Der fromme Frank – Teil II

 Frank-Walter Steinmeier ist nicht nur der ranghöchste lebende Deutsche, sowie lange bekannte früherer Kanzlerkandidat und Außenminister, sondern neben Wolfgang Thierse und Andrea Nahles auch der prominenteste religiöse Sozialdemokrat.

(…..)  Frank-Walter Steinmeier gilt als Idealbesetzung. Er war und ist beliebtester Politiker Deutschlands – so wie eigentlich alle Außenminister, wenn sie nicht durch extreme Unfähigkeit auffallen wie Guido Westerwelle.

Mehr Establishment als Steinmeier geht eigentlich gar nicht.    (…..)  Seit zwei Jahrzehnten sitzt er an entscheidenden Hebeln der Macht und führt das fort, was wir fast immer im Amt des Bundespräsidenten hatten:

1.   Alt

2.   Mann

3.   Weißhaarig

4.   Ausgesprochen fromm und christlich.

Ich hatte so sehr gehofft, daß mal kein klerikaler Geront ins Schloß Bellevue einzieht, der einmal mehr die Abgehobenheit des politischen Betriebs repräsentiert.

1.   Mit Steinmeier, der schon als nächster Präsident der Synode der Evangelischen Kirche gehandelt wurde, zieht schon wieder ein hardcore-Religiot ins höchste Amt der Bundesrepublik ein.

2.   Im Juli 2016  erhielt er den „Ökumenischen Preis der Katholischen Akademie Bayern“ für die "Kraft seiner christlicher Überzeugung."

3.   Steinmeier focht engagiert für die diskriminierende „Pro-Reli“-Initiative gegen seine eigene Berliner Partei.

4.   Steinmeier predigte am 12.November 2014 beim Eröffnungsgottesdienst der Synode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz.“

5.   Laudator und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm überreichte im September 2016 den Toleranzpreis der Evangelischen Akademie Tutzing an Steinmeier.

6.   Frank-Walter Steinmeier gehört dem Präsidium des Kirchentages an.

7.   Steinmeier forderte beispielsweise 2012 vehement und verfassungswidrig die Einmischung der Kirchen in die Politik.

8.   Steinmeier eröffnete im November 2014 die Synode der Brandenburgischen Kirche.

Zu fromm für meinen Geschmack.    Ich halte es für nahezu ausgeschlossen, daß er eine Art von Aufbruchsstimmung generieren könnte, die auch bisher Politikferne für unsere Demokratie begeistern wird. (….)

(Establishment, 14.11.2016)

Anders als sein frommer Vorgänger Gauck, der als Pfarrer, also Profichrist, problemlos einfach alle Russen hasste wie die Pest, weil sein Vater in russischer Kriegsgefangenschaft war, aus seiner menschenfeindlichen Attitüde nie ein Geheimnis machte; erlaubte sich Hobbychrist Steinmeier eine unchristliche differenziertere Haltung, glaubte an Versöhnung und wollte nicht alle 130 Millionen Russen über einen Kamm scheren.

Nachdem im deutschen Angriffskrieg auf die Sowjetunion mindestens 25 Millionen Sowjetbürger, also hauptsächlich Russen, getötet wurden, gab es aus moralischer Perspektive, genügend Grund für die BRD, sich ein wenig mit Russland-Kritik zurück zu halten.

Die meisten Nachkriegspolitiker sahen es so. Gerade bei Konservativen war Putin beliebt – CSU-Spitzenpolitiker gaben sich in Moskau die Klinke in die Hand, konnten gar nicht genug davon bekommen, dem Kreml-Chef den Hintern zu küssen.

Nach dem 24.02.2022 sattelten wir allerding alle auf ein Gaucksches Russland-Bild um. Schröder, Schwesig und eben Steinmeier wurden als Stellvertreter-Buhmänner auserkoren, damit wir uns nicht alle für die eigenen früheren Fehleinschätzungen selbst hassen müssen.

Währenddessen wird Merkel mit Preisen überhäuft und kaum einer erwähnt Söders, Stoibers und Seehofers Katzbuckelei vor Putin.

Steinmeiner zieht sich den Schuh auch noch an, grämt sich über seine zu philanthropischen Fehleinschätzungen, als ob es absolut verachtenswert wäre, Frieden und Ausgleich, statt maximaler Konfrontation, zu suchen.

Glücklicherweise ist der Bundespräsident bibelfest und findet für seine Post-Ukraineüberfall-Politik Orientierung bei Jesus Christus.

Denn den Mann verlangte es schon vor 2.000 Jahren nach Gewalt-Lösungen, so sagt es Gottes Sohn = Gott im Matthäusevangelium.

Ihr sollt nicht meinen, dass ich gekommen bin, Frieden zu bringen auf die Erde. Ich bin nicht gekommen, Frieden zu bringen, sondern das Schwert. Denn ich bin gekommen, den Menschen zu entzweien mit seinem Vater und die Tochter mit ihrer Mutter und die Schwiegertochter mit ihrer Schwiegermutter. Und des Menschen Feinde werden seine eigenen Hausgenossen sein. Wer Vater oder Mutter mehr liebt als mich, der ist meiner nicht wert; und wer Sohn oder Tochter mehr liebt als mich, der ist meiner nicht wert. Und wer nicht sein Kreuz auf sich nimmt und folgt mir nach, der ist meiner nicht wert. Wer sein Leben findet, der wird’s verlieren; und wer sein Leben verliert um meinetwillen, der wird’s finden.

Matthäus 10, 34-39

Insofern ist es nur konsequent, wenn Steinmeier auf dem Kirchentag, auf die Bibel gestützt, mehr Waffen und damit mehr Tod und Zerstörung fordert.

[….] Steinmeier ist beileibe nicht der Erste, der versucht, eine Stelle aus dem Evangelium umstandslos in die Gegenwart zu heben; rhetorische Unfälle dabei passieren Sonntag für Sonntag, in Pfarrerspredigten. "Jetzt ist die Zeit", so zitiert der Evangelist Markus die ersten Predigten von Jesus, der Satz ist zugleich das Motto des Kirchentags. Steinmeier variierte und erweiterte ihn: "Es ist auch Zeit für Waffen." Ohne dem Herrn Jesus zu nahe zu treten: So etwas wäre ihm damals in Galiläa sehr wahrscheinlich nicht eingefallen.  [….]

(SZ, Detlef Esslinger, 08.06.2023)

Doch! Ich kann Esslingers Empörung nicht verstehen – siehe Matthäus 10, 34-39.

Waffen in einen Krieg zu liefern und viele Menschen abzuschlachten, (Stichwort „Streumunition“), passt doch hervorragend zur christlichen Botschaft.

1.Samuel 18,27

Da machte sich David auf und zog hin mit seinen Männern und erschlug unter den Philistern zweihundert Mann. Und David brachte ihre Vorhäute dem König in voller Zahl, um des Königs Schwiegersohn zu werden. Da gab ihm Saul seine Tochter Michal zur Frau. 

Lukas 14,26

Wenn jemand zu mir kommt und hasst nicht seinen Vater, Mutter, Frau, Kinder, Brüder, Schwestern, dazu auch sein eigenes Leben, der kann nicht mein Jünger sein.

Psalm 137,9

Wohl dem, der deine jungen Kinder nimmt und sie am Felsen zerschmettert!

1.Petrus 2,18

Die Sklaven sollen sich voll Ehrfurcht ihren Herren unterordnen, nicht nur den gütigen und freundlichen, sondern auch den unberechenbaren.

Der fromme Frank agiert theologisch völlig korrekt.

Massenvernichtungswaffen sind geil! Dagegen soll man sich als Christ nicht sperren, so das deutsche Staatsoberhaupt.

