Donnerstag, 17. Juli 2014

Beißreflexe, Beißhemmungen



Das war ja auch wieder eine sinnlose Aktion von mir.
Gestern Nacht schaltete ich um 03.30 Uhr den Fernseher an, als just die „Anne Will“-Wiederholung losging.
Von den vielen, vielen, vielen Talkshowmoderatoren ist mir Will so ziemlich die Unsympathischste, weil sie sich so überhaupt gar nicht auf Gesprächsführung versteht, an ihren Fragenzetteln klebt und sich bemüht immer den dran zu nehmen, der am wenigsten zum Sachverhalt beitragen kann. Zudem ist Frau Will politisch ziemlich ungebildet; es genügt ihr sich selbst für ganz fabelhaft zu halten. Unvergessen ihre Ansprache nach dem Gewinn der Goldenen Kamera, als sie ihren Eltern dafür dankte, daß sie zu so einem wunderbaren Menschen geworden sei.
Gestern ging es um die US-deutschen Verstimmungen mit den Gästen Clemens Binninger, Katrin Göring-Eckardt, Georg Mascolo, Andrew B. Denison und Constanze Kurz.  Da ich mich am Montag gerade ein bißchen mit Binninger beschäftigt hatte, wollte ich mal eben gucken, was der Mensch für einen Eindruck macht.
Unerklärlicherweise guckte ich mir die Show bis zum Ende um kurz vor fünf Uhr an; nur um festzustellen, daß der Erkenntnisgewinn daraus nahe Null war.
Die Amerikaner verstehen gar nicht wieso sich die Deutschen so aufregen und denken natürlich gar nicht daran ihr Verhalten zu ändern. Die Berliner Politiker finden das zwar irgendwie ein bißchen blöd, haben aber auch nicht das Rückgrat sich dagegen ernsthaft aufzulehnen.
What else is new? Das wußte man auch schon vorher. Ebenso zeigte sich Anne Will wieder als Doofnuss. Nachdem Denison schon zu Anfang genau aufgezählt hatte aus welchen Gründen Washington Berlin nicht traut (Russland-Kontakte, Handel mit dem Iran, keinen Bock auf Irak-Krieg und Libyen-Militäreinsatz,..), fiel ihr 45 Minuten später ein, daß sie dazu noch eins dieser extra sinnlosen Einspielfilmchen parat hatte, das natürlich dann gezeigt werden mußte, als das Thema längst gegessen war. So mußte man sich dann sinnloserweise noch einmal genau die Denison-Liste anhören.
Als es um die Kooperation von CIA und BND ging, stolperte Will auch noch über den Fall „Curveball“, von dem sie noch nie etwas gehört hatte.
Macht ja nichts. Hat ja auch nur einen gigantischen Krieg ausgelöst und die peinlichste Stunde Amerikas vor dem UN-Sicherheitsrat bestimmt, als nämlich US-Außenminister Powell gestützt auf diesen BND-Curveball erklärte, daß der Irak voller Massenvernichtungswaffen sei.
Will eben…, weiß von nichts.
Den amerikanischen Politikwissenschaftler und Politikberater Andrew B. Denison muß ich hingegen ausdrücklich loben (und das ist jetzt keine Ironie!); er kennt die Fakten, redet nicht um den heißen Brei herum und erklärte den Deutschen völlig sachlich und unaufgeregt, daß Washington sie für irrelevante kleine Würstchen hält, mit denen man nach Belieben umspringen kann und soll.
Die qua Satzung US-freundliche Springer-Zeitung „Welt“ ist beeindruckt.

Am faszinierendsten war dennoch das Auftreten eines anderen Gastes: das des in Deutschland lebenden amerikanischen Politikberaters Andrew Denison. Er vertrat mit einer so derben Deutlichkeit die realpolitischen Ambitionen eines Hegemons, dass die Anwesenden – offensichtlich gewohnt an die etwas versöhnlicheren Beschwichtigungsgesten der diplomatischen Rhetorik, wie etwa Barack Obama sie pflegt – bisweilen wie schockgefrostet wirkten.
"Ich finde es normal, dass spioniert wird." Bumm. "Für die Amerikaner besteht auch in der Partnerschaft mit Deutschland weiterhin die Notwendigkeit zu spionieren." Zack. "Wir können dankbar sein, dass die Amerikaner besser überwachen als die Russen." Rumms.
Weiterhin gebe es im amerikanischen Kongress bei einer hypothetischen Abstimmung mit Sicherheit eine große Mehrheit für die Fortsetzung der Überwachung und für eine Partnerschaft auf Augenhöhe, mal ehrlich, da sei Deutschland doch zu klein und zu schwach – dieser niedrige Verteidigungshaushalt, zum Beispiel!
(Tim Slagman, DIE WELT, 17.07.14)

