Dienstag, 30. Juli 2024

Provokation, Vergeltung, Eskalation.

Natürlich bekommt der Staat Israel finanzielle Hilfe von einigen westlichen Staaten. Natürlich gibt es enorm wichtige Waffenlieferungen aus den USA. Natürlich unterstützen fast alle Juden der Diaspora den einzigen und ersten jüdischen Staat.

2.000 Jahre Antisemitismus, Hass und Verfolgung durch Christen, von Christen angezettelte Pogrome, die kriegerischen Angriffe muslimischer Länder, der Holokaust und auch der gegenwärtig grassierende Judenhass auf Westeuropas und Nordamerikanischen Straßen, zeigen klar, wie gefährdet die Anhänger der einzig nicht missionierenden abrahamitischen Religion sind. 

Ethnizismus, Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus gehen dabei wild durcheinander. Die Hasser unterscheiden nicht. Das Judentum ist für sie mal Rasse, mal Religion, mal Nationalität. Wie es ihnen gerade passt.

So werden deutsche Juden stets für die Handlungen der Israelischen Regierung in Haftung genommen. Selbst hohe CDU-Vertreter geben immer wieder zum Ausdruck, daß Juden für sie keine Deutschen sind.

[……] Politiker und Beamte haben immer wieder Probleme damit, Ignatz Bubis, den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, als deutschen Staatsbürger zu akzeptieren.

So hatten Protokollbeamte beim Essen, das Bundespräsident Roman Herzog kürzlich zu Ehren seines israelischen Kollegen Eser Weizman gab, allen deutschen Gästen eine deutsche Übersetzung der Rede Weizmans auf ihren Platz gelegt. Die israelischen Gäste erhielten eine hebräische Übersetzung der Ansprache Herzogs. Bundesbürger Bubis und Ehefrau bekamen beide die Rede in Hebräisch hingelegt. »Entsetzt«, berichtet Bubis, habe Gastgeber Herzog auf den protokollarischen Fauxpas reagiert.  Ähnlich taktlos hatte der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Günter Reichert, Bubis zum Nicht-Deutschen gemacht. »Beim Rausgehen« nach dem Herzog-Empfang, so Bubis, beglückwünschte ihn Reichert: »Ihr Staatspräsident hat eine sehr gute Rede gehalten.«

Reichert, viele Jahre Bürochef des CDU-Rechten Alfred Dregger, bemerkte seinen Fehlgriff auch nach der Reaktion von Bubis nicht. »Herzog hält immer gute Reden«, hatte der Frankfurter, zunächst amüsiert, erwidert. »Nein, nein«, beharrte Reichert, »ich meine Ihren Staatspräsidenten.« Lediglich der FDP, bei der Bubis im Bundesvorstand sitzt, teilte Reichert später sein Bedauern über den »Lapsus« mit: »War doch gut gemeint.«  Eine vergleichbare Mischung aus »Dummheit, keine Ahnung und Vorurteilen«, ärgert sich Bubis, erfahre er »täglich und von jedermann«.   […..]

(DER SPIEGEL, 28.01.1996)

Marcel Reich-Ranicki wurde die ersten 20 Jahres seines Berufslebens in Deutschland nicht zu Partys eingeladen, weil er Jude war. Ende der 1960er Jahre war Ulrike Meinhof die erste Nicht-Jüdin in Deutschland, die ihn fragte, wie es ihm und seiner Familie in der Nazizeit ergangen war.

 Er selbst hielt sich „zweifellos für einen Juden“. Wie sollte er auch nicht, nachdem die Deutschen seine gesamte Familie umgebracht hatten?

Aber Reich-Ranicki war Atheist. Zutiefst ungläubig. Wieso wird ein Ungläubiger zu einer religiösen Gemeinschaft gezählt?
 

Verbessert hat sich die Lage nicht; im Gegenteil. Die CDU lässt immer wieder ihren eigenen Antisemitismus durchblicken. So reagierte der Präsident des Zentralrates der Juden Josef Schuster „entsetzt und erschüttert“ auf Friedrich Merz.

Der Chef der Partei, die einst die übelsten NSDAP-Größen aufnahm, einen NSDAP-Mann zum CDU-Bundeskanzler machte und Hans Globke, den Kommentator der NS-Rassengesetze zum Chef des CDU-Kanzleramtes merkor, hat auch heute noch keine Berührungsängste mit Antisemiten.

Anders als Angela Merkel, tolerierten gleich drei CDU-Bundesvorsitzende – Kramp-Karrenbauer, Laschet und Merz – die judenfeindliche Hetze in Teilen der ostdeutschen CDU; insbesondere bei Maaßen.

Immer wieder sorgt das Verhalten der CDU-Spitze für Entsetzen beim Zentralrat der Juden in Deutschland.

Noch schlimmer ist es nur in Bayern. Dort stellt sich der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident auf die Seite seines Hitler-bewundernden Vize-MPs. Gegen die Juden.

Wenn es aber schon in Deutschland , das sich der Unterstützung Israels verschrieben hat, das behauptet aus seiner Vergangenheit gelernt zu haben, so zugeht, muss man verstehen, wie wichtig die Existenz Israels auch für die säkularsten und Netanyahu-kritischsten Juden ist. Sie sind im Rest der Welt nicht sicher. Der Antisemitismus ist stets virulent und gilt als die einzige Form des gruppenbezogenen Menschenhasses, die auch völlig ohne Juden existiert.

So gaben in Untersuchungen zum Antisemitismus unter ostdeutschen Jugendlichen, fast alle der Juden hassenden Ossis an, keinen einzigen Juden zu kennen.

Als säkularer Pazifist habe ich 100-Prozentiges Verständnis für die Israelischen Staatsdoktrinen:

·        Nie wieder überraschen lassen.

·        Nie wieder schwach sein.

