Wer austeilt….

Richtiges bleibt richtig, auch wenn es Gregor Gysi ausspricht.

Zu Reizthema „Böser, böser Putin“ schrieb er bei Bundestagsgeneralaussprachen der frommen Kollegin Göring-Kirchentag  und der Ukraine-Politik der GroKo einiges ins Stammbuch.

Aber wir wissen doch: Das Ganze geht nur mit, nicht ohne und schon gar nicht gegen Russland. Die internationalen Probleme sind nur mit Russland zu lösen, egal ob ich an ISIS denke, ob ich an die Probleme im Iran denke, ob ich an Syrien denke. Wir sind doch auf Russland angewiesen.

[…] Es gibt Extremisten auf beiden Seiten. Es gibt die sogenannten Freiwilligenverbände der ukrainischen Armee, die faschistisch strukturiert sind. Aber es gibt auch bei den Separatisten extremistische Kräfte, die den Anschluss des Donbass an Russland fordern und von einem großrussischen Reich träumen. Alle Fragen müssen am Verhandlungstisch geklärt werden.  Wie Finnland sollte die Ukraine nicht zur NATO gehören. Und ich sage Ihnen: Die NATO-Gipfel-Beschlüsse sind absolut kontraproduktiv - schnelle Eingreiftruppe, Aufrüstung im Baltikum und in Polen. Der Vertrag zwischen der NATO und Russland sieht aber vor, dass eine dauerhafte Stationierung von NATO-Streitkräften in Osteuropa verboten ist. Wollen Sie diesen Vertrag verletzen? Was sollen die geplanten Änderungen?   Russland wird darauf wiederum mit einer Änderung seiner Militärdoktrin reagieren. Es besteht die Gefahr einer neuen Runde des Rüstungswettlaufs. Das Minsker Abkommen über die Feuerpause   und zwar unbefristet   muss doch ein Anlass zur Deeskalation auch durch NATO und EU sein. Deshalb sind auch die neuen Sanktionsbeschlüsse falsch; denn sie führen zu einer Eskalation, obwohl das Gegenteil notwendig ist. [….] Und was macht die NATO?   Sie führt acht Manöver in der Ukraine durch - aktuell ein Manöver im Schwarzen Meer, zusammen mit den USA, der Türkei, Spanien und der Ukraine. Dann gibt es Northern Coast, ein Manöver in der Ostsee, an dem auch die Bundeswehr mit 1 000 Soldaten teilnimmt. Was soll diese Provokation Russlands?

(Gregor Gysi, 10.09.14)

 […] Jetzt gibt es gewisse Fortschritte: eine Feuerpause, angeordnet von Präsident Poroschenko, und die Rücknahme des Beschlusses der Föderationsversammlung in Moskau, wonach Russland in die Ukraine einmarschieren darf. Auch das ist sehr wichtig. Ich sage Ihnen: Jetzt müssen die Europäische Union und die NATO endlich wirkliche Deeskalationsschritte gehen. Hören Sie auf mit den Sanktionen und mit der Androhung von Sanktionen! […] Frau Göring-Eckardt, Sie haben hier zur Ukraine gesprochen und sich mit Sahra Wagenknecht auseinandergesetzt. Sie haben gesagt, wer die Regierung bzw. deren Politik nicht unterstütze, der unterstütze nicht die Demokratisierung der Ukraine. Wie soll ich das verstehen? Wir sind doch schon gemeinsam gegen Nazis aufgetreten. Warum kritisieren Sie nicht ebenso scharf wie wir die Mitgliedschaft von faschistischen Politikern in der ukrainischen Regierung?

[…] Ich sagen Ihnen auch: Was die belgische Regierung dazu sagt, ist das eine. Wir haben eine andere Geschichte. Ich finde, der gesamte Deutsche Bundestag und die gesamte deutsche Regierung müssten der ukrainischen Regierung sagen: Bevor wir euch helfen, entlasst die faschistischen Minister aus euren Reihen. - Das wäre doch wohl das Mindeste. […] Ich höre immer wieder, bei der Präsidentenwahl hätten die Faschisten so wenig Stimmen bekommen. Na, umso besser! Was gibt es dann für einen Grund, deren Minister nicht aus der Regierung zu entlassen? Dann können wir den Druck ja sogar noch erhöhen.

