Was tun mit dem garstigen Balg?

Es gibt einige Gewissheiten im Umgang mit Donald Trump, die inzwischen offensichtlich alle anderen Staatschefs gelernt haben:

1.) Der Mann ist ein absoluter Prolet, der nicht einmal die rudimentärsten Regeln des Benehmens kennt. Das geht bis hin zu physischen Übergriffen. Er begrabscht Frauen und schubst andere Regierungschefs wie ein ungezogener Schul-Rüpel einfach weg.

2.) Er ist sagenhaft ungebildet und ahnungslos. Dazu kommen so radikale Borniertheit und unterentwickelte Auffassungsgabe, daß es de facto unmöglich ist ihn durch Informationen und Fakten über bestehende Zusammenhänge aufzuklären.

3.) Die einzig verlässliche Seite an Trump ist seine Unverlässlichkeit. Was auch immer er zusagt oder behauptet – es besteht eine hohe Chance von ihm binnen Stunden das diametrale Gegenteil zu hören.

4.) Der US-Präsident lügt wie gedruckt.

5.) Trump findet sich selbst vorbehaltslos fabelhaft und großartig, ist aber eigenartigerweise abhängig davon stets auch von allen anderen gelobt und umschmeichelt zu werden.

6.) Wie die meisten wirklich dummen Menschen verfügt auch #45 kaum über Interessen oder Neugier. Er liest nicht, läßt sich nicht briefen, hasst es zu reisen, frisst immer die gleiche Sorte Fastfood und ist für nichts anderes begeistern als Golf und Titten.

7.) Dieser Potus ist skrupellos, verfügt über keinerlei Verantwortungsbewusstsein oder Mitgefühl. Die Konsequenzen seines Handelns sind ihm völlig egal.

8.) Es gibt eine pathologische Komponente. Es erregt ihn offenbar andere durch sein Wirken leiden zu sehen. Seine Missgunst ist legendär. Er freut sich diebisch über den Schaden anderer; betätigt sich als politischer Sadist.

9.) Wann immer der Oberamerikaner kontrolliert wirkt oder offensichtlich geplant Beleidigungen und Pöbelattacken absondert, spricht er in Wahrheit nicht das aktuelle Gegenüber an, sondern will damit seine moralisch völlig verkommene Wählerbasis triggern.

10.)             Trump ist Rassist, misogyn und xenophob. Er vertraut kaum jemand, aber wenn, dann nur weißen, reichen Männern seines Alters.

In der diplomatischen Welt der höchsten Ebene geht es ohnehin ungeheuer kompliziert zu, weil man sich über hunderte verschiedener Interessen gleichzeitig bewußt sein muß.

Wenn darunter einer lügt und sich nicht an Verabredungen hält, wird es noch wesentlich schwieriger und es erfordert Geduld und Selbstbeherrschung aller anderen mit so einem zu verhandeln.

Die Welt kennt so einen Problemfall seit vielen Jahren durch den Israelischen Ministerpräsidenten, der bei seinen Regierungschef-Kollegen ungefähr so beliebt wie Fußpilz ist.

(…..)(…..) Er hält sich selbst für so extrem überqualifiziert, daß er immer wieder laut bedauert nicht eine Supermacht wie die USA führen zu dürfen. Entsprechend großspurig tritt er auch unter den Regierungschefs auf und wird ganz offensichtlich von vielen Kollegen leidenschaftlich abgelehnt.

Immer wieder werden Unmutsäußerungen über ihn geleakt.

[…] In einem vertraulichen Gespräch mit US-Präsident Barack Obama hat Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy über den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hergezogen. "Ich kann ihn nicht mehr sehen, er ist ein Lügner", soll Sarkozy nach übereinstimmenden Angaben von Mithörern des Gesprächs über Netanjahu gesagt haben. Obama habe ihm geantwortet: "Du bist ihn leid, aber ich habe jeden Tag mit ihm zu tun!" […]

(ZEIT ONLINE, 08.November 2011)

Der nicht eben als Choleriker bekannte US-Präsident kann sich kaum noch zügeln.

Obama schäumt vor Wut über Netanjahu

[…] Die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel sind strategische Verbündete zur Wahrung ihrer Interessen im Nahen und Mittleren Osten. Angesichts der Tatsache, dass diese vor allem energiepolitisch bedeutende Weltregion von Krieg, Despotien, gefährlichen sozialen Unwuchten, militantem Islamismus und aggressivem Terrorismus gekennzeichnet ist, kommt dieser Allianz eine hohe Bedeutung zu. Umso fataler ist, dass die Regierungen in Washington und Jerusalem alles andere als befreundet sind und gegenwärtig einen Kurs des Frontalzusammenstoßes steuern, wie die israelische Zeitung "Maariv" schrieb. Dieser Streit ist überflüssig und zudem politisch brandgefährlich.