·        Nie wieder von der Hilfe anderer abhängig sein.

Für kein Land der Welt ist eine überproportional starke Armee so wichtig, wie für Israel. Deswegen kamen nach dem 07.10.2023 Juden zu Zehntausenden aus den entferntesten Teilen der Welt zurück nach Israel. Israelis, die Netanyahus rechte Regierung verachten und die aggressive Politik gegenüber den Palästinensern ablehnen, um freiwillig für ihr Land zu kämpfen.

Aber vermutlich gab es seit dem 14. Mai 1948, als David Ben-Gurion die Unabhängigkeit des neuen Staates Israel ausrief, keine Gefahr wie die diese: Der eigene Ministerpräsident, der durch seine Handlungen aktiv jeden Tag seine Nation mehr in den Abgrund reißt.

Seine Militärpolitik ist nicht nur aggressiv.

[….] Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Montag nach einem Besuch des Anschlagsorts eine harte Reaktion auf den Raketenangriff angekündigt, bei dem am Wochenende auf den israelisch besetzten Golanhöhen zwölf Kinder und Jugendliche auf einem Fußballplatz getötet worden waren. „Der Staat Israel wird dies nicht hinnehmen und kann es auch nicht. Unsere Antwort wird kommen, und sie wird hart sein“, wird der Premier in einer Mitteilung seines Büros zitiert.   [….]

(Matthias Kolb, 29.07.2024)

Man könnte diskutieren, ob rigoroses Vorgehen und Rücksichtslosigkeit gerechtfertigt, oder gar notwendig sind.

Seine Militärpolitik ist leider auch sehr dumm. Sie verschlimmert die Lage, rückt Frieden in immer weitere Ferne, wird vom eigenen Volk abgelehnt und – ganz neu – sie bringt die mächtige Israelische Armee an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit.

[……] Lehre Nummer zwei hingegen wurde bis heute strikt befolgt: Sei militärisch überlegen. Niemals hatten Israels arabische Nachbarn die Chance, dem Land im Krieg massiv zu schaden oder es gar zu zerstören. Militärisch war Israel stets stärker. Selbst eine nukleare Drohung etwa durch Iran könnte Israel mit einem Zweitschlag beantworten – und damit der Logik der atomaren Abschreckung folgen.

Diese zweite Doktrin steht nun ebenfalls infrage. Ein Schlag des israelischen Militärs gegen die Hisbollah in Libanon könnte zu einem Krieg führen, den das Land möglicherweise militärisch nicht überstehen wird. Die Hochrüstung durch Iran hat die Hisbollah derart schlagkräftig werden lassen, dass eine israelische Überlegenheit – noch dazu in einem Zwei-Fronten-Krieg – nicht mehr garantiert ist. Schon allein die Spekulation über das wahre Kräfteverhältnis und die Unsicherheit über die Kapazität der israelischen Flugabwehr gegen Hisbollah-Raketen sollten ausreichen, um innezuhalten. Wenn Israel jetzt die zweite Front eröffnet, könnte es tatsächlich in einen Krieg um seine Existenz schlittern. [……] Wie elektrisiert schauen deshalb die regionalen Vormächte auf diesen Konflikt, der sich in Windeseile ausbreiten kann und über das Kräfteverhältnis in Nahost insgesamt entscheidet. Der türkische Präsident plustert sich auf, hauptsächlich aus innenpolitischen Motiven. [……] Israel hat in seiner Geschichte keinen Krieg verloren, weil es am Ende bei aller politischen Überhitzung seine militärischen Fähigkeiten richtig einschätzen konnte. Diesmal könnte die politische Überhitzung in einer militärischen Überforderung enden. Das wäre das fatale Ergebnis einer Selbstüberschätzung, die schon im Gazastreifen nur Tod und Zerstörung, aber kein Ende des Terrorkrieges gebracht hat. [……]

(Stefan Kornelius, 29.07.2024)

Montag, 29. Juli 2024

Ethnie, Geschlecht, sexuelle Orientierung.

Die Vereinigten Staaten von Amerika hatten bisher 46 Präsidenten und 49 Vizepräsidenten.

Das Erscheinungsbild der 95 Personen ist ähnlich homogen, wie bei den rund 300 katholischen Päpsten und Gegenpäpsten, die zu 100% weiße christliche Männer waren.

Bei den US-Chefs erscheint es bei 95/95 Christen, immerhin bezüglich der Ethnie und des Geschlechts etwas ausgewogener:

94 von 95 waren Männer, 93 von 95 waren rein weiß.

Die Homo-Quote ist aus verständlicherweise nicht bekannt, liegt offiziell aber bei Null. Auch wenn es als ziemlich sicher gilt, daß JFK, genau wie sein Bruder Bobby, gelegentlich auch mit Männern schlief. Aber wer tut das nicht, im prüden Amerika mit all den promise-keeper-Frauen?

Allerdings erscheint den US-Bürgern die Quote von 98,95% Männern und 97,89% Weißen offensichtlich inzwischen zu divers zu sein. Man muss es mit Multikulti ja auch nicht übertreiben und so gilt, angesichts der realen Gefahr, nach 46 Männern in Folge, eine Frau als US-Präsidentin zu bekommen, als ausgemacht, daß zumindest ihr „running mate“ ein weißer Mann sein MUSS. Die identitätspolitische Arithmetik erzwingt es. Noch mehr „color“ wäre den Wählern nicht zuzumuten. Nicht auszudenken, wenn Kamala Harris beispielsweise mit Senator Corey Booker anträte und gewänne. Dann sänke die Weißen-Quote unter den US-Präsidenten und Vizepräsidenten ab 2025 dramatisch auf 96,91% ab!

Das gilt als unzumutbar.

Mit einem weißen Mann an ihrer Seite, wären es wenigstens noch 97,94% Weiße.

