Mittwoch, 28. Januar 2015

Timing-Königinnen


 Nachdem ich mich über Jahre vehement gegen soziale Netze wehrte, bin ich inzwischen zum Facebook-Fan geworden. Auch wenn ich das natürlich nie zugeben würde.
Man ist ja nicht verpflichtet dort seine Zeit mit dem verschicken und „liken“ von süßen Katzenbildchen zu verschwenden.
Man kann gezielt monothematische Gruppen aufsuchen und dort konzentriert jede Menge Informationen finden.
Mein wichtigster Tipp ist dabei die Blockade-Funktion großzügig zu nutzen, so daß man allen nervigen Ansinnen schnell einen Riegel vorschiebt.
Natürlich ist Herr Zuckerberg eine Datenkrake, die durch all die persönlichen Informationen, die wir dort preisgeben, reich wird.
Meines Erachtens ist es extrem naiv zu hoffen, daß die Facebook offerierten Daten geschützt oder geheim bleiben. Natürlich wird alles gespeichert, ausgewertet und versilbert.
Der einzige Ausweg ist, daß man a priori nicht seine intimen Informationen heraus gibt.
Natürlich habe ich dort nie meine Penislänge oder Blutgruppe bekannt gegeben und gehe genauso diskret mit Telefonnummer oder Kaufverhalten um.
Wie alle anderen Facebooknutzer schaffe ich es natürlich nicht mich auf das Wesentliche zu beschränken und gucke mir dauernd irgendetwas an, das keine Aufmerksamkeit verdient.
Das Internet ist und bleibt eine Zeitklaumaschine.
Facebook erlaubt unter anderem sehr schöne Camouflage-Spiele, da Rechte und Religiöse fast immer zu blöd sind, um Satire als solche zu erkennen.
Da ich auch auf Facebook stets meinen Lieblingsbischof Tebartz-van-Elst lobe und den sympathischen Charakter Ratzingers preise, werde ich sofort in allerlei fromme Christengruppen aufgenommen.

BTW, daß Studien, nach denen Linke klar intelligenter als Rechte sind, dem RECHTEN Hamburger Abendblatt nicht gefallen, wundert mich nicht!
Dabei handelt es sich um eine Binsenweisheit. Wer nicht nachdenkt, nicht hinterfragt, unkritisch alles glaubt, ist besser bei den Religiösen und Konservativen aufgehoben, als derjenige, der sein Gehirn benutzt, analysiert, geistig die Perspektive wechselt und nicht auf Vorurteilen beharrt.

Getreu des Mottos „Beten ist die radikalste Form der Einmischung“ handelt die Facebook-Gruppe „Global call to Prayer: Iraq, Syria & Nigeria“* mit 86.777 Teilnehmern.
Der Nahe Osten muß also in kürzester Zeit befriedet sein!

*What is this? We set up this event to attempt to unite Christians around the world in prayer. We have thought about the idea of unity in the body of Christ for a while now, and we know we’re not alone in this. However, it is an incredibly daunting task, given how many differences there are in every aspect of church. […] We live in a very unique time, where everyone is connected like never before. We might only be able to connect to 200 people, but those 200 people connect to thousands of people. We know for a fact that just in this first group we’ve already got every continent covered! Imagine what might happen if Christians around the world joined in prayer, not as individual islands but as one united body! We’re not trying to start a fad here, this is a serious call to prayer. […]

Initiatorin ist die fromme Grundschullehrerin Lois Abel aus London. Nicht dem Britischen, sondern dem kleinen aus Quebec City, südwestlich vom kanadischen Ontario.

Lois, glücklich verheiratet seit 1975, ist fromm, postet Weisheiten wie diese:


Lois ist so ein Grenzfall. Ich mache mich ungern über sie lustig, da sie es vermutlich tatsächlich gut meint und nicht weiß was für einen Unsinn sie von sich gibt.

In ihrem Bestreben den Irak und Syrien und Nigeria zu befrieden, schreibt sie:

Such evil, unknown in our world until now, is breaking out daily in our Iraq and Syria. Please pray for our Lord's constant intervention!

Eine prima Sache.
Zum einen ist es natürlich wichtig, daß der Herr durch das Massengebet an Syrien erinnert wird. Könnte ja sein, daß Er gerade abgelenkt ist, weil Er einem Teebeutler dabei hilft seinen Autoschlüssel wieder zu finden.

Bezüglich Seiner „constant intervention“ muß man allerdings leichte Zweifel anmelden.
So ganz überzeugend war das bisher nicht, wenn man an Sein teilnahmsloses Desinteresse während der Ermordung von sechs Millionen Juden denkt.