[….] Die Bundesregierung muss nach Auffassung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Lieferung von Streumunition durch die USA an die Ukraine akzeptieren. [….] Die USA hatten am Freitag angekündigt, Streumunition an die Ukraine zu liefern, um das Land im Verteidigungskrieg gegen Russland zu unterstützen. Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper – sogenannte Submunition – freigeben. Streumunition ist vor allem deswegen umstritten, weil ein erheblicher Prozentsatz ihrer Sprengkörper nicht detoniert, sondern als Blindgänger vor Ort verbleibt und so die Bevölkerung auch nach Ende eines Gefechts noch gefährdet.

Deutschland ist wie mehr als 100 weitere Staaten einem Vertrag zur Ächtung von Streumunition beigetreten, dem sogenannten Oslo-Übereinkommen. [….] Darin verpflichten sich Staaten, »unter keinen Umständen jemals Streumunition einzusetzen, zu entwickeln, herzustellen, auf andere Weise zu erwerben, zu lagern, zurückzubehalten oder an irgendjemanden unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben«. Es heißt unter anderem, dass man entschlossen sei, »das Leiden und Sterben zu beenden«, das durch Streumunition verursacht werde. Man sei besorgt, dass »Streumunitionsrückstände Zivilpersonen, einschließlich Frauen und Kindern, töten oder verstümmeln« könnten. [….]

(SPON, 09.07.2023)

 

Hitze-Journalismus.

Richtiger Journalismus ist so wichtig, wie mühsam: Hintergrundgespräche, Fakten überprüfen, investigative Recherche, Geduld, Hartnäckigkeit und viele Informationen sind notwendig.

Gedankt wird das in der heutigen Umsonst-Mentalität nicht unbedingt und daher begnügen sich viele mit einem Blick auf Wikipedia, statt auf Factchecking zu setzen. Und warum sich das eigene Hirn zermatern, wenn man stattdessen abschreiben kann und den Tenor aller anderen übernehmen kann? Bringt auch weniger Ärger.

Sich in die gängigen Narrative – Ampel ist Chaos, Habeck ist scheiße – einzufügen, macht es so viel leichter.

Fast die gesamte Hamburger Morgenpost funktioniert inzwischen so; die Hiwi-Redakteure scrollen durch Spiegel-online und erzählen in der nächsten Ausgabe ganz grob und in einfachen Worten die SPON-Schlagzeilen des letzten Tages nach.

Eine andere Methode, sich das schlecht bezahlte journalistische Leben zu erleichtern, ist das Recycling. Es gibt in schöner Regelmäßigkeit saisonale Ereignisse, über die man so berichten kann, als hätten sie nie zuvor stattgefunden, indem man einfach die alten Artikel von vor 12 Monaten aus der Schublade zieht.

·        Es ist Pfingsten! Donnerschlach, Xundneunzig % der Deutschen wissen gar nicht, was an dem Tag gefeiert wird.

·        Es ist Winter. Donnerschlach. Die Menschen frieren, wie zieht man sich an, um warm zu bleiben; niemand kennt das Zwiebelprinzip.

·        Es ist der Neujahrstag. Donnerschlach. Die Menschen sind verkatert; was kann man dagegen tun?

·        Der Bundespräsident wird gewählt. Donnerschlach. Es war noch nie eine Frau Präsidentin! Wer wählt eigentlich das Staatsoberhaupt? Xundneunzig % der Deutschen wissen gar nicht, was die Bundesversammlung ist.

·        Es ist Sommer! Donnerschlach. Wie verhält man sich bei Hitze?

Da diese Themen tatsächlich regelmäßig wiederkehren und das Gros der Menschen sehr dumm ist, wäre es allerdings auch ineffizient, stets auf’s Neue zu recherchieren.

Bei dem letzten Punkt handelt es sicher allerdings nicht lediglich um Wiederholungen, sondern eine stetige Brutalisierung der Hitze.

Natürlich; wer sehr reich ist und sehr viel Energie verschwenden kann, muß in seinem klimatisierten Jet keine Hitzewellen fürchten. Saudische Prinzen leben in eisgekühlten Palästen; da ist es egal, wie brütend heiß es draußen auf Riads Straßen ist. Allerdings kennen wir seit Jahrzehnten auch die Kehrseite des exzessiven Energieverbrauchs: Erderhitzung und Milliarden zu erwartenden Klima-Migranten, die aus unbewohnbaren Zonen des Planeten gedrängt werden.

In Bagdad herrschen in den nächsten beiden Wochen 50°C im Schatten. In Basra werden es über 50°C. Aber auch in Südeuropa werden wir deutlich über 40°C erreichen.

Das sind lebensfeindliche Bedingungen.

Hitze ist keine bloß irgendeine lästige Angelegenheit, bei der man nun einmal schwitzt, sondern es sterben auch in Deutschland viele Menschen daran. Stichwort Exsikkose.

SPON beeindruckte mit der bahnbrechenden Idee, das Schlafzimmer kühl zu halten!

DANKE SPIEGEL! Wenn man nachts wegen der Hitze nicht schlafen kann, soll man DEN RAUM ABKÜHLEN!!! Genial! Warum bin ich nicht darauf gekommen?Und ich habe immer die Heizung auf 5 gedreht, wenn mir zu heiß ist!

Wenn jeder die Möglichkeit hätte, der Hitze zu entfliehen und die Raumtemperatur zu gestalten, wie er möchte, hätten wir kein Problem.

Erstaunlicherweise geben auch die seriösen Medien sehr widersprüchliche Tipps.

Viel trinken und zwar alkohol- und zuckerfrei – so viel Einigkeit besteht.

Aber ob warm, oder kalt oder lau, ist schon umstritten.

Selbst ein so gebräuchliches und lange bekanntes Gerät wie ein Ventilator, wird sowohl gepriesen (Abkühlung mit minimalen Energieverbrauch), als auch verdammt (Zug! Lungenentzündung!).

Die größten Unstimmigkeiten herrschen aber bei den Methoden, die eigenen Vier Wände ohne Klimaanlage bei hohen Außentemperaturen möglichst erträglich zu halten.

Die Experten der Süddeutschen Zeitung zerlegen die gängigen Temperatur-Mythen.

[…..] Mythos 7: Durchgehend Fenster öffnen! Durchzug herstellen hilft bei Hitze irgendwann nicht mehr. Besser sollte man vermeiden, dass warme Luft überhaupt in die Räume gelangt. "Fenster, vor allem in West- und Südrichtung, tagsüber geschlossen halten, auch nicht kippen, und die Sonne gar nicht erst ins Zimmer scheinen lassen", empfiehlt Traidl-Hoffmann. Stattdessen: Vorhänge zu und Jalousien runter. Am effektivsten sind Verschattungen von außen, also Roll- und Fensterläden schließen. Erst nach Sonnenuntergang Fenster öffnen und Durchzug herstellen. Dann entweicht die warme Luft und der Raum kühlt ab. Richtet man einen Ventilator auf das geöffnete Fenster, strömt die Luft noch schneller hinaus. Apropos Ventilator...

Mythos 8: Ventilatoren-Luft kühlt ab. Ein verbreitetes Missverständnis ist die Annahme, dass eine Windmaschine die Raumtemperatur senkt. Sie verwirbelt lediglich die warme Luft und lässt den Schweiß schneller trocknen, was auf der Haut ein kühles Gefühl erzeugt. Um einen Raum zu kühlen, muss man ihn zu einer Klimaanlage umfunktionieren. Dazu braucht man ein Handtuch, einen Stuhl oder Kleiderbügel und einen Wassereimer. Dann hängt man das Handtuch so vor den Ventilator, dass ein Ende des Tuchs ins Wasser hängt. So überträgt sich die Verdunstungskälte auf die Umgebung.   [….]

(Violetta Simon, 08.07.2023)

Für den SPIEGEL erklärt Wetterexperte Jörg Kachelmann genau das Gegenteil.