Ganz interessant fand ich allerdings wie Klischee-haft Kathrin Göring-Kirchentag ihren antirussischen Beißreflexen freie Bahn ließ.
Da ist die Theologin ganz DDR’lerin, genau wie der Theologe Gauck und die Theologentochter Merkel.
Während eines Gesprächs über die millionenfachen Rechtsverstöße, die Spionage, die Fehlinformationen, die Wirtschaftskriege und die realen von Amerika angezettelten Kriege mit Hunderttausenden unschuldigen Todesopfern, fand sie doch Zeit kräftig auf Putin, der ja Herrn Snowden Asyl gewährt einzuhacken: Moskau könne man nicht trauen, das sei eine Diktatur und schon morgen könne Snowden in Gefahr sein.
Was für eine dramatische Verdrehung der Tatsachen!!
Snowden droht Gefahr aus AMERIKA. Man kann Deutschland nicht trauen, weil es nicht das Rückgrat hat Snowden Asyl anzubieten und Putin ist in dieser Geschichte eindeutig der GUTE, der dem Mann, dem gerade Deutschland so viel verdankt, Schutz bietet.

Und der Vergleich Russland-Amerika, den Journalisten aller Couleur schon wieder zu einem heißen Krieg der Systeme hochjazzen, geht keineswegs so eindeutig aus, wie das heute beispielswiese der Historiker-Papst Heinrich August Winkler im aktuellen SPIEGEL ausbreitet.

Russland war vor zehn Jahren ein äußerst wichtiger Partner Deutschlands, um gemeinsam gegen den Irakkrieg zu arbeiten.

Das muß man Putin schon hoch anrechnen, daß er so klar für den friedlichen Kurs Frankreichs, Belgiens und Deutschlands gegen die USA, Polen, GB, Italien, Spanien, etc Stellung bezogen hat!

Rußland hat 1999 die Todesstrafe abgeschafft, während Merkels Christenfreund George W. Bush in seiner Amtszeit als Gouverneur 152 (sic!) Todesurteile unterschrieben hat. 

Der Staat Texas, dem GWB als Gouverneur diente hat in den letzten 30 Jahren sogar 22 Teenager hinrichten lassen. 

Auch geistig Behinderte werden in Amerika, dem land oft he free, hingerichtet.

2008 unterschrieb Bush noch als amtierender Präsident das Todesurteil gegen den Gefreiten Ronald Gray, einen US-Soldaten.

Stichwort Amerika.

Nicht auszudenken wie übel Russland im publizistischen Licht dastünde, wenn es auch nur annähernd so abscheuliche Methoden wie die von Merkel und Gauck so heißgeliebte USA anwendete:

USA:
Hinrichtungen. Hinrichtungen von Geisteskranken. Hinrichtungen unter bestialischen Umständen. Hinrichtungen von Minderjährigen. Hinrichtungen von Unschuldigen.
Russland tut das nicht.

USA:
Regelmäßige Drohnenangriffe auf souveräne Staaten bei denen regelmäßig unschuldige Zivilisten getötet werden.
Russland tut das nicht.

USA:
Zwei illegale Angriffskriege während einer Präsidentschaft mit vermutlich über einer Millionen Toten.
Russland tut das nicht.

USA:
Geheime und nicht geheime extraterritoriale Folterlager, in denen Menschenrechte nicht gelten.
Russland tut das nicht.

USA:
Wikileaksskandal – ungeniert schreiben US-Botschaften weltweit auf für was für Idioten sie die Politiker ihres Gastlandes halten.
Russland tut das entweder nicht oder ist wenigstens nicht dumm genug sich dabei erwischen zu lassen.

USA:
NSA-Skandal. Billionenfaches Ausforschen privater Daten im Ausland, Anzapfen des Internets, generalstabsmäßige Wirtschaftsspionage, Verwanzen der EU-Büros, Abhören der Telefone Europäischer Verbündeter. Sich nicht dafür entschuldigen.
Russland tut das entweder nicht oder ist wenigstens nicht dumm genug sich dabei erwischen zu lassen.

USA:
Europa-Abteilungsleiterin im US-Außenministerium, Victoria Nuland: „Fuck the EU.“ Merkel is pissed.
Russland tut das entweder nicht oder ist wenigstens nicht dumm genug sich dabei erwischen zu lassen.

Man stelle sich vor Russland hätte Deutschland auch nur 1/10 so viel gedemütigt, wie es die USA tut!

Die Journaille verschärft aber derzeit noch einmal erheblich den Ton gegen Russland, während die deutsche Regierung die Hosen vor Obama so voll hat, daß sie den aussagewilligen Snowden noch nicht einmal anhören will – aus lauter Angst Washington könnte das nicht gefallen.