Damit wäre ich auch endlich bei der Überschrift dieses Postings:
Ausgerechnet am 70. Jahrestag der AUSCHWITZBEFREIUNG  von

evil, unknown in our world until now!

bezüglich Nigeria zu sprechen, ist ….
Naja, lassen wir das.
Bad Timing.
Die Lehrerin Lois Abel ist offensichtlich nicht sehr vertraut mit der jüngeren Geschichte.
Es ist ja nicht so, daß man vor oder nach Auschwitz nicht Genozide mit Millionen Toten durchgeführt hätte während Gottes „constant intervention“.
Das Datum 27. Januar 1945 ist Mrs. Abel ganz offensichtlich nicht bekannt.

Diese makabre Geschichte könnte man eigentlich abhaken, wenn nicht sofort 86.777 Menschen so einem Aufruf folgen würden.

Bleibt das miese Timing.
Vielleicht ist Kanada zu weit weg von Europa? Vielleicht würde man in Deutschland nicht leichtfertig solche Sätze von sich geben? Wenigstens nicht am groß zelebrierten 70. Jahrestag der Auschwitz-Befreiung?

Au contraire, mon chèr.

Die CDU-Hoffnung und Vize-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hat Lois Abel noch locker übertroffen.
Die ehemalige Weinkönigin und ehemalige Religionslehrerin wirkt ob ihres Alters von 42 Jahren in der uralten CDU immer recht frisch. Sie setzt sich aber knallhart gegen Abtreibung und Stammzellenforschung ein, bekämpft das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare. Auf dem letzten CDU-Parteitag initiierte sie populistisch ein Burka-Verbot für die geschätzt unter 50 Burka-Trägerinnen in Deutschland.

Zum 70. Jahrestag der Auschwitzbefreiung widmete sich Klöckner in dem Käßmann-Fachblatt „BILD“ den Peginesen.

[…]  Mit zwei Sätzen hat Julia Klöckner, stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, es am Dienstag geschafft, für einige Aufregung zu sorgen. In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur sagte die Fraktionschefin der Union im rheinland-pfälzischen Landtag wörtlich: „Ich mag natürlich auch keinen, der sich mit einem Hitler-Gruß ablichten lässt und Anführer einer Pegida-Demonstration ist. Dennoch ist das Recht auf freie Meinungsäußerung, auch wenn einem die Inhalte nicht gefallen, grundlegend für unsere freie Gesellschaft.“ […]  Der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, Jens Guth, [hatte]  Klöckner hart  angegangen: „Ein Hitlergruß hat nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun. Wer den Hitlergruß des ehemaligen Pegida-Vorsitzenden Lutz Bachmann in eine Argumentationskette für Meinungsfreiheit bringt, handelt verharmlosend und geschichtsvergessen." Die Grünen-Landtagsabgeordnete Pia Schellhammer nannte es „erschütternd“, wenn Klöckner „eine solche Pose verharmlost und sogar noch als Ausdruck von Meinungsfreiheit legitimiert". Grünen-Landeschefin Katharina Binz verlanget eine klare Distanzierung. Klöckner verharmlose den Hitler-Gruß, indem sie mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung argumentiere. "Das klingt nach dem oft gehörten 'Das wird man ja noch sagen dürfen!' und der Argumentation der Pegida-AnhängerInnen", sagte Binz. […]  

Grandioses Timing, Frau Klöckner.
Nebenbei bemerkt; was die CDU-Vize irgendwie als von der Meinungsfreiheit gedeckt ansieht, ist so harmlos nicht: Das Zeigen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wird mit bis zu fünf Jahre Gefängnis bestraft.


Dienstag, 27. Januar 2015

Prioritäten setzen



Saudische Könige werden als gute Muslime schon am Mittag des nächsten Tages in ein einfaches weißes Tuch gehüllt in ein namenloses Grab gelegt.
Vor Allah sind alle gleich; daher sieht man bei der Hadsch alle Pilger vom Multimilliardär und König bis hinab zum Bettler alle in der gleichen Kluft den gleichen Gang gehen.
Irgendwie sympathisch.
Der verstorbene König Abdullah war allerdings nicht ganz so gleich wie seine Glaubensbrüder, sondern mächtig und steinreich.

Und der gute Mann hatte zudem seine speziellen Vorstellungen davon wie es in seinem Staat laufen mußte:
Frauen dürfen nicht ohne Erlaubnis des Mannes arbeiten, nicht wählen, keine Bankkonten eröffnen und natürlich nicht Autofahren.
Schwule werden geköpft, Ehebrecherinnen gesteinigt und Opposition ist schon mal grundsätzlich verboten

Die Saudische Religionspolizei ist zu unfassbaren Grausamkeiten fähig.