[…] Haben Sie Zweifel, dass das Faschisten sind? Ich habe hier ja den Vorsitzenden der faschistischen Partei zitiert; ich wiederhole das heute nicht. Aber eins sage ich Ihnen: Die Partei Swoboda hatte ein Institut, das bis zum Jahr 2014 den Namen „Joseph Goebbels“ trug. Jetzt hat die Partei es wegen des Drucks von außen umbenannt. Dieses Institut trug also den Namen „Joseph Goebbels“. Außer der Partei Swoboda hat das sich noch keine rechtsnationale Partei nach der Nazidiktatur in Europa getraut. Und da verlangen Sie von uns, dass wir dazu nichts sagen. Das ist doch grotesk!

[…][…]    Nun muss ich Ihnen Folgendes erklären, Frau Bundeskanzlerin: Wenn Sie mit Ihrem Ehemann Professor Sauer telefonieren oder mit dem Vizekanzler Gabriel oder mit Staatsminister Altmaier oder mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden Kauder - die werden alle abgehört -, dann hört man Sie zufällig mit; wenn Sie gar so dreist wären, mit mir zu telefonieren, erst recht.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU - Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ruf mich an!) […]  (Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Gott sei Dank! Das war ein Niveau! Mannomann! - Johannes Kahrs (SPD): So viel Unsinn in einer halben Stunde! Das ist unglaublich!)

(Gregor Gysi 25.06.2014)

Die Berichterstattung über die Vorgänge in der Ostukraine ist; vorsichtig formuliert; nicht immer völlig neutral.

Russland-Experten wie Prof. Krone-Schmalz sind verärgert und der Blogger Jens Berger fragt angesichts des russophoben Spins der großen Verlage und Sender, ob es noch dümmer ginge.

Ich will an dieser Stelle nicht über unklare Vorgänge orakeln oder über die Zukunft spekulieren, sondern mich auf einige, wenige Fakten konzentrieren.

Dem von der Werchowna Rada gewählten Kabinett Jazenjuk gehören kriminelle Faschisten an. Es handelt sich um den Vize-Ministerpräsident Olexandr Sytsch, den Minister für Ökologie und natürliche Ressourcen Andrij Mochnyk, den Minister für Agrarpolitik und Lebensmittel Ihor Schwajka und den inzwischen zurückgetretenen Verteidigungsminister Ihor Tenjuch.

Die Swoboda ist keine nette Partei.

Das merkte gestern unter anderem auch Alexander Pantelejmonow vom Ukrainischen Fernsehen, der es wagte eine Putin-Rede zu übertragen.

Igor Miroschnitschenko von der rechtspopulistischen Partei Swoboda, auf Deutsch "Freiheit", drang gemeinsam mit mindestens fünf Helfern in das Büro des TV-Chefs in Kiew ein und attackierte ihn. Der Senderchef unterzeichnete daraufhin eine Rücktrittserklärung.

(Spon 19.03.14)

Miroschnitschenko sitzt in dem Ausschuss, der unter anderem für die Pressefreiheit in der Ukraine zuständig ist.
Wir haben vielleicht keinen Hebel gegen Russland, aber die Ukraine ist PLEITE und braucht unbedingt westliche Milliarden.

 Da hätten Merkel und Steinmeier einen Hebel, um die fanatischen Antisemiten in der Regierung zu stoppen. [….]

Die Grüne Christin-Aktivistin und Chef-Religiotin Kathrin Göring-Kirchentag mag es offensichtlich nicht, wenn der Jude Gysi auf Antisemitismus in der Ukrainischen Regierung hinweist. Lieber hetzt sie mit perfiden Plakaten gegen die LINKE.

Oleg Tiagniboks Nazi-Sprüche stören sie hingegen nicht so sehr.

Auch sie verurteile die Swoboda, sagt zum Beispiel die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, "aber es hilft nicht, mit einem Zitat von 2004 zu kommen".