[….] „Kamalas VP-Optionen“, postete ein Nutzer auf X über einer Reihe von cremefarbenen Farbproben mit der Aufschrift ‚Trustworthy Whites: 40 unserer besten Weißen‘. „Kamala sucht einen Vizepräsidenten“, schrieb ein anderer über ein Foto mit Flaschen von Supermarkt-Weißweinen, auf denen ‚Interessante Weißweine‘ steht. „Kamala‘s menu of potential VPs“, postete ein dritter über einer Speisekarte mit Beschreibungen, die von ‚leichten, knackigen, trockenen Weißweinen‘ bis hin zu ‚reichen Weißweinen‘ reichten. [….] Auch wenn der Tonfall ironisch war, so spiegelte er doch die fast sofortige Einschätzung wider, die sich unter den Abgeordneten in Washington, den Strategen und Agenten im ganzen Land sowie unter den normalen Wählern verfestigte: dass Harris, die schwarz und indisch-amerikanisch ist und im Falle ihrer Wahl als erste Präsidentin in die Geschichte eingehen würde, einen Weißen als Partner für ihre Kandidatur wählen muss. [….] Aber das Ausmaß und die Geschwindigkeit, mit der sich die konventionelle Weisheit durchsetzte - dass Harris, wenn sie gewinnen will, einen weißen Mann als Vizepräsidenten wählen muss - spiegelt in ihrer zynischsten Form wider, dass die Nation nur begrenzte Abweichung von ihrem weißen, männlichen Fundament tolerieren wird, selbst wenn die politische Welt insgesamt vielfältiger denn je ist. [….] Es ist nicht verwunderlich, dass die gängige Meinung lautet, dass wir eine Frau an die Spitze der Kandidatenliste setzen, aber es muss - und ich setze es hier in Anführungszeichen - „Ausgewogenheit“ herrschen, was immer Teil der Gleichung ist“, sagte Debbie Walsh, Direktorin des Zentrums für amerikanische Frauen und Politik an der Rutgers University.

Wenn es jedoch um eine Auswahl geht, die Barrieren durchbricht, fügt Walsh hinzu, dass ein Gefühl der Kontinuität mit der Vergangenheit oft wichtiger wird.

„Jahrzehntelang hat es niemanden gestört, dass zwei Männer an der Spitze der Kandidatenliste standen. Jahrzehntelang hat sich niemand Gedanken darüber gemacht, dass die beiden Personen an der Spitze der Liste weiß waren“, sagte sie. „Aber in solchen Momenten, in denen man auf eine Premiere blickt, denke ich, dass es die konventionelle Weisheit ist, die Menschen zu beruhigen, sie glauben zu lassen, dass sich die Welt vielleicht nicht ganz so schnell verändert, um zumindest diese Art von Geschlecht und Ethnie - wieder in Anführungszeichen - ‚Gleichgewicht‘ zu sehen.“

In Interviews auf Harris‘ erster großer Wahlkampfveranstaltung am Dienstag in der Nähe von Milwaukee sagten viele ihrer Unterstützer, sie erwarteten, dass sie einen weißen Mann als Partner für ihre Kandidatur auswählen würde - mit der Begründung, dass dies die größte Anziehungskraft auf die Wähler hätte. [….]

(Ashley Parker, Dylan Wells, 28.07.2024)

Der Rückzug von Joe Biden bedeutete allerdings das Ende des von „Double-Hatern“ geprägten Wahlkampfes. Lange Zeit schienen nur uralte Männer mit deutlichen kognitiven Zerfallserscheinungen auf dem Wahlzettel zu stehen. Plötzlich taucht nun eine, mit 59 Jahren, vergleichsweise jugendliche Frau auf. Das elektrisiert offenbar viel mehr Wähler, als sich die hochbezahlten Wahlexperten und Spindoktoren beider Kampagnen vorstellen konnte. In drei Tagen sammelte Harris 200 Millionen Dollar Wahlkampfspenden ein – darunter 2/3 Kleinstspenden. Alle anderen potentiellen demokratischen Präsidentschaftskandidaten stellten sich überraschend schnell und klar hinter die amtierende Vizepräsidentin, die auch die wichtigen Endorsements der Superpromis (Obama-Familie, Clinton-Familie, Biden-Familie, Pelosi, Schumer, Jeffries) erhielt und ebenfalls die nötigen Nominierungsstimmen des Parteitages auf sich vereinigen konnte.

Die Flut der positiven Harris-Memes stellt eine enorme kostenlose Werbung dar, die bereits jetzt die Swingstate-Umfragen dreht.

[….] And each day this week has seen a new record set for a Presidential campaign:

    A Record-Smashing Surge of Volunteers Signing Up Across Key Swing States (a total of 170,000 throughout the nation as of this morning);

    The Biggest One-Day Haul of Campaign Contributions Ever, 60% of them from first-time donors (the total overall take is more than $350 million as of today);

    The Largest Zoom Call Ever for a Campaign Meeting (160,000 participants, with more than double that expected on Monday night’s “Women for Harris” Zoom);

    The Most People Ever to Register to Vote Over a 48-Hour Period: Almost 40,000 New Voters!

    85% of all Convention delegates (3,404 of them) endorsed Harris after she had only been a candidate for three days — and all this 4 weeks before the Convention even starts!  […..]

(Michael Moore, 29.07.2024)

Donald Trump reagiert schon schwer genervt, kübelt ganz seiner Art entsprechend, immer perfidere Beschimpfungen unter der Gürtellinie über Harris aus.

Seine ganze Partei verfällt ungeniert in übelsten Rassismus und Sexismus, wenn es gegen Harris geht. Was sollten sie auch anderes tun?

Rationale Argumente für ihren orangen Cultleader gibt es nicht und der Messias gibt den Ton vor.

