Der Hamburger Segler Boris Herrmann, der Greta Thunberg über
den Atlantik fuhr, gehört aus meiner linken Perspektive zu einer nicht eben
sympathischen Szene aus internationalem Jetset, Adeligen, Reichen.
Aber zurück aus New York sagte er zur Kritik an der
PR-trächtigen Reise einige kluge Sachen. Das muss ich zugeben.
[….] Die Deutschen haben oft den Anspruch, man darf nur etwas einfordern,
wenn man moralisch integer ist, also selbst perfekt ist. Aber man kann bei dem
Thema selbst nicht perfekt sein. Insofern ist es eine wirklich spannende
Diskussion. Und unabhängig von der gesellschaftlichen Diskussion gibt es auch
noch die rein logische Betrachtung dieser Reise: Wir waren für eine gewisse
Zeit eine Allianz von zwei Parteien, die Klimaaktivistin und das Regattateam.
Wir haben uns punktuell zusammengetan. Und die Klima-Aktivistin Greta ist CO2-neutral
über den Atlantik gefahren. Und alles, was das Regattateam außerhalb dieser
Reise macht, dafür kann Greta nicht kritisiert werden. Man kann einen Veganer, der
mit dem Taxi fährt, ja auch nicht dafür verantwortlich machen, dass der
Taxifahrer am nächsten Tag vielleicht ein Steak isst. [….]
Absolute Moral funktioniert in der Praxis nicht. Moralische Bedenken
lassen sich immer konstruieren.
Michelle Obama zeigte das in ihrer wegweisenden Rede aus dem
demokratischen Nominierungsparteitag im Juli 2016.
[…..] “That
is the story of this country, the story that has brought me to this stage
tonight, the story of generations of people who felt the lash of bondage, the
shame of servitude, the sting of segregation, but who kept on striving and
hoping and doing what needed to be done so that today I wake up every morning
in a house that was built by slaves. And I watch my daughters, two beautiful,
intelligent, black young women playing with their dogs on the White House
lawn.” [….]
(A posteriori sind solche brillanten Momente der gebildeten
und hochintelligenten Obamas kaum zu ertragen, weil die Fallhöhe zu den
verblödet-bornierten Trumps so gewaltig ist.)
Aber ja, die Gründungsväter der USA und ihrer Verfassung,
die Erbauer der Washingtoner Institutionen waren aus heutiger moralischer
Perspektive einfach Abschaum. Sklavenhalter, die Lynchjustiz praktizierten, Frauen
kein Wahlrecht zugestanden, Kinderarbeit guthießen, in gewaltigem Ausmaß Land
von den Ureinwohner stahlen und natürlich auch Schwule diskriminierten.
Sollte man die Werke dieser Typen, die heute für ihre Taten
im Gefängnis schmoren müssten nicht in Bausch und Bogen verdammen? Alles
Abreißen und den Mantel des Schweigens darüber breiten?
Nein, denn die ewig geltende, absolute Moral gibt es nicht.
War Leni Riefenstahl eine moralisch fragwürdige Person, die
ihre Nähe zu Hitler und Goebbels ausnutzte und möglicherweise die Augen
zudrückte, wenn sie Kinder aus dem KZ als Statisten für ihre Filme anforderte?
Ganz genau ist das nicht geklärt; sie hat für vieles andere,
teilweise sogar einleuchtende Deutungen.
Aber garantiert war sie nicht wie ihre Altersgenossin
Marlene Dietrich eine anständige Person, die sich mutig gegen Hitler und gegen
Antisemitismus engagierte.
Große Künstler sind aber beide.
Man kann Riefenstahls stilbildenden Einfluss auf Regie,
Kameraführung und Modefotographie der nächsten 100 Jahre gar nicht
überschätzen. Sie war auf ihrem Gebiet ein Genie und schuf ganz große Kunst.
Kirchenmusik und Kirchengebäude führen ebenfalls so ein
moralisches Gepäck mit sich. Die früheren Kirchenfürsten, die heute so
bewunderte Weltkulturdenkmäler wie Notre Dame in Auftrag gaben, waren
entsetzliche Tyrannen, die ihr Vermögen raubten und erpressten, Amoral
predigten, Menschen versklavten. Es galt Recht der ersten Nacht (Lex prima
noctis), Hexenverbrennung und so ziemlich jede Scheußlichkeit, für die man
heute für immer weggesperrt würde.
Deswegen sprengen wir aber nicht den Kölner Dom oder den
Vatikan.
Große Handwerkskunst und beeindruckende Architektur kann
noch viele Jahrhunderte später die Bürger beeindrucken.
Es ist aber wichtig die Institutionen, die damals dahinter standen
zu ändern.
Die heutigen Bewohner des Weißen Hauses sollten also keine
Sklavenhalter mehr sein, Schwulen die gleichen Rechte wie Heterosexuellen
garantieren und Frauen niemals schlechter behandeln als Männer.
Umso bedrückender, daß mit IQ45 ein Okkupant gewählt wurde,
der das Rad um hundert Jahre zurückdreht, rassistisch und misogyn denkt.
Viele Kirchengebäude beeindrucken trotz ihrer albern
phallischen Grundkonstruktion heute mehr denn je, weil mit den technischen
Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts so phantasielose immer gleichen rechteckige
Glas- und Beton-Klötze errichtet werden.