Ost-Gewächs Göring-Kirchentag jammerte aber in der gestrigen Will-Sendung doch tatsächlich nicht nur über den bösen Putin, der Snowden zwar jetzt schütze, aber sicher nur aus irgendwelchen gemeinen Absichten und auch vermutlich nicht auf Dauer.
Nein, die kroch auch noch schleimspurziehend in Richtung Denison-Rektum, indem sie versicherte man stünde doch in der Ukrainefrage zu 100% auf der Seite Amerikas und der Faschisten-unterstützten (illegitimen) Ukrainischen Übergangsregierung und sei total gegen Putin.

Schön zu wissen. Nicht nur, daß Spitzengrüne wie Rebecca Harms und Göring-Kirchentag offensiv für Koalitionen mit Faschisten werben, nein, nun werfen sie sich auch noch bellizistischen Oligarchen an den Hals, um den Amis zu gefallen.

Hat die Grüne Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin eigentlich zur Kenntnis genommen, was der von ihr so demonstrativ gelobte Ukrainische Präsident so redet, wenn der Tag lang ist?

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den prorussischen Separatisten drastische Vergeltung für einen Raketenwerfer-Angriff auf die Regierungstruppen angedroht. Für jeden getöteten ukrainischen Soldaten würden die Rebellen mit Hunderten ihrer Leute zahlen, teilte Poroschenko auf seiner Internetseite mit. Kein einziger "Terrorist" werde seiner Verantwortung entgehen.

Und heute gibt es zum Abschuß des Fluges MH17 (unterwegs von Amsterdam nach Kuala Lumpur, rund 300 Tote) über der Ostukraine sogar Gerüchte, nach denen es sich um einen misslungenen Ukrainischen Mordanschlag auf Präsident Putin handelte.

+++ Ukraine wollte Putin abschießen +++
Flug ‪#‎MH17 wurde von der Junta abgeschossen.
40 Minuten vor #MH17 flog die russische Präsidentenmaschine mit Putin an Board über derselben Flugstrecke - Vermutung: Ukraine wollte Putin abschießen.
Putin war gerade auf dem Weg aus Lateinamerika, wo sich die BRICS Staaten zusammentrafen.

Poroschenko schiebt aber einfach alles den ominösen „Prorussen“ in die Schuhe.
Simple as that. Der böse Putin ist also Schuld.

Die nützliche Erfindung der "Pro-Russen"
[…] Die Konfliktparteien in der Ukraine als "pro-russisch" und "pro-westlich" zu bezeichnen, hatte sich seit Beginn der Auseinandersetzung medial eingebürgert. Jedoch beschreiben solche Begriffe die beiden Lager mit all ihren Ausprägungen und inneren Widersprüche nur ungenügend und zum Teil auch falsch. […] Statt "pro-russisch" und "pro-westlich" haben sich in der Ukraine denn auch ganz andere Bezeichnungen für die Konfliktparteien etabliert: Euro-Maidan und Anti-Maidan. Diese Begriffe nutzen hiesigen Medien jedoch kaum, hätten sie doch zur Folge, sich genauer mit den Gruppen beschäftigen zu müssen.
[…] Doch die Identität dieser "pro-russischen Kräfte" bleibt auch medial im Ungefähren. Vielleicht sind sie aus dem großen Nachbarland eingesickert, um für ein imperiales Großreich zu kämpfen? Vielleicht sind sie ethnische Russen, die in der Ukraine leben und der russischen TV-Propaganda alles glauben? Nur eins dürfen sie nicht sein: Bewohner der Ukraine mit dem berechtigten Anspruch, Akteure innerukrainischer Debatten zu sein.
[…] Hiesige Medien berichten aber auch über friedliche Regierungsgegner im Osten und Süden der Ukraine so, als wenn diese dort Fremdkörper oder Ausländer wären. Aus zahllosen Berichten trieft es: verblendete Sowjetnostalgiker, leichtgläubige Propaganda-Opfer, Putin hörig, grundlos hysterisch. Die Ängste, Anliegen und politischen Vorstellungen dieser Ukrainer sind damit nicht mehr legitim. "Moskau-nah", "pro-russisch", "kreml-treu" – wer gegen die neue Regierung ist, muss in vielen deutschen Journalistenaugen für Putin und den Zerfall der Ukraine sein. […] Medial kann nun Wladimir Putin für alle Aktionen der Pro-Russen direkt verantwortlich gemacht und alle Widersprüche zwischen beiden als Verlogenheit Putins charakterisiert werden.
[…] Viele hiesige Journalisten meiden innerukrainische Erklärungen für einen innerukrainischen Konflikt so gut es geht. Gleichzeitig präsentieren sie mit Russland/Putin einen Schuldigen, auf den sie alles abwälzen. Positionen und Sprachregelung westlicher Akteure werden vorschnell übernommen und deren Argumente nur selten auf Stimmigkeit geprüft. Kritisches Nachhaken fällt aus. […]

