Reset

Ach ja….

Manchmal ist das Internet schon lustig.

Während man sich vor zwanzig Jahren noch ganz allein über Skandalpolitiker ärgerte und tagelang viele Zeitungen kaufen mußte, um  zu bestimmten Ereignissen Meinungen und Deutungen einzuholen, strömt nun automatische eine Häme-Flut aus dem Bildschirm.

Das ist schon ein ordentlicher Shitstorm, den der Ex-Entwicklungsminister mit dem Militärkäppi gestern auslöste.

Die Satiriker haben ordentlich Material.

Daß Niebel, der ohnehin schon die Entwicklungshilfe militarisiert hatte und Gelder nur noch an Organisationen, die mit der Bundeswehr zusammenarbeiteten vergab, nun Rüstungslobbyist wird, passt perfekt in jedes böse Klischee, das man von der raffgierigen und moralfreien FDP hat.

Dem dreisten Teppichschmuggler traut man jede Schlechtigkeit zu.

Die treffendste Stellungnahme zum neuen post-ministeriellen Job kam vom Postillon.

Umfrage: 0 Prozent sind überrascht, dass Dirk Niebel Rüstungslobbyist wird!

Niemand, wirklich niemand zeigte sich heute von der Nachricht überrascht, dass der frühere Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) künftig als Lobbyist für den Rüstungskonzern Rheinmetall arbeiten wird. […]

Niebel kann seine Kontakte als Minister jetzt endlich nutzen, um Ländern in Not dieses tolle Produkt schmackhaft zu machen: Leopard 2 A6

[...]  Auch die Frage, ob sie von Dirk Niebels Wechsel in die Rüstungsindustrie enttäuscht seien, verneinten 100 Prozent der Befragten. Die Begründung: Es sei völlig unmöglich, noch in irgendeiner Form von Niebel enttäuscht zu werden.

Überrascht zeigten sich einige der Befragten angesichts der Tatsache, dass Rüstungslobbyist noch ein vergleichsweise sympathischer Job für Dirk Niebel ist. Gefragt, welcher Beruf noch zum ehemaligen FDP-Politiker gepasst hätte, wurden besonders häufig "Al-Qaida-Sprecher", "Robbenschlächter" und "FIFA-Präsident" genannt.

(Dpo 01.07.2014)

Endlich ist Niebel nicht mehr der einzige Ex-FDP-Minister, der nicht ordentlich Kohle macht.

Die soziale Kälte, die so vehement von den fünf FDP-Ministern bekämpft wurde, trifft allerdings nur noch einen von ihnen; Dirk Niebel.

Er verkündet, er befinde sich noch in seiner 'Abkühlphase.'

Die anderen vier Sozialarbeiter müssen glücklicherweise nicht mehr allzu schlimm darben.

Der Ex-Vizekanzler und Wirtschaftsminister Rösler ist Geschäftsführer und Vorstandsmitglied des Weltwirtschaftsforums in Cologny in der Schweiz.

(Wahlkomik 09.05.2014)

Guido Westerwelle ist guter Dinge. […]  Der Ex-Außenminister hat schnell Tritt gefasst. Jüngst war er über zwei Wochen in den USA, sprach an den Universitäten in Harvard und Princeton, hatte einen Auftritt bei der FDP-nahen Naumann-Stiftung in Washington.

Westerwelles Terminkalender ist voll. Und das wird auch in Zukunft so bleiben. Bereits vor seinem Ausscheiden aus dem Amt im Dezember hatte er vorgesorgt - und zusammen mit dem Internet-Unternehmer Ralph Dommermuth seine "Westerwelle Foundation" gegründet, die in einem schicken Altbau am Kurfürstendamm in Berlin residiert. […] Daniel Bahr ist seit Februar in der US-Denkfabrik "Center for American Progress", die die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama beratend begleitet. Auch ist er an der Universität von Michigan als Gastdozent für Gesundheitsökonomie tätig. […] Gut getroffen hat es Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, früher Justizministerin. Sie will Generalsekretärin des Europarats werden, ein Posten, der im Juni von der dortigen Parlamentarischen Versammlung neu zu wählen ist. Für den Job in Straßburg hat die Ex-Ministerin die Unterstützung der Bundesregierung. "Mit Gesprächen im Rahmen meiner Kandidatur für den Europarat war ich die letzten Wochen in 20 europäischen Hauptstädten und viel in Straßburg unterwegs", sagt sie.

 (Severin Weiland, 09.05.14)

Offensichtlich hatten selbst die Mitglieder der ehemaligen FDP-Bundestagsfraktion keinen blassen Schimmer davon für was für eine Partei und Politik sie standen.

(Nachtreten 18.06.14)

Richtig natürlich auch, was MONITOR-Chef Restle kommentiert.

Niebels Waffen

Vom Entwicklungshilfeminister zum Waffenlobbyisten: Dirk Niebel macht Karriere. Und zwar eine durchaus stringente. Schließlich war es Niebel, der Entwicklungshilfe immer auch als Mittel zur Durchsetzung deutscher Wirtschaftsinteressen verstand. Und dass diese Interessen längst auch mit militärischer Gewalt durchgesetzt werden, lehrt uns nicht nur der Bundeswehreinsatz am Horn von Afrika. Niebels neue Waffen sind seine alten: Ein ehemaliges Mitglied des Bundessicherheitsrats, der früher über Waffenexporte in Krisengebiete mit entschieden hat, macht jetzt also Reibach mit solchen Geschäften. Ein Skandal? Ja! Aber nicht nur einer der Dirk Niebels Person betrifft. Sondern einer, der den Paradigmenwechsel deutscher Außen(wirtschafts)politik auf ziemlich schändliche Weise illustriert.