[….] Wenn Sie nicht dringend erben wollen, ignorieren Sie die üblichen »Hitzetipps« von Behörden und Krankenkassen, die offenbar aktive Sterbehilfe abseits parlamentarischer Entscheidungen über die Hintertür einführen wollen. Es gibt bei uns wohl auch so viele Hitzetote, weil im Ergebnis häufig zynisch aufgefordert wird, tagsüber Fenster zu schließen und womöglich dazu noch feuchte Tücher aufzuhängen. So entlastet man die Rentenkasse und schafft Wohnraum, aber es ist nicht das, was ich mir von einer fürsorglichen Gemeinschaft erwarte. Wenn Menschen zu Hause sind und nicht in einem Schloss wohnen, ist es überlebenswichtig, dass sie steten Durchzug haben und idealerweise noch einen Ventilator vor der Nase. Nein, er macht nicht krank und auch keinen steifen Nacken. Er garantiert das Überleben. Der Player ist nicht die Temperatur, sondern die Luftfeuchtigkeit. Deswegen zwar Rollos runter, aber Fenster auf und Ventilatoren auf Dreifachwumms, damit das Schwitzgut abgeführt werden kann.  […]

(Kachelmann, 06.07.2023)

Einfache Formulierungen

Carl Friedrich Freiherr von Weizsäcker, (*1912 †2007), der ältere, liberalere und sehr viel klügere Bruder des Bundespräsidenten Richard (*1920 †2015) war einer der Helden meiner Teenagerzeit.

Die frühen 1980er waren, im diametralen Gegensatz zu den 2020ern, geprägt von enormen gesellschaftlichen Engagement. Es kam häufig zu eindrucksvollen Demonstrationen mit 500.000 oder einer Million Teilnehmenden. Was GenZ der Like-Button, war für uns damals noch echter Kampf.

Weizsäckers Wahrnehmung der Neuzeit (1983) hatten wir alle gelesen und wie sollte man von dem Universalgenie nicht beeindruckt gewesen sein?

In gleich drei Disziplinen (Atomphysik, Philosophie, Friedensforschung) weltweit führender Wissenschaftler zu werden, ist schließlich keine Kleinigkeit.

Da fällt mir sonst nur Linus Pauling (*1901,†1994), der Mann, der so viel Ascorbinsäure aß, ein. Pauling erhielt 1954 den Nobelpreis für Chemie und wurde neun Jahre später mit dem Friedensnobelpreis geehrt.

Carl Friedrich von Weizsäcker war nicht nur irgendein Physik-Hochschullehrer, sondern ein bahnbrechender Forscher, der in den 1960er aufgrund seiner überragenden Erkenntnisse (Bethe-Weizsäcker-Zyklus, Weizsäcker-Williams-Methode, Bethe-Weizsäcker-Formel, Protoplanetare Hypothese) mehrfach für den Nobelpreis vorgeschlagen wurde.

Er war Leiter der Abteilung für theoretische Physik des Max-Planck-Instituts für Physik, Honorarprofessor an der Georg-August-Universität Göttingen, Inhaber des

Lehrstuhls für Philosophie der Universität Hamburg, Honorarprofessor an der Universität München und zusammen mit Jürgen Habermas Chef des Max-Planck-Instituts zur Erforschung der Lebensbedingungen der wissenschaftlich-technischen Welt.

Zu meinem großen Bedauern, bin ich zu jung, um den charismatischen Weizsäcker in Hamburg erlebt zu haben, aber meine Tante war jahrelang als Gasthörerin in seinen Vorlesungen und erzählte mir stets voller Bewunderung von seiner einfachen Sprache. Weizsäcker war das Gegenteil des manisch Fremdworte einflechtenden Peter Sloterdijk (*1947), der offenbar so sehr unter Impostorphobie leidet, daß er unablässig bemüht ist, sich maximal kompliziert und verschachtelt auszudrücken. Weizsäcker lag diese Form der Eitelkeit völlig fern und pflegte zur Begeisterung seiner Philosophiestudenten eine Sprache, die jeder sofort verstand.

Ich behaupte; das erfordert sogar noch mehr Genialität, wenn man fähig ist die tiefgreifendsten Erkenntnisse auszudrücken, ohne sich einer ultrakomplexen Fachsprache zu bedienen.

Die zwanghafte Verkomplizierung der Fachsprache kenne ich natürlich auch aus meinen akademischen Erfahrungen.

Lehre und Forschung sind zwei Paar Schuhe. Wer in einem Bereich eine Koryphäe ist, muss das andere noch lange nicht beherrschen.

Aber besonders komplizierte und unverständliche Vorlesungen gehen oft mit Unsicherheit des Professors einher. Als Jura-Laie erlebe ich das auch im Umgang mit juristischen Texten. Oft kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, daß mit Absicht versucht wird, etwas kompliziert klingen zu lassen, um damit die eigene Berufsberechtigung zu unterstreichen. Es erinnert an den Hass des Vatikans gegenüber der Lutherischen Bibelübersetzung. Sie wollten auf keinen Fall, daß jeder die Bibel selbst lesen kann, da nur das für fast alle unverständliche Latein die Schlüsselrolle der katholischen Geistlichen als einzige Gottes-Interpreten garantierte.

Als ich vor langer Zeit in einem Notariat meine Patientenverfügung, Pflegevorsorge, Generalvollmachten etc aufsetzen ließ, hatte ich enormes Glück mit einer Notarin, die auch diese Weizsäcker-Gabe besaß, die kompliziertesten verschachtelten Formulierungen ganz leicht verständlich darzustellen, ohne dabei die in der Tat schwierigen Überlegungen zu simplifizieren.

Andere Notare legen sehr viel Wert auf ihre Gralshüter-Aura und rattern in einem aberwitzigen Tempo durch die zu verlesenden Texte, so daß man derart eingeschüchtert wird, daß man sich gar nicht erst traut, nachzufragen.

Noch häufiger gibt es dieses Phänomen im Krankenhaus bei der Chefvisite. Unsichere Ärzte, die sich gar nicht erst mit Fragen der Patienten ärgern wollen, umgeben sich mit einem derartigen Schwall medizinischer Fachausdrücke, daß sie schon wieder aus dem Patientenzimmer raus sind, bevor der Kranke sich darüber bewußt wird, kein Wort verstanden zu haben. Wer die Aura des Halbgottes in Weiß pflegt und sich sprachlich so offensichtlich in höheren Sphären bewegt, flößt Angst ein. Es erfordert Mut von Menschen mit geringerer Bildung, dagegen aufzubegehren und so lange nachzubohren, bis sie alles verstanden haben.

Selbstverständlich kann ich Mediziner verstehen, die unter Zeitdruck stehend vermeiden wollen, mit den Cyberchondern von heute, die „aus dem Internet“ sowieso alles besser wissen, zu diskutieren.

Es hat für einen Evolutionsbiologen schließlich auch keinen Sinn, mit selbst ernannten Creationisten aus dem Kansas-Homeschooling-Belt zu debattieren.

Aber erfahrungsgemäß ist es durchaus möglich, die meisten Therapien im Krankenhaus so zu erklären, daß die betroffenen Patienten auch verstehen, was warum mit ihnen gemacht wird.

Etwas albern hingegen wirkt Polizei-Deutsch, das auf mich wie eine Zwangsstörung wirkt. Offenbar werden mit Wonne gebräuchliche Begriffe bis zu Unkenntlichkeit verballhornt – der „Führer des KfZ“ statt „Fahrer“ – um sich vom Otto Normalverbraucher abzugrenzen. Nur, daß die meisten Streifenbeamten, anders als Ärzte, nicht studiert haben, oft noch nicht mal Abitur haben.