Milliardär Poroschenko hat offenbar auch die denkschwache Grünen-Chefin im Bundestag schon in der Tasche.
Die Anti-Putin-PR-Maschine läuft.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den Absturz der malaysischen Passagiermaschine als "terroristischen Akt" bezeichnet. Poroschenko halte die Tragödie "weder für einen Zwischenfall, noch für eine Katastrophe", sagt ein Sprecher.
Poroschenko wirft den prorussischen Separatisten vor, die Boeing abgeschossen zu haben - wie zuletzt mehrere ukrainische Militärflugzeuge. Er betont, die ukrainischen Streitkräfte hätten mit dem Zwischenfall nichts zu tun.


Mittwoch, 16. Juli 2014

Haltet Euch da raus – Teil III


Hermann Gröhe, der vor einem Dreivierteljahr ohne jede erkennbare Qualifikation Gesundheitsminister wurde, hat einige Gemeinsamkeiten mit seinem Vorgänger als CDU-Generalsekretär.
Kauder und Gröhe sind beide Rechtsanwälte, ordnen sich beide bis zur totalen Selbstverleugnung Angela Merkel unter, bestechen mit abstoßender Physionomie und gelten als extrem fromm.
Diese außerordentliche Religiosität ermöglicht es beiden durch selbst für CDU-Spitzenpolitiker auffällige Unmenschlichkeit aufzufallen. Waffenexport, Promotion für Killerwerkzeug aller Art und Menschen-Diskriminierung sind ihr Steckenpferd.
Der vierfache Vater Gröhe trat schon mit 14 Jahren, zur Zeit der sozialliberalen Koalition in die CDU ein, begeisterte sich also für Kohl, Strauß und Barzel.
Drei Männer, die phänotypisch allerdings auch perfekt zu ihm passen.
Neben der Karriere als frühberufener CDU-Apparatschick stieg Gröhe auch in der Organisation einiger der dümmsten Deutschen überhaupt auf; nämlich der EKD Käßmanns und Göring-Kirchentags.
Seit 17 Jahren ist der CDU-Mann Mitglied der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und war von 1997 bis 2009 Mitglied des Rates der EKD. Von 2000 bis 2009 fungierte er als Mitherausgeber des Gehirnamputierten-Magazins Chrismon.
Das wahrhaft Unangenehme der Gröhe-Persönlichkeit wird aber erst so richtig klar, seit er Minister ist.
Kranken, Bedürftigen, Bettlägerigen, Pflegeheimpatienten und anderen Maladen hilft er nicht nur nicht, sondern er maßt sich in typischer Käßmann-Selsbtüberschätzung an ALLEN ANDEREN seine privaten Sadisten-Phantasien auf zu oktroyieren. Der selbstbestimmte Suizid soll nach Gröhes Wünschen verboten werden. Diejenigen, die mutig und aus Mitleid handeln, will er kriminalisieren.
Amoralischer geht es kaum noch.
So greift auch Gröhe massiv in die intimsten Angelegenheiten der Deutschen ein.

Als Atheist will ich nicht die Kirche verbieten und auch niemanden zwangsweise von seinem Glauben abbringen. Das steht mir gar nicht zu. Wer glauben will und damit glücklich ist, soll das gerne tun.
Wenn allerdings ein Topgeistlicher wie der Kinderfickerfreund Kurienerzbischof Müller beim Lügen und Heucheln erwischt wird und daraufhin die Kirchenaustrittszahlen in seinem Bistum explodieren, gefällt mir das sehr.
Religion macht die Menschen unfrei, intolerant und denkfaul. Daher ist es grundsätzlich zu begrüßen, wenn möglichst viele Menschen diesem Verein den Rücken kehren.
Ich möchte lediglich, daß der Verfassungsauftrag erfüllt wird und somit Kirche und Staat getrennt werden. Schluß mit der Flut der Kirchenprivilegien und der demonstrativen Ächtung und Nichtberücksichtigung der Atheisten – obwohl wir bereits eine relative Mehrheit in diesem Land bilden.
Ob die Kirche aber ihren Mitglieder verbietet Sex zu haben, Kondome zu benutzen, denjenigen zu heiraten, den sie lieben oder auch nackt zu duschen, ist mir zunächst einmal egal.
Wenn das nur die Kirchenmitglieder betrifft und diese FREIWILLIG in der Kirche sind, sollen sie sich gerne danach richten.
Mir missfällt es nur, daß die Religioten dieses Landes in ihrem Wahn alleinseligmachend zu sein auch die Regeln für die Konfessionslosen bestimmen wollen.