Blöderweise hilft das den GOPern nicht. Im Gegenteil, die misogynen Attacken, die nun auch von Trumps VP-pick J.D. Vance kommen, beflügeln eher die Demokraten, weil sich viele Liberale und Frauen, die sich vorher kaum für die Wahlen interessierten, nun mit der Demokratin solidarisieren.

Trump gerät mehr und mehr in Panik.

Viele republikanische Strategen bereuen bereits Trumps Entscheidung für VP-Vance.

[….] Während bei den amerikanischen Demokraten derzeit allerbeste Stimmung herrscht, hat sich bei den Republikanern Ernüchterung breitgemacht. Seit Präsident Joe Biden vor einer guten Woche erklärt hatte, dass er nicht zur Wiederwahl antritt und alles darauf hinausläuft, dass Vizepräsidentin Kamala Harris als Kandidatin der Demokratischen Partei nominiert wird, regnet es Geld: Mehr als 200 Millionen Dollar sind in der vergangenen Woche beim Team Harris eingegangen, das Gros des Geldes stammt von Menschen, die zum ersten Mal gespendet haben. Rund um die Kampagne herrscht nicht nur gute Stimmung, sondern auch zählbare Begeisterung.

Die Republikaner blicken derweil mit zunehmender Sorge auf J. D. Vance, den Senator aus Ohio, den Donald Trump als seinen Running Mate ausgesucht hat, als Kandidaten für die Vizepräsidentschaft. Immer neue Videoschnipsel tauchen in den sozialen Medien auf, in denen Vance insbesondere zu den Themen Abtreibung und Frauenrechte Positionen einnimmt, die den Republikanern im Wahlkampf große Probleme bereiten könnten. Auch seine aktuellen, teils merkwürdig anmutenden Wahlkampfauftritte tragen nicht dazu bei, die Partei zu beruhigen. [….] Vance ist zudem ein strikter Abtreibungsgegner. Ebenfalls im Jahr 2021 hat er einmal in einem Gedankenspiel geäußert, dass der Staat eingreifen solle, wenn in demokratischen Bundesstaaten weiterhin Abtreibungen erlaubt wären. In diesem Gedankenspiel dachte er laut darüber nach, was zu tun sei, wenn der Milliardär George Soros Tag für Tag überwiegend schwarze Frauen aus Ohio nach Kalifornien fliegen lasse, um dort einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen. In diesem Bild scheint er nahezulegen, dass ein jüdischer Milliardär schwarze Frauen manipuliert, es trägt wohl gleichermaßen Züge von Antisemitismus wie von Rassismus. [….] Zudem muss Vance gerade viel Zeit damit verbringen, zu erklären, wie er sich von einem Trump-Gegner zu dessen glühendstem Unterstützer entwickelt hat. Vance hatte Trump in der Vergangenheit unter anderem als „Amerikas Hitler“ und „kulturelles Heroin“ beschrieben. Das scheint manchen Republikanern erst jetzt so richtig bewusst zu werden. [….]

(Christian Zaschke, 29.07.2024)

Etwas mehr identitätspolitische Arithmetik hätte auch den GOPern gegen ein Harris/X-Ticket gut getan. Daher fühlen sich die QTrumpliKKKans vom Biden-Rücktritt überrumpelt und kübeln vor Wut und Hass noch mehr Dreck aus.

Aber Trump wußte auch vor Bidens Rückzug, daß er gegen ein gemischtgeschlechtliches Paar antritt und entschied sich bewußt für einen Mann als Partner.

Er kann nicht anders, weil er ein zutiefst misogyner Sexist ist, der Frauen viel zu sehr verachtet, um mit einer als Vize-Kandidatin anzutreten. Grab’em by the pussy ist sein signature move.

Schließlich ist auch er ein alter Mann, der auf diese Art versehentlich eine Frau in Präsidentenamt bringen könnte. Das würde er niemals riskieren.



Sonntag, 28. Juli 2024

Völliger gelber Realitätsverlust

Wenn Lindner nicht mit seiner finanzpolitischen Borniertheit so eine enorme Gefahr für den Standort Deutschland darstellte, könnte man herzlich über ihn lachen.

Der in der Privatwirtschaft maximal gescheiterte Mann, der sein gesamtes Erwachsenenleben (die 24 vergangenen Jahre des 45-Jährigen Lindners) nur von Staatsknete existierte, hält sich für einen Mann der politischen Zukunft. Für einen Königsmacher.

[….] Bei Christian Lindner liegt die Zeit, in der er so etwas wie einer wirtschaftlichen Erwerbsarbeit im engeren Sinne nachgegangen ist, ziemlich lang zurück. Lindner wurde mit 21 Jahren Abgeordneter, lebt seitdem also von Steuergeldern. Und gelegentlichen Honoraren, etwa von Banken .

Kurz vor seiner Wahl zum Abgeordneten war er vorübergehend Geschäftsführer einer von ihm selbst mitgegründeten Firma für die »Entwicklung und das Design komplexer Software-Lösungen, insbesondere für die mobile Kommunikation«. Die entließ ihn zuerst und ging dann pleite. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die deutsche Förderbank also, die im Auftrag des Bundes und der Länder agiert, verlor dabei 1,2 Millionen Euro.

