Der Mäandertaler

Wenn man sich das ständige Lavieren, Nichtentscheiden, Abtauchen, wolkig Reden, Allgemeinplätzchen von sich geben der Kanzlerin vergegenwärtigt, wünscht man sich in der Tat gelegentlich einen richtigen Entscheider zurück.

Somebody, who gets things done.

Einen, der weiß was los ist und zeigt wie es gemacht wird.

Basta-Schröder wird vermisst.

Sigmar Gabriel ist nicht doof und hat in dem Entscheidungsvakuum seine Chance erkannt sich gegen die übermächtige Merkel zu profilieren.

Er beklagt öffentlich, daß es wegen der zerrissenen Union und der abwesenden Merkel nicht voran geht. Gabriel schlägt immer mal wieder selbst ordentlich auf den Tisch. Man merkt das auch habituell an seinem berühmten Stinkefinger gegenüber des rechten Ost-Pöbels und der Bezeichnung „Pack“ für krakeelenden Peginesen.

Er wirft sein politisches Gewicht in die Waagschale, geht Risiken ein.

Gabriel war mutig, als er der Basis 2013 die Entscheidung zur GroKo vorlegte, als er gegen den überwältigenden Widerstand der Partei letztes Jahr plötzlich die Vorratsdatenspeicherung guthieß, als er vor ein paar Wochen seinen Verbleib im Amt de facto von der Zustimmung des SPD-Konvents zu CETA abhängig machte.

Nun stellt sich nur die Frage wieso ein mutiger und durchsetzungsstarker SPD-Parteichef, Vizekanzler und Superminister in seiner eigenen Partei unbeliebt ist und bei der Gesamtbevölkerungszustimmung meilenweit hinter Angela Merkel zurückliegt.

Die Ursache für die miesen Zustimmungswerte liegt in der mangelnden Kongruenz von Basta-Entscheidungen und Autorität.

Autorität kann aus verschiedenen Quellen generiert werden.

1.   Putin und Erdogan schöpfen Autorität aus der enormen Macht ihres Amtes in einer Autokratie.

2.   Helmut Schmidt schöpfte seine Autorität aus der fast allen anderen Menschen überlegenen Intelligenz und Bildung.

3.   Gerhard Schröder hingegen war ein begnadeter Wahlkämpfer, der das 6-Stimmen-Bundesland Niedersachen der CDU abgejagt und zweimal die absolute Mehrheit für die SPD geholt hatte, anschließend sogar - einmalig in der bundesrepublikanischen Geschichte – 1998 alle drei die Bundesregierung tragenden Parteien auf einmal aus dem Amt fegte und die SPD mit 41% zur größten Fraktion machte und die Regierung übernahm. Wer solche überwältigen parteipolitischen Erfolge vorlegt muß in der SPD Autorität gewinnen.

4.   Autorität kann schließlich auch noch aus Zuneigung generiert werden. Da sind Namen wie Willy Brandt, Olof Palme oder Nelson Mandela zu nennen, die von ihrer Basis so verehrt wurden, daß man ihnen in jede politische Richtung gefolgt wäre.

Unglücklicherweise mangelt es Sigmar Gabriel an allen vier genannten Autoritätsquellen.

Gabriel ist schlau, aber so unstet, daß er so oft die Richtung wechselt, daß ihm dabei auch sehr unschlaue Gedanken unterlaufen.

Ich bin ausdrücklich nicht der Meinung, daß die Basis und die Mehrheit immer Recht haben, lehne daher die direkte Demokratie ab.

Aber wenn man wie Gabriel über mangelnde Autorität verfügt und trotzdem bei der Basis so unbeliebte Dinge wie Rüstungsexporte, CETA, VDS und TTIP durchdrückt, macht man sich selbst unbeliebt.

(Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, daß ich bei den Themen Rüstungsexporte, CETA, VDS und TTIP zufälligerweise auch auf Seiten der Basis bin.)

