Rapid-Disqualifikationen

Nichts anderes habe ich erwartet.

Nichts anderes habe ich prognostiziert.

Aber nach vier Wochen Kleiko, sind wir um einige Gewissheiten reicher.
Alex Dobrindt muss zurücktreten.

Er ist womöglich noch schlimmer als seine Kollegin aus dem Wirtschaftsministerium. Katharina Reiche muss unbedingt zurücktreten.

Die größte Katastrophe ist selbstverständlich der Chef; der Fisch stinkt vom Kopfe her. Der Bundeskanzler hat sich in den wenigen Wochen schon vielfach schwer disqualifiziert. Fritze Merz muss unbedingt zurücktreten.

Nach zwei Monaten im Amt, besteht nun auch Gewissheit über die höchstrangige Personalie: Die Bundestagspräsidentin muss unbedingt zurücktreten.

Die AfD-affine Rechtsaußen blamiert sich und ihr Amt jeden Tag mehr.

Sie versteht die Neutralitätsanforderung an ihr Amt immer noch gar nicht und wütet wie eine AfD-Kommunal-Politikerin auf Social Media.

[….] Auf in den Kulturkampf

"Merz macht Dunja Hayali fertig." Das stand in einem Post, den Julia Klöckner weiterverbreitete. Ihr Fehltritt steht für ein weit größeres Problem der Union.  Nein, das ist jetzt keine Riesensache, aber unappetitlich ist sie auf jeden Fall: Julia Klöckner, die frisch gewählte Bundestagspräsidentin, hat am Wochenende auf Instagram ein Reel des Accounts #merzrevolution geteilt, in dem der sich freut, dass Friedrich Merz die ZDF-Journalistin Dunja Hayali "fertig" gemacht habe. [….]

(ZEIT, 02.06.2025)

Zum Mitschämen!

[….]  Der Vorgang ist vermutlich einzigartig in der Geschichte der Bundesrepublik #Deutschland: Eine Bundestagspräsidentin und damit Vertreterin des zweithöchsten Amtes im Staat hetzt öffentlich und niederträchtig gegen eine Journalistin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie teilt einen Video-Ausschnitt, in dem Dunja Hayali mit Merz ein Interview führt. Darin fragt die #Journalistin sinngemäß, ob es jetzt also üblich sei unter Merz, dass Kinder aus dem Sportunterricht abgeschoben werden. Die zugegeben provokative Frage zielt also auf politische #Kultur und Regierungs-Stil ab.   #Merz hingegen wiegelt ab und ledert gegen Hayali, spricht irgendwas davon, dass angeblich die Mehrheit das alles so grundsätzlich wolle. Dazu dann ein Text in dem Video, das #Klöckner in ihrer Instagram-Story geteilt hat: „Die Mehrheit sieht es anders! Merz macht Dunja Hayali (ZDF) fertig“.

Für mich zeigt dieser Vorgang mehrerlei:

1. Julia Klöckner beschädigt das zweithöchste Amt im Staate - seit ihrem Antritt.

2. Die CDU ist vollends im #Trumpismus-Modus und führt ihren Kulturkampf selbst aus weitgehend neutralen Staatsämtern heraus weiter

3. Die #Hetzkampagne von Rechts gegen die Mitte der Gesellschaft kennt keine Grenzen - und überrollt selbst legitime Fragen zur #Abschiebung von Kindern aus dem Sportunterricht.

Man mag über Dunja Hayali und ihre Arbeit denken, was man will. Sie hat sich mit ihrer journalistischen Art in der #Vergangenheit wahrlich nicht nur Freunde gemacht. Gerade das rechte Spektrum hetzt immer wieder gegen sie, weil sie sich mit ihren Recherchen bei #Querdenker-Demos etc. tief in die braune Szene gräbt und unbeirrt Fragen stellt. Das mag diese Szene nicht.

Aber umso mehr darf das keine Einladung an die Dame auf dem wohl temperierten Stuhl hinter dem Rednerpult im #Bundestag sein, in diese Hetze einzustimmen. Noch dazu, weil jemand im Amt des Bundestagspräsidenten weitgehend unparteiisch agieren sollte. - Das ist unter Merz, der Klöckner da hingesetzt hat, jetzt alles anders. Dieses Land erodiert unter ihm in Sachen Anstand schneller als ein Gletscher in den Schweizer Bergen. Wer je geglaubt hat, dass die CDU eine verantwortungsvolle #Regierungspartei ist, der sollte aufwachen. [……]

(Marc Raschke, 01.06.2025)

Was für eine unfassbare Fehlbesetzung!

Ihre „Amtswürde“ wendet sich schockiert an die Öffentlichkeit.

[….] Anlass ist das vom 30. Mai 2025 datierte Schreiben, das Frau Klöckner an Partei und Fraktion der Grünen senden ließ und das seinen Weg auf wundersame Weise in die Bild-Zeitung vom Montag gefunden hat. Darin droht sie, Jette Nietzard, Chefin der Grünen Jugend, wegen ihres umstrittenen „ACAB“-Pullovers den Zugangsausweis für den Bundestag zu entziehen.