Es ist kein Geheimnis, dass US-Präsident Barack Obama und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu nicht nur politische Differenzen haben, sondern sich auch ganz persönlich nicht ausstehen können. Netanjahus Festhalten an einem fortgesetzten Siedlungsbau in Schlüsselregionen der besetzten Gebiete ist geeignet, dem halb toten Nahost-Friedensprozess den Rest zu geben, den Obama gern belebt und als Erfolg seiner Amtszeit vorgewiesen hätte. Mit der Besiedlung zerschneidet Netanjahu das Gebiet eines möglichen Palästinenserstaates bis zur Unregierbarkeit – was wohl beabsichtigt ist.

Ein zweiter Streitpunkt zwischen Washington und Jerusalem hat sich nun zu einem "endgültigen Bruch" zwischen den beiden Staatsmännern zugespitzt, wie US-Kommentatoren meinen. Es geht im Kern um die Bemühungen der fünf Veto-Mächte der Uno – USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien – sowie Deutschlands, den Atomkonflikt mit dem Iran friedlich per Abkommen beizulegen. Israel und der Westen verdächtigen das Mullah-Regime in Teheran, unter dem Deckmantel eines zivilen Programms eine atomare Bewaffnung anzustreben. […]

(Thomas Frankenfeld, HH Abla, 26.02.15)

Willkommen im Kindergarten.

(Wenn Zwei sich hassen, 26.02.2015)

US-Präsident Trump ist ein ungleich größerer Problemfall, da er im Gegensatz zu seinem (und meinem) Landsmann Netanjahu (hat einen US-Pass!) zusätzlich dumm und ungebildet ist. Außerdem vertritt er das stärkste Land der Erde, so daß man ihn nie ignorieren kann.

Was also tun mit dem garstigen Donald, wenn wieder einmal ein Gipfel auf höchster Ebene, wie jetzt bei der NATO in Brüssel, stattfindet und man von den vorherigen Treffen (G20 in Hamburg, G7 in La Malbaie) schon weiß, wie destruktiv die Zeitbombe aus Mar A Lago sein wird?

Trudeau, Merkel und Macron lassen den orangen Quälgeist offenbar wie eine Wurzelbehandlung über sich ergehen.

Man kann es nicht ändern und es nützt nichts sich zu wehren.

Ein Dialog ist müßig und so geben Merkel und Co nur solche Widerworte, die an ihr eigenes Volk gerichtet sind.

Merkel will die CDU-Wähler zu Hause wissen lassen, daß sie über Rückgrat verfügt, wenn sie die These von der völligen Russland-Abhängigkeit Deutschlands zurückweist. Sie glaubt aber nicht eine Sekunde, daß ihre Einlassungen irgendeinen Einfluss auf den amerikanischen Horrorclown mit der langen Krawatte haben. Der ist eher ein Fall für die Satiriker.

Trump droht, so lange die Luft anzuhalten, bis Deutschland die Militärausgaben erhöht. [….]

(DPO, 12. Juli 2018)

Natürlich haben die Amerikaner selbst nicht die Option Trump einfach auszusitzen, denn wenn sie nicht rund um die Uhr intensiv gegen ihn arbeiten, wird der Alptraum 2020 glatt noch mal gewählt.

Die Unfähigkeit der Demokraten ist so umfassend, daß sie nicht nur durch GOP-Negativpower zurück an die Macht kommen.

[….]  Der amerikanische Präsident war wieder einmal auf einer anderen Veranstaltung als Donald Trump. Während Trump per Twitter und dann auch im Saal beim Nato-Gipfel Verbündete beschimpfte, mit einem Ausstieg drohte und Deutschland wegen einer Gasleitung praktisch als russische Kolonie beschrieb, sagte der US-Präsident auf seiner Pressekonferenz hinterher, er habe "zwei großartige Tage" bei der Nato erlebt, sei vom Gemeinschaftsgeist beeindruckt und außerdem hege er Hochachtung für Deutschland. Leider sind der US-Präsident und Donald Trump wesenseins, was keinen anderen Schluss zulässt, als dass Präsident Trump eine gespaltene Persönlichkeit ist.

Trump ist ein narzisstischer Rüpel, und er bedient sich der Lüge als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Daran hat man sich fast gewöhnt, auch wenn man bei etlichen seiner Tweets immer noch aufschreckt. […..]

(Kurt Kister, 12.07.18)

Es mag Zeiten gegeben haben, in denen auch die Presseabteilung des Weißen Hauses durchaus die Stellungnahmen der großen Europäischen Zeitungen wahrnahm und Interesse dafür entwickelte wie ihr Chef im Rest der Welt rezipiert wird.

Die Chefredakteure von SPIEGEL, SZ, FAZ wissen sicherlich, daß sie noch weniger Einfluss auf den US-Präsidenten haben, als die anderen Staatschefs.

[….] Während bei Trumps Lieblingssender Fox News seine treuen Fans wie Moderator Sean Hannity wie üblich kritikfreie Loblieder auf die vermeintliche Staatskunst des Präsidenten anstimmen, herrscht unter Experten und auf der anderen Seite des politischen Spektrums das blanke Entsetzen.