Am 11. März starben 15 Mädchen, die versuchten, aus einer brennenden Schule in Mekka zu entkommen. Mitglieder der saudi-arabischen Tugendkommission hatten die Mädchen am Verlassen des Gebäudes gehindert und Rettungskräfte mit Gewalt von der Arbeit abgehalten. Der Grund: Die Mädchen trugen nicht die vorgeschriebenen "Abayas", schwarze Ganzkörper-Schleier ähnlich den in Afghanistan getragenen Burkas. Die westlichen Medien ignorierten den Vorgang weitgehend, während die arabischen Medien ungewohnt deutlich berichteten. […]

Wer zum Christentum konvertiert, wird gesteinigt, Frauen werden bei „Ehebruch“, nach Saudischen Verständnis also auch nach einer Vergewaltigung, geköpft. Schwule werden erhängt.
Nach Bagatelldelikten erfolgen Verstümmelungen.

Die Behörden schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit 2012 empfindlich ein. Andersdenkende wurden rücksichtslos unterdrückt. Regierungskritiker und politische Aktivisten befanden sich ohne Anklageerhebung in Haft oder wurden nach äußerst unfairen Gerichtsverfahren verurteilt. Frauen wurden nach wie vor durch Gesetze und im Alltag diskriminiert. Sie waren außerdem nur unzureichend vor häuslicher Gewalt und anderen Übergriffen geschützt. Ausländische Arbeitsmigranten wurden von ihren Arbeitgebern ausgebeutet und misshandelt. Gerichte verhängten Auspeitschungsstrafen, die auch vollstreckt wurden. Hunderte Menschen saßen Ende 2012 in Todeszellen, und mindestens 79 Personen wurden hingerichtet.

Während wir uns aber ganz fürchterlich über Russland aufregen, findet Saudi Arabien fast gar nicht statt. Niemals würden Gauck oder Merkel das Königshaus in Riad bepöbeln, wie sie es mit Putin machen.
Dabei sind die Saudis unbezweifelbar Financiers des international-gewalttätigen Islamismus. Im Gegensatz zu Putin.

Es wäre etwas zu einfach, sich auf den Standpunkt zu stellen, das sei nun einmal Usus in der Gegend.
Genau nebenan, im Osten mit einer langen Grenze zu Saudi Arabien, liegt das Sultanat Oman. Auch Oman ist eine absolute Erbmonarchie. Hier liegt die absolute Gewalt seit 1970 ununterbrochen bei Sultan Qabus ibn Said.
Als demokratisch kann man das Sultanats-System nicht unbedingt bezeichnen. Es wird zwar ein Unterhaus gewählt, aber der Sultan bestimmt wer letztendlich Abgeordneter wird. Parteien sind nicht erlaubt und die Legislative ist ebenfalls eingespart. Gesetzgebung erfolgt direkt aus der Exekutive per Dekret.
Sultan Qabus ist aber kein Wahabit! Frauen leben in seinem Land nahezu völlig gleichberechtigt – zumindest, wenn man es mit Saudi Arabien vergleicht.
Die entsetzlichen Verbrechen wider die Menschlichkeit, die im Reiche der Saud-Könige an der Tagesordnung sind, kennt man nicht aus dem Oman.
Sultan Qabus wirtschaftet gut mit seinem Ölreichtum.
 Regelmäßig wird für das 4-Millionen-Volk ein Haushaltsüberschuß erzielt. Umfangreiche soziale Leistungen wie Schulen, Witwenrenten und Krankenversorgung sind kostenlos.
Omans 80-Milliarden-Dollar-BIP ist dennoch deutlich schmaler als das 700-Milliarden-Dollar-BIP Saudi Arabiens.
Daher können sich die Wahabiten in Riad auch immer darauf verlassen, daß westliche Politiker wohlig-wonnig tief in ihre Mastdärme eindringen.

Als Abdullah starb, war Merkel krank und Pastor Gauck feierte gerade eine Sause zu seinem 75. Geburtstag. Da es für Gauck nichts Wichtigeres als Gauck gibt, war er also verhindert.
Protokollarisch wäre Steinmeier am drannsten gewesen, um schleimspurziehend auf den Knien durch Riad zu rutschen.
Salman, der neue König gibt sich aber nicht mit so etwas minderem wie Außenministern zufrieden. So kam es, daß Merkel ganz schnell Wulff reaktivierte, um der Saudischen Königsfamilie zu kondolieren.
Präsident ist in ihren Augen mehr als ein Außenminister, auch wenn es nur ein „Ex“ ist, der chronisch so knapp bei Kasse ist, daß man stets befürchten muß, er könnte sich das Tafelsilber einstecken.
Der Kleinstkriminelle Wulff fühlt sich wahrscheinlich wohl in einem Land, in dem es keine Parteien oder gar freie Presse gibt. In einem Land, in dem Oppositionelle verstümmlt, ausgepeitscht und eingesperrt werden.
Während der Blogger Raif Badawi auf Abdullahs Geheiß de facto zu Tode gepeitscht wird, finden die deutschen CDU-Spitzenpolitiker nur Lob für Badawis Peiniger.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Saudi-Arabien zum Tod von König Abdullah kondoliert und dem gestorbenen Monarchen für "seine ausgewogene und vermittelnde Politik im Nahen Osten (...) Respekt und Anerkennung" gezollt. Wie das Bundespresseamt mitteilte, sprach Merkel in einem Kondolenztelegramm dem neuen König Salman ibn Abdelasis ihr "tief empfundenes Mitgefühl" aus.
Weiter schrieb die Kanzlerin über den verstorbenen König: "Mit Klugheit, Weitsicht und großem persönlichen Einsatz ist er für eine behutsame Modernisierung seines Landes und für den Dialog der islamischen Welt mit dem Westen eingetreten."