[….] Jetzt aber kann ich nicht mehr schweigen: Indem Frau Klöckner als zweithöchste Repräsentantin des Staates in die Empörungsspirale eingestiegen ist, hat sie mich verletzt. Ihr Drohschreiben ist unter mir. Ich fordere Sie dringend auf, der Bundestagspräsidentin ihrerseits unverzüglich den Hausausweis zu entziehen. Den unbegrenzten und unkontrollierten Zugang könnte Frau Klöckner andernfalls dafür ausnutzen, weiteren Unfug in die Parlamentsgebäude einzuführen und mich damit dauerhaft zu beschädigen.

Es ist ja nicht nur der eine Brief. Frau Klöckners Vor-Vorgänger Norbert Lammert wurde in der Süddeutschen Zeitung einmal damit zitiert, das Amt des Bundestagspräsidenten sei ein „dauernder Intelligenztest“. Er sei einerseits mitten in der operativen Politik verankert, stehe andererseits aber auch außerhalb des Parteienstreits. Oft sei ein „kunstvoller Spagat“ nötig. Leider ist die jetzige Amtsinhaberin innerhalb weniger Wochen gleich mehrmals an der Übung gescheitert. Mehrfach ließ sie intellektuellen Tiefgang, Überparteilichkeit, Debattenkultur oder alles zusammen vermissen:

Ihr Antrittsinterview, ebenfalls in der Bild-Zeitung, nutzte Klöckner für einen autoritären Aufruf an die Kirchen in Deutschland: Sie sollten mehr über die „grundsätzlichen Fragen von Leben und Tod“ sprechen und weniger „Stellungnahmen zu tagespolitischen Themen“ abgeben „wie eine NGO“. Erkennbar wirkte darin der Ärger darüber nach, dass die Kirchen im Wahlkampf die unchristliche Flüchtlingspolitik der Union kritisiert hatten. [….] Erst an diesem Wochenende führte sich Frau Klöckner auf Instagram auf wie sonst nur Onkel Dieter in seinem Whatsapp-Status: Sie teilte einen polemischen Beitrag gegen das ZDF, das es gewagt hatte, den Kanzler in einem Interview kritisch zu Abschiebungen zu befragen. Die Aufschrift auf dem Post: „Merz macht Dunja Hayali [die ZDF-Moderatorin im Interview, Anm. d. W. d. A.] fertig“. [….] Für ihr übriges Wirken kann sie sich einfach am Reichstagsufer auf eine Kiste stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Die Würde des Amtes  [….]

(Tobias Schulze, 03.06.2025)

Massiver Demokratieschaden durch die CDUCSU

Die Nazi-Hetzblogger sind jetzt natürlich glücklich; noch ein Rückschlag für die europäische Demokratie.

Als hätten wir nicht schon genug Probleme, holen sich „die Polen“ den rechtsextremen Karol Nawrocki mit 50,89 Prozent der Stimmen als Präsident ins Haus.

[…] Nach Tusks Wahl 2023 hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ohne Zögern Milliarden an EU-Geldern freigegeben, die wegen Rechtsstaatsproblemen eingefroren waren. Doch nun dürften die versprochenen Reformen kaum vorankommen – Nawrocki kann sie blockieren. Damit stellt sich die Frage nach den EU-Zahlungen neu. Probleme werden in Brüssel auch in der Energiepolitik und bei der Migration erwartet. Polen lehnt die laufende Reform der Asyl- und Migrationspolitik ab; mit Nawrocki dürfte der Widerstand aus Warschau noch zunehmen.

Sogar das Verhältnis zu den USA könnte jetzt schwieriger werden. Von der Leyen fordert mehr Unabhängigkeit, doch Nawrocki will Polen wieder enger an Amerika binden. Er gilt als großer Fan von US-Präsident Donald Trump, der seine Wahl denn auch nach Kräften unterstützt hat.

Die Regierungspolitiker fragen sich, was im Wahlkampf schiefgelaufen ist: Warum wählten so viele junge Menschen rechte, teils antisemitische Kandidaten? Warum verfängt die antideutsche und anti­ukrainische Rhetorik der PiS erneut? Und warum dominiert Angst vor Migration, obwohl sie faktisch kaum ein Problem darstellt? Das alles sind Themen der polnischen Rechten, die hochemotionale Gefühle in der Gesellschaft auslösen.   […..]

(Taz, 02.06.2025)

Musste das sein? Noch so eine demokratiefeindliche, xenophobe Flitzpiepe, die Trumps Hintern abküsst. Neben Fico und Orban der nächste ungehobelte Rüpel. Was für ein Freudentag mal wieder im Kreml.

Zu verdanken haben wir das Desaster, das der letzte Sargnagel auf der EU sein könnte, unter anderem den rechten Populisten in der Kleiko.

CDU und CSU verfahren bei ihrer xenophob-populistischen Politik vierfach fatal: 

Sie ist ineffizient, schwächt die EU, schadet dem Inland wirtschaftlich und illegal.

[…]  Die Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze, die Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) Anfang Mai anordnete, ist rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilbeschluss, den drei So­ma­lie­r:in­nen erwirkt hatten.

Es war eines der zentralen Wahlkampf-Versprechen von Friedrich Merz. Schon an seinem ersten Arbeitstag als Kanzler sollten keine Asylsuchenden mehr nach Deutschland einreisen dürfen. Tatsächlich hat der neue Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) gleich am 7. Mai die Bundespolizei angewiesen, Asylsuchende an der deutschen Grenze ins jeweilige Nachbarland zurückzuweisen. Nur „vulnerable“ Asylsuchende, etwa Kinder und Schwangere, sollten weiterhin einreisen dürfen.