(Georg Restle 02.07.14 #‎monitor ‪#‎ardmonitor ‪#‎Niebel ‪#‎wdr)

Ich möchte angesichts dieses Vorgangs auf mein Posting vom 28.06.2014 zurückkommen:

Die FDP hat generell verschissen. Auch wenn Christian Lindner es gerne vergessen machen will: ER war es, der als kommender Generalsekretär die Koalition von 2009 mit aushandelte und Dirk Niebel, den Typen, der bis 2009 das Entwicklungshilfeministerium abschaffen wollte, zum Entwicklungshilfeminister bestimmte.

Zwei Jahre lang lobte Lindner dann seinen Minister, der das Ministerium zu einer Resterampe für FDP-Altkader umwandelte und auf Steuerzahlerkosten Parteifreunde alimentierte.

Und jetzt als FDP-Chef hat Lindner offenbar keinerlei Einfluß und Durchsetzungsvermögen.

Er läßt sich von Niebel auf der Nase rumtanzen und sieht hilflos zu, wie der Ex-Minister der rudimentären Lobbypartei den PR-Todesstoß gibt.

Da ist wirklich nichts mehr zu retten.

Nun muß Lindner wirklich die alte FDP löschen, wenn er überhaupt noch darauf hoffen will die Wähler soweit täuschen zu können, daß sie jemals wieder ein Kreuz bei seiner Industriekriechergruppe zu machen.

Er muß eine neue Konzeption vorlegen, Ethikregeln vorstellen und einen neuen Namen finden.

Nur dann besteht überhaupt noch eine minimale Chance für Leute wie ihn. Frau Strack-Zimmermann, die es als Kommunalwahlkämpferin am besten weiß, wie angewidert normale Menschen auf der Straße reagieren, wenn sie „FDP“ sehen, zeigt zwar keinen Ausweg aus der Parteimisere an. Aber sie kann zumindest sagen, was nicht mehr geht. Und das sind die drei Buchstaben FDP.

FDP, das Urnengift.

Wie wohlfeil von SPON sich über den üblen Effekt des Niebel-Jobs zu beklagen.

Die FDP hat jahrelang genau für dieses völlig verkommene Politikverständnis gestanden. Diese Partei ist wie Atommüll. Sie muß kollektiv aus dem Gedächtnis getilgt werden. Endgelagert, für 10.000 Jahre eingegraben.

Nicht die FDP blamiert sich, sondern es blamieren sich Journalisten wie der Chef des Berliner SPIEGEL-Büros Blome, der ernsthaft der FDP hinterher trauert.

Niebel blamiert die Politik.   Vom Entwicklungsminister zum Waffenlobbyisten: Der kaltschnäuzige Seitenwechsel von FDP-Mann Niebel zerstört Vertrauen in die Politik. Die Regierung wird vorgeführt - die groß angekündigte Karenzzeit-Regelung bleibt sie schuldig. […] FDP-Mann Niebel, bis Ende vergangenen Jahres Entwicklungshilfeminister, arbeitet ab 1. Januar 2015 als Waffenlobbyist für die Firma Rheinmetall.

Der Seitenwechsel von Niebel ist atemberaubend: Als oberster Entwicklungshelfer Deutschlands sollte er die zivile Komponente der internationalen Krisenpolitik voranbringen, nun wird der Ex-Minister für eine der größten Waffenschmieden der Welt Kontakte knüpfen.

[…]  Der Fall Niebel ist eine Blamage für die große Koalition. Er legt offen, dass in Sachen Karenzzeit für Wechsel von ehemaligen Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft nichts passiert ist. Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) zur Deutschen Bahn? Ex-Kanzleramtsminister Eckart von Klaeden (CDU) zu Daimler? […] Immerhin sitzt der Entwicklungshilfeminister qua Amt im Bundessicherheitsrat, der über deutsche Waffenexporte zu befinden hat. Hat Niebel zwischen 2009 und 2013 in dem geheimen Gremium womöglich Rheinmetall-Geschäfte durchgewunken? Was hat er in dieser Zeit über die Rüstungsbranche gelernt - und über Konkurrenten seines neuen Arbeitgebers?

[…] Vom Fall Niebel abgesehen: Eine Regelung, ein Ehrenkodex für Ex-Minister hätte längst erarbeitet werden können. Zum Beispiel per Klarstellung im Bundesministergesetz. Das wäre rasch gemacht gewesen. Passiert ist gar nichts.[…]

(Florian Gathmann und Veit Medick, 02.07.14)

Impudenz des Monats Juni 2014

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Die Auswahl dieses Frühsommers war wieder riesengroß, aber es ist an der Zeit VOLKER KAUDER mit diesem Titel zu beehren!

Kauder kennt Ihr nicht? Macht nichts; erklär‘ ich Euch.

Der stramm konservative und fundamentalchristliche CDU-Fraktionschef im Bundestag hat anders als seine rechten Freunde Merz, Koch und Co verstanden wie man in der CDU des 21. Jahrhunderts Karriere macht: Bedingungslose Loyalität zu Angela Merkel.