Behördendeutsch, also die Absurdität, einen Baum „Raumübergreifendes Großgrün“ zu nennen, ist ein steter Quell der Heiterkeit. „Bedarfsgemeinschaft“, „Einkommensüberhang“ oder „Ortsabwesenheit“ sind aber nicht bloß ein Fall für die Comedy-Bühne, sondern ein echtes Ärgernis, das wir uns in Zeiten von Staatsverdrossenheit und AfD-Rekordzahlen nicht mehr leisten können.

„Der Entwicklungsstand und die Entwicklungsfortschritte werden mit Ihnen besprochen und bei Unterstützungsbedarf individuelle Fördermaßnahmen für Ihr Kind abgeleitet. Mit dem Erhebungsbogen Quasta auf der Grundlage des Sprachlerntagebuches wird im Sinne des Gesetzes zu dem vorgegebenen Zeitpunkt der Sprachstand für Kinder ab einem Alter von vier Jahren festgestellt.“

(Mitteilung von der Kita)

Es spricht ein gerüttelt Maß an Sadismus aus der Mühe, die sich Staatsbeamte damit geben, so unverständlich wie möglich zu klingen.

[….] Wer in Berlin eine Strafanzeige erstattet und dann nicht einsieht, dass die Staatsanwaltschaft es ablehnt, aktiv zu werden, der bekommt auf eine nachfragende Mail schon mal die Antwort: „Ihr Beschwerdevorbringen nötigt nicht zu einer anderen Ermessensentschließung.“ Und dann, noch hübscher: „Es ist daher auch ohne gerichtliche Aufarbeitung des Sachverhalts zu hoffen, dass mit der stattgehabten Sachbehandlung die mit der Anzeigeerstattung verbundenen Erwartungen, namentlich die Vermeidung der Wiederholung ähnlicher Vorkommnisse, erfüllt worden sind.“  [….]

(Ronen Steinke, SZ, 08.07.2023)

Wie so oft, handelt es sich auch bei der Absicht, Behörden verständlicher formulieren zu lassen, um ein Jahrzehnte altes Thema, das mir schon mein gesamtes Erwachsenen-Leben begegnet. Aber es ist wie bei dem Umstieg auf Erneuerbare Energien, dem Klimawandel, der digitalen Infrastruktur oder der Entbürokratisierung: Wir als Gesellschaft erkennen zwar seit Dekaden den Handlungsbedarf, sind aber durch unser gewaltiges kollektives Trägheitsmoment, unfähig etwas zu unternehmen.

[….] „Gemäß Paragraf 26 Absatz 1 Medienstaatsvertrag in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz senden wir Ihnen folgendes Feature – Kostenstelle 4350 – zur freundlichen Kenntnisnahme. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie zum Zuhören verpflichtet sind. Im Verhinderungsfalle ist der Widerspruchsführer aufgefordert, dies schriftlich binnen zwei Wochen ab Sendung mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen, gezeichnet: Ihre Sendeanstalt öffentlichen Rechts.“

Ähm, was genau muss ich jetzt machen?  [….]

(Deutschlandfunk, 22.08.2022)

Die Bürger sträuben sich mit aller Macht gegen jede Veränderung (Habeck kann ein Lied davon singen) und Partikularinteressen werden mit enormer Lobby-Power gewahrt. Beamte wollen sich aus Prinzip ihre gewohnte Bürger-Verarschungssprache erhalten. Wir haben erlebt, wie sich CDU, CSU, BILD und AfD aufführen, wenn die Ampel wie beim Bürgergeld kleine Simplifizierungen erlaubt.

Deutschland ist reformunfähig.

[….] Und es ist kein kleines Problem: Wer heute einen Antrag auf Bürgergeld (früher bekannt als Hartz IV) stellt, weil er oder sie sich anders nicht mehr gegen Hunger und Wohnungslosigkeit zu helfen weiß, der sitzt vor einem Berg Papier. Formular-Formulierungen wie die „Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts bei getrennt lebenden Eltern“, die man ohne juristische Vorkenntnisse kaum versteht, haben natürlich Folgen: Manchmal kreuzen Menschen hier Dinge falsch an, missverstehen etwas – und fangen sich dann später den Vorwurf ein, sie hätten den Staat hinters Licht führen wollen. Betrug ist strafbar. [….]

(Ronen Steinke, SZ, 08.07.2023)

Sicher, die meisten Behördenmitarbeiter sind weniger intelligent als Carl Friedrich von Weizsäcker. Aber dafür müssen sich auch nicht erklären, was die Welt im Innersten zusammenhält.

Schamlos, schamloser, Scheuer

Ron DeathSantis attackiert Trump dafür, vermeidlich zu liberal zu sein und preist sich selbst mit Bildern eingeölter nackter Muskel-Männerkörper dafür, noch homophober und transphober, als der der orange Irre zu sein.

Kann man sich nicht ausdenken.

Der radikal menschenfeindliche Hass-Politiker, der in der Tradition Hitlers Bücher verbannen lässt, hat viele Fans. Auch in Deutschland. Insbesondere in der CSU und sein größter Fan heißt Andreas Scheuer. Der dümmste Ex-Bundesminister aller Zeiten pilgerte sogar eigens mit einer CSU-Delegation nach Florida, um dem gemeingefährlichen Rassisten den Hintern zu küssen.

Andi Scheuer, der sich auch mal mit einem falschen Doktor-Titel schmückte, weil es nun einmal keine Sauerei gibt, die er nicht begeht, verfügt über keinerlei Schamgefühl. Anderenfalls hätte er sich längst ein tiefes Loch gegraben, aus dem er nie mehr auftauchte.

[….] Sehr viele haften für sehr vieles. Wer nicht haftet: Andreas Scheuer und die CSU. Zum Beispiel für den Schaden von einer Viertelmilliarde Euro zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.   [….]

(Gerhard Matzig, SZ, 06.07.2023)

Scheuer ist die Exkremental-Version des König Midas: Was er politisch anfasst, verwandelt sich augenblicklich in pure Scheiße.

[….] Bayerns Landtag wirft Ex-Verkehrsminister Scheuer Versagen vor

[….] Einstweilen ist es noch ein Berichtsentwurf im bayerischen Landtag, in dem der vormalige Bundesverkehrsminister und ehemalige CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer denkbar schlecht wegkommt. Scheuer wird indirekt der "Teilnahmslosigkeit" bezichtigt, und direkt der "stoischen Gelassenheit" bei großen Problemen mit einem Milliardenprojekt. Da aber der Entwurf aus den Reihen der Koalitionspartner CSU und Freie Wähler kommt, und da die Opposition die Kritik am CSU-Mann Scheuer bei der geplanten Verabschiedung des Berichts in der kommenden Woche bestimmt nicht abschwächen wird, lässt sich jetzt schon sagen: Bayerns Landtag wirft dem Ex-Verkehrsminister Versagen vor. [….] Bei der Kritik aus dem Landtag geht es um das Desaster beim Bau der zweiten Stammstrecke der Münchner S-Bahn. Die neue Tunnelstrecke durch die Landeshauptstadt wird wohl fast zehn Jahre später fertig als zuletzt geplant. Und wird mit 8,5 Milliarden Euro, nach jetzigem Preisstand, gut doppelt so teuer wie zuletzt kalkuliert. Ein von Grünen, SPD und FDP im Landtag durchgesetzter Untersuchungsausschuss hat aufzuklären versucht, wie es zu diesem Debakel kommen konnte und wer dafür verantwortlich ist. Poh l[Fr. Wähler] und Baumgärtner [CSU] gehen in ihrem Papier mit Scheuer sowie dessen Nachfolger im Ministeramt, Volker Wissing von der FDP, hart ins Gericht.

Die Bundesregierung habe "erstaunlich wenig Interesse an dem Bauprojekt gezeigt" und insbesondere den Freistaat Bayern bei "eklatanten Kommunikationsproblemen mit der Deutschen Bahn nur unzureichend unterstützt", schreiben Pohl und Baumgärtner. [….]