Dobrindt berief sich auf Paragraf 18 des deutschen Asylgesetzes, der solche Zurückweisungen tatsächlich erlaubt, wenn jemand aus einem sicheren Drittstaat einreist. Allerdings wird die Vorschrift schon lange von vorrangigem EU-Recht überlagert. So verlangt die Dublin-3-Verordnung der EU, dass zunächst der EU-Staat festgestellt wird, der für das Asylverfahren zuständig ist. Diese EU-Vorschrift wollte Dobrindt jedoch nicht anwenden, erklärte er in einer Pressekonferenz am selben Tag. Er berief sich dabei auf Artikel 72 des EU-Arbeitsvertrags (AEUV), der als Ausnahme- oder Notlagenklausel bekannt ist. Unter Ju­ris­t:in­nen galt als sicher, dass Dobrindt mit dieser Begründung keinen Erfolg haben wird.  [….]

(Christian Rath, 02.06.2025)

Da Dobrindt ein CSU-Gewächs ist, handelt er selbstverständlich nach dem grundlegenden Partei-Motto „legal, illegal, scheißegal“.Gesetze haben die Söderisten noch nie interessiert. Schließlich gehört es zum Gründungsmythos der CSU, im parlamentarischen Rat 1949, als einzige Partei gegen das Grundgesetz gestimmt zu haben.

Verfolgt man CSU-Minister bleibt einem nur zu hoffen, daß sie über ihre eigenen Beinen stolpern, bevor sie anfangen können irgendetwas umzusetzen.

Was sie tun, ist ohnehin meistens illegal.

(…..)  Die CSU stimmte bekanntlich gegen das Grundgesetz, wurde aber überstimmt (Saupreißn!) und daher gilt die lästige Verfassung nun auch in Bayern. Gesetze sind keine vagen Vorschläge, sondern selbst CSU-Politiker müssen sich daran halten.

  [….] Der Einsatz bayerischer Landespolizisten bei Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich ist nach einem von den Grünen in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten rechtswidrig. "Der bayerische Grenzschutz verstößt nach seiner Konzeption im bayerischen Recht gegen das Grundgesetz", schrieb die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Sonntag an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Zusammenarbeit der Bundespolizei mit diesem unter Verstoß gegen die Verfassung konstruierten bayerischen Grenzschutz müsse "eingestellt werden", heißt es in dem Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.  Seit Herbst 2015 kontrolliert die Bundespolizei drei Grenzübergänge zwischen Bayern und Österreich, obwohl das dem Schengen-Abkommen widerspricht. Im August 2018 reaktivierte die bayerischen Staatsregierung zudem die bayerische Grenzpolizei, die ebenfalls Grenzkontrollen übernimmt. Dies sei verfassungswidrig, heißt es im Gutachten des Regensburger Staatsrechtlers Thorsten Kingreen und der Düsseldorfer Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger: "Die Errichtung einer bayerischen Grenzpolizei mit den ihr parallel zur Bundespolizei zugewiesenen Aufgaben und Befugnissen untergräbt die föderale Kompetenzverteilung im Bereich des Grenzschutzes." [….]

(Constanze von Bullion, 21.10.18)

Ich weiß, das ist furchtbar gemein, weil Verfassungsminister Seehofer kein Abitur hat und nichts von Jura versteht, wenn man ihn trotzdem mit rechtlichen Fragen molestiert. Insbesondere ist das aber gemein, weil grundgesetzwidrige Gesetze quasi das Markenzeichen der CSU sind. Da wirkt es sicher verstörend zu hören, daß sich auch die CSU an die Verfassung zu halten hat.

(…..)  Wieso sollten sich auch CSUler an Recht und Gesetz halten, nachdem sie schon das Grundgesetz abgelehnt hatten und mit Anti-Ausländermaut und Herdprämie gesetzeswidrige Politik einfordern? Für den Verfassungstaliban aus Ingolstadt kein Problem – um Gesetze schert man sich in der CSU traditionell wenig.  Beide Gesetze, welche die CSU in die Bundesregierung einbrachte, wurden als verfassungswidrig verworfen.

Die einzige Bundestagspartei, die, nach meiner Kenntnis und auch vielfach dokumentiert, das Grundgesetz tatsächlich abgelehnt hat ist die CSU. Wann also wird sie endlich verboten?

Zum Hintergrund: Vier Parteien lehnten im Parlamentarischen Rat das Grundgesetz ab. „Die Gegenstimmen kamen von Abgeordneten der CSU, der Deutschen Partei, der Zentrumspartei und der KPD“.

Und die CSU beließ es nicht dabei:

„Als einziger der westdeutschen Landtage lehnte das 1949 von der CSU dominierte bayerische Parlament das Grundgesetz ab. Nach 15-stündiger Debatte, die von Tumulten begleitet wurde, gab Landtagspräsident Michael Horlacher in den frühen Morgenstunden des 20. Mai unter Pfui-Rufen der Grundgesetz-Befürworter das Ergebnis bekannt. Legendär wurde Horlachers Reaktion auf die Empörung: "Man soll die Dinge nicht so tragisch nehmen, wie sie sind."

(Freitag, 30.02.2012)

Vorgestern erst schob sich der Erfinder der Parole „wer betrügt, der fliegt“, der aber selbst nicht flog, als sein Dr.-Titel-Betrug bekannt wurde, wieder einmal mit einem verfassungswidrigen Vorschlag in die Öffentlichkeit.  CSU-Rechtsaußen und Generalsekretär Scheuer meinte auf Rechtsstaatlichkeit verzichten zu können.