Dabei wäre die Lösung für all die Probleme so einfach.


Jedes Mitglied der Kirche darf dann keine Schwangerschaftsunterbrechungen durchführen, darf nicht masturbieren, darf nicht in homosexuellen Partnerschaften leben, darf keine Patientenverfügungen aufsetzen, darf keinesfalls die PID nutzen und muß auch auf durch Gentechnik gewonnene Medikamente gegen Parkinson, Krebs und MS verzichten. Und jedes Kirchenmitglied soll natürlich mit allen Mitteln unter Aufbietung aller erdenklichen Qualen so lange wie nur irgend möglich am Leben gehalten werden. Jedem Mitglied der Kirche ist es streng verboten jedwede Form des Suizids in Betracht zu ziehen.


Gesetze würden natürlich weiterhin für ALLE Deutschen gelten - lediglich die angesprochenen gesetzlichen Einschränkungen der Freiheit, die ausschließlich religiös begründet sind, würden in ihrem Geltungsbereich auf die Kirchenmitglieder beschränkt.

Immerhin gibt es heute schon solche Zonen eingeschränkten Rechts, wenn es um die Arbeitnehmerrechte der kirchlichen Angestellten geht.
Ein Chirurg in einem katholischen Krankenhaus kann gefeuert werden, wenn er sich scheiden läßt und mit einer anderen Frau zusammen lebt.
Als Kirchenmitglied hat er also eingeschränkte Rechte.
Diese Einschränkung sollte konsequent ausgeweitet werden auf Verhütung, Homoehe, PID und Co.

Christen und Atheisten kämen sich nicht mehr in die Quere und vor allem wäre endlich der Gesetzgeber aus der Schusslinie!

Wenn ein Atheist gegen passive Sterbehilfe oder Stammzellenforschung ist, könnte er in eine Kirche eintreten.
Umgekehrt könnte eine christliche Schwangere, die sich das Recht zur Abtreibung nehmen will, aus der Kirche austreten.

Die Rechte wären individualisiert, Kirchen und Parteien und Politik müßten keine Stellvertreterkriege mehr führen.

Die augenblickliche Situation ist hingegen höchst unbefriedigend.

 Die Hauptkampflinien des Jahres 2013 sind immer noch die rechtlich gleichgestellte Homo-Ehe, die steuerliche Gleichstellung, die sogenannte Homo-Adoption und die Lust am straffreien Verstümmeln von Kinderpenissen.
Aber auch an anderen Stellschrauben versuchen die organisierten Christen immer noch den Ungläubigen Vorschriften zu machen.
Eine der widerlichsten kirchlich-staatlichen Bevormundungen betrifft das Intimste, das es überhaupt gibt – nämlich das eigene Leben!
Selbstbestimmt über das Ende desselben zu entscheiden, verhindern die von Religionen beeinflussten Parlamentarier. Man ist in den meisten Fällen zur Todesfolter unter grausamen Schmerzen und entwürdigenden Bedingungen gezwungen. Die Kirchen wollen es so. Über 90% der Menschen sterben in Krankenhäusern, ohne daß man dem Leiden selbst ein Ende setzen darf.

Gröhe ist ein Musterexemplar des anmaßenden Sadismus‘.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die organisierte Beihilfe zur Selbsttötung schwer kranker Menschen unter Strafe zu stellen. "Ich sehe die große Gefahr, dass die organisierte Sterbehilfe als Behandlungsvariante neben andere tritt", sagte er am Montagabend bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Hannover. Ein entsprechendes Gesetzesverfahren soll nach Angaben der CDU-nahen Stiftung nach der Sommerpause beginnen. Ein erster Anlauf war in der vergangenen Wahlperiode gescheitert, weil sich die schwarz-gelbe Koalition nicht einigen konnte.
In Deutschland sind die aktive Sterbehilfe und Töten auf Verlangen verboten, die Beihilfe zur Selbsttötung ist aber bisher straffrei.
[…..]  Der Minister lehnte auch den Vorschlag ab, die Beihilfe zur Selbsttötung in streng umgrenzten Fällen in ärztliche Hände zu legen. Auf diese Weise würden Grundsätze des Lebensschutzes aufgeweicht. […]

