Mittwoch, 19. April 2017

Regierungsversagen



Handwerker.
Ach, was sich bei dem Triggerwort „Handwerker“ für Konnotationsketten bilden.
Im Jahr 2017 wird der Ärger über Handwerker allerdings seltener, weil man erst gar keinen bekommt.

[….]  Handwerker zu finden ist derzeit so schwer wie lange nicht mehr. Bis zu zehn Wochen warten Kunden auf einen Termin. Grund dafür ist der Bauboom - und fehlende Lehrlinge.
[….] "Das Handwerk blickt auf ein Rekordjahr 2016 zurück", heißt es im jüngsten Konjunkturbericht des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Das Geschäftsklima sei so gut wie noch nie. [….] Vor allem bei Bau- und Ausbauarbeiten müssten sie derzeit bis zu zehn Wochen auf einen Termin warten, sagt ein ZDH-Sprecher. "Bei Baumaßnahmen sollte man deswegen spätestens drei Monate vor dem Termin den Betrieb kontaktieren", rät er. [….] Auch der ZDH sieht Fachkräftemangel in der gesamten Handwerkerschaft als eine Ursache der langen Wartezeiten. "Die Betriebe suchen händeringend nach Personal, um ihre hohen Auftragsbestände abarbeiten zu können." [….]

Was könnte man da bloß machen?

Es gibt in Deutschland viele Branchen, die händeringend Mitarbeiter suchen.
Außerdem gibt es in Deutschland einige hunderttausend Flüchtlinge, die teilweise gut ausgebildet sind und unbedingt arbeiten wollen.

Mit dem Verstand eines Sechsjährigen könnte man vielleicht auf die Idee kommen, diese beiden Probleme irgendwie zu verbinden, so daß beide gelöst werden.
In den Handwerkskammern, Berufsverbänden, Landesregierungen und im Kanzleramt sitzen allerdings auch im Jahr 2017 Bremser, Verhinderer und Bedenkenträger
Im Jahr drei der „Flüchtlingskrise“ sorgt Deutschland immer noch dafür, daß die Heimatvertriebenen möglichst lange zum Nichtstun und Rumsitzen gezwungen werden. Sprachkurse gibt es erst nach einer Anerkennung und das kann anderthalb Jahre dauern.
Olaf Scholz hatte schon im Jahr 2015 damit begonnen alle Flüchtlinge nach ihren Schulabschlüssen, Ausbildungen und Berufen zu befragen.
In allen anderen Bundesländern ist das offenbar immer noch nicht der Fall.

Angela Merkels Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier ist in dieser Hinsicht ein Totalausfall. Bis heute gibt es keinerlei zentrale Erfassung der Fähigkeiten. Herr Altmaier kam noch nicht auf die Idee die der verschiedenen beteiligten Behörden und Ämter zu vernetzen.

Thomas de Maizière, der bisher damit auffiel gezielt Lügen zu verbreiten, um Vorurteile gegen Flüchtlinge zu schüren, berief zum 1. Februar 2017 die Juristin Jutta Cordt  als Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Jene Bundesbehörde, der de Maizière entgegen der verzweifelten Hilferufe er erst jahrelang eine Stellenaufstockung verweigerte und dann der Meinung war, das BAMF sei so unwichtig, daß es von Frank-Jürgen Weise, dem Bundeswehroberst, welcher die Bundesagentur für Arbeit leitete, nebenberuflich mitgeführt werden könne.

Insbesondere die Unions-geführten Bundesländer geben sich Mühe möglichst menschen- und wirtschaftsfeindlich zu handeln.

Abschiebung trotz Integration - Bayern nimmt Firmen die Azubis weg
Ein Unternehmen findet nach langer Suche endlich einen Azubi, einen Flüchtling - wenig später folgt der Abschiebebescheid. Das Integrationsgesetz sollte solche Fälle vermeiden. Doch Bayern unterläuft die Regelung. [….]

Der Frust der Asylhelfer - So schaffen wir das nicht
Der ehemalige Pfarrer Michael Süßmann kümmert sich in Eurasburg mit großem Engagement um Flüchtlinge. Doch die Hilfe stoße an Grenzen, weil Behörden und Politik die Probleme verschärften, sagt er. [….]