"Trump wird als eine der desaströsesten Gestalten des 21. Jahrhunderts in die Geschichte eingehen", twitterte der frühere CIA-Chef John O. Brennan. Bei CNN erklärte der Ex-Oberst und Militärexperte Ralph Peters, Trump sei eine Schande für die USA und werde zurecht von den anderen Staatschefs nur noch wie "ein Kind beim Psychiater" behandelt. Angela Merkel nahm Peters ausdrücklich in Schutz: "Ich wünschte, wir hätten eine solche Anführerin. Stattdessen werden wir von einem Narren regiert." [….]

(Roland Nelles, 12.07.18)

Natürlich, egal ob in den USA oder in Europa, jeder Mensch mit IQ über Zimmertemperatur weiß, woran wir mit Trump sind.

Trump ist aber keine singuläre Erscheinung, sondern Symptom der fortschreitenden Verblödung und Radikalisierung breiter Bevölkerungsschichten.

Diese Pest breitet sich überall aus; in Deutschland hat die AfD in Umfragen die SPD überholt.

Seehofers Tote

Na, das war ja vielleicht lustig!

Da musste unser Heimatminister noch mehr lachen als ohnehin schon.

[…..] 69 Abschiebungen zum 69. Geburtstag

Innenminister Seehofer freut sich in der Pressekonferenz zu seinem "Masterplan", dass an seinem 69. Geburtstag 69 Flüchtlinge abgeschoben wurden. [….]

(SPON, 10.07.2018)

Dass Seehofer seinen 69 Geburtstag mit 69 Abschiebungen nach Afghanistan feiert, wo einige von ihnen wohl der Tod erwartet, zeigt nur wie fertig er mittlerweile ist. Das ist selbst der CSU nicht würdig https://t.co/qRYmVLWWF6

— Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) 10. Juli 2018

So ein Spaß, so eine Freude zum Geburtstag. 69 Menschen aus ihren Leben und ihren Familien gerissen.

Zum Glück ist der Bundesverfassungsminister kein Jurist und merkt daher nicht, wie er das Europäische Recht mit Füßen tritt. Er hat noch nicht mal Abitur, sondern sieht sich selbst als „Erfahrungsjuristen“.

Er kennt sich besser aus als die armen Deppen, die umständlich Jura studiert haben.

[….] Der bisherige bayerische Ministerpräsident ist kein Jurist. In der Vergangenheit hat er sich sogar immer mal gerne von den gelernten Juristen abgegrenzt und sich selbst als Erfahrungsjuristen bezeichnet. [….]

(BR, 08.02.2018)

Dr. jur. Heribert Prantl sieht es zwar anders, aber der ist eben auch nur ehemaliger Staatsanwalt und Richter.

Die kennen sich nicht so gut aus wie Erfahrungsjuristen.

[….] Treibt Seeehofer Grenzpolizisten in eine Straftat, wenn er sie Flüchtlinge an der Binnengrenze festsetzen lässt?

Wenn man die 24 Blatt des Seehofer-Plans aneinanderlegt und überall dort einen Blitz einzeichnet, wo er gegen europäisches Recht verstößt, dann sieht dieser Plan so aus wie die Wetterkarte von einer Gewitterfront - jedenfalls in seiner zweiten Hälfte. Im ersten Teil des Plans geht es um Vorschläge zur Fluchtursachenbekämpfung, die diskutierenswert sind. Aber die Blitzerei und Kracherei, die diesem Teil folgt, haut schier alles kaputt. Wenn man dann im "Handlungsfeld Inland/national" noch überall dort graue Wolken malt, wo der Plan mit Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts kollidiert, wird einem bei der Wettervorhersage mulmig.   Der Plan spricht vom Vertrauen in den Rechtsstaat, das es zu erhalten gelte. Es wäre schön, wenn der Plan das beherzigte; er tut es aber nicht; er missachtet EU- Recht - so als sei das minderes Recht; das Gegenteil ist richtig; EU-Recht steht über nationalem Recht. Die "Transitzonen" an Binnengrenzen, die Seehofer einrichten will, sind mit EU-Schengenrecht (von dem Seehofer behauptet, er wolle es durchsetzen) unvereinbar und nach EU-Asylrecht rechtswidrig. [….]

 (SZ vom 11.07.2018)

Seehofers ganzes Trachten dient dem Zweck Menschen in existenzieller Not und Todesangst Knüppel zwischen die Beine zu werfen, ihnen zu schaden, sie abzuschrecken, wegzudrängen und vor Allem irgendwo anders sterben zu lassen.