Scheuer will Flüchtlinge, die eine Straftat begangen haben, auch ohne Prozess abschieben. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) konterte: „Wer verdächtige Flüchtlinge ohne Prozess abschieben will, hat offensichtlich nicht verstanden, dass wir in einem Rechtsstaat leben.“ Ähnlich äußerten sich auch die Grünen.

(taz 14.01.2016)

Egal, die CSU pfeift auf das Grundgesetz.

(Resteinfluss 16.01.2016)

Alex Dobrindt kennt keinerlei Scham und kündigte im vollen Trump-Modus an, was er als amtierender Bundesverfassungsminister zu gedenken tut: Das Recht brechen!

[…..] Obwohl das Berliner Verwaltungsgericht die Zurückweisung dreier Asylbewerber an der deutschen Grenze für rechtswidrig erklärt hat, hält Bundesinnenminister Alexander Dobrindt an dem Vorgehen fest. "Wir sehen, dass die Rechtsgrundlage gegeben ist und werden deswegen weiter so verfahren - ganz unabhängig von dieser Einzelfallentscheidung", sagte der CSU-Politiker. Er betonte mehrfach, dass das Gericht nur eine Einzelfallentscheidung getroffen und nicht über Zurückweisungen insgesamt geurteilt habe. […..] "Wir streben das Hauptsacheverfahren an", so der Minister. "Es handelt sich ja um einen Eilbeschluss." Man sehe die eigene Rechtsauffassung nicht erschüttert, da das Gericht lediglich die Begründung bemängelt habe.  Allerdings ist eine Fortführung der gerichtlichen Auseinandersetzung in dem konkreten Fall unwahrscheinlich. Laut Gericht sind die Beschlüsse unanfechtbar. Ein Hauptsacheverfahren wäre nur möglich, wenn die Betroffenen es anstrengen. Die Somalier dürften an einer Fortführung jedoch kein Interesse haben, weil sie ihre Ziele bereits im Eilverfahren erreicht haben. […..] Bei Beobachtern löste Dobrindts Äußerung zum Hauptsacheverfahren deshalb Irritationen aus.  [….]

(Tagesschau, 02.06.2025)

Diese Bundesregierung ist eine absolute Schande!

Impudenz des Monats Mai 2025

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Es ist im Grunde müßig, noch über Donald Trump zu reden, weil es völlig unstrittig ist, wie sagenhaft bösartig und vollkommen verblödet er ist.  Er ist zweifellos der gefährlichste und schlechteste Mensch der Welt.  Eine wenig überraschende Erkenntnis zu dem senilen Sadisten. Auch das Project 2025 war lange vor der US-Wahl am 05.11.2024 bekannt. Man wußte also a priori sicher, daß seine zweite Amtszeit weit schlimmer als die Erste sein würde, als er die USA bereits international zum Paria gemacht, ein ökonomisches Desaster und eine Million Corona-Tote zu verantworten hatte. Nach 100 Tagen wissen wir sicher; es kommt mindestens so schlimm, wie man es sich im Worst Case-Szenario vorgestellt hatte.

Und es wird schlimmer.

[….]  „Die nächsten 100 Trump-Tage werden noch gefährlicher“

Die deutsch-amerikanische Politikwissenschaftlerin Cathryn Clüver Ashbrook meint, dass die US-Demokratie an einem „seidenen Faden“ hängt[….]

Frau Clüver Ashbrook, vier Monate Donald Trump – und kaum ein Tag vergeht, ohne dass der US-Präsident eine Regel bricht oder einen Verbündeten attackiert. Haben Sie mit dieser Intensität gerechnet?
Mit Geschwindigkeit und Umfang der Dekret-Offensive des Präsidenten habe ich gerechnet. Die Wucht allerdings, mit der Trump staatliche Strukturen zerschlägt, und das erratische Vorgehen dabei, haben mich überrascht. Wir haben 120 Tage Zersetzung des Systems praktisch ohne schnell funktionierenden Widerstand erlebt. Wir erleben einen imperial agierenden Präsidenten auch nach innen.

Sehen Sie die Demokratie gefährdet?
Die Demokratie hängt an einem seidenen Faden. Manche reden bereits von Verfassungskrise, weil das Weiße Haus und die Justiz, der Oberste Gerichtshof und Instanzen darunter, sich in einem Kleinkrieg befänden. So weit ist es noch nicht. Aber die Tatsache, dass der Präsident mit Notstandsgesetzgebungen aus dem 18. Jahrhundert regiert, ist alarmierend. Trump und seine Strategen suchen die Schwachstellen des institutionellen Gefüges, testen die Leitplanken aktiv aus.

Wann ist der Punkt erreicht, dass die USA die Grenze von Demokratie zur Autokratie überschreiten? Wenn die Exekutive Gerichtsurteile ignoriert?
Das jedenfalls wird in der Tat die kritische Phase einleiten. Der Justizapparat kommt in der Prüfung der Dekrete des Präsidenten nicht nach. Trump provoziert gewollt einen Konflikt zwischen den Verfassungsorganen. Und während die ersten 100 Tage den Rechtsstaat herausgefordert haben, werden die nächsten 100 Trump-Tage für das amerikanische System weitaus gefährlicher. [….]