Das ist die deutsche Realität unter der Flüchtlingspolitik von Merkel und Altmaier – Schikane, Bürokratie, Desinteresse und schlichte Bosheit der Behörden.

„In Deutschland herrscht Fachkräftemangel. Dabei sind zirka 15 Prozent der Asylbewerber gut qualifiziert, so das Bundesarbeitsministerium. Das Integrationsgesetz verspricht: Deutschkurse, schnelles Ankommen in der Arbeitswelt. Wenn da nicht die Bürokratie wäre.
Auch im dritten Jahr des Flüchtlingszustroms sitzen die Menschen immer noch monatelang in Unterkünften, ohne dass sie gefördert oder gefordert werden. Erst nach der Anerkennung ihres Asylantrags, die viele Monate dauern kann, fragen Jobcenter nach Beruf und Ausbildung und werden Deutschkurse verpflichtend.
Asylbewerber, die mehr wollen als essen, schlafen und warten, werden immer noch ausgebremst. Behörden, Berufsverbände, Handwerkskammern, Innungen zeigen sich unflexibel, prüfen monatelang Zeugnisse und verweigern mit Paragraphen-Reiterei die Berufsanerkennung.

Dienstag, 18. April 2017

Türken-Bashing.


Endlich sind sich mal alle einig. Von Links über Grün über SPD bis CDU sind alle sauer auf die in Deutschland lebenden Türken, die mit ihrem stark überproportionalen EVET-Votum dazu beitrugen ein Präsidialsystem à la Recep Tayyip Erdoğan einzurichten und damit den Ausstieg aus der Demokratie ebnen.
Tatsächlich wäre das Referendum ohne die expats wohl gegen das Präsidialsystem ausgefallen.

"Hier leben, die Vorzüge der Demokratie genießen und in einem Land, in dem man gar nicht mehr lebt, für die Einführung einer Diktatur stimmen".

[…..] CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt kritisiert in Deutschland lebende Türken. Von ihnen hätte sie sich "ein klares Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gewünscht", sagte Hasselfeldt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Dienstag. Leider sei "genau das Gegenteil" passiert. […..]

Die hohe Zustimmung für ein Ja beim Referendum in der Türkei unter den türkischen Wählern in Deutschland ist in erster Linie die Folge davon, dass man Erdogans Netzwerk in Deutschland jahrelang hat gewähren lassen. Häufig wurden und werden Erdogans Organisationen für die Integrationspolitik als Ansprechpartner genommen. Seit Jahren werden Erdogans Helfershelfer im Kanzleramt beim Integrationsgipfel oder im Bundesinnenministerium in der Deutschen Islamkonferenz hofiert. So hat man den Bock zum Gärtner gemacht und darf sich über das Ergebnis nicht wundern.

So eine Sauerei von diesen blöden Türken.
Die wollten sich doch gar nicht integrieren und daher dürften sie auch nicht die doppelte Staatsbürgerschaft bekommen – das ist der Tenor in den Kommentarspalten. Der deutsche Michl ist empört.

Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (43, CDU) zu BILD: „Das hat mich geschockt.“ Er ist sauer auf die 440 000 Deutsch-Türken, die „bequem und komfortabel von ihrer Wohnzimmercouch aus“ für die Abschaffung der Demokratie in der Türkei gestimmt haben. „Ausbaden müssen das die, die in der Türkei Probleme mit der Regierung haben, wie Aleviten, Kurden, politisch Andersdenkende.“
[…..] Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (64) formuliert es so: „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass bei Hunderttausenden bei uns in Deutschland lebenden Türken die ökonomische und soziale Loyalität in Deutschland liegt, politisch und ideologisch aber bei Erdogan.“ […..]
(BILD-Zeitung von heute….)

Gern orakeln CDUler und andere dumpfe Blutrechtsnationalisten, die anderen die Rechte verweigern wollen, die sie selbst ohne Anstrengung ererbt haben* von mangelnder Loyalität oder Rechtstreue der potentiellen Neu-Deutschen.