[….] Verschärfen statt integrieren

Schleierfahndung, Abschiebehaft, gekürzte Leistungen und Entwicklungshilfe: Wie Seehofers "Masterplan" aussieht [….] Das Vorhaben des Bundesinnenministers ruft etliche Kritiker auf den Plan. So verurteilte die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl den "Masterplan" als "Kompendium der Abschottung und der Restriktion". Der Paritätische kritisierte, dass die in der Asylgesetzgebung verbrieften Rechte von Schutzsuchenden völlig außer Acht gelassen würden. Das Deutsche Institut für Menschenrechte monierte, der Plan blende die Schutzbedürftigkeit von Flüchtlingen beharrlich aus. Unter Integrationsmaßnahmen verstehe das Papier nur die Verschärfung von Sanktionsmöglichkeiten. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR machte einen "bedenklichen Grundtenor" in Seehofers Plan aus. Er konzentriere sich nur auf Verschärfungen und vernachlässige den Menschen. Das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt sprach von einem "Debakel für die Humanität". Die Diakonie Deutschland beklagte, statt ehrenamtlich engagierte Bürger zu stärken, laufe der "Masterplan" denjenigen hinterher, die humanitäre Grundsätze aufkündigen wollten. Auch die Grünen und die Linkspartei kritisierten die Vorhaben des Bundesinnenministers als inhuman. [….]

(Ferdos Forudastan, 10.07.2018)

Seehofers Plan funktioniert sehr gut.

Einer der 69 zu seinem Geburtstag Abgeschobenen ist der 23-Jährige Jamal Nasser M., der aus der nordafghanischen Terror-Provinz Balkh stammt und seit seinem 15. Lebensjahr in Hamburg lebte.

Offensichtlich stürzte ihn Seehofers Handeln in derartige Verzweiflung, daß er sich in Kabul angekommen erhängte.

Der katholische Christ und Vorsitzende einer C-Partei Seehofer ließ sein Bedauern per Twitter ausrichten, schob aber später die Verantwortung an „die Hamburger Behörden“ ab.

Wir haben heute von afghanischen Behörden erfahren, dass einer der Passagiere, der mit dem Rückführungsflug am 3./4.07.2018 nach Afghanistan zurückgeführt wurde, gestern tot in Kabul aufgefunden wurde. Dies ist ein zutiefst bedauerlicher Vorfall.

— Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (@BMI_Bund) 11. Juli 2018

“Bedauerlich” sprachs und setzte seine zutiefst menschenverachtende Flüchtlingspolitik heute mit den Hardlinern Salvini und Kickl in Innsbruck fort.

[….]  Der 23-Jährige, der nach seiner Abschiebung aus Deutschland in Kabul Suizid begangen hat, ist nach Angaben des für Ausländerangelegenheiten zuständigen Einwohner-Zentralamtes in Hamburg mehrfach vorbestraft.

[….] M. sei ledig gewesen und habe keine Kinder gehabt. Ebensowenig sei er einem Beruf nachgegangen, er war offenbar ein Einzelgänger. Ein anderer am 3. Juli nach Kabul zurückgebrachter Mann, der dort in derselben Übergangsunterkunft lebt, sagte einem Reporter der Nachrichtenagentur DPA: "Er hat mit niemandem gesprochen und war am liebsten mit sich alleine." Nach der Ankunft in Afghanistan habe er einmal um eine Zigarette gebeten, aber auch da habe er nicht reden wollen und sei nur unruhig herumgelaufen. "Ich habe Traurigkeit gesehen in den Augen von den Menschen hier nach seinem Tod", sagte der Bekannte des Toten. "Wir alle hier haben sowieso kein Glück. Aber er war ein Mensch, und er muss Träume gehabt haben, und dann hat nichts geklappt." [….]

(STERN, 11.07.18)

Ganz offensichtlich ist Seehofer nicht zu den geringsten Formen menschlichen Anstands fähig.

Er ist zufrieden mit sich und die Kanzlerin, die ihre Politik nach eigenen Angaben so sehr an christlichen Werten ausrichtet läßt ihn gewähren, entläßt ihn nicht.

Auch die anderen Experten des Christentums und der Lehre von der Nächstenliebe, der deutsche Chefkatholik Marx und Herr Bergoglio in Rom, der schon mehrfach den roten Teppich für Seehofer ausrollte, haben  offensichtlich keine Meinung zu dem katholischen Bundesinnenheimatabaschiebeminister von der Christsozialen Union.

[….] Horst Seehofer ist dabei, seinen Ruf zu ruinieren. Politischer Anstand, Empathie, Ausgleich - nichts scheint mehr übrig zu bleiben von dem, wofür der CSU-Chef einmal stand. [….] Aus dem Maß-und-Mitte-Christsozialen wird plötzlich eine Art CSU-Trump. [….]

"Es ist für eine christliche Partei eine Schande, so über Menschen zu reden - als handele es sich bei Flüchtlingen um Kartoffelsäcke. Das sind aber keine Kartoffelsäcke, sondern Menschen mit Schicksalen." Das hat Norbert Blüm mit Blick auf den CSU-Politiker und manche seiner Parteifreunde kürzlich der "Berliner Zeitung" gesagt. [….] "Mit Sicherheit nicht". Das antwortete Seehofer am Dienstag auf die Frage, ob er im Rückblick auf die vergangenen Wochen irgendetwas anders machen würde. [….]

(Florian Gathmann, 11.07.18)

Die Christen-SU ist die Haupttriebkraft in der Bundesregierung für Waffenexporte, die Haupttriebkraft in der Bundesregierung für das Massensterben unschuldiger Menschen im Mittelmeer und der Parteichef macht sich auch noch lustig darüber.