Die Kanzlerin mag zwar gelegentlich den Eindruck erwecken sie lutsche all die ultrakonservativen Herzensangelegenheiten rund, aber das stimmt nur halb. Denn sie sichert überhaupt erst den Einfluss der CDU auf gesellschaftliche Entwicklungen. Bei allen „soften Themen“ wie Homoehe, Marihuana-Freigabe, Frauenmitbestimmung, Pille Danach, PID, Privatisierung der Wasserversorgung, TTIP, Schwangerschaftsunterbrechung, assistierter Suizid und Patientenverfügung sind die Mehrheiten im Volk längst liberaler als es die CDU ist. Würde das Volk nach diesen Kriterien wählen, befände sich die Union marginalisiert in der Opposition.

Es ist Merkel, die in Wahrheit der letzte Anker ist, um den gesellschaftlichen Fortschritt noch aufzuhalten.

Sie garantiert dafür, daß Deutschland wie verrückt Waffen exportiert, Gen-Pflanzen zulässt und Schwule weiterhin diskriminiert!
Umfragen zeigen in allen diesen Punkten einen ganz anderen Willen der Majorität. Nur Merkel behält einen Fuß im Mittelalter. Und Kauder weiß das. Deswegen robbt er sich möglichst dicht heran an die starke Frau im Kanzleramt.

Denn Kauder braucht einen starken Verbündeten, um seine persönlichen Anliegen durchzubringen.

Volker und Siegfried Kauder sind die legendären „Waffenbrüder des Bundestags“ (Siegfried hat sich allerdings 2013 ins Aus manövriert).

Waffenexporte sind höchst unpopulär im Volk und es erfordert schon enormen Einfluss so nachhaltig Tod, Folter und Verstümmelung zu exportieren wie Volker Kauder.

Ich greife an dieser Stelle auf das „Täterprofil Volker Kauder“ zu; aus Jürgen Grässlins wichtigem Buch „Schwarzbuch Waffenhandel – Wie Deutschland am Krieg verdient“

Kauder ist ein vorbildlicher Christ – ganz im Sinne seiner blutrünstigen Religion, die Tausende Jahre Erfahrung mit Waffensegnen und Kriegstreiberei hat, schmeißt sich der CDU-Mann ganz auf die Seite der Killerkonzerne, die Not und Elend in der Welt erst möglich machen.

Dieses Verhalten ist schon lange Kauder-Prinzip. In diesem Blog wird das seit sieben Jahren dargelegt.

Mit Volker Kauder, in dessen Wahlkreis Heckler und Koch liegt, hat die Firma bislang immer einen gewichtigen Fürsprecher gehabt. Einen Zusammenhang zwischen hohen Parteispenden an die CDU in Baden-Württemberg und Kauders Hilfe hat Heckler und Koch immer bestritten. Kauder schreibt auf seiner Website: »Ich unterstütze die heimische Industrie besonders in allen Fragen, in denen der Bund gefragt ist. Bei der Abwicklung von Exportaufträgen helfe ich gerne.«
Report Mainz berichtete just erneut darüber, wie wesentlich die Baden-Württemberger Sadisten mit den Blackwater-Untermenschen kooperieren.
Dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen Ströbele geht dabei verständlicherweise die Galle hoch:

»Es ist skandalös. Und nicht hinnehmbar, dass eine deutsche Waffenfirma mit einer solchen Söldnertruppe der Gesetzlosen zusammenarbeitet. Ganz offensichtlich eine Partnerschaft gegründet hat, weitere Waffen entwickeln will, obwohl sie wissen muss, dass diese Firma im Irak an der illegalen Tötung von Menschen beteiligt ist.«

Heckler und Koch wäre wohl nie in die Liga der fünf größten Produzenten von Feuerwaffen auf der Welt aufgestiegen und würde nicht mit 88 Empfängerländern deutscher Exportmeister sein, wenn man sich dort um Moral und Frieden bemühte.
Allein das Sturmgewehr G-3 wurde in zehn Millionen Exemplaren gebaut und in 47 Staaten exportiert. Und die Maschinenpistole MP-5 ist wegen ihrer Präzision die bevorzugte Waffe von Spezialeinheiten.
Ich bin wirklich entzückt darüber wie sich Deutschlands Waffen-Export unter der Regentschaft der christlichsten aller christlichen Merkels so entwickelt.
Vielen Dank – da kommen wir so sympathisch rüber in der Welt – irgendwie muß sich doch das zur Abwechslung mal GUTE IMAGE VON DEUTSCHLAND, das Schröder und Fischer aufgebaut hatten, zerstören lassen.
Dafür liebt der deutsche Urnenpöbel seine Kanzlerin.

(Heckler & Kauder & Bush & Koch 23.02.2008)

Nach dem Amoklauf von Winnenden war es Volker Kauder, der sich sofort gegen eine Verschärfung des Waffenrechts aussprach. Die milliardenschwere Waffenlobby kann sich stets auf ihren besten Lobbyisten verlassen.

A propos - was sagt denn eigentlich unser oberster Heckler und Koch-Propagandist Volker Kauder, im Nebenberuf CDU-Fraktionsvorsitzender, zu dem heutigen Amoklauf?

Statt "eilig über die Verschärfung der Waffengesetze" zu diskutieren, muss erstmal geklärt werden, was passiert ist und wie der Amokschütze an die Waffen kommen konnte", sagte der CDU-Politiker.

Honi soit qui mal y pense .....

(Amerikanische Verhältnisse 11.03.2009)

Kauders Interessen sind aber breiter gestreut. Wenn er nicht frömmelnd oder bellizistisch beschäftigt ist, versucht er sich auch in dumpfen Nationalismus und lässt seinen Ressentiments gegen Ausländer freien Lauf.