*(Thomas de Maizières Familie lebt nicht so lange in Deutschland wie meine, aber er macht mir jetzt Vorschriften über meine Nationalität.)

Rechtstreue in einen Zusammenhang mit der Doppelstaatsbürgerschaft zu bringen, ist genau absurd und geradezu bösartig wie Wagenknechts Gastrecht-Phrasen.
Jeder in Deutschland Lebende hat sich selbstverständlich an die hiesigen Gesetze zu halten; völlig unabhängig vom Pass. Sollte ich jemals Deutscher werden, gilt für mich in gleicherweise der Diebstahlparagraf wie jetzt.
Das deutsche Rechtssystem wird nicht davon tangiert, ob man Deutscher, Ausländer oder beides ist. (…… )

Leider sind auch viele professionelle Journalisten so verblendet, daß sie nun auf die Türken eindreschen und diese damit noch mehr in Erdoğans Arme treiben.

Aber gemach; bezieht man die Evet-Stimmen auf alle Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland, machen sie lediglich 15% aus.
Die Deutschtürken haben also nicht für Erdoğan gestimmt.

Schaut man sich dagegen an, wie nur in Deutschland abgestimmt wurde, sieht das Ergebnis auf den ersten Blick ganz anders aus: Bei Ja machten laut vorläufigem Ergebnis 63,1 Prozent der hier lebenden Wahlberechtigten ein Kreuz. Es ist jedoch falsch, anhand dieser Zahl generelle Rückschlüsse auf die Einstellung von Deutschtürken zu ziehen. Daher ein paar Details: In Deutschland leben laut Statistischem Bundesamt 2,9 Millionen Menschen, die aus der Türkei stammen. Von ihnen sind 1,43 Millionen wahlberechtigte türkische Staatsangehörige. Rund 46 Prozent – also etwa 661.000 Personen – haben von diesem Recht Gebrauch gemacht. Mit Ja gestimmt haben etwa 416.000 der in Deutschland lebenden Wahlberechtigten.
Ich will das Ergebnis nicht schönreden, denn aus meiner Sicht ist jede Stimme für die Verfassungsänderung eine zu viel. Dennoch sollten in der Diskussion über die Demokratiefähigkeit von Deutschtürken nicht alle in einen Topf geschmissen werden. Wer alle in Deutschland einbezieht, die hätten abstimmen dürfen, dem fällt auf, dass nur 29 Prozent von ihnen für die Machterweiterung Erdoğans gestimmt haben, der Rest hat entweder mit Nein gestimmt oder ist nicht zur Wahl gegangen. Aus dem Wahlergebnis lässt sich also weder schließen, die Mehrheit der Deutschtürken sei für den Demokratieabbau in der Türkei, noch, sie sei "Feuer und Flamme" für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dessen Plan, sich mit mehr Macht auszustatten. [….]

Wie üblich zeigt sich Mopo/Berliner Kurier-Autor Harald Stutte völlig ahnungslos und will türkische Mitbürger bestrafen. Er drischt erst mal auf die Türken ein, ohne sich um Ursachen und die wahren Zahlen zu scheren.
Damit belegt Stutte natürlich unfreiwillig wie berechtigt das Gefühl abgelehnt zu werden vieler hier lebenden Migranten ist.

MOPO-Kommentar Türken und Deutsche: Unsere fremden Mitbürger
[…..] Was nun, du bunte Republik? Deutschlands „Doppelpass-Türken“ haben sich zu fast zwei Dritteln gegen eine demokratische Verfassung entschieden, die Gewaltenteilung, parlamentarische Kontrolle, unabhängige Justiz garantierte.
Was nur einen Schluss zulässt: Sie lehnen mehrheitlich auch unser System ab, das ja durch seine föderative Struktur eine noch weitreichendere Kontrolle staatlicher Institutionen erlaubt. […..] Die doppelte Staatsbürgerschaft gehört auf den Prüfstand! […..]