[….]   Ein Mensch ist tot. Er hat sich, nach allem, was man weiß, selbst das Leben genommen. Der Grund ist nicht bekannt, aber man darf ihn vermuten, denn der Mann gehörte zu jenen 69 Flüchtlingen, die vergangene Woche nach Kabul abgeschoben wurden.

Ein Minister hat Geburtstag. Er wird 69 Jahre alt, wenig später freut er sich, dass just an diesem Tag 69 Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben wurden. Der Minister grinst in die Kameras, als er von dieser Geburtstagsüberraschung erzählt. [….] Horst Seehofer hat den Anstand verloren. Daran gibt es keinen Zweifel mehr, und man kann allenfalls überlegen, wann genau er ihn verloren hat. [….] Es ist zweifelhaft, ob die Abschiebung der 69 Menschen gerechtfertigt war, weil neben Straftätern, zu denen der Tote gehörte, auch psychisch Kranke unter ihnen gewesen sein sollen und sehr gut Integrierte, und weil Afghanistan ein Kriegsland ist. Aber selbst wenn alles nach den Maßstäben Seehofers und der CSU in Ordnung war: Eine solche Zwangsheimkehr in die Unsicherheit ist für die Betroffenen ein großes Unglück. Man weiß von Afghanen, wie verzweifelt sie sind, wenn sie nach Jahren der Sicherheit wieder in Kabul stehen. Ob dieses Unglücks freudig zu grinsen, widerspricht christlichen Werten. Das sei angemerkt, weil Seehofer auch der Vorsitzende einer Partei ist, die sich christlich nennt. [….]

(Bernd Kastner, SZ vom 12.07.2018)

Nicht nur die Moralexperten der römisch-katholischen Kirche schweigen zur Causa Seehofer.

Auch die christliche Kanzlerin und die selbsternannte tiefgläubige Christin Andrea Nahles, die verkündete wegen Jesus in die SPD eingetreten zu sein, lässt – wieder einmal – ihre Partei und den Anstand in Stich.

Dabei ist es durchaus möglich deutliche Worte zu finden.

 „Die diebische Freude, die Bundesinnenminister Seehofer noch vor wenigen Tagen darüber zeigte, ausgerechnet an seinem 69. Geburtstag 69 Afghanen abgeschoben zu haben, entlarvt sich angesichts des tragischen Todes des 23jährigen Mannes als geradezu mörderische Schadenfreude", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Selbstmord eines jungen Mannes, der vorige Woche nach Afghanistan abgeschoben worden war. Jelpke weiter:

„Ein Innenminister, der sich öffentlich darüber freut, dass Menschen in ein Kriegsland zurückgeschickt werden, hat offensichtlich nicht nur ein eklatantes Defizit an Mitmenschlichkeit, sondern auch an Qualifikation für sein Amt. Aus meiner Sicht gehört Seehofer entlassen.

Mitverantwortlich für den Tod in Kabul ist aber auch die Bundeskanzlerin. Sie hat es nicht nur unterlassen, dem Abschiebewahn ihres Innenmisters in die Parade zu fahren, sondern ihn sogar noch angefeuert. Es ist absolut unverantwortlich, die Abschiebungen nach Afghanistan auszuweiten, während die Lage dort immer schlimmer wird. Afghanistan ist das genaue Gegenteil eines sicheren Herkunftslandes. Wer nach Afghanistan abschiebt, nimmt den Tod der Betroffenen in Kauf."

(PM Die LINKE, 11.07.18)

Es wäre aber zu einfach nun Nahles und die RKK zu beschimpfen, weil sie sich nicht gegen Seehofer und die CSU stellen mögen.

Sie verdammen Seehofer nicht, weil sie sich klammheimlich auch über den Tod des Hamburger Jungs Jamal Nasser M. freuen, sondern weil sie Politiker sind.

In den sozialen Netzen werden Kühnert und andere klare Seehofer-Kritiker mit Häme und Hass überzogen. Tausende und Abertausende erklären moralisch völlig verroht, der junge Mann wäre schließlich straffällig gewesen. Sei als Ladendieb verurteilt, habe womöglich gedealt. Und schließlich sei sein Asylantrag auch abgelehnt worden, Er habe gar kein Recht gehabt in Deutschland zu sein.

Das ist eben das Klima, das AfD, CSU und deutsche Talkshows geschaffen haben.

Sie sehen in Menschen und Not nur eine Gefahr, die man abwehren muss.

Bloß noch Zahlen und potentielle Gefährder, die man besser loswerde.

Gefährder ist auch so ein schöner nichtjuristischer Begriff, mit dem nun jongliert wird. Das sind unschuldige Menschen, denen unterstellt wird, sie könnten straffällig werden. Weg mit denen.

Ein 23-Jähriger, der mit dem Gesetz in Konflikt komme, gehöre eben abgeschoben in das für ihn fremde und hochgefährliche Land.