Das ist eine reichlich wackelige Argumentation. Sicher, Swoboda tritt inzwischen gemäßigter auf als noch vor einigen Jahren. Doch wer weiß, ob die Partei sich tatsächlich gewandelt oder nur etwas Kreide gefressen hat? Endgültig naiv wirkt es dann, wenn Göring-Eckardt reichlich lapidar sagt, dass "Demokratie und Freiheit" in der Ukraine mit den Rechten schon fertigwerden würden.

(SZ 13.03.14)

Judenhetze, Mordaufrufe, Rechtsradikalismus?
Ach, das stört doch nicht, meinen die Grünen.

Die Grünen sind augenblicklich noch sinnloser als die Piraten.

Hier geht es darum, Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, also die europäischen Werte, zu verteidigen. Also unterstützten wir die Freiheitsforderungen der Demonstranten auf dem Maidan und unterstützen die Übergangsregierung in ihren Bemühen um eine demokratische Ukraine, inklusive demokratischer Wahlen. Da kann Europa nicht neutral sein.

Wer meint, die Europäer müssten beim Kreml anrufen, wenn sie mit der Ukraine reden wollen, liegt falsch. Man muss Russlands Interessen ernst nehmen und mit Putin sprechen, aber da kann es keinen Werte-Rabatt geben. Die Linkspartei, die sich gern pazifistisch gibt und militärisches Vorgehen prinzipiell ablehnt, verteidigt im Konflikt um die Krim Wladimir Putins Verhalten. Das trennt uns.

[….] Gysi macht den Beschwichtiger. Das ist ein Streit in der Sache. [….] Viele Staaten des ehemaligen Ostblocks, so auch die baltischen Staaten, haben sich freiwillig und demokratisch legitimiert Europa zugewandt. Und die Ukraine versucht jetzt dasselbe. Putin aber scheint daran gelegen zu sein, eine Stimmung wie im Kalten Krieg zu produzieren.

 (Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in der SZ vom 19.03.2014)

(Warum leckt sich der Hund seinen Penis? 19.03.2014)

Die Krim-Ukraine-Russland-MH17-Krise ist eine komplizierte Kiste und ich verlange wirklich nicht, daß jeder Politiker alles durchschaut.

Daß aber Grüne Christen so gar keine Berührungsängste mit radikalen Faschisten haben, ist unentschuldbar.

Rebecca Harms, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, war sogar so ungeniert sich mit dem amerikanischen Kriegshetzer John McCain und diversen Faschisten zusammen auf die Bühne des Euro-Maidans zu stellen und dort zum Sturz einer demokratisch gewählten Regierung aufzurufen. Ganz in ihrem Sinne regieren nun ein russophober Oligarch als Präsident und rassistische Schläger in der Kiewer Regierung. Sie lobt die von Nazi-Schlägern des Rechten Sektors durchsetzte Menge als „überzeugte Europäer“.

Die Europäische Union sei stolz auf das was dort passiere. Das werde die Geschichte verändern, jubilierte sie.

Nein, auch ich war nicht dabei und kann nicht beschwören wer genau auf dem Maidan was getan hat. Aber, daß die paramilitärischen Schläger und Neonazis des „Rechten Sektors“ eine Rolle spielten, wird auch von den ganz normalen deutschen Massenmedien, wie der ARD, nicht bestritten.

Antisemitismus, Hitlerverehrung, Kontakte zur NPD und strammer Rassismus sind alltäglich.

Frau Harms, zu solchen Leuten stellt man sich nicht.

Schon gar nicht als Grünen-Chefin des Europaparlaments.

Ich bin der Meinung, daß man so ein Verhalten den Grünen übel nehmen MUSS.

Daß es ihr Wladimir Putin übel nimmt, ist ungefähr so verwunderlich wie das Amen in der Kirche.

Die EU ist es auch, die massiv die Sanktionen gegen Russland fordert und verhängt. Als erstes kamen Einreiseverbote gegen russische Spitzenpolitiker.

Was passiert nun, wenn eine EU-Spitzenpolitikerin dreister als dreist nach Moskau reisen will und es sich dabei auch noch um genau jene Politikerin handelt, die schon vor zehn Monaten Anti-Putin-Agitation in Kiew betrieb?