Herr Stutte hängt offenbar immer noch an Adolf Hitlers Blutrecht, dem Ius Sanguinis.
Seiner Ansicht nach ist es sein großes Privileg Deutscher zu sein, weil er in Deutschland geboren wurde.
Wer aber nicht so reines deutsches Blut hat – so wie ich zum Beispiel – soll für immer Ausländer bleiben, auch wenn er wie Millionen „Deutschtürken“ und ich in Deutschland geboren wurde.
Die Staatsbürgerschaft, die Stutte einfach qua Geburt in den Schoß fiel, soll den Menschen mit etwas dunkleren Augen und nicht ganz so rosiger Haut nur als außerordentlich großzügiger Akt gewährt und bei einer Stutte nicht genehmen politischen Ansicht auch wieder entzogen werden können. Geradezu bösartig agiert der bekanntermaßen nicht allzu gebildete Autor hier.

Bizarrerweise muß man in derselben Ausgabe der Hamburger Morgenpost, in der dieser Stutte-Leitartikel steht nur ein paar Seiten weiter blättern, um schwarz auf weiß zu lesen wie sehr etwas dunkelhäutigere Menschen ausgegrenzt und diskriminiert werden in Deutschland.
Nach 50 Jahren in Deutschland wird man von der hiesigen Mehrheitsgesellschaft immer noch abgelehnt. Das erleben dunkelhäutige Menschen jeden Tag.

Weil er einen Migrationshintergrund hat, wurde Abdul N. (21) nicht im Fitnessstudio Benefit in Eidelstedt aufgenommen. Der Vorfall, über den die MOPO berichtete, hat in ganz Hamburg für große Empörung gesorgt. Zahlreiche Medien berichteten anschließend darüber. In den sozialen Netzwerken und auf MOPO.de häuften sich die Kommentare. Selbst die Politik wurde aufmerksam.
„Unfassbar“, nennt der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Danial Ilkhanipour den Rassismus-Skandal in Eidelstedt. Immer wieder höre man von Vorfällen, bei denen Einwanderer Probleme bei der Wohnungssuche, im Berufsleben, bei Bewerbungen oder selbst beim Betreten einer Diskothek bekämen
„Alltagsdiskriminierung ist ein Skandal“, so Ilkhanipour. „Für die Betroffenen ist es entwürdigend.“ Es sei richtig, dass Abdul N. sich dagegen wehrt. Ilkanipour: „Da muss ein Zeichen gesetzt werden.“ Der Politiker hat sich selbst für Abdul N. eingesetzt und ihm eine Mitgliedschaft in einem anderen Fitnessstudio in Niendorf zu den gleichen Konditionen wie bei Benefit organisiert.


Aber auch seriösere Journalisten sind nicht sehr faktennah.

[…..] Was aus deutscher Sicht mindestens ebenso besorgen muss wie der knappe und zumindest fragwürdige Ausgang des Referendums in der Türkei, ist das klare Resultat in Deutschland: 63 Prozent der türkischstämmigen Wähler hierzulande für das Präsidialsystem gestimmt. Die von der Wahlkommission bekannt gegebenen Detailergebnisse muss man sich mal vor Augen führen: Fast 76 Prozent Zustimmung in Essen, annähernd 70 Prozent in Düsseldorf – dann folgt schon Stuttgart mit 66 Prozent, später Karlsruhe mit gut 61 Prozent. Da können die knapp 58 Prozent von Frankfurt, 57 Prozent von Hamburg und vor allem die 50,1 Prozent der Bundeshauptstadt Berlin nicht trösten. […..]
 Viele Türken haben sich abgeschottet, leben in ihrer eigenen Welt. Sie nehmen zwar die Vorzüge unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens wahr, der Demokratie, des Sozialstaats und des wirtschaftlichen Wohlstands – und zugleich lassen sie ihre Heimat in Richtung Diktatur ziehen. Widersprüchlicher geht es kaum.
[…..] So konnte Erdogan mit dem Theater um Wahlkampftritte türkischer Politiker, mit Hetzparolen und absurden Nazi-Vergleichen große Teile der türkischen Gemeinde auf seine Seite bringen. Die scharfen Reaktionen vieler deutscher Politiker haben offenbar das Gegenteil des Angestrebten bewirkt: Sie haben die Gemeinde, die sich gegen eine vermeintliche Einmischung in innertürkische Angelegenheiten wehrt, weiter gespalten.
[…..]