Lange bevor sich Cameron mit Merkel über die Personalie Juncker zerstritt, polterte Kauder schon gegen die Briten, erklärte er man spreche in Brüssel wieder deutsch und tat alles dafür den englischen Antieuropäismus zu schüren.

Wie man Freunde verkaudert!
Volker Kauder hat mit harschen Worten Großbritannien verprellt - und nimmt in Kauf, dass Premier Cameron an diesem Freitag womöglich "entsprechend aufgeladen" zum Staatsbesuch nach Berlin kommt. Die Briten sind dagegen stinksauer: Kauder schürt die alte Angst vor den Deutschen. Für die Kanzlerin wird das Treffen damit umso schwieriger. Offenbar hat niemand Volker Kauder auf die Schnelle erklären können, welchen außenpolitischen Schaden er mit seinen Äußerungen über Großbritannien anrichtet. Vielleicht hat der CDU/CSU-Fraktionschef auch schlicht Gefallen daran gefunden, am Mittwoch in allen britischen Blättern zitiert zu werden.
Jedenfalls legte er gleich nach und sagte, er habe sich Großbritannien nicht ohne Grund mal "vorgenommen". Jetzt sollten die Briten "nicht so sensibel sein", Veränderungen in Europa seien nun mal nötig. Kauder hatte gesagt, man werde Großbritannien "nicht durchgehen" lassen, nur auf den eigenen Vorteil zu schauen. Er klang regelrecht erfreut, als er später feststellte, es könne gut sein, dass der britische Premier David Cameron an diesem Freitag "entsprechend aufgeladen" zum Staatsbesuch nach Berlin komme.
Entweder verfolgt Kauder einen Plan, dessen Genialität bisher nur er allein durchschaut, oder er weiß erschreckend wenig über den Nachbarn von der Insel. Im vergangenen Jahr haben Cameron und Bundeskanzlerin Angela Merkel eine "sehr ehrliche und offene Partnerschaft" vereinbart. Sollte Kauder das so verstanden haben, dass man den Briten jetzt mal richtig die Meinung geigt, so liegt er denkbar weit daneben. Auch die besonnenen britischen Kommentatoren sind stinksauer. Der prinzipiell Deutschland-freundliche Historiker Timothy Garton Ash schlug im Guardian, ausgehend vom Wort "Kauderwelsch", die Einführung eines neuen Verbs vor: kaudern, oder "to kauder". Bedeutung: die Überführung des Stammtisch-Gelabers in die politische Debatte. Kauder hat sich nicht bloß im Ton vergriffen, er hat die Debatte über Europa in Großbritannien weiter emotionalisiert. Das Thema ist ohnehin ein schwieriges im Land, und dann kommt ein Deutscher daher, maßregelt die Briten, begeht auch noch den Fauxpas zu sagen, es werde nun Deutsch gesprochen in Europa. Ein schlimmeres Bild gibt es nicht in Großbritannien. Es ist das Bild des hässlichen Deutschen, der, so absurd das klingt, nach der Macht greift. Dass der Unionspolitiker seine Äußerungen mit der Bemerkung abrundete, man solle jetzt mal nicht so empfindlich sein, kann auf der Insel nur als Zynismus aufgefasst werden.
(Christian Zaschke 18.11.11)

Der hässliche Kauder befürchtet womöglich auch trotz seiner ostentativen Merkelschleimerei als zu harter Hund eines Tages aussortiert zu werden.

Daher wird sein Einsatz für die Kirche und Christen immer extremer.

Der ATHEIST MEDIA BLOG kann fast täglich mit neuen Kauder-Sprüchen aufwarten.

Dabei hält sich die Impudenz des Monats Juni 2014 streng an seine Maxime sich möglichst nie seine Meinung von Fakten verwirren zu lassen.

Kauder ist der Schutzpatron der radikal homophoben Evangelikalen in Deutschland.

Die radikalen Evangelikalen sind für ihn nur „fröhliche und engagierte Christen“.

Mit Gott geht er gegen Homogleichstellung vor.

Kauder gibt „Religionsfreiheit als das zentralste Menschenrecht“ aus.

Er mahnt behutsamer mit den Gefühlen der Gläubigen umzugehen.

Kauder lobt den fundamentalistischen Verein „Pro Christ“.

Der Unionsfraktionschef beklagt sich bei jeder Gelegenheit über Christenverfolgung.

Und Kauder ruft zum Gebet gegen Christenverfolgung auf.

Den Islam kann Kauder naturgemäß gar nicht leiden.

Um den Islam zurück zu drängen, müsse die Kirche viel mehr missionieren.

Ganz besonders dreist log Kauder erst im Juni 2014, als er das Christentum als Garant gegen Nationalsozialismus und als Quelle der Menschenrechte darstellte.

Nur ohne Gott werde alles ganz schlimm; so Kauder.

Und so weiter und so fort.

Man könnte fast meinen, Kauder sei Missionar, wenn da nicht sein Nebenjob als Politiker und Waffennarr wäre.

Kauder ist aber auch sonst ein treuer Erfüllungsgehilfe der Großindustrie, wenn sie nur schädlich genug daher kommt.

Es war Volker Kauder, der unter allen Umständen nach der Bundestagswahl 2009 eine Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke durchsetzen wollte. Er schreckte nicht davor zurück auch Parteifreunde fertig zu machen, um das Atom-Oligopol glücklich zu machen.