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, wollte in Russland einen Strafprozess beobachten. Doch bei ihrer Ankunft in Moskau wurde die Politikerin harsch abgewiesen.

[….]  Als sie am Flughafen in Moskau ankam, wurde sie zurückgehalten, wie das Brüsseler Büro der Politikerin mitteilte. Nach drei Stunden des Wartens sei ihr schließlich gesagt worden, dass sie eine "unerwünschte" Person und ihre Einreise ein krimineller Akt sei. Kurz darauf sei Harms aufgefordert worden, in den nächsten Flieger zurück nach Brüssel zu steigen.  [….]

Die Gründe für die Zurückweisung Harms sind bislang unklar. Das Büro der Grünen-Politikerin vermutet, dass Harms ein Opfer von russischen Sanktionen geworden ist. Russlands Außenministerium habe erst am Nachmittag bekanntgegeben, dass es sich Strafmaßnahmen gegen Europa-Abgeordnete vorbehalte.

(Spon 25.09.14)

Na Potzblitz. So eine Überraschung. Da wird Putin bis aufs Blut gereizt und dann reagiert er gereizt auf die Person, die ihn reizt.

So eine Überraschung.

Willkommen im Kindergarten der Weltpolitik.

Das deutsche Außenministerium, das die Einreisesanktionen gegen russische Politiker mit veranlasst hat, ist nun stinksauer, daß die bösen Russen es wagen genau das gleiche zu machen. Das sei  "völlig unvermittelt" und "inakzeptabel".

"Das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft in Moskau haben sofort bei der russischen Botschaft in Berlin und im russischen Außenministerium in Moskau demarchiert und dagegen protestiert."

(Spon 25.09.14)

Es fällt mir außerordentlich schwer bei dieser Deppenparade zu entscheiden, wer der größte Depp ist. Harms? Oder doch das Auswärtige Amt Berlins?

Risiko-Management

Gestern Nacht habe ich, ganz gegen meine eigenen Regeln mal wieder „Maischberger“ gesehen.

Ich blieb hängen, weil ich Werner Bartens sehr gut kenne und bekanntlich erklärtermaßen Karl Lauterbach-Fan bin.

Und auch diesmal beim Thema „gesunde Ernährung und die Auswüchse derselben“ gefiel er mir gut. Naja, bis er seine salzlose Ernährung beschrieb. Das ist seit zig Jahren bekannt, daß er da einen echten Tick hat. Er kann kein gekauftes Brot essen und verlangt im Restaurant Nudeln, die extra für ihn in Wasser ohne Salz gekocht wurden. Andererseits liebe ich ja Exzentriker. Also gönne ich ihm seinen Spleen.

Wie immer versuchen die Redakteure solcher Sendungen die Runde aufzupeppen, indem sie irgendwelche ahnungslosen „Promis“ dazu stecken; in diesem Fall Ursula Karven, die man nach diesem Auftritt offiziell als verblödet auslachen darf.

Wenn man die Frage stellt, ob man mit vernünftigem Verhalten und guter Ernährung Krankheiten vermeiden oder gar ganz verhindern kann, öffnet sich ein ganzer Politacker von Fragen.

„Die Politik“ kann beispielsweise direkt eingreifen, indem sie Trinkwasser iodieren lässt, bestimmte Lebensmittelzusätze verbietet, oder aber durch Aufklärungskampagnen gezielt versucht die dummen Bürgerchen zu Vorsorge zu bewegen. Niemand soll mehr eine Packung Zigaretten kaufen, ohne vom Nanny-Staat auf die möglicherweise schlimmen Folgen aufmerksam gemacht zu werden.

In den USA gibt es schon seit den Tagen GWBs große Anstrengungen die Menschen von ihrer Fettleibigkeit abzuhalten.

Die Erfolge sind mäßig.

Meistens werden die ohnehin Schlanken und Gesunden animiert noch viel gesünder zu werden.