Eine deutsche Mitverantwortung, eine Mitverantwortung der Politik im Allgemeinen und der Innenpolitiker im Besonderen, die sich offenbar völlig unzureichend um einen traumatisierten im Alter von 15 Jahren ohne Familie in Deutschland gestrandeten Jugendlichen kümmerten, die ihm eben nicht genügend Hilfe boten, wird gar nicht erst in Betracht gezogen.

Man wäscht sich die Hände in Unschuld.

Nach acht Jahren in Deutschland ohne Perspektive und Sicherheit, nach acht Jahren Angst vor den Abschiebedrohungen der Behörden, greift der Mann zu Drogen?
Seine Schuld. Afghanistans Schuld. Weg mit dem.

17:1

Selten gab es in der alten Bundesrepublik einen CDU-Politiker, der so auf ganzer Linie versagte wie der Berliner Bürgermeisterkandidat von 2001:

Frank Steffel, 52, langjähriger Berliner Landespolitiker und seit 2009 Bundestagsabgeordneter.

Als 35-jähriger Spitzenkandidat ließ sich der Sohn eines Reinickendorfer Teppichhändlers als „Kennedy von der Spree“ vermarkten und reihte Peinlichkeit an Peinlichkeit.

Als Sozialdemokrat bin ich ihm sehr zu Dank verpflichtet, denn er beendete die schier endlose CDU-Ära Diepgen (1984-1989, 1991-2001) und begründete die seit 17 Jahren andauernde SPD-Herrschaft.

Während Steffels Mentor und Vorgänger Diepgen lange mit absoluter CDU-Mehrheit regierte, gelang es Steffel bei der Wahl von 2001 sagenhafte 17 Prozentpunkte für die CDU zu verlieren und hinter die SPD zu fallen.

Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus 1999: CDU 41%, SPD 22%.

Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus 2001: CDU 23%, SPD 30%.

Leicht war das nicht, aber Steffel gab sich auch viel Mühe.

Auf die im Wahlkampf gestellte Frage nach seiner Lieblingsstadt in Deutschland verkündete er den verblüfften Berlinern:

„München ist die schönste Stadt Deutschlands und heimliche Hauptstadt“.

Wie begeistert der Preuße von den Bayern ist, zeigte er bei mehreren Wahlkampfauftritten mit CSU-Größen wie Edmund Stoiber.

Während die Bayern mannhaft dem Eierhagel trotzten, duckte sich Steffel jämmerlich hinter Stoiber und produzierte eins der schädlichsten Wahlkampfbilder aller Zeiten.

In seinen Chef-Beraterstab „innere Einheit Berlin“ berief er den SED Chef-Propagandist der DDR Günther Schabowski.

Außerdem war bekannt geworden welchen Sprachschatz der CDU-Hauptstadtkandidat frönte.

(….) Frank Steffel, Jahrgang 1966, ist ein wandelndes Klischee.
Keiner verkörpert den Westberliner kleinbürgerlichen Spießer-Klüngel besser als der CDU-Vielfach-Funktionär, der schon mit 16 in die Partei Diepgens und Landowskys eintrat.

Von Papi erbte er eine Teppichverleger-Firma und fühlte sich allein dadurch seinen Mitbürgern überlegen.
Linke, Migranten, Künstler - kurzum die ganze Berliner alternative Szene hasste er schon immer wie die Pest und drückte dies auch in seiner eigenen Sprache aus:

Die Süddeutschen Zeitung vom 23. August 2001 berichtete als Erste darüber, er habe in seiner Zeit bei der Jungen Union Schwarze „Bimbos“ und Türken „Kanaken“ genannt.
Behinderte waren für ihn „Mongos“ und eine Lehrerin, die diese Ausdrücke bemängelte, bezeichnete Jung-Steffel als „Kommunistenschlampe“.

Die Kritik an seinen Manieren konnte er nicht verstehen und erklärte Michel Friedman:

„Einem Jugendlichen rutscht sowas schon mal raus!“

Im Intrigantengestrüpp der Berliner CDU hangelte er sich 2001 zum Bürgermeisterkandidat empor und forderte Klaus Wowereit heraus.

(Der Christ des Tages – Teil X, 11.10.2009)

Nein Steffel, einem anständigen Menschen rutscht das nicht raus.

Bezeichnend für die Person Steffel ist die stetige Verschlimmbesserung seiner Lage, als er versuchte bei seinem Parteifreund Friedmann gute Stimmung für sich zu machen.