Beim Atomoligopol stehen noch viel gewaltigere Gewinnsummen auf dem Spiel - umso heftiger ist die Bundesregierung bemüht sie vor lästiger Konkurrenz zu schützen.

Ein Effekt der schwarzgelben Atombeglückungsgeheimverträge wird bisher wenig beachtet - ist aber Gold wert für EnBW, Vattenfall, RWE und E.on:
Durch die mauschelige Vorgehensweise am Bundesrat vorbei, die sogar von der Regierung beauftragte Experten, wie Ex-BVG-Präsident Papier für verfassungswidrig halten, wird es eine Flut von Klagen geben.
CDU-Fraktionschef Kauder wollte zwar ganz gerne Papier stilllegen, aber das gelang nicht so recht.

Wenn Volker Kauder keine Argumente hat, sollte er besser den Mund halten, statt anderen den Mund verbieten zu wollen, deren Meinung ihm nicht passt. Der Umgang Kauders mit Hans-Jürgen Papier lässt ein Mindestmaß an Anstand vermissen. Die Bundesregierung hat Professor Papier selbst beauftragt, die Verfassungsmäßigkeit von Laufzeitverlängerungen zu prüfen. Jetzt soll er mundtot gemacht werden, weil das Ergebnis seines Gutachtens Schwarz-Gelb nicht gefällt.
Die Bundesregierung hat bis heute kein inhaltliches Gegenargument gegen das Rechtsgutachten von Professor Papier vorgebracht. Im Gegenteil: Das Rechtsgutachten des Bundesinnenministeriums spricht selbst von einem "nicht unerheblichen verfassungsrechtlichen Risiko" der Regierungspläne. Herr Kauder greift zu persönlichen Angriffen, weil er keine juristischen Argumente hat, um die Verfassungswidrigkeit des Vorgehens der Bundesregierung zu überdecken.
Unter Staatsrechtlern teilt eine deutliche Mehrheit Papiers Auffassung, dass Laufzeitverlängerungen ohne Zustimmung des Bundesrates verfassungswidrig sind. Zu diesem Ergebnis kommen neben Professor Papier auch Professor Wieland aus Speyer, Professor Ewer aus Kiel, Professor Windthorst aus Bayreuth, Professor Pestalozza aus Berlin und viele andere mehr. Sollen die Herrn Kauder zuliebe jetzt auch alle den Mund halten?
(PM der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen NR. 1087 vom 16. September 2010)

Das Bundesverfassungsgericht wird die Entscheidung frühestens 2012 treffen und dann stehen schon bald wieder Bundestagswahlen an.
Nach derzeitigem demoskopischen Stand wird es dann andere Regierungsparteien geben, die sich die Atommolochopolisten erneut zu Brust nehmen werden.

(Deutsche Geschäftsmodelle  - Teil VII 26.09.2010)

Bei seinem emsigen Lobbyismus für das Böse und Schlechte in dieser Welt vergißt Volker Kauder allerdings gelegentlich die Tagespolitik.

Unter anderem ist ihm auch entfallen, daß er es war, der ganz wesentlich den aktuellen Koalitionsvertrag aushandelte und über die Ministerposten entschied.

In dem bekannten Machwerk, über das ich als SPD-Mitglied mit abstimmte, steht viel Vages, viel Sinnfreies.

Es stehen auch einige sehr konkrete Gesetzesvorhaben der SPD drin.

Was vergessen wurde, sind die konkreten Pläne der CDU.

Das ist allerdings nicht verwunderlich, denn bis heute kennt niemand die Absichten der CDU – außer, daß sie dagegen ist, daß die SPD zu viel bestimmt.

Leider sind die CDU-Minister der schwarzroten Koalition von 2013 bisher alle durch Abtauchen, Wegducken und Winterschlaf aufgefallen, während die sechs Sozis zumindest überhaupt arbeiten.

Statt nun als Fraktionschef seine eigenen Leute mal auf Trab zu bringen, beschwert sich der waffenstarrende Christ Kauder nun aber bei der SPD darüber, weil diese nicht auch die CDU-Politik durchführe.

Das ist in der Tat der abstruseste Vorwurf, den ich seit Langen gehört habe.

Ein durch eigene Tatenlosigkeit Erfolgloser beklagt sich bei den Aktiven!

Die CDU tut nichts und daran ist die SPD Schuld.

CDU-Fraktionschef Volker Kauder hat nach Informationen des SPIEGEL mit ungewöhnlich scharfen Worten Vertragstreue beim Koalitionspartner SPD eingefordert: "Jetzt langt es aber mal!", rief er die Genossen zur Ordnung. "Ich erwarte, dass Anliegen von uns mit dem gleichen Nachdruck betrieben werden wie Anliegen der SPD", sagte Kauder beim Koalitionsfrühstück am Dienstagmorgen in Berlin.

(Spon 28.06.14)

Wenn nicht durch die große Korruptions-WM in Brasilien ohnehin alles unterginge, müßte Kauder jetzt an den Talkshow-Pranger gestellt werden und wochenlang kollektiv ausgelacht werden.

Wie Kauders Christenpositionen schon bewiesen, fand bei ihm eine RFR („Realitäts-Fiktions-Rochade“) statt.

Er beklagt sich bei den Arbeitenden über die Nichtarbeitenden. Die CDU kann sich trotz ihrer gewaltigen Mehrheit nicht durchsetzen und daran ist laut Kauder die SPD Schuld.

