Linder will zu mehr Benzinverbrauch anregen. Das ist teuer; nämlich rund zwei Milliarden Euro im Monat und aus zwei Gründen sehr dumm: Erstens schadet es dem Klima und zweitens füllt es insbesondere die Kassen der russischen Staatskonzerne, die das Rohöl in Deutschland raffinieren.
So gerne behalte ich eigentlich nicht Recht, aber es ist genau, wie ich schon vor der Bildung der Ampel prognostizierte: Rechnerisch geht aufgrund des dummen Wahlverhaltens des Urnenpöbels keine Koalition ohne die FDP; die Ampel ist die beste Möglichkeit unter mehreren noch Schlechteren. Aber die FDP wird ein schlimmer Bremsklotz sein und Deutschland in der Regierungsarbeit durch ihre dreiste Lobbypolitik schwer schaden. Das betrifft nicht nur die Klima-Politik mit dem tumben PKW-Lobbyismus (kein Tempolimit, billiges Benzin), sondern erst Recht die Corona-Politik, in der sich die Hepatitisgelben wider alle Vernunft mit ihrem Lockerungswahn durchsetzen.
Wir erleben im Ukrainekrieg dabei eigentlich, wie ein Megaproblem – nämlich, daß wir die Ukraine und nicht Russland unterstützen wollen – sich mit anderen wichtigen Anliegen deckt: Ökonomische Unabhängigkeit, Klimaschutzpolitik, Menschenrechte – all das zieht an einem Strang. Wir müssen decarboinisieren (weg vom Verbrennungsmotor, hin zum ÖPNV) und digitalisieren.
In Berlin ankommende ukrainische Flüchtlinge staunen Bauklötze, wenn sie sich umständlich tagelang anstellen müssen, um wie vor hundert Jahren Anträge und Registrierungen auf Papier mit Kugelschreiber auszufüllen. In der Ukraine läuft das schon seit Jahren vollständig online.
Die richtige Politik ist im Zweifelsfall immer das Gegenteil, von dem was die FDP will. Das Benzin muss also eher teurer werden, es darf noch keinen Freedomday geben, die Impfpflicht muss kommen, die Maskenpflicht im Einzelhandel muss bestehen bleiben, Tanken soll nicht mit Coupons subventioniert werden, Tempolimit soll sofort eingeführt werden und die zwei Milliarden monatlichen Subventionen sollten nicht etwa den Autofahrern geschenkt werden, sondern in den ÖPNV, den Ausbau der Bahnstrecken gesteckt werden. Jan Böhmermann erklärte es gestern sehr schön.
Ein kleiner Lichtblick sind die aktuellen Umfragen, die zwar den extrem unseriösen populistischen Merz-Kurs erwartungsgemäß belohnen – SPD und CDUCSU sind wieder Kopf an Kopf – aber die FDP fällt gegenüber den Grünen deutlich ab.
Lindners Leute liegen zwischen acht und neun Prozent, während die in der Regierung so viel schwächer erscheinenden Grünen schon wieder an der 20%-Marke kratzen.
Bei der kommenden Landtagswahl im Saarland am 27.03.2022 werden Ricarda Lang und Omid Nouripour noch nicht jubilieren, weil ihr dort traditionell total chaotischer und korrupter Landesverband unwählbar ist; tatsächlich sogar bei der Bundestagswahl 2021 nicht antreten durfte- Aber in Schleswig-Holstein am 08.05.22 und in NRW am 15.05.22 werden die Grünen, die FDP böse abhängen, so daß eine kleine Hoffnung besteht, daß Lindner in den darauffolgenden Monaten etwas weniger großspurig auftritt.
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