[….] Dass aber Menschen, die zum Bruttoinlandsprodukt in ihrem ganzen Leben praktisch nichts beigetragen haben, als Steuergelder zu beziehen und auszugeben, ihren eigenen Arbeitgebern – den Steuerzahlern – ständig erklären, dass sie gefälligst mehr arbeiten sollen, dem Gemeinwohl zuliebe, mutet doch etwas seltsam an. [….] Christian Lindner wiederholt permanent, dass die Deutschen zu faul seien: Es existiere ein »Defizit an geleisteten Arbeitsstunden im Jahr«, die Deutschen sollten mehr arbeiten, und zwar zum Wohle der Nation : »Wenn Menschen arbeiten oder mehr arbeiten, zahlen sie schließlich höhere Steuern und Sozialabgaben und beziehen weniger soziale Transfers.«

Der Parteivorsitzende der sogenannten Liberalen fordert von deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern also, gefälligst mehr zu arbeiten, damit sie anschließend mehr Steuern zahlen können. Gleichzeitig verweigert die FDP jede Art von Steuererhöhungen etwa für sehr reiche Menschen, die primär von Kapitalerträgen leben, höhere Erbschaftssteuern und so weiter. Das Vermögen von Menschen, die nicht arbeiten, ist der FDP heilig. [….]

(Prof. Christian Stöcker, 30.06.2024)

Während schon die nächste Klima-Klage gegen die Bundesregierung ansteht, weil die Ampel nach der Meinung aller relevanten Experten, immer noch viel zu wenig tut, um den Klimawandel nicht weiter anzuheizen, verkündet der Finanzminister mit all seiner verfügbaren Arroganz, nun reiche es mal Grün.

[….] FDP-Chef Christian Lindner hat eine Beteiligung seiner Partei an einer möglichen Bundesregierung unter Führung der Grünen ausgeschlossen: „Klar ist für mich eins: Noch mehr grün, also mit einem grünen Kanzler und einem grüneren Regierungsprogramm, das würde nicht zu uns passen“, sagte der Finanzminister im Interview mit dem ARD-„Hauptstadtstudio“. „Damit habe ich jetzt schon sogar was für den Fall eines möglichen Kanzlerkandidaten Habeck gesagt“, fügte er hinzu.   [….]

(SZ, 28.07.2024)

Dabei müsste schon ein Wunder geschehen, wenn Lindis gelbe Pest überhaupt in den nächsten Bundestag einzieht. Aber selbst wenn das gerade so eben gelänge, wird die FDP garantiert nicht so stark, daß sie sich Partner aussuchen kann.

Aber wozu sollte sich ein ökonomisch und politisch so irregeleiteter FDP-Chef im Bericht-aus-Berlin-Sommerinterview mit der schnöden Realität beschäftigen?
Fakten passen nicht zu den Hepatitisgelben.

[….] Im ARD-Sommerinterview ist FDP-Chef Lindner vielen konkreten Fragen eher ausgewichen. Zu Verteidigungsausgaben, Klimageld und Missbrauch sozialer Leistungen äußerte er sich jedoch zumindest ungenau oder selektiv.

[….] In einigen Punkten wurde Lindner jedoch konkret. Etwa in der Frage des Verteidigungsetats, bei dem er den Einsatz Deutschlands im Vergleich zu anderen NATO-Ländern hervorhob:

    Wir investieren stark in die Sicherheit. Deutschland erfüllt das NATO-Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die äußere Sicherheit. Wann in den letzten Jahrzehnten hat es das gegeben? Wir tun mehr als Frankreich und Italien beispielsweise.

Auf dieses Jahr bezogen ist das korrekt: Nach den bisherigen Schätzungen der NATO wird Deutschland in diesem Jahr 2,12 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben - Frankreich liegt bei 2,06 Prozent, Italien bei 1,9 Prozent. Betrachtet man jedoch die Ausgaben alle NATO-Länder, liegt Deutschland damit nur auf dem 15. Rang von 32 Nationen. Frankreich lag in den vergangenen zehn Jahren zudem immer deutlich über der deutschen Quote. [….] Weiterhin gibt es Kritik an der Methode, wie die Verteidigungsausgaben berechnet wurden. So hat Lindners Finanzministerium offenbar auch Zinsen für Rentenzahlungen oder Entwicklungshilfeausgaben dazugezählt, die nicht direkt als verteidigungsrelevant gelten können. [….] 


[….] Auf die Frage zu der im Koalitionsvertrag als Ziel festgelegten, aber immer noch nicht umgesetzten Einführung eines Klimageldes sagte Lindner beim Internetformat Frag selbst:

    Der Plan ist immer: Es steht 2025 zur Verfügung, und das wird so sein. Aber: Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht daraus kein Vor- oder Nachteil. Denn das, was Robert Habeck immer sagt, stimmt, wir haben ja die EEG-Umlage, das sind 17 Milliarden Euro, die sonst über die Stromrechnung von den Bürgerinnen und Bürgern und den kleinen Betrieben bezahlt werden müssten. Das machen wir jetzt aus dem Bundeshaushalt. Also Robert Habeck sagt, das ist ja schon so etwas wie das Klimageld. Und er hat Recht. [….]

Das ist so nicht korrekt: Im Koalitionsvertrag wurde festgelegt, dass das Klimageld zusätzlich zur Aussetzung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ausgezahlt werden soll:

    Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld).

Bei der Aussetzung der EEG-Umlage fehlt zudem weitgehend die soziale Komponente, die im Koalitionsvertrag festgelegt wurde: Die Reduzierung des Strompreises pro Kilowattstunde ist für alle privaten Stromkunden und gewerblichen Abnehmer gleich - sofern sie weniger als eine Gigawattstunde pro Jahr verbrauchen. Haushalte, die nur wenig Strom nutzen, haben dadurch eine deutlich geringere Ersparnis pro Monat. Das Klimageld dagegen soll pro Kopf an alle gleich ausgezahlt werden.  […..]

(Tagesschau, 28.07.2024)



Samstag, 27. Juli 2024

Der ungarische TVE

Wie der berühmte Limburger notorische Lügner und ultrakonservative Megaprasser, leben auch die Spitzenbischöfe der Orthodoxie ihren Prunk-Fetisch und die Vorliebe für antisemitische homophobe kriegslüsterne Autokraten voll aus.