Noch ungenierter agiert Obama.
Der Guantanamo-man, der zuhause fleißig die Todesstrafe praktizieren lässt und weltweit durch illegale Drohnen-Mord-Aktionen Unschuldige umbringen läßt, setzt im Spannungsfeld zwischen „westlichen Werten“ wie Meinungsfreiheit und Rücksicht auf islamische Despoten klare Prioritäten.
Moral und Werte – das brauchen die frommen Christen Obama, Wulff und Merkel nur bei Sonntagsreden und um sich bei ihren Wählern einzuschleimen. In der praktischen Politik tangieren sie diese Petitessen nicht.
Die böse Mainstreampresse kritisiert das durchaus. Sie tut das was sie tun muß.
Allein, es schert niemand.

[…] Es wirkt wie eine Pilgerfahrt. Der saudische König ist gestorben, und alle eilen nach Riad. Frankreichs Präsident und der britische Premier waren schon da, der US-Präsident will am Dienstag kommen. Der Westen verneigt sich vor dem toten Herrscher. Das ist prinzipiell nicht verwerflich. Zu kondolieren ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Leider belassen es die Staats- und Regierungschefs aber nicht beim Kondolieren, sie machen einen Kotau.
In dem Land, das die Königsfamilie sich untertan gemacht hat, gelten Frauen nichts. Homosexuelle werden verfolgt, Blogger ausgepeitscht, Todesurteile öffentlich mit Säbeln vollstreckt. Es grenzt an eine Selbstaufgabe der Demokraten, wenn in London sogar die Fahnen am Parlament auf Halbmast gesetzt werden, weil König Abdullah gestorben ist.
Es ist absurd, wenn Merkel die "Klugheit" und "ausgewogene Politik" des Monarchen preist. Und es ist bezeichnend, dass Obama den Gedenkmarsch für die Opfer des islamistischen Terrors in Paris geschwänzt hat, jetzt aber zu den Mittelalter-Theokraten in Riad pilgert. […]

[…] Barack Obama bietet für seinen Antrittsbesuch bei Saudi-Arabiens neuem König Salman nahezu alles auf, was in der Sicherheitspolitik der Amerikaner Rang und Namen hat: Außenminister John Kerry, CIA-Chef John O. Brennan, General Lloyd J. Austin, Chef des US Central Command, das für den Nahen Osten und Zentralasien zuständig ist, sowie seine wichtigsten Berater für Sicherheit, Lisa Monaco und Susan Rice, begleiten den US-Präsidenten.
Zur 30-köpfigen Delegation Obamas gehören sogar wichtige Republikaner, die in Saudi-Arabien geschätzt werden: die Ex-Außenminister James Baker (unter George Bush Sr.) und Condoleezza Rice (unter George W. Bush) sowie Senator John McCain, Obamas größter außenpolitischer Kritiker und Rivale bei der Wahl 2008.
Mit seinem persönlichen Erscheinen und der hochkarätigen, parteiübergreifenden Delegation will der US-Präsident nach dem Tod von König Abdullah zeigen, wie wichtig ihm Saudi-Arabien als Partner ist. Obama will einiges wieder gut machen, denn das Verhältnis der beiden Länder hat sich in seiner Amtszeit verschlechtert. Deshalb hofiert er nun den neuen Monarchen Salman. Seinen Besuch in Indien hat der US-Präsident eigens dafür abgekürzt. […] Saudi-Arabien mischt […]  selbst energischer in der Region mit: Es schickte seine Panzer nach Bahrain, unterstützte in Ägypten den Putsch des Militärs und greift auch in Libyen gegen die Radikalislamisten ein.
[…] Die saudische Linie ist klar: Stabilität statt demokratischer Experimente. Zu diesem Kurs scheint auch Obama wieder zurückkehren zu wollen. […]