Wenn man sich die amerikanischen und britischen „Youtuber“ ansieht, also diejenigen jungen Leute, die aus unerfindlichen Gründen fünf oder sieben Millionen Abonnenten haben, meint man, die wären alle aus einer Fitness-Zeitschrift entsprungen. Alle haben makellose Haut, beeindruckende Bauchmuskeln und scheinen in jeder Sportart das Zeug zum Olympioniken zu haben.

Ihre pickeligen Bewunderer fressen aber doch lieber bei McDoof.

Die gutgemeinten Ratschläge kommen offenbar immer da an, wo sie nicht gebraucht werden und verhallen in den Ohren derer, die es nötig hätten.

Der nächste denkbare politische Schritt ist eine finanzielle Sanktion. Bei Tabak und Alkohol ist es längst soweit, da sie enorm besteuert sind und Herr Schäuble mit jeder verkauften Zigarette glücklicher wird.

Es gibt Überlegungen das Prinzip weiter auf die Spitze zu treiben; indem man beispielsweise Risikopatienten mit Strafaufschlägen für ihre Krankenversicherung belastet.

Einen Prozentpunkt mehr gesetzlicher Krankenkassenbeitrag für jede zehn Punkte im BM-Index.

Doppelter Beitrag für Raucher und dreifaches Zahlen für Alkis?

So nachvollziehbar der Gedanke ist, so sehr halte ich ihn für nicht umsetzbar.

Er impliziert nämlich, daß es in des Bürgers freier Entscheidung läge fit, schlank und vernünftig zu sein.

Das stimmt aber nicht! Suchtverhalten beispielsweise wird von einem komplexen Bündel Ursachen bestimmt.

Genetische Prädisposition, die Potenz des Suchtmittels, das soziale Umfeld, finanzielle Verhältnisse, Intelligenz und vieles mehr.

Der eine trinkt sein Leben lang jeden Abend zwei Glas Rotwein, verspürt nie den Drang zum Bindge-Drinking und wird glücklich 98 Jahre alt.

Der nächste ist nach zwei Monaten Alkoholiker und kann den Wein nicht mehr weglassen, bis er mit 30 Jahren an Leberzirrhose stirbt.

Es gibt Menschen, die ihr ganzes Leben extrem darunter leiden gegen ihre Adipositas-Disposition ankämpfen zu müssen. Sie müssen sich alles verkneifen oder sie werden ganz schnell ganz dick. Andere sind von Haus aus die klassischen Leptosomen und werden nie fett, obwohl sie alles essen wozu sie Lust haben.

Zigaretten und diverse chemische Partydrogen, die ich gar nicht kenne, weil es die zu meiner Jugendzeit noch gar nicht gab, sind ganz offenbar umso attraktiver je niedriger der Bildungsstand und das Haushaltseinkommen der Eltern ist.

Arme Kinder rauchen.

Soll man etwa Menschen, die ohnehin benachteiligt sind zusätzlich finanziell dafür bestrafen?

Und wo ist die Grenze?

Müßte nicht auch ein Krankenversicherungsbeitrags-Faktor für Fahrradfahrer ohne Helm, Kondom-Muffel, Skifahrer, Giftschlangenhalter, Taucher, Bungeejumper und Reeperbahnbesucher eingeführt werden?

Dieses Risikoabwägungsspiel kann man so weit ins Absurde treiben, daß es schon wieder sinnvoll wird.

Wer meint unbedingt in irgendwelchen Gletscherspalten oder der Riesending-Schachthöhle rumkriechen zu müssen, soll dafür gefälligst eine spezifische Versicherung abschließen, oder aber den anschließenden Rettungseinsatz selbst bezahlen.

Besonders ärgerlich ist das verantwortungslose Verhalten einiger Touristen, die den Adrenalinkick suchen, indem sie in Bürgerkriegsgebieten umherstromern.

Die werden vermutlich entführt und legen dadurch für Monate oder Jahre Dutzende Mitarbeiter im Außenministerium lahm.

Die Apotheose des Irrsinns sind aber christlich-evangelikale Fanatiker, die mit Kind und Kegel aufbrechen, um beispielsweise Muslimen die Bibel nahe zu bringen.