Türken-Bashing ist sinnlos. Nachdem man sich die wahren Zahlen vergegenwärtigt hat, sollte man sich lieber darüber Gedanken machen was wohl in den Köpfen der Evet-Türken vorging.
Keine Frage, ich bin auch entsetzt über das Evet-Ergebnis und halte es für völlig absurd so gestimmt zu haben.
ABER, die Türken, die jetzt so heftig kritisiert werden, stammen nicht vom Mars, sondern sie wurden von uns und bei uns sozialisiert, gingen durch deutsche Schulen und deutsche Kitas und deutsche Ausbildungen.
Sie erleben hier offenbar auch nach vielen Dekaden noch grundsätzliche Ablehnung. Haut doch ab, wenn euch Erdogan so gefällt, müssen sie sich anhören.
Menschen wie ich sind in Deutschland geboren und dürfen bis heute nicht hier wählen, weil Spahn, Stutte und Merkel das nicht zugestehen wollen.
Wenn ihr nicht pariert, können wir euch auch Rechte entziehen, oder euch rausschmeißen – so schalt es uns von Biodeutschen entgegen.
Kein Wunder, daß man irgendwann desillusioniert und frustriert ist.
Das ist keinerlei Rechtfertigung dafür, um sich an Erdogan zu hängen, aber ich verstehe, daß es vielen Deutschtürken wohlige Gefühle bereitet, wenn ausnahmsweise mal ein Politiker auf sie zugeht, sie ernst nimmt, sie umschmeichelt, sie für wichtig und besonders erklärt.
Von der deutschen Politik erfährt man das schließlich nicht.


Montag, 17. April 2017

Demokratietransformation.



Als das mit der Abschaffung von Obamacare schief ging, jammerte Trump. Das Desaster habe nur passieren können, weil sein Schwiegersohn gerade in Aspen Skilaufen war.
US-Politinsider rätseln noch, ob Paul Ryan zufällig so eine Bauchlandung hinlegte, weil der vielbeschäftigte Kushner ein paar Tage lang nicht alle Abläufe im Weißen Haus kontrollierte, oder ob Ivankas Mann absichtlich genau während der Megaabstimmung Washington verließ, weil er schon ahnte, das Ding sei nicht zu retten. Sicher ist nur, daß er Steven Bannon nicht leiden kann und im Machtkampf mit dem ultranationalistischen Rassisten derzeit die Nase vorn hat.

Keiner kennt Kushners Beweggründe, seine Absichten. Der Mann gibt keine Auskünfte. Er ist aber zweifellos inzwischen der zweitmächtigste Mann der USA, obwohl ihn niemand gewählt hat und er keinerlei demokratischen Kontrolle unterliegt. Ordinäre Minister haben verglichen mit ihm nur ein winziges Einsatzfeld und nicht annähernd den Zugang zum Präsidenten wie er.

 […..] Jared Kushner's role in the Donald Trump White House has provoked heated criticism from Democrats and skepticism from an array of pundits. It has also given late-night comics, satirists and the Twitterati plenty of free material. And at one level their responses are understandable: Not only does Kushner's role reek of good old-fashioned nepotism, but it is frankly absurd to think a young real estate developer can possibly perform all the miracles his loving father-in-law has asked him to produce.
At last count, Kushner's assignments include solving the Israeli-Palestinian conflict, leading a "SWAT team" of private consultants that will reorganize and streamline the federal government, and serving as an informal presidential envoy to China, Iraq and anywhere else Trump decides to send him. He also seems to have acquired the job of keeping Steve Bannon in check (or maybe getting rid of him entirely). Kushner hasn't made his situation any easier by coming across like a spoiled rich kid who'd rather go skiing than govern.  […..]

Kushner bekam all diese Jobs, weil er mit Trumps Daughter-Wife Ivanka schläft, die ebenfalls im Weißen Haus arbeitet und vermutlich die einzige ist, die noch mehr Einfluss auf den Präsidenten hat als ihr Mann.
Das ist Nepotismus pur und hat mit demokratischer Kontrolle nichts mehr zu tun.


