Lindner schaufelt unser Grab.

Wenn ich nicht ohnehin schon total desillusioniert wäre, würde ich jetzt angesichts der katastrophal falschen Weichenstellung der FDP-Minister heulen.

Die deutsche Autoindustrie ist hoffnungslos abgehängt und Verkehrsminister Wissing will sie mit seinem E-Fuels-Verbrenner-Irrsinn weiter in die Vergangenheit katapultieren, nur um ein paar ewig-gestrige superreiche Porschefans (wie Christian Lindner) zu befriedigen.

[….] Deutschland tüftelt an E-Fuels, China baut die Zukunft [….] Auf der Automesse Shanghai sehen deutsche Topmanager nur noch die Rücklichter: Chinesische Hersteller feiern Erfolge mit Elektroautos für die Massen. Der hiesige Kult um den Verbrennungsmotor wirkt zunehmend grotesk. [….] Es ist der bekannte Sound deutscher Automanager: Alles dreht sich um China, den größten Absatzmarkt in der Branche und wundersamen Quell ihrer Profite. Seit Jahren bewundern die Firmenlenker das Land. Zunehmend aber fürchten sie es auch für das Tempo seines Wandels – schleichen sie selbst doch hinterher.  Pünktlich zur Messe hat dieser Wandel eine symbolische Marke erreicht. Im ersten Quartal 2023 verlor die Marke VW, die seit den Achtzigerjahren maßgeblich die Volksrepublik motorisiert hatte, erstmals die Führung im Neuwagengeschäft an einen einheimischen Wettbewerber: den Batteriespezialisten BYD, der im E-Auto-Markt dominiert, mit Abstand vor anderen chinesischen Marken und Tesla. [….] Tatsächlich aber wenden sich entscheidende Märkte wie China noch schneller vom Verbrenner ab, wie sich in Shanghai zeigt. Damit schrumpfen auch die Chancen, dass synthetische Kraftstoffe im Auto der Zukunft jemals gefragt sind. [….] Deshalb ist der politische Zickzackkurs der Ampelkoalition in Berlin so gefährlich: Wer den Wandel scheut und sich alle Optionen offenhält wird darin bestärkt, wenn eine Regierungspartei sogar nach Subventionen für E-Fuels ruft. Kommt eines Tages das kalte Aus für den Verbrenner, rollen womöglich schon allzu viele Europäer in chinesischen Elektroautos über die Straßen. [….]

(Arvid Haitsch, SPON, 19.04.2023)

Absolut grotesk; die deutsche Digitalisierung humpelt anderen Nationen 20 Jahre hinterher und der zuständige FDP-Digitalisierungsminister Wissing erkennt noch nicht mal, daß wir ein Problem haben. Unfähig sich die Zukunft vorzustellen, scheitert der Hepatisgelbe aber schon gegenwartsblind daran, zu begreifen womit sich moderne Wettbewerber beschäftigen.

[….] E-Fuels. [….] Es handelt sich wohl um eine Art Trick, die Lebenszeit des Verbrennungsmotors zu verlängern; [….] Es bestürzt mich, was in Deutschland technologisch für wichtig gehalten wird, wie darüber breitenwirksam debattiert wird und vor allem, was dabei auf der Strecke bleibt.  In anderen, digital aufgeklärteren Teilen der Welt ist das große Technikthema der Stunde nicht Auto, sondern Auto-GPT. Von der künstlichen Intelligenz (KI) namens ChatGPT haben inzwischen doch einige gehört; Ende November 2022 wurde sie vorgestellt, schon heute ist sie aus dem Arbeitsalltag vieler digitalaffiner Büromenschen kaum mehr wegzudenken. KI hat die Wissensarbeitenden im Sturm erobert, ungefähr wie Google vor 20 Jahren. Und jetzt ist Auto-GPT da. [….] Auto-GPT ist einer der ersten Bausteine auf dem Weg zu einer sogenannten AGI, einer Artificial General Intelligence. [….] Dass hierzulande über E-Fuels gefühlt eintausendmal lautstärker gestritten wird, ist deshalb umso ernüchternder. Überraschend ist es nicht. [….] Schade nur, dass die chinesischen Marktanteile deutscher Hersteller bei E-Autos eher aussehen wie Rundungsfehler; die meisten liegen unter einem Prozent. Unter den zehn meistverkauften Elektroautos 2022 war kein deutscher Hersteller, nur chinesische Modelle und ein paar versprengte Teslas. [….]

Dass hier so wenig über Entwicklungen wie Auto-GPT gesprochen wird, kann leider bedeuten, dass sie in vielen entscheidenden Köpfen zwischen Politik und Wirtschaft kaum angekommen sind. Womit dieses Land in die nächste, durch Unterlassen selbst gegrabene Grube zu stürzen droht: den Anschluss zu verpassen, was die nächste Stufe der Digitalisierung durch KI angeht. Vielleicht ist Deutschland in 20 Jahren deshalb kein reiches Land mehr. Aber immerhin haben wir dann noch Autos mit E-Fuel. [….]

(Sascha Lobo; 19.04.2023)

Lindner vertritt ein so antiquiertes neoliberales Politik- und Wirtschaftsbild, daß selbst der geistig in den 1990ern stehen gebliebene Friedrich Merz, den altbackenen FDP-Destruktionsklopper „schwarze Null“ hinter sich lässt.

(……) Lindner muss einen Bildungs-Doppelwumms bereitstellen und auf seinen Schwarze-Null-Fetisch verzichten. Ein ausgeglichener Haushalt nützt im Zeitalter der Inflation und Totalverblödung gar nichts, wenn damit die deutsche ökonomische Zukunft abgewürgt wird. (…..)

(Unbildung, 19.04.2023)

Mit dieser FDP in der Bundesregierung schaufeln wir uns unser Grab. Die FDP sollte sich statt „Partei der Besserverdienenden“ lieber umbenennen in „No Future-Partei“.

[….] Langsam wird es einsam um Christian Lindner, denn in Person von Friedrich Merz verlässt nun offenbar der letzte Mitinsasse jenes steuerpolitische Gefängnis, in das sich FDP und Union selbst eingesperrt haben. Die CDU, so sagt es zumindest eine parteiinterne Fachkommission, ist bereit, einen höheren Spitzensteuersatz zu akzeptieren, wenn im Gegenzug die Abgabenlast für Normalverdiener gesenkt wird.

[….] Die Steuerlast insgesamt [….] ist aber ungleich verteilt, da die Belastung ausgerechnet im unteren und mittleren Einkommensbereich mit jedem weiteren verdienten Euro besonders stark steigt. Eine Partei wie die FDP, die sich angeblich dem Leistungsprinzip verschrieben hat, müsste dagegen eigentlich jeden Tag Sturm laufen.

Dass die CDU zudem die Erbschaft- und Schenkungsteuer reformieren will, macht die Sache noch besser. Denn nichts ist so ungerecht wie das geltende System, bei dem Erben einfacher Einfamilienhäuser oft höher besteuert werden als jene, denen zig Millionen in den Schoß fallen. Nichts veranschaulicht die Misere so sehr wie der Fall Mathias Döpfner, der sich Springer-Aktien im Wert von einer Milliarde Euro schenken ließ - steuerfrei.

Auch die CDU hat noch ein ordentliches Stück Strecke vor sich, bevor das Ziel einer gerechten und zukunftstauglichen Steuerreform erreicht ist. Anders als Lindner hat sie sich aber immerhin auf den Weg gemacht. […]

(Claus Hulverscheidt, SZ, 18.04.2023)

Unbildung

Britta Ernst, ehemalige SPD-Bildungsexpertin der Hamburger Bürgerschaft, ehemalige Bildungsministerin in Schleswig-Holstein und ehemalige Bildungsministerin in Brandenburg, ist eine von den Guten. Gut im Sinne von „klug“ und „kompetent.“

[…..] Britta Ernst gehörte zu den bildungspolitischen Schwergewichten innerhalb der Kultusministerkonferenz. Vor allem als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein in den Jahren 2014 bis 2017 hatte sie sich mit klaren leistungsorientierten Bildungszielen hervorgetan. Von 1997 bis 2011 war sie Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft gewesen. Von 2017 bis 2019 wurde sie in der zweiten Amtszeit Woidkes brandenbur­gische Bildungsministerin, in seiner dritten Amtszeit stand sie zwischen 2019 und 2023 an der Spitze des Potsdamer Ministeriums.  [….]

(FAZ, 17.04.2023)

Hätten wir ins Deutschland eine echte Meritokratie, wäre sie Bundesbildungsministerin. Allerdings verfügen sie und ihr Mann Olaf über politischen Anstand und so kann sie niemals in dieses Bundeskabinett einziehen. Das ist die schlechte Nachricht.