Der Putin-Fan und Orbán-Fan Hilarion Alfejew, *1966 in Moskau, von 2003-2009 russisch-orthodoxer Bischof von Wien und Österreich, 2009-2022 Metropolit von Wolokolamsk, ab 2022 Leitung der Diözese Budapest und Ungarn, ist ein Paradebeispiel: 100.000 Dollar-Uhren, Yachten, Protzvillen, Luxusurlaube – was sich Jesus eben so vorstellt für seine Oberhirten.

[…..]  inappropriate behavior and materially-excessive lifestyle. Alfeyev reportedly purchased mansions in France and Hungary as well as expensive watches, and spent holidays on yachts and at expensive beach resorts.  […..]

(CNA, 26.07.2024)

Putins Zwilling Kyrill I., Patriarch von Moskau steht an der Spitze und gibt den Takt vor.

Die orthodoxen Christen hören auf den Prunk-Patriarchen Kyrill, welcher im eine-Million-Euro Maybach durch Moskau rast und eine Vorliebe für extrem teure Uhren auslebt.

Kyrill und Putin lieben und unterstützen sich gegenseitig.  Die Spitzen des Staates zeigen sich regelmäßig zu den Feiertagen beim Gottesdienst, der Klerus wurde in politische Gremien eingebunden, Patriarch Kyrill macht vor Wahlen stets klar, wen die Kirche für den richtigen Kandidaten hält, und preist die Putin-Ära als 'ein Wunder Gottes'.  […] Besonders die Jungen und die Angehörigen der Intelligenzija, […] stoßen sich heute daran, dass Würdenträger in Staat und Kirche sich in ihrem zynischen Verhältnis zur Macht immer ähnlicher werden. Selbstverständlich werden die Straßen gesperrt, wenn der Patriarch in seinem Maybach mit Begleitkolonne durch Moskau fährt, genauso wie das für den russischen Präsidenten oder Premier geschieht. […]  

Der Hang hochgestellter Kirchenmänner zu Prunk und Luxusgütern weckt bisweilen den Eindruck, als würde der Klerus jetzt nachholen, was die Oligarchen in den wilden Zeiten des Banditenkapitalismus vorgelebt haben.

 (Süddeutsche Zeitung 27.04.12)

Der Prass- und Prunk-begeisterte Metropolit Kyrill rafft aber nicht nur Luxusgüter an sich und spannt den Staat für seine Geldgier ein, sondern er unterstützt auch euphorisch die diskriminierende Hetze gegen sexuelle Minderheiten in Russland.

"Moral ist entweder absolut, oder es gibt sie nicht. Wenn Sie Homosexualität rechtfertigen, warum dann nicht gleich Pädophilie?", erklärte Kyrill vor einem Jahr im Interview mit dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel“. Der neue Chef der 135 Millionen Russisch-Orthodoxen Christen begründete seinen Vergleich mit der Heiligen Schrift: "Die Bibel nennt das Sünde", so Kyrill zur Homosexualität. Der CSD Moskau sei daher lediglich "eine aufdringliche Zurschaustellung von Unzucht".

(Queer.de 02.02.2009)

Menschenrechte, Demokratie und womöglich Schwulenrechte - das mag der Russische Patriarch in Moskau genauso wenig wie Ratzinger im Vatikan.

"Sie persönlich, Wladimir Wladimirowitsch, haben eine großartige Rolle bei der Korrektur des Laufs unserer Geschichte gespielt. Ich möchte mich bei Ihnen dafür bedanken", sagte der Patriarch nach Kirchenangaben. In der Vorwoche hatte Kyrill I. orthodoxen Christen abgeraten, an der dritten großen Protestkundgebung gegen Putin in Moskau teilzunehmen. Sie sollten lieber zu Hause beten, als Sprechchöre zu rufen. 
(Kathweb 09.02.2012)

In Russland hat die Kirche noch Macht.

Immer mehr scharf homophobe Gesetze werden in Russland durchgesetzt.

(Tammox 14.10.12)

Kyrill hasst neben Ungläubigen, Kommunisten, Schwulen, Muslimen und Protestanten neuerdings verstärkt Ausländer. Das übliche Portefeuille also.

Russland: Patriarch Kyrill I. warnt vor "Überfremdung"

Der russisch-orthodoxe Patriarch Kyrill I. hat die Regierung seines Landes zu einer härteren Ausländerpolitik aufgerufen. Die Krawalle im Moskauer Stadtviertel Birjuljowo Mitte Oktober hätten gezeigt, dass Russland eine "kritische Grenze" erreiche, wenn sich die Behörden taub gegenüber Forderungen der Bürger nach einer Lösung der "Probleme der übermäßigen Migration, der damit verbundenen Verbrechen und des manchmal provozierenden Verhaltens von Fremden" stelle, sagte das Oberhaupt der russischen Orthodoxie nach Angaben der Moskauer Nachrichtenagentur Interfax bereits am 1. November. Wenn die Position der Mehrheit der Russen "weiter ignoriert" werde, würden davon nur die Scharfmacher auf beiden Seiten profitieren, die Russland zerstören wollten. Es drohe eine sehr gefährliche "Entfremdung der Russen, vor allem der jungen Russen, vom Staat und staatlichen Strukturen".

 (Kathweb, 12.11.13)

Kein Wunder also, daß Kyrill am 24.02.2022 über alle Maßen begeistert auf Putins Ukraine-Feldzug reagierte und seither der größte russische Kriegstreiber ist.

Zu der Fraktion gehört Patriarch Kyrill I., (bürgerlich Wladimir Gundjajew), der Herr über 150 Millionen russisch-orthodoxe Christen. Quasi der Papst der Rus.