Kürzlich beendete Barack Obama den Kalten Krieg mit Kuba, und die Konservativen empörten sich: Warum belohnt der Präsident ein solch autoritäres Regime? Jetzt hingegen erregt sich in Washington niemand darüber, dass Obama an diesem Dienstag in Riad landet, um einen neuen Monarchen zu begrüßen, dessen Staat nach demokratischen Maßstäben mehr Nordkorea ähnelt als Kuba. Aber Saudi-Arabien spielt seit Jahrzehnten den zuverlässigen Tankwart für Amerika, weswegen die USA ein bisschen nachsichtiger sind: Auf den kubanischen Zigarrenladen können sie zur Not verzichten, auf die Tankstelle nicht.
Möchte man den Zynismus der globalen Ordnung an einem besonders drastischen Beispiel erklären, findet sich kein besseres als das saudisch-amerikanische. Washington hat den Verbündeten am Golf nicht nur ausgewählt, sondern mitgeformt - eine Diktatur, die ihre Legitimität mit monarchischer Folklore und wahhabitischem Radikal-Islam begründet, und die ihre Öleinnahmen grotesk ungerecht verteilt. Eigentlich sollten sich die USA mehrere Jahre nach Beginn des Arabischen Frühlings fragen, ob sie weiter auf dieses Regime setzen sollen, das trotz mancher Reform im Winter der alten Ordnung verharrt. Stattdessen klammern sich die beiden Partner jetzt fester aneinander denn je.

Montag, 26. Januar 2015

Neue Umdrehung im Gida-Dschungel


Wieso Spitzenpolitiker die sächsischen Gida-Bodensätze wirklich nicht durch ihre Anwesenheit aufwerten sollten, kann die Dresdnerin Katja Kipping erklären.

Bachmann, Kathrin Oertel und Co erzeugen Stimmungen.

[….] Ein libyscher Asylbewerber ist am Sonntagabend in der Dresdner Innenstadt von vier Männern zusammengeschlagen worden. Wie die Polizei am Montag mitteilte, ereignete sich der fremdenfeindliche Angriff an einer Straßenbahnhaltestelle. Einer der Tatverdächtigen habe den Hitlergruß gezeigt und "Ausländer raus!" sowie "Deutschland den Deutschen!" gebrüllt. Der Libyer konnte schließlich vor den Angreifern flüchten. Einer der Angreifer warf eine Bierflasche nach ihm[….] Vor Bekanntwerden dieses jüngsten Falls, hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl gemeinsam mit Amadeu-Antonio-Stiftung einen Bericht über Angriffe gegen Asylbewerber vorgestellt. Demnach gab es 2014 mehr als 75 tätliche Angriffe auf Flüchtlinge und doppelt so viele Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte. Die meisten "rassistisch motivierten Körperverletzungen" seien in Sachsen bekannt geworden. "Es ist katastrophal, dass Menschen, die hier Schutz suchen, rassistische Anschläge und Übergriffe befürchten müssen", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.
Die beiden Organisationen zählten im vergangenen Jahr 153 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, davon 35 Brandanschläge und 118 Sachbeschädigungen. Zudem dokumentierten sie 77 tätliche Angriffe auf Flüchtlinge und 256 flüchtlingsfeindliche Kundgebungen oder Demonstrationen. Pro Asyl und die Amadeu-Antonio-Stiftung sehen in den Zahlen ein "erschreckend hohes Maß an flüchtlingsfeindlicher Hetze und Gewalt".[….]

In Sachsen gibt es offenbar zwischen 0,2 %und 0,5 % Muslime. Tendenz abnehmend. Zuwanderung findet hingegen zu 80% durch Christen statt.
Aber der Anti-Islamismus ist selbstverständlich bei den dumpfen Dresdnern nur vorgeschoben. Sie mögen gruppenbezogene Gewalt jeder Art. Gewalt gegen Schwule, Schwarze, Linke, Obdachlose oder Juden.

Liste
Die gesamte Liste von hunderten gewalttätiger Übergriffe auf Flüchtlinge ist hier dokumentiert.

Warum ist das brutale Pack gerade in Sachsen so mächtig?
Auch dazu frage man die Dresdnerin Katja Kipping.