Ein unbeliebter Parteichef, der auch noch bei den Wahlen 2003 (als er als Niedersächsischer MP krachend die von Schröder geholte absolute Mehrheit und auch gleich die gesamte Regierung an Christian Wulff verlor), sowie den Bundestagswahlen 2009 und 2013 unterging, kann schlecht zum Hoffnungsträger zur Bundestagswahl 2017 aufsteigen.

Gabriel weiß das und wird aus Verzweiflung immer mehr zum Zickzack-Sigi, der seiner eigenen Partei auch noch durch seine Zögerlichkeit auf die Nerven geht.

Ja, der Vorsitzende hat das erste Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur, aber wird er wie schon 2013 darauf verzichten, als durch die sagenhafte Underperformance der Generalsekretärin Nahles auf einmal völlig unvorbereitet Steinbrück gekürt wurde, indem er einfach übrig blieb?

Wer würde den Job überhaupt noch machen wollen außer vielleicht Martin Schulz?

Da müßte man mal etwas strategisch planen und festlegen; aber das ist mir Zauder-Sigi nicht zu machen. Gabriel nervt.

Es muß ab und zu gesagt werden, weil es sonst ganz in Vergessenheit gerät:
Sigmar Gabriel ist eigentlich ein Guter, der zuhören kann und sehr klug abwägt.

Er ist ein Engagierter, der im Kabinett Merkel I als einziger mutig SPD-Politik durchsetzte.

Man soll nicht den Stab über den Vizekanzler brechen.

Nach der Mega-Niederlage von 2009 brauchte die psychologisch niedergeschmetterte Partei, deren baldige Auflösung schon von vielen Zeitungen kolportiert wurde, jemand, der sie wieder aufrichtet. Jemanden, der Mut machen kann.

Sigmar Gabriel hat viele Talente und dazu gehört, daß er gelegentlich sehr gute bis brillante Reden hält. Darin ist er Merkel weit überlegen.

Zudem ist Gabriel intelligent und in der Lage in kleineren Kreisen extrem sensibel und tiefgründig zu argumentieren.

Er kann beeindrucken; beispielsweise so geschehen auf der ZEIT-Matinee im Juni 2011, als er so brillierte, daß die gesamte feine Gesellschaft Hamburgs schwor bei der nächsten Bundestagswahl SPD zu wählen.

Ich habe ihn gelegentlich in Talkshows zu Randthemen gesehen, bei denen er mich absolut überzeugte.

Der SPD-Vorsitzende ist allerdings nicht nur wankelmütig bezüglich der vertretenen politischen Inhalte, sondern weist auch charakterlich enorme Schwankungen auf.

Er kann die leisen, behutsamen Zwischentöne und poltert im nächsten Moment wie eine Dampfwalze los.

Er bohrt einerseits mit Engelsgeduld dicke Bretter, bereitet Jahre lang vor und dann reißt ihm abrupt doch die Hutschnur.

Er argumentiert manchmal hochseriös und überzeugend, um dann im nächsten Moment seine Gegner für dumm zu verkaufen.

Er war seit Jahrzehnten durch seinen Vater extrem für Rechtsradikalismus sensibilisiert, engagierte sich persönlich für den Erhalt von KZ-Gedenkstellen, leistete Aufklärungsarbeit gegen Neonazis. Plötzlich aber lässt er seinen vorbildlich gegen rechts engagierten Justizminister Maas im Regen stehen und besucht als Vizekanzler den menschlichen PEGIDA-Abschaum.

(Quartalsirre 14.06.2015)

Gabriels 2016er Performance fällt bisher dumpf und dunkel aus.

Das erbärmliche Hickhack um das sogenannte Asylpaket II, mit dem die SPD Kinder zu Waisen macht und noch mehr Menschen in die seeuntüchtigen Schlepperschlauchboote auf die ungewisse Reise durch die Ägäis schickt, lobt der Superminister a posteriori als stringente SPD-Regierungspolitik.

Ähnlich absurd entwickelte sich Gabriels Versprechen für Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen zu sorgen.