[….]  Frank Steffel hatte keine Chance und er nutzte sie auch nicht. Vielleicht war das sein Glück. Michel Friedman nahm am Mittwochabend in der ARD seinen Parteifreund, den CDU-Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters in Berlin, in die Zange. "Kanaken" und "Mongos" gehörten, sagte Steffel wieder einmal, zwar nicht zu seinem Sprachschatz, aber er konnte nicht ausschließen, sich solcher Beschimpfungen bei der einen oder anderen Gelegenheit mal bedient zu haben. Er sei schließlich ein ganz normaler Mensch, und da dürfe man nicht alles auf die Goldwaage legen. [….] .Er trug das mit Unschuldsmiene vor, seine Stimme ging betroffen eine Oktave in die Tiefe - aber niemand konnte ihm glauben. Denn dann mit einem Mal war es da, das Ressentiment, die mühsam zurückgestaute Wut: "Ich habe mit dreißig keine Polizisten geprügelt und ich will nicht Außenminister werden." Friedman wischte das weg. "Was unterscheidet einen guten von einem schlechten Türkenwitz?" Der Bürgermeisterkandidat erklärte umständlich, dass es gute und schlechte Witze gäbe, solche, über die man lache, und solche, bei denen man es bleiben lasse. Er hat noch immer nicht verstanden, worum es geht. [….]  Frank Steffel ist - an dieser Erkenntnis kam diesen Mittwochabend kein Fernsehzuschauer vorbei - ohne jede Einsicht. [….]

(Arno Widmann, 31.08.2001)

Seine inzwischen von Papi geerbte Teppichlegefirma musste Steffel 2015 verkaufen. Auch andere JU-Größen fallen durch rassistische Peinlichkeiten auf, immer wieder zeigen sie welches Pack die C-Parteien anlocken.

Dies ist übrigens einer der wesentlichen Unterschiede zwischen SPD und Union. Bei den Jusos gibt es keine Xenophoben und Rassisten,

Aber auch als Bundespolitiker schafft es der Berliner Steffel fast mühelos alle seine Kollegen an Peinlichkeit zu übertreffen.

Der Diplom-Kaufmann wurde 1999 promoviert und trug bis 2018 stolz seinen Doktortitel.

Dieser ist nun aber weg – wie bei so vielen anderen Konservativen, die im akademischen Betrieb mauscheln und schummeln.

(….)  Mit penetranter Ehrlichkeit macht man sich das politische Leben schwer. Honoriert wird es schon gar nicht. Die größten Lügner wie Schäuble oder von der Leyen sind die beliebtesten Minister überhaupt.

Eine echte Konservativen-Domäne ist aber das Erschleichen von Titeln. 

Dr.-Titel zu Erschummeln ist nicht selten.

Als ich das letzte Mal zusammenfasste, kam ich auf 14, bzw 12 Namen:

Siegfried Haller (SPD) (?) Leiter des Leipziger Amtes für Jugend, Familie und Bildung
Uwe Brinkmann (SPD) ehemaliger Juso-Chef Hamburgs
Karl-Theodor von und zu Guttenberg (CSU) ehemaliger Polit-Gott
Veronica Saß (Parteilos?) Edmund Stoibers (CSU) Tochter
Silvana Koch-Mehrin (FDP) Europaabgeordnete
Jorgo Chatzimarkakis (FDP) Europaabgeordneter
Margarita Mathiopoulos (FDP), Westerwelle-Beraterin
Bijan Djir-Sarai (FDP) Bundestagsabgeordneter
Kai Schürholt (CDU) Bürgermeisterkandidat Landau
Matthias Pröfrock (CDU) Landtagsabgeordneter BW
Andreas Kasper (CDU), viele regionale Parteiämter in NRW
Bernd Althusmann (CDU), ehemaliger Niedersächsischer Kultusminister und Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK)
Roland Wöller (CDU) Sachsens Kultusminister
Johannes Hahn (ÖVP) EU-Kommissar für Regionalpolitik

A posteriori aus der Liste herausnehmen werde ich hiermit Siegfried Haller (kein Politiker) und Veronica Saß (kein politisches Amt; sie kann ja nichts dafür wer ihr Vater ist).

(Nicht mitgezählt sind bisher die nicht unbedingt selbstgeschriebenen Promotionen:
Für die bürgerliche Aura der größeren Kompetenz wird einiges getan. So schmücken sich ungleich mehr Konservative mit Dr.-Titeln.
Natürlich sind fast alles sogenannte „Klasse 2-Promotionen“, wie die von Ministerin Kristina Schröder (Hilfe von ihrem Bundestagsmitarbeitern) , Staatssekretär Ole Schröder (Kristinas Ehemann, promovierte an einer dubiosen Fern-Uni in Südafrika in Jura) und Guido Westerwelle (Fern-Uni Hagen, möglicherweise mit größerer Hilfe seines Vaters), bei denen zum einen nicht sicher ist wer alles daran mitgewirkt hat und bei denen zum anderen niemals auch nur in Erwägung gezogen wurde eine akademische Laufbahn damit zu begründen.)

Damit steht es nun offiziell 11:1 beim Dr.-Fälschen für Schwarzgelb. 

Rot hat lediglich einen Fall (und auch das ist ein sehr unbekanntes Parteimitglied).