(Handelsblatt, 25.05.2025)

Die einzig verbliebene rudimentäre Hoffnung besteht in seiner beeindruckenden Fähigkeit, die US-Wirtschaft rapide zu zerstören. Vielleicht wachen doch noch einige der indolenten apolitischen US-Nichtwähler auf, wenn sie alle arbeitslos auf der Straße sitzen, ihre Häuser und Krankenversicherungen verloren haben, die sozialen und rechtlichen Strukturen der Nation vollkommen kollabiert sind und ob der Handelskriege Nahrungsmittel unbezahlbar sind. Wenn die Menschen an einfachen Krankheiten wegsterben, weil medizinische Versorgung nur noch für Superreiche möglich ist und dazu grinsend Joni Ernst, die GOP-Senatorin aus Iowa, erklärt „Na und, wir müssen alle mal sterben!“

Natürlich machte Ernst es anschließend noch viel schlimmer, als sie sich auf einem Friedhof stehend (sic!) über Kranke lustig machte und sagte, sie sollten lieber ihrem Lord and savior Jesus Christ folgen.

(….)  Die einzige Chance, Trump aufzuhalten, nachdem alle klassischen Säulen der USA versagen, bleibt nur noch Trumps ökonomische Ignoranz. Er ist hoffnungslos verblödet und versteht nichts von Wirtschaft.

[….] Wie kann zudem jemand, der angeblich Unternehmer war, so wenig von Wirtschaft verstehen? Trump will nun 50 Prozent Zoll auf alle Produkte aus der EU erheben; auch Apple droht er mit zusätzlichen Abgaben, sollte der Konzern seine Smartphones nicht endlich in den USA herstellen. Was er alles ignoriert: den Umstand, dass ein Handelsdefizit immer auch Ausdruck der Konsumfreude seiner Amerikaner ist; die internationale Arbeitsteilung, in der jedes Land das herstellt, was es besser oder billiger kann – eine Produktion von iPhones in den USA hätte zur Folge, dass sie unbezahlbar würden. Und so weiter.  Trump kapiert es möglicherweise nicht. Zum Schaden der Amerikaner und der Welt ist er auch noch stolz darauf.  [….]

(Detlef Esslinger, 23.05.2025)

Nur wenn Trump es vermag die gesamte US-Wirtschaft so sehr in den Abgrund zu ziehen, daß auch seine 77 Millionen MAGAs extrem leiden, hungern, ihre Jobs, ihre Häuser und Krankenversicherungen verlieren, gibt es eine Chance, daß diese nahezu völlig realitätsresistenten Fanatiker sich von ihrem Messias abwenden. (…)

(Kampf um die USA, 25.05.2025)

Die Impudenz des Monats Mai 2025 ist NICHT Trump, weil der erwartbar debil weiterhin die Welt ruiniert. Es hat keinen Sinn, sich über seine neuesten Zölle oder die letzten Aussagen zu Putin zu echauffieren, weil der irre Greis ohnehin stündlich seine Meinung ändert.

Die Impudenz des Monats Mai 2025 sind die Amerikaner, die das mit sich machen lassen und ob dieses offensichtlichen Wahnsinns, nicht daran denken, das Twenty-fifth Amendment to the United States Constitution zu verwenden, um so einen offensichtlich Geistesgestörten, von seinem Kabinett absetzen zu lassen.

Unglücklicherweise stecken die Minister aber alle in seinem Mastdarm fest und können daher weder denken, noch sprechen.

Republikaner, die Salinger und Shakespeare von den Schulen verbannen und die Wähler machen es mit.

Es herrscht ein Mad King, der schwer Drogensüchtige auf die US-Institutionen loslässt, während er selbst täglich hochabstruse Verschwörungstheorien absondert.

Ein US-Präsident schwört immerhin in seinem Amtseid auf mehrere Bibeln, die Verfassung zu schützen und Trump setzt sich nicht nur sofort daran, die Verfassung zu zerstören, sondern lässt auch seine Sprecherin offen seinen Hass auf die CONSTITUTION verkünden. Gewaltenteilung und Recht dürfe für ihn nicht gelten.

Das ist unheard of. Das US-amerikanische Volk versagt völlig, indem es das geschehen lässt.

Es müsste einen eisernen Generalstreik geben, bis Trump und Vance aus ihren Ämtern entfernt sind.

Aber nichts da. Die Medien feiern ihn und die Mächtigen knicken freiwillig ein.

Schlimme Ossis

Es hängt bekanntlich Vieles mit Vielem zusammen.

In den ostdeutschen Bundesländern gibt es mit Abstand die höchsten AfD-Wahlergebnisse. In den ostdeutschen Bundesländern gibt es mit Abstand die niedrigsten Geburtenraten. 

In den ostdeutschen Bundesländern gibt es mit Abstand die rechtesten CDU-Regierungschefs. In den ostdeutschen Bundesländern gibt es mit Abstand den größten Männerüberschuss. In den ostdeutschen Bundesländern gibt es mit Abstand die größten Abwanderungsbewegungen. In den ostdeutschen Bundesländern gibt es mit Abstand das geringste Vertrauen in Medien. In den ostdeutschen Bundesländern gibt es mit Abstand die niedrigsten Migrantenquoten. In den ostdeutschen Bundesländern gibt es mit Abstand den schwersten Fachkräftemangel. In den ostdeutschen Bundesländern gibt es mit Abstand die unglücklichsten Bewohner. In den ostdeutschen Bundesländern gibt es mit Abstand die meisten rechtsradikalen Übergriffe pro Bewohner. In den ostdeutschen Bundesländern gibt es mit Abstand das geringste Einkommen.