Nachdem er den berüchtigten „TTIP-Leseraum“ eingerichtet hatte, erstarb das letzte bißchen Offenheit, weil die kritischen Bundestagsabgeordneten nun mit einem Maulkorb versehen sind.

Was ist los mit Gabriel?

Dazu zitiere ich mal eine dezidiert linke Stimme, nämlich Ulrich Schulte, den Leiter des Parlamentsbüros der taz.

[….] Besser als sein Ruf

Das Image von Sigmar Gabriel ist mies. Die SPD leidet unter ihrem Chef, bei den Deutschen ist er nur mäßig beliebt. Warum eigentlich?

[….] Gabriel und die Deutschen, das ist keine Liebesgeschichte. Die Sprunghaftigkeit des SPD-Vorsitzenden und Wirtschaftsministers ist legendär, seine Neigung zu Ungeduld und schlechter Laune auch. Die SPD leidet, oft still und immer öfter laut. (……)

 (Ulrich Schulte, taz, 27.08.2015)

Gabriel, der Gute. [….]

(Der Tod ist ein Meister aus Deutschland, 19.02.2016)

Ein großes Problem teilt Sigmar Gabriel mit der Kanzlerin.

Er hat kein Händchen für Personal.

Den einzigen Minister mit Star-Potential, nämlich Heiko Maas, stutzte er eigenhändig zurecht, in seine Umgebung holt er höchst umstrittene CDU-Leute, setzte eine blasse und erfolglose Jasmin Fahimi als Generalsekretärin ein und vertraut in der Parteizentrale den Wahlkampf einem CDU-Mann an.

Merkel steht gerade vor einem großen Personalproblem. Zur Unzeit muß sie bei unklaren Mehrheitsverhältnissen einen Nachfolger für Joachim Gauck benennen.

Ein enormes Risiko für die Frau, die es vermocht hat zweimal einen Mann zum Präsidenten zu machen, der sich als so eine Fehlbesetzung erwies, daß er zurücktreten mußte.

Nach dem Köhler- und Wulff-Debakel und der Gauck-Überrumpelung muß Merkel unbedingt das Heft des Handelns in der Hand behalten.

Allein, sie hat keinen Plan, weiß keinen Kandidaten.

Das könnte Gabriels Stunde sein, um sich zu profilieren.

Er könnte zu dem Macher werden, der das erreicht, was die Kanzlerin offensichtlich nicht schafft.

Könnte.

In einer sagenhaften Doppeldoofheit, griff der Vizekanzler gleich zweimal ins Klo.

Zunächst einmal nominierte er die so ziemlich unfähigste und dämlichste Person, die man sich in Deutschland vorstellen kann.

Die BILD-Zeitungs-Schreiberin und selbstverliebte Plapperella Margot Käßmann, die das Feuilleton immer wieder mit Kostproben ihrer Unkenntnis und geistigen Schlichtheit verblüfft.

Der SPD-Vorsitzende Gabriel will die evangelische Theologin Käßmann als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten gewinnen.

(Deutschlandfunk 12.10.16)

Käßmann ist aber nicht nur dumm wie Bohnenstroh; das wäre ja noch kein Hindernis für das Bundespräsidentenamt; sondern inzwischen bei großen Teilen der Bevölkerung extrem unbeliebt.

Zudem sollte nicht gerade in Deutschland eine Staatschefin gewählt werden, die für Hitlers größte Inspiration, den zweitgrößten Antisemiten der Geschichte Martin Luther als Botschafterin fungiert.

Frau Käßmann zeichnet sich für diesen Posten besonders durch ihre profunden Kenntnisse der jüngeren Geschichte aus: Ihrer Auffassung nach wurde der Fall der Mauer durch Gebete erreicht und gegen den Terror des "Islamischen Staates" helfen ebenfalls Gebete besser als Waffen.

Mit diesem ihrem Generalkonzept wird Frau Käßmann vermutlich auch soziale Ungerechtigkeiten, jedes außenpolitische Problem sowie ihre Kritiker wegzubeten versuchen. […]

(Jan Weber, hpd, 12.10.16)

Die Personalie Käßmann könnte sogar mich aus der SPD treiben; genug ist genug.