Als Atheist wünsche ich mir also im Hamburger Stadtbild den
Erhalt der historischen Hauptkirchen. In dieser Hinsicht bin ich mir mit der Kirchenleitung
ausnahmsweise einig.
Ich begrüße aber insbesondere die Umwidmung. Diese Gebäude
sollten von anderen verwendet werden, die nicht mehr der Moral einer primitiven
Hirtenkultur vor zwei Jahrtausenden folgen.
Die Noch-Kirchen bestätigen ihre Erbärmlichkeit, indem sie
den Kirchengebäuden, die sie nicht mehr halten können, weil ihnen die Gläubigen
abhandengekommen sind, scheinmoralische Regeln aufoktroyieren.
[….] Dem Onlinemagazin Kirche und
Leben zufolge ist "bei der künftigen Nutzung der Betrieb von
Bordellen oder sonstigen Einrichtungen des Rotlichtmilieus
ausgeschlossen". Auch "nichtchristliche" Religionen dürfen nicht
mitsteigern. Bevor man das jetzt zusammendenkt und zum Ergebnis kommt, dass
Huren, Freier, Zuhälter und beispielsweise Muslime leider draußen bleiben, ist
zu sagen: Was in Altena an diesem Wochenende passiert, ist keineswegs so bizarr
wie das, was sich die Kirche unter dem nichtchristlichen Rotlicht vorstellt.
Übrigens: Der französische Philosoph Michel Foucault hat einmal gesagt, dass
Bordelle, Gefängnisse und Kirchen etwas verbinde: Das seien
"Heterotopien", nämlich Räume, denen das Anderssein in einer sonst
durchfunktionalisierten Welt gemeinsam sei. [….]
Beeindruckend, wenn eine Kinderficker-Organisation mit
antisemitischer Genozid-Vergangenheit Prostituierten die Moral abspricht.
In Hamburg beklagen auch die evangelischen Kollegen ihre
eigene Schwächung. Bischöfin Kirsten Fehrs macht sich Sorgen, weil der
Mitgliederschwund die Kirchen schwach mache.
Was ihr Kummer bereitet, gibt mir Hoffnung: Möge die Kirchen schnell und
dauerhaft weiter schwächer werden. Mögen die Gebäude sich von ihren ehemaligen
Herren emanzipieren und eine moderne Bedeutung finden.
Jeder Puff in einer ehemaligen Kirche ist mir lieber als ein
Gottesdienst in einer Kirche.
[…..] Abendblatt:Ist Ihnen angesichts des Mitgliederrückgangs
– derzeit hat die Nordkirche rund zwei Millionen Mitglieder – nicht Bange um die
Zukunft dieser Institution?
Fehrs:Nicht
grundsätzlich, denn nach unserem Glauben ist es Gott selbst, der die Kirche
erhält. Dennoch macht mir natürlich Sorge, dass wir als gesellschaftliche
Institution schwächer werden, das gilt ja auch für Parteien, Gewerkschaften und
Vereine. Wir brauchen aber Menschen, die sich an Institutionen binden, weil die
Gesellschaft sich dadurch auch an Werte bindet. […..][…..]
Wir haben in Deutschland mehr als 600 Missbrauchsfälle, die bekannt
geworden sind. Zwei Drittel davon sind Heimkinder in diakonischen Einrichtungen
– vor allem in der Nachkriegszeit bis in die 70er-Jahre hinein. Auch im Kontext
der Reformpädagogik haben Täter ihr System in einer Welt etabliert, wo man
Freiheit mit Grenzenlosigkeit verwechselt hat. […..]Neu
bekannt werden vor allem Fälle, die oft jahrzehntelang verschwiegen wurden, wie
etwa im Margaretenhort in Harburg. In dieser Einrichtung haben Jugendliche in
den 1980er-Jahren Mitbewohner und Mitbewohnerinnen bedrängt und vergewaltigt –
und das Aufsichtspersonal hat es geduldet. […..]
Auffangstationen überall auf der Welt, die sich um die
Rettung verwaister oder kranker Tiere kümmern kennen das Dilemma.
Die Emotionen gehen mit einem durch, wenn diese felligen Kindchenschema-Wesen hilfsbedürftig
daliegen. Man will sie hegen, streicheln, sie liebkosen und sich kümmern.
In dem Fall würde man das Tier aber wie einen Menschen
behandeln und damit raubt man ihm womöglich jede Überlebenschance in der
freien Wildbahn.
Sie dürfen nicht ihre Instinkte verlieren oder
fälschlicherweise Menschen für harmlos halten. Natürlich sind die verschiedenen
Tierarten sehr unterschiedlich. So werden Geparden schnell sehr zutraulich, verhalten
sich wie Schmusekatzen. Bei Leoparden oder Wildhunden funktioniert das
überhaupt nicht. Die bleiben immer aggressiv (zu ihrem Glück!).
Außerdem gibt es innerhalb einer Tierart große individuelle
Unterschiede.
Wird ein verwaistes Reh oder ein aus dem Nest gefallenes
Krähenküken von einem Menschen liebevoll großgezogen, haut es möglicherweise
sofort auf Nimmerwiedersehen ab, sobald es kräftig dazu ist.