Trump, mit einer 3-Mio-Stimmenminderheit ins Weiße Haus eingezogen, kümmert sich nicht um demokratische Grundsätze.
Er demonstrierte schon im Wahlkampf, zum Beispiel gegenüber des behinderten Reporters Serge Kovaleski, was er von Minderheitenschutz hält.
Das Prinzip der Gewaltenteilung versteht Trump nicht; ungeniert drischt er als Spitze der Exekutive auf die Judikative ein.

[….] President Trump has launched an assault on the independence of the judiciary, accusing federal judges of playing politics by suspending his travel ban and suggesting they risk national security by restricting his ability to block visitors from seven Muslim-majority countries. […..]

Trumps Angriffe auf die Pressefreiheit sind jetzt schon Legende. Er bekämpft die freie Meinungsäußerung offensiv und kontinuierlich.

Auch seine Hauptberater, Bannon und Conway, bezeichnen freie Journalisten klar und deutlich als Feinde.

Gute Journalisten sind nur die, die wie Hofschranzen ihren König Trump lobpreisen und bewundern.

“Donald Trump Is Martin Luther King Jr. Of Healthcare.”


Ein anderer Kernwert der Demokratie gerät ebenfalls unter Trumps Räder; die Transparenz des Regierungshandelns. Trump schafft sie einfach ab.

[…..] Wer ein und aus geht, bleibt geheim
Bislang konnten die US-Bürger jederzeit einsehen, welche Lobbyisten, Botschafter oder Politiker das Weiße Haus besuchen. Nun ist Schluss mit der Transparenz: Die US-Regierung hält die Besucherlisten des Weißen Hauses unter Verschluss. […..]

Keine drei Monate nach Barack Obamas Amtsabschied, hat der Nepotismus bereits groteske Formen angenommen.
Seine Kinder nutzen die Regierung als Verkaufsplattform, Angela Merkel, immerhin eine der mächtigsten Personen der Welt, wurde im Weißen Haus neben Ivanka Trump gesetzt und fragte sich, was sie bei der „handbag designer“ verloren hatte.
Unfassbar peinliche Szenen spielen sich auf höchster Ebene ab, weil Amerika im Rekordtempo von einer Demokratie mit plutokratischen und meritokratischen Elementen in den Neopatrimonialismus übergeht.

[…..] Die Fa­mi­lie war es auch, die am ver­gan­ge­nen Wo­chen­en­de ei­nen gro­ßen Auf­tritt hat­te, als Trump sei­nen chi­ne­si­schen Amts­kol­le­gen Xi in sei­nem Golf­klub in Flo­ri­da zu Gast hat­te. Trumps En­kel Ara­bel­la und Jo­seph, die Kin­der von Ivanka und Ja­red, durf­ten wie auf ei­nem Fa­mi­li­en­ju­bi­lä­um auf­tre­ten. Bei­de Kinder hat­ten die Ehre, dem chi­ne­si­schen Prä­si­den­ten ein chi­ne­si­sches Ge­dicht vor­zu­tra­gen und ein Volks­lied vor­zu­sin­gen. Xi wie­der­um wur­de ge­nö­tigt zu klatschen. Es war ein Mo­ment zum Fremd­schä­men. […..]
(DER SPIEGEL, 15.04.2017)

Guckt man sich Trump und Bannon und Miller und Conway näher an, wäre es auch angebracht von Kakistokratie (Herrschaft der Schlimmsten) statt einer Günstlingsherrschaft (Neopatrimonialismus) zu sprechen.

Die Türkei verabschiedet sich ebenso wie Russland von der klassischen Demokratie.

Der Deal der Neoautokraten, die es auch in Weißrussland, Polen und Ungarn gibt, lautet:
Sicherheit und Prosperität für das Volk und dafür akzeptieren die Wähler die Beschneidung ihrer Freiheitsrechte.
Byebye Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Pluralismus.

Auch in Ländern, die seit Jahrhunderten die Demokratie praktizieren, kann im Zeitalter Facebook so einiges in Rutschen kommen. 


Brexit, Trump…