Die Founding Fathers sind die Nationalheiligen
der USA.
Gemeint
sind die 56 Unterzeichner der Unabhängigkeitserklärung
von 1776 und die 39 Delegierten der Philadelphia Convention,
die 1787 die US-Verfassung unterzeichneten.
Ihnen
werden geradezu übernatürliche Fähigkeiten zugeschrieben. Weise und weitsichtig
waren sie. Und natürlich ausschließlich weiße Männer, die sich nicht an der
Entrechtung von Frauen und Sklaverei störten.
Bassett, Blair, Blount, Butler, Carroll, Jenifer,
Mason, Charles Pinckney, Charles Cotesworth Pinckney, Rutledge, Spaight und
Washington führten Sklavenplantagen. Founding
Father James Madison, der vierte US-Präsident, gilt als der Schöpfer des checks and balances-Systems und der Bill of
Rights, war also einer der wichtigsten Köpfe der amerikanischen Aufklärung. #4
war auch Sklavenhalter wie seine Vorgänger. Angefangen mit dem großen George
Washington.
Menschenrechte
ja. Aber nicht für Frauen oder Schwarze.
[….]
Die Hütte aus grob behauenen
Eichenstämmen am Ufer des Potomac misst gerade einmal vier auf fünf Meter, das
einzige Fenster ist klein und unverglast. Drinnen liegt ein flaches Gestell aus
knorrigen Ästen auf dem Lehmboden, bedeckt von einem Strohsack. «Richtige
Betten gab es für die Sklaven von George Washington nicht», sagt Steve Bashore,
«für die war das Billigste gut genug.» [….][….]
Dennis Pogue, der
historische Direktor der Gedenkstätte, verweist auf eine Marmorplatte, die 1929
in einem Gehölz am Potomac niedergelegt worden ist. Dort sind bis 1860 Hunderte
Sklaven anonym beigesetzt worden. Der Stein ehrt sie als «treue farbige Diener»
des Präsidenten [….]
Um 1795 hielten 316 Sklaven den Betrieb
des riesigen Landgutes des Präsidenten und seiner Frau Martha aufrecht. […..]
Gegen
Sklaverei hatten die hochverehrten Gründerväter nichts einzuwenden. Aus den
Erfahrungen mit teilweise absolutistischen Monarchien in Europa versuchten sie
aber eine Verfassung zu erschaffen, in der nie wieder eine Person über absolute
Macht verfügen sollte.
Sie versuchten die USA gegen Usurpatoren („mad
king“) zu schützen, indem auch die Mächtigsten stets kontrolliert werden
sollten und auf Zusammenarbeit mit anderen Verfassungsorganen angewiesen sein
wollten.
Der
Interpretationsspielraum ist groß. So behaupten auch Fachleute, Minister und
Richter insbesondere in den Südstaaten der USA, die US-Verfassung beruhe auf
der Bibel, die Gründerväter hätten eine christliche USA erschaffen.
Das ist
zwar blanker Unsinn, Gott taucht in der ausgesprochen säkularen Verfassung gar
nicht auf, aber Typen wie Trump lesen ja ohnehin nicht.
200
Jahren glaubte man, das Checks and Balances-System würde so gut funktionieren,
daß die Gewaltenteilung in den Vereinigten Staaten absolut garantiert wäre.
Das
föderale Miteinander, das duale Parteiensystem und die verschiedenen
Machtzentren führten trotz härter politischer Meinungsverschiedenheiten stets
zu einem gewissen common sense, weil sich alle dem Geist der Verfassung bewußt
waren. Der Geist der Gesetze, als l'esprit des lois 1748 von Montesquieu
ersonnen, wurde bis ins 21. Jahrhundert gepflegt.
Im Zweifel mussten parteipolitische Vorteile
immer dem Wohl des gesamten Volkes und dem Schutz der Verfassung nachrangig
sein.
Regierung,
die beiden Parlamentskammern und die Judikative verfügen über eine Vielzahl
Instrumente ihre jeweiligen Rechte zu behaupten und die anderen Machtzentren
einzugrenzen.
Aber
dann kam Trump, der nicht nur die Verfassung nicht kennt, sondern auch nicht
gewillt ist etwas über ihren Inhalt zu erfahren.
Als man
ihm die Grundlagen kurz vor seinem Amtsantritt erläutern wurde, ließ er nach
wenigen Minuten die Ausführungen der juristischen Experten stoppen. Seine
extrem reduzierte attention span ließ es nicht zu.
Trump
trumpelt nun fleißig auf dem l'esprit des lois herum, betrachtet freien
Journalismus als Feind, bepöbelt Richter, denkt gar nicht sich an ratifizierte
Verträge zu halten und fordert von Parlament und Geheimdiensten kritiklose
Folgsamkeit. Schon vor seiner Wahl verkündete er, das demokratische
Wahlergebnis womöglich nicht zu akzeptieren und orakelt anderthalb Jahre später
von den Vorteilen einer Präsidentschaft auf Lebenszeit.
#45
glaubt irrtümlicherweise ihm gehöre nun die USA, alle arbeiteten für ihn. Er
hat keinen Schimmer davon, daß es genau umgekehrt ist; der US-Präsident dient
den Bürgern und der Verfassung. Trump wähnt sich nicht nur außerhalb von Fakten
und Realität, er glaubt auch über dem Gesetz zu stehen, sich auch bei
nachgewiesenem Hochverrat selbst begnadigen zu können.