Sabine und Johannes Hentschel reisten 2009 mit dem einjährigen (sic!!!) Sohn Simon und ihren Töchtern Lydia (10) und Anna (8) in den Jemen, um dort „zu helfen“. Sie stammten aus Meschwitz in der Nähe von Bautzen. Die Familie gehörte zu einer Gruppe evangelikaler Entwicklungshelfer, die meinten es sei eine gute Idee mit ihren drei kleinen Kindern in das radikal christenfeindlichste Gebiet der Erde zu fahren und dort das Evangelium bekannt zu machen.

Es kam, wie es kommen mußte. Nein, in nordjemenitischen Provinz Saada konvertierten nicht alle begeistert zum Christentum, sondern die Hentschels wurden entführt und abgemurxt.

Vor fünf Jahren wurde die sächsische Familie Hentschel im Jemen entführt. Das Auswärtige Amt gibt die Hoffnung auf, die Familie lebend wiederzufinden.

Fünf Jahre Hoffen und Bangen sind vorbei. Nun herrscht Gewissheit in Sachsen: Sabine und Johannes Hentschel sind tot. Ermordet irgendwo, irgendwann in der Geiselhaft jemenitischer Extremisten oder Verbrecher. Genau wird man es wohl nie wissen. Ein Schreiben des Auswärtigen Amtes beendete jüngst die Tragödie: „Gemäß hier vorliegendem zuverlässigen nachrichtendienstlichen Aufkommen wurden Johannes, Sabine und Simon Hentschel im Verlauf ihrer Entführung im Jemen getötet bzw. verstarben.“[…]

Lydia und Anna kamen 2010 unter immer noch unklaren Umständen frei. Gerüchten nach soll ein Spezialkommando des saudischen Geheimdienstes sie freigekauft oder befreit haben. Die beiden Mädchen wurden nach der Entführung wohl vom Rest der Familie getrennt. Bei ihrer Freilassung waren sie angeblich „herausgeputzt wie Prinzessinnen“, nannten sich Sarah und Fatima und sprachen Arabisch. Sie leben heute in der Familie eines Onkels in Sachsen.

(Bernhard Honnigfort, 24.09.14)

Es ist ärgerlich, daß die Arbeitskraft des deutschen Außenministeriums und die Mittel des Steuerzahlers für religiotischen Schwachsinn dieser Art verplempert werden mußte.

Bad Vibrations.

Bei Landtagswahlen ist für mich einer der interessantesten Aspekte, was die harten Zahlen in den nächsten Wochen für einen „Spin“ entwickeln.

Der deutsche Michel wählt nämlich gerne die Partei, für die die Stimmung gut zu sein scheint. Parteiprogramm, Wahltaktik und politische Konstellationen sind vielen Wählern weniger wichtig, als das psychologische Wohlgefühl zu den Gewinnern zu gehören.

Wenn eine Partei es schafft mit Wahlerfolgen und positiven Erwartungen assoziiert zu werden, stellen sich diese Ergebnisse mit hoher Wahrscheinlichkeit auch tatsächlich ein.

Oma Kowalski kreuzt gerne deswegen CDU an, weil sie annimmt, daß Merkel auch Bundeskanzlerin wird, bzw bleibt.

Landtagswahlen können sehr spezifische Ergebnisse haben, die nicht auf andere Bundesländer zu übertragen sind.

Extreme Ergebnisse können eine entsprechend extreme Ablehnung widerspiegeln oder eine extreme Zustimmung ausdrücken.

Für Ersteres sind die Wahlen in Kiel 1987/88 ein gutes Beispiel. Barschels CDU saß auf einer satten absoluten Parlamentsmehrheit und rauschte dann binnen eines Jahres auf 33% runter, während Engholm 55% holte. Der CDU-Skandal war so gewaltig, daß die Wähler aus echter Wut von ihr abwandten.

Ähnlich war es bei der jetzt schon legendären Hamburger Bürgerschaftswahl 2011 als die regierende CDU sagenhafte 21 Prozentpunkte verlor und auf 21,9% krachte, während die oppositionelle SPD aus dem Stand eine absolute Mehrheit holte. Hier war es auch eindeutig das Entsetzen über die CDU-Pleitenregierung von Christoph Ahlhaus. Olaf Scholz spielte (noch) keine entscheidende Rolle.