Wenn man auf „die Ossis“ schimpft, wird man richtigerweise der Pauschalisierung bezichtigt. Denn die absolute Mehrheit der Ossis wählt (noch) nicht AfD. Sehr wohl wählt aber die absolute Mehrheit der Ossis rechts, also AfD+CDU+BSW.

[….] Die Union aus CDU und CSU wurde bei der Bundestagswahl 2025 stärkste politische Kraft, jedoch nicht in Ostdeutschland. In den neuen Bundesländern erreichte die AfD einen Stimmenanteil von rund 32 Prozent. In Westdeutschland wurde die AfD mit einem Stimmenanteil von rund 18 Prozent zweitstärkste Kraft. Während das BSW im Osten des Landes mit 9,3 Prozent über die 5-Prozent-Hürde kommen würde, erreichte das Bündnis Sahra Wagenknecht lediglich 3,9 Prozent im Westen des Landes – damit scheiterte das BSW an der Stimmenhürde.   [….]

(Statista Research Department, 24.02.2025)

Die gesichert rechtsextreme Nazi-Partei AfD erhielt bei der Bundestagswahl am 23.02.2025 erschreckenderweise 10.328.780 Stimmen. Prozentual wählten viel mehr Ossis, als Wessis die faschistische Hass-Partei.

[….] Bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 erreichte die AfD bundesweit 20,8 Prozent der Zweitstimmen und wurde damit zweitstärkste politische Kraft. Insbesondere in Ostdeutschland konnte die AfD viele Wähler:innen für sich gewinnen. Das beste Ergebnis im Bundesländervergleich erzielte die AfD in Thüringen mit 38,6 Prozent, das schlechteste in Hamburg mit 10,9 Prozent. [….]

(Statista, 14.03.2025)

In absoluten Stimmen sieht es aber anders aus, weil die Wessis zahlenmäßig extrem überlegen sind. 3,2 Millionen Ossis (inkl Berlin) wählten AfD, 7,1 Millionen Stimmen kommen aus Westdeutschland. Thüringen, mit dem höchsten AfD-Ergebnis von 38,6%, lieferte 511.000 absolute Nazi-Stimmen. Aus NRW mit „nur“ 16,8% AfD, kamen hingegen 1.770.379 Nazi-Stimmen.

In absoluten Zahlen betrachtet, ist die AfD also eine West-Partei.

Kann man die Ossis also vom Haken lassen?

Nein.

Dazu verweise ich noch mal auf den hochinteressanten letzten Presseclub.

In Ostdeutschland wird die AfD nämlich auch von den Bürgern, die sie nicht wählen, als ganz normale Partei betrachtet.

(…..) Leider wird immer noch nicht begriffen, daß die AfD eben nicht normal ist, daß ihre Positionen eben nicht als legitime politische Willensbildung von 10 Millionen Deutschen akzeptiert werden dürfen, daß man sie eben nicht mit sachlicher Argumentation los wird. Insbesondere ostdeutsche Teenager kennen die AfD ihr ganzes Leben. Die jugendliche Rebellion gilt nicht ihrem Elternhaus, da die Eltern aus dem Baseballschlägerjahren stammen und ohnehin AfD wählen. Die Rebellion von über 100 rechtsextremen Jugendgruppen, die teilweise schon aktiv Terroranschläge ausführen, gilt einem Popanz, der ihnen von Zuckerberg, Musk und TikTok präsentiert wird, gegen den es sich zu wehren gelte: Woke, Gender, Queer, Demokratie, Migration, Mainstreammedien, Parlamentarismus.

Als SA und HJ des 21.Jahrhunderts, bereiten sie dem Faschismus den Boden, während ihre ideologischen Dirigenten in den Talkshows hofiert und, noch schlimmer, von CDUCSU, FDP, FW und BSW kopiert werden. (….)

(Wie vor 100 Jahren, 26.05.2025)

Man muss die Ossis also durchaus insgesamt in Haftung nehmen, weil sie Nazis und ihre Umtriebe klagloser akzeptieren. Nazis aus dem Westen, wie beispielsweise Bernd Höcke, zieht es in den Osten, um dort Karriere zu machen. Antonie Rietzschel erwähnte im genannten Presseclub den Neonazi Michael Brück, der 1990 in Bergisch Gladbach geboren wurde und für die Nazi-Partei „Die Rechte“ als ehemaliger stellvertretender NRW-Landesvorsitzender im Stadtrat von Dortmund saß. Er war die maßgebliche Person der Neonazi-Organisation „Nationaler Widerstand Dortmund“, hatte aber in Ruhrpott kein angenehmes Leben als Nazi, weil die Menschen ihm dort widersprechen. Er machte also (wie Höcke), 2020 in den Osten rüber und rockert nun für die Nazi-Partei „Freie Sachsen“ durch Chemnitz. Dort ist das Umfeld wesentlich brauner. Die Chemnitzer jubeln ihm entweder zu, machen mit, oder ignorieren ihn. Aber sie widerstehen kaum.