Zwar murren manche in der Union seit Monaten: Man habe die Bundestagswahl klar gewonnen, doch im Regierungsalltag wirke die Union blass, ohne eigene Handschrift und wie der kleine Partner der SPD, heißt es in der zweiten, dritten Reihe der Abgeordneten. […] Heikel ist die Lage bei den Plänen zu Prostitution, Kinderpornografie oder Frauenquote. Alles Vorhaben von Maas und der SPD-Familienministerin Manuela Schwesig – aber auch alles Themen, die zentral für das konservative Profil der Union sind. Die damit befassten Unionsexperten haben inzwischen den Eindruck, dass sie zwar zu Gesprächen geladen werden und ihre Ideen vortragen dürfen – am Ende aber jedes Mal abblitzen. Die Unions-Innenpolitiker wiederum fürchten eine Schlappe dort, wo es besonders wehtut – in der Zuwanderungspolitik. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern künftig nicht mehr bis zum 23. Lebensjahr für eine Staatsangehörigkeit entscheiden müssen. Für viele in der Union ist diese Liberalisierung eine Zumutung. […] Noch versucht SPD-Chef Sigmar Gabriel, den Koalitionsfrieden zu wahren. Seinen Freund Martin Schulz als EU-Kommissar opferte er kampflos, nachdem Merkel ihm die Stimmung in der Union verdeutlicht hatte. Auch beim jüngsten Streit um die Regenbogenflagge der Schwulen- und Lesben-Bewegung vor drei SPD-Ministerien lenkten die Sozialdemokraten ein. Die Fahnen wurden eingezogen. Dass es knirscht im Gebälk, erkennt die SPD-Spitze also auch. „Das Klima hat sich verändert“, sagt ein SPD-Spitzenmann. „Die von der Union wollen jetzt auch mal ihre Projekte aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Ihr Problem ist nur: In dem Vertrag steht kaum was drin.“ Tatsächlich haben auch CDU-Chefin Merkel und Kanzleramtschef Peter Altmaier keine Gegenstrategie. […]  Der Grundfehler, das räumen selbst Unionsregierungsmitglieder ein, wurde während der Koalitionsverhandlungen ge- macht. „Ich verstehe nicht, warum wir der SPD alle Ressorts mit gesellschaftspolitischen Themen überlassen haben“, klagt ein CDU-Kabinettsmitglied. […]

(DER SPIEGEL 27/ 2014 s. 28 f.)

Rechte Blätter

Ob sich wohl die  Studentengeneration von heute noch darüber bewußt ist, daß der ewige Bundeskanzler Helmut Kohl ebenso wie viele seiner Minister „STERN“ und „SPIEGEL“ als „Linke Kampfpresse“ bezeichneten und bei jeder Gelegenheit betonten diese Organe nicht zu lesen?

Kohl gab auch keine Interviews mit den linkssozialistischen Hetzblättern.

Zudem galten auch noch fast alle ARD-Anstalten, insbesondere aber RB, NDR und WDR als unverbesserlicher „Rotfunk.“ Das war ein wesentlicher Grund für Kohls entschiedenen Einsatz für Leo Kirch und das Privatfernsehen. Das CDU-freundliche ZDF reichte dem schwarzen Riesen nicht. Und Kirch lieferte. Sein SAT1 unterstützte Kohls CDU bedingungslos und dafür schuf Kohl maßgeschneiderte Gesetze, die Kirch zum Milliardär werden ließen.

Eine echte Symbiose entwickelte sich. Nach der Wahlpleite von 1998 bekam Kohl jährlich von Kirch eine Apanage von 600.000 DM und als er in den Spendentrubel geriet, schob Kirche gleich noch mal eine Million nach. Man mag sich gar nicht ausdenken, was für ein Aufschrei durch das Land gegangen wäre, wenn Schröder so gehandelt hätte. Aber Kohl hatte es ja ohnehin nie so mit Moral und Ehrlichkeit.

Vor 20 oder 30 Jahren wußte man noch welcher Sender und welche Zeitung für welche Partei stand.

Rückblende.

Der Programmdirektor von Sat 1, Heinz Klaus Mertes, trimmt den Privatsender zum Superwahljahr 1994 auf totalen Kohl-Kurs.

Auf den Kanzler läßt Heinz Klaus Mertes, 50, nichts kommen. Helmut Kohl sei ein "großer Mann", schwärmt der Programmchef Information des TV-Senders Sat 1. In seiner Jugend hat Mertes den Unionspolitiker sogar als eine Art "Rudi Dutschke der Konservativen" verehrt.

[…]  Mertes, selbst CSU-Mitglied, hofft, daß sein Idol in Bonn noch lange regiert. An ihm soll es nicht liegen: Der vom konservativen Axel Springer Verlag sowie von Kohl-Freund und Medienmogul Leo Kirch beherrschte Privatsender Sat 1 wird von Mertes rechtzeitig zum Wahljahr auf Kohl-Kurs eingeschworen.

Der schwarze Kanalarbeiter, einst Moderator des ARD-Magazins "Report" aus München und bis Ende 1992 TV-Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks, ist dabei, das Informationsprogramm seines Senders umzubauen.

Liebling Kohl wird in Sat 1 mehrmals im Wahljahr exklusiv zu erleben sein. "Zur Sache, Kanzler" ist der Titel der Show, in der Helmut Kohl schon viermal aufgetreten ist, zuletzt in einer Bauernstube in St. Gilgen am Wolfgangsee, seinem Urlaubsort. […]

Von Jahresende an strahlt Hofberichterstatter Mertes zudem jeden Sonntag um elf ein Magazin aus. Der konservative Katholik glaubt: "Nach der Kirche wird in Deutschland politisiert - im Wirtshaus und anderswo. Das gehört zum Biorhythmus der Gesellschaft."