Trumps sagenhafte Dummheit und sein Rassismus kommen
hinzu.
Nach 44
grundsätzlich mehr oder weniger verfassungstreuen Präsidenten ist nun der Fall
eingetreten, den die founding fathers fürchteten.
Es wurde
einer ins Oval Office gewählt, der nicht nur wahrlich „unhinged“ ist, sondern
aktiv die eigene Verfassung bekämpft.
[….] Trump is the president the Founding Fathers
feared
[….] Has there ever been a president as obscene
as Donald Trump — a president as obtuse, as ignorant, as base, as dishonest, as
indifferent to precedent, as contemptuous of civil liberties, as critical of
his own government and officials, as brutish, as cold to consequences, as
hostile to the media, as casually racist and as self-centered? The answer is
no. [….] This is America [….] It has done terrible things to the Indians, enslaved blacks and
thereafter remained exuberantly racist both in custom and law. It incarcerated
U.S. citizens and noncitizens of Japanese descent and, for a time, was so
deeply anti-Semitic that it turned its back on frantic Jews fleeing
extermination. But overall [….] we
have been downright marvelous. [….] But
did you see Trump at his rallies in Tampa and in Wilkes-Barre, Pa.? The usual
litany of lies and invective and the standard slander of the press were upped a
notch. This time it was more personal. “Horrible, horrendous people,” he said
of reporters in Pennsylvania. “Fake, fake, disgusting news,” he said of their
product. CNN’s Jim Acosta was menaced by the crowd in Tampa. It stood behind
him chanting “CNN sucks” and the president not only did not call for order —
did not, in other words, act presidential — but also later when his son Eric
tweeted a video of it all, Trump retweeted his approval. [….] There has never been anything like this in
America. [….]
The president’s party has fallen into line. [….]
Trump has transformed the GOP
into an updated Know-Nothing Party — anti-immigrant, for sure, but anti-science
as well. [….] Trump has
debased the presidency. He has removed America from its moral and practical
leadership role in world affairs. [….]
Above all, he has polluted our politics. The swamp he vowed to drain is
now fetid with even more lobbyists and rancid with his lies. [….]
(Washington Post, 06.08.2018)
(Washington Post, 06.08.2018)
Nun muss
sich zeigen wie wirksam die Instrumente der weisen Gründerväter wirklich sind.
Kann
sich das politische System USA des mad kings #45 entledigen?
Ich
fürchte, das wird nicht klappen, weil Washington, Madison und Co nicht die
Macht von rechtsradikalen Online-Massenmedien vorhersehen konnten.
Sie
konnten sich vermutlich nicht vorstellen, daß außer einem Irren an der Spitze
noch weite Teile des Parlaments unter dem Druck raffgieriger Lobbyisten,
Twitter, Fox und Facebook den l'esprit des lois verraten würden.
Die
Republikaner von 1974, die ihren eigenen Parteifreund im höchsten Amt stoppen
wollten, als dieser die Justiz behinderte, gibt es nicht mehr.
Nun
bestehen die GOP-Fraktionen aus einem radikal verblödeten Mob, der nicht nur
die über 4.000 Lügen, die ständigen Sex- und Erpressungsaffären, den Nepotismus
und die Attacken gegen Richter und Presse hinnimmt, sondern der sich Trump
anpasst.
Sie enablen nicht nur, indem sie Trump nicht
stoppen, sondern sie setzen ihrerseits die Brechstange an die US-Verfassung an.
Beispiel
Brennan. Der Ex-CIA-Chef, der als Parteiloser sowohl republikanischen, als auch
demokratischen Administrationen diente, hatte es gewagt Trump zu kritisieren.
Der arme Irre im Oval Office weiß aber nichts von Meinungsfreiheit und hält das
für Majestätsbeleidigung. Also bestraft er.
[….]
Der ehemalige CIA-Chef John Brennan
erhält keinen Zugang mehr zu geheimen Informationen der Regierung. Wie
Regierungssprecherin Sarah Sanders mitteilte, hat ihm US-Präsident Donald Trump
seine spezielle Sicherheitsgenehmigung entzogen. [….]
Wie so
oft, ist auch dies unprecedented.
Noch kein US-Präsident versuchte auf diese Art
ehemalige Top-Geheimdienstler zu disziplinieren.
Hohe
Zeit die Verfassungsorgane wirken zu lassen.
Funktionierten
Checks und Balances noch, müßte das Parlament Trump in den Arm fallen.
Aber
die beiden Mehrheitsfraktionen in Senat und House lassen ich nicht nur gewähren.
Senator Kennedy, Republikaner aus Louisiana verfällt in Trumpsche Koprolalie;
nennt Brennan ein „Arschgesicht“.
[….] Sen. John Kennedy (R-La.) told CNN's Manu
Raju on Wednesday that former CIA Director John Brennan is “a butthead” and has
given the intelligence community “a bad name.” [….]
Ja liebe
Founding Fathers, Eure Verfassung kann zwar theoretisch einen Mad King
ausbremsen, aber nur, wenn in Parlament und Regierung einigermaßen rationale
Figuren sitzen.
Mit
völlig wahnsinnigen Radikalen wie Bolton, de Vos, Sessions, Ross, Carson,
Perry, Nielson, Pruit oder Ted Cruz, Mitch McConnell, Rand Paul funktioniert es
aber nicht.