Selten erlebt man so penetrantes Ignorieren des alltäglichen menschlichen Leids.
Gröhe illustriert mustergütig seine eigene Heuchelei, seine Unwissenheit, seine Gewissenlosigkeit, seine Anmaßung, seine schlicht unmenschliche Bosheit.
Jeder Christ kann sein Leiden, seine bestialischen Schmerzen, sein Ersticken, seine Unselbstständigkeit, seine Lähmungen, seine Perikardergüsse, seine Magensonden, seine Tracheotomien, seine Intubationen, seine Katheter, seine verschleimenden Lungen, seine Inkontinenz, seine Dekompensation, sein Organversagen, seine Hämodialyse, seine Klistiere, seinen künstlichen Darmausgang, seine Desorientierung, seine Panikattacken, seine Ängste, Phobien und Depressionen, seine Verzweiflung, seine Paresen, seine Dekubiti, seine Ekzeme, seinen Pruritus, seine Exsikkose, seine Infusionen, seine Transfusionen, seine OPs, seine Beatmungsmaschinen und die Verzweiflung der Angehörigen so lange genießen wie er will.

Wenn jemand anders das nicht möchte und mit seinem EIGENEN Leben selbstbestimmt umgehen will, geht das den Christen nichts an.

Dienstag, 15. Juli 2014

Unsinn ist Unsinn

Hmm, die beste Zeit der gegelten Drillinge ist scheinbar vorbei.




Drilling No. 1, der Ex-Verteidigungsminister trägt nun Bäuchlein und flauschiges Haar. Nachdem der fromme Giovanni di Lorenzo („Ich darf zweimal wählen“) Googelbergs Comeback-Versuch verhunzt hatte und sich alle Welt fragte wie das Kopieren einer Dissertation aus dem Internet jemanden zum Internetbeauftragten der EU qualifiziert, macht er nun in Cyberwährung.

Drilling No. 2, „Dr. No“ ist soeben zum Erstaunen aller Beobachter um eine Gefängnisstrafe herum gekommen.

Das Hamburger Oberlandesgericht stellt die Angeklagten zwar moralisch an den Pranger, fällt aber zum Erstaunen der Staatsanwaltschaft folgendes Urteil: "Im Zweifel für die Freiheit". Die Kosten des Verfahrens übernimmt der Staat? Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen nach Prüfung der Rechtslage Revision gegen dieses Urteil eingelegt.
Der frühere Vorstandschef und Ex-Finanzchef der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, verlässt nach seinem Freispruch, wie die anderen Vorständler das Oberlandesgericht in Hamburg als "Freier Mann".

Drilling No. 3, Helmut Kohls größter Fan und Trauzeuge, ist auch das Gel ausgegangen. Sein neuer Look liegt jetzt irgendwo zwischen Yeti und Osama bin Laden.


Zum Gegelten No. 1 fiel mir dieser Tage ein, daß er in der Zeit seines steilen politischen Aufstiegs kaum zu einem Sachthema Stellung bezog.
Er hielt es wie die wachsweiche Kanzlerin: Wolkig daherreden und bloß niemals konkret werden.

Ich behaupte aber auch: Der Mann, der seinen Lebenslauf frisiert hat war ein sehr schlechter Minister, weil er inhaltlich versagt hat. Er hat stets jede Positionierung vermieden und in den seltenen Fällen, in denen er seine Meinung Kund tat, wurde sie anschließend ins Gegenteil verkehrt.

Beispiele:

„Opel soll in die Insolvenz, sonst trete ich zurück.“
Opel ging nicht in Insolvenz, Guttenberg blieb. Als mit Quelle ein zweiter Fall Opel anstand, knickte Guttenberg wieder ein und sorgte dafür, daß Quelle staatliche Unterstützung bekam. Der Unterschied zu Opel: Quelle sitzt in Bayern.

„Kurt Becks Idee mit den Taliban zu verhandeln, zeigt wie wenig Ahnung er von internationaler Politik hat“
Zwei Jahre später läßt sich Guttenberg für die Idee feiern auch mit Taliban verhandeln zu wollen.

„Mit mir wird es keine Aufhebung der Wehrpflicht geben!“
Ein Jahr später schafft Guttenberg die Wehrpflicht ab.

„Der Luftangriff auf den Tanklastzug in Kundus war angemessen.“
Drei Wochen später war er plötzlich nicht angemessen.

„Kapitän Schatz darf nicht vorverurteilt werden.“
Zwölf Stunden später schasst Guttenberg ihn - ohne ihn persönlich angehört zu haben. Basis sind Gerüchte, die ihm die BILD zugeflüstert hat.

Pikantes Detail: Der BILD-„Chef vom Dienst“ heißt Karl Ludwig Johann Nepomuk Gotthelf Hubertus Maximilian von und zu Guttenberg und ist ein Onkel des Verteidigungsministers.