Unfassbar, was sich Sigmar Gabriel dabei denkt.

Gabriels Dämlichkeit wird aber noch dadurch getoppt, daß er hier öffentlich eine Kandidatin ins Spiel bringt, ohne sie vorher gefragt zu haben.

Nachdem Käßmanns Grinsebilder heute auf den Titelseiten der FUNKE-Medien erschienen, sagte die Frau auch noch ab.

(Meine erste inhaltliche Gemeinsamkeit mit ihr. Wir wollen also beide nicht, daß sie Bundespräsidentin wird.)

Die evangelische Theologin Margot Käßmann hat Spekulationen über eine Kandidatur als Nachfolgerin von Bundespräsident Joachim Gauck zurückgewiesen. "Es ehrt mich, dass mein Name im Zusammenhang mit dem höchsten Amt im Staat genannt wird. Allerdings stehe ich für dieses Amt nicht zur Verfügung", sagte sie nach Angaben ihres Büros. [….]

(Spon 12.10.16)

Gabriel hat sich nun gleich mehrfach blamiert:
Mit der Auswahl einer völlig falschen Person, mit dem Lancieren an die Presse und auch noch mit Käßmanns prompten Absage.

Diesen personalpolitischen Meisterstrategen muß Merkel nicht fürchten.

Zum Glück habe ich Gabriels Probleme nicht und bleibe bei meiner Bundespräsidenten-Favoritin, von der ich nach wie vor zu 100% überzeugt bin.

Superior genes

Die allerletzte Frage an die beiden US-Präsidentschaftskandidaten bei der zweiten TV-Debatte am 09.10.2016 lautete, ob es eigentlich irgendetwas gäbe, das sie an ihrem Gegner respektierten.

Hillary Clinton ging auf Nummer sicher und beteuerte wie sehr sie Trumps fünf Kinder bewundere.

Das kommt natürlich immer an in einem Land, in dem jeder Kandidat gezwungen ist alle zwei Minuten auf Familienwerte zusprechen zu kommen und seine eigene wundervolle Brut zu bejubeln.

Das Factchecking der Debatte hatte wieder einmal ergeben, daß Trump lügt wie gedruckt – da waren sich alle Medienorgane einig.

Donald Trump kept fact checkers busy after last night’s debate. In the 12 hours following the debate, he garnered more than 75 fact checks. From his wild exaggerations to dangerous falsehoods, Trump continued his pattern of bold-faced lying to millions of viewers. Here are just some of the reviews of Trump’s untrue statements on topics including taxes, foreign policy, his own offensive comments and more. […..]

(The Briefing)

Clintons letzte Aussage über Trumps Abkömmlinge wurde allerdings nicht gefactchecked.

Sonst wäre sie auch einer Lüge überführt worden.

Respekt für die fünf Verhütungsargumente?

Kurz rekapituliert:

Trump zeugte mit dem tschechischen Model Ivana Marie Zelníčková den Sohn Don (* 1977), Ivanka (* 1981) und Eric (* 1984); außerdem mit der Schauspielerin Marla Maples die Tochter Tiffany (* 1993) und schließlich mit dem slowenischen Model Melania Knauss den Sohn Barron William (*2006).

Nach allem was man von Biographen weiß, sind alle fünf Kinder absolut unfähig zur Selbstironie und wie der Vater zutiefst davon überzeugt über „superior genes“ zu verfügen, so daß sie besser als andere Menschen sind und auch mehr Rechte haben.

[…..] His biographer talks about the dark sides of Trump's self-absorption. "Trump lacks any self-irony, any form of critical self-perception." The entire family is like that, he explains. When he tried to joke with Trump's children about their father's penchant for gold and glitter in his buildings, none of them understood what he was getting at. "They don't notice when something is ridiculous," says D'Antonio. "This is the most telling characteristic of the entire Trump clan: the persistent denial of reflection."

