Demoskopisch
sieht es übel aus für Markus Söder mit den Welpen- und Katzenbildchen;
seine CSU hängt deutlich unter der 40%-Hürde fest.
Hilfe in
der Not soll die neue Twitter-Kampagne #CSUliefert bringen.
Tja,
wenn Kampagnen Inhalte ersetzen sollen und die Protagonisten so sympathisch wie Söder und Seehofer sind,
wird es problematisch.
[…..]
Hohn und Spott im Internet und Sozialen
Medien
Das hatte sich die
Führung der CSU bestimmt ganz anders vorgestellt: Eine neuen Kampagne beim
Kurznachrichtendienst "Twitter" mit dem Hashtag #CSUliefert sollte
die jüngsten Errungenschaften der Partei hervorheben. Doch das ging gewaltig
nach hinten los.
Der bayrische
Ministerpräsident Markus Söder dürfte nicht allzu erfreut sein, wenn er derzeit
in die Sozialen Medien blickt. Denn eine neue Kampagne auf Twitter mit dem
Hashtag #CSUliefert sollte der angeschlagenen Partei vor den anstehenden
Landtagswahlen in Bayern eigentlich neuen Schwung verleihen. [….]
Mit der
vorherigen Kampagne #IchbinCSU griffen die Weißblauen ebenso beherzt ins Klo.
Die neue @csu Kampagne findet begeisterte Aufnahme #ichbincsu pic.twitter.com/rp4PsA5xHP— Stefan Schlags (@stefanschlags) 24. Juli 2018
Da
ich stets rein sachlich und ohne die geringste subjektive Bewertung berichte,
werde ich mich natürlich nicht mit gemeinen Witzen über die frommen, fleißigen
CSU-Minister beteiligen.
Blicken
wir lieber auf die Fakten.
CSU-Chef
Seehofer hatte bei seinem Showdown mit Angela Merkel Ende Juni
versprochen bis Ende Juli bilaterale Flüchtlingsabkommen auszuhandeln.
OK,
ich gebe zu, Ende Juli der Heimatminister doch noch nicht vollständig
erfolgreich.
(….) Bleibt
noch zu fragen was eigentlich mit den ganzen bilateralen Flüchtlingsabkommen
geschehen ist, die Seehofer gemäß seines grandiosen Masterplans aushandeln
wollte.
Immerhin
war ihm das derartig wichtig, daß er dafür den Verlust all seiner Ämter und den
Kollaps der deutschen Bundesregierung in Kauf nahm.
Auch
die Angelegenheit verläuft entsprechend seiner bekannten Arbeitsscheu.
[….]
In diesen Tagen wollte Horst Seehofer
Abkommen mit EU-Ländern präsentieren, um Flüchtlinge zurückzuschicken. Bis
jetzt gibt es kein einziges. [….] Der
August hat begonnen. Und damit ist es an der Zeit, bei CSU-Chef Seehofer
nachzufragen, was er bei seinen Bemühungen um bilaterale Abkommen zur
Rückführung von Flüchtlingen erreicht hat.
Die Antwort ist, kurz
gesagt: nichts.
[….] [….]
Seehofer
ist ein wahrer Westentaschen-Trump. Maul aufreißen, Chaos stiften, xenophob
hetzen und wenn es um konkrete Politik geht: nichts liefern, nicht arbeiten,
faulenzen.
Aber
immerhin, am 08.08. stand das erste bilaterale Flüchtlings-Zurückschick-Programm,
welches die CSU auch sofort begeistert bewarb.
Unser Grenzregime für Zurückweisungen tritt für Spanien in Kraft. Ab Samstag werden Asylbewerber, die bereits in Spanien einen Asylantrag gestellt haben, innerhalb von 48 Std. zurückgewiesen. Das ist ein Beitrag zur Bekämpfung der illegalen Migration in Europa! #CSUliefert pic.twitter.com/pVMcvb6oCY— CSU im Bundestag (@csu_bt) 10. August 2018
Ja,
die #CSUliefert!
Besonders
genial ist die Idee der CSU das Abkommen auf Grenzübertritte von Österreich aus
zu beschränken.
Denn
bekanntlich reist man von Spanien aus kommend direkt über Österreich nach
Deutschland ein.
[…..]
Flüchtlinge, die bereits in Spanien Asyl
beantragt haben, können damit binnen 48 Stunden dorthin zurückgeschickt werden.
Die Regelung ist aber beschränkt auf Menschen, die an der
deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden. Informationen des
"Handelsblatts" zufolge gab es in den vergangenen zwei Monaten keinen
einzigen solchen Fall. Die Zeitung beruft sich auf Zahlen des Innenministeriums.
[….]
Naturgemäß
sind auch die anderen flüchtlingskritischen Parteien begeistert von diesem
smarten CSU-Move.
[….]
Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf
Lambsdorff hat das Flüchtlingsabkommen mit Spanien als „Witz“ bezeichnet. „Wer
aus Spanien nach Deutschland will, reist doch nicht über Österreich, sondern
über Frankreich“, sagte Lambsdorff der „Bild“-Zeitung. [….]
Deutschland
hat Grenzen zu neun anderen Staaten; der Grenzlänge nach geordnet sind das:
Österreich, Tschechische Republik, Niederlande, Polen, Frankreich, Schweiz,
Belgien, Luxemburg und Dänemark.
Nur zwei
Wochen nach der selbstgesetzten Frist, zu der Seehofer diese neun bilateralen
Abkommen schließen wollte, hat er bereits das Abkommen mit Spanien fertig und
damit die beeindruckende Zahl von Null Migranten erfasst.
Aber die
#CSUliefert nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Landesebene mit der
beeindruckenden Söder-Grenz-Taskforce.
[….]
Markus Söders neue Grenzpolizei
Im Rahmen der von der
CSU propagierten „Asylwende“ rief Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Anfang
des Monats gar eine eigene Grenzpolizei ins Leben, die für „mehr Sicherheit“
entlang der gut 1200 Kilometer langen Grenze – von Lindau bis nach Regnitzlosau
nahe Sachsen – sorgen soll. In den nächsten fünf Jahren soll die in Passau
stationierte Behörde von aktuell 500 auf dann 1000 Beamte vergrößert und für 14
Millionen Euro mit modernster Technik wie Drohnen samt Nachtsichtgeräten
aufgerüstet werden.
Manfred Leitl und
Peter Meckle sind zwei Mitglieder der neuen Grenzpolizei. [….] „Das Einzige, das sich geändert hat, ist der Name“, sagt Leitl. Bis
Ende Juni sei er als Schleierfahnder für die Polizeiinspektion Fahndung Passau
tätig gewesen, jetzt eben für die Grenzpolizeiinspektion Passau. „Wir machen
exakt dasselbe wie vorher auch“, erklärt Leitl, zuckt dabei mit den Schultern
und schüttelt leicht den Kopf. […..]
Die
Zahlen sprechen für Söder; das ist endlich mal sinnvolle Migrationspolitik
Hier
sieht man wie eine seriöse Partei Steuermittel sinnvoll verwendet.
Völlig
unverständlich wieso die treuen CSU-Wähler ihren genialen Führern diese Erfolge
nicht ausreichend honorieren und diese ekeligen Zahlen (37%) für die CSU
ausspucken.
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| Mopo Kommentar Rohwedder 16.08.2018 |
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