Guttenberg ist ein Gigant in der Disziplin „Realitätsverleugnung“, aber er ist ganz schwach in Jura.
Sein Examen war so schlecht, daß es einer Sondergenehmigung eines "CSU-nahen Professors" bedurfte, um überhaupt promovieren zu können. Das zweite Staatsexamen legte er gar nicht ab.
Was ihm noch für gerichtlicher Ärger ins Haus steht, konnte er selbst also nicht ahnen.

Die Opelaner belog Guttenberg zwar bezüglich seiner Rücktrittsankündigung, aber man muß schon zugeben, daß er in der Sache tatsächlich Recht hatte.
Die aufgescheuchte vor der BILD zitternde Bundesregierung hätte keine Steuermillionen in die amerikanische GM-Tochter Opel stecken sollen.

Warum sollten die deutschen Steuerzahler mehrere Milliarden Euro an ein hunderte Milliarden schweres US-Unternehmen zahlen? Ein Unternehmen einer florierenden Branche, die allerdings durch gewaltige Überkapazitäten leidet. Ein Unternehmen, dessen Produkte offenbar altmodisch und unattraktiv auf die Kunden wirken; ein Unternehmen also, das durch hausgemachte Fehler nicht mehr am Markt bestehen kann.
Viel mehr Arbeitsplätze galt es bei kleinen Firmen und Familienbetrieben zu retten. Nicht ausgerechnet beim größten Konzern der Erde.
Das hatte der Gegelte ursprünglich auch gedacht, mußte dann aber aus Am-Sessel-Klebungs-Gründen das Gegenteil dessen vertreten.
Das aber immerhin nach bester von der Leyen-Art.

Dafür hat der CSU-Star aber auch eine beeindruckende Taktik gefunden:
Er schwänzt!
Stehen unangenehme Sitzungen an, bei denen es um konkrete Planungen geht, ist Guttenberg immer zufällig gerade unpässlich.

Dazu berichtete Thorsten Denkler gestern:

Er wäre ja gekommen, gerne sogar, halt nur nicht so lang und doch auch recht früh. Um acht Uhr an diesem Dienstagmorgen hätte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ein halbes Stündchen erübrigen können, um den Parlamentariern im Wirtschaftsausschuss des Bundestages drängende Fragen zu Opel, Magna und GM zu beantworten. Das war vor allem der Opposition zu wenig, die die Sondersitzung des Ausschusses beantragt hatte. Es geht um 4,5 Milliarden Euro, die der Bund für die Rettung Opels bereitstellt. Und es geht um Tausende Arbeitsplätze.
Nach jüngsten Medienberichten sollen europaweit 11.000 Stellen wegfallen. Betroffen werden vor allem die Standorte Bochum und Rüsselheim sein. Statt Fragen zu beantworten, besucht Minister Guttenberg lieber eine Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer in Heilbronn. Guttenberg "kneift", moniert der Grünen-Politiker Alexander Bonde kurz vor Beginn der Sitzung. Das sei "nah an der Missachtung des Parlamentes".

Bei der elenden Opel-causa, die Milliardeninvestitionen verursacht und Myriaden Arbeitsplätze betrifft, gibt es einfach zu viele offene Fragen.
Da taucht der Minister lieber ab. Schwänzen hat Methode bei dem Kabinettstar:

Aber Wirtschaftsminister Guttenberg hat in jüngster Zeit schon ganz andere sitzengelassen. Am Montagmorgen fehlt er, als die CSU-Spitze ihr 100-Tage-Sofortprogramm für die Zeit nach der Bundestagswahl vorstellt. Ein dringender Arzttermin sei dazwischengekommen, hieß es. Dabei machte der Wirtschaftsminister am Vorabend in der ARD-Talksendung "Anne Will" noch einen recht fitten Eindruck. Später, nach der Show, soll er noch genüsslich am Wein genippt haben, meldet die Financial Times Deutschland. Und am Montagnachmittag sei er schon wieder Bier trinkend in einem Festzelt gesichtet worden.

Das ist das Problem am Politlobbyismus; er funktioniert. Minister behalten gern ihre Jobs und daher hören sie auf die, die am lautesten schreien und nicht auf die Vernünftigsten.

Ich hoffe, die deutsche Bundesregierung und insbesondere ihr SPD-Vizekanzler und Wirtschaftsminister hört NICHT auf die laut klagende IG Metall, die für die ohnehin schon durch Milliardenbürgschaften und den persönlichen Einsatz aller schwarzgelben Minister gepamperte Rüstungsindustrie Steuermilliarden verlangt.

