nicht ausdenken.

Franziskus, Du bist so 1 Pimmel!

[….] Außenminister Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung sprach danach von einer »Schande« und beklagte bei Facebook, dass Homosexuelle in Italien nach wie vor diskriminiert würden. Sein jetziger Parteichef, der frühere Ministerpräsident Giuseppe Conte, sagte, dass man im Parlament noch nicht so weit sei wie in der Gesellschaft generell. Enrico Letta von den Sozialdemokraten twitterte: »Sie wollten die Zukunft stoppen. Sie wollten Italien zurückwerfen.« Diesmal hätten sie zwar gewonnen. »Aber das Land steht auf der anderen Seite. Und das wird sich schon bald zeigen.« Von einer »Schmach für das Land« schrieb Arbeitsminister Andrea Orlando. [….]

(SPON, 28.10.2021)