But what worried him the most, says D'Antonio, is Trump's belief that he is genetically superior to most people in the world. In all of their conversations, he notes, Trump kept returning to the notion that by virtue of his birth, he is simply better than other people in many areas -- from playing golf to being a businessman. "I'm a big believer in natural ability," Trump said.

 His son, Donald Trump Jr., shares his father's conviction. He said he was a firm believer in the concept of breeding, in "race-horse theory." Then he pointed at the ceiling with his finger, in the direction of his father's office. "He's an incredibly accomplished guy, my mother's incredibly accomplished, she's an Olympian, so I'd like to believe genetically I'm predisposed to (be) better than average." [….]

(SPIEGEL, 01.02.2016)

Don und Eric wurden mir das erste mal vor ungefähr einem Jahr durch ihre Begeisterung für das Töten von Tieren so richtig unsympathisch.

Blitzbirne Eric Trump jammerte letzte Woche, es wäre total unfair seinem Papi immer seine alten Äußerungen vorzuhalten, weil er da ja noch kein Politiker gewesen wäre!

Eric Trump, the son of GOP presidential nominee Donald Trump, said in a radio interview this morning that his father is being unfairly asked about his early views on the invasion of Iraq because he was a “private citizen” at the time and was “not really studying these issues.” [….]

(Intellectualist, 06.10.2016)

Sprachs und brach auf zum Interview mit rassistischen KKK-Leuten.

Earlier this year, Donald Trump’s son Donald Trump Jr. appeared on a radio program called “Liberty Roundtable,” where he was interviewed by James Edwards, a white nationalist who had been called in as a fellow guest. [….]

(Miranda Blue, 06.10.16)

Donald Trumps manischer Drang öffentlich Frauen zu beleidigen, ist für seinen zweitältesten Sohn Eric völlig verständlich.

Hier hätten nun mal „Alpha-Persönlichkeiten“ gesprochen.

[….]  Eric Trump defended his father’s “lewd” conversation with Billy Bush about sexually assaulting women.

The 32-year-old Trump not only excused his father’s conversation with the tired “locker room banter” narrative, he also suggested it’s what happens when two alpha personalities come together, while simultaneously pointing the finger at the Clintons.

Trump alleged that the Clinton campaign leaked the 2005 tape and said, “I think that’s Hillary going low. I think you’ve seen that for a long time,” the Gazette reports. He added, “She’ll dig out dirt on someone from 15 years ago when someone is in entertainment.”

[….] A few things: bragging about kissing and groping women without consent is not locker room talk, it is sexual assault; [….][….]

(Erin Corbett, 11.10.16)

Eric Trumps Schwestern könnten sexuelle Übergriffe übrigens nicht zustoßen, da sie dazu zu stark wären.

Sowas passiert nur schwachen Losern, die nicht die superior Trump-genes haben.

Eric Trump said that 'powerful' women like his sister don't tolerate sexual harassment, prompting backlash from victims and advocates who called the clueless comments a classic case of victim-blaming.[….]

(Laura Bult, 02.08.2016)

Das sind die klassischen Double Standards – hätte ein schwarzer Mann sich verhalten wie Trump – von Vergewaltigungen prahlen und Frauen an die „Pussy“ fassen, wäre er zumindest medial als „Thug“ gehandelt worden.

Van Jones regt sich darüber völlig zu Recht auf: Hätte er Donald Trump an den Hodensack gegrapscht und dazu einfach geküsst, wäre er jetzt im Knast, tut das aber Trump mit seiner orangen Hautfarbe, seinen superior genes und seinen Milliarden, wird darüber freundlich hinweggesehen.

Trump fängt gerade an auf seine Partei einzuschlagen.

Das ist gut für Hillary Clinton.

Aber Mitleid mit den Republikanern ist völlig unangebracht.

Die Partei implodiert durch Donald Trumps Performance – oder wie es sein Sohn Eric ausdrückt:

Eric Trump, defended his father in an interview Monday saying he has done "an amazing service" for both the United State and the Republican Party.

"People are finally engaged in politics. My father's done an amazing service for this country, he's done an amazing service for the party. What the party doesn't like is they can't control him because he's not taking their money," Trump said in an interview with CBSN. [….]