Kyrill mag vor allem Reichtum, teure Uhren, Juwelen und seine Privilegien. Deswegen liebt und unterstützt er seinen Namensvetter Wladimir Putin. Die beiden Wladimirs sind ein Herz und eine Seele. Und den Krieg gegen die Ukraine finden beide Wladimirs einfach geil. Während sich der kleinere, jüngere und glattrasierte Wladimir darum bemüht, rational zu erscheinen und Gründe für den Krieg vorgibt, macht es sich der fünf Jahre ältere Wladimir mit dem Rauschebart und dem besonders albernen psychedelischen Hut einfacher: Er hasst einfach alle Ukrainer, nennt es eine „heilige Pflicht“ der Russen, sich freiwillig als Soldaten gegen die Ukraine zu melden, weil Selenskyjs Landsleute bekanntlich alle Schwuchteln wären und die armen frommen (heterosexuellen!) Russen homopervertieren wollten. Eine völlig einleuchtende Darstellung also, die erklärt, weshalb Kyrill I. den Krieg gut und richtig findet.

Daß die obersten Christenführer in einer rechtsextremen Diktatur die kriegslüsternen Massenmörder an der Staatsspitze stets unterstützen, ist üblich.

Die ungarischen, ukrainischen, serbischen und bulgarischen Kirchen-Spitzenfunktionäre sind genauso raffgierig.

Prunksucht, Geldgier und Faschisten-Arschküssen sind natürlich schon ein recht ordentliches Beschäftigungsprogramm für christlich-orthodoxe Popen.

Aber weil damit allein ihr Sadismus und die perversen Gelüste noch nicht ausreichend befriedigt sind, eifern einige auch ihren katholischen Amtsbrüdern nach und vergewaltigen kleine Jungs und Teenager.

[….]  Die Vorwürfe der sexuellen Belästigung und anderer Verfehlungen kosten den lange zweitwichtigsten Mann des Moskauer Patriarchats, Metropolit Hilarion (Alfejew), vorläufig seine Ämter in der russisch-orthodoxen Kirche. [….] Hilarions ehemaliger Assistent Subdiakon Georgij Suzuki wirft dem Metropoliten sexuelle Übergriffe und ein Leben im Luxus vor. Er begann als 18-Jähriger im Sommer 2022 für den Bischof in Ungarn zu arbeiten und floh nach eigenen Angaben im Jänner 2024. Hilarion weist alle Vorwürfe vehement zurück und bezichtigt Suzuki der Erpressung. Die Geistlichen der Diözese Ungarn stellten sich hinter ihren Metropoliten und verteidigten ihn in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Anschuldigungen.

Den Skandal brachte das Onlineportal „Nowaja Gazeta Europa“ Anfang Juli ins Rollen. Sie sprach mit Suzuki und veröffentlichte dessen Audiomitschnitte von Hilarion, in dem der Metropolit Patriarch Kyrill einen selbstherrlichen Umgang von Spendengeldern reicher Oligarchen vorwarf. Suzuki überließ der „Nowaja Gazeta“ auch einen Grundriss einer Villa mit 14 Zimmern und einem Pool, die Hilarion in Ungarn für viel Geld erworben haben soll. Der Metropolit erklärte darauf, er habe den Kauf des Anwesens aus seinen Privateinkünften unter anderem als Buchautor finanziert.  [……]

(ORF, 26.07.2024)

Freitag, 26. Juli 2024

Bibi immer trumpiger

Die Parallelen zwischen Bibi und Donnie sind hinlänglich bekannt. Beide verloren schon das Regierungsamt, beide sehen es ausschließlich unter dem Aspekt des persönlichen Nutzen. Vollkommen ausgeschlossen, daß Netanyahu oder Trump, einen Schritt wie Biden gehen könnten und das Wohl der Nation vor ihr eigenes Interesse setzten.

(…..) Bibi und Donnie sind tatsächlich in vielerlei Hinsicht vergleichbar. 

Bibi, dreimal verheiratet, ist 74. Donnie, dreimal verheiratet, ist 77.

Beide wachsen an der US-Ostküste auf, beide haben berühmte Väter, beide sind/waren Regierungschefs, beide sind rechtsradikale Staatszersetzer, die demokratische Strukturen zerschlagen wollen, um sich als Autokrat zu installieren, beide sind extrem raffgierig, benutzen ihr Amt, um sich persönlich zu bereichern, beide haben rechtsextreme halbdebile Söhne, die Vaters Kulturkampf kräftig anheizen, beide stürzen ihr Land in Katastrophen mit extrem vielen Toten, beide betrachten die Opposition als Feind, beide spalten ihre Nation in zwei unversöhnliche Hälften, beide hassen Joe Biden wie die Pest, beide wollen die Demokraten für immer aus Washington vertreiben, beide haben abstoßende Luxus-geile Modepüppchen als First Ladys, beide sind zutiefst kriminell, beide wollen unbedingt das Regierungsamt, um Immunität zu erlangen, bzw behalten, weil beide anderenfalls mit hoher Wahrscheinlichkeit in den Knast wandern.

Es gibt aber auch bedeutende Unterschiede.

Bibis Vater Benzion Netanyahu war ein Intellektueller; nämlich Professor für jüdische Geschichte und Herausgeber der Encyclopaedia Hebraica. Bibi selbst ist intelligent, hat einen Abschluss in Harvard und Einen am MIT.

Donnies Vater Fred Trump hingegen war genauso rechtsradikal und verblödet, wie sein Sohn, der sich nie intellektuelle Meriten erwarb, kaum lesen kann und keinen Truth/Tweet ohne Rechtschreibfehler hinbekommt.

Die Länder, die Bibi und Donnie regier(t)en, unterscheiden sich ebenfalls erheblich.

Bibis hat neun Millionen Einwohner auf 22.380 km² Fläche und generiert ein BIP von 539 Milliarden US-Dollar.

Donnies hat 335 Millionen Einwohner auf 9.525.067 km² Fläche und generiert ein BIP 27.000 Milliarden US-Dollar.