Gegenbeispiele sind die sogenannten „kleinen Präsidentschaftswahlen“ in Sachsen und Brandenburg von 1994.

CDU-Ministerpräsident Biedenkopf holte in Dresden 58%, während Kollege Stolpe in Potsdam 54% einfuhr. Die Landeskinder liebten ihre Landesväter, die sie zuvor das erste mal frei wählen konnten.

Solche Extrem-Ergebnisse versuchen die Bundesparteien selbstverständlich auszuschlachten und als Rückenwind für weitere Wahlen zu nutzen.

Aber diese Vorhaben sind wenig erfolgreich, weil sie zu offensichtlich nur bestimmten Personen und Konstellationen zu verdanken sind.

Manche Landtagswahlen nehmen aber viel stärker bundespolitische Schwingungen auf, so daß sich in ihnen ein Trend für oder gegen eine Parteienfamilie artikuliert. Dann können die Ergebnisse eine erstaunliche Dynamik haben und das ganze Land in Aufruhr versetzen.

Bekannte Beispiele dafür sind die Niedersächsische Landtagswahl von 1998, als der ohnehin potente und nach Höherem strebende Gerd Schröder sensationell zulegte und 48% für die SPD holte.

Am selben Abend warf sein innerparteilicher Kanzlerkandidatenkonkurrent das Handtuch und Helmut Kohls Schicksal war besiegelt.

Es hatte sich ein echter SPD-Spin entwickelt; jeder Journalist verglich den dynamischen erfolgreichen jungen Schröder mit dem offensichtlich ausgelaugten und reformunwilligen Kohl, der nach 16 Jahren im Amt immer noch nicht abtreten wollte. Gegen diesen Megatrend konnte die CDU nichts mehr ausrichten.

Einen ähnlich gewaltigen bundespolitischen Effekt erreichte die Landtagswahl in Nordrheinwestfahlen von 2005. Trotz sehr guter rotgrüner Bilanz unter Peer Steinbrück, gewann zum Entsetzen der SPD Jürgen Rüttgers das Land, welches immer stolz als „Herzkammer der Sozialdemokratie“ bezeichnet wurde.

Alle großen Presseorgane (außer ZEIT und SZ) hatten in den drei Jahren zuvor massiv die Schröder-Fischer-Regierung runtergeschrieben und überboten sich wöchentlich mit Lobeshymnen auf ihr damaliges Traumpaar Merkel-Westerwelle.

Das Düsseldorfer Ergebnis von 2005 wurde sofort zur Totenglocke der Bundesregierung erklärt. Kanzler und Vizekanzler; beide mit Sicherheit keine Mimosen, die bei medialem Gegenwind schnell umzukippen drohten, konnten nach dem Landtagswahlergebnis nicht mehr standhalten.

Das Ergebnis ist bekannt – am Ende des Jahres hieß die Bundeskanzlerin Merkel.

Die Wahlen in Thüringen und Brandenburg vom 14.09.14 ergaben nur für die Zwergparteien Piraten, FDP und AfD eindeutigen Spin.

Für die ersten beiden hat nicht nur das Totenglöckchen, sondern eine große Glocke geschlagen. Piraten und FDP erlebten den Toten-Dicker-Pitter. Zu tausenden fliehen die Mitglieder der Piraten und die FDP ist sogar schon vergessen. Einen „guten Spin“ erlebt zweifellos die AfD, die inzwischen demoskopisch auch bundesweit deutlich über 5% gesehen wird – ein weiterer Beleg für die die Wahlunfähigkeit des Urnenpöbels.

Über die etwas relevanteren Parteien ließen sich zunächst aus den Landtagswahlergebnissen keine klaren Schlüsse ziehen. Allerdings sehe ich erhebliche Probleme auf die Phlegma-Grünen zukommen. Antje Hermenaus Anbiederungskurs an die CDU ist kläglich gescheitert – sie verließ inzwischen die Politik und läßt ihre demoralisierten Sachsen-Grünen im Stich.