(Klaus Ott, 07.07.2023)

Viele Milliarden Schaden und einen gewaltigen Infrastruktur-Rückstand – das ist die Bilanz des Ondi S., der schon während seiner Amtszeit für jeden offensichtlich Tag für Tag katastrophal agierte. Ich erinnere mich an keinen Minister, dessen Entlassung so eindringlich von einer breiten Parteien- und Pressekoalition gefordert wurde. Allerdings scheute Baldriana Merkel die Konfrontation mit den Voralpen-Wildsäuen und da ihr Deutschlands Zukunft völlig egal war, so lange sie auf dem Kanzlerstuhl kleben konnte, ließ sie auch solche offensichtlichen Fehlbesetzungen wie Klöckner, Altmaier, Scheuer und Spahn vor sich hin debakulieren.

Scheuers Maut-Desaster ist insofern der dampfendste Riesenhaufen Scheiße, weil natürlich auch alle anderen CSU-Größen wußten, daß dieses populistische  Antiausländer-Vorhaben in einem Desaster enden würde und ihren obersten Trottel dennoch begeistert anfeuerten, als er den 250-Millionen-Euro-Kotklumpen aufschichtete.

[….] Andreas Scheuer ist großer Sprücheklopfer und kleiner Sachpolitiker. All die Maut-Millionen, die er in den Sand gesetzt hat, sind nur ein Beleg dafür. [….] Jetzt kommt alles zusammen, was Scheuer endgültig zum Verlierer macht. Der Bund muss 243 Millionen Euro Entschädigung zahlen für Verträge zur Einführung einer Pkw-Maut, die der CSU-Politiker als Verkehrsminister voreilig unterschrieben hatte. Im Bayerischen Landtag, wo ein Untersuchungsausschuss das Milliardendebakel bei der Münchner S-Bahn durchleuchtet, wird Scheuer Versagen im Umgang mit der Deutschen Bahn vorgeworfen. An diesem Wochenende gibt der frühere CSU-Generalsekretär auch noch den Bezirksvorsitz seiner Partei in Niederbayern ab. Seine letzte große Machtbastion ist weg.

Das alles wirft die Frage auf: Wie konnte sich der vormalige Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer, der Scheuers Karriere so sehr gefördert hat, so sehr täuschen? Und warum hat anschließend Seehofers Nachfolger Markus Söder nicht die Auswechslung von Scheuer als Verkehrsminister betrieben? Je länger die Karriere des Niederbayern währte, desto offensichtlicher war ja: Scheuer ist mehr Sprücheklopfer denn Sachpolitiker. [….] Das Maut-Desaster, das den Staat und damit die Gemeinschaft der Steuerzahlerinnen und -zahler so viel Geld kostet, ist also nicht nur Scheuers persönliches Desaster. Es ist auch ein Debakel für die CSU, weil sie ihn erst groß werden und dann viel zu lange gewähren ließ. Das zeigt sich an anderer Stelle noch viel deutlicher - und dies wird den Staat viel mehr Geld kosten. [….]

(Klaus Ott, SZ, 07.07.2023)

Während Markus Söder und die CSU-Parteizentrale mit gezielten Lügen und böswilliger Hetze ungenierte Wahlkampfhilfe für die faschistische AfD betreiben, ist DeSantis-Jünger Scheuer schon einen Schritt weiter und bildet eine private Koalition unter Rechtsradikalen.

[….] Bei dem Antrag votierten nach SPIEGEL-Informationen die CSU-Abgeordneten Andreas Scheuer und Alexander Radwan mit der AfD. Das bestätigen mehrere Teilnehmer. Ihnen zufolge sorgte das Verhalten von Scheuer und Radwan für erhebliche Verstimmungen unter Unionsabgeordneten, auf dem Gang vor dem Ausschussraum soll heftig diskutiert worden sein. [….] Vor der entsprechenden Abstimmung hatten die Unionsabgeordneten selbst einen Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunkts gestellt. Beim fraglichen AfD-Antrag wichen die beiden CSU-Politiker allerdings von der grundsätzlichen Fraktionslinie ab, nicht mit der extrem rechten Partei zu stimmen. [….]

(SPON, 07.07.2023)

 

Glück im Unglück

So deprimierend die generelle Entscheidungsunfähigkeit der deutschen Politik auch ist; das parteipolitische Gezanke und die Kirchenlobbyhörigkeit kann auch ein Segen sein, wenn auf diese Weise falsche Entscheidungen blockiert werden.

Bei Sterbehilfe und Patientenverfügung treffen deutsche Bundestagsabgeordnete seit Jahrzehnten stets nur menschenfeindliche Regelungen. Auch heute drohte bei der Abstimmungen zum selbstbestimmten Lebensende eine deutliche rechtliche Verschlechterung. Aber die konservativ-christliche Lobby scheiterte, weil sie sich nicht einig war.

Der mit Strafrecht operierende Castellucci-Entwurf bekam 304 Stimmen, während der liberalere, auf Beratung setzende Künast-Entwurf 287 Jas erhielt. Da aber die AfD-Faschisten alles ablehnten, gab es keine absolute Mehrheit.

[…..] Deren stellvertretende Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch brachte es immerhin fertig, die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass es ein grundgesetzlich geschütztes Recht auf einen selbstbestimmten Tod gebe, rundweg abzulehnen: »Das sind nicht meine Werte, Anfang und Ende des Lebens liegen allein in Gottes Hand.«  [….]

(Dietmar Hipp, 06.07.2023)

Eine enorme Anzahl der Parlamentarier bekennt sich also weiterhin zu einer maximal sadistischen Haltung, die unter brutalsten Schmerzen und unerträglichen Umständen Leidenden Jahrelange Folter beschert.

[…..] Die FDP-Politikerin [Katrin Helling-Plahr] ist Fachanwältin für Medizinrecht. Ihre Haltung zum Thema Sterbehilfe verdeutlicht sie mit Schicksalen, die sie in ihrem Berufsalltag miterlebt habe.  Sie verweist auf schwer kranke Menschen, die sich an das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn gewandt hätten, um Betäubungsmittel zur Selbsttötung erhalten zu dürfen. Alle Anträge seien abgelehnt worden. Diese Menschen seien allein gelassen worden, so Helling-Plahr. Sie wirbt für eine gesetzliche Regelung, die Sterbehilfe ermöglicht. Ärzte sollen demnach Volljährigen Arzneimittel zur Selbsttötung verschreiben dürfen - nach einer Beratung und grundsätzlich außerhalb des Strafrechts geregelt. [….]

(Tagesschau, 06.07.2023)

Der Sadismus des SPD-Abgeordneten Lars Castellucci (evangelisch), des FDP-Parlamentariers Benjamin Strasser (römisch-katholisch), und des CDU-Mannes Ansgar Heveling (römisch-katholisch), alle drei, wir ahnten es, engagierte Religioten, bekam die meisten Stimmen, aber keine absolute Mehrheit.

Glück gehabt.

[….] Der Zentralrat der Konfessionsfreien begrüßt die heutige Ablehnung des Deutschen Bundestags beider Gesetzentwürfe zur Suizidhilfe. Dazu hatte der Zentralrat die Abgeordneten mehrfach aufgerufen. "Damit bleibt der freiheitliche Geist des Urteils vom Bundesverfassungsgericht voll erhalten", freut sich der Vorsitzende Philipp Möller. 

Nach der heutigen Abstimmung des Bundestags über eine gesetzliche Neuregelung der Suizidhilfe zeigt sich der Zentralrat der Konfessionsfreien erleichtert. "Nach dem weitreichenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 haben wir eine erneute Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts befürchtet", sagt Philipp Möller. "Die Mehrheit der Abgeordneten hat offenbar verstanden, dass die Suizidhilfe momentan sehr gut geregelt ist – und genau dabei soll es auch bleiben."  [….]