Dieses fehlende bürgerrechtliche Bewußtsein, das unterentwickelte Engagement für Demokratie und Verfassung, die Feigheit, die Indolenz, die Peinlichkeit, den Nazis wieder den Boden zu bereiten, das Desinteresse, das fehlende Eintreten für Minderheiten, muss man also „den Ossis“ insgesamt durchaus vorhalten.

In Hamburg ist das anders. Hier wählen nicht nur viel weniger Menschen die AfD. Insbesondere wehren sich die Hamburger gegen Versuche der Nazis, hier Fuß zu fassen. Neonazi-Aufmärsche, rechtsextreme Burschenschaftsabende, schwurbelige Montagsdemos, sind in Hamburg wesentlich ungemütlicher für das braune Pack, als in Dresden. Weil sich in Hamburg ganz normale Bürger echauffieren und zu Gegendemonstrationen erscheinen. Den Dresdnern ist es egal. Sie lassen die Nazis gewähren. Selbst die, die gegen Nazis sind, halten aber die Klappe.

[…] Die von AfD-Politikerin Nicole Jordan für Samstag angekündigte Demo in der HafenCity entwickelte sich zum großen Flop. Gerade mal rund 50 Teilnehmer fanden sich ein. Währenddessen machen Gegendemonstranten mit rund 600 Teilnehmern gegen die rechtsgerichtete Partei mobil.

Laut einem Polizeisprecher sollte die von der AfD angemeldete Demo am Platz der Deutschen Einheit in der HafenCity um 13 Uhr starten. Ein entsprechendes Polizeiaufgebot postierte sich dazu im Bereich des Platzes.

Schon kurz vor dem Start der Veranstaltung lange Gesichter bei den Verantwortlichen der als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei: Gerade mal rund 50 Teilnehmer fanden sich ein.

Linke Gruppen kündigten Gegendemos an, sie starteten um 11.30 Uhr am Baumwall sowie um 13 Uhr am Hansaplatz. Ein weiterer Aufzug startet am Carl-von-Ossietzky-Platz und endet um 17 Uhr am Gänsemarkt. Bislang soll sich dazu laut Polizei eine höhere dreistellige Personenzahl eingefunden haben. Laut einem Sprecher sei bislang kein Einschreiten der Beamten notwendig gewesen.  […]

(MoPo, 31.05.2025)

 

Genau das ist der Unterschied zwischen Ossis und Wessis, wenn es um Nazis geht.

Wessis machen ihnen das Leben zumindest schwer. Ossis nicht.

Volksrepräsentanten

Der Deutsche Bundestag ist natürlich viel zu groß. Wir liegen an 19. Stelle der Bevölkerungsgröße; weit hinter Äthiopien, Mexiko oder Ägypten. Da brauchen wir sicher nicht das zweitgrößte, bzw neuerdings das drittgrößte Parlament der Welt.

Rechnerisch kommt ein Abgeordneter des US-„House“ auf 800.000 Bürger. In Deutschland haben beträgt das Verhältnis 1:135.000. Da wäre also durchaus Luft, die Anzahl der deutschen Abgeordneten deutlich zu schrumpfen.

Mit der letzten Wahlrechtsreform, die uns von 736 auf 630 Mandatsträger eindampfte, waren alle unzufrieden.  Der weltweite Durchschnitt der Parlamentarier pro Land liegt bei 245; auf 400 könnten wir also locker runtergehen. Dann müsste man nicht so viele AfDler durchfüttern. Die Diäten sind zwar nicht exorbitant, aber die Pensionsansprüche schon. Da ließe sich zukünftig einiges einsparen.

Passieren wird das natürlich nie, weil jede Verkleinerung zu verwaisten Wahlkreisen führt. Die Betroffenen werden laut aufheulen und in unserem föderalen System gibt es keine Einigung per order di mufti. Die einzig sinnvolle Methode wäre der vollständige neue Zuschnitt der Wahlkreise; aber dazu wird niemand die Kraft finden. Und so werden weiterhin jede Menge sinnlose Hinterbänkler im Bundestag hocken.

Wenn wir aber den Blick auf die Regierungsebene werfen, sieht es schon ganz anders aus. Mit 18 Ministern ist das Merz-Kabinett nicht besonders groß, wenn man es in Relation zu den 84 Millionen Bürgern stellt. Das kleine Israel hat bei einer Bevölkerungszahl von 9,8 Millionen gleich 31 Minister.

Die 18 Merz-Minister stoßen beim Pack schon sauer auf, weil Schröder mit 14 Ministern auskam, Merkel bei 16 und Scholz bei 17 lag.

Das sind Zahlen, die der deutsche Michel sich vorstellen kann. Mehr Minister - Digitales und Staatsmodernisierung unter Karsten Wildberger wurde neu geschaffen – bedeuten mehr Ausgaben für Gehälter und Limousinen und die Flugbereitschaft.

Aber das ist Augenwischerei. Ein Ministergehalt („in Höhe von Eineindrittel des Grundgehalts der Besoldungsgruppe B 11, einschließlich zum Grundgehalt allgemein gewährter Zulagen“, also gut 20.000 Euro brutto) fällt angesichts der 200 Milliarden Euro, die durch Steuerbetrug verloren gehen, der 80 Milliarden, die wir jährlich sinnlos für Gas und Öl rausprassen, des Bundeshaushaltes von 489 Milliarden Euro, der Milliarden Euro, die allein Jens Spahn bei Maskendeals verdaddelte oder den 243 Millionen Euro, die Scheuers geplatzte Pkw-Maut den Bund kostete, wirklich nicht ins Gewicht.