Oder aber sie sind so auf den Menschen fixiert, daß sie immer
bei ihm bleiben wollen.
Es ist auf jeden Fall falsch Tiere moralisch zu bewerten und
es ist erst recht falsch als Bewertungsmaßstab die vermeidliche Menschlichkeit
heran zu ziehen.
Viele Tiere können in Gefangenschaft menschliche
Verhaltensweisen nachahmen, aber psycho-soziales Mimikry kann dem Vieh in
seiner natürlichen Umgebung schwer schaden, auch wenn es den menschlichen
Halter in Verzückung versetzt.
Die Übertragung menschlicher Moral auf ganze Tiergattungen
ist nicht nur albern und absurd, sondern auch tödlich.
Es begann mit der Bibel, die Schlangen Niedertracht und
Kriechertum andichtete.
Die diebische Elster, der verschlagene Fuchs, der
Dreckspatz, der böse Wolf – all dieser Unsinn trägt dazu bei ganze Gattungen
ausrotten.
Das beste Beispiel sind Haie und Delfine, deren
charakterliche Zuordnung lediglich anhand ihrer Mundwinkel erfolgt:
Haie mit ihren heruntergezogenen Mundwinkeln gucken aus menschlicher
Perspektive grimmig, gelten daher als zutiefst bösartige Fressmaschinen und
werden mit Akribie weltweit ausgerottet.
Delfine hingegen wirken auf Homo Demens so, als ob sie immer
lächelten und daher als die Gut-Tiere schlechthin.
Dabei fressen Haie als Kaltblüter viel weniger als ihre
säugenden und lächelnden Wasser-Kollegen.
[….] Menschen sind nun einmal nicht konsequent in ihrer Tierliebe. Sie lieben
niedliche Tiere, die sie maximal vermenschlichen können.
Der Hund, der wie ein Familienmitglied behandelt wird und dessen
vermeidlich menschliche Eigenschaften gelobt werden. „Wie ein richtiger
Mensch!“ klatschen die öffentlichen Tierhalter Glööckler, Moshammer vor
Entzücken, wenn ihre Daisy am Tisch sitzt. Unter welchen Bedingungen die Tiere
geschlachtet werden, aus denen Daisys Hundefutter produziert wird, interessiert
nicht.
Man möchte Robbenbabies schützen, weil sie so flauschig sind und niedliche
Knopfaugen im Kindchenschema-Kopf haben. Deren Haut darf nicht zur Kleidung von
Menschen verwendet werden.
Schweinen undKühen die Haut
abzuziehen ist uns aber völlig egal, weil wir halt gerne die coolen
Lederhandtaschen und Lederjacken tragen.
Voller Empörung werden bayerische Uralt-Bauern mit Strafandrohungen
überzogen, wenn die sich erdreisten sollten, ihren Hofhund zu kochen.
Wenn derselbe Bauer aber mal eben 20.000 Puten oder 500 Schweine „keulen“
muss, weil irgendeine Pharmakonzern Mist gebaut hat, schert es niemand.
Wir boykottieren jahrelang erfolgreich Thunfisch, weil die bösen bösen
Thunfischer als Beifang gelegentlich einen Delphin erwischen, der dann sterben
muss. Unmoralisch, denn wir lieben doch Flipper.
Die Thunfische selbst haben aber keinen Wert?
Was sind Menschen nur für erbärmliche Schwachköpfe.
Tiere haben keine unterschiedliche Moral, weil sie in unseren subjektiven
Augen „gut“ oder „schlecht“ sind.
Niedlichkeit ist kein ethisches Kriterium, um ein Leben weniger wertvoll zu
machen.
Hunde sind nicht grundsätzlich schützenswerter als Schweine. [….]
Der ganze Irrsinn der menschlichen Perspektive wird bei
selbsternannten Tierfreunden sichtbar, die ihre Tierliebe an ihrer Zuneigung zu
ihrem Hund oder ihrer Katze messen, während sie selbst aber täglich billiges
Fleisch fressen und damit direkt zu grauenvollem Tierleid beitragen.
Dabei ist Tierleid
ebenfalls ein menschlicher Begriff. Nichts rechtfertigt es einem anderen Wesen
Leid zuzufügen.
Aber darüber darf man nicht vergessen, daß Tiere außerhalb
des menschlichen Einflusses schon gar nicht leidfrei leben.
Tiere verhalten sich zu ihrer Umwelt oft parasitär, fressen
alles kahl, scheißen alles zu und stehen in einem tödlichen Gleichgewicht zu
anderen Tieren.
Zum Glück gibt es hervorragende Tierdokumentationen, die mit
modernster Kameratechnik enorm lehrreich über das Reich der Fauna berichten.
Wird aber eine erzählerische Perspektive eingenommen,
beginnt sofort die menschliche Absurdität der Parteinahme.
Wird über eine tapfere, fleißige Löwin berichtet, die sich
unter Entbehrungen und Qualen bemüht ihre dem Hungertod nahen süßen Löwenbabies
am Leben zu enthalten, freut man sich von ganzem Herzen, wenn es ihr endlich
gelingt ein Gnu zu reißen und ihre Familie damit zu retten.