(Rebecca Kaplan, CBS)

Finanzielle Weichenstellungen.

Milliardär sein ist eine tolle Sache.

Da kann man im Jahr fast eine Milliarde Dollar verlieren, weil man einfach zu dumm ist sein Unternehmen zu führen und bekommt dafür 18 Jahre lang Steuergeschenke vom Staat.

In Deutschland gibt es das gleiche Prinzip.

Wenn man relativ arm ist, keine gewaltigen Kapitalanlagen oder Immobilienvermögen vorweisen kann, wenn man nicht durch Rumsitzen und Nichtstun immer reicher wird, sondern wie der gemeine Plebs einer täglichen Erwerbsarbeit nachgehen muß, greift einem Herr Schäuble automatisch in Tasche, zieht was er will vom Gehalt ab, bevor es auf dem eigenen Konto landet.

Wer nicht von seiner eigenen Hände Arbeit lebt, sondern bequem im Schaukelstuhl chillend von ererbten Vermögenserträgen lebt, wird vom Bundesfinanzminister viel zuvorkommender behandelt.

Die Kapitalertragssteuer ist viel niedriger als Einkommenssteuer, sie wird auch nicht sofort eingezogen und vor allem kann man das wofür man aus Faulheit andere arbeiten läßt auch noch von der Steuer absetzen. Werbungskosten, haushaltsnahe Dienstleistungen, das Auto oder auch den neuen Computer.

Wer so arm ist, daß er keine Immobilien oder Firmen besitzt, bleibt auf diesen Kosten sitzen.

Schäuble gibt nur genau dann etwas dazu, wenn man so reich ist, daß man es nicht nötig hätte vom Staat einen taxcut zu bekommen.

Wenn man den Ärmeren immer etwas abzieht und den Reichen etwas dazu gibt, passiert etwas wenig Überraschendes:

[….] Die Einkommen in Deutschland sind nach einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung so ungleich verteilt wie nie zuvor. Auch schaffen es heute weniger Arme aus ihrer Schicht heraus als noch in den 1990er-Jahren. [….] Die Wirtschaft brummt, Deutschland vermeldet Export-Rekorde, so viele Menschen wie selten zuvor haben einen Job. Man könnte meinen, dass die Chancen auf Wohlstand entsprechend sehr gut sind. Doch das ist weit gefehlt, sagt die Sozialwissenschaftlerin Dorothee Spannagel: "Seit den 90er-Jahren ist auch die Chance für arme Menschen - insbesondere in Ostdeutschland - aufzusteigen, zurückgegangen."

[….] Der Generalsekretär der Caritas, Georg Cremer, widerspricht dem nicht. [….]

(Tagesschau, 10.10.16)

Die Einkommensverteilung in Deutschland wird zunehmend  undurchlässiger.  Armut  und  Reichtum werden  immer  dauerhafter.  Das  zeigt  der  diesjährige  Verteilungsbericht  des  WSI.  Der  Bericht  analysiert, wie sich die Einkommensmobilität in West- und  Ostdeutschland  seit  Anfang  der  1990er  Jahre entwickelt  hat.  Dabei  wird  deutlich:  Die  Einkommensverteilung hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verfestigt. Vor allem in Ostdeutschland ist die Durchlässigkeit zwischen Einkommensklassen seit der  Wiedervereinigung  stark  rückläufig.  Die  Einkommensreichen können sich ihrer gehobenen sozialen Lage immer sicherer sein. Wer hingegen einmal arm ist, für den wird es immer schwieriger, diese defizitäre Situation zu überwinden. Immer mehr Menschen  werden so dauerhaft  an  den  Rand  der Gesellschaft gedrängt. Um diese Entwicklungen zu beenden und soziale Mobilität zu fördern, ist neben einer stärkeren Umverteilung über Steuern und der Verringerung von Langzeitarbeitslosigkeit vor allem der Abbau von Ungleichheiten  im  Bildungssystem dringend geboten.