Minister verdienen auch im Vergleich zu kommunalen Leitungsposten – etwa als Chef einer Uniklinik, oder eines Direktors einer Landesbank  - sehr wenig. Mal ganz abgesehen von den Vergleichen zu den zweistelligen Millionensummen, die DAX-Vorstände einstreichen. Die würden für 20.000 Euro gar nicht erst aufstehen.

Wir können natürlich keine Deppenminister wie Katharina Reiche oder Alex Dobrindt gebrauchen. Aber das Gehalt ist wirklich nicht das Problem.

Für gute Arbeit würde ich jederzeit befürworten, 10 oder 20 Minister mehr einzustellen.

Völlig lächerlich ist daher auch die Merzschen Anbiederung an den Urnenpöbel, bei der Abschaffung der „Regierungsbeauftragten“, die er in bester rechtspopulistischer Manier, stets als Auswuchs linksgrüner Selbstbedienungsmentalität gescholten hatte. Da johlte jedes Mal der braune Nius/BILD-Boulevard und viele Bremsspuren in den AfD-Unterhosen wurden ganz feucht vor Glück. Reine Symbolpolitik ohne praktischen Nutzen.

[….] Es ist einer der ersten Beschlüsse der neuen Regierung. 25 Posten von Bundesbeauftragten, Bevollmächtigten und Koordinatoren sollen künftig entfallen. Die Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) will ein Zeichen setzen: Wir meinen es ernst mit dem Bürokratieabbau.

Die Streichung vieler Posten hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, es war vor allem ein Anliegen der CDU. Friedrich Merz sprach schon im Wahlkampf vom "aufgeblähten Wasserkopf in den Berliner Amtsstuben" und sah die Beauftragten "mehr Probleme schaffen, als sie jemals in der Lage sind zu lösen".

Den einzigen Beauftragten, den man wirklich brauche, so Merz damals, sei der Wehrbeauftragte. Alle anderen Aufgaben könnten in Ministerien gelöst werden.  […] Allerdings sind nur ein Teil der jetzt gestrichenen Posten Ämter, die von früheren Regierungen zusätzlich geschaffen und mit Personal ausgestattet worden sind. Andere wurden hingegen von Beamtinnen und Beamten ausgeübt, die ohnehin für das jeweilige Ministerium tätig waren.

Daher dürfte die Streichung kaum Kostenersparnis bedeuten, sondern ist eher ein Signal für eine anderen politischen Kurs. Denn es bleiben auch nicht nur der Wehrbeauftragte, sondern 17 weitere Posten. Darunter der Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, der Opferbeauftragte oder der Bundesdatenschutzbeauftragte.  [….]

(ZDF, 07.05.2025)

Das Streichen von „Beauftragten-Posten“ nützt also finanziell (fast) nichts, kann aber dafür politisch und ggf moralisch, erheblichen Schaden anrichten. Aber das übersieht Merz selbstverständlich, weil er dazu als Politiker generell zu unfähig ist und nicht weiter als bis zu seiner Nasenspitze denkt.

[….] Die neue Bundesregierung weigert sich, die Stelle des Antiziganismus-Beauftragten neu zu besetzen. [….] Keinen Monat ist es her, dass der neue Bundesinnenminister Alexander ­Dobrindt (CSU) die Zahlen zu politisch motivierter Kriminalität vorstellte. Während zu Recht viel Aufmerksamkeit bekam, dass die Fälle rechtsextremer Gewalt in letzter Zeit massiv zugenommen haben, genauso wie die Zahl antisemitischer Taten gestiegen ist, blieb weitgehend unbeachtet, dass auch bei antiziganistischer Gewalt ein Höchststand verzeichnet wurde.

Das ist bezeichnend für ein gesellschaftliches Problem, das ständig ignoriert wird. Doch statt dagegen anzugehen, schafft die schwarz-rote Bundesregierung nun de facto das Amt des Antiziganismus-Beauftragten ab. Zwar spricht das beim zuständigen Familienministerium niemand so klar aus, stattdessen heißt es nur, die derzeit vakante Stelle werde nicht nachbesetzt.

Antiziganismus zieht sich durch die Gesellschaft. Er findet sich auch in Milieus, in denen andere Formen des Rassismus oder Antisemitismus weitgehend tabuisiert sind. Formen nimmt er an in offener Gewalt, in struktureller Benachteiligung, in herabwürdigenden Medienbeiträgen, verächtlichen Sprüchen oder diskriminierenden Polizeipraktiken. Und er hat eine lange, tragische Tradition. Nazideutschland und seine Helfer ermordeten während des Zweiten Weltkriegs rund 500.000 Sinti*zze und Rom*nja in Europa.

Dieser Genozid ist bis heute nicht gut erforscht und ist vielen Menschen noch nicht einmal bekannt. Wie wichtig die deutsche Gesellschaft die Erinnerung daran nimmt, erkennt man am Umgang mit dem Mahnmal für diese Verbrechen in Berlin. Für den Ausbau einer S-Bahn-Strecke sollte der erst vor wenigen Jahren eröffnete Erinnerungsort in Berlin weichen. [….] So wird klar, wohin es beim Minderheitenschutz gehen dürfte: in die falsche Richtung.  [….]

(Frederik Eikmanns, 30.05.2025)