Wird über eine wunderschöne, leichtfüßige Gazelle berichtet,
die todesmutig den Gefahren trotzend nach Wasser und Gras sucht, um ihr zauberhaftes
Kitz ernähren zu können, denkt man schon ganz anders darüber, wenn sie plötzlich
von einer Löwin gerissen, erwürgt und zerrissen wird.
Wir gehören selbst zur Gattung der Tiere, sind aber
bedauerlicherweise mit einem so degenerierten Hirn geschlagen, daß wir uns dem
Gleichgewicht der Natur entziehen und alle anderen Arten dauerhaft ausrotten.
Mit unseren Insektiziden und der Monokultur sorgt die
deutsche Landwirtschaft gerade dafür die gesamte Vogelwelt auszurotten. Und wenn
die armen Piepser nicht durch Nahrungsmangel oder Flächenversiegelung
ausgerottet werden, tut die menschliche Liebe zu den Katzen ihr Übriges.
Hauskatzen töten in den USA bis zu vier Milliarden kleine Vögeljedes Jahr.
In Deutschland killen die ohnehin gut gefütterten Biester 200 Millionen Vögel.
Es ist absurd zwischen verschiedenen Tierarten Partei zu
ergreifen, aber da die Katzen im Gegensatz zu Vögeln von den Menschen
eingeführt wurden, liegt meine Sympathie bei den Piepsis.
Wenn Menschen gut sein wollen und ihre Tiere mit sich führen,
wird es oft besonders übel. Von Menschen nach Haiwaii gebrachte Wildschweine
rotteten sämtliche bodenbrütenden Vögel aus.
Auf vielen Inseln sorgen von Menschen mitgebrachte Ratten, Hunde
oder Katzenfür Tiergenozide, weil die
nicht endemischen Arten einen evolutionären Vorteil mitbringen, dem gegenüber die
Inselarten sich nicht anpassen konnten.
Australien, das auch so eine Art Insel ist, weiß sich nur
noch mit Massenmord an den eingeschleppten Viechern zu helfen – anderenfalls würde
Dingos, Esel, Kamele und eben Katzen den Rest der australischen Fauna töten.
Die australischen Katzen sollen sterben. Noch nicht mal Tierschützer wehren
sich gegen die Pläne der australischen Regierung die zwei bis sechs Millionen
verwilderten Katzen des Kontinents zu killen, die ihrerseits jeden Tag eine
Million Piepsis und zwei Millionen kleine Reptilien abmurxen.
[….] Süße Samtpfoten oder gefährliche Vierbeiner - unter australischen
Artenschützern fällt das Urteil über Katzen derzeit ziemlich eindeutig aus. Von
den zahlreichen Tieren wie Schweinen, Pferden, Hasen oder Füchsen, die
europäische Siedler auf ihren Schiffen im 18. Jahrhundert nach Australien
mitbrachten, waren es ausgerechnet Katzen, die den heimischen Arten den größten
Schaden zufügten.
Sie trugen nach Angaben des Umweltministeriums dazu bei, dass 27
Säugetierarten bereits ausgestorben und weitere 124 Spezies mittlerweile
bedroht sind. Nach Ankunft der ersten Siedler im Jahr 1788 gingen dem Kontinent
34 endemische Arten für immer verloren. Das sei die höchste Rate weltweit, sagt
die Wildtier-Ökologin Sarah Legge von der Australian National University in der
Hauptstadt Canberra. [….] Im Jahr
2015 zog die australische Regierung angesichts der dramatischen Ausmaße des
Übels schließlich Konsequenzen. Man erklärte wilde Katzen zu einer Plage und
stellte einen drastischen Plan auf. Bis 2020 sollen zwei Millionen wild
lebender Katzen getötet werden. So sollen mehr als 100 bereits gefährlich
dezimierte und nur in Australien vorkommende Tierarten vor dem Aussterben gerettet
werden, darunter Vögel, Frösche, Grashüpfer, Schildkröten, Käfer und
Krustentiere. Seither rücken den ungeliebten Vierbeinern in den Nationalparks
Wildhüter mit Giftködern und Fallen zu Leibe, während Jäger oder Farmer auf
ihrem eigenen Land zu Gewehren greifen.
"Wilde Katzen sind die Gefahr Nummer eins - und sie sind
überall", sagt Andrew Cox, Mitglied der staatlich geleiteten Arbeitsgruppe
National Feral Cats Taskforce, die die Maßnahmen gegen die wilden Katzen
leitet. "Wenn man die Katzen nicht kontrolliert, wird man alle kleinen und
mittelgroßen australischen Säugetiere verlieren." [….] Die Ökologin Legge schätzt die Zahl der von
Haus- und wild lebenden Katzen getöteten Reptilien, Vögel und Säuger auf
jährlich zwei Milliarden. [….]
Viele Politiker sind fleißig und erreichen durchaus auch
Verbesserungen für die Bürger, selbst wenn diese es nicht merken.
Darüber hinaus gibt es die Kategorie der Populisten und
Selbstdarsteller (Lindner, Spahn), sowie der bemühten Unglückswürmer (Schulz,
Nahles), die zwar fast alles verbocken, aber wenigstens gelegentlich nach dem
Blindes-Huhn-Prinzip einen Treffer landen.