Das sind keine Vergleiche auf Augenhöhe!

Die USA haben 37 mal so viele Einwohner wie Israel, sind 426 mal so groß und 50 mal so reich.  (….)

(Zeitalter der Idioten, 26.03.2024)

In den letzten Monaten des Gaza-Krieges kommen mir allerdings langsam Zweifel an meiner „beide gleich verbrecherisch, aber Bibi ist schlauer als Donnie“-Sichtweise.

Denn der israelische Regierungschef, der in der Tat alles daran setzt, Neuwahlen zu verhindern und im Amt zu bleiben, könnte als schlauer Kopf trotz dieser sinisteren Absichten, versuchen in irgendeiner Weise zur Verbesserung der Situation seines Landes beizutragen. Es wäre auch intelligent, seine Regierungskoalition aus rechtsradikalen Irren und ultrarechtsradikalen Irren NICHT vorsätzlich zu sprengen.

Günstig wäre es zudem, ausnahmsweise mal, nicht die wenigen verbliebenen Freunde Israels aktiv zu verprellen. Ein Regierungschef, der nicht auf den Kopf gefallen ist, könnte auch versuchen eine Lösung in der Geiselfrage auszuhandeln und damit die Myriaden Israelis, die beinahe täglich bebend vor Wut gegen ihren eigenen Regierungschef demonstrieren, etwas zu beschwichtigen.

Wäre Bibi tatsächlich schlau, könnte er der internationalen Gemeinschaft und den Organisationen, die Israel kritisieren, 10 Monate nach dem 07.10.2023 mal einen leisen Hinweis darauf geben, wie er sich eigentlich zukünftig eine Co-Existenz mit dem palästinensischen Volk vorstellt.

Und wäre Netanyahu nicht dumm wie Bohnenstroh, würde er nicht alles daran setzen, seinen mit Abstand wichtigsten Verbündeten, die USA, so sehr zu vergrätzen, daß irgendwann die Militär- und Finanzhilfe aus Washington ganz gestoppt wird.

Wäre Bibi etwas klüger, würde er die Möglichkeit einkalkulieren, daß sein Alter Ego Trump möglicherweise doch nicht die Mehrheit am 05.11.2024 bekommt.

Netanyahu könnte mit ein paar mehr funktionierenden Synapsen auch Abstand von der Darstellung seines Orangen Kumpels in Mar A Lago nehmen, nach der alle Demokraten antisemitische Israelhasser sind.

Ein nicht vollidiotischer israelischer Ministerpräsident würde sich fragen, ob die scharfe Washingtoner Kritik an seiner Politik vielleicht doch nicht dem Hass auf Juden entspringt, wenn sie von dem Juden Bernie Sanders, dem Juden Chuck  Schumer, dem Juden Jamie Raskin und der mit einem Juden verheirateten Kamala Harris kommt.

[….] Benjamin Netanjahu hätte die Welt überraschen können. Er hätte sich, wie ein Kolumnist der New York Times es vor der Rede des israelischen Regierungschefs im US-Kongress ausgedrückt hat, als „großer Mann in einer großen Zeit“ erweisen können, der sein Amt nicht nur dazu nutzt, einer möglichen Haftstrafe auszuweichen, sondern tatsächlich etwas Mutiges, strategisch Weitsichtiges für sein Land zu tun.

Aber seine Rede enthielt nichts Mutiges oder Weitsichtiges. Netanjahu erläuterte keinen Plan, wie er sich das Zusammenleben von Israelis und Palästinensern nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Einmarsch der israelischen Armee in Gaza vorstellt. Er sagte nichts über eine kurzfristige Waffenruhe, über die Zehntausenden toten Zivilisten, über die Verhandlungen zur Freilassung der israelischen Geiseln, die die Hamas immer noch gefangen hält. Er sagte auch nichts über das israelisch-saudische Abkommen, an dem die amerikanische Regierung vor dem 7. Oktober gearbeitet hatte.

Stattdessen sprach Netanjahu in markigen Worten über die Vernichtung der Hamas, den „totalen Sieg“ Israels und den Kampf, den Israel und Amerika gegen Iran führen müssten. Wie dieser Sieg eigentlich aussehen soll, verriet er nicht. Wie auch? Hinter dem, was die israelische Armee in Gaza tut, mögen bestimmte, taktische militärische Ziele stecken. Aber eine politische Strategie, die einem anderen Zweck dient, als Netanjahus Verbleib im Amt zu sichern, ist nicht zu erkennen. Von einer Lage, die man als israelischen Sieg definieren könnte, ist die Region jedenfalls weit entfernt.

Vielleicht erinnert der amerikanische Präsident Joe Biden, den Netanjahu am Donnerstag treffen wollte, seinen Gast daran, dass er nach dem 7. Oktober vor genau diesem Szenario gewarnt hat. Biden hat miterlebt, wie die USA nach dem Terroranschlag am 11. September 2001 loszogen, erst nach Afghanistan, dann in den Irak. Wie der damalige Präsident George W. Bush versprach, al-Qaida zu vernichten und den Terror zu besiegen. Und wie das Trauma von 9/11, der Schock und die Wut – so verständlich diese Reaktionen auch sind – zu einer Kaskade von politischen und militärischen Fehlentscheidungen geführt haben, unter denen die USA und der Nahe Osten bis heute leiden.

Netanjahu, das haben die vergangenen zehn Monate gezeigt, war für diese Warnung nicht empfänglich. Und man kann bezweifeln, dass sich das in naher Zukunft ändern wird. Biden ist nur noch ein halbes Jahr Präsident, danach, so zumindest scheint Netanjahu zu erwarten und zu hoffen, wird wieder sein Kumpel Donald Trump die USA regieren, der ihm schon immer freie Hand gelassen hat. [….]

(Hubert Wetzel, 25.07.2024)