[…] Im "Nahkampfmedium Fernsehen" (Mertes) half dem TV-Mann stets sein CSU-Parteibuch. Er hat es seit 1968. Damals veranlaßten ihn Münchner Apo-Krawalle, den Christsozialen beizutreten. […]

 (DER SPIEGEL 16.03.1993)

Eigentlich schade, daß das Leben auf der linken Seite des politischen Spektrums nicht so einfach ist. Da wird immer gemeckert.

Natürlich schrieben STERN und SPIEGEL gegen Strauß und Kohl. Aber sie schrieben eben auch kritisch gegen SPD-Regierungen; schon allein um ihre Unabhängigkeit zu demonstrieren.

Ende der 90er Jahre begann mit Jörges beim STERN und Steingart beim SPIEGEL der neoliberale Umschwung. Am Anfang des Jahrtausends waren die Hamburger Magazine die schärfsten Kritiker von RotGrün. Sie versuchten alles, um Schröder und Fischer zu verdrängen; schrieben geradezu schwärmerisch von Merkel, Stoiber und Westerwelle, die endlich den sozialen Mief ausmisten müßten und die Bundesrepublik durch Thatcherismus in den ökonomischen Himmel führen würden.

Auch die SZ begann mit Marc Beise einen FDP-freundlichen Wirtschaftskurs; allerdings ohne jemals für Schwarzgelb zu schwärmen.

Nach 2002 wurde das Schröder-Bashing so extrem, daß es außer in FR, ZEIT und im Politteil der SZ nur noch Generalverrisse hagelte.

Es war die Hochzeit des journalistischen Gleichklangs. Der „Zeitgeist“ war neoliberal und die Sozialdemokraten sollten aus allen Europäischen Regierungen vertrieben werden.

Ab 2008/2009 begann eine gewisse Unsicherheit bei den seriösen Medien. Die radikale Marktfreiheit, das Shareholder-Value-Denken hatte allerdings auch zu offensichtlich versagt. Daß CDU und FDP so gar keine Antworten fanden, wurde langsam auffällig.

Es soll nur vage irgendwie so weiter gehen. Änderungsbedarf sieht man nicht.

Handlungsbedarf bricht höchstens von außen über die CDU-Kanzlerin ein. Das strategische Denken ist im Kanzleramt längst abgeschafft.

Das beklagen interessanterweise in erster Linie konservative Medien.

Es folgte der Herausgeber der stramm konservativen F.A.Z. Frank Schirrmacher.

Bürgerliche Werte: „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“

Im bürgerlichen Lager werden die Zweifel immer größer, ob man richtig gelegen hat, ein ganzes Leben lang. Gerade zeigt sich in Echtzeit, dass die Annahmen der größten Gegner zuzutreffen scheinen.

(Frank Schirrmacher, FAZ, 15.08.2011)

Das zutiefst bürgerliche Manager-Magazin empört sich in der aktuellen Ausgabe über die totale Denkfaulheit und intellektuelle Unterbesetzung des Merkel’schen Kanzleramtes.

Wie die Merkel-Regierung Politik simuliert

Strategische Fragen werden geräuschlos verwaltet - bestenfalls. Der Euro? Eine Großbaustelle ohne Bauplan. Die Energiewende? Ein Projekt mit desaströsem Vollzugsdefizit. Die drohende Vergreisung der Gesellschaft? Die alles umwälzende Digitalisierung der Wirtschaft? Themen für "Gipfel" genannte Konferenzen, mit denen die Merkel-Regierung Politik zu simulieren pflegt - schöne Bilder, keine Folgen.

[….]   Im Kern plagen das Kanzleramt zwei Defizite: ein personelles und ein strukturelles. Zum einen mangelt es an straffer Leitung; dem Amt fehlt Führung an der Spitze, auch wichtige Abteilungen waren schon stärker besetzt.

Zum anderen ist die Organisation der Regierung überholt: Nach wie vor dominiert das Ressortprinzip. Gemäß Grundgesetz ist die Regierungsgewalt geteilt zwischen den Ministerien. Das Kanzleramt soll kontrollieren und koordinieren. Doch in einer Zeit, in der viele Probleme Ressortgrenzen sprengen, steigt zwangsläufig die Bedeutung der Zentrale.

So erscheint das Merkel-Amt als real existierendes Paradoxon: An der Spitze steht eine Kanzlerin mit Richtlinienkompetenz, die aber, wenn irgend möglich, keine Richtlinien vorgibt. Ihr assistiert ein Kanzleramtschef, der Konflikte ausräumen und Entscheidungen beschleunigen soll, stattdessen aber Streit schürt und Beschlüsse ausbremst.

[…]    Der eigentliche Hebel einer Kanzlerschaft besteht in der Deutungshoheit. Wirkmächtig agieren kann der Regierungschef, wenn er Strategien formuliert - indem er Volk und Welt eine Idee davon vermittelt, wohin man gemeinsam will, und diese Idee dann konkretisiert. Verfassungsrechtler nennen das Richtlinienkompetenz.

Im Zentrum der Macht herrscht inhaltliche Leere

Ideen? Konzepte? Strategien? All das ist Merkels Sache nicht. Im Zentrum der Macht herrscht eine bedrückende inhaltliche Leere.