(hpd, 06.07.2023)

Wohin kann man gehen?

Die Ergebnisse der Sonntagsfrage der Demoskopen sind immer schwerer erträglich.

Damit meine ich in erster Linie natürlich die AfD-Rekord-Zahlen.

Aber noch schlimmer ist es, zu betrachten, wie sich das populistische Gift, das genauso von CDU und FDP und CSU verteilt wird, sich auf die Ansichten des Urnenpöbels bei Sachfragen auswirkt. Große Mehrheiten sehen in erneuerbaren Energien eine Gefahr für die Wirtschaft, halten die Klimaschutzmaßnahmen für stark übertrieben, wollen ihre Verbrenner weiter fahren, ihre Öl-Heizungen in ungedämmten Häusern behalten, die Grenzen zu machen, das Asylrecht schleifen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk austrocknen, glauben an nicht an Demokratie. Also selbst wenn durch ein Wunder politisches Ideal-Personal auftauchte und damit SPD und Grüne wieder Mehrheiten erreichten; bzw Schwarze und Braune geschrumpft würden, wäre es nahezu unmöglich die richtige Politik zu betreiben, weil weite Teile des Volks zu verblödet sind, um mitzumachen.

Der Brexit bleibt abschreckendes Beispiel. Man musste schon extrem unterbelichtet, indolent oder beides sein, um nicht vorher zu sehen, daß ein Verlassen der EU für Großbritannien nur im Desaster enden kann.

Dennoch stimmten die Insulaner dafür und sitzen jetzt, wie zu erwarten, in der Scheiße.

[….] "Es geht uns schlechter wegen des Brexit." Schnell und satzzeichenfrei zählt er auf, was alles nicht funktioniert im Land, seit Boris Johnson eine knappe Mehrheit zum Verlassen der EU verleitet hat. "Mit Lügen", wie Khan sagt. Dass die Regierung auch sieben Jahre später noch immer nicht bereit ist, über die Probleme mit dem Brexit zu reden, bringt ihn regelrecht in Rage. "Wir haben eine Omertà", sagt Khan - eine Schweigepflicht wie bei der Mafia, wo bedingungslose Loyalität und Verschwiegenheit geschworen werden müssen.  [….]

(SZ über Sadiq Khan, Bürgermeister von London, 04.07.2023)

Die Menschen in Europa, in den USA, in Ossilanden, in der Türkei wählen rechte Parteien, unter deren Herrschaft sich die Lebensverhältnisse eindeutig verschlechtern. Statt ihren Fehler zu begreifen, werden sie (beispielsweise die 74 Millionen Trump-Wähler von 2020) immer radikaler und erfinden immer abstruserer Sündenböcke für die selbst eingebrockte Misere.

Da ich die Hoffnung auf Besserung der politischen Verhältnisse im nach rechts außen driftenden Deutschland langsam aufgebe, muss ich mich zwangsläufig damit beschäftigen auszuwandern. Nur wohin?

Klammert man die nicht demokratischen, politisch instabilen, klimatisch gefährlichen, sowie die Nationen, die einen leider nicht reinlassen (Kanada, Neuseeland) aus, bleibt leider gar nicht so viel übrig.

Ich mag die großen europäischen Kulturnationen sehr gern, aber in Italien regieren bereits die Faschisten, in Frankreich steht Le Pen ante portas.

Spanien galt lange Zeit als resistent gegenüber Rechtsradikalen, aber nun etabliert sich auch dort die faschistische „VOX“ und außerdem hat es keinen Sinn, in ein Land zu ziehen, das jetzt schon Sommertemperaturen von 50°C bietet.

Auf der Flucht vor Hitze und Dürre bietet sich da eigentlich nur noch Migration in den reichen europäischen Norden an.

Grundsätzlich hege ich viele Sympathien für das liberale Skandinavien. Aber.

Das Leben dort oben ist extrem teuer. Wen bereits die Teuerung in Deutschland stört, der wird sich in Skandinavien erst recht umgucken.

[….] Innerhalb der EU war das Preis­niveau in Irland mit einem Abstand von +46,4 % zum Durch­schnitt aller 27 Mitglied­staaten am höchsten, gefolgt von Dänemark (+44,5 %), Luxemburg (+36,8 %), Finnland (+26,5 %) und Schweden (+24,1 %). [….] Bei den europäischen Staaten außerhalb der EU mussten die Verbraucherinnen und Verbraucher in der Schweiz (+74,3 %), in Island (+59,0 %) und in Norwegen (+42,9 %) noch tiefer in die Tasche greifen als in Irland. [….]

(Eurostat, 22.06.2023)

Dänemark hatte bereits rechtsradikale Regierungen. Die faschistische Dansk Folkeparti (DF) war von 2001-2011 an der Regierung beteiligt. Der Rechtsextremismus hat sich inzwischen in mehreren dänischen Parteien verfestigt. Das könnte für Ausländer also ungemütlich werden.

[….] Stolze sechs Wochen hat Dänemarks sozialdemokratische Regierungschefin Mette Frederiksen zum Umsatteln gebraucht. Die 45-Jährige konnte am Mittwoch eine neue Mitte-Rechts-Koalition präsentieren, nachdem sie seit ihrem Antritt vor dreieinhalb Jahren mit Unterstützung des Mitte-Links-Lagers regiert hatte. Damit haben die Herbst-Wahlen in Dänemark und kurz vorher in Schweden den Norden kräftig nach rechts gerückt.  Die Verschiebung in Kopenhagen fällt weniger dramatisch aus als in Stockholm. Dort hat sich die neue Minderheitsregierung unter dem Konservativen Ulf Kristersson von den „Schwedendemokraten“ als Mehrheitsbeschaffer abhängig gemacht: rechtsaußen mit braunen Wurzeln und Vorliebe für Viktor Orbán. [….]

(FR, 14.12.2022)

Damit wären wir im Königreich Schweden. Auch dort sind Rechtsextreme bereits in der Regierung angelangt.

[….] Erstmals arbeitet eine Koalition mit den rechtsradikalen Schwedendemokraten zusammen: In Schweden einigen sich drei Parteien des rechten Lagers auf die Bildung einer Regierung. Der Konservative Ulf Kristersson hat sich in Schweden mit mehreren Parteien einschließlich der rechtspopulistischen Schwedendemokraten auf eine Regierungsgrundlage geeinigt. [….] Der konservativ-rechte Parteienblock um Kristerssons Moderate und die überaus starken Schwedendemokraten hatte bei der schwedischen Parlamentswahl am 11. September eine knappe Mehrheit von 176 der 349 Sitze erzielt. [….]

(ZDF, 14.10.2022)

In Norwegen ist es Ex-Ministerin Sylvi Listhaug mit ihrer Fremskrittspartiet (FrP; Fortschrittspartei), die Schrecken verbreitet. Sie erreichte bei der Parlamentswahl von 2009 bereits 23% und ist gegenwärtig mit 21 Sitzen im Norwegischen Storting vertreten. Erna Solberg, norwegische Ministerpräsidentin (2013-2021) von der konservativen Partei Høyre, bildete Koalitionen mit der rechtsradikalen Fremskrittspartiet und holte FrP-Ministerin in ihr Kabinett.

[….] Norwegen hat vier Monate nach der Parlamentswahl eine neue bürgerlich-konservative Regierung. Drei Parteien – die konservative Høyre, die rechtspopulistische Frp und die liberale Venstre – bilden erneut eine Minderheitsregierung. Diese ist von der Unterstützung der christlichen KrF abhängig.  [….]

(Handelsblatt, 14.01.2018)

Also bleibt noch Finnland, das aber wegen seiner 1340 km langen Grenze zu Putins Russland derzeit auch nicht gerade erste Wahl zum Auswandern ist.