[….] Die CDU hat in Sachsen faktisch 25 Jahre durchregiert, nur manchmal gab es einen kleinen Koalitionspartner. Sie hat ganz offensichtlich nichts gegen einen sich verbreitenden Rassismus getan. Ganz im Gegenteil: Die Union hat den Humus dafür geschaffen. Zweitens hat sie über ein Vierteljahrhundert hinweg das Gefühl vermittelt: Egal, was man macht, Kritik, Protest, etc., der wird einfach arrogant bei Seite geschoben oder ignoriert. 25 Jahre faktische Alleinherrschaft der CDU haben nicht dazu beigetragen, Begeisterung für Demokratie in Sachsen zu verstärken.
[….] Pegida ist ja nicht einfach nur eine peppige Abkürzung. Das ist eine Organisation, die ganz klar mit Ängsten vor einer angeblichen Islamisierung des Abendlandes spielt. Pegida baut in der Grundanlage her auf rassistischen Vorurteilen auf.
[….]  Was ich mit Erschrecken feststelle: dieses unglaubliche Selbstbewusstsein, mit dem Pegida-Anhänger auftreten. Um nur ein Beispiel zu nennen: Sie sprechen zum Beispiel Krankenpfleger mit migrantischem Hintergrund an, fordern sie auf, mitzukommen zur Demo. [….] Mit den Organisatoren von Pegida, die auf Rassismus setzen, gibt es für mich keine Basis für ein Gespräch. Die Facebook-Einträge von Lutz Bachmann waren nur die Spitze des Eisberges. Sie haben gezeigt, dass es Pegida an jeglichem Respekt vor Menschen mangelt. Wer diese Organisation als gleichberechtigten Dialogpartner anerkennt, verharmlost sie. [….]

Erschreckende Aktualität bekommen ihre Ausführungen nach dem Totalausfall des Vizekanzlers heute erneut durch den offen xenophoben Sächsischen Innenminister Markus Ulbig, der in seiner CDU mit Ausländerfeindlichkeit punktet. Er hofft durch seinen Schulterschluß mit den Rechtsradikalen das Bürgermeisteramt Dresdens zu ergattern.
Möge ihn das Schicksal Boris Rheins ereilen, der als Hessischer Innenminister mit markig-rechten Sprüchen Oberbürgermeister Frankfurts werden wollte und damit die populäre CDU-Frau Petra Roth beerben wollte. Seine Schmutzkampagne endete mit einem deutlichen Wahlsieg des Sozialdemokraten Peter Feldmann.

[…]  Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat sich mit den Organisatoren von Pegida getroffen. Damit ist er vom Kurs der Landesregierung abgewichen, die bisher Gespräche mit den Pegida-Sprechern abgelehnt hat. Grund für die plötzliche Dialogbereitschaft könnten die Wahlen im Juni sein: Ulbig will Oberbürgermeister von Dresden werden.
[…]  Linke und Grüne kritisierten das Treffen. "Der heutige öffentlich zelebrierte Schulterschluss des sächsischen Innenministers mit den Pegida-Köpfen ist ein Rechtsrutsch ohnegleichen", sagte Rico Gebhardt, der Chef der Linken-Landtagsfraktion. […]  

Sachsen ist aber Sachsen.
Wenn Merkel sagt, der Islam gehöre zu Deutschland und Tillich kontert, der Islam gehöre nicht zu Sachsen, lautet die Conclusio, daß Sachsen nicht zu Deutschland gehört.
Und tatsächlich; in den anderen Bundesländern, in denen keine offen fremdenfeindliche CDU regiert, benehmen sich die Bürger auch deutlich anders.

In Bremen gingen am Montag 7000 Bürger für eine bunte und tolerante Stadt auf die Straße. In Frankfurt brachen etwa 60 Islamgegner ihren geplanten Marsch durch die Innenstadt ab. Gegen sie hatten sich 13 000 Bürger versammelt. In Braunschweig und Hannover demonstrierten jeweils gut 100 Anhänger örtlicher Pegida-Ableger. Nach Informationen von Polizei und Innenministerium sind die Organisatoren in Hannover eindeutig dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen - unter anderem der "German Defence League" und der "Identitären Bewegung Deutschland". Ihnen stellten sich in beiden Städten deutlich mehr Gegendemonstranten entgegen.
Auch in Duisburg und Düsseldorf sahen sich wenige hundert Teilnehmer von Anti-Islam-Kundgebungen, unter ihnen Rechtsextreme und gewaltbereite Hooligans, mit einer Überzahl von Gegnern konfrontiert. In Berlin standen 550 Bärgida-Anhängern 1100 Gegendemonstranten gegenüber. In München kamen unter dem Motto "Wir blasen Bagida den Marsch" ungefähr 2000 Münchner mit Musikinstrumenten in die Innenstadt, um gegen den Aufmarsch von etwa 900 Islamgegnern zu protestieren.


Sonntag, 25. Januar 2015

Im Braunen irrlichternd


Pegida, das ist die Hass-Gruppierung, die von diesem sympathischen Herrn aufgebaut und geleitet wurde.


Peginesen sind Dreck, die Gewalt generieren und bei Minderheiten Furcht und Schrecken auslösen.

Peginesen leben in ihrer zusammenverschwörungstheoretisierten Wahnwelt.