Das beklagen auch Topentscheider des Regierungsapparats selbst, die die Stiftung Neue Verantwortung kürzlich befragen ließ. Um in einem immer unsichereren Umfeld managen zu können und den Ereignissen seltener hinterherzurennen - "vor die Lage" zu kommen, wie Ministeriale das nennen -, wünschen sich die meisten Befragten mehr strategisches Denken und mehr Koordination.

(Manager Magazin 19.08.13)

Der bürgerlich-Intellektuelle CICERO beklagt währenddessen den Jubeljournalismus, der unkritische Merkelbelobigungen abliefert.

(Tammox 27.08.13)

Insgesamt lief es medial aber 2013 noch sehr gut für die CDU. Fast alle Zeitungen und Fernsehsender schrieben und berichteten extrem wohlwollend über Merkel, während sie Steinbrück grundsätzlich lächerlich machten.

Schwer für die CDU bei so einem Umfeld die Bundestagswahl NICHT zu gewinnen.

Aber es reicht nicht sich darauf zu verlassen, wie die vielen verlorenen Landtags- und Bürgermeisterwahlen beweisen.

Der Düsseldorfer CDU-Bürgermeister Dirk Elbers verließ sich darauf, daß sein Hausblatt, die ultra-CDU-treue Rheinische Post, ihm den Sieg herbei schreiben würde.

Aber weit gefehlt. Konservative Zeitungen sind kein Garant mehr.

Rülpser der Arroganz

[…] [Dirk Elbers‘] Abwahl ist auch eine Niederlage für die Rheinische Post. Bei der SPD hielt man deren Berichterstattung über Elbers in etwa für so kritisch wie die der Pyongyang Times in Nordkorea über den jeweiligen Kim. Vor dem ersten Wahlgang veröffentlichte die Zeitung eine Umfrage, die nach gängigen Standards als manipulativ gelten kann, in der ein dubioses Institut ein paar hundert Wähler befragt haben will und den Amtsinhaber mit 57,3 Prozent vor SPD-Mann Geisel sah, der auf 31,9 Prozent kam.

"Elbers klar vorne", titelte die Zeitung, auch die hauseigenen TV- und Radiostationen verbreiteten die Nachricht tagelang. Die RP hatte wie Elbers übersehen, dass weite Teile des bürgerlichen Lagers und der Leser keine Lust mehr auf den Oberbürgermeister hatten. Man schrieb an der Stimmung in der Stadt vorbei. Das hat früher geklappt, jetzt konnte man in den sozialen Netzwerken lesen, wie groß der Frust über Elbers wirklich war.  [….]

(Bernd Dörries, 17.06.14)

Noch schlimmer sieht es bei der FAZ aus. Erst kam Schirrmacher, dann die Übernahme der linken FR und nun können sich gestandene CDU-Politiker noch nicht mal mehr die Artikel bestellen, die sie haben möchten.

Schlimmer, die FAZ-Fritzen lassen sich nicht mal mehr einschüchtern und schreiben kritische Artikel über CDU‘ler, ohne sich zu schämen.

Skandal!

Dieser Artikel soll nicht erscheinen: Das lässt uns Philipp Mißfelder gleich vorab durch seine Anwälte ausrichten. Er hat auf viele Fragen nicht geantwortet, sich wochenlang verleugnen lassen und schließlich zwei Anwaltskanzleien in Marsch gesetzt. Der Mann ist nicht irgendwer. Sondern außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. CDU-Präsidiumsmitglied. Vorsitzender der Jungen Union. Er wollte verhindern, dass über ihn, seine Russland-Verbindungen und seine Geschäftstätigkeit geschrieben wird. Da muss man sich schon dafür interessieren, was ihn bewogen hat, nach Sankt Petersburg zu einer russischen Rubel-Party zu fliegen. Angeblich eine Privatreise. Während Russland einen unerklärten Krieg gegen die Ukraine anzettelt.

Mißfelder will sich nicht näher erklären. Oder er kann es nicht. Der außenpolitische Sprecher spricht nicht, er schweigt. Wer ihn nach Russland fragt, seinen Reisen und Vereinsmitgliedschaften, nach Gasprom oder nach seinen Geschäften, der bekommt keine Antworten, sondern es mit Anwälten zu tun. Die wurden von Mißfelder und der Jungen Union mit dem Einschüchtern beauftragt. Man fordert auf, „von weiteren Rückfragen zu dieser Thematik Abstand zu nehmen“. Vorsorglich wird uns auch für den Fall gedroht, dass wir es wagen, über die Drohung zu berichten. Eine ziemlich russische Art, mit der Presse umzuspringen. [….]

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist aber nicht zu sprechen. Zu treffen ist er auch nicht. Sein Büro teilt Anfang Mai mit: „Leider klappt es in absehbarer Zeit nicht. Fragen Sie gerne ein andermal erneut an.“ Drei Wochen später wird Mißfelder abermals um einen Termin gebeten. Eine Mitarbeiterin antwortet: „Aktuell können wir Ihnen keine Terminvorschläge unterbreiten.“ [….] Mißfelder ist abgetaucht, so tief wie das Schwarze Meer. Für seine Fraktion ist das unangenehm, besonders in diesen außenpolitisch turbulenten Wochen. Ein Abgeordneter sagt: Mißfelder könne nichts mehr zum Osten sagen und nichts mehr zum Westen – es blieben Skandinavien und Afrika. [….]

 (F.A.S., Peter Carstens 30.06.14)

Bei Kirch hätte es das nicht gegeben!