2011 hatte die ZEIT berichtet, Althusmann habe in seiner Doktorarbeit vielfach fremdes geistiges Eigentum verwendet, ohne dies in der notwendigen Weise kenntlich zu machen. Die ZEIT berief sich dabei auf ein Gutachten, das sie nach einem Anfangsverdacht in Auftrag gegeben hatte. Seitdem läuft die Diskussion, ob es sich bei Althusmanns Zitationsweise nur um Pfusch oder bereits um Betrug handelt.
(ZEIT, 27.07.11)

Kultusminister Wöller, 41, wird zur Last gelegt, in seiner im Jahr 2002 abgeschlossenen Doktorarbeit längere Passagen aus der Magisterarbeit eines Studenten übernommen zu haben, ohne diese stets als Zitate zu kennzeichnen. Der Christdemokrat, der zurzeit Urlaub macht, reagierte mit einer schriftlichen Stellungnahme auf die Verdächtigungen. Der zufolge gab es bereits in 2008 Plagiatsvorwürfe gegen Wöller.
(SZ 28.07.11)

Erschreckend ist aber, daß die beiden neuesten Fälle, die beiden Kultusminister Althusmann und Wöller, nach all den Monaten der Promotionsdiskussion nach wie vor REIN GAR NICHTS gelernt haben und unter Erzeugung maximaler Politikerverdrossenheit geradezu Adolf-Sauerland-artig an ihren Posten kleben.
Salamitaktik, Dementieren, Vertuschen.

Bisher kapitulierte  lediglich Uwe Brinkmann (der von allen Erwischen am wenigstens plagiierte) ohne Umschweife und gab den Dr.-Titel schuldbewußt ab.

(Tammox 2011)

Hinzuzufügen sind inzwischen noch der CSU-Bezirksrat Dominic Stoiber, der Sohn des berühmten Edmunds.

Der spektakulärste Fall ist sicher die plagiierte Direktpromotion der Bundesbildungsministerin Annette Schavan, die heute noch den Titel „Prof.“ führt, aber in Wahrheit als höchsten akademischen Abschluß ihr Abitur vorzuweisen hat. 

Außer ihrem Dr.-Titel wurde sie wie Kollege Guttenberg auch ihren Ministerjob los.

Im März 2013 gesellte sich der CSU-Landrat Jakob Kreidl* aus Miesbach zu den anderen CDU/CSU/FDP-Titelbetrügern.

Damit sind die Konservativen beim Dr.-Titel-Fälschen auf 14:1 davon gezogen!
Respekt!

Da der alte CSU-General Dobrindt vor vier Wochen ins Bundeskabinett wechselte, mußte ein neuer Titelbetrüger her, den Seehofer für das Amt aussuchte, obwohl der xenophobe Andreas Scheuer („Wer betrügt, der fliegt!“) schon seit neun Jahren mit den Vorwürfen lebt unberechtigt einen windigen DrPH aus Prag fälschlicherweise als Dr.-Titel in Deutschland zu führen. Erlaubt ist das als Ausnahmeregelung nur in den Bundesländern Berlin und – wie überraschend – Bayern. 2005 gab es bereits staatsanwaltliche Ermittlungen wegen Titelmissbrauchs gegen Scheuer. Erst 2014 ließ er von dem Titel ab.

Damit sind die Konservativen beim Dr.-Titel-Fälschen auf 15:1 davon gezogen!

(15:1, 18.01.2014)

Inzwischen schaffte es Ursula von der Leyen (CDU) ihre mangelhafte Dr.-Arbeit zu retten, obwohl sie nachweislich weite Teile plagiierte, weil rein zufällig ihr Ehemann in der Kommission saß, die den Fall untersuchte. Ich zähle sie aber dennoch als 16:1.

Steffel ist schon einen Schritt weiter. Sein akademischer Titel ist so gut wie futsch.

[….] Das Rechtsamt der Freien Universität will dem Berliner CDU-Politiker Frank Steffel die Doktorwürde entziehen - wegen „Fehlern in der Zitiertechnik".[….]

(Ulrich Zawatka-Gerlach, TS, 09.07.2018)

Frank Steffel besitzt eine geradezu Trumpsche Fähigkeit sich niemals zu schämen.

Noch immer sieht er nicht den geringsten Grund sich aus der Politik zurückzuziehen, hält sich offenbar selbst für ganz fabelhaft.

Gegen die Aberkennung seines Titels will er nun klagen.

[….] Frank Steffel ist sich offenbar keiner Schuld bewusst. [….]. Er stelle sich auf eine lange gerichtliche Auseinandersetzung ein – wenn denn die Entscheidung der Freien Universität vorliegt, ihm den Doktortitel abzuerkennen.

Dass das FU-Präsidium diesen Beschluss fassen wird, ist wahrscheinlicher geworden. Der zuständige Promotionsausschuss hat sich – nachdem die Vorwürfe öffentlich geworden sind – für die Aberkennung ausgesprochen.

Wer Steffels Dissertation mit den Originalquellen verglichen hat, kann den vier Wirtschaftsprofessoren nur zustimmen: Steffel sind nach gängigen wissenschaftlichen Maßstäben nicht lässliche Fehler bei der Zeichensetzung unterlaufen. Er hat systematisch lange Textpassagen aus mindestens fünf Quellen übernommen und die Urheberschaft nicht deutlich gemacht. [….]

(Frederik Bombosch, TS, 10.07.18)