Zehntausende Menschen tragen derzeit ihre wachsende Wut und Sorge auf die Straßen, weil sie die Überzeugung umtreibt, Deutschland sei einer schleichenden Islamisierung unterworfen. Es ist ein profunder Irrtum, der vor allem von interessierten Kräften im äußerst rechten Spektrum genährt wird. Von den mehr als 81 Millionen in Deutschland lebenden Menschen sind maximal vier Millionen Muslime; vielleicht auch deutlich weniger. Und die Zahl der Türken unter ihnen, der größten muslimischen Ethnie, nimmt ab, weil gegenwärtig mehr ethnische Türken in die Türkei auswandern als hierherkommen. Nach dem jüngsten Migrationsbericht der Bundesregierung kommen fast 77 Prozent der Zuwanderer aus Europa, namentlich aus katholischen Ländern wie Polen, Italien und Spanien. Von einer Islamisierung Deutschlands kann also keine Rede sein, viel eher von einer Entchristianisierung.

Peginesen sind glücklicherweise nur der deutsche Bodensatz, also eine klare Minderheit. Viel mehr Menschen demonstrieren GEGEN die Peginesen, als mit ihnen.

[….] Fast überall, wo die Pegida-Bewegung und ihre Ableger marschieren, stellt sich ihnen eine Mehrheit der Bevölkerung entgegen. [….]
Einmal machen wir es richtig. Wenigstes dieses eine Mal. Zwar entdecken in Politik und Medien die sogenannten Eliten gerade ihre stillen Sympathien für Pegida und Konsorten. Aber die Zivilgesellschaft wehrt sich. Wenn die Islamfeinde auf die Straße gehen, tritt ihnen häufig die Übermacht der Anständigen entgegen. Deutschland will mit diesen rechten Spinnern nichts zu tun haben. Ein Glück! Und endlich mal ein Grund für Stolz auf dieses Land! Nur in Dresden, da ticken die Uhren auch 25 Jahre nach der Wende noch anders.
[….] Noch vor wenigen Tagen konnte in der "FAZ" ein Dresdner (sic!) Politikwissenschaftler über die Folgen von '68 und linke Diskurshygiene faseln und beklagen: "Was einmal als 'rechts von der Mitte' gilt, sehen wir schon in Rechtspopulismus, Rechtsradikalismus, Rechtsextremismus, Faschismus abrutschen." Statt den Islamfeinden hinterherzuhecheln, könnte die "FAZ" jetzt titeln: "Schlimmer Verdacht - Pegida ist rechts!"
[….] Da hilft alle Ironie nichts: Die rechten Marschierer haben eine Gegenbewegung mobilisiert, die sich gewaschen hat. Kurios: Pegida wächst ja angeblich in dem Graben, der sich zwischen der öffentlichen und der veröffentlichten Meinung auftut, zwischen dem Volksempfinden und dem Elitendiskurs. Aber das Volksempfinden zeigt sich in diesen Tagen von seiner angenehmsten Seite: Beinahe überall, wo Pegida und seine lokalen Ableger auf die Straße gehen wollen, ist eine Überzahl von Gegendemonstranten schon zur Stelle. [….]

Die Anhänger des Hobby-Hitlers Bachmann werden glücklicherweise weniger.


Aber Bundesaußenminister Steinmeiner hat zweifellos Recht:
Der braune Mob auf den Dresdner Straßen, der NS-Parolen skandiert, schadet dem Ansehen Deutschlands massiv. Touristen bleiben inzwischen aus, weil weltweit über Dresdens dumpfe Demos berichtet wird.

Ich kann mich nur voll und ganz den Bedenken des Zentralrates der Juden in Deutschland anschließen.

[….] Angesicht der kommenden Demonstration hat der Zentralrat der Juden in Deutschland vor der Gefährlichkeit der Bewegung gewarnt. "Ich erwarte von jedem, der dort mitläuft, dass er sich bewusst ist, welches Gedankengut dort transportiert wird, und wem er dort folgt", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Es gehe ihm gar nicht darum, "dass oder ob alle Menschen, die an diesen Demonstrationen teilnehmen, selbst eine radikale Gesinnung haben", betonte Schuster. "Was mich aber sehr positiv stimmt, sind die spontanen Kundgebungen für ein offenes Deutschland, an denen noch viel mehr Menschen teilnehmen als bei Pegida."
[….] Derweil regt sich in immer mehr Städten der Widerstand gegen die Ideen der Islamkritiker. In Freiburg etwa demonstrierten am Freitagabend rund 20.000 Menschen gegen das Bündnis. [….]


Daß sich Sachsens MP immer noch bei den Peginesen einschleimt, statt sich mit ihren Opfern zu solidarisieren, zeugt einmal mehr von der verachtenswerten Politik der extrem rechten Sachsen-CDU.
Überraschen kann das nicht mehr.