(Dorothee Spannagel, WSI-Report Nr. 31, 10/2016)

Wir kennen den Effekt, wir kennen die Ursachen, wir kennen die Therapie.

Allein, Wolfgang Schäuble, der Arbeitsverweigerer will es so.

Vor genau sechs Jahren, am 10.10.2010 beklagte ich schon Schäubles demonstrative Untätigkeit. Am 10.10.2016 ist er keinen Schritt weiter.

Schäuble verschlimmert damit die bestehenden verkrusteten Verhältnisse, indem er das Finanz- und Steuersystem so eingestellt läßt, daß Milliarden zu der Vermögenden geschaufelt werden, während zwei Millionen Kinder in Armut leben und die untere Hälfte der Bevölkerung immer mehr absteigt.

Schäuble verteilt eifrig weiter nach oben um.

Schäubles Steuerrabatt für Neubauten stößt auf Kritik

[…..] Das geplante Gesetz über die steuerliche Förderung von Neubauwohnungen stößt in Politik und Wirtschaft zunehmend auf Widerstand. Kritik kam unter anderem vom Deutschen Mieterbund, der die Pläne der Bundesregierung als Milliardengeschenk an Bauherren und Investoren bezeichnete. „Niedrigere, weil steuerlich geförderte Baukosten bedeuten nicht automatisch niedrigere Mieten“, sagte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten. „Ohne eindeutige Mietobergrenzen für diese Wohnungen bleibt das Ziel, bezahlbare Wohnungen für mittlere und untere Einkommensgruppen zu errichten, ein frommer Wunsch.“

(Sarah Kramer, 05.02.2016)

Das MIT-Konzept [der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung] sieht vor, die Bürger in der Endstufe ab 2020 um jährlich über 33 Milliarden Euro zu entlasten. Im ersten Schritt soll schon 2018 der Arbeitnehmer-Pauschbetrag, mit dem Werbungskosten pauschal abgegolten sind, von 1000 auf 2000 Euro steigen. Dadurch würden die Bürger um 7,5 Milliarden Euro entlastet. Im zweiten Schritt soll der Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst bei 60.000 Euro Jahreseinkommen greifen. Das soll die Bürger um weitere 25,8 Milliarden Euro entlasten. Im dritten Schritt sollen 2020 Kinderfreibetrag und Kindergeld angehoben werden.

(RP, 09.08.2016)

Klare Fälle von Steuergeschenken für die vermögendere Hälfte der Bevölkerung.

Die ärmeren 50% zahlen ohnehin keinen Einkommensteuer und können daher auch nicht von den Unions-Steuergeschenken profitieren.

Der pathologische Lügner Wolfgang Schäuble kennt kein Schamgefühl und betrachtet seine Steuerpolitik, die einseitig nur den vermögenden Deutschen hilft als ausgewogene Politik.

Und so flunkert sich der angesehenste CDU-Mann weiter ins Herz des Urnenpöbels.

Dabei ist seine öffentliche Schwindelei längst zum internationalen Ärgernis geworden.

Schäubles Schwindel

Europa muss die Griechen alleine retten. Der IWF macht da - anders als vom Finanzminister behauptet - nicht mehr mit.

Es erscheint bizarr, wie vehement Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble behauptet, der Internationale Währungsfonds (IWF) habe sich verpflichtet, ab Ende des Jahres dem dritten Kreditprogramm für Griechenland beizutreten. Und es ist befremdlich, wie Schäuble die Dementis aus den Chefetagen des Fonds in Washington ignoriert und sich auf eine Erklärung der Euro-Finanzminister vom Mai beruft, in der diese die Erwartung äußern, dass der IWF ab Jahresende wieder mitmacht.

Tatsächlich ist es an der Zeit, dass Schäuble die Wahrheit sagt. Der Währungsfonds vergibt seit drei Jahren keine Kredite mehr nach Athen, die zuvor gewährten Milliarden hat das Land so gut wie zurückgezahlt. [….]

 (Cerstin Gammelin, SZ vom 10.10.2016)