IG Metall fordert Staatshilfe für Rüstungskonzerne
[….]  "Die Bundesregierung muss ihnen für den Export jetzt klare Leitlinien geben, welche Waffen nicht mehr an welche Länder geliefert werden dürfen", so [IG-Metall-Vorstandsmitglied Jürgen] Kerner. Zudem verlangt er staatliche Forschungs- und Entwicklungsgelder, damit Rüstungsfirmen vermehrt zivile Produkte herstellen können. Nur so ließen sich Arbeitsplatzverluste verhindern.
[….] Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) solle deshalb so schnell wie möglich erklären, welches Know-how zur Entwicklung von Kriegswaffen in Deutschland aus strategischen Gründen verbleiben solle. "Die Ministerin muss endlich eine militärische Luftfahrtstrategie vorlegen", so Kerner. Ein Bestandteil davon: Drohnen. "Wenn wir uns über deren Anschaffung einig sind, dann sollten die Drohnen in Deutschland entwickelt werden", sagt Kerner.
[….] Deutschland ist weltweit drittgrößter Waffenexporteur. Nach Angaben der Branche arbeiten bei den wehrtechnischen Betrieben und ihren Zulieferern in Deutschland bis zu 200.000 Menschen. Deutsche Konzerne haben 2013 Rüstungsgüter im Wert von 5,8 Milliarden Euro ausgeführt. 62 Prozent der Exporte gingen in Länder außerhalb von EU und Nato, deutlich mehr als im Jahr zuvor.

Damit gehe ich nicht d’Accord. Wer über Dekaden mit der weltweiten Beihilfe zum Massenmord Milliarden verdient hat und zudem auch noch Millionen dafür übrig hatte CDU, CSU und FDP zu schmieren, der steht nicht ganz oben auf der Liste der Hilfsbedürftigen, die von Steuerzahlern alimentiert werden sollten.
Die Rüstungsbetriebe zeichnen sich fast allesamt durch enorme Intransparenz, rüde Geschäftsmethoden und wie man zuletzt bei Heckler & Koch, sowie Sig Sauer sehen konnte, auch durch hohe kriminelle Energie aus.

Sieben volle Seiten lang ist allein die Auflistung der persönlichen Einsätze für die Rüstungsindustrie, die Jürgen Grässlin in seinem „Täterprofil Angela Merkel – Marketenderin der Todeswaffen“ aufführt. Die beliebteste Kanzlerin aller Zeiten ist die größte Förderin der Rüstungsindustrie in der gesamten Geschichte Deutschlands.


Das führend Unternehmen dabei: Heckler & Koch. Über zwei Millionen Menschen sind Berechnungen von Grässlin zufolge in den letzten 50 Jahren mit Produkten aus der Oberndorfer Waffenschmiede umgebracht worden. 114 Tote täglich, denen 700 Arbeitsplätze bei Heckler & Koch gegenüberstehen. Auf einen Vorschlag Grässlins zur Umstellung der Produktion auf zivile Güter erhielt er von einer H&K-Sprecherin nur zur Antwort: „Aber Sie wissen doch, dass wir damit viel weniger verdienen.“ Ein Mordsgeschäft lässt man sich eben nicht verderben.

Viele Milliarden steckt Deutschland als Hermesbürgschaften in die Förderung der Killerkonzerne; in den Jahren 2000-2009 waren es 8,9 Milliarden Euro, mit denen die Bundesregierung Waffenexporte absicherte. Unter Schwarzgelb stieg die Zahle weiter an. Allein in den ersten anderthalb Jahren der christlichen Westerwelle-Merkel-Regierung schaufelten spätere Waffen-Lobbyisten wie Dirk Niebel noch einmal 5.797.700.000 Euro als Hilfe in die Rüstungsbetriebe. (GKKE Rüstungsexportbericht 2010, s.6 und 62)

Die Subventionen für die Waffenfabrikanten sind dabei nicht nur in absoluten Zahlen gewaltig, sondern auch prozentual frappierend.
Ein Beispiel.

Deutschland liefert Israel ein weiteres U-Boot, das sich mit Nuklearsprengköpfen bestücken lässt. Ein Drittel der Kosten trägt der deutsche Steuerzahler. [….]
Die Bundesregierung subventioniert den Verkauf des U-Boots der Dolphin-Klasse mit maximal 135 Millionen Euro. Das heißt, dass ein Drittel des Preises vom deutschen Steuerzahler gezahlt wird. Die Mittel sind bereits in den Bundeshaushalt 2012 eingestellt. [….]

NEIN, IG Metall, es gibt wirklich nicht den geringsten Grund dafür nun noch mehr Milliarden in die Waffenindustrie zu pumpen, die es 50 Jahre verpasst hat auf zivilere Produkte umzustellen.

Jürgen Kerner, statt nach NOCH MEHR Geld für die Killerkonzerne zu verlangen, sollten Sie sich lieber in die Ecke stellen und sich dafür schämen als Gewerkschafter solche Forderungen zu erheben!