[….] Nach einem Interview zum Thema Pegida und Zuwanderung steht Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich in der Kritik. Tillich signalisiere den Pegida-Demonstranten Verständnis, kritisierte Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke. Diese würden das als Bestätigung ihrer Vorurteile verstehen.
In dem Gespräch mit der "Welt am Sonntag" hatte Tillich der Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel widersprochen, der Islam gehöre auch zu Deutschland. Er teile diese Auffassung nicht, sagte der CDU-Politiker. Muslime seien in Deutschland willkommen und könnten ihre Religion ausüben. "Das bedeutet aber nicht, dass der Islam zu Sachsen gehört."
Dieser Ansicht Tillichs widerspricht Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig: "Angela Merkel hat recht", schrieb der Parteivorsitzende der sächsischen SPD auf Twitter. "Der Islam gehört zu Deutschland. Das gilt auch für Sachsen."
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow äußerte sich ähnlich. "Die ca 70.000 Muslime in Thüringen gehören zu uns!", kommentierte der Linken-Politiker. [….] Der Sprecher des Bündnisses "Dresden für alle", Eric Hattke, nannte die Äußerung Tillichs ein falsches politisches Signal. [….] In Deutschland leben rund vier Millionen Muslime, 98 Prozent von ihnen in den westdeutschen Bundesländern. In Sachsen sind es nur 0,7 Prozent. [….]

Tillich und die Dumpfdresdner. Das überrascht genauso wenig wie die Unterstützung der Braunen durch christsoziale Wadenbeißer à la Dobrindt und Schauer. Es ist lange Tradition der CSU gegen Ausländer und Minderheiten zu hetzen.

Schockierend und unverzeihlich ist hingegen das Auftauchen des Vizekanzlers bei Pegida.
Ausgerechnet Gabriel, der zwar ein notorischer Spontanist ist, aber immerhin im Kampf gegen Nazis schon sehr lange und kontinuierlich arbeitet.
Schon lange bevor er politisch bekannt wurde, engagierte er sich für den Erhalt von KZ-Gedenkstätten und führte persönlich Besuchergruppen durch ehemalige Lager.
Ein Engagement, das ihm offensichtlich wirklich wichtig ist.
Wieso fällt er jetzt seiner eigenen Generalsekretärin, die massiv von den Peginesen-Nazis bedroht wird, so demonstrativ in den Rücken und löst in der gesamten Presse Kopfschütteln aus?
Offensichtlich wieder einer dieser Quartalsirrsinns-Peaks des TTIP-Liebchens.

SPD-Chef Sigmar Gabriel, der grummelige Spontanist, kann nicht anders - und besucht in Dresden eine Veranstaltung mit Pegida-Anhängern und -Gegnern. Ein Fehler in dreifacher Hinsicht.
[….] Gabriels Besuch bei Pegidisten und Nicht-Pegidisten in Dresden am Freitag war ein für ihn typisches, zu wenig abgewogenes Wagnis. Schlimmer noch: Die Aktion war ein Fehler in dreifacher Hinsicht. Gabriel hat zur Unzeit zumindest Teile der Dresdner Latsch-Bewegung aufgewertet. Er hat nicht wenige demokratisch Engagierte und SPD-Sympathisanten verärgert. Und er hat auch noch seine eigene Partei düpiert sowie das alte Bild von der SPD gestärkt, die nicht weiß, was sie will.
[….] In der Demokratie muss man sich mit Meinungsinhabern aller Art auseinandersetzen. Manchmal, glücklicherweise selten, helfen nur juristische Mittel, zum Beispiel wenn der bisherige Hauptorganisator der Dresdner Pegida-Demos, Lutz Bachmann, Menschen als "Viehzeug" oder "Dreckspack" bezeichnet hat. Wer immer mit wie lauteren Motiven auch immer bei den diversen Gida-Demonstrationen mitgeht, der weiß, mit wem er auch gemeinsam demonstriert: mit Nazis, Hooligans, Fremdenfeinden und ähnlichem völkischem Volk. Diese widerwärtige Minderheit hängt sich da nicht nur an, sondern organisiert mit - siehe Bachmann und vergleichbare Leute in München oder Leipzig.
[….] Besonders bitter ist Gabriels Verhalten für die vielen Menschen in Dresden und anderswo, die sich vielleicht auch der SPD verbunden fühlen und gegen Pegida auf die Straße gehen. Sie wollen ein Zeichen setzen: Die Pegidisten sind nicht das Volk, sondern eine laute Minderheit, in der manche Positionen vertreten werden, gegen die gerade die Sozialdemokratie seit ihrer Gründung gekämpft hat. [….]

Ja, Gabriel, SO kommt es eben, daß die SPD nicht aus dem 20%-Tal emporsteigt.


Ein TTIP-Freund und Pegida-Liebchen ist nicht gerade werbewirksam als ranghöchster SPD-Vertreter der Bundesregierung.