Auch in Finnland sind Rechtsradikale stark und an der Regierung beteiligt.

Die Perussuomalaiset (PS, „Wahre Finnen“, „Die Finnen“) sind eine EU-feindliche Hetzpartei, die bei den diesjährigen Parlamentswahlen mit 20,1% zweitstärkste Kraft wurde und 46 Abgeordnete (von 200) im finnischen Parlament stellt.

Sie war schon 2015 bis 2017 am Mitte-rechts-Kabinett Sipilä beteiligt und trat am 20. Juni 2023 in die Regierung des konservativen Petteri Orpo ein.

Es läuft so mittel. Der Perussuomalaiset-Wirtschaftsminister Vilhelm Junnila trat schon nach gut einer Woche zurück, weil er als Voll-Nazi enttarnt wurde.

[….] Das Gruselkabinett

Verbindungen in die Neonazi-Szene, Hitlerwitze, rassistische Anspielungen und Verschwörungsgelaber. Gerade mal zwei Wochen ist die finnische Regierung im Amt, aber schon jetzt ist klar: Es ist ein Abgrund.

Dienstagmittag trat Petteri Orpo vor die Presse, tapfer lächelnd, und sagte, die Regierungskoalition habe gerade eine "sehr gute, konstruktive, ehrliche und direkte Diskussion" geführt. Der finnische Premierminister räumte dann zwar schon ein, dass die vergangene Woche innenpolitisch ein Novum in der finnischen Geschichte gewesen sei, man habe aber in besagter Diskussion "all diese Dellen gut korrigieren können".

Dellen. Nun ja. Das Ganze gleicht schon eher einem politischen Frontalunfall, noch bevor die Fahrt richtig losgeht, die Regierung ist ja noch keine zwei Wochen im Amt und hat schon einen Misstrauensantrag, zwei Drohungen mit Koalitionsbruch, eine scharfe Intervention des Präsidenten und den Rücktritt eines Ministers hinter sich. Und draußen im Land tobt plötzlich ein Meinungskrieg, der viele an Amerika unter Trump denken lässt. [….] Die Regierungsmannschaft war aber kaum vorgestellt, da gab es schon ein Misstrauensvotum gegen den neuen Wirtschaftsminister Vilhelm Junnila, nachdem diesem Verbindungen in die Neonazi-Szene, Hitlerwitze und rassistische Anspielungen nachgewiesen worden waren. Die Schwedische Volkspartei stimmte gegen ihn, Orpos konservative Nationale Sammlungspartei hielt ihm nahezu einstimmig die Treue. Junnila blieb im Amt, aber es kamen im Stundentakt neue haarsträubende Sprüche und Geschmacklosigkeiten von ihm zutage. Sauli Niinistö, der Präsident, der in Finnland eigentlich kaum zu tagespolitischen Dingen Stellung bezieht, sagte, es sei "gelinde gesagt sehr peinlich", was da gerade passiere. Als am nächsten Tag herauskam, dass Junnila "Klimaabtreibungen" für Afrikanerinnen mal als "großen Sprung für die Menschheit" angepriesen hatte und die Christdemokraten von "Ökofaschismus" sprachen, trat er zurück. [….]

 (Alex Rühle, SZ, 04.07.2023)

Selbstmord.

Das Leben an sich zu schützen, ist ein Satz für Sonntagsreden. Insbesondere Christen und Konservative tragen diesen Satz wie eine Monstranz vor sich her, nennen sich gar selbst maximal plakativ „Lebensschützer“.

Mit der Realität hat das allerdings wenig zu tun.

Das beginnt schon damit, daß ausschließlich Homo Sapiens gemeint sind. Alle anderen Leben sind gerade den konservativen Fleischessern vollkommen egal. Selbst wenn es nicht um die eigene Ernährung geht, wird getötet – 45 Millionen männliche Küken werden nach der Geburt „geschreddert“, bloß weil es etwas teurer wäre, sie leben zu lassen.

Philosophisch betrachtet ist Lebensschutz ohnehin zum Scheitern verurteilt, weil mit jeder Geburt der Tod schon sicher ist. Jedes Wesen stirbt und in der Natur dient der Tod stets als Grundlage für anderes Leben. Es ist ein ewiger Kreislauf, der mit christlichen Vorstellungen rein gar nichts zu tun hat.

Sich auf einige wenige, ganz bestimmte Leben, die uns ähnlich sind und in der Nähe leben, zu konzentrieren ist so absurd, wie der Sternendeuter, der mit seinem Feldstecher auf einen Schemel steigt, um dem Himmel näher zu sein.

Menschliche Leben etwas weiter weg, hält die deutsche Gesellschaft offenkundig für irrelevant. Schließlich wäre es finanziell durchaus möglich, die 10.000-20.000 jeden Tag verhungernden Kinder zu ernähren. Aber das sind weitgehend dunkelhäutige und nicht christliche Homo Sapiens. Daran haben US-ProLife-Aktivisten und CDU-Lebensschützer grundsätzlich kein Interesse.

Im Gegenteil, der konservative CDU-Mann Thomas de Maizière, amtierender, gewählter Präsident des Deutschen Evangelischen Kirchentags 2023, verhinderte aktiv die Rettung von ertrinkenden Kindern im Mittelmeer, da nur durch mehr Tote der gewünschte abschreckende Effekt erzielt werden könne. Es ist schon bezeichnend, daß die EKD sich demonstrativ einen derartig charakterlich verdorbenen pathologischen Lügner als Chef wählt.

(….) Nicht nur, daß er gegen Menschen mit anderer Hautfarbe und anderer Religion hetzte, indem er immer wieder diskriminierende Lügen über sie verbreitete, nein, er trieb es auf die Spitze, indem er aktiv die Flüchtlingsrettung im Mittelmeer bekämpfte. Er begründe dies damit, daß nur möglichst viele Tote – am Strand angespülte tote Kleinkinder beispielsweise – die (unter anderem durch deutsche Waffen beschossenen) Menschen aus Bürgerkriegsgebieten, davon abhalten könnten, nach Deutschland zu migrieren.

De Maizière war es, der maßgeblich in der EU die Massenmord-Politik durchsetzte.  Es müßten nach der MARE NOSTRUM-Operation, die Menschenleben rettete, nur wieder genug Unschuldige elend krepieren, um einen abschreckenden Effekt auszuüben. Die Konsequenzen sind verheerend, es ist erschütternd Berichte der wenigen Hilfsorganisationen zu lesen.

Bundesinnenminister Thomas der Maizière hatte noch vor kurzem gesagt, Seenotrettungsprogramme würden Schlepperbanden anregen, ihr Geschäft fortzusetzen. [Wie kann man nur so moralisch verkommen sein wie de Maizière???? – T.]  […] Scharfe Kritik an der EU-Flüchtlingspolitik war zuvor vom UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, gekommen. Die Hunderten von Toten seien das Ergebnis eines anhaltenden Politikversagens und eines "monumentalen Mangels an Mitgefühl". Statt nach sinnlosen strengeren Abschottungsmaßnahmen zu rufen, müsse die EU endlich legale Fluchtwege und mehr Rettungskapazitäten für das Mittelmeer bereitstellen, so der Hochkommissar.

(Tagesschau 21.04.15)

(….) De Maizière ist aus humanistischer Perspektive ein absoluter Minusmann. In seiner Person vereint sich all das was man moralisch niemals sein will.

Die EU tötet Flüchtlinge: Fähren statt Frontex!