Die ganz schlechte Nachricht ist, daß statt ihr die maximal unfähige Bettina Stark-Watzinger den Posten besetzt. Ihr erstes Jahr als Ministerin war nicht ganz so schlimm, weil die fachfremde Quotenfrau in Winterschlaf gefallen war und gar nichts tat. Nach 12 Monaten hingegen fing sie an, sich ab und zu öffentlich zu äußern. Da wurde es ganz schlimm.

Stark-Watzinger weiß nichts mit ihrem Ministerium anzufangen, hat keine Idee; amtiert aber.

Britta Ernst hingegen, die absolute Expertin, die neue und unkonventionelle Ideen vertrat, um den katastrophalen Lehrermangel in Brandenburg abzufedern, trat hingegen wegen mangelnder Unterstützung zurück. Selbst der Kenia-Koalitionspartner CDU bedauert dies.

Zur nur zu gut bekannten deutschen Bildungsmisere, dem Lehrermangel, der völlig Untauglichkeit der Länderzuständigkeit – gerade macht sich die CDU-Bildungsministerin Dorothee Feller in NRW mit den Abi-Klausuren bundesweit lächerlich – ist inzwischen der ökonomische Schaden eingetreten.

Schüler und Schulabbrecher sind in Deutschland derartig verblödet, daß wir unsere Wirtschaftsleistung durch eine massiven Fachkräftemangel abwürgen. Bei MINT-Kräften sind wir von Migranten abhängig. Das ist die Konsequenz nach 18 Jahren Totalversagen schwarzgelber Bundesforschungs- und Bildungsministerinnen. Die Personal- und Materialausstattung an den deutschen Schulen ist hanebüchen, das Kultusministerkonferenz (KMK)-Chaos legendär, die versifften und verfallenden Klassenräume und Klos international peinlich.

Nach Annette Schavan (CDU, 22. November 2005 -14. Februar 2013), Johanna Wanka (CDU, 14. Februar 2013 - 14. März 2018), Anja Karliczek (CDU, 14. März 2018 - 8. Dezember 2021 und Bettina Stark-Watzinger (FDP, seit dem 8. Dezember 2021) sind angesichts des massiven Fachkräftemangels drei Zahlen interessant:

1) 6,2% Schulabbrecher. Fast 50.000 Jugendliche verlassen jedes Jahr ganz ohne Abschluß deutsche Schulen.

[….]  Deutschland: 6,2 Prozent ohne Schulabschluss

Tausende Jugendliche verlassen die Schule laut einer Studie jährlich ohne Abschluss. Die Folge: Sie landen häufig in prekären Beschäftigungsverhältnissen und fehlen als Fachkräfte.

Zehntausende Jugendliche beenden Jahr für Jahr ihre Schulzeit, ohne zumindest einen Hauptschulabschluss in der Tasche zu haben. Obwohl einige Bundesländer Fortschritte gemacht haben, stagniert der Anteil der Schulabgänger ohne Abschluss seit Jahren bei etwa sechs Prozent. Das geht aus einer Studie des Bildungsforschers Klaus Klemm im Auftrag der Bertelsmann Stiftung hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. Der Bildungsforscher machte einen Zehn-Jahres-Vergleich von 2011 bis 2021 - neuere Daten lagen demnach nicht vor, als die Studie erstellt wurde. 2021 standen rund 47.500 Schülerinnen und Schüler am Ende ohne Hauptschulabschluss da, das entspricht einem Anteil von 6,2 Prozent. [….]

(ZDF, 06.03.2023)

2) 17% der der 20-34-Jährigen haben keine Ausbildung. Das ist jeder Sechste! 2,5 Millionen junge Erwachsene in Deutschland können nichts.

[….]  Die Zahl junger Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung ist erneut gestiegen. Das zeigt ein neuer Bericht des Bildungsinstituts für Berufsausbildung. Im Jahr 2021 hatten 17 Prozent der Menschen zwischen 20 und 34 Jahren keinen Berufsabschluss. Die Zahlen steigen seit Jahren.

Immer mehr junge Deutsche haben keinen Berufsabschluss. Das berichtet das "Handelsblatt" und beruft sich auf einen Berichtsentwurf des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB). Demnach hatten im Jahr 2021 erstmals mehr als 2,5 Millionen Menschen zwischen 20 und 34 Jahren keinen Berufsabschluss. Die Quote erreichte einen "historisch hohen Wert von 17 Prozent". Im Jahr 2020 waren es dem Bericht zufolge noch 2,3 Millionen Ungelernte, das entspricht einem Wert von 15,5 Prozent. 2016 wurde erstmal die Grenze von zwei Millionen jungen Erwachsenen ohne Berufsabschluss überschritten. [….]

(MDR, 18.04.2023)

3) 15% der erwachsenen Deutschen sind funktionale Analphabeten. Das ist ein Siebtel. Das sind 7,5 Millionen Menschen, die kaum oder gar nicht lesen und schreiben können.

[….]     Jeder siebte Erwachsene in Deutschland ist funktionaler Analphabet.

    7,5 Millionen Menschen zwischen 18 und 64 Jahren können zwar einzelne Sätze lesen oder schreiben, haben aber Probleme, zusammenhängende kürzere Texte zu verstehen.

    Jeder zweite funktionale Analphabet hat Deutsch als Muttersprache, der Großteil einen Schulabschluss und mehr als die Hälfte einen Job.

    Berufe, in denen der Anteil funktionaler Analphabeten überdurchschnittlich hoch ist, sind Hilfsarbeiter auf dem Bau (jeder Zweite) sowie Köche, Maler und Lkw-Fahrer. Hier kann jeder Vierte nicht lesen und schreiben.

    2015 hat das Bundesbildungsministerium die Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung ausgerufen, um die Lese- und Schreibkompetenzen von Erwachsen in Deutschland bis 2026 deutlich zu verbessern. Dazu werden Bildungsangebote und Selbstlernmöglichkeiten geschaffen. [….]

(Aktion Mensch)

Ich kann nicht verstehen, wieso Britta Ernst zurückgetreten ist. Genauer gesagt; ich kann nicht verstehen, wieso ausgerechnet sie, wieso nur sie zurückgetreten ist.

Angesichts der Bildungsbilanz, die in den drei genannten Zahlen steckt – über 6% ohne Schulabschluß, 17% ohne Ausbildung, 15% Analphabeten – kann es doch nur folgende Konsequenzen geben:
Alle 17 Landes- und Bundesbildungsminister müssen sofort zurücktreten. Die Zuständigkeit für Bildung wird den so schwer versagenden Bundesländern entzogen und zentralisiert. Neuer Bundesbildungs-Superminister mit Zuständigkeit für die Länder wird Aladin El-Mafaalani.

Lindner muss einen Bildungs-Doppelwumms bereitstellen und auf seinen Schwarze-Null-Fetisch verzichten. Ein ausgeglichener Haushalt nützt im Zeitalter der Inflation und Totalverblödung gar nichts, wenn damit die deutsche ökonomische Zukunft abgewürgt wird.

Söder verabschiedet sich endgültig von der Politik.

Der bayerische Ministerpräsident Söder beschäftigt sich gar nicht mehr mit den Niederungen des Parlamentarismus. Im Bayerischen Landtag erscheint er gar nicht erst. Arbeiten, wie der gemeine Volksvertreterplebs, kommt ihm nicht in den Sinn.

[…..] Für das Kalenderjahr 2022 hat die bayerische SPD nachgerechnet: Von 30 Plenarsitzungen habe der Abgeordnete Söder nur fünf besucht. Trotzdem streiche er neben seinem Ministerpräsidenten-Gehalt von gut 17.000 Euro zusätzlich im Landtag monatlich mehr als 4.200 Euro Abgeordnetendiät ein, kritisierte SPD-Generalsekretärin Ruth Müller am Wochenende und forderte eine Rückzahlung. Scharfe Kritik kommt jetzt auch von AfD-Landeschef Stephan Protschka: "Dass Söder die Diäten mitnimmt, ohne wirklich seinen Pflichten als Abgeordneter nachzukommen, ist zutiefst verwerflich."

Die Bayern-SPD spottete auf Twitter über den "Blaumacher" Söder. Müller betonte, ein Arbeitnehmer erhalte die Kündigung, wenn er mehrmals nicht zur Arbeit komme. Söder dagegen bekomme Tausende Euro fürs "Nichterscheinen". Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) beispielsweise erscheine zu "so gut wie jeder Sitzung" des Landtags in Mainz. "Nur seine Hoheit Markus Söder ist offenbar zu beschäftigt damit, sein Essen zu fotografieren oder Selfies von sich zu machen." Söder solle einen Großteil der Diäten für das vergangene Jahr an den Freistaat zurückzahlen. Seit der jüngsten Erhöhung zum 1. Juli 2022 erhalten bayerische Landtagsabgeordnete eine Entschädigung von 8.886 Euro im Monat, bis dahin hatte sie 8.519 Euro betragen.  […..]

(BR, 17.04.2023)

Söder ist jetzt Vollzeitpopulist, der dringend davon ablenken muss, wie er und seine CSU die Energieversorgungssicherheit Bayerns zerstörten.

Bayerns CSU ist gegen Stromtrassen.

Bayerns CSU ist gegen Genehmigungen von Windkrafträdern.

Bayerns CSU ist gegen Fracking in Bayern.

Bayerns CSU ist gegen Atommüllendlagersuche in Bayern.

Bayerns CSU ist gegen Gasspeicher in Bayern.

Bayerns CSU ist dagegen, daran erinnert zu werden, einseitig auf Putins Gas gesetzt zu haben.

Bayerns CSU ist gegen das Zeigen von Bildern ihrer Ministerpräsidenten Stoiber, Seehofer und Söder, die allesamt nach Moskau pilgerten, um Putins Hintern zu küssen.

Bayerns CSU ist gegen die Erinnerung daran, daß Söder im Jahr 2011 massiv für den Atomausstieg kämpfte.

Bayerns CSU hat die Energiepolitik so gründlich verbockt, daß sie nun mit populistischem ALKW-Geschrei ihr Versagen übertönen will.

Wer wirklich überhaupt gar keine Ahnung von den ökonomischen Grundlagen und die ökologischen Gefahren der Atomenergie hat und zudem Wladimir Putin durch Uran-Käufe beglücken will, findet die Nischen-Energie Kernkraftwerk (weltweit unter 4% an der Energieerzeugung) ganz toll.

So kommen die großen Mehrheiten für die Weiterführung der Atomkraft in deutschen Umfragen des Jahres 2023 zu Stande. Die Leute wissen nicht, was das bedeutet.

Sie wissen nicht, wie die Kernkraft den Betrieb von erneuerbaren Energien blockiert, daß sie so ein enormes Risiko darstellen, daß es weltweit keinen Versicherer für den Betrieb gibt, so daß der Staat und die Steuerzahler bei GAUs gefordert sind, daß Atomenergie die teuerste Energieform überhaupt ist, daß der deutsche Steuerzahler seit 1950 mehr als 200 Milliarden Euro Subventionen an die Entwicklung der Atomenergie zahlte, daß die Atomkonzerne pro abgeschrieben Kraftwerk und Tag eine Million Euro Gewinn von den Stromkunden abzocken, daß die Atomkonzerne natürlich nicht den Abbau der Kernanlagen bezahlen, daß der Steuerzahler weitere 100 – 200 Milliarden Euro für den Rückbau und die Zwischenlagerung des Atommülls verschwenden muss. Wozu in Bildung oder Kindergrundsicherung oder digitale Infrastruktur investieren, wenn man die schönen Milliarden auch für das Unterbuddeln des Millionen Jahre krebserregend strahlenden Atommülls versenken kann?

Atomenergie ist der blanke Irrsinn und daher war es völlig richtig, als die rotgrüne Bundesregierung vor 23 Jahren (sic!), im Juni 2000 die „Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen“ zum Ausstieg aus der Atomenergie unterzeichnete und diese Vereinbarung im Jahr 2002 durch die Novellierung des Atomgesetzes rechtlich abgesicherte.

Im September 2010 beschloss dann die schwarzgelbe Merkel-Regierung den „Ausstieg aus dem Atomausstieg“. FDP, CSU und CDU wurden finanziell reichlich vom Atomenergieoligopol bedacht. Merkel, die schon als Umweltministerin 1994-1998 katastrophal falsche Entscheidungen für die Atomkloake Asse II getroffen hatte und später dafür sorgte, daß die auf Steuerzahlerkosten steinreich gewordenen Atomkonzerne nicht selbst für die Beseitigung ihres Drecks zahlen musste, vollzog nach dem Fukushima-Supergau im März 2011 eine weitere 180°-Kehrtwenden und beschloss den „Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomenergie.“

Nicht alle in der CDU und CSU waren begeistert, fügten sich aber, weil zu dem Zeitpunkt Atomenergie demoskopisch extrem unbeliebt war und die CDU das ewige Ministerpräsidentenamt in Stuttgart verlor.

Es gab aber auch regelrechte Ausstiegs-Groupies in der CDUCSU-Welt. Der härteste Verfechter des schnellen und absoluten Atomausstiegs war eine gewisser bayerischer CSU-Umweltminister namens Markus Söder.

[….] er Streit um den Atomausstieg in Bayern verschärft sich: Die CSU beharrt auf dem Ausstiegsdatum 2022. Doch darauf will sich die FDP nicht einlassen - Umweltminister Markus Söder drohte zurückzutreten.

Der Auftritt an diesem Tag ist eine einzige Provokation von Markus Söder. Der Umweltminister der CSU hat sich für diese wichtige Sitzung des bayerischen Kabinetts eine grüne Krawatte umgebunden. So gibt sich Söder seit dem Reaktorunfall von Fukushima, grün bis zum Hals. Jeder soll wissen, wo Söder neuerdings steht. [….] Die CSU will spätestens 2022 aussteigen, Parteichef Horst Seehofer hat das jedenfalls so auf der Vorstandsklausur der CSU im Kloster Andechs gegen größte Widerstände durchgesetzt. Was in Andechs funktioniert hat, soll jetzt auch im Kabinett funktionieren. Seehofer will seinen Koalitionspartner FDP auf Linie zwingen. [….] Wie Teilnehmer berichten, wurden erst noch einmal die Argumente ausgetauscht, die für und gegen einen Ausstieg schon bis 2022 sprechen. Dann begannen die CSU-Politiker die Kabinettsmitglieder der FDP "zu bearbeiten", wie hinterher einer berichtet. Wirtschaftsminister Martin Zeil, seine Staatssekretärin Katja Hessel und Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch müssen sich anhören, sie würden die Energiewende blockieren. [….] In dieser aufgeheizten Stimmung meldet sich Teilnehmern zufolge Markus Söder zu Wort, und wirft der FDP vor, Politik gegen Mehrheiten zu machen. Und dann wird er an diesem Vormittag noch sehr deutlich. Sollte sich Bayern auf einen späteren Zeitpunkt für den Atomausstieg als 2022 festlegen, habe "dies tiefgreifende Konsequenzen" für das Kabinett und auch für ihn "ganz persönlich". Es ist eine Rücktrittsdrohung, [….]

(Süddeutsche Zeitung, 26. Mai 2011)

Dem Hamburger Abendblatt teilte der Nun-MP Söder gute zehn Jahre später mit, der Atomausstieg sei unumkehrbar.

[….] Noch im November 2021 lehnt Söder einen Wiedereinstieg in die Kernenergie ab: „Der Beschluss zum Atomausstieg basiert auf einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz.“  [….]

(RND, 17.04.2023)

Nun, nach dem endgültigen Abschalten der letzten drei AKWs, will Söder nach einem beispiellosen Schlingerkurs plötzlich wieder in die Atomenergiegewinnung einsteigen.

Mit Politik, oder gar seriöser Politik hat das alles nichts zu tun. Söder ist ein unverantwortlicher, gefährlicher Populist, der am 08.10.2023 unbedingt in Rente geschickt werden muss. Leider lieben ihn aber die partiell nicht zurechnungsfähigen Bayern. Isar 2 auch nach dem AKW-Ende auf Landesebene weiter zu betreiben, ist allerdings derartig hanebüchen und so offenkundig ein reines Wahlkampfmanöver, daß König Markus nach seinem Eindruck viel zu wenig bejubelt wird.

[….] Wie Söders Idee verpufft [….] Das passiert Markus Söder selten. Er macht einen Vorschlag, aber niemand nimmt ihn so richtig ernst. Noch nicht einmal die, die auch für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke sind.

Markus Söder scheint die Welt nicht mehr zu verstehen. Bei der Pressekonferenz nach der Vorstandssitzung der CSU in München wirkt der bayerische Ministerpräsident angefasst. Er beantwortet Fragen der Journalisten schulmeisterhaft mit Gegenfragen. Er kritisiert, der Fragesteller habe ja die ganze Pressekonferenz noch keinen einzigen Satz mitgeschrieben.

Und sagt am Schluss: "Ich hoffe auf eine Berichterstattung, die nicht den Eindruck erweckt, man sei doch zu sehr persönlich gebunden."

Vorschlag aus Wahlkalkül? Söders Appell an die Bundesregierung, die Atomkraft in die Zuständigkeit der Länder zu stellen und damit das bayerische Kernkraftwerk Isar 2 weiterlaufen zu lassen, hat ihn in eine Defensivhaltung gebracht. Ein Vorschlag, weil Bayern auf Landtagswahlen im Herbst zusteuert? Das ist der Vorwurf. [….]

(Kristina Hofmann, ZDF, 17.04.2023)

Söder ist eine Witzfigur. Aber eine Gefährliche.

Immerhin sind seine Manöver inzwischen so durchsichtig, daß sie auch von ganz durchschnittlichen Facebookusern in einfacher Sprache mit leicht zugänglichen Quellen, aufgedeckt werden können.

[….] "Ein neues AKW braucht mindestens 15 Jahre bis es mal produzieren kann, wenn dann noch genügend Wasser zum kühlen da ist ... Siehe Sommer 2022 Frankreich und die Schweiz.

Die alten müssten erst mit Milliarden saniert werden und wer holt die Brennstäbe von Putin? Atomkraft ist der größte Fehler der Menschheit

Weltweit sind etwa 600 Atommeiler gebaut worden, davon sind 6 havariert und bei etlichen Störfällen konnten gerade noch so ein Gau verhindert werden. Alleine das wäre ja schon Grund genug, 1% Absturzwahrscheinlichkeit würde auch das Ende der zivilen Luftfahrt bedeuten. Hinzu kommt der Müll aus Regelbetrieb und die verseuchten und unbewohnbar Gebiete nach Havarien...da hat jemand in Statistik lieber was anderes gemacht? Solange der Mensch hier eingreifen muss, im so einem Meiler am Laufen zu halten, ist Atomenergie nicht beherrschbar. Wir haben schon mal den Fehler gemacht und gedacht Diesel sei umweltfreundlicher als Benziner weil Sie weniger CO2 ausstoßen. Den ganzen anderen Dreck hat man mal eben vergessen mit zu berücksichtigen. Atomenergie ist Physik...da sollte man seine ideologischen Wünsche außer verlassen, sonst knallt es, bald wieder...

Atomkraft ist der teuerste Strom.

Würde alles vom Staat finanzierte eingerechnet, Entwicklung Transport Versicherung und Entsorgung, dann würde

1 KW mehr als 40 Cent kosten.

Also ist der Preis auch kein Grund für Atomkraft.

Übrigens haben Sie jetzt schon nach 50 Jahren ein Endlager gefunden?

Dieser Egoismus wird noch sehr viele Generationen belasten

Solange man nicht weiß wohin mit dem schädlichen Zeug, sollte man die Finger davon lassen

Bei jeder Industrie ist das so, Atom ist da eine Ausnahme. Strahlendes Gift von 50 Jahren wird immer noch "Zwischengelagert"

Das kann nicht so bleiben

Audio

https://www.ardaudiothek.de/.../milliardeng.../ard/10565349/

Das Märchen von der Transmutation

https://www.ausgestrahlt.de/.../akw.../transmutation/

Atomkraft in Deutschland?

https://www.t-online.de/.../atomkraft-in-deutschland...

Liste der Unfälle

https://www.global2000.at/unfaelle-atomkraftwerke

Der Gau ist wahrscheinlicher als gedacht

https://www.facebook.com/groups/369941321068587/permalink/931548388241208/

Kühlwasser Fukushima

https://www.tagesschau.de/.../japan-fukushima-tunnelbau...

Der Atomklüngel

https://www.ausgestrahlt.de/.../05/04/der-atom-kl%C3%BCngel/

Kosten

https://klimaandmore.de/?p=4124

https://m.dw.com/.../eu-taxonomie-was-uns.../a-60389181

Die Situation der Atomkraft

https://klimaandmore.de/?p=4106

Strommarkt Deutschland 2022

https://www.smard.de/home

Der tolle neue DFR

https://www.ausgestrahlt.de/.../dual-myth-reaktor-das.../

Kleinreaktoren verschärfen Entsorgungsproblem

SMR-Reaktoren erzeugen bis zu 30-mal mehr radioaktive Abfälle als normale Atomkraftwerke

https://www.scinexx.de/.../atomkraft-kleinreaktoren.../

Alte Kernkraftwerke

https://www.krone.at/2595461

Ein Artikel aus Augsburg nach 35 Jahren Tschernobyl. Dort nehmen Wildschweine seit Jahren überhand, weil sie nicht vermarktet werden dürfen.

https://www.augsburger-allgemeine.de/.../Tschernobyl-35....

Und das wird von der EU als Nachhaltig erklärt

Das einzige was da nachhaltig ist, ist der Müll, der wird noch viele Generationen beschäftigen

Ganz nebenbei droht noch ein Atomkrieg " [….]

(Bernd Steiner, 15.04.2023)

Moralzwerge im Reich der Mitte

Daß ein militärischer Angriff von China auf Taiwan zu verhindern ist, glaube ich nicht. Es wird ganz sicher krachen, weil die große ökonomische Supermacht des Planeten mit ihren 1,4 Milliarden Menschen sich das leisten kann.

Ich weiß natürlich nicht, wann das passieren wird; mutmaße aber, daß Xi sich noch ein paar Jahre ansehen wird, wie es Putin ergeht. Er wird die Entschlossenheit des Westens auf China hochrechnen. Wohlwissend, daß ein ökonomischer Boykott, wie er selbst gegen Russland nur halbherzig durchgeführt wird (wir beziehen immer noch Uran, Erdgas und Diamanten aus Russland, sind von den Weizenexporten abhängig), gegen China ausgeschlossen ist.

Ohne Importe aus Russland, geht es für die EU-Länder ein bis drei Prozent im Wirtschaftswachstum bergab. Die USA und Kanada sind so gut wie gar nicht betroffen.

Ohne Importe aus China, geht nicht nur in der EU das Licht aus, sondern auch die USA-Verbraucher werden bei Wal Mart nur noch leere Regale sehen.

Militärisch können die europäischen NATO-Zwerge ohnehin nichts in chinesischen Gewässern ausrichten. Das könnte nur die USA. Aber ist ihr Taiwan wirklich wert, einen Weltkrieg zu beginnen?

Präsident Xi wird sicher auch noch den Januar 2025 abwarten. Sollte dann sein großer Bewunderer Donald Trump wieder ins Weiße Haus einziehen, hat China ohnehin freie Bahn, mit Taiwan zu tun, was es will. Daran können Berlin und Baerbock nicht das Allergeringste ändern.

Sollte Biden noch einmal gewinnen, wartet Peking möglicherweise ein bißchen länger ab, bis es die USA ökonomisch und militärisch deutlicher überholt hat. Das wird auf jeden Fall passieren, weil das Xi-System den quälend langsamen Demokratien machtpolitisch vielfach überlegen ist. Mit so modernen Autokratien, die alle ökonomischen Trümpfe in der Hand haben, können die immer Manipulations-anfälligeren Parteiendemokratien nicht mithalten.

Im Zuge der Abschaltung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, musste ich in den sozialen Medien immer noch lesen, wir brauchten das nicht zu tun, weil Deutschland allein ohnehin nichts ausrichten könne.

Was für ein Witz. Das zeigt nur das langsame Denken in den Demokratien. Deutsche glauben immer noch, sie wären Klimaschutz-Vorreiter, die sich verzweifelt darum bemühten, die riesigen Tanker USA und China anzuschieben.

In Wahrheit sind wir seit Jahren abgehängt, bremsen nur noch („E-Fuels“), während China der unumstrittene Weltmarktführer bei Photovoltaik- und Windkraftanlagen ist. Wir Europäer sind aber eben nicht nur ökonomische Zwerge und Klimaschutz-Zwerge, sondern auch Moral-Zwerge.

Ja, selbstverständlich, die Menschenrechtslage in China ist ein Alptraum. Millionen verschwinden in Gulags, Tausende werden hingerichtet und eine nahezu totales Überwachungssystem erzwingt Wohlverhalten im Sinne der Parteiführung.

Aber Annalena Baerbock und Co, die jetzt so wütend über Emanuel Macrons verbindlichen China-Besuch sind und auf die tapfere Ursula von der Leyen verweisen, die währenddessen ihr Zeigefingerchen erhob und Xi verbot Waffen an seinen Kumpel Putin zu liefern, müssen sich schon fragen lassen, wieso China die beiden deutschen Damen eigentlich ernst nehmen sollte?

Deutschland hat sich ganz freiwillig in die totale Abhängigkeit von China begeben und sich damit machtpolitisch enteiert.

Anfang 2020 mit Beginn der Corona-Pandemie stellten wir entgeistert fest, daß die Industrienation Deutschland noch nicht mal in der Lage ist, Hygieneartikel wie Masken, OP-Handschuhe und Kittel herzustellen.

Wir waren auf Typen wie Fynn Kliemann angewiesen, der aus Stoffresten nicht sterile Befehlsmasken nähte.

Wir kamen auf die schlaue Idee, eine „nationale Gesundheitsreserve“ aufzubauen, damit bei künftigen Pandemien, auch in Deutschland genügend Hightech-Medizinprodukte wie Mundschutzmasken, Fiebersaft und Aspirin vorhanden sind.

Drei Jahre später; Fast Forward in den April 2023: Passiert ist fast nichts. Lindner blockiert die Mittel.

[….] Um auf Krisen wie Pandemien, Hochwasser oder Lieferkettenausfälle reagieren zu können, hatte die Bundesregierung zu Beginn der Corona-Pandemie 2020 den Aufbau einer "Nationalen Reserve Gesundheitsschutz" beschlossen. Doch drei Jahre später befindet sich das Projekt noch immer in der Anfangsphase - offenbar fehlt Geld. Das berichtet die "Welt am Sonntag" und beruft sich auf Informationen aus dem Gesundheitsministerium. "Für die Phasen zwei und drei wurden bislang keine Haushaltsmittel für die weitere Konzeptionierung sowie mögliche Beschaffungen zugewiesen", teilte der Zeitung zufolge ein Sprecher des Ministeriums mit. [….]

(Tagesschau, 02.04.2023)

Als im Dezember 2022 RS-Viren viele Kleinkinder niederstreckten, waren prompt die Fiebersäfte ausverkauft, weil das extrem träge Deutschland nach drei Jahren Corona immer noch komplett von Importen aus China und Indien abhängt.

Wieso sollte Präsident Xi uns eigentlich ernst nehmen?

Wieso sollte Chinas Außenminister Qin Gang mehr als ein müdes Achselzucken für Annalena Baerbocks Worte übrig haben?

[….] Beim Thema Taiwan verbittet sich Qin Gang wie gewöhnlich jegliche Einmischung. Die Staats- und Parteiführung betrachtet die demokratisch regierte Insel als eigenes Staatsgebiet, obwohl Taiwan nie Teil der Volksrepublik war. Als Baerbock die Beschneidung von Menschenrechten in China anspricht, antwortet Qin Gang: "Diese Meinungsverschiedenheiten sollten uns nicht davon abhalten, im Austausch zu bleiben. Aber dieser Austausch sollte auf gegenseitigem Respekt und Gleichberechtigung basieren." Was China am wenigsten brauche, seien Lehrmeister aus dem Westen.

Bei den Menschenrechten gebe es "keine einheitlichen Standards in der Welt", so Chinas Außenminister. Dass die Volksrepublik die wichtigsten Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen ratifiziert hat, wird einfach ignoriert.  [….]

(Tagesschau, 14.04.2023)

Baerbock und von der Leyen sind für Herrn Qin Gang so irrelevant, daß er noch mal  zum Whataboutism greift.

Da hätte er allerhand Munition.

[….] Mehr als 26 000 Migranten sind seit 2014 im Mittelmeer ertrunken oder gelten als verschollen. Wer die Fahrt überlebt, darf nicht mit freundlicher Aufnahme rechnen. Italien schickt die Geflüchteten weiter und verstößt so gegen Asylregeln. Hilfe aus Europa lässt auf sich warten. [….]

(SZ, 17.04.2023)

Und diese Europäer fahren nach Peking, um Xi zu sagen „Dudududu, halt aber die Menschenrechte ein und sei nett zu den Tibetern und Uiguren!“

Presseleid

Man muss nicht jeden einzelnen Artikel eines Periodikums lieben, das man bezahlt.

Im Gegenteil, wenn man sich in einer Medienblase bewegt, in der alle haargenau das gleiche denken, wie man selbst, hat man etwas gewaltig falsch gemacht.

Es ist notwendig, sich auch ein bißchen über Artikel zu ärgern, die man liest.

Ich finde es immer noch richtig und ratsam, den SPIEGEL zu abonnieren, also für guten Journalismus zu bezahlen. Aber unter uns Pastorentöchtern; diese Woche schüttele ich mal wieder mit dem Kopf über die aktuelle Ausgabe.

Gerade noch gab es einen so hervorragenden Marc-Pitzke-Artikel über die peinlichen Fehler der Presse im Umgang mit Donald Trump, die ihm auf den Leim geht und ihn kostenlos hypt.

[….] Obwohl es kaum Bilder von Donald Trump gab, wurde flächendeckend live gesendet. Mehr denn je lassen sich die Medien vom Ex-Präsidenten manipulieren. [….]

(Eine Analyse von Marc Pitzke, 05.04.2023)

Gerade heute wurde noch berichtet, wie der Rechtspopulist finanziell und politisch von dem Medienhype profitiert.

[….]  Donald Trump profitiert finanziell von Anklage gegen sich

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat seit der Anklageerhebung über 15 Millionen Dollar an Spendengeldern für seinen bevorstehenden Wahlkampf eingenommen. Ein Viertel dieser Geldgeber spendete zum ersten Mal für ihn. [….]

(SPON, 16.04.2023)

Und dann erscheint ein Sahra-Wagenknecht-Titel, der so einer xenophob-völkischen rechtspopulistischen homophoben Covidiotin-Schwurblerin jede Menge Aufmerksamkeit und kostenlose Werbung verschafft.

Muss das derartig groß aufgezogen werden, daß ich die im Saarland enthusiastisch Ovulierende bis nach Hamburg jubilieren höre?

[….]  Wenn alles gut für sie läuft, will Sahra Wagenknecht Ende des Jahres eine eigene Partei gründen und möglicherweise das erste Mal bei der Europawahl 2024 für sie antreten. Die Partei soll Wähler einsammeln, die sich nicht mehr gehört fühlen: nicht von den Linken oder den Grünen, nicht von der Union oder der SPD, Leute, die gegen die Fokussierung auf das Gendern sind und für die Enteignung von Wohnungskonzernen, gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine und eine offene Flüchtlingspolitik, für flächendeckende Tarifverträge und eine liberale Coronapolitik. Es wäre eine Partei jenseits der alten Milieus, von der der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne sagt, sie »würde den Nationalstaat als entscheidenden Raum betonen, um soziale Gerechtigkeit durchzusetzen«, politisches Neuland also, widersprüchlich wie Wagenknecht selbst. Laut Umfragen können sich 19 bis 24 Prozent der Wahlberechtigten vorstellen, eine Wagenknecht-Partei zu wählen, ein riesiges Potenzial, nach heutigen Maßstäben volksparteigroß. [….]

(SPIEGEL-Titelstory. Marc Hujer und Timo Lehmann, 14.04.2023, DER SPIEGEL 16/2023)

Ein wichtiges Thema der letzten Woche waren zweifellos auch die Sorgen, die man sich um Frankreich machen muss. Ein historisch unbeliebter Emanuel Macron, gegen den die Nation rebelliert und der in China einen neuen, nicht auf Brüsseler Linie liegenden Kurs, einschlägt. Wie riskant ist das? Wie sehr beißt sich das mit der Baerbock-Position und welche guten Argumente gibt es, in der Taiwan-Frage auf Äquidistanz zu den USA und China zu gehen? Oder will sich Brüssel ernsthaft militärisch beteiligen, wenn am anderen Ende der Welt Atom-Supermächte um Taiwan kämpfen?

Der SPIEGEL analysiert zu diesem Zeitpunkt lieber die Maconsche Ehe.

[….] Emmanuel und Brigitte Macron: Nein, diese Liebesgeschichte ist kein Vorbild [….][….] Brigitte Macron ist diesen Donnerstag 70 Jahre geworden. Ihr Mann ist 45 Jahre alt. Ich nehme an, dass die beiden viel zu viele befremdete Reaktionen wegen des Altersunterschieds ertragen mussten und müssen. Andererseits sind sie dafür auch gefeiert worden. [….] Die Macrons sind als Paar zu einer Zeit in die Öffentlichkeit getreten, in der sich endlich viele Vorstellungen davon, was sich gehört und was nicht, erledigt hatten. Davon haben die beiden profitiert.

Es war und ist aber auch eine Zeit, in der sich – ebenfalls endlich – eine Sensibilität dafür ausgebildet hat, dass sich Intimität zwischen Lehrkräften (oder auch Priestern und ähnlichen Autoritätspersonen) und Schutzbefohlenen verbietet. Eine Zeit, in der klar geworden ist, welches Unheil in der Psyche von Schutzbefohlenen angerichtet werden kann, wenn dieses Verbot übergangen, wenn ein Machtgefälle ausgenutzt wird. Von diesen Erkenntnissen jedoch bleibt das Paar Macron seltsamerweise verschont. [….] Macron inszeniert sich hier als Kämpfer für das Wahre und Gute, als habe er lediglich gegen eine Konvention gekämpft. Und nicht gegen den so legitimen wie nötigen Vorbehalt, dass ein Verhältnis zwischen einer Lehrerin und einem Schutzbefohlenen eben nicht sein darf. [….]

(Susanne Beyer, DER SPIEGEL, 16.04.2023)

Ja, Brigitte Macron ist 25 Jahre älter. Ich kann nicht fassen, daß ich vom SPIEGEL am 16.04.2023 daran erinnert werden. Die Vorbildfunktion der Präsidenten-Ehe ist das aktuelle Problem in Frankreich?

Um versöhnlich zu enden; sei die große GB-Reportage von Jörg Schindler sehr lobend erwähnt. Was für historisch einmaliges Desaster haben die Tories ihrem eigenen Land angetan? Über die sagenhafte destruktive Doofheit der Brexiteers zu lesen, tut physisch weh.

[….]  Es steht nicht gut um Großbritannien und Nordirland in diesen Tagen. Die schlechten Nachrichten reißen seit Monaten nicht ab, die Kassen sind leer, die Verwaltungen ausgelaugt, Unternehmen am Anschlag. Mehr als sieben Millionen Menschen warteten am Ende des Winters auf einen Arzttermin, darunter Zehntausende Herz- und Krebskranke. Vor britischen Gerichten stauen sich Schätzungen der Regierung zufolge 650.000 ausstehende Prozesse. Wer einen Pass oder einen Führerschein benötigt, muss sich oft viele Monate lang gedulden.

In zahllosen High Streets  dominieren verrammelte Schaufenster, blinde Fassaden, »To let«- und »To rent«-Schilder das Stadtbild. In den Regalen von Supermärkten klaffen seit Jahren große Lücken, kürzlich haben mehrere Ketten bekannt gegeben, Gurken, Tomaten und Paprika bis auf Weiteres zu rationieren.

»Während die Zahl der Milliardäre im Königreich mit 177 so hoch ist wie noch nie, sind Millionen Briten in die Armut abgerutscht.«

560 Pubs haben im vergangenen Jahr für immer den Zapfhahn zugedreht, Tausende weitere könnten nach Verbandsangaben bald schon folgen. Ohne Oxfam, Samariter, Heilsarmee und ihre Krimskramsläden mit Gebrauchtwaren wären ganze Innen- längst Geisterstädte. [….]

(DER SPIEGEL 16/2023)

Das britische Megadesaster wird an vielen Beispielen eindrucksvoll beschrieben und bebildert. Der SPIEGEL zeigt dazu Karten, wo die Briten, die nun besonders leiden, mit den höchsten Stimmanteilen für den Brexit stimmten.

Eins vergisst Autor Schindler aber zu erwähnen: Die Tories und der extra zerstörerische Boris Johnson fielen nicht vom Himmel, haben sich nicht an die Macht putscht.

[….]  Die Stadt lag bereits auf den Knien, als die konservativ-liberale Regierung von David Cameron 2010 ein Zeitalter der Austerität  ausrief, um die Fantastilliarden wieder reinzuholen, die man während der Finanzkrise in die Bankenrettung gesteckt hatte. [….] Und auch wenn der Fünfte, Rishi Sunak , sich alle Mühe gibt, die Zeiten der bloßen Slogan- und Slapstickpolitik vergessen zu machen, wird sich das Königreich so schnell nicht von seinen Vorgängern erholen. Am wenigsten von Boris Johnson. Zumal der bis heute schuldunbewusst und beleidigt von der Seitenlinie ins Geschehen blökt. […..]

(DER SPIEGEL 16/2023)

Das waren die britischen Bürger höchstselbst, die sich in gnadenloser Doofheit immer wieder freiwillig für den totalen Abstieg der Nation aussprachen. Die Konservativen regieren seit 13 Jahren.

Die britische Unterhauswahl am 6. Mai 2010: Tories 7 Prozentpunkte vor Labour. Sitzverteilung (326 sind die absolute Mehrheit): Labour: 258, LibDem: 57, Tories: 307

Die britische Unterhauswahl am 7. Mai 2015: Tories 6 Prozentpunkte vor Labour. Sitzverteilung (326 sind die absolute Mehrheit): Labour: 232, LibDem: 9, Tories: 331

Die britische Unterhauswahl am 8. Juni 2017: Tories 2 Prozentpunkte vor Labour. Sitzverteilung (326 sind die absolute Mehrheit): Labour: 262, LibDem: 12, Tories: 318

Die britische Unterhauswahl am 12. Dezember 2019: Premierminister Boris Johnson gewinnt haushoch. Tories 12 Prozentpunkte vor Labour. Sitzverteilung (326 sind die absolute Mehrheit): Labour: 203, LibDem: 11, Tories: 365

Nach neun Jahren des Abstiegs mit den Tories, nach dem Brexit und nach dem Chaos mit den Lügen-Premiers David Cameron (2010-2016), Theresa May (2016-2019) und Boris Johnson (2019-2022) denken sich die Briten, es wäre schlau, den Ultra-Brexiteer-Tories 162 Sitze mehr als Labour zu geben.

Sie haben sich Truss und Sunak ehrlich verdient.

Wenn die Uhren langsamer als im Vatikan gehen

Oh Darwin, diese unerträgliche Langsamkeit in Deutschland!

Bundeswehrumbau, Digitalisierung, Infrastruktur, Baugenehmigungen; nichts scheint voran zu gehen und natürlich werden wir durch diesen immerwährenden Kohl/Merkel-Schlafwagenmodus international abgehängt.

Ich habe das just bei meiner Einbürgerung erlebt, als die ausgesprochen zuvorkommende und sympathische Mitarbeiterin erzählte, daß die von mir in den letzten vier Jahren angebrachten Unterlagen – ein 20 cm hoher Stapel Papier – nun in dem schönen Neubau das Ausländeramtes lägen, aber es für solche Fälle noch keine endgültige Lagerungsmöglichkeit gäbe. Das müssen die sich nun erst noch überlegen, was sie mit den Aktenmassen der „Staatsbürgerschaft durch Erklärung“ anfangen. Tatsächlich sind das alles Informationen, die ich aus anderen Behörden beschafft habe. Geburtsurkunde, Personenstandsurkunden meiner Eltern und Großeltern, Steuererklärungen, Grundbuchauszüge, etc pp.

In einem modernen Staat wäre so etwas digitalisiert. Die Sachbearbeiterin der Ausländerbehörde könnte das mit ein paar Klicks auf ihrem Bildschirm finden.

Nicht aber in Deutschland. Da müssen diese Papiermassen nun physisch in die anderen Ämter geschleppt werden.

Das Prinzip kennen wir von dem gigantischen Chaos um die neue Grundsteuer, bei dem 35 Millionen Immobilien neu bewertet werden müssen und nun schon 1,5 Millionen Einsprüche vorliegen. Alle Informationen, die die Finanzämter benötigen und von Abermillionen Wohnungsbesitzern auf umständlichste Art angebracht werden mussten, liegen den deutschen Behörden bereits vor. Aber wir leben in einer vordigitalen bürokratischen Steinzeit, in der Amt A keine Möglichkeit hat beim Amt B eine Information zu bekommen.

Die Weimarer Reichsverfassung trat am 14.August 1919 in Kraft. Viele Artikel wurden vom deutschen Grundgesetz übernommen; so auch der berühmt-berüchtigte Art. 138 Abs. 1 Weimarer Verfassung i. V. m. Art. 140 Grundgesetz, der seit nunmehr fast 104 Jahren verlangt, die Staatskirchenleistungen in Höhe von rund 600 Millionen Euro (zusätzlich zu den 13 Milliarden Euro Kirchensteuern) abzuschaffen. Mit nur 102 Jahren Verspätung wollte sich die Ampel laut Koalitionsvertrag an diesen Verfassungsauftrag machen.

[….] Schriftliche Stellungnahme zur Vorbereitung der Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages am 12. April 2021 zum Entwurf eines Gesetzes über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religionsgesellschaften (BT-Drucksache 19/19649) und zum Entwurf eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen (BT-Drucksache 19/19273)

Der in Art. 138 Abs. 1 Weimarer Verfassung i. V. m. Art. 140 Grundgesetz niedergelegte Verfassungsauftrag, die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgemeinschaften abzulösen, besteht seit 101 Jahren. Es ist zu begrüßen, dass die Bundestagsfraktionen, welche nunmehr Entwürfe für ein Bundesgesetz zur Ablösung der Staatsleistungen vorgelegt haben, den Verfassungsauftrag ernst nehmen und ihn erfüllen möchten. Dass seinerzeit das Reich und heute der Bund die Grundsätze für die Ablösung der Staatsleistungen aufzustellen hat, bedeutet, dass den Bundesländern und den ihnen zuzurechnenden Verwaltungsträgern die rechtlichen Maßstäbe an die Hand gegeben werden müssen, mit deren Hilfe sie die Ablösung vornehmen können. [….]

(Univ.-Prof. Dr. Diana zu Hohenlohe, LL.M, 08.04.2021)

Es geht um die bekannten „Säkularisierungsentschädigungen“, die im Zuge des Reichsdeputationshauptschluss von 1803 entstanden.

Das Bündnis Altrechtliche Staatsleistungen abschaffen (BAStA) informiert ausführlich über alle Hintergründe.

Inzwischen sind die Kirchenmitglieder eine Minderheit in Deutschland und man fragt sich, wieso insbesondere die Bundesländerchefs so eisern daran festhalten, eine antidemokratische, misogyne Kinderfic**erorganisation großzügig mit Geld zu überschütten, das mehrheitlich von Konfessionsfreien erwirtschaftet wird. Die Kirchen erhielten bisher rechnerisch fast das 200-Fache des Wertes, der ihnen im Jahr 1803 entzogen wurde.

[…] Der Staat zahlt zum Beispiel für den Unterhalt und die Renovierung kirchlicher Gebäude, für Kirchturmuhren, Orgeln und Glocken. […] Den weitaus größeren Teil der Staatsleistungen machen laut Haushaltsplan des Bayerischen Kultusministeriums bei beiden Kirchen Zuschüsse für die Pfarrbesoldung aus.

Bleibt die Frage, wie viel Spielraum das Grundgesetz weniger kostspieligen Lösungen lässt. Der emeritierte Münsteraner Staatsrechtler Bodo Pieroth hält die anvisierte Großzügigkeit, also die Ablösung mit dem Faktor 18, für "geradezu verfassungswidrig". Schließlich verspreche das Grundgesetz den Kirchen ja gerade keine "immerwährenden" Leistungen, sondern fordere im Gegenteil deren Ablösung. Also könne man den Bewertungsfaktor locker halbieren, sagte Pieroth der Zeitung Die Welt. Ähnlich sieht es Christian Walter, Professor für öffentliches Recht in München: "Der formulierte Verfassungsauftrag ist der einer Ablösung der Staatsleistungen, nicht einer Fortzahlung."  Hinzu kommt, dass der Staat die Verluste der Kirchen eigentlich längst ausgeglichen hat. Pieroth zitiert ein Gutachten, wonach die Kirchen das 194-Fache des ursprünglich entzogenen Wertes erhalten hätten, wenn man eine dreiprozentige Verzinsung zugrunde legt.  […]

(Wolfgang Janisch, Annette Zoch, 12.04.2023)

Natürlich könnte eine derartig steinreiche Organisation wie die Kirche, deren Bistümer Milliarden-schwere Bistümer immer wieder Millionen-Überschüsse erwirtschaften, auch auf die Zahlungen verzichten, nach dem sie dem Staat schon die 194-fache Entschädigung abgepresst haben. Finanziell geht es ihnen so blendet, daß die 600 Millionen Euro kaum ein Rolle spielen.

[….] Ein einseitiger oder ein vertraglich festgelegter Verzicht der Kirchen auf die weitere zukünftige Zahlung wäre die eleganteste und schnellste Lösung der Staatsleistungsfrage. Es darf daran erinnert werden, dass für die katholische Kirche Papst Benedikt XVI. bei seinem Deutschlandbesuch im Jahr 2011 bei seiner Freiburger Rede die Bedeutung der „ihres weltlichen Reichtums entblößten“ Kirche betont hat. Er fügte hinzu: „Die von ihrer materiellen und politischen Last befreite Kirche kann sich besser und auf wahrhaft christliche Weise der ganzen Welt zuwenden, wirklich weltoffen sein.“ Ein solcher Verzicht würde die Gesetzgebungsprozesse und komplizierte Anhörungen von Expertenkommissionen zu den im Jahr 1919 bestehenden Rechtsgründen und zur Höhe der bereits gezahlten Staatsleistungen sowie zur Berechnung etwaiger Ablösungsentschädigungen überflüssig machen. Das hundertjährige Jubiläum der Weimarer Verfassung wäre dafür ein guter Zeitpunkt. Da die Staatsleistungen nach eigenen Angaben der Kirchen auch nur 2 – 3 Prozent ihrer laufenden Einnahmen ausmachen, wäre ein Verzicht für die Kirchen auch alles andere als ruinös. […]

(BaSta)

Aber die nie endende finanzielle Raffgier ist nun einmal die einzig wahre Konstante der christlichen Kirchen.

(….) Während der prunkverliebte Ratzi wenigstens so ehrlich war, sich ständig in den teuersten Golddurchwirkten und edelsteinbesetzten, hermelinumhüllten Tand zu werfen, gibt der Jesuit Bergoglio eine Meistervorstellung der Heuchelei, indem er mit billigen Tretern im Fiat umherfährt und die Armen bejubelt. Während er natürlich andererseits auf den größten und wertvollsten Schätzen der Menschheitsgeschichte hockt und gar nicht daran denkt, den im Mittelmeer ersaufenden Flüchtlingen, Obdach in seinen Myriaden Immobilien zu geben oder mit seinen Vatikanbank-Milliarden Kinder vorm Hungertod zu retten.

Geld abzugeben kommt überhaupt nicht in Frage. Erst Recht nicht, wenn der Vatikan als reichste Organisation, wie gewöhnliche Multimilliardäre Steuern zahlen soll, mit denen dann Sozialleistungen finanziert werden.

Niemals! Selbst fressen, macht fett! (….)

(Limes, Rubikon und Rote Linie des Vatikans, 28.03.2023)

Die frommen Süd-Bundesländer blockieren das Ampel-Vorhaben besonders strikt.

Der Grüne MP Kretschmann und der schwarze MP Söder gaben ein gemeinsames NJET aus.

[….] Die Verhandlungen sind nun, wie der hpd unter Auswertung verschiedener Presseberichte schreibt, wohl vorerst am Veto der Länder gescheitert.

Deutlich Worte zum Scheitern der Verhandlungen findet ifw-Beirat Bodo Pieroth im breit rezipierten Interview mit der WELT. Er hält die diskutierten Ablösesummen "nicht nur für viel zu großzügig gegenüber den Kirchen, sondern für geradezu verfassungswidrig."

Hintergrund des Scheiterns scheinen dabei gerade die sehr hohen im Raum stehenden Ablösesummen gewesen zu sein. Friedrich Coradill (Sprecher von BASTA) erläuterte im Januar 2023 in dem Zusammenhang: "Das Nichts-Tun bzw. die Nicht-Ablösung hat die deutschen Länder seit 1949 bis jetzt 21 Milliarden Euro gekostet und die zu erwartende Ablösung könnte nach Schätzungen zusätzliche 11 Milliarden Euro kosten. Wenn die Ablösezeiträume wieder 5 + 20 Jahre sein sollen, kommen im Worst-Case weitere 21 Milliarden Euro an Weiterzahlungen dazu, also fast das Doppelte der Ablösung! Und das alles hinter verschlossenen Türen. Dagegen war das Maut-Desaster Scheuers geradezu eine Petitesse." Ifw-Beirat Rolf Schwanitz erteilte der diskutierten Milliardenablöse bereits Anfang des Jahres in seinem sehr lesenswerten ifw-Aufsatz eine klare Absage: "Es ist deshalb weder vermittelbar noch gerechtfertigt, diesem milliardenschweren einhundertjährigen Geldregen weitere Entschädigungszahlungen folgen zu lassen. Alle vorstellbaren Ausgleichsansprüche sind dadurch bereits abgegolten. Alles andere wäre einfach unverhältnismäßig. Deshalb sollte bei der Bemessung der Ausgleichszahlungen die Anrechnung der Staatsleistungen seit 1919 zwingend in das Grundsätzegesetz aufgenommen wer- den. Die fiskalischen Belastungen der öffentlichen Hände dürften in diesem Bereich deshalb nahezu bei null liegen."

Kritisch kommentierte diese Woche ferner ifw-Beirat Johann-Albrecht Haupt gegenüber dem Deutschlandfunk das Scheitern der Verhandlungen: "Es sieht derzeit danach aus, als wollten die Länder überhaupt nicht mehr mitmachen. Das könnte der Vorwand für den Bund sein, ganz auszusteigen. Dann braucht auch er sich nicht weiter mit den Kirchen anzulegen. Und die Kirchen können damit rechnen, dass sie bis zum Ende aller Tage in wachsendem Maße staatliche Gelder bekommen [….]

(ifW, 06.04.2023)

Also zahlen wir vielleicht noch mal 100 Jahre im Land der Langsamkeit.

Internationale Idiotenpolitik

Spätestens im Jahr 2015 kam im deutschen politischen Sprachgebrauch der Slogan „Fluchtursachen bekämpfen“ auf. Möglicherweise war es sogar Angela Merkel, die damit begann.

Mal abgesehen davon, daß wir in Deutschland dringend Migration brauchen – und zwar einen Nettozugang von 500.000 Ausländern jedes Jahr – stimme ich in diesem Fall sogar ausnahmsweise mit den Konservativen überein. Selbstverständlich wäre es wünschenswert, wenn Menschen gar nicht erst in so elende und gefährliche Situationen geraten, daß sie Hals über Kopf fliehen müssen und auf der Flucht Tausende unschuldig krepieren.

Merkel sagte also das Richtige, tat allerdings das Falsche, nämlich das diametrale Gegenteil. Die Politik der Merkel-Jahre trug in vieler Hinsicht dazu bei, die Fluchtursachen deutlich zu vermehren. Ob dieser ungeheuerlichen konservativen Heuchelei schrieb ich eine ganze Kaskade von Blogartikeln, die aufzeigten, wie Deutschland und die EU aktiv dafür sorgten, daß immer mehr Menschen fliehen müssen.

Man könnte natürlich theoretisch auch versuchen den Menschen zu helfen, bevor sie entweder tot, oder derart verzweifelt sind, daß sie fliehen müssen.

Ein verwegener Gedanke, der offensichtlich im Bundeskanzleramt unbekannt ist. Merkel sorgt mit dafür, daß Fluchtursachen verstärkt werden.

Drei Beispiele dafür:

 

1.) In Syrien bewaffnet die Bundesregierung sowohl die Kurden, als auch die Türken, die gegen die Kurden kämpfen. Mit dem Waffennachschub für beide Kriegsparteien wird dafür gesorgt, daß der entsetzliche Krieg in Syrien weiter geführt werden kann.

 

2.)   Die EU intensiviert ihre Bemühungen Afrikas Landwirtschaft zu zerstören und ruiniert die Lebensgrundlagen dort so sehr, daß für Millionen Menschen nur Flucht bleibt.

[…] Die Ausbeutung eines an Rohstoffen so reichen Kontinents ist da nur ein Aspekt. Das geplante "Freihandelsabkommen" zwischen der EU und afrikanischen Staaten ist ein anderer, noch wesentlich empörender Aspekt.  Angesichts dieses "Irrsinns" gab sogar Frank Plasberg seine Äquidistanz auf, und ARD-Korrespondentin Shafagh Laghai erklärte, was die ungleiche "Partnerschaft" schon heute bedeute. Dass nämlich die EU künftig sogar zollfrei tiefgefrorene Schlachtabfälle nach Ghana exportieren könne und damit den dortigen Bauern unterbiete, der in seiner Heimat nur noch einen Markanteil von zehn Prozent halte - am Markt für Hühnerhälse, Hühnerflügel oder Hühnerfüße, wohlgemerkt. Bei Coltan oder Diamanten dürfte es nicht viel fairer zugehen.  Auch der Klimawandel, führte Bierdel aus, ist nicht eben auf afrikanische Schwerindustrie zurückzuführen - die blutigen Umwälzungen rund um den Tschad-See aber sind eine sehr konkrete Folge dieses Wandelns. [….]

(Arno Frank, 20.09.16)

 

3.)  Die UN und Rotes Kreuz stellen die Hilfslieferungen nach Syrien und insbesondere Aleppo ein.

 

Merkel ist nicht irgendeine minderwichtige Regierungsperson, die nichts ausrichten könnte.

Sie amtiert viel länger als die meisten anderen und kontrolliert die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Erde, das mit Abstand größte Land der EU und den gegenwärtigen Exportweltmeister. (……)

(Wie man es nicht macht, Frau Merkel, 20.09.2016)

Gleichzeitig bauen wir Grenzanlagen, stellen die Seenotrettung ein und hetzen Frontex zu Pushbacks auf die Fliehenden.

Und, man muss es leider so offen sagen: Mit einer Grünen Außenministerin Annalena Baerbock wurde die Situation sogar noch schlimmer. Alle ihre humanitären Ansichten und Angriffe auf Frontex aus ihrer Oppositionszeit, vergaß sie sofort, als sie Ministerin wurde.

[…]  Auf dem Weg über das Mittelmeer sind nach UN-Angaben in den ersten drei Monaten dieses Jahres so viele Flüchtlinge ertrunken wie seit sechs Jahren nicht mehr. Zwischen Januar und März verloren 441 Menschen auf dieser Route Richtung Europa ihr Leben, wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Mittwoch mitteilte. Erst am Dienstag starben nach Angaben der tunesischen Küstenwache zufolge zehn Menschen beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Als Gründe für den Anstieg der Todeszahlen nannte IOM-Direktor Antonio Vitorino "Verspätungen und Lücken" bei den europäischen Such- und Rettungsmissionen. [….]

(ZDF, 13.04.2023)

Die schlimmste Fluchtursache wird natürlich der Klimawandel werden, der dafür sorgen wird, Nordeuropa, Russland und Nordamerika eine Milliarde Menschen aus südlicheren Ländern aufnehmen müssen, in den es zu heiß sein wird, um zu überleben. Die Chancen, den Klimakollaps zu verhindern sind aufgrund der Ignoranz von uns Industrienationen nahe Null.

Die Deutschen sind noch nicht einmal willens Cents dafür auszugeben, die Katastrophe zu verhindern.

Dabei sind viele Kipppunkte schon erreicht; der Kollaps kommt.

Homo Demens ist einfach zu doof, zum Überleben.

[….] Dabei sind die offiziellen Ziele der Aktivistinnen und Aktivisten ja relativ bescheiden. Sie wollen das Neun-Euro-Ticket zurück, ein Tempolimit auf Autobahnen und einen "Gesellschaftsrat" aus Bürgern, der politikberatend weitere Maßnahmen anregen soll. Das Ironische ist: Das wollen die meisten. In Umfragen ist eine Mehrheit der Deutschen für mehr Klimaschutz. Eine Mehrheit war vergangenen Sommer dafür, das Neun-Euro-Ticket zu verlängern. Eine Mehrheit ist seit Ewigkeiten für mehr Bürgerbeteiligung. Sogar unter ADAC-Mitgliedern ist mittlerweile eine Mehrheit für ein Tempolimit. Und trotzdem lehnt gleichzeitig eine Mehrheit der Deutschen in Befragungen die Protestaktionen der "Letzten Generation" ab. Das muss man erst mal schaffen.  […]

(Christoph Koopmann, 14.04.2023)

Daß der überhitzte Planet Milliarden Flüchtlinge gen Norden schiebt, beginnt bereits, wird aber noch nicht Morgen abgeschlossen sein. Die Bürger der Industrienationen können ohnehin schlecht denken, aber schon gar nicht langfristig denken und rechtzeitig handeln.

Sehr, sehr konkret sind die Fluchtursachen im Taschad zu sehen.

[….] Ohne neue Hilfsgelder kann die Uno nach eigenen Angaben Hunderttausende Flüchtlinge im Tschad bereits in wenigen Wochen nicht mehr ernähren. »Wenn keine weiteren Gelder eingehen, wird die Nahrungsmittelhilfe für Flüchtlinge und Binnenvertriebene im Mai 2023 vollständig eingestellt«, warnte das Uno-Welternährungsprogramm WFP am Freitag. Obwohl die Versorgung der Flüchtlinge von hoher Bedeutung sei, könne die Uno bereits in diesem Monat statt wie ursprünglich geplant 455.600 nur noch rund 270.000 Geflüchtete unterstützen. Das Welternährungsprogramm benötigt nach eigenen Angaben 142,7 Millionen Dollar (rund 129 Millionen Euro) in den nächsten sechs Monaten, um alle von der Krise betroffenen Menschen in dem von Dürre und Überschwemmungen geplagten Land versorgen zu können. Nach Uno-Angaben leiden im Tschad 1,9 Millionen Menschen an Nahrungsmittelknappheit. Das Land beherbergt demnach die höchste Zahl an Flüchtlingen in West- und Zentralafrika; wegen der Unruhen im benachbarten Sudan steigt die Zahl weiter an.  [….]

(SPON, 14.04.2023)

Es fehlt nur an Geld. Lächerlich wenig Geld.

129 Millionen Euro. Das ist bloß ein Viertel Scheuer. Oder zweieinhalb Andrea Tandlers. Oder 0,001 Bundeswehrwummse.

Aber offenbar wollen wir auch im Jahr 2 nach Merkel lieber Fluchtursachen anheizen.