Angesichts der Vorstellung von Jürgen Trittins brillanten Buch „Stillstand“ schreibt die Süddeutsche Zeitung heute prominent auf ihrer „Seite 3“:

„Ein anderes Land ist möglich“, findet Jürgen Trittin. Derweil zerlegen sich die Grünen. Über einen Anführer ohne Partei – und eine Partei ohne Anführer.“

Wie wahr. Und wie dumm von den Grünen!

Wer nach der Bundestagswahl 2013 die fromme Spitzenkandidatin Göring-Kirchentag als Fraktionsvorsitzende einsetzt, Trittin rausschmeißt und sich gleichzeitig in Hessen den Rudimenten der Koch-CDU ausliefert, hat es nicht besser verdient.

Und die beiden Großen?

(Bzw „Größeren“; denn nach den 12,4% der SPD in Thüringen und Sachsen kann man ja kaum noch von einer großen Partei  reden.)

Obwohl Merkels Macht in Ländern und Kommunen weiter bedenklich erodiert, sitzt sie in der Bundespolitik extrem fest im Sattel.

Sie macht weiterhin ihre Lobbypolitik, hält sich programmatisch zurück und blamiert Deutschland international.

Der Urnenpöbel ist entzückt. Er liebt Stillstand im Kanzleramt. Die CDU-Chefin hat keinen Grund zur Sorge.

Unter großer internationaler Teilnahme findet heute der UN-Klimagipfel in New York statt. UN-Generalsekretär Ban, Obama und weitere 125 Staats- und Regierungschefs wollen endlich zur Tat schreiten.

Nur Merkel fehlt mal wieder. Ähnlich wie bei der Mandela-Beerdigung schwänzt sie gern hochkarätige Treffen, obwohl sie die einzigartige Gelegenheit bieten, unverbindlich und unkompliziert mit anderen Regierungschefs Großkrisen zu besprechen. (Mir war da so, als ob es im Moment durchaus das ein oder andere  Problem in der Welt gäbe….)

Merkel hat dazu aber keine Lust, weil das für sie Positionierungen bedeuten könnte. Sie will sich aber partout auf nichts festlegen und ewig schwamming weiter durch Deutschland mäandern.

Statt sich für die Klimarettung zu engagieren, umschmeichelt die Kanzlerin heute lieber beim BDI-Branchentreffen diejenigen, die das Klima ruinieren.

Irgendwoher muß die CDU ja ihre Parteispenden bekommen – scheiß auf das Weltklima.

Der CDU bekommt dieses erbärmlich-kriecherische Verhalten erfahrungsgemäß sehr gut.

Nun der Blick auf die SPD; was sagen die ersten bundesweiten Umfragen nach den Landtagswahlen?
Absturz total – da sind sich die Institute einig.

Bei GMS schrumpft die SPD von 26% auf 24%. Noch schlimmer sieht es bei Forsa aus; dort sackt die SPD von 24% auf 22% zusammen.

Wie kommt’s?
Macht Gabriel nicht das Gleiche wie die Kanzlerin?
So scheint es. Der Vizekanzler ist heute auch beim BDI-Branchentreffen und umschmeichelt die Wirtschaftsbosse, der Vizekanzler hatte auch keine Lust auf UN. Der Wirtschaftsminister setzt sich ebenso wie die Kanzlerin in seiner Partei für das TTIP-Abkommen ein. Der SPD-Vorsitzende betreibt ebenso wie die CDU-Vorsitzende eine Verschärfung des Asylrechts, will Sinti und Roma in die Balkanstaaten abschieben, in denen sie massiv diskriminiert werden.

Sigmar Gabriel trägt ebenso wie Angela Merkel die perverse EU-Frontex-Politik mit, durch die täglich Menschen im Mittelmeer grausam zu Tode kommen.

Nur einen Fehler begeht der Vizekanzler: Er vergisst, daß seine Parteimitglieder kein CDU-Parteibuch haben, sondern ein Rotes.

Ob er es glaubt, oder nicht: Der gemeine Sozi ist eben nicht genau wie der CDU’ler. Er hätte lieber besseres Klima und weniger Kriechen vor der Industrie.