[… ] Die EU ist mit ihrem Beschluss vom 27. August 2014, die Seenotrettung  im Mittelmeer  herunterzufahren, verantwortlich  für dieses Massensterben. Die EU hätte die Mittel und die Möglichkeiten, die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zu retten. Aber sie lässt die Menschen ertrinken. In den letzten Wochen wurden wir als Alarm-Telefon von Watch the Med direkte ZeugInnen, wenn Flüchtlinge  auf  Booten um das Überleben kämpften und Angehörige um sie  bangten. Wir wurden zudem ZeugInnen, wie sich die Küstenwachen Italiens und Maltas sowie immer mehr Besatzungen kommerzieller Schiffe um Rettung bemühten, das Sterben aber oftmals nicht verhindern konnten, weil sie zur Rettung nicht ausreichend ausgerüstet waren. Hintergrund sind politische Entscheidungen der Europäischen Union. Die Festung Europa hat in den letzten 25 Jahren zu zehntausenden Toten im Mittelmeer geführt. [… ]

 (watchthemed.net – alarm call 19.04.2015) (….)

 (Der Minusmann Teil III – 21.04.2015)

Ganz offensichtlich sind menschliche Leben gerade Konservativen und Christen kaum etwas wert.

Sonst wären sie nicht diejenigen, die am stärksten für Waffenexporte in Krisengebiete lobbyieren.

Würde man jedes menschliche Leben schützen wollen, hätten wir bundesweit Tempo 30, weil es damit unter Garantie Tausende Verkehrstote weniger gäbe.

Würde man jedes menschliche Leben schützen wollen, hätten wir andere Drogengesetze, die Süchtige nicht mehr zu Beschaffungskriminalität zwingen und sie an gestreckten und gepanschten Suchtmitteln krepieren ließen.

Würde man jedes menschliche Leben schützen wollen, hätten wir längst etwas unternommen, um die über 200 rechtsradikalen Morde zu verhindern.

Würde man jedes menschliche Leben schützen wollen, hätten wir keine Frontex-Pushbacks.

Würde man jedes menschliche Leben schützen wollen, wäre die Bundesmarine im Einsatz, um den Tod der (seit 2014) 27.000 Flüchtlinge im Mittelmeer zu verhindern.

Würde man jedes menschliche Leben schützen wollen, hätten wir keine 400.000-600.000 Infektionen mit dem Krankenhauskeim MRSA (Methicillin-resistenter Staphylococcus aureus) und 20.000 MRSA-Todesfälle im Jahr in Deutschland. Es ist bloß eine Frage der Hygiene und der Kosten. So konnten die Niederlande MRSA besiegen. In Deutschland ist uns das zu teuer, also nehmen die Damen und Herren Lebensschützer 20.000 vermeidbare Tote achselzuckend hin.

Würde man jedes menschliche Leben schützen wollen, würden wir genug Geld investieren, um den Menschen in Pflegeheimen genug zu trinken zu geben, um nicht an Exsikkose zu sterben.

Diese Liste ließe sich fortsetzen. Es ist offensichtlich; auch das menschliche Leben von deutschen hellhäutigen Christen, ist uns in vielen Fällen vollkommen egal.

Nur bei einem selbstbestimmten Tod, dem Selbstmord, verfällt die politische und mediale Welt sofort in einen hysterischen Hühnerhaufenmodus und ordnet alles dem ganz oben prangenden Phantomziel „Suizidprävention“ unter.

Auch das ist pure Verlogenheit, denn die meisten Suizide finden im Zusammenhang mit Depressionen und anderen psychischen Erkrankungen statt, die durchaus heilbar sind, für die aber weder Therapieplätze geschaffen werden, noch in der Medizinerausbildung gesorgt wird.

Möglicherweise entscheidet der Bundestag am Freitag über eine Neuregelung der „Sterbehilfe“; das Verfassungsgericht verlangte es.

[…..] Die jahrelange Debatte um ein neues Sterbehilfe-Gesetz ist ein Stück weiter. […..] Bislang lagen drei Vorschläge vor. Jetzt haben sich zwei Gruppen von Bundestagsabgeordneten aus SPD, Grüne, FDP und Linke zusammengetan. "Monatelang", so Renate Künast (Grüne), habe es gedauert, "beide Gesetze zusammenzuweben". Damit steigen die Chancen, dass der Bundestag drei Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Sterbehilfe neu regelt.

Doch sicher ist das nicht. Noch ist unklar, wie viele Unterstützer über die Parteigrenzen hinweg der neue Entwurf bekommen kann. Und ob sich Teile der Union anschließt. […..] Setzt sich der Entwurf der Parlamentariergruppe durch, dann wäre es in Deutschland künftig möglich, tödlich wirkende Medikamente zu bekommen. Zumindest für alle, die älter als 18 Jahre alt sind. Dabei wird prinzipiell nicht unterschieden, ob jemand sterbensrank oder lebenssatt ist. […..] Ein weiterer Gesetzentwurf rund um Lars Castelucci (SPD) will wie vor dem Karlsruher Urteil strafrechtlich regeln und grundsätzlich die organisierte Sterbehilfe verbieten. Wenn allerdings bestimmte Beratungspflichten und Wartezeiten eingehalten werden, soll Hilfe zum Suizid möglich sein. Bislang hatten sich mehr als 100 Abgeordnete hinter den Gesetzentwurf gestellt. […..]

(ZDF, 13.06.2023)

Aber selbst die SZ-Redakteurin Christina Berndt, der ich normalerweise sehr gewogen bin, warnt vor den Risiken des Künast-Antrags. Der sei zu weitgehend.

 […..] Viel zu lange wurde eine solche Erlösung Menschen in diesem Land verwehrt. Viel zu lange verneinten konservative Strömungen vor allem unter dem Einfluss der Kirchen das freiwillige Aus-dem-Leben-Scheiden mit der Hilfe von Medikamenten und Menschen, die etwas vom Sterben verstehen. Dabei schwang die Überzeugung mit, dass ein von Gott geschenktes Leben nicht wegzuwerfen sei. Dass Suizid etwas Unredliches sei. Dieser Überzeugung hat das Bundesverfassungsgericht vor gut drei Jahren glücklicherweise eine klare Absage erteilt. Es stellte fest, dass Menschen ein Recht auf Sterben haben, dass ihre Autonomie auch in dieser letzten Entscheidung zu achten ist. […..] Tatsächlich haben beide Gesetzesvorschläge ihre Probleme, der zweite ist eher zu liberal, der erste zu verhalten. So soll nach dem Willen von Castellucci und Heveling der organisierte assistierte Suizid grundsätzlich unter Strafe gestellt werden […..] Schwierig ist in manchen Punkten aber auch der andere Gesetzesvorschlag, der sehr weitreichende Möglichkeiten bietet. Hier soll eine Beratung vor einer assistierten Selbsttötung "ergebnisoffen" erfolgen. So verständlich diese Haltung angesichts der zum Teil unsäglichen Pflichtberatung zum Paragrafen 218 ist: Es sollte, anders als bei der Abtreibung, ein grundsätzliches Ziel sein, Suizide zu verhindern. Die Regelung könnte sonst im schlechtesten Fall besonders vulnerable Menschen gefährden. […..] Jeder Suizid, den man durch Gespräche, Zuwendung oder Therapie hätte verhindern können, ist ein nicht wiedergutzumachender Fehler. […..]

(Christina Berndt, 04.07.2023)

Nein. Der Künast-Antrag ist bereits ein Kompromiss. Das Selbstbestimmungsrecht steht über allem. Wer für sich entscheidet, seinen Todeszeitpunkt selbst zu bestimmen, trifft die intimste Entscheidung, die überhaupt möglich ist und da hat sich der Staat nicht als Verhinderer einzumischen.

Jeder Christ, der meint, ihm sei das Leben von Gott geschenkt worden und der deswegen Suizid für eine Sünde hält, kann sich schließlich auch frei dagegen entscheiden, seine Lebenszeit zu verkürzen und mit maximalen Schmerzen, maximal gedemütigt, maximal lange an Dutzenden lebenserhaltenden Schläuchen auf der Intensivstation liegen.