Spahn bei Organspende und Homoheilern in die richtige
Richtung, Lindner bei der Forderung ökologisches Autofahren nicht nach
Fahrzeugtyp, sondern nach Spritverbrauch zu beurteilen, Schulz bei seiner
Macron-Annäherung oder Nahles bei ihrer Feststellung die FDP sei nach dem
Verzicht auf Steuersenkungen 2010 zur „Null-Themen-Partei“ geworden.
Das alles sind Politiker, die ich gern los wäre, aber man
kann nicht alles was sie sagen in Bausch und Bogen verdammen, sondern muss erst
mal zuhören.
Die CSU hingegen bietet dem Politik-Beobachter den seltenen
Service der Flatrate-Verdummung.
Nichts, das von CSUler gefordert oder gar als Gesetz
eingebracht wird ist in irgendeiner Weise sinnvoll.
Aus dem Munde eines CSU-Politikers kommt stets nur ganz
großer Unsinn.
Verfolgt man CSU-Minister bleibt einem nur zu hoffen, daß
sie über ihre eigenen Beinen stolpern, bevor sie anfangen können irgendetwas
umzusetzen.
(…..)Die CSU stimmte
bekanntlich gegen das Grundgesetz, wurde aber überstimmt (Saupreißn!) und daher
gilt die lästige Verfassung nun auch in Bayern. Gesetze sind keine vagen
Vorschläge, sondern selbst CSU-Politiker müssen sich daran halten.
[….] Der Einsatz bayerischer
Landespolizisten bei Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich ist nach
einem von den Grünen in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten rechtswidrig.
"Der bayerische Grenzschutz verstößt nach seiner Konzeption im bayerischen
Recht gegen das Grundgesetz", schrieb die Grünen-Fraktionschefin Katrin
Göring-Eckardt am Sonntag an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die
Zusammenarbeit der Bundespolizei mit diesem unter Verstoß gegen die Verfassung
konstruierten bayerischen Grenzschutz müsse "eingestellt werden",
heißt es in dem Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
Seit Herbst 2015 kontrolliert die
Bundespolizei drei Grenzübergänge zwischen Bayern und Österreich, obwohl das
dem Schengen-Abkommen widerspricht. Im August 2018 reaktivierte die bayerischen
Staatsregierung zudem die bayerische Grenzpolizei, die ebenfalls Grenzkontrollen
übernimmt. Dies sei verfassungswidrig, heißt es im Gutachten des Regensburger
Staatsrechtlers Thorsten Kingreen und der Düsseldorfer Verfassungsrechtlerin
Sophie Schönberger: "Die Errichtung einer bayerischen Grenzpolizei mit den
ihr parallel zur Bundespolizei zugewiesenen Aufgaben und Befugnissen untergräbt
die föderale Kompetenzverteilung im Bereich des Grenzschutzes." [….]
Ich weiß, das ist furchtbar gemein, weil Verfassungsminister Seehofer kein
Abitur hat und nichts von Jura versteht, wenn man ihn trotzdem mit rechtlichen
Fragen molestiert.
Insbesondere ist das aber gemein, weil grundgesetzwidrige Gesetze quasi das
Markenzeichen der CSU sind. Da wirkt es sicher verstörend zu hören, daß sich auch die CSU an die Verfassung zu halten hat.
(…..)Wieso sollten sich auch CSUler
an Recht und Gesetz halten, nachdem sie schon das Grundgesetz abgelehnt hatten
und mit Anti-Ausländermaut und Herdprämie gesetzeswidrige Politik einfordern?
Für den Verfassungstaliban aus Ingolstadt kein Problem – um Gesetze schert
man sich in der CSU traditionell wenig.
Beide Gesetze, welche die CSU in die Bundesregierung einbrachte, wurden als
verfassungswidrig verworfen.
Die einzige Bundestagspartei, die,
nach meiner Kenntnis und auch vielfach dokumentiert, das Grundgesetz
tatsächlich abgelehnt hat ist die CSU. Wann also wird sie endlich verboten?
Zum Hintergrund: Vier Parteien
lehnten im Parlamentarischen Rat das Grundgesetz ab. „Die Gegenstimmen kamen
von Abgeordneten der CSU, der Deutschen Partei, der Zentrumspartei und der
KPD“.
Und die CSU beließ es nicht dabei:
„Als einziger der westdeutschen
Landtage lehnte das 1949 von der CSU dominierte bayerische Parlament das
Grundgesetz ab. Nach 15-stündiger Debatte, die von Tumulten begleitet wurde,
gab Landtagspräsident Michael Horlacher in den frühen Morgenstunden des 20. Mai
unter Pfui-Rufen der Grundgesetz-Befürworter das Ergebnis bekannt. Legendär
wurde Horlachers Reaktion auf die Empörung: "Man soll die Dinge nicht so
tragisch nehmen, wie sie sind."
Vorgestern erst schob sich der Erfinder der Parole „wer betrügt, der
fliegt“, der aber selbst nicht flog, als sein Dr.-Titel-Betrug bekannt wurde,
wieder einmal mit einem verfassungswidrigen Vorschlag in die Öffentlichkeit.
CSU-Rechtsaußen und Generalsekretär Scheuer meinte auf Rechtsstaatlichkeit
verzichten zu können.
Scheuer will Flüchtlinge, die eine
Straftat begangen haben, auch ohne Prozess abschieben. Bundesjustizminister
Heiko Maas (SPD) konterte: „Wer verdächtige Flüchtlinge ohne Prozess abschieben
will, hat offensichtlich nicht verstanden, dass wir in einem Rechtsstaat
leben.“ Ähnlich äußerten sich auch die Grünen.
[….] Warum ein Verbot von Burka und
Niqab verfassungsrechtlich fragwürdig wäre.
[….] Mein persönliches Unbehagen beim
Anblick einer vollverschleierten Frau ist deutlich geringer als mein
persönliches Unbehagen beim Anblick einer fremdenfeindlichen Demonstration.
Das mag auf Ignoranz beruhen.
Vielleicht verkenne ich nur, welches Maß an Unterdrückung in dieser
Kleidungspraxis zum Ausdruck kommt. Sicherlich geht es anderen gerade
umgekehrt. Es gibt keinen Konsens, was uns im öffentlichen Raum aus welchen
Gründen wie sehr stört.
Unumstritten ist aber, dass wir
fremdenfeindliche Demonstrationen nicht verbieten wollen, weil wir das Tragen
von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit verbieten. Die Abschaffung der
Demonstrationsfreiheit für Radikale würde unsere Demokratie in Frage stellen.
Wäre es aber nicht eine seltsame
Öffentlichkeit, in der jeder seine Ablehnung gegenüber dem Islam öffentlich zum
Ausdruck bringen darf, aber Frauen, die Objekt dieser Ablehnung sind, gezwungen
wären, zu Hause zu bleiben? Sollten wir nicht zumindest versuchen, in dem, was
wir aus der Öffentlichkeit verbannen, kohärent zu sein?
[….] Überlegungen wie diese, die mit
Vergleichen etwas Stimmigkeit in die Debatte zu bringen suchen, scheitern
regelmäßig, weil von "Werten" die Rede ist. "Die Burka verstößt
gegen unsere Werte."
Nicht alles, was "wertlos"
ist, darf, soll oder muss gar verboten werden.
[….]Ein allgemeines Burka- und Niqab-Verbot würde eine bestimmte Gruppe von
Personen anders behandeln als alle anderen, dabei in ihre Freiheit eingreifen,
indem sie diese Gruppe vom öffentlichen Raum ausschließt, und dies ohne einen
klaren rechtfertigenden Zweck tun. Dass diese Konstellation verfassungsrechtlich
prekär ist, dürfte auf der Hand liegen. [….]
Für die CSU gilt ihr altes Motto: Legal, illegal, scheißegal.
Auch der grundgesetzlich garantierte Schutz der Familie steht zur
Disposition, wenn es nach der CSU geht.
Ja, so geht die Politik des zu 100% aus Christen bestehenden
Bundeskabinetts.
Mehr Leichensäcke in Südost-Europa sind allemal besser, als sich hier mutig
der rechtsradikalen AfD-Pest entgegen zu stellen.
Eine prima Sache, daß Deutschland Kindern die Wahl zwischen IS und Mittelmeer
beläßt.
Bei CSU-Landesgruppenchefin Gerda
Hasselfeldt klang das ähnlich: "Die Aussetzung des Familiennachzugs ist
ein wichtiger Schritt auf dem Weg, die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu
reduzieren." Die CSU habe immer gefordert, den Familiennachzug für
Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz für zwei Jahre auszusetzen. "Es ist
gut, dass sich die SPD in diesem Punkt bewegt hat." CSU-Generalsekretär
Andreas Scheuer sagte: "Hartnäckigkeit zahlt sich aus." Und CSU-Chef
Seehofer ließ wissen: "Ich bin hoch zufrieden."
(Spon 29.01.2016)
Wieso wollen diese Leute überhaupt weg vom Kalifat? Bayern bleiben doch
auch in Bayern.
Es bleibt nur ein kleiner Trost, daß die von CSU-Ministern
eingebrachten Vorschläge und Regelungen ohnehin alle entweder illegal sind und
anschließend von Richtern wieder gestoppt werden (Herdprämie, Maut) oder zumindest
völlig ohne Effekt bleiben, wie Seehofers binationale Rücknahmeabkommen, die
zwar teilweise in Kraft sind, aber so abstrus formuliert sind, daß sie niemand
betreffen.
(…..) Aber immerhin, am 08.08. stand das erste bilaterale
Flüchtlings-Zurückschick-Programm, welches die CSU auch sofort begeistert
bewarb.
Ja, die #CSUliefert!
Besonders genial ist die Idee der CSU das Abkommen auf Grenzübertritte von
Österreich aus zu beschränken.
Denn bekanntlich reist man von Spanien aus kommend direkt über Österreich
nach Deutschland ein.
[…..] Flüchtlinge, die bereits in
Spanien Asyl beantragt haben, können damit binnen 48 Stunden dorthin
zurückgeschickt werden. Die Regelung ist aber beschränkt auf Menschen, die an
der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden. Informationen des
"Handelsblatts" zufolge gab es in den vergangenen zwei Monaten keinen
einzigen solchen Fall. Die Zeitung beruft sich auf Zahlen des
Innenministeriums. [….]
Naturgemäß sind auch die anderen flüchtlingskritischen Parteien begeistert
von diesem smarten CSU-Move.
[….] Der FDP-Außenpolitiker Alexander
Graf Lambsdorff hat das Flüchtlingsabkommen mit Spanien als „Witz“ bezeichnet.
„Wer aus Spanien nach Deutschland will, reist doch nicht über Österreich,
sondern über Frankreich“, sagte Lambsdorff der „Bild“-Zeitung. [….]
Deutschland hat Grenzen zu neun anderen Staaten; der Grenzlänge nach
geordnet sind das: Österreich, Tschechische Republik, Niederlande, Polen,
Frankreich, Schweiz, Belgien, Luxemburg und Dänemark.
Nur zwei Wochen nach der selbstgesetzten Frist, zu der Seehofer diese neun
bilateralen Abkommen schließen wollte, hat er bereits das Abkommen mit Spanien
fertig und damit die beeindruckende Zahl von Null Migranten erfasst. (….)
Als Satire funktioniert die CSU, aber wirklich komisch ist
es nicht, wenn man bedenkt, daß Scheuer, Dobrindt und Seehofer diejenigen sind,
die in Deutschland für Netzausbau, Infrastruktur, Wohnungsbauch, schnelles
Internet etc zuständig sind.
Besetzt man diese für Deutschlands Zukunft immanent
wichtigen Ressorts mit CSU-Politikern muss man sich nicht wundern, daß wir
technologisch abgehängt sind und alles verfällt.
Neben den drei CSU-Ministern Müller, Seehofer und Scheuer
gibt es noch zwei weitere wichtige Positionen in der Bundesregierung, die von
Unions-Bajuwaren chaotisiert werden.
Da ist die 41-jährige Dorothee Bär, aka #Digibaer, die mit
den Flugtaxis, seit dem 14. März 2018 Staatsministerin für Digitalisierung bei
der Bundeskanzlerin im Kabinett Merkel IV.
Sie ist die Inkarnation einer Witzfigur und
versinnbildlicht, wieso Deutschland das langsamste Internet Europas hat.
Da senken selbst konservativste Journalisten die Daumen.
[…..] Digitalministerin Dorothee Bär ist eine Luftnummer
Die designierte Digitalministerin ist mit wenig Kompetenzen
ausgestattet. Sie ist vor allem eine Meisterin der Selbstdarstellung. [….]
Angesichts der Milliardenschäden für den Steuerzahler, den
ihr Parteifreund Dr. Scheuer (man hatte es fast vergessen, daß Scheuer
einer der vielen Dr.-Titel-Schummler der Union ist) anrichtet, muss man froh
sein über Bärs Kompetenzlosigkeit.
Daneben gibt, bzw gab
es noch die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler aus der CSU,
die nicht nur mit völliger Ignoranz geschlagen ist, sondern dabei auch noch so
borniert dummes Zeug redet, daß sie geradezu einen ikonographischen Status
unter Fachleuten und Comediens erreichte. Cannabis müsse verboten sein, weil es
illegal sei, befand sie staunenden Interviewern, als sie auf das Missverhältnis
von legalem Alkohol und illegalen Gras angesprochen wurde.
Verbot gemischtkonfessioneller Ehen, Frauenwahlrecht, Ius Prima Noctis,
Prügelstrafe, Sklaverei, Homosexualität, Religionszwang oder Apartheid.
Religioten und Konservative klammern sich mit aller Macht an diese
Freiheitseinschränkungen und Diskriminierungen, aber letztlich verlieren sie
alle Kämpfe. Das kann zwar lange dauern und insofern „lohnt“ es sich wohl für
Blöderfoerde und Kuby immer wieder zu versuchen die Zeit zurückzudrehen.
Aber irgendwann wird sie die Geschichte als das betrachten, was sie
jetzt schon sind: Irrende Relikte mit einer erstaunlichen Portion Bosheit und
Borniertheit.
In der Zeit, in der ich lebe, sind einige dieser Kämpfe glücklicherweise
schon vorbei. So stehen Sklaverei und Verbot von Frauenwahlrecht nicht mehr auf
der Tagesordnung.
Einige Kämpfe sind noch am Anfang; deren Ausgang werde ich vermutlich nicht
mehr erleben: Vollständiger Rückzug der Religionen aus dem Staat, Verbot von
Geschwistersex, Ehe zu Dritt oder Tierrechte.
Andere Kämpfe
befinden sich eher in der Endphase.
Tempolimit wird überall akzeptiert mit der Ausnahme von Deutschland
und auch bei der Bewaffnung mit automatischen Waffen für jedermann, Folter und
Todesstrafe gibt es „im Westen“ de facto nur noch eine einzige rückständige
Nation.
Schwule und Cannabis werden in Westeuropa, Amerika und Australien von
deutlichen Mehrheiten akzeptiert.
Sie zu diskriminieren taugt nur noch für ein paar rechts- und rückständige
Parteien, die wenigstens noch ein Alleinstellungsmerkmal behalten wollen. (…..)
Die gute Nachricht ist: Mortler gab ihr Amt als unfähigste Drogenbeauftragte aller Zeiten
im Juli 2019 ab, weil sie ins EU-Parlament gewählt wurde. Dorthin schicken
CDU/CSU/FDP traditionell diejenigen, die wirklich absolut ungeeignet sind.
Die schlechte Nachricht ist: Die CSU durfte eine
Nachfolgerin bestimmen und schaffte es offenbar sogar eine noch schlechter
geeignete Person zu finden.
[….] Neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung soll die CSU-Politikerin
Daniela Ludwig (44) werden. Die CSU schlug die bisherige verkehrspolitische
Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag für die Nachfolge von Marlene
Mortler (CSU) vor, wie es am Montag in Koalitionskreisen hieß. [….]
Da es sich um eine CSU-Personalie handelt, ist es unnötig zu
erwähnen, daß Ludwig nicht die allergeringste Fachkenntnis oder auch nur
Interesse an dem Thema mitbringt.
[…..] Wie schon ihre Vorgängerin Marlene Mortler (CSU) steht auch die neue
Drogenbeauftragte der Bundesregierung wegen ihrer mangelnden fachlichen
Qualifikation in der Kritik. Doch Daniela Ludwig (CSU) geht das Thema offensiv
an: Sie hat angekündigt, in den nächsten Tagen alle Drogen durchzuprobieren, um
die nötige Expertise für den Job zu erlangen.
"Das wollen wir doch mal sehen, ob ich keine Ahnung von Drogen
hab", erklärt Ludwig, während sie an mit Crystal Meth gefüllten Pfeife
zieht, sich eine Ecstasy-Pille einwirft und je eine Line Kokain und Speed
schnupft. "Woah! Haha! Das Drogenproblem in Deutschland hau ich mit links
platt. Ich und keine Ahnung? Von wegen! Ich bin unbesiegbar!" [….]
Eins immerhin weiß Ludwig doch: Die schlimmste Droge, die
deswegen unbedingt verboten und hart bestraft gehört, ist Haschisch!
[…] In einer Radiosendung in ihrer Heimat Rosenheim hatte sich Ludwig der
ablehnenden Haltungdes AfD-Kandidaten
mit einem kurzen Satz angeschlossen, der vorher zu Cannabis befragt worden war.
Alle anderen Befragten hatten der Frage weitaus mehr Zeit gewidmet.
Man muss schon lange suchen, um ein wenig mehr zu Ludwigs Position
gegenüber Hanf zu finden. Doch was man dann findet, erschreckt. Ludwig vertritt
im Jahr 2015 noch immer die Theorie von Cannabis als Einstiegsdroge, was
aufgrund des aktuellen Forschungsstandes nicht einmal ihre Vorgängerinnen
gewagt hatten.
" [...]. Darüber hinaus
gilt Cannabis auch weiterhin als Einstiegsdroge für viele Kinder und Jugendliche,
die später auf weitere, härtere Drogen umsteigen. Ich glaube, dass der
Gesetzentwurf der Grünen und die Legalisierung von Cannabis der falsche Weg
ist. Der erleichterte Zugang zu der Droge und die damit verbundene
Verharmlosung von Cannabis sendet genau das falsche Signal an die Jugendlichen.
Ich sehe nicht, wie durch den Gesetzentwurf der Jugendschutz gestärkt werden
soll - schließlich bleibt Cannabis für die unter 18-jährigen auch weiterhin
verboten. Insofern bin ich der Ansicht, dass wir mit der geltenden Rechtslage
ein klares Zeichen gegen den Drogenkonsum setzen. […] "
kommentiert Ludwig 2015 das Cannabis-Kontrollgesetz der Grünen.
[….]
CSU, das ist und bleibt die Partei mit Doofheitsgarantie.
[….] Ludwig hat bereits durchblicken lassen, dass sie vom bisherigen Kurs
bezüglich Cannabis wohl nicht abweichen wird. Es ist ein Trauerspiel!
Denn eine legale Abgabe an Erwachsene wäre vernünftig und ist
überfällig. Es würde Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte entlasten, die
bis heute jeden strafrechtlich verfolgen müssen, der mit der Droge erwischt
wird. [….] Können wir es uns wirklich
leisten, die knappen Ressourcen in Justiz und Exekutive auf kleine Kiffer zu
verwenden? Hat das Land nicht ganz andere Probleme? Und soll sich die
Organisierte Kriminalität mit dem Verkauf der Droge weiter die Taschen füllen?
[….] Die weltweiten Erfahrungen mit einer Freigabe
zeigen aber auch, dass viele Argumente der Gegner nicht stimmen.
Beispielsweise, dass die Zahl der Konsumenten durch eine Freigabe stark
ansteigt.
Eigentlich wäre es der Job einer Regierung, aufbauend auf diesen
Erfahrungen ein zukunftsweisendes Konzept zu entwickeln. Aber mehr als
Ideologie ist vor allem von den Unionsparteien in diesem Punkt wohl nicht zu
erwarten. Oder wie es die bisherige Drogenbeauftragte Marlene Mortler einmal
ausgedrückt hat: "Cannabis ist verboten, weil es illegal